DE8809942U1

DE8809942U1 - Zapfkopf für Getränkebehälter, insbesondere Bierfässer

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Publication number: DE8809942U1
Application number: DE8809942U
Authority: DE
Original assignee: Eutec Josef Breitwisch & Co 5000 Koeln De GmbH
Current assignee: Eutec Josef Breitwisch & Co 5000 Koeln De GmbH
Priority date: 1988-08-04
Filing date: 1988-08-04
Publication date: 1988-12-01

Description

DtpUlng. Friedrkh Kohne

P«t*iit«nwaU D 5000 Köln 1 / Po«lf. «50265

Anmelderin: EUTEC Josef Breitwisch & Co. GmbH 5000 Köln 50 (Sürth)
Oberbuschweg 10

Zapfkopf für Getränkebehälter, insbesondere Bierfässer.

Die Neuerung bezieht sich auf einen Zapfkopf für Getränkebehälter, insbesondere Bierfässer, mit einem Zapfkopfgehäuse, welches einen Anschluß an den Getränkebehälter aufweist und in welchem ein VentiiZylinderstößel in dessen Längsrichtung zwischen Anschlägen verschiebbar ist, wobei zur Betätigung des Ventilzylinderstößels ein an diesem angreifender Bedienungshebel vorgesehen ist, dessen Ende an einem am Zapfkopfgehäuse gelagerten Bolzen schwenkbar gehalten ist, dessen anderes Ende einen federbelasteten längsverschieblichen Zapfen aufweist, wobei das äußere Stirnende des Zapfens mit einem mit dem Zapfkopfgehäuse verbundenen, eine Raststelle aufweisenden Kurvensteg zusammenwirkt, und wobei auf dem freien Ende des Bedienungshebels ein Handgriff befestigt ist, mittels dessen der Zapfen verschiebbar ist.

Ein Zapfkopf der zuvor angegebenen Gattung ist aus dem DE-GM 75 40 039 bekannt. Bei dieser bekannten Konstruktion geht es im wesentlichen darum, besondere Abdichtungen vorzusehen, damit bei Betätigung des Ventilzylinderstößels im Bereich des Zapfkopfes eine Trennung der Kohlensäurseintrittsseite von der Bieraustrittsseite erfolgt, wobei ferner ein Bierventil und ein Kohlensäureventil vorgesehen sind. Der Handgriff am Bedienungshebel zur Betätigung des VentilZylinderstößels ist jedoch unter Federdruck in Längsrichtung des Bedienungshebels verschiebbar angeordnet.

Dadurch ergibt sich für die Praxis eine recht umständliche und auch unsichere Bedienung, weil zwei Bewegungsvorgänge am Handgriff in zwei unterschiedlichen Richtungen ausge führt werden müssen, nämlich einmal eine Bewegung des Handgriffes in Längsrichtung des Bedienungshebels und zum anderen eine Schwenkbewegung des Handgriffes mit dem Bedienungshebel.

Der Neuerung liegt demgegenüber die Aufgabe zu Grunde, einen Zapfkopf zu schaffen, der durch einfache Schwenkbewegung des Handgriffes betätigbar ist und dabei einen geringen Herstellungsaufwand erfordert.

Die gestellte Aufgabe wird neuerungsgemä/3 dadurch gelöst, da/3 der Handgriff zwischen zwei Endstellungen schwenkbar an dem Bedienungshebel angebracht ist und eine derartige Kurvenführung für am inneren Ende des Zapfens gelagerte Rollen aufweist, da/9 der Zapfen entsprechend der Kurvenführung verschoben wird.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Neuerung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Neuerung dargestellt, und zwar zeigen

Figur 1 eine Seitenansicht des Zapfkopfes,

Figur 2 einen Teil-Vertikalschnitt gemä/3 Schnittlinie II-II in Figur 1,

Figur 3 einen Teil-Querschnitt gemä/3 Schnittlinie III-III in Figur 1,

Figur 4 einen Schnitt gemä/3 Schnittlinie IV-IV in Figur 1,

Figur 5 einen Teil-Vertikalschnitt zu Figur 1 in einer anderen Betriebsstellung und

Figur 6 einen Teil-Vertikalschnitt gemä/&idigr; Figur 5 in einer anderen Betriebsstellung.

Der Zapfkopf 1 gemäß dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel der Neuerung weist ein Zapfkopfgehäuse 2 auf, welches mit einem Anschluß 3 für die Verbindung mit einem nicht gezeichneten Getränkebehälter, insbesondere einem Bierfaß, versehen ist. Das Zapf kopf gehäuse 2 besitzt ferner einen Anschlußstutzen 4 mit einem Sichtfenster 5 und , einem Schraubgewinde 6 für die Verbindung mit einer nicht

f gezeichneten Getränkeleitung. In dem Zapfkopfgehäuse 2 ist

% vertikal, das heißt in Richtung des Pfeiles 21 verschiebbar

ein Ventilzylinderstößel 9 angeordnet, der am oberen Ende in einen Anschlußstutzen 7 mit Gewinde 8 für die Verbindung mit einer nicht gezeichneten Kohlensäureleitung übergeht.

Oberhalb des Anschlußstutzens 4 ist ein Steg 10 fest an dem

&ggr; Zapfkopfgehäuse 2 angebracht bzw. einstückig mit diesem

^;! gestaltet. Quer zu diesem Steg 10, das heißt senkrecht zur

Bildebene der Figur 1, ist ein Bolzen 11 eingesetzt, der als Gewindestift mit Rändeikopf 12 (Figur 4) ausgebildet K ist. An diesem Bolzen 11 ist ein Bedienungshebel 13

schwenkbar gelagert.

Wie die Figur 4 verdeutlicht, weist der Bedienungshebel eine Gabel mit den Gabelarmen 14 und 15 auf. die ein

£■ Zwischenstück 18 des Ventilzylinderstößels 9 umgreifen. Die

Enden der Gabelarme 14, 15 besitzten Bohrungen, durch die der Bolzen 11 bzw. der Gewindestift hindurchgeführt ist.

! Das von dem Rändelkopf 12 abliegende Ende des Bolzens

£ besitzt ein Gewinde, und die Bohrung in dem Gabelarm 15 ist

entsprechend als Gewindebohrung ausgebildet. Auf den Innenseiten der Gabelarme 14 und 15 befinden sich zylindrische Vorsprünge 16 und 17, die in Ausnehmungen 19 und 20 des Zwischenstückes 18 formschlüssig eingreifen.

Die Gabelarme 14 und 15 gehen in eine angeformte Hülse über, die Teil des Bedienungshebels 13 ist und die feinen Hohlraum 40 zur Aufnahme eines Zapfens mit den Zapfenteilfcn 22 und 2 3 und einer Druckfeder 24 aufweist. Der Zapfen besteht aus einem äußeren zylindrischen Teil 22 mit großem Durchmesser und einem inneren zylindrischen Teil 23 mit kxeinem Durchmesser. Das Zapfenteil 2 3 wird im Innern des Hohlraumes 40 von der Druckfeder 24 umgeben. Diese als Schraubenfeder ausgebildete Druckfeder 24 stützt sich einerseits an der ringförmigen inneren Stirnfläche des äußeren Zapfenteiles 22 ab und andererseits auf der Innenfläche eines Kragens 41, der nm äußeren, zum Beispiel gemäß Figur 4 rechten Ende des Bedienungshebels 13 vorgesehen ist und der in der Mitte eine Bohrung für den Durchtritt des Zapfenteiles 23 frei läßt. Das äußere Stirnende des Zapfenteiles 22 wirkt mit einem Kurvensteg 25 zusammen, welcher mit dem Zapfkopfgehäuse verbunden ist und eine Raststelle 26 aufweist.

Auf dem hülsenförmigen Teil des Bedienungshebels 13 sitzt ein Handgriff 27, welcher zwischen zwei tndstellungen schwenkbar mit diesem Teil des Bedienungshebels 13 verbunden ist. Der Handgriff 27 weist eine derartige Kurverführung 34 für am inneren Ende des Zapfenteiles 23 gelagerte Rollen 36 und 37 auf, daß der Zapfen 22, 23 entsprechend der Kurvenführung 34 verschoben werden kann. Zu diesem Zweck ist es von Vorteil, wie insbesondere die Figuren 5 und 6 veranschaulichen, daß die Kurvenführung 34 in 2iner flachen S-Form gestaltet ist.

Eine weitere vorteilhafte konstruktive Ausgestaltung er ■ ot sich dadurch, daß der Handgriff 27 aus zwei symmetrisch &eegr;

Halbschalen 28 und 29 aus zähhartem Kunststoff qn. _tJ.det

ist. Die Kurvenführung 34 ist auf den Innenseiten der Halbschalen 28 und 29 angeformt. In konstruktiver Ausgestaltung ist die Kurvenführung 34 aus zwei Rippen 38 und 39 gebil-

det, welche sich mit Abstand voneinander (Figur 4) im Innern der Halbschalen 28 und 29 gegenüberliegen. Zur weiteren vorteilhaften konstruktiven Ausgestaltung ist das Innere, das hei/9t gemäß den Zeichnungen das rechte Ende des Zapfenteiles 23 mit einem querverlaufenden Steckstift 35 versehen, auf dessen beiderseitigen Enden je eine Rolle 36 und 37 sitzt. Die Rollen 36 und 37 können auf der Außenseite der Rippen 38 und 39 anliegen, so da/3 die Rippen 38, 39 der Kurvenführung 34, wie gezeichnet, zwischen den Rollen 36, 37 und dem freien stirnseitigen Ende des Bedienungshebels 13 verlaufen.

Zur schwenkbaren Lagerung des Handgriffes 27 an dem Bedienungshebel 13 sind auf den Innenseiten der Halbschalen 28 und 29 des Handgriffes zylindrische Vorsprünge 30 und 31 vorgesehen bzw. angeformt, welche in einander gegenüberliegende zylindrische Ausnehmungen 32 und 33 oder in entsprechende Bohrungen des Bedienungshebels 13 eingreifen.

Die Wirkungsweise des oben erläuterten Zapfkopfes ist im wesentlichen folgende:

Es sei ausgegangen von der Stellung des Bedienungshebels 13 und des Handgriffes 27 in der Stellung nach Figur 5. In dieser Stellung ist der Handgriff 27 in Richtung des Pfeiles 42 nach unten gedrückt. Die Stellung ist so, daß das stirnseitige Ende des Zapfenteiles 22 in die Raststelle 26 des Kurvensteges 25 eingreift. Der Bedienungshebel 13 ist in dieser Stellung arretiert. In dieser Stellung befindet sich der Ventilzylinderstößel 9 in unterster Lage, so daß das Getränk, zum Beispiel Bier über den Anschlußstutzen 4 austreten kann. Wenn nun der Handgriff 27 gemäß Figur 6 aus der vorherigen strichpunktiert angedeuteten Lage in Richtung der Pfeile 43 and 44 um die zylindrischen Vorsprünge 30, 31 nach oben geschwenkt wird, rollen die beiden Rollen 36 und 37 an den äußeren Führungeflächen der Rippen 38 und 39 der Kurvenführung 34 entlang und gelangen

von der Stellung nach Figur 5 in die Stellung nach Figur 6. Dadurch wird der Zapfen 22, 23 unter Zusammendrücken der Druckfeder 24 zurückgezogen, so daß die Verriegelungsstellung aufgehoben ist, wie Figur 5 zeigt. Es kann nun der Griff 27 mit dem Bedienungshebel 13 weiter geschwenkt werden, und zwar zunächst bis etwa in die Stellung nach Figur 1, wobei die Stirnfläche des Zapfenteiles 22 an dem Kurvensteg 25 anliegt. Nach nochmaligem Weiterschwenken kann das äußere Ende des Zapfenteiles 22 an den obere;", Rand des Kurvensteges 25 gelangen, so da/9 sich eine zweite Verriegelungsstellung ergibt. Während dieses Schwenkvorganges wird der Ventilzylinderstößel 9 in seine oberste Stellung gebracht, so daß dann der Getränkeauslaß gesperrt ist. Durch Druck auf den Handgriff 27 wird der Zapfen entlang dem Kurvensteg wieder zurückgedrückt, so daß schließlich wieder die Betriebsstellung nach Figur 5 erreicht ist.

Der wesentliche Vorteil der gesamten Konstruktion besteht also darin, daß lediglich der Handgriff 27 in der einen oder anderen Richtung geschwenkt zu werden braucht und alle anderen Vorgänge durch Wirkung der Kurvenführung 34 selbsttätig erfolgen.

Claims

Schutzansprüche

1. Zapfkopf für Getränkebehälter, insbesondere Bierfässer, mit einem Zapfkopfgehäuse, welches einen Anschluß an den Getränkebehälter aufweist und in welchem ein Ventilzylinderstößel in dessen Längsrichtung zwischen Anschlägen verschiebbar ist, wobei zur Betätigung des Ventilzylinderstößels ein an diesem angreifender Bedienungshebel vorgesehen ist, dessen eines Ende an einem am Zapfkopfgehäuse gelagerten Bolzen schwenkbar gehalten ist, dessen anderes Ende einen federbelasteten längsverschieblichen Zapfen aufweist, wobei das äußere Stirnende des Zapfens mit einem mit dem Zapfkopfgehäuse verbundenen, eine Raststelle aufweisenden Kurvensteg zusammenwirkt, und wobei auf dem freien Ende des Bedienungshebels ein Handgriff befestigt ist, mittels dessen der Zapfen verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, da/9 der Handgriff (27) zwischen zwei Endstellungen schwenkbar an dem Bedienungshebel (13) angebracht ist und eine derartige Kurvenführung (34) für am inneren Ende des Zapfens (22, 23) gelagerte Rollen (36, 37) aufweist, da/9 der Zapfen (22, 23) entsprechend der Kurvenführung (34) verschoben wird.

2. Zapf kopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, da/9 die Kurvenführung (34) flache S-form aufweist.

3. Zapfkopf nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, da/3 der Handgriff (27) aus zwei symmetrischen Halbschalen (28, 29) aus zähhartem Kunststoff gebildet ist, und daß die Kurvenführung (34) auf den Innenseiten der Halbschalen (28, 29) angeformt ist.

4. Zapf kopf nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, da/3 die Kurvenführung (34) aus zwei Rippen (38, 39) gebildet ist, welche sich mit Abstand voneinander in Innern der Halbschalen (28, 29) gegenüberliegen.

5. Zapfkopf nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Ende des Zapfens (22, 23) einen Steckstift (35) aufweist, auf dessen beiderseitigen Enden je eine Rolle (36, 37) sitzt, und da/3 die Rollen (36, ^7) auf der Außenseite der Rippen (38, 39) anliegen, so daß die Rippen (38, 39) der Kurvenführung (34) zwischen den Rollen \3&bgr;, 37) und dem freien stirnseitigen Ende des Bedienungshebels (13) verlaufen.

6. Zapfkopf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel (IS) einen zylindrischen längsverlaufenden Hohlraum (40) zur Aufnahme des Zapfens (22, 23) und einer Druckfeder (24) aufweist, da/9 der Zapfen (22, 23) aus einem äußeren zylindrischen Teil (22) mit großem Durchmesser und einem inneren zylindrischen Teil (23) mit kleinem Durchmesser besteht, und daß die als Schraubenfeder ausgebildete Druckfeder (24) sich einerseits an der ringförmigen inneren Stirnfläche <?-_s äußeren Zapfenteils (22) und andererseits auf der Innenfläche eines Kragens (41) am äußeren Ende des Bedienungshebels (13) abstützt.

7. Za^fkopf nach Anspruch 3 oder einem der nachfolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur schwenkbaren Lagerung des Handgriffes (27) dessen Halbschalen (28, 29) auf den Innenseiten zylindrische Vorspränge (30, 3&lgr;) aufweisen, welche in einander gegenüberliegende zylindrische Ausnehmungen (32, 33) oder Bohrunger, des Bedienungshebels (13) eingreifen.