DE8806999U1

DE8806999U1 - Türverriegelungsvorrichtung für elektrische Geräte

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Publication number: DE8806999U1
Application number: DE8806999U
Authority: DE
Original assignee: Ellenberger & Poensgen 8503 Altdorf De GmbH
Current assignee: Ellenberger & Poensgen 8503 Altdorf De GmbH
Priority date: 1988-05-28
Filing date: 1988-05-28
Publication date: 1988-07-28
Also published as: ATE66973T1; EP0347592A1; DE58900257D1; EP0347592B1

Description

I I I I It

Besc hre i bung:

Türverriegelungsvorrichtung für elektrische Geräte

iO

Die Erfindung betrifft eine Cürverriege lungsvorrichtung für elektrische Geräte mit den im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Merkmalen.

Bei elektrischen Geräten mit umlaufenden Teilen - wie z.B. Waschmaschinen, Wäschetrockner, Schleudern o.dgl. mit einer rotierenden Trommel - muß die Beschickungstür zur Trommel aus Sicherheitsgründen während des Betriebes des Gerätes zuverlässig verriegelt sein.

Auch nach Abschalten des Gerätes muß diese Verriegelung noch für eine gewisse Zeit aufrechterhalten bleiben, um den Stillstand der umlaufenden Teile abzuwarten .

Für die vorstehenden Funktionen werden Türverriegelungsvorrichtungen verwendet, wie sie beispielsweise aus OE-PS 18 14 513, DE-PS 24 40 133, DE-OS 27 08 086 oder DE-OS 27 07 201 bekannt sind. Die Türverriegelungsvorrichtung gemäß der erstgenannten Druckschrift ist der dem Erfindungsgegenstand nächstkommende Stand der Technik, bei dem am Isoliergehäuse der Vorrich-

S tung ein plattenförmiger Sperrschieber zwischen einer

Freigabe- und einer Blockierstellung in seiner Flachebene längsverschiebbar geführt ist. Der Sperrschieber dient zur Festlegung eines Sperrhakens der Tür des jeweiligen elektrischen Gerätes. Befindet sich der

Sperrschieber in seiner BlockiersteL lung, kann ein im

Isoi i froe^? -.'se I ängs versch iebbar geführter Riege liehieber in entsprechende Bohrungen im Sperrschieber eingreifen, womit letzterer in seiner Blockierstellung fixiert und die Tür des elektrischen Gerätes verriegelt ist.

Ein gegebenenfalls extern beheizter Bimetallstreifen dient zum Verschiebeantrieb des Riegelschiebers und

ld >lir Ratätiniinn uoi + arar Crhaltknn+ak + a War T &igr; ■ *· w a >· *· 4 a &eegr; a —

lungsvorrichtung. Durch die Schaltung dieser Kontakte kann ein KontrolI signal erzeugt werden, mit dem der geschlossene Zustand der Tür von der Gerätesteuerung überwachbar ist. Der Verschiebeantrieb selbst erfolgt durch den Eingriff des Bimetalls bzw. eines Fortsatzes daran in eine Ausnehmung im Riegelschieber. Durch die Strombeaufschlagung des Bimetalls und die dadurch hervorgerufene Erwärmung wird dieses ausgelenkt und der Riegelschieber in seine EingriffsteI lung in die Bohrung des Sperrschiebers bewegt. Nach dem Abschalten des elektrischen Gerätes - beispielsweise bei einer Waschmaschine nach Abarbeiten eines Was-.hprograinmes und damit der Versorgungsspannung für die Bimetallheizung - wird durch eine langsame Abkühlung des Bimetails und die dadurch verzögerte Überführung des Riegelschiebers in seine Freigabestellung eine verzögerte Entriegelung der Gerätetür erreicht. Durch entsprechende Dimension._"jng und Auslegung der Bauteile der Türverriegelungsvorrichtung ist diese Verzögerungszeit so abgestimmt, daß ein Stillstand aller umlaufenden Teile vor Freigabe der Türverriegelung gewährleistet ist.

Bei der Türverriegelungsvorrichtung gemäß DE-PS 18 14 513 ist mit dem Sperrschieber ein Mitneh*»- ^- koppelt, der im Isoliergehäuse ebenfalls längsverschiebbar geführt ist und weitere Kontrol I kontakte betätigen kann.

Die gegenseitige Anordnung des Riegel- und Sperrschiebers bei den TürverriegeLungsvorrichtungen nach dem Stande der Technik weist verschiedene Nachteile auf. Beispielsweise ist die Verschieberichtung des Riegel-Schiebers rechtwinklig zur Flachebene des plattenförmigen Sperrschiebers angeordnet. Analog verhält es sich mit der Auslenkrichtung der Bimetalle. Damit ergibt sich eine relativ große Bauhöhe der Türverriegelungsvorrichtung. Weiterhin ist von Nachteil, daß der aus Kosten- und Gewichtsgründen in der Regel aus Kunststoff bestehende Riegelschieber direkt in eine Bohrung des Sperrschiebers eingreift. Bei einer gewaltsamen Betätigung des Sperrhakens der Tür übt der Sperrschieber mit seiner Bohrungskante eine große Scherwirkung auf den Riegelschieber aus, wodurch dieser ohne weiteres zerstört werden kann. Damit wird die Verriegelung der Tür während des Betriebes des elektrischen Gerätes aufgehoben, was aus sicherheitstechnischen Gründen äußerst bedenklich ist. Darüber hinaus können die zu

Überwachungszwecken eingebauten Schaltkontakte der

Türverriegelungsvorrichtung auch dann betätigt werden, wenn der Riegelschieber gewaltsam zerstört ist. Beispielsweise kann der Sperrschieber bei der Verriegelungsvorrichtung gemäß DE-PS 18 14 513 in seine Block(erste llung verbracht werden und dabei über die mit ihm gekoppelten Mitnehmer Schaltkontakte betätigen, worauf das Gerät in Betrieb gesetzt werden kann, ohne daß eine ordnungsgemäße Verriegelung des Sperrschiebers erfolgt ist. Auch diese Möglichkeit muß aus sicherheitstechnischen Gründen ausgeschlossen sein.

Ausgehend von den vorstehend geschilderten Nachteilen bei den Türverriegelungsvorrichtungen nach dem Stande der Techfi.k liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Türverriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß sie bei kompaktem Aufbau sicherheitstechnisch erheblich verbessert ist.

Die Lösung dieser Aufgabe ist im kennzeichnenden TeiI des Anspruches 1 angegeben. Demnach sind die Verschieberichtungen des Mitnehmers und des Riegelschiebers sowie die Auslenkrichtung des Bimetalls parallel zur Flachebene des plattenförmigen Sperrschiebers ausgerichtet. Da folglich alle kinematischen Abläufe in der Verriegelungsvorrichtung in einer zur Flachebene des Sperrschiebers parallelen Ebene erfolgen, kann die Bauhöhe der erfindungsgemäßen Türverriegelungsvorrichtung erheblich reduziert werden.

Die sicherheitstechnischen Verbesserungen ergeben sich dadurch, daß der Sperrschieber in seiner BlockiorsteI-lung nur mittelbar durch den Eingriff des Riegelschiebers in die Bewegungsbahn des Mitnehmers verriegelt ist. Es entfällt also der direkte Kontakt zwischen dem Riegel- und Sperrschieber mit den eingangs erwähnten Nachtei len.

^In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes angegeben. Durch die Maßnahme nach Anspruch 2 beispielsweise ist eine Zerstörung des Riegelschiebers und damit eine gewaltsame Aufhebung der Türverriegelung zuverlässig unterbunden.

In seiner Eingriffste llung in die Bewegungsbahn des Mitnehmers ist der Riegelschieber nämlich vor dessen in Richtung zur Freigabestellung weisenden Stirnfläche angeordnet und stützt sich mit seiner dem Mitnehmer abgewandten Seite am Gehäuse ab. Dadurch unterliegt der Riegelschieber bei einer gewaltsamen Betätigung des Sperrhakens der Gerätetür und damit des Sperrschie bers lediglich einer starken Druckbeanspruchung, gegen die der Riegelschieber wenig empfindlich ist.

Das Kennzeichen des Anspruches 3 gibt eine konstruktiv besonders einfache Bewegungskopplung des Mitnehmers mit dem Sperrschieber über einen Zapfen an. Nach Anspruch 4 bietet dieser Zapfen darüber hinaus noch wei-S tere Funktionen. So dient die Sollbruchstelle dazu, daß bei einer gewaltsamen Betätigung des Sperrhakens der Tür und damit des Sperrschiebers die Türverriegelungsvorrichtung kontrolliert in einem Teil - nämlich dem Zapfen - nachgibt. Durch die Auftrennung der SoIlbruchstelle wird die Bewegungskopplung zwischen dem Sperrschieber und dem Mitnehmer aufgehoben. Dadurch kann der Sperrschieber zwar in seine Blockierstellung für den Sperrhaken der Gerätetür verbracht werden, der mit dem Mitnehmer verbundene Schaltkontakt kann jedoch dabei nicht mehr betätigt werden, was den weiteren Betrieb des Gerätes und insbesondere die Trommelrotation unterbindet. Der Mitnehmer übt also eine zusätzliche Kontrollfunktion aus.

Durch die Ausgestaltung nach den Ansprüchen 5 und 6

wird die erfindungsgemäße Türverriegelungsvorrichtung in sicherheitstechnischer Hinsicht weiter verbessert. Durch den in eine Betätigungsausnehmung des Sperrschiebers hineinragenden Fortsatz am Riegelschieber erfolgt eine Bewegungskopplung zwischen den beiden genannten Bauteilen, die dafür sorgt, daß bei einer gewaltsamen öffnung der Tür die über den Riegelschieber betätigbaren Steuerkontakte zuverlässig geöffnet werden und ein Weiterlaufen des elektrischen Gerätes unterbunden wird, über eine seitliche Steuerschrägkante der Betätigungsausnehmung wird die Schiebebewegung des Sperrschiebers nämlich auf den Riegelschieber übertragen und dieser in seiner Entriegelungsrichtung be«ufschlagt.

Nach dem Kennzeichen des Anspruches 7 sind zwei streifenförmige Bimetalle im wesentlichen parallel zur Verschieberichtung des Sperrschiebers und mit entgegengesetzten Auslenkrichtungen im Gehäuse angeordnet. Zwisehen den beiden Bimetallen ist ein Heizwiderstand

eingesetzt. Dieser erfüllt somit eine Doppelfunktion, nämlich Beheizung und mechanische Kopplung zwischen
den beiden Bimetallen. Dabei ist eines der beiden Bimetalle mit seinem Auslenkende mit dem Riegelschieber verbunden. Das andere Bimetall stützt sich mit seinem Auslenkende an einem gehäusefesten Anschlag ?*-. Durch die mechanische Kopplung über den HeizwiderstanJ wird dadurch eine Verstärkung der Auslenkbewegung des
ersten Bimetalls durch die Auslenkung des zweiten Simetalls erzielt (Anspruch 8). Der Riegelschieber kann also durch den Bimetallantrieb einen relativ hohen
Verschiebeweg durchlaufen, der eine zuverlässige
Blockierung des Mitnehmers und damit des Sperrschiebers in Blockierstellung gewährleistet. Eine Optimierung hinsichtlich des Verschiebeweges wird durch die
im Anspruch 9 angegebene geometrische Anordnung von
Bimetallen und Heizwiderstand zueinander erzielt.

Durch eine Ausgestaltung nach Anspruch 10 werden zwei wesentliche Effekte erzielt. Zum einen ist durch /die
Beaufschlagung des Mitnehmers in Freigaberichtung des Sperrschiebers letzterer immer in einer definierten
Ausgangsstellung und somit jederzeit aufnahmebereit
für den Sperrhaken der Tür. Zum anderen wird der Mitnehmer durch die F*derbeaufsch lagung nach einer gewaltsamen Betätigung des Speirschiebers und dem Auftrennen der Sollbruchstelle In Freigabericirtung bewegt, se» daß die vom Mitnehmer betätigten Scha'.tkontakte zuverlässig offengehalten werden und damit eine definierte
3g Ausschaltstellung einnehmen. In dieser Stellung liegt der Mitnehmer außerdem vor dem Riegelschieber/ wodurch

riieser aufgrund beispielsweise einer unbeabsichtigten Beheizung der Bimetalle durch deren Antriebskräfte trotzdem nicht bewegt werden kann und die mit ihm verbundenen Steuerkontakte nicht geschlossen werden können. Die dadurch erzielten sicherheitstechnischen Vorteile sind offensichtlich.

Die Erfindung wird in einem Ausführungsbeispiel anhand der beiliegenden Figuren näher erläutert. Es zeigen: IC

Fig. 1 eine perspektivische Außendarste llung der Türverriegelungsvorrichtung, Fig. 2-4 Draufsichten auf die Türverriege lungsvorrichtung bei entferntem Deckel in Freigabe-/ unverriegelter Blockier- und verriegelter

Blockierste llung des Sperrschiebers, Fig. 5 eine perspektivische Explosionsdarstellung

der Türverriegelungsvorrichtung,

Fig. 6 einen Deta i 11 är.gssc hni tt entlang der Geraden VI-VI nach Fig. 2,

Fig. 7 eine Detaildraufsicht auf die Baugruppe Sperrschieber-Mitnehmer,
Fig. 8 u. 9 eine Detailseitenansicht und Draufsicht auf die Baugruppe Sperrschieber-Mitnehmer-Riegelschieber und

Fig. 10 eine Detaildraufsicht auf die Baugruppe Bimetalle-Riegelschieber.

Nach Fig. 1 weist die erfindungsgemäße Türverriegelungsvorrichtung ein im wesentlichen quaderförmiges, aus Kunststoff gespritztes Isoliergehäuse (1) auf, das aus einem schalenförmigen Unterteil (2) und einem mittels seitlicher Federhaken (3) aufschnappbaren Deckel (4) zusammengesetzt ist. An einer seitlichen Verlängerung (5) des Bodens (6) des Unterteils (2) sind einstückig hülsenartige Befestigungselemente (7) angeformt, in die Schrauben oder Nieten zur Befestigung

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der TurverriegeLungsvorrichtung an dem entsprechenden elektrischen Gerät - beispielsweise einer Waschmaschine - eingreifen können. In die Verlängerung (5) ist weiterhin mittig die rechteckige Durchgriffsöffnung

(8) für den Sperrhaken (9) (Fig. 6) der zu verriegelnden Tür eingeformt. Weiterhin weist das als einstückiges Kunststoffspritztei I hergestellte Unterteil (2) verschiedene Stege, Zwischenwände u.dgl. (beispielsweise Zwischenwand 30, Zwischensteg 32) auf, mittels in derer die in das Unterteil (2) eingelegten Funktionsteile der fürverriege lungs vorrichtung gehalten, geführt und ausgerichtet werden.

Der Deckel (4) weist in überdeckung mit der seitlichen Verlängerung (5) des Unterteils (2) eine ebenfalls einstückig angeformte Abdeckung (10) auf, die den hinter der Durchgriffsöffnung (8) liegenden Bereich des Unterteils (2) umschließt.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 2-5 wird im folgenden

der innere Aufbau der Türverriegelungsvorrichtung erläutert. Ein wesentliches Teil davon ist der etwa rechteckige, plattenförmige Sperrschieber (11), der unter dem Boden (6) des Unterteiles (2) in dem zwisehen dem Boden (6) und der Verlängerung (5) gebildeten Schlitz (12) zwischen einer Freigabe- (Fig. 2) und einer Blockierstellung (Fig. 3,4) in seiner Flachebene längsverschiebbar geführt ist. An seinem einen Ende weist der Sperrschieber (11) eine etwa quadratisehe Eingriffsöffnung (13) auf, die an ihren rechtwinklig zur Verschieberichtung (14) angeordneten Seitenkanten jeweils mit Biegelappen (15) versehen ist. Weiterhin weist der Sperrschieber (11) an seinen Längsseitenkanten versetzt zueinander gegenüberliegende Aussparungen (16,17) auf. Die bezogen auf die Fig. 5 hintere Aussparung (16) dient zur Aufnahme des Zapfens (18) des Mitnehmers (19), der auf einer Längsseite des Un-

terteils (2) parallel zur Verschieberichtung (14) des Sperrschiebers (11) längsverschiebbar im Isoliergehäuse (1) geführt ist. Der Mitnehmer (19) selbst ist ein blockartiges Kunst stofformteiI, das an seinem in Blockierrichtung (20) weisenden Ende eine Kontaktbrücke (21) trägt, die mit zwei gehäusefesten Gegenkontakten (22) zusammenwirkt. Die beiden Gegenkontakte (22) sind übereinander angeordnet und weisen jeweils Anschlußfahnen (23) auf. Zur Bereitstellung des notwendigen Kontaktdruckes ist die Kontaktbrücke (21) am

Mitnehmer (19) verschiebbar geführt und unterliegt der Beaufschlagung der in einer Tasche (2A) des Mitnehmers (19) eingespannten Druckfeder (25). Am in Freigaberichtung (26) weisenden Ende (Stirnfläche 50) des Mitnehmers (19) ist ein seitlicher Fortsatz (27) angebracht, zwischen dem und einem gehäusefesten Gegenlager (28) eine Druckfeder (29) eingespannt ist. Diese beaufschlagt den Mitnehmer (19) und dadurch den mit diesem über den Zapfen (18) bewegungsgekoppelten Sperrschieber (11) in Freigaberichtung (26). Das Gegenlager (28) dient zusammen mit der Zwischenwand (30) des Unterteils (2) als Längsführung für den Mitnehmer (19).

Zwischen der quer zur Verschieberichtung (14) angeordneten Seitenwand (31) und dem Zwischensteg (32) ist

der Riegelschieber (33) längsverschiebbar geführt (Ver schieberichtung 14'). Die Bewegungsbahnen des Mitnehmers (19) und des Riegelschiebers (33) kreuzen sich im j Bereich des in Freigaberichtung (26) weisenden Endes

[ 30 (Stirnfläche 5Q) des Mitnehmers (19). Der Riegelschie-&igr; ber (33) weist etwa mittig einen Querschlitz (34) auf,

S in dem das Auslenkende (35) eines ersten, parallel zur

Verschieberichtung (14) angeordneten Bimetalles (36) eingreift. Parallel neben diesem ersten Bimetall (36) ist sin zweites Bimetall (37) angeordnet, das sich mit seinem Auslenkende (38) an dem Zwischensteg (32) ab-

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stützt. Die beiden Bimetalle (36,37) sind über einen dazHi sr.henuicet &zgr; ton PTC-Hei!widerstand (39) sowohl elektrisch als auch mechanisch miteinander verbunden. Weiterhin sind sie mit ihren abgekröpften Festenden

(40) an Anschlußfahnen (41) verankert. Jeweils seitlich der beiden Bimetalle (36,37) sind zweimal paarige Kontakt federn (42,43) parallel zur Verschieberichtung &Pgr;4) und mit Abstand zueinander angeordnet. Jeweils eine Kontaktfeder jedes Federnpaares liegt mit ihrem Freiende auf seitlichen Fortsätzen (44,45) des Riegelschiebers (33) auf. Auch die Kontakt federn (42,43) sind mit ihren Festenden mit Anschlußfahnen (46) vernietet.

Die Funktionsweise der Türverriege lungsvorrichtung

wird im folgenden näher erläutert. Ausgehend von der in Fig. 2 bzw. 6 gezeigten Freigabestellung des Sperrschiebers (11) kann ein Sperrhaken (9) einer (nicht gezeigten) Tür des elektrischen Gerätes durch die Durchgriffsöffnung (8) in der Verlängerung (5) hindurchgeschoben und in die Eingriffsöffnung (13) im Sperrschieber (11) eingreifen. Da der Soerrhaken (9) in Blockierrichtung (20) federbeaufschlagt ist, verschiebt dieser mit seinem Hakenteil (47) den Sperrschieber (11) in Blockierrichtung (20). Dabei hintei greift das Hakenteil (47) auch die die Durchgriffsöffnung (8) b lockierrichtungsseitig begrenzende Seitenkante (54) d<»r Verlängerung (5) des Unterteils (2). Diese Stellung muß durch den Sperrschieber (11) gesi-

3Q chert werden, um ein Verriegeln der Tür zu gewährleisten. Dies erfolgt mittelbar über den Mitnehmer (19), der zusammen mit dem Sperrschieber (11) durch den Eingriff des Sperrhakens (9) in Blockierrichtung (20) verschoben wird. Am Ende der Verschiebebswegi n, schließt der Mitnehmer (19) den aus seiner Kontaktbrücke (21) und den gehäusefesten Gegenkontakten (22)

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gebildeten Kontakt. Damit kann für die Steuerung des Elektrogerätes ein Signal erzeugt werden, daß sich der Sperrhaken (9) in Blockierstellung befindet. Nun kann auf die beiden Anschlußfahnen (41) eine Spannung gelegt werden, die den PTC-Heizwiderstand (39) erhitzt und damit zu einer Auslenkung der beiden Bimetalle (36,37) führt (Fig. 4). Die Auslenkbewegung des in den RiegeLschieber (33) eingreifenden Bimetalls (36) wird auf den Riegelschieber (33) übertragen, der sich damit vor das in Freigaberichtung (26) weisende Ende (Stirnfläche 50) des Mitnehmers (19) schiebt. Damit sind dieser und gleichzeitig der Sperrschieber (11) in ihrer Blockierstellung verriegelt. Mittels der durch die Kontaktfedern (42,43) gebildeten Schaltkontakte kann ein dem Verriegelungszustand zugeordnetes Steuersignal für die Steuerschaltung des mit der Türverriegelungsvorrichtung ausgerüsteten elektrischen Gerätes erzeugt werden.

Nach Ablauf einer bestimmten Gerätefunktion - bei einer Waschmaschine beispielsweise nach Beendigung eines Waschprogrammes - wird die Versorgungsspannung des PTC-Heizwiderstandes (39) abgeschaltet. Durch die langsame Abkühlung der Bimetalle (36,37) erfolgt erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung die Rückverschiebung des Riegelschiebers (33) und damit die Freigabe des Mitnehmers (19) und des Sperrschiebers (11). Die mit dem Sperrhaken (9) gesicherte Tür ist also erst nach einer bestimmten Verzögerungszeit zu öffnen, womit gewährleistet wird, daß die Tür erst zu öffnen ist, wenn rotierende Geräteteile zum Stillstand gekommen sind.

Wie aus der vorstehenden Beschreibung klar wird, §1nd die Verschieberichtungen (14,14') des Mitnehmers (19) und des Riege I schiebers (33) sowie die Aus lenkrichtun~ gen (48,49) der Bimetalle (36,37) parallel zur Flach-

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ebene des plattenförmigen Sperrschiebers (11) ausgerichtet. Letzterer ist mittelbar durch den Eingriff des Riegelschiebers (33) in die Bewegungsbahn des Mitnehmers (19) verriegelt.
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Durch die spezielle gegenseitige Anordnung von Sperrschieber (11), Mitnehmer (19) und Riegelschieber (33) ergeben sich folgende Vorzüge. Wird in der Blockierstellung (Fig. 4) der Sperrschieber und damit der Mitnehmer (19) durch ein gewaltsames Betätigen des Sperrhakens (9) in Freigaberichtung (26) beaufschlagt, so drückt die in dieser Richtung weisende Stirnfläche (50) des Mitnehmers (19) seitlich auf den Riegelschieber (33). Dieser stützt sich mit seiner gegenüberliegenden Seite an der Seitenwand (31) ab. Der Riegelschieber (33) ist also dadurch nur auf Druck beansprucht. Gegen diese Art von Belastung sind Kunststoff formteile relativ unempfindlich, wodurch eine Zerstörung des Riegelschiebers (33) im wesentlichen ausgeschlossen werden kann.

Um bei einer gewaltsamen Betätigung des Sperrhakens (9) einen unkontrollierten Bruch der Verriegelungsmechanik an einer beliebigen Stelle zu vermeiden, weist der in die Aussparung (16) eingreifende Zapfen (18) des Mitnehmers (19) eine Sollbruchstelle (SD auf, die bei Überschreiten einer bestimmten Betätigungskraft (beispielsweise 500 N) bricht. Damit werden der Sperrschieber (11) und der Sperrhaken (9) zwar freigegeben, jedoch wird ein Weiterbetrieb des elektrischen Gerätes durch diese spezielle Ausgestaltung verhindert. Bei der Betätigung des Sperrschiebers (11) in Freigaberich tung (26) wirkt nämlich die seitliche Steutrtchrägkante (52) der Aussparung (17) auf einen den Soden (6)

3g durchgreifenden und in die Aussparung (17) eingreifenden Fortsatz (53) des Riegelschiebers in der Weise,

daß der Riege !.schieber (33) entgegen der Bimetall-Kräf ten in die in Fig. 2 gezeigte FreigabesteLLung verbracht wird. Damit werden die durch die Kontaktfedern (42,43) gebildeten Kontakte geöffnet, wodurch der Weiterbetrieb des elektrischen Gerätes unterbrochen wird. Nach der überführung des Riegelschiebers (33) in die FreigabesteLLung wird der Mitnehmer (19) frei, der unter dem Einfluß der Druckfeder (29) ebenfalls in die in Fig. 2 gezeigte Stellung verbracht wird. Damit hebi <?*e Kontaktbrücke (21) von den Gegenkontakten (22) ab und öffnet somit den Türkontakt. Da durch den Bruch der Sollbruchstelle (51) der Mitnehmer (19) und der Sperrschieber (11) bewegungsentkoppelt sind, kann der Sperrhaken (9) zwar den Sperrschieber i11) wieder in seine BlockiersteLlung verbringen, jedoch wird dabei der Mitnehmer (19) nicht mitbewegt. Der durch die Kontaktbrücke (21) und die Gegenkontakte (22) gebildete Kontakt bleibt damit offen, wodurch ein Anlaufen des elektrischen Gerätes unterbunden wird. Die Türverriege Lungsvorrichtung ist also erst wieder einsatzbereit, wenn sie mit einem intakten Mitnehmer (19) in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt worden ist.

Anhand der Fig. 4 und 10 ist noch die spezielle geometrische Anordnung der beiden Bimetalle (36,37) und des PTC-Heizwiderstandes (39) zu erläutern. Bezogen auf die Länge des den Riegelschieber (33) betätigenden Bimetalls (36) ist der PTC-Heizwiderstand (39) ausgehend von dessen Festende (40) etwa im Bereich eines Drittels der Gesamtlänge des Bimetalls (36) angeordnet. Bezüglich des zweiten BimetalIes (37) liegt er etwa mittig. Diese Anordnung wird durch eine in Verschieberichtung (14) versetzte Anordnung der Festenden (40) erzielt. Durch die Abstützung des Auslenkendes (38) des Bimetalles (37) an dem Zwischenstück (32) wird die Auslenkbewegung des Bimetalles (37) über den

PTC-Heizwiderstand (39) auf das Bimetall (36) übertragen. Die Auslenkung des Auslenkendes (35) und damit die vom Riegelschieber (33) zurücklegbare Verriegelungsstrecke wird durch die überlagerung der Auslenkbeuegungen der beiden Bimetalle (36,37) beträchtlich erhöht.

Es bleibt darauf hinzuweisen, daß die Anschlußfahnen (23,41,46) der verschiedenen Kontakte und -federn so angeordnet sind, daß Kabelstecker in "Rast 5"-*usführung verwendet und diese durch eine entsprechende Codierung verwechslungssicher kontaktiert werden können. Darüber hinaus sind alle Anschlüsse und bewegten Teile berührungssicher abgedeckte wozu insbesondere auch die Abdeckung (10.1 am Deckel (2) dient. Somit kann beispielsweise der Sperrschieber (11) von außen nur über den Sperrhaker, (9) beeinflußt werden. Weiterhin sind alle Metallteile, wie die Bimetalle (36,37), Anschlußfahnen (23,41,46) und Kontaktfedern (42,43) bewußt einfach und teilweise identisch ausgebildet,

damit sie mit kostengünstigen Werkzeugen und rationell in Fertigungsautomaten herstellbar sowie auch automatisch in die eigentliche Verriegelungsvorrichtung bestückbar sind.
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Bezugszei chen

1 Isoliergehäuse

2 Unterteil

3 Federhaken

4 Deckel

5 Verlängerung

6 Boden

7 Befestigungselement S üurcngriff soff hung 9 Sperrhaken

10 Abdeckung

11 Sperrs ch i eber

12 Schlitz

13 Eingriffsöffnung 14,14' Verschieberichtung

15 Biegelappen

16 Aussparung

17 Aussparung

18 Zapfen

19 Mitnehmer

20 Blockierrichtung

21 Kontaktbrücke

22 Gegenkontakte

23 Anschlußfahne

24 Tasche

25 Druckfeder

26 Freigaberichtung

27 Fortsatz

28 Gegenlager

29 Druckfeder

30 Zwischenwand

31 Seitenwand

32 Zwischensteg

33 Riegelschieber

34 QuerschLi t&zgr;

35 Auslenkende

36 Bimetall

37 Bimetall

38 Auslenkende

39 PTC-Heizwiderstand 40/40* Festende 41 Anschlußfahne 42,43 Kontaktfeder 44,45 Fortsatz

46 Anschlußfahne

47 HakerteiI

48,49 Auslenkrichtung

50 Stirnfläche

51 Sollbruchstelle

52 Steuerschrägkante

53 Fortsatz

54 Seitenkante

Claims

• · ■ · · P «··■ Ansprüche

1. Türverriegelungsvorrichtung für elektrische Geräte, insbesondere für Waschmaschinen, Wäschetrockner, Schleudern o.dgl. mit
- einem vorzugsweise aus einem Unterteil (2) und einem aufschnappbaren Deckel (4) zusammengesetzten Isoliergehäuse (1),

- einem plattenförmigen, am Isoliergehäuse (1) zwischen einer Freigabe- und einer Blockierstellung in seiner Flachebene längsverschiebbar geführten Sperrschieber (11) zur Festlegung eines Sperrhakens (9) der Tür des elektrischen Gerätes,

- einem iio Isoliergehäuse (1) längsverschiebbar geführte*. Riegelschieber (33) zur Verriegelung des Sperrschiebers (11) in dessen Blockierstellung,

- mindestens einem gegebenenfalls extern beheizten Bimetall (36)

-- zum Verschiebeantrieb des Riegelschiebers (33)

sowie

— zur Betätigung weiterer Schaltkontakte (Kontaktfedern 42,43) der Türverriegelungsvorrichtung und
gO ~ einem im Isoliergehäuse (1) längsverschiebbar

geführten, mit dem Sperrschieber (11) bewegungsgekoppelten Mitnehmer (19) zur Betätigung eines Kontrollkontaktes (Kontaktbrücke 21, Gegenkontakte 22),
ge dadurch gekennzeichnet,

daß die Verschieberichtungen (14,14*) des Mitneh-

fliers (19) und des Riegelschiebers (33) sowie die Auslenkrichtung (48) des Bimetalls (36) parallel zur Flachebene des plattenförmigen Sperrschiebers (11) ausgerichtet sind, wobei dieser in seiner Blockierstellung mittelbar durch den Eingriff des Riegelschiebers (33) in die Bewegungsbahn des Kitnehmers (19) verriegelbar ist.

2. Türverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, XO dadurch gekennzeichnet,

daß der Riegelschieber (33)

- im wesentlichen rechtwinklig zur Verschieberichtung (14) des Mitnehmers (19) bzw. Sperrschiebers (11) in einer Gehäusefüllung verschiebbar gela-Sert ist,

- in seiner Eingri ff ste llung in die Bewegurtgsbahn des Mitnehmers (19) vor dessen in Richtung zur Freigabeste llung (Freigaberichtung 26) weisenden Stirnfläche (50) angeordnet ist und ~ sich mit seiner dem Mitnehmer (19) abgewandten Seite am Gehäuse (Seitenwand 31) abstützt.

3. Türverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (19) zu seiner Bewegungskopplung mit dem Sperrschieber (11), einen Zapfen (18) aufweist, der in eine Ausnehmung (Aussparung (16) im Sperrschieber (11) eingreift.

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4. Türverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Zapfen (18) einstückig mit dem Mitnehmer (19) ausgebildet ist und eine Sollbruchstelle (51) aufweist.

*.i - Türverriegelungsvorrichtung nach Ansoruch 4,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Riegelschieber (33) einen Fortsatz (53) aufweist, der in eine Bet a"t igungsiusnehmung (Aussparung 17) des Sperrschiebers (11) hineinragt.

6. Türverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet,

dad die Betätigungsausnehmung (Aussparung 17) des Sperrschiebers (11) eine seitliche Steui-rschrägkante (52) zur Beaufschlagung des Riegelschiebers (33) in Entriegelungsrichtung aufweist.

7. Türverriegelungs vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

- daß zwei streifenförsnige Bimetalle (3 < >, 3 7) im wesentlichen parallel zur Verschieberichtung (1A) des Sperrschiebers (11) und mit entgegengesetzten

Aus lenkr i chtungen (48,49) angeordnet <;ind und

- daß zwischen den beiden Bimetallen (36,37) ein Heizwiderstand (PTC-Hei zwider st and 39i> eingesetzt ist.

8. Türverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet,

- daß eines (36) der beiden Bimetalle (.56,37) mit seinem Auslenkende (35) mit dem Riegelschieber (33) verbunden ist und

- daß das andere (37) der beiden Bimetalle (36,37) sich mit seinem Auslenkende (38 ) an uinem gehäusefesten Anschlag (Zwischensteg 32) abstützt.

9. Türverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Heizwiderstand (PTC-Heizwiderstand 39) als

1 Heiz- und Koppelelement bezogen auf die Längen der beiden Bimetalle (36,37) durch eine in Längsrichtung versetzte Anordnung der Festenden (40,40') der Bimetalle

5 - ausgehend vom Festende (40) des ersten Bimetalls (36) etwa im Bereich eines Drittels der Gesamtlänge dieses Bimetalls (36) und - etwa mittig am zweiten Bimetall (37) angeordnet ist.

10. Türverriege lungsvorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Mitnehmer (19) durch ein am Gehäuse (1) 15 gegengelagertes Federelement (Druckfeder 29) in Freigaberichtung (26) des Sperrschiebers (11) beaufsch lagt ist.