DE9015250U1

DE9015250U1 - Containers for pourable media

Info

Publication number: DE9015250U1
Application number: DE9015250U
Authority: DE
Original assignee: COMBIBLOC Inc COLUMBUS OHIO US
Current assignee: COMBIBLOC Inc COLUMBUS OHIO US
Priority date: 1990-08-10
Filing date: 1990-11-06
Publication date: 1991-03-07
Anticipated expiration: 2000-11-07

Description

Anmelderin: Stuttgart, den 5. November 1990 Applicant: Stuttgart, 5 November 1990

Combibloc, Inc. 4014G100 AW-ZeCombibloc, Inc. 4014G100 AW-Ze

4800 Roberts Road Columbus, Ohio 43228 Vereinigte Staaten von Amerika4800 Roberts Road Columbus, Ohio 43228 United States of America

Vertreter:Representative:

Witte, Weller & Hilgenfeldt Patent- und Rechtsanwälte Augustenstrasse 7 7000 Stuttgart 1Witte, Weller & Hilgenfeldt Patent and Attorneys at Law Augustenstrasse 7 7000 Stuttgart 1

Containers for liquid media

Die Erfindung betrifft einen Behälter für gießfähige Medien, mit einer Wandung, wobei die Wandung eine Mehrzahl von Einzelschichten aufweist, die eine innere Sperrschicht sowie eine äußere Trägerschicht bilden, und mit in die Wandung integrierten Ausgießmitteln.The invention relates to a container for pourable media, with a wall, wherein the wall has a plurality of individual layers which form an inner barrier layer and an outer carrier layer, and with pouring means integrated into the wall.

Die Erfindung betrifft dabei vor allem Verpackungen und Behälter für Lebensmittel und Getränke und, insbesondere, eine Vorrichtung zum leichten öffnen derartiger Verpackungen und Behälter, um eine Ausgabe von deren Inhalt zu ermöglichen.The invention relates in particular to packaging and containers for food and beverages and, in particular, to a device for easily opening such packaging and containers in order to enable their contents to be dispensed.

Behälter aus Pappkarton für Getränke sind allgemein bekannt. Ein typisches Beispiel hierfür sind Milchbehälter, deren Oberseite giebelartig ausgebildet ist. Darüberhinaus sind auch andere Arten von Behältern aus Pappkarton, insbesondere für Säfte, bekannt geworden. Diese Behälter werden von den Käufern als "juice boxes" bezeichnet. Der Ausdruck "juice box" ist dabei etwas irreführend, weil diese Behälter, die im übrigen aseptisch ausgeführt sind, nicht nur für Säfte, sondern auch für andere Getränke oder auch für andere Lebensmittel, bspw. Suppen, Soßen oder sonstige pastöse Medien, verwendet werden können, oder sogar für Pulver oder Granulate.Cardboard containers for drinks are well known. A typical example of this is milk containers, the top of which is designed like a gable. In addition, other types of cardboard containers, especially for juices, have also become known. These containers are referred to by buyers as "juice boxes". The term "juice box" is somewhat misleading because these containers, which are also aseptic, can be used not only for juices, but also for other drinks or other foods, e.g. soups, sauces or other pasty media, or even for powders or granules.

Ein Behälter, der im vorliegenden Zusammenhang interessierenden Art ist aus der US-PS 4 925 034 bekannt, auf deren Offenbarungsgehalt ausdrücklich Bezug genommen wird. Andere bekannte Anordnungen umfassen eine gestanzte, U-förmige Ausnehmung, die in einen Umschlag des Wandungsmaterials des Behälters eingebracht ist. Ferner sind auch "Ziehlaschen"-Anordnungen bekannt, ähnlich denjenigen, die man von Getränkedosen aus Aluminium her kennt.A container of the type of interest in the present context is known from US-PS 4,925,034, to the disclosure content of which express reference is made. Other known arrangements include a punched, U-shaped recess which is made in a cover of the wall material of the container. Furthermore, "pull-tab" arrangements are also known, similar to those known from aluminum beverage cans.

In der EP-OS 291 112 ist ein Verschluß beschrieben, der an einem oberen Deckel eines Behälters angebracht ist. Die Anordnung umfaßt einen Hauptabschnitt sowie einen beweglichen Abschnitt, der vorzugsweise daran gelenkig befestigt ist. Die Anordnung ist so ausgeführt, daß der abhängige Flansch desEP-OS 291 112 describes a closure which is attached to an upper lid of a container. The arrangement comprises a main section and a movable section which is preferably hingedly attached thereto. The arrangement is designed such that the dependent flange of the

Hauptabschnitts durch eine vorgeritzte oder vorgeschnittene Öffnung in die Oberseite des Behälters eingedrückt werden kann. Der Verschluß ist vor dem Öffnungsvorgang nicht an dem Behälter befestigt.main section can be pushed through a pre-scored or pre-cut opening in the top of the container. The closure is not attached to the container prior to the opening process.

Die US-PS 4 247 014 beschreibt einen beigepackten Öffner für Hohlbehälter, bspw. dünnwandige Getränkedosen. Die Vorrichtung umfaßt eine Dosenoberseite mit einem flachen Abschnitt und einer Ziehlasche. Die Ziehlasche hat einen ringförmigen Endabschnitt, der die Öffnung umkreist, welche durch Aufbrechen des flachen Abschnittes ausgebildet wurde und überdeckt den Wandungsrand der Öffnung in seiner endgültigen Schutzstellung.US-PS 4,247,014 describes a packaged opener for hollow containers, e.g. thin-walled beverage cans. The device comprises a can top with a flat section and a pull tab. The pull tab has an annular end section that encircles the opening formed by breaking the flat section and covers the wall edge of the opening in its final protective position.

Die US-PS 3 977 561 beschreibt eine Ziehlasche, die um nahezu 180° verdreht wird, um über eine Öffnung gesetzt zu werden, die von einer Zuglasche erzeugt wurde, welche nach innen in die Seite der Dose gedrückt wurde. Die Ziehlasche verfügt über eine Mittelöffnung zum Ausgießen von Flüssigkeit.US Patent No. 3,977,561 describes a pull tab that is rotated nearly 180° to fit over an opening created by a pull tab that has been pushed inward into the side of the can. The pull tab has a central opening for pouring liquid.

Die US-PS 4 629 088 beschreibt einen Deckel für einen Getränkebehälter mit einer faltbaren Lasche, die geöffnet werden kann, damit ein Konsument aus dem mit dem Deckel verschlossenen Getränkebehälter trinken kann. In dem Getränkebehälterdeckel ist eine Ausnehmung angeordnet, um die öffnungslasche aufzunehmen und die Lasche in der geöffneten Position zu sichern. Die Ausnehmung umfaßt ein Paar von Einprägungen auf beiden Seiten und einen Oberstand an einem Ende, die zusammenarbeiten, um die Lasche in der Ausnehmung festzuhalten.US-PS 4,629,088 describes a lid for a beverage container with a foldable tab that can be opened to allow a consumer to drink from the beverage container closed with the lid. A recess is arranged in the beverage container lid to receive the opening tab and to secure the tab in the open position. The recess includes a pair of embossments on either side and a projection at one end that cooperate to hold the tab in the recess.

Die vorstehend erläuterten Druckschriften stellen einen Querschnitt durch den Stand der Technik hinsichtlich Verschlüssen und Anschlüssen dar. Es besteht jedoch ein Bedürfnis für Öffneranordnungen, die in einfacher Weise von den KonsumentenThe publications explained above represent a cross-section of the state of the art with regard to closures and connections. However, there is a need for opener arrangements that can be easily operated by consumers

gebraucht werden können und kostengünstig in der Herstellung sind, so daß sie nicht merklich zu den Kosten des Enderzeugnisses beitragen.can be used and are inexpensive to produce so that they do not contribute significantly to the cost of the final product.

Bekannte Öffneranordnungen haben insoweit einige gemeinsame Nachteile. Manche der bekannten Anordnungen haben keine Maßnahmen getroffen, um eine Lasche aus dem Behältermaterial, die nach innen eingedrückt wurde, daran zu hindern, abzustehen und damit den Flüssigkeitsstrom beim Ausgießen des Inhaltes zu behindern. Andere Nachteile bekannter Anordnungen bestehen darin, daß beim Ausgießen der Flüssigkeit aus dem Behälter ungleichmäßige Fließgeschwindigkeiten dazu führten, daß Flüssigkeit durch die Öffnung spritzte und außerhalb desjenigen Gefäßes verspritzt wurde, in das die Flüssigkeit eingegossen werden sollte. Weitere Nachteile bekannter Anordnungen sind: zu viele komplizierte Einzelteile, die Notwendigkeit aufwendiger Montage, das Fehlen von Akzeptanz durch die Konsumenten, mangelhafte Stabilität, Schwierigkeiten bei der Verwendung, hohe Produktionskosten und schließlich mangelnde Kompatibilität mit anderen Verpackungen.Known opener arrangements have some common disadvantages in this respect. Some of the known arrangements have not taken measures to prevent a tab made of the container material, which has been pressed inwards, from protruding and thus obstructing the flow of liquid when the contents are poured out. Other disadvantages of known arrangements are that when the liquid is poured out of the container, uneven flow rates have led to liquid splashing through the opening and being splattered outside the vessel into which the liquid is to be poured. Other disadvantages of known arrangements are: too many complicated individual parts, the need for complex assembly, the lack of acceptance by consumers, lack of stability, difficulty in use, high production costs and finally, lack of compatibility with other packaging.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, daß die genannten Nachteile vermieden werden. Insbesondere liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Öffnervorrichtung für derartige Behälter zu schaffen, die leicht zu benutzen ist und sich durch günstige Herstellungskosten auszeichnet. Es soll ferner sichergestellt sein, daß die Öffnervorrichtung auch bei aseptischen Behältern eingesetzt werden kann und es soll eine gleichmäßige Fließgeschwindigkeit beim Ausgießen der Behälter erreicht werden. Weiterhin soll erreicht werden, daß auch ein Durchrühren des Behälterinhaltes vor dem Ausgießen möglich wird.The invention is therefore based on the object of developing a container of the type mentioned at the beginning in such a way that the disadvantages mentioned are avoided. In particular, the invention is based on the object of creating an opening device for such containers that is easy to use and is characterized by low manufacturing costs. It should also be ensured that the opening device can also be used with aseptic containers and a uniform flow rate should be achieved when pouring out the containers. Furthermore, it should be possible to stir the container contents before pouring.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Öffnermechanismus bereitzustellen, der Teil eines Behälters aus Pappkarton sein kann, ohne daß er von dem Behälter vorsteht und damit die Außengeometrie des Behälters beeinflussen würde. Schließlich besteht eine Aufgabe der Efindung noch darin, den Behälter so vorzubereiten, daß nach dem öffnen des Behälters eine aufgebrochene Materiallasche nicht zurückspringt und damit die soeben ausgebildete öffnung teilweise wieder verdeckt.A further object of the invention is to provide an opening mechanism that can be part of a cardboard container without protruding from the container and thus affecting the external geometry of the container. Finally, a further object of the invention is to prepare the container in such a way that after the container has been opened, a broken material tab does not spring back and thereby partially cover the opening that has just been formed.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Ausgießmittel einen örtlichen Einschnitt in die Trägerschicht umfassen, wobei die Sperrschicht im Bereich der Ausgießmittel durchgehend ausgebildet ist.This object is achieved according to the invention in that the pouring means comprise a local incision in the carrier layer, wherein the barrier layer is formed continuously in the region of the pouring means.

Auf diese Weise wird eine Öffnervorrichtung gebildet, die vorzugsweise für einen aseptischen Einmal-Behälter eingesetzt werden kann, um den gesamten Inhalt auszugießen. Die Vorrichtung soll für unterschiedliche Behältergrößen geeignet sein. Im wesentlichen entsteht dabei ein kartonförmiger Behälter mit einer flachen Oberseite, in dem ein Bereich vorgesehen ist, der nach innen eingedrückt werden kann, um den Behälter zu öffnen. Eine Lasche kann oberhalb dieses Bereiches angeordnet werden, um den Öffnungsvorgang zu unterstützen, es kann aber auch ein separates Werkzeug vorgesehen werden, um den Öffnungsvorgang zu unterstützen und um als Rührelement zu dienen. In this way, an opening device is formed which can be used preferably for an aseptic disposable container in order to pour out the entire contents. The device should be suitable for different container sizes. Essentially, this creates a cardboard-shaped container with a flat top in which an area is provided that can be pressed inwards to open the container. A tab can be arranged above this area to assist the opening process, but a separate tool can also be provided to assist the opening process and to serve as a stirring element.

Weitere bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.Further preferred embodiments of the invention emerge from the subclaims.

Es versteht sich, daß die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweilsIt is understood that the features mentioned above and those to be explained below are not only in the respective

angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendet werden können, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.specified combination, but also in other combinations or alone, without departing from the scope of the present invention.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:Embodiments of the invention are shown in the drawing and are explained in more detail in the following description. They show:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Behälters; Fig. 1 is a perspective view of an embodiment of a container according to the invention;

Fig. 2 in vergrößtertem Maßstab eine Schnittdarstellung entlang der Linie 2-2 von Fig. 1;Fig. 2 is an enlarged sectional view taken along line 2-2 of Fig. 1;

Fig. 3 eine perspektivische Teilansicht eines Werkzeugs, wie es im Rahmen der vorliegenden Erfindung verwendet werden kann, um einen Behälter zu öffnen;Fig. 3 is a partial perspective view of a tool as can be used in the context of the present invention to open a container;

Fig. 4 eine perspektivische Teilansicht eines anderen Endes des Werkzeugs beim Erzeugen einer Belüftungsöffnung;Fig. 4 is a partial perspective view of another end of the tool when creating a ventilation opening;

Fig. 5 in vergrößertem Maßstab eine Schnittdarstellung entlang der Linie 5-5 von Fig. 4;Fig. 5 is an enlarged sectional view taken along line 5-5 of Fig. 4;

Fig. 6 in vergrößertem Maßstab eine Schnittdarstellung entlang der Linie 6-6 von Fig. 5;Fig. 6 is an enlarged sectional view taken along line 6-6 of Fig. 5;

Fig. 7 eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Behälters mit einem daran befestigten Werkzeug;Fig. 7 is a side view of an embodiment of a container according to the invention with a tool attached thereto;

Fig. 8 eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Behälters mit einem anderen daran befestigten Werkzeug;Fig. 8 is a side view of an embodiment of a container according to the invention with another tool attached thereto;

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels der Erfindung mit einer über der Behälteröffnung angeordneten Lasche;Fig. 9 is a perspective view of another embodiment of the invention with a tab arranged over the container opening;

Fig. 10 eine Draufsicht auf die Oberseite des Behälters der Fig. 9;Fig. 10 is a plan view of the top of the container of Fig. 9;

Fig. 11 eine perspektivische Teilansicht des Behälters gemäß Fig. 9, darstellend die Lasche in ihrer Offenposition; Fig. 11 is a partial perspective view of the container of Fig. 9, showing the tab in its open position;

Fig. 12 in vergrößtertem Maßstab eine Schnittdarstellung entlang der Linie 12 - 12 in Fig. 11;Fig. 12 shows, on an enlarged scale, a sectional view along the line 12 - 12 in Fig. 11;

Fig. 13 in vergrößtertem Maßstab eine Schnittdarstellung entlang der Linie 13 - 13 in Fig. 12;Fig. 13 is an enlarged sectional view taken along line 13-13 in Fig. 12;

Fig. 14 eine perspektivische Teilansicht eines anderen Ausführungsbeispiels des Behälters gemäß der vorliegenden Erfindung mit einer eingestanzten, tropfenförmigen, mit einer Folie verschlossenen öffnung;Fig. 14 is a partial perspective view of another embodiment of the container according to the present invention with a punched, drop-shaped opening closed with a film;

Fig. 15 in vergrößertem Maßstab eine Schnittdarstellung entlang der Linie 15 - 15 von Fig. 14; undFig. 15 is an enlarged sectional view taken along line 15 - 15 of Fig. 14; and

Fig. 16 eine perspektivische Teilansicht eines anderen Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Behälters mit einer gestanzten kreisförmigen, mit einer sichtbaren Folie verschlossenen öffnung.Fig. 16 is a partial perspective view of another embodiment of a container according to the invention with a punched circular opening closed with a visible film.

In Fig. 1 bezeichnet 20 einen Einschnitt, der dazu vorgesehen ist, um ein öffnen einer Verpackung oder eines Behälters 22 zu unterstützen. Der kastenförmige Behälter 22 besteht aus einem Kartonmaterial und enthält bspw. eine ausgabefähige Flüssigkeit, ein Pulver oder einen teilchenförmigen Feststoff. Der Behälter 22 kann aus laminiertem Werkstoff hergestellt sein, der zwar einerseits flexibel ist, andererseits aber so stark, daß ein Durchbohren schwierig ist.In Fig. 1, 20 designates a cut intended to assist in opening a package or container 22. The box-shaped container 22 is made of a cardboard material and contains, for example, a dispensable liquid, a powder or a particulate solid. The container 22 can be made of laminated material which is flexible on the one hand, but so strong that it is difficult to pierce.

Der Behälter 22 kann von aseptischer Bauart sein, was bedeutet, daß er einen sterilen Innenraum (sauerstoffundurchlässig) aufweist, der nach außen mittels einer durchgehenden Sperrschicht 24 begrenzt ist, wie in Fig. 2 gezeigt. Der Einschnitt 20 ist vorzugsweise im wesentlichen U-förmig, so daß später, wenn eine Zunge 26 aus dem Werkstoff des Behälters 22 nach innen in den Behälter 22 eingedrückt wird, eine Ausgießöffnung 28 entsteht. Die Zunge 26 soll dabei in einer abwärts gerichteten Position verbleiben und sich von der Ausgießöffnung 28 weg erstrecken. Eine vorgeformte Falte 30 am Übergang der Zunge 26 wirkt dabei als Gelenk und bewirkt, daß ein Vorspringen der Zunge 26 verhindert wird, durch das die Ausgießöffnung 28 wieder teilweise verdeckt würde. Auf der Oberseite des Behälters 22 kann eine Lüftungsöffnung 32 vorgesehen werden, die zugleich dazu dienen kann, um einen Strohhalm in den Behälter 22 einzuführen. Die Lüftungsöffnung 22 bewirkt, daß eine gleichförmige Fließgeschwindigkeit des Inhalts beim Ausgießen aus der Ausgießöffnung 28 entsteht.The container 22 can be of aseptic design, which means that it has a sterile interior (impermeable to oxygen) which is delimited to the outside by means of a continuous barrier layer 24, as shown in Fig. 2. The incision 20 is preferably substantially U-shaped so that later, when a tongue 26 made of the material of the container 22 is pressed inwards into the container 22, a pouring opening 28 is created. The tongue 26 should remain in a downward position and extend away from the pouring opening 28. A pre-formed fold 30 at the transition of the tongue 26 acts as a hinge and has the effect of preventing the tongue 26 from protruding, which would again partially cover the pouring opening 28. A ventilation opening 32 can be provided on the top of the container 22, which can also serve to insert a straw into the container 22. The ventilation opening 22 ensures that the contents flow at a uniform rate when poured out of the pouring opening 28.

Der Behälter 22 der vorliegenden Erfindung kann in einer mehrlagigen laminierten Bauweise aufgebaut sein, wie sie in Fig. 15 im wesentlichen dargestellt ist. So kann der BehälterThe container 22 of the present invention can be constructed in a multi-layer laminated construction as essentially shown in Fig. 15. Thus, the container can

z.B. eine äußere Polyethylen-Schicht 60 oberhalb einer Kartonschicht 62 aufweisen. Die Kartonschicht 62 kann wiederum
außerhalb einer inneren Polyethylen-Schicht 64 angeordnet sein, die sich wiederum oberhalb einer Folienschicht 66 befindet. Die Folienschicht 66 kann schließlich überhalb einer Heißsiegeloder Co-Extrudierschicht 68 angeordnet sein. Diese Bauart ist an sich bei der Herstellung von aseptischen Behältern und
Verpackungen bekannt. Um den Einschnitt 20 herzustellen, wird die äußere Polyethylen-Schicht 60 und die Kartonschicht 62, die zusammen Trägerschichten 34 bilden, perforiert. Dies
bewirkt, daß das laminierte Material des Behälters leichter zerrissen werden kann, wenn die Zunge 26 in den Behälter 22 eingedrückt wird. Die perforierten Trägerschichten 34 liegen oberhalb von Sperrschichten 24, die aus der inneren Polyethylen-Schicht 64, der Folienschicht 66 und der Heißsiegelschicht bestehen und die nicht perforiert sind, so daß ihre Unversehrtheit gewährleistet bleibt.eg have an outer polyethylene layer 60 above a cardboard layer 62. The cardboard layer 62 can in turn
outside an inner polyethylene layer 64, which in turn is located above a film layer 66. The film layer 66 can finally be arranged above a heat-sealing or co-extruded layer 68. This type of construction is in itself used in the manufacture of aseptic containers and
packaging. To produce the incision 20, the outer polyethylene layer 60 and the cardboard layer 62, which together form carrier layers 34, are perforated. This
causes the laminated material of the container to be more easily torn when the tongue 26 is pushed into the container 22. The perforated carrier layers 34 lie above barrier layers 24 consisting of the inner polyethylene layer 64, the film layer 66 and the heat seal layer, which are not perforated so as to ensure their integrity.

Die Lüftungsöffnung 32 kann dadurch hergestellt werden, daß zunächst ein Loch in die Kartonschicht 62 gestanzt wird,
vorzugsweise vor dem Falten einer Baugruppe für den Behälter 22. Die fünf Schichten 60, 62, 64, 66 und 68 werden alsdann gegeneinander laminiert, so als wäre kein Loch vorhanden.The ventilation opening 32 can be produced by first punching a hole in the cardboard layer 62,
preferably prior to folding an assembly for the container 22. The five layers 60, 62, 64, 66 and 68 are then laminated together as if there were no hole.

Dies führt dazu, daß am Ort der Lüftungsöffnung 32 nur vier Schichten 60, 64, 66 und 68 vorhanden sind. Demzufolge kann ein Werkzeug 36 verwendet werden, um durch diese vier verbleibenden Schichten 60, 64, 66 und 68 hindurchzustoßen und ein Loch zu erzeugen, wenn der Konsument den Inhalt des Behälters ausgießen möchte.This results in only four layers 60, 64, 66 and 68 being present at the location of the vent opening 32. Accordingly, a tool 36 can be used to pierce through these four remaining layers 60, 64, 66 and 68 and create a hole when the consumer wishes to pour out the contents of the container.

Um ein öffnen des Behälters 22 zu unterstützen, ist ein Werkzeug 36 vorgesehen. Wie in Fig. 7 dargestellt, kann das Werkzeug 36 in eine Umhüllung eingepackt, bspw. mittels eines überdeckenden Klebestreifens an den Behälter angeklebt sein. Auf diese Weise entsteht eine zumindest vorübergehende Befestigung des Werkzeugs 36 an einer Seite des Behälters 22. Fig. 8 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Werkzeuges 40, das zugleich als Strohhalm benutzt werden kann.To assist in opening the container 22, a tool 36 is provided. As shown in Fig. 7, the tool 36 can be wrapped in a cover, for example glued to the container using a covering adhesive strip. In this way, the tool 36 is at least temporarily attached to one side of the container 22. Fig. 8 shows another embodiment of a tool 40 that can also be used as a straw.

Wie in Fig. 3 dargestellt, kann ein breiter Abschnitt 42 des Werkzeugs 36 so gestaltet werden, daß er im wesentlichen über den U-förmigen Einschnitt 20 paßt. Er kann dann verwendet werden, um beim Eindrücken der Zunge 26 in den Behälter 22 zu helfen. Der Einsatz des Werkzeugs 36 zum öffnen des Behälters 22 kann den Öffnungsvorgang einfacher gestalten, weil das Aufbrechen oder Aufreißen das laminierten Werkstoffs ohne Verwendung eines Werkzeugs 36 wesentlich schwieriger sein kann. Ein schmaler Abschnitt 44 des Werkzeugs 36 kann dazu verwendet werden, um durch die umgestanzten Schichten der Lüftungsöffnung 32 hindurchzustoßen, wie in Fig. 4 dargestellt.As shown in Fig. 3, a wide portion 42 of the tool 36 can be designed to fit substantially over the U-shaped notch 20. It can then be used to assist in pushing the tongue 26 into the container 22. Using the tool 36 to open the container 22 can make the opening process easier because breaking or tearing the laminated material can be much more difficult without the use of a tool 36. A narrow portion 44 of the tool 36 can be used to pierce through the stamped layers of the vent opening 32 as shown in Fig. 4.

Betrachtet man nun Fig. 5, so erkennt man den Behälter 22 mit der Zunge 26 in der Offenstellung. Die Ausgießöffnung 28 wird durch die Zunge 26 nicht behindert, und zwar infolge der Falte 30 im Obermaterial des Behälters. Der breite Abschnitt 42 des Werkzeugs 36 kann auch dazu verwendet werden, um die Zunge 26 nach unten und nach hinten in den Behälter 22 hineinzudrücken, wobei der Winkel 90° oder mehr betragen kann. Dies verhindert auch, daß die Zunge 26 wieder nach vorne vorspringt, um auf diese Weise die Ausgießöffnung 28 zu behindern. Wie inLooking now at Fig. 5, the container 22 can be seen with the tongue 26 in the open position. The pouring opening 28 is not obstructed by the tongue 26 due to the fold 30 in the upper material of the container. The wide section 42 of the tool 36 can also be used to push the tongue 26 down and back into the container 22, where the angle can be 90° or more. This also prevents the tongue 26 from projecting forward again and thereby obstructing the pouring opening 28. As in

Fig. 6 dargestellt, kann die Zunge 26 U-förmig sein. Die Seiten 46, 48 der Zunge 26 können sich nach innen auf die Falte 30 zu verjüngen. Diese Verjüngung nach innen verhindert ebenfalls, daß die Zunge 26 zurück nach oben springt.As shown in Fig. 6, the tongue 26 may be U-shaped. The sides 46, 48 of the tongue 26 may taper inwardly toward the fold 30. This inward taper also prevents the tongue 26 from springing back upward.

Das Werkzeug 36 kann mit seinem breiten Abschnitt 42 nach Art eines Löffels eingesetzt werden, indem es durch die geöffnete Ausgießöffnung 28 durchgeführt wird. Der Konsument kann dann den Inhalt des Behälters 22 durch Bewegen des Werkzeugs 36 durchrühren.The tool 36 can be used with its wide section 42 like a spoon by passing it through the open pouring opening 28. The consumer can then stir the contents of the container 22 by moving the tool 36.

Fig. 9 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel der Erfindung. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist ein gesondertes Werkzeug 36 nicht unbedingt erforderlich, weil eine Lasche 50 vorgesehen ist. Die Lasche 50 hat einen vorderen Abschnitt 52 und einen hinteren Abschnitt 54. Die Lasche 50 besteht vorzugsweise aus einem harten Kunststoff, jedoch können auch andere Werkstoffe verwendet werden. Der vordere Abschnitt 52 der Lasche 50 ist unmittelbar oberhalb des Einschnitts 20, der die Zunge 26 einschließt, befestigt. Die Unterseite des vorderen Abschnitts 52 kann an der Zunge 26, vorzugsweise mittels Klebens, befestigt sein. Die Unterseite des rückwärtigen Abschnitts 54 ist nicht an dem Werkstoff des Behälters 22 befestigt. Ein Konsument drückt nun den vorderen Abschnitt 52 ein, so daß die Lasche gegen die Zunge 26 gedrückt wird. Die unperforierten Sperrschichten 24 geben nun dem auf die perforierten Trägerschichten 34 der Zunge 26 ausgeübten Druck nach, so daß eine Ausgießöffnung 28 entsteht, wie in Fig. 11 dargestellt. Wenn die Lasche 50 weiter in den Behälter 22 eingedrückt wird, so greift eine Einschnürung 56 in das Obermaterial des Behälters 22Fig. 9 shows another embodiment of the invention. In this embodiment, a separate tool 36 is not necessarily required because a tab 50 is provided. The tab 50 has a front portion 52 and a rear portion 54. The tab 50 is preferably made of a hard plastic, but other materials can also be used. The front portion 52 of the tab 50 is attached immediately above the cut 20 which encloses the tongue 26. The bottom of the front portion 52 can be attached to the tongue 26, preferably by means of adhesive. The bottom of the rear portion 54 is not attached to the material of the container 22. A consumer now presses the front portion 52 so that the tab is pressed against the tongue 26. The unperforated barrier layers 24 now yield to the pressure exerted on the perforated carrier layers 34 of the tongue 26, so that a pouring opening 28 is created, as shown in Fig. 11. When the tab 50 is pressed further into the container 22, a constriction 56 engages in the upper material of the container 22

ein, mit der Folge, daß die Lasche 50 an Ort und Stelle verrastet wird. Dies verhindert, daß die Lasche 26 wieder zurückspringt, um die Ausgießöffnung 28 teilweise zu verdecken. Die Lasche 50 in der Offenposition ist auch in den Figuren und 13 dargestellt., with the result that the tab 50 is locked in place. This prevents the tab 26 from springing back again to partially cover the pouring opening 28. The tab 50 in the open position is also shown in Figures 1 and 13.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist in Fig. 14 dargestellt. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist ein tropfenförmiges Loch 70 in die Kartonschicht 62 vor dem Laminieren der Schichten 60, 62, 64, 66 und 68 eingestanzt worden. Da die äußere Polyethylen-Schicht 60 und die innere Polyethylen-Schicht 64 im wesentlichen durchsichtig sind, bleibt die Folienschicht 66 auf diese Weise von außen sichtbar. Das Werkzeug 36 kann nun verwendet werden, um die tropfenförmige öffnung 70 zu durchstoßen. Fig. 15 zeigt eine Schnittdarstellung des Behälters 22 aus Fig. 14 vor dem öffnen, so daß das vorgestanzte Loch in der Kartonschicht 62 deutlich dargestellt ist.Another embodiment of the present invention is shown in Fig. 14. In this embodiment, a teardrop-shaped hole 70 has been punched into the cardboard layer 62 prior to laminating the layers 60, 62, 64, 66 and 68. Since the outer polyethylene layer 60 and the inner polyethylene layer 64 are essentially transparent, the film layer 66 thus remains visible from the outside. The tool 36 can now be used to pierce the teardrop-shaped opening 70. Fig. 15 shows a sectional view of the container 22 of Fig. 14 prior to opening, so that the pre-punched hole in the cardboard layer 62 is clearly shown.

Noch ein weiteres Ausführungsbeispiel ist in Fig. 16 dargestellt. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist ein großes kreisförmiges Loch 72 in derselben Weise ausgeführt wie das tropfenförmige Loch 70 in Fig. 14. Das Loch 72 könnte mindestens zweimal so groß im Durchmesser sein wie das Loch für den Strohhalm.Yet another embodiment is shown in Fig. 16. In this embodiment, a large circular hole 72 is made in the same manner as the teardrop-shaped hole 70 in Fig. 14. The hole 72 could be at least twice as large in diameter as the hole for the straw.

Sowohl das tropfenförmige Loch 70 wie auch das große kreisförmige Loch 72 könnte mit einer Lasche ausgerüstet sein, um das öffnen zu erleichtern, oder man könnte auch eines der Werkzeuge verwenden, wie dies insgesamt weiter oben beschrieben wurde.Both the teardrop hole 70 and the large circular hole 72 could be provided with a tab to facilitate opening, or one of the tools could be used, as described above.

Claims

Protection claims

1. Container for pourable media, with a wall, the wall having a plurality of individual layers (60, 62, 64, 66, 68) which form an inner barrier layer (24) and an outer carrier layer (34), and with pouring means integrated into the wall, characterized in that the pouring means comprise a local incision (20; 70; 72) in the carrier layer (34), the barrier layer (24) being continuous in the region of the pouring means.

2. Container according to claim 1, characterized in that the local incision (20) is designed as a substantially U-shaped tongue (26).

3. Container according to claim 2, characterized in that the tongue (26) is provided with a fold (30) in its continuous transition to the carrier layer (34).

4. Container according to claim 2 or 3, characterized in that the tongue (26) tapers from its free end to the continuous transition.

5. Container according to claim 1, characterized in that the local incision (20) is designed as a recess (70; 72) in the carrier layer (34).

6. Container according to claim 5, characterized in that the carrier layer (34) comprises a thicker, inner cardboard layer (62) and a thinner, outer plastic layer (60), and that the recess (70; 72) only penetrates the cardboard layer (62).

7. Container according to claim 5 or 6, characterized in that the recess (70) is drop-shaped.

8. Container according to claim 5 or 6, characterized in that the recess (72) is circular.

9. Container according to one or more of claims 1 to 8, characterized in that ventilation means are arranged in the wall at a distance from the pouring means.

10. Container according to claim 9, characterized in that the ventilation means comprise a ventilation opening (32) which is designed as a local incision in at least a part of the carrier layer (34), the barrier layer (24) being continuous in the region of the ventilation opening (32).

11. Container according to one or more of claims 1 to 10, characterized in that a tool (36; 40; 50) is attached to the wall.

12. Container according to claim 11, characterized in that the tool (36; 40; 50) is glued to the wall.

13. Container according to claim 11, characterized in that the tool (36; 40) is glued to the wall by means of an adhesive strip (38).

14. Container according to claim 13, characterized in that the adhesive strip (38) covers the tool (36; 40).

15. Container according to one or more of claims 11 to 14, characterized in that the tool (36; 50) has a section (42, 52) whose shape is adapted to the shape of the incision (20; 70; 72) forming the pouring means.

16. Container according to claim 15, characterized in that the tool (36) is designed in the manner of a spoon.

17. Container according to claim 2 and 15, characterized in that the tool (50) is designed as a tab which at a first end (54) in the region of the continuous transition freely projects over the carrier layer (34), while a second end (52) is fastened to the underlying tongue (26) delimited by the incision (20).

18. Container according to claim 17, characterized in that the tab is wider at the first end (54) than at the second end (52).

19. Container according to claim 17 or 18, characterized in that the tab is provided with a constriction (56) in the transition between the two ends (52, 54).

20. Container according to one or more of claims 11 to

19, characterized in that the tool (36) has a section (24) whose shape is adapted to the shape of the incision (32) forming the ventilation means.

21. Container according to one or more of claims 1 to

20, characterized in that the inner barrier layer (24) comprises, from the inside to the outside, a heat-sealing layer (68), a film layer (66) and an inner polyethylene layer (64).

22. Container according to one or more of claims 1 to

21, characterized in that the inner barrier layer (24) is designed to be oxygen-impermeable.

23. Container according to one or more of claims 1 to

22, characterized in that the outer carrier layer (34) comprises, from the inside to the outside, a cardboard layer (62) and an outer polyethylene layer (60).