DE8906737U1 - Feststeller für eine Deckel- oder Haubenanlenkung an Kraftfahrzeugen - Google Patents
Feststeller für eine Deckel- oder Haubenanlenkung an KraftfahrzeugenInfo
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- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05D—HINGES OR SUSPENSION DEVICES FOR DOORS, WINDOWS OR WINGS
- E05D11/00—Additional features or accessories of hinges
- E05D11/10—Devices for preventing movement between relatively-movable hinge parts
- E05D11/1014—Devices for preventing movement between relatively-movable hinge parts for maintaining the hinge in only one position, e.g. closed
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Description
Beschreibung
Die Erfindung bezieht sich auf einen Feststeller für eine
Deckel- oder Haubenanlenkung an Kraftfahrzeugen, bei denen
die Deckel- oder Hauben&nleakung aus einem Vielgelenk-Scharniermeehanisraus mit untereinander über Gelenk« verbundenen
Schwenkhebelgruppen besteht -, mindestens aber ein Schwenkhebel paar umfaBr, dessen beide Schwenkhebel in Abständen VoneinaEEdei um zueinander parallele Achsen, schwenkbar einerseits an einer
karosserieseitig fest angeschlagenen und andererseits an einer deckel- oder ha^ienseitig fass angeschlagenen Konsole angelenki sind.
Deckel- oder Haubenanlenkung an Kraftfahrzeugen, bei denen
die Deckel- oder Hauben&nleakung aus einem Vielgelenk-Scharniermeehanisraus mit untereinander über Gelenk« verbundenen
Schwenkhebelgruppen besteht -, mindestens aber ein Schwenkhebel paar umfaBr, dessen beide Schwenkhebel in Abständen VoneinaEEdei um zueinander parallele Achsen, schwenkbar einerseits an einer
karosserieseitig fest angeschlagenen und andererseits an einer deckel- oder ha^ienseitig fass angeschlagenen Konsole angelenki sind.
Kofferraumdeckel oder "lotorhsuben von Kraftfahrzeugen werden
In vielen Fällen vermittels eines VieIgelenk-ScharniermechanismuEses an der Fahrzeugkarosserie angelenkt, wobei der Vielgelenk-Schanrniermechanismus eine Anzahl sowohl untereinander
als auch mit an den beiden Anordnungsteilen, Karosserie einerseits und Deckel oder Haube angeordneten Konsolen andererseits vermittels achsparalleler Gelenke verbundenery schwenkbarer
Gelenkhebel umfaßt. Um die in vielen Fällen wünschenswerte
oder notwendige mehr oder minder starre Feststellung der Motor raumhaube oder insbesondere des Kofferraumdeckels in seiner
Öffnungslage zu gewährleisten können dabei Je nach Konstruktionsweise verschiedene Mittel eingesetzt werden, zum einen
können Gewichtsausgleichsfedern, die das Deckel- bzw. Haubengewicht bis zu einem solchen Betrag ausgleichen, daß der Decke bzw. die Haube in ihrer Öffnungslage verbleibt, auch wenn
keine weitere Stütz-oder Haltekraft mehr auf sie ausgeübt
wird, verwendet werden. Hierzu ist aber, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache eines begrenzten nutzbaren Einbauraumea und einer daraus resultierenden ungünstigen Hebelarmlage eine
verhältnismäßig starke Feder und eine entsprechend aufwendige, vor allem besondere zu montierende Federlagerung erforderlich,
In vielen Fällen vermittels eines VieIgelenk-ScharniermechanismuEses an der Fahrzeugkarosserie angelenkt, wobei der Vielgelenk-Schanrniermechanismus eine Anzahl sowohl untereinander
als auch mit an den beiden Anordnungsteilen, Karosserie einerseits und Deckel oder Haube angeordneten Konsolen andererseits vermittels achsparalleler Gelenke verbundenery schwenkbarer
Gelenkhebel umfaßt. Um die in vielen Fällen wünschenswerte
oder notwendige mehr oder minder starre Feststellung der Motor raumhaube oder insbesondere des Kofferraumdeckels in seiner
Öffnungslage zu gewährleisten können dabei Je nach Konstruktionsweise verschiedene Mittel eingesetzt werden, zum einen
können Gewichtsausgleichsfedern, die das Deckel- bzw. Haubengewicht bis zu einem solchen Betrag ausgleichen, daß der Decke bzw. die Haube in ihrer Öffnungslage verbleibt, auch wenn
keine weitere Stütz-oder Haltekraft mehr auf sie ausgeübt
wird, verwendet werden. Hierzu ist aber, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache eines begrenzten nutzbaren Einbauraumea und einer daraus resultierenden ungünstigen Hebelarmlage eine
verhältnismäßig starke Feder und eine entsprechend aufwendige, vor allem besondere zu montierende Federlagerung erforderlich,
wodurch nicht nur der Herstellungsaufwand für das Fahrzeug insgesamt vermehrt, sondern auch in höchst unerwünschter Weise
das Gesamtgewicht des Fahrzeuges erhöht werden. Zur Feststellung des Kofferraumdeckels bzw. der Motorhaube in ihrer jeweiligen
Öffnungsendlage ist ferner auch deren rein mechanische Abstützung bekannt, wobei in wesentlichen insbesondere an
der Karosserie schwenkbar abgestützte starre Stützen verwendet werden, die in ihrer Siii-ks te llung mit Aufnahmen an der Motorräumhaube
bzw. dem Kofferraumdeckel in Eingriff gebracht werdei können. Abgesehen von einer wesentlichen Verringerung des
Gebrauchskomforts des Fahrzeuges insgesamt erfordert auch diese Art der Feststellung von Motorraum- od*»r Kofferraumdeckeln
in ihrer jeweiligen Öffnungslage die zusätzliche Herstellung und Montage von Stützen, wodurch gleichfalls der
Herstellungsaufwand und das Gesamtgewicht des Fahrzeuges erhfth
werden. Außerdem müssen derartige rein mechanische Abstützungen, völlig unabhängig von ihrer jeweiligen Gestaltungs-
und Anordnungsart jeweils von Hand eingesetzt und ausgehoben
;; werden.
'i Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde eine Einrichtun
; zu schaffen, die wenigstens ein selbsttätiges Festlegen des
% Motorraum- oder Kofferraumdeckels in seiner Öffnungslage ge-
{, währleistet und die mit einem geringstmöglichen Herstellungs-
$ und Montageaufwand, vor allem als vormontierte Einheit in
&Iacgr; Verbindung mit einem ohnehin zu montierenden Bauteil, insbe-
sondere in Verbindung mit der Deckel-oder Haubenanlenkung
'f. in das Fahrzeug eingebaut werden kann.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß wenig-
U stens einer der beiden durch jeweils einen Scharniermechanismu
gebildeten Anlenkungen der Haube bzw. des Deckels ein Feststel
p ler zugeordnet wird, der bei Erreichen der vorgesehenen norma-
&uacgr;. len Öffnungsendlage der Haube bzw. des Deckels selbsttätig
in eine Verriegelungsposition einrastet und damit durch Blok-J?
kieren ihrer bzw.seiner Anlenkung die Haube bzw. den Deckel
in der normalen Öffnungslage festhält. Konstruktiv wird dies
, „„„„„„
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bei einer in der eingangs beschriebenen Weise angelenkten Haube bzw. einem Deckel in besonders zweckmäßiger Weise dadurch
erreicht, daß zum Blockieren der Schwenkbeweglichkeit aller Schwenkhebel der Deckel-oder Haubenanlenkung ein federbelaste-'
ter, an einem der Teile des Scharniermechanismus, Gelenkhebel oder Konsole, schwenkbar angelenkter, mit einem an einem der
Gelenkhebel starr angeordneten Widerlager zusammenwirkender und wenigstens eine Raste aufweisender Feststellhebel vorgesehen
ist. Infolge seiner Anordnung und insbesondere infolge : seiner Federbelastung rastet hierbei der Feststellhebel
selbsttätig in seine Blockierläge ein, w^nn die Haube oder
der Deckel seine normale Öffnungslage erreicht hat, so daß einerseits der Benutzer des Fahrzeuges von jeder zusätzlichen
Aufmerksamkeit entlastet ist und andererseits der Feststeller als vormontierte Baueinheit zusammen mit der Anlenkung der
Haube bzw. des Deckels am Fahrzeug montiert werden kann. Neben
der Einsparung einer zusätzlichen Montagearbeit bringt die erfindungsgemäße Anordnung eines selbsttätig einrastenden
Feststellers ferner auch den Vorteil einer einfachen Ausführungsmöglichkeit sowie eines praktisch vernächlässigbar geringen
Bedarfes an Einbauraum mit sich.
Die Erfindung kann im Einzelnen auf verschiedene Weisen ausgestaltet
werden, wobei gemäß einer ersten einfachen Äüsführungaform
mit lediglich selbsttätig einrastendem Feststeller vorgesehen ist, daß das am einen Gelenkhebel angeordnete Widerlager'
durch einen starren Zapfen gebildet und der Raste des Feststellhebels
eine Gleit-Kurvenbahn vorgeschaltet ist, über deren Länge hin der das Widerlager bildende Zapfen am Feststellhebel
entlanggleitet, bis die Haube bzw. der Deckel die zu verriegelnde Öffnungslage erreicht hat. Dabei kann zur |
Vereinfachung der Herstellungsweise vorgesehen sein, daß die Anlenkachse des Feststellhebels koaxial mit der Anlenkachse
eines der Gelenkhebel und das Widerlager an einem zu diesem im wesentlichen parallel beweglichen Gelenkhebel angeordnet
ist und daß der Feststellhebel mittels einer einerseits an der Konsole abgestüzten und andererseits an ihm angreifenden,
mit ihrer Wicklung konzentrisch zu seiner Anlenkachse angeordneten
Wickelfeder federbelastet ist, und ist vorteilhafter Weise ferner vorgesehen, daß die Raste des Feststellhebels
als selbsthemmende Arretierkurve ausgebildet ist, derart, daß die Arrtierung der Haube bzw. des Deckels in der festzulegenden
öffnwngslage völlig selbsttätig stattfindet. Das Lösen der Feststellung der Haube bzw. des Deckels in der
Öffnungslage erfolgt bei einer einfachen Ausgestaltungsform der Erfindung manuell, wozu vorgesehen sein kann, daß der
Feststellhebel mit einer ein Griffteil zum manuellen Ausrastei
äüs dein Widerlager bildcHsn Aüsforüiung odsr sins;« Anschluß
für eine Fernbedienung, insbesondere einen Bowdenzug, versehei
ist.
Gemäß einer weiteren Verwirklichungsform der Erfindung kann
auch vorgesehen sein, daß nicht nur das Einrasten der Feststellung
der Haube bzw. des Deckels in der vorgesehenen Öffnungslage,
sondern auch das Lösen der Feststellung lediglich durch das Bewegen des Deckels bzw. der Haube selbsttätig
erfolgt, insbesondere dadurch daß der Deckel bzw. die Haube zum Lösen des Feststellung geringfügig über die gewählte
selbsttätig feststellbare Öffnungslage hinaus in Öffnungsrichtung bewegt wird.
Eine hierzu besonders geeignete Ausgestaltungsform der Erfindung ergibt sich dadurch, daß der Feststellhebel zweiteilig
ausgebildet ist, wobei an einem lediglich indirekt federbelasteten Hebel ein mit einem das Widerlager hintergreifenden
Fanghaken ausgestatteter und federbelasteter Arretierschieber in axialer Richtung bsgrenzt verschiebbar gelagert ist
und wobei vorgesehen sein kann, daß der Arretierschieber durc einen glattflächigen Flachmaterialzuschnitt gebildet und
vermittels zweier, vorzugsweise zu seiner Längsachse parallel gerichteter, Langlochausnehfflungen und in diese eingreifender
Zapfenvorsprünge verschiebbar an dem indirekt federbelasteten Hebel geführt ist.
J J ! ( j &igr; t»*t t ft»t »tt*
* * ' '
Zur Feststellung der Haube zw. des Deckels In der vorbestimmtei
Öffnungsstellung ist dabei weiterbin vorgesehen, daß der Arretierschieber
an seinem dem freien Ende des indirekt federbelasteten Hebels zugewandten Ende mit einer einem Fanghaken
vorgeschalteten Gleitkurve versehen ist, wobei allerdings die Gleitkurve keinen selbsthemmenden Verlauf aufzuweisen
braucht.
Die Steuerung des Arretierschiebers entsprechend der jeweilige
Öffnungslage der Haube bzw. des Deckels kann vorteilhafterweis
dadurch erfolgen, daß der Arretierschieber eine senkrecht
zu seiner Längsachse ausgerichtete, mit einem quergerichteten und federnden Vorsprung am indirekt federbelasteten Hebel
zusammenwirkende Mitnehmernase aufweist und daß der quergerichtete, mit der Mitnehmernase des Arretierschiebers zusammenwirkende
Vorsprung des indirekt federbelasteten Hebels durch den Einhängezapfen des Belastungsschenkels der ihn
belastenden Wickelfeder gebildet ist. Besonders zweckmäßig ist dabei eine Gestaltungsform, gemäß der die Abstützung der
den Arretierschieber bzw. den indirekt federbelasteten Hebel belastenden Wickelfeder an einer die Anlenkachsen der beiden
Gelenkhebel verbindenden Koppel angeordnet ist und gemäß der weiterhin die den Arretierschieber bzw. den indirekt federbelasteten
Hebel belastende Wickelfeder rait dem Ein>«ngez-spfen
ihres Belastungsschenkels in eine in diesem mit einem Abstand zu seiner Gleitkurvenbahn angeordnete Ausnehmung eingreift.
In weiterer Einzelausgestaltung der Steuerung für einen selbs
tätig einrastenden und ausrückenden Feststeller für eine Anlei
kung von Hauben-oder Deckeln an Fahrzeugen ist ferner vorgese
hen, daß dem Fanghaken des federbelasteten Hebels eine Gleitkurvenbahn für das am einen Gelenkhebel der Deckel- oder Haubenanlenkung
angeordnete Widerlager vorgeschaltet ist und daß der Arretierschieber an seinem der Gleitkurve gegenüberliegenden
Ende mit einer Mitnehmernase versehen ist, über die er beim Schließen des Deckels bzw. der Haube durch das
am eine gelenkhebel angeordnete Widerlager in eine Ausgangs-
position verschoben wird.
Im Rahmen der Erfindung ist* es ein wesentliches Merkmal, daß
der Feststeller nach der einen oder der* anderen der voraufgehend dargelegten Ausftlhrungsformen sich jeweils dadurch auszeichnet, daß die Anlenkung des Feststellhebels bzw. des
indirekt federbelasteten Hebels und das Widerlager sowie die Anlenkung des das Widerlager tragenden Gelenkhebels ein
ungleichschenkeliges Dreieck bilden, dessen eine Seite im wesentlichen vertikal ausgerichtet ist und mit der Längsachse
des dae Widerlager tragenden Gelenkhebels zusammenfällt.
Der erfindungsgemäße Feststeller kann mit gleicher Wirkungsweise
auch bei allen sonstigen Gestaltungsformen eines, insbesondere durch eine Vielzahl von Gelenkhebeln gebildeten
Scharniermechanismus für die Anlenkung von Hauben oder Deckelr
an Fahrzeugen angewandt werden, wobei dann vorgesehen ist, daß der Feststellhebel bzw. ein mit einem Arretierschieber
versehener federbelasteter Hebel am einen von zwei zusammengehörigen,
zueinander wenigstens im wesentlichen parallel gerichteten Gelenkhebe:&eegr; eines eine Vielzahl von Gelenkhebeln
aufweisenden Scharniermechanismusses angelenkt und die ihm zugeordnete Belastungsfeder gegen die?en Gelenkhebel abgestüt
ist und daß das erforderliche Widerlager am anderen der zusam mengehörigen Gelenkhebel angeordnet ist.
Schließlich kann im Rahmen der Erfindung auch noch vorgesehen
sein, daß der Haube bzw. dem Deckel eine Anzahl unterschiedli
eher, jedoch jeweils verriegelbarer Öffnungslagen zugeordnet
ist, wobei dann am Feststellhebel bzw. an dem am federbelasteten Hebel verschiebbar angeordneten Arretierschieber
eine entsprechende Anzahl von Gleitkurven ausgebildet ist.
Die Erfindung ist in der nachforlgenden Beispielsbeschreibunj
anhand zweier in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele
im Einzelnen beschrieben. In der Zeichnung zeigt die
- io -
Il III! Il I· ·«·» T;'
Figur 1 eine Seitenansicht eines einfachen manuell auslös- f;
baren Feststellers für eine Deckel- oder Haubenan- ff
&PSgr; lenkung bei geöffnetem Deckel bzw. geöffneter Haubeg
Figur 2 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen durch die Deckel-oder Haubenbewegung einrast- und auslösbaren
Feststellers für eine Deckel- oder Haubenanlenkung bei geöffneter und verriegelter Haube
bzw. geöffnetem und verriegeltem Deckel;
Figur 3 eine Seitenansicht gemäß Figur 2, jedoch bei geöffneter und entriegelter Haube bzw. geöffnetem und
entriegeltem Deckel; ;
Figur H eine Seitenansicht gemäß Figur 2, jedoch bei ge- %
schlossener Haube bzw. geschlossenem Deckel; ?■
Figur 5 eine Seitenansicht eine schematische Seitenansicht einer mit einem Feststeller versehenen Hauben-oder
Deckelanlenkung gemäß den Figuren 2 bis 4;
Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist eine lediglich schematisch dargestellte Motorhaube 1 vermittels einer aus zwei
Gelenkhebeln 2 und 3 sowie jeweils einer karosserieseitig · befestigten Konsole 4 und einer deckelseitig befestigten Konsole
5 gebildeten Anlenkung an der nicht weiter dargestellten Fahrzeugkarosserie 6 um eine quer zur Fahrtrichtung verlaufend«
Achse schwenkbar angelenkt. Die Gelenkhebel 2 und 3 sind dabei durch im wesentlichen geradlinige Flachmaterialzuschnitte
gebildet und um zueinander parallele, voneinander beabstandet·, Achsen 7 und 8 schwenkbar an der deckelseitig angeschlagenen
Konsole 5 sowie um ebenfalls voneinander beabstandete, zueinan der parallele Achsen 9 und 10 an der karosserieseitig angeschlagenen
Konsole H schwenkbar angelenkt. Um die Motorhaube in ihrer Öffnungsendlage selbsttätig festzustellen ist der
Anlenkung ein Feststellhebel 11 zugeornet, der im gezeigten Ausführungsbeispiel zusammen mit dem Gelenkhebel 3 der Anlen-
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kung um die Achse 10 schwenkbar an der karosserieseitigen
Konsole 4 gelagert und mittels einer als Wickelfeder ausgebildeten Belastungsfeder 12 in Feststellrichtung federbelastet
ist. Die Wickelfeder 12 ist dabei mit ihrer Wicklung 13 koaxia: zur Achse 10 angeordnet und greift mit ihrem Belastungsschenke]
14 am Feststellhebel 11 an, während sie über ihren Stützschenkel 15 an einer die Anlenkachsen 9 und 10 der Gelenkhebel
2 und 3 vorbindenden Koppel 16 abgestützt ist-. Am freien Ende
ihres Belastungsschenkels 14 ist die Wickelfeder 12 vnit einem
abgewinkelten EishSngezapfen 17 versehen, über den sie mit
einer AusReh^ntfig X8 Lt? Feststellhebel 11 im Eingriff steht.
Der Feststellhebel 11 wirkt über eine als selbsthemmende Gleitkurve ausgebildete Raste 19 nnit einem am anderen Gelenkhebel
2 der Anlenkung angeordneten und im gezeigten Aus'führungsbeispiel durch einen runden Zapfen 20 gebildeten Widerla-J
ger zusammen. Der als selbsthemmende Gleitkurve ausgebildeten Raste 19 des Feststellhebels ist dabei eine Gleit-Kurvenbahn
21 vorgeschaltet, über deren Länge hin das Widerlager 20 auf dem Feststellhebel entlanggleitet, bis die Motorhaube ihre
vorbestimmte und zu verriegelnde Öffnungslage in welcher der Feststellhebel 11 selbsttätig mit dem Widerlager 20 verrastet
erreicht hat. Zur Aufhebung der Verriegelung der Motorhaube
I in ihrer Öffnungslage bzw. zur Freigabe der Schwenkbeweglichkeit
der Anlenkung der Motorhaube ist der Feststellhebel
II manuell aus seiner Verrastung mit dem Widerlager 20 aushebbar,
wozu eine als Handgriff dienende Ausformung 22 vorgesehen ist.
Bei der in den Figuren 2 bis 5 dargestellten Ausführungsform
erfolgt das Verriegeln und das Entriegein der Öffnungslage der Motorhaube 1 ausschließlich in Abhängigkeit vom Verlauf
der Bewegung der Motorhaube 1. Hierzu ist vorgesehen, daß an einem um die Anlenkachse 10 des Gelenkhebels 3 an der
karoseerieseitig angeschlagenen Konsole 4 schwenkbaren, durch
eine Wickelfeder 12 indirekt federbelasteten Hebel 24 ein einen das am anderen Gelenkhebel 2 angeordnete zapfenförmige
Widerlager 20 umgreifenden Fanghaken 23 aufweisender Arretierschieber 25 längsverschieblich gelagert ist. Der
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Arretierschieber 25 ist im gezeigten Ausführungsbeispie] aus
einem Flachmaterialzuschnitt gebildet und weist eine dem Fanghaken 23 vorgeschaltete eine Gleitkurve 26 auf, über welch«
er bei geöffneter Motorhaube 1 mit dem zapfenförmigen
Widerlager 20 am Gelenkhebel 2 derart zusammenwirkt, daß die Anlenkung der Motorhaube 1 in dieser Stellung selbsttätig
blockiert und die Motorhaube 1 damit in dieser Öffnungslage selbsttätig festgelegt wird. Dsr Arrc-tierschieber 25 ist am
Hebel 2'4 vermittels an diesem vorgesehener, quergerichteter und in Langlochausnehmungen 27 des Arretierschiebers 25
elagr-eifender Zapfen 28 in Längsrichtung begrenzt verschiebbar
gelagert. Zur Steuerung seiner Eingriffslage mit dem Widerlage
20 ist der Ärretierschieber 25 mit einer senkrecht zu seiner
Längsachse gerichteten Mitnehmernase 38 versehen, über die er mit dem einen quer zum feilerbelaststen Hebel Z^ gerichteten
Vorsprung bildenden Einhängezar, fen 17 der Wickelfeder 12 zusam
menwirkt, derart daß der Arrecierschieber 25 in seiner jeweiligen
der zugehörigen Stellung des Motorhaube bzw. des Deckels entsprechenden Lage gegen einen überwindbaren Widerstand
festgehalten wird. Bei einer öffnungsbewegung der Motorhaube
1 über ihre verriegelbare Öffnungslage hinaus wird der Fanghaken 23 durch eine begrenzte Längsverschiebung des Arretierschiebers
25 aus seiner Anlage am Widerlager 20 herausbewegt wird und damit die Verriegelung der Motorhaube in der
vorgesehenen verriegelbaren Öffnungslage aufgehoben. An seinem anderen, dem Fanghaken 23 gegenüberliegenden Ende ist der
Arretierschieber 25 mit einer senkrecht zu seiner Längserstreckung gerichteten Mitnehmernase 29 versehen, mit der beim
Schließen der Motorhaube 1 das Widerlager 20 in Eingriff gelangt und den Arretierschieber 25 unter Überwindung des
gegenseitigen Eingriffes von Mitnehmernase 29 und Einhängezapfen 17 der Wickelfeder 12 wieder in seine Ausgangsstellung
verschiebt, wie dies insbesondere aus der Darstellung der Figur 4 ersichtlich ist. Der federbelastete Hebel 24 ist,
wie auch der Feststellbehel 11 mit einer Gleit-Kurvenbahn
21 versehen, an welcher während der zugelassenen Öffnungsbewegung des Motorhaube 1 das Widerlager 20 entlanggleitet.
- 13 -
In der Figur 5 ist schließlich noch schematisch die Wirkungsweise
des erfindungsgemäßen Peststellers dargestellt, gemäß der die Anlenkung des federbelasteten Hebels 24, die im gezeigten
Ausführungsbespiel ait der Anlenkachse 10 des Gelenkhabeis
3 zusammenfällt und die Anlenkung 9 des das Widerlager 20 tragenden Gelenkhebels 2 sowie das am Gelenkhebel 2 angeordnete
Widerlager .20 die Eckpunkte eines ungleichseitigen Dreieckes
30 bilden, dessen eine Seite 31 vertikal ausgerichtet ist und gleichzeitig auch mit der Längsachse des Gelenkhebels
2 zusammenfällt. Hierdurch wird eine absolut stabile Abstützung
der in der vorbestimmten öffnangslage verriegelten Motornaube
1 gewährleistet.
" t «I I III · · «
Claims (1)
1 017 D
ED. Scharwächter GmbH & Co.KG.
Hohenhagenerstr. 26 - 28
Hohenhagenerstr. 26 - 28
Remscheid 1
Feststeller für eine Deckel- oder Haubenanlenkung an Kraftfahrzeugen
PATDHTA NSPRÜCHE :
1) Feststeller für eine Deckel- oder Haubenanlenkung an Kraf
fahrzeugen, bei denen die Deckel- oder Haubenanlenkung
aus einem Vielgelenk-Scharniermechanismus mit untereinand über Gelenke verbundenen Schwenkhebelgruppen besteht,
mindestens aber ein Schwenkhebelpaar umfaßt, dessen beide Schwenkhebel in Abständen voneinander um zueinander parallele Achsen schwenkbar einerseits an einer karosseriesei tig fest angeschlagenen und andererseits an einer deckel- oder haubenseitig fest angeschlagenen Konsole angelenkt sind, dadurch gekennzeichnet-; daß zum Blockieren der
Schwenkbeweglichkeit aller Schwenkhebel (2 und 3) der
Deckel-oder Haubenanlenkung ein federbelasteter, an einen der Teile des Scharniermechanismus, Gelenkhebel oder Konsole (&Oacgr;, schwenkbar angelenkter, mit einem an einem der Gelenkhebel (2) starr angeordneten Widerlager (20) zusammenwirkender und wenigstens eine Raste (19, bzw. 26) aufweisender Feststellhebel (11, 24) vorgesehen ist.
aus einem Vielgelenk-Scharniermechanismus mit untereinand über Gelenke verbundenen Schwenkhebelgruppen besteht,
mindestens aber ein Schwenkhebelpaar umfaßt, dessen beide Schwenkhebel in Abständen voneinander um zueinander parallele Achsen schwenkbar einerseits an einer karosseriesei tig fest angeschlagenen und andererseits an einer deckel- oder haubenseitig fest angeschlagenen Konsole angelenkt sind, dadurch gekennzeichnet-; daß zum Blockieren der
Schwenkbeweglichkeit aller Schwenkhebel (2 und 3) der
Deckel-oder Haubenanlenkung ein federbelasteter, an einen der Teile des Scharniermechanismus, Gelenkhebel oder Konsole (&Oacgr;, schwenkbar angelenkter, mit einem an einem der Gelenkhebel (2) starr angeordneten Widerlager (20) zusammenwirkender und wenigstens eine Raste (19, bzw. 26) aufweisender Feststellhebel (11, 24) vorgesehen ist.
2) Feststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
das Widerlager (20) durch einen starren Zapfen gebildet und der Raste (19) des Feststellhebels (11) eine Gleit-Ki
venbahn (21) vorgeschaltet ist, über deren Lange hin der
das Widerlager (20) bildende Zapfen am Feststellhebel
- 1
■:
(11) entlanggleitet.
3) Feststeller nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkachse des Feststellhebels (11) koaxial mit
der Anlenkachse (10) eines (3) der Gelenkhebel (2, 3) und das Widerlager (20) an einem zu diesem im wesentlichen
parallel beweglichen Gelenkhebel (2) angeordnet ist.
&Oacgr; Feststeller nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzelohnet,
daß die Raste (19) des Feststellhebels (11) als selbüthemmende
Arretierkurve ausgebildet ist.
5) Feststeller nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Feststellhebel (11) mit einer ein Griffteil zum
manuellen Ausrasten aus dem Widerlager (20) bildenen Ausformung (22) versehen bzw. an eine Fernbetätigung, insbesondere
einen Bowdenzug angeschlossen ist.
6) Feststeller nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Feststellhebel (11) mittels einer einerseits an
der Konsole (&Oacgr; abgestützten und andererseits an ihm angreifenden, mit ihrer Wicklung (13) konzentrisch zu
seiner Anlenkachse (10) angeordneten Kraftspeicher (12) üelastet ist.
7) Feststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Feststellhebel zweiteilig ausgebildet ist, wobei an
einem Hebel (24) ein mit einem das Widerlager (20)
hintergreifenden Fanghaken (23) ausgestatteter und federbelasteter Arretierschieber (25) in axialer Richtung
begrenzt verschiebbar gelagert ist.
8) Feststeller nach Anspruch 1 und 7, dadurch gekennzeichnet daß der Arretierschieber (25) vermittels zweier, vorzugsweise
parallel zu seiner Längsachse ausgerichteter Langlochausnehmungen (27) und quergerichteter Zapfenvorsprüng
(28) verschiebbar an dem Hebel (24) geführt ist.
9) Feststeller nach Anspruch 7 und 8, dadurch gekennzeichnet,
daß der Arretierschieber (25) an seinem dem »"r-eien Ende
des Hebels (24) zugewandten Ende eine dem Fanghaken (23) vorgeschaltete Gleitkurve (26) aufweist.
10) Feststeller nach Anspruch 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierschieber (25) eine senkrecht zu seiner
Längsachse ausgerichtete, mit einem quergerichteten, federnden Vorsprung am Hebel (24) zusammenwirkende Mitnehmernase
(38) aufweist.
11) Feststeller nach Anspruch 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet
daß der quergerichtete, mit der Mitnehmernase (38) des Arretierschiebers (25) zusammenwirkende Vorsprung des
federbelasteten Hebels (24) durch den Einhängezapfen (17) des Belastungsschenkels (14) des als Wickelfeder (12)
ausgebildeten Kraftspeichers gebildet ist.
12) Feststeller nach Anspruch 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet daß dem Fanghaken (23) des federbelasteten Hebels (24)
eine Gleitkurvenbahn (21) für das am einen Gelenkhebel
(2) der Deckel- oder Haubenanlenkung angeordnete Widerlage (20) vorgeschaltet ist.
13) Feststeller nach einem oder mehreren der voraufgehenden
Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützung der den Feststellhebel (11) bzw. den federbelaste
ten Hebel (24/25) belastenden Wickelfeder (12) an ein<*r
die Anlenkachsen (9 und 10) der beiden Gelenkhebel (2
% und 3) verbindenden Koppel (16) angeordnet ist.
If 14) Feststeller nach einem oder mehreren der voraufgehenden
% Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die den
% Feststellhebel (11) belastende Wickelfeder (12) mit dem
" Einhängezapfen (17) ihres Belastungsschenkels (14) in
• ■ · ·
eine in diesem mit einem Abstand zu seiner Gleitkurvenbahn!
(21) angeordnete Ausnehmung (18) eingreift.
15) Feststeller nach einem oder mehreren der voraufgehenden
Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlen-f
kung (10) des Feststellhebels (11) bzw. des Hebels (24) und das Widerlager (20) sowie die Anlenkung (9) des das j
Widerlager (20) tragenden Gelenkhebels (2) ein ungleichschenkeliges Dreieck (30) bilden, dessen eine Seite (3D
mit der Längsachse des das Widerlager (20) tragenden Gelenkhebels (2) zusammenfallt.
16) Feststeller nach einem oder mehreren der vorausgehenden
Ansprüche 7 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierschieber
(25) an seinem der Gleitkurve (26) gegenüberliegenden Ende mit einer Mitnehmernase (29) versehen ist,
über die er beim Schließen des Deckels bzw. der Haube
durch das an einem Gelenkhebel (2) angeordnete Widerlager (20) in eine Ausgangsposition verschoben wird.
17) Feststeller nach einem oder mehreren der voraufgehenden
Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Fest- .;
stellhebel am einen von zwei zusammengehörigen, zueinander
wenigstens im wesentlichen parallel gerichteten Gelenkhebeln des Scharniermechanismusses angelenkt und die ihm
zugeordnete Belastungsfeder gegen diesen Gelenkhebel abge-;
stützt ist.
18) Feststeller nach einem oder mehreren der voraufgehenden
Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Feststellhebel (11) oder der mit dem Hebel (24) verbundene
Arretierschieber (25) meherere aufeinanderfolgend angeordnete und der Verriegelung unterschiedlicher Öffnungslagen
der Haube bzw. des Deckels zugeordnete Rasten aufweisen.
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Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE8906737U DE8906737U1 (de) | 1989-02-13 | 1989-06-02 | Feststeller für eine Deckel- oder Haubenanlenkung an Kraftfahrzeugen |
Applications Claiming Priority (2)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE8901624U DE8901624U1 (de) | 1989-02-13 | 1989-02-13 | Feststeller für eine Deckel- oder Haubenanlenkung an Kraftfahrzeugen |
DE8906737U DE8906737U1 (de) | 1989-02-13 | 1989-06-02 | Feststeller für eine Deckel- oder Haubenanlenkung an Kraftfahrzeugen |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE8906737U1 true DE8906737U1 (de) | 1989-08-31 |
Family
ID=25954323
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE8906737U Expired DE8906737U1 (de) | 1989-02-13 | 1989-06-02 | Feststeller für eine Deckel- oder Haubenanlenkung an Kraftfahrzeugen |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE8906737U1 (de) |
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE20119817U1 (de) | 2001-12-03 | 2002-02-14 | Roto Frank Ag, 70771 Leinfelden-Echterdingen | Vorrichtung zum Ausstellen eines in Bezug auf einen Rahmen dreh- und/oder kippbaren Flügels eines Fensters, einer Tür o.dgl. |
EP1961899A2 (de) * | 2007-02-21 | 2008-08-27 | Fiat Group Automobiles S.p.A. | Vorrichtung zum Aufhängen und Stützen der Motorhaube eines Fahrzeugs |
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1989
- 1989-06-02 DE DE8906737U patent/DE8906737U1/de not_active Expired
Cited By (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE20119817U1 (de) | 2001-12-03 | 2002-02-14 | Roto Frank Ag, 70771 Leinfelden-Echterdingen | Vorrichtung zum Ausstellen eines in Bezug auf einen Rahmen dreh- und/oder kippbaren Flügels eines Fensters, einer Tür o.dgl. |
EP1961899A2 (de) * | 2007-02-21 | 2008-08-27 | Fiat Group Automobiles S.p.A. | Vorrichtung zum Aufhängen und Stützen der Motorhaube eines Fahrzeugs |
EP1961899A3 (de) * | 2007-02-21 | 2012-08-15 | Fiat Group Automobiles S.p.A. | Vorrichtung zum Aufhängen und Stützen der Motorhaube eines Fahrzeugs |
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