DE8713171U1

DE8713171U1 - Wischblatt mit Halterungsklemme

Info

Publication number: DE8713171U1
Application number: DE8713171U
Authority: DE
Original assignee: Champion Spark Plug Europe SA
Current assignee: Champion Spark Plug Europe SA
Priority date: 1986-10-16
Filing date: 1987-09-30
Publication date: 1987-11-12
Also published as: IT8753722V0; IT212324Z2; FR2605272B3; JPS6363246U; FR2605272A3

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Wischblatt für Kraftfahrzeuge oder dergleichen/ umfassend einen Überbau bzw« Aufbau/ der an jedem äeiner Enden mit einer Klaue versehen ist/ die den oberen Abschnitt eines durch eine Druckverteilungseinrichtung verstärkten Wischelements hält*

Dis ]£rfinduiy isssishfc sich insbesondere auf eins entfern— bare Halterungsklemme, d.h. einen Clip, für ein Wischblatt der oben beschriebenen Bauart, wobei die Halterungsklemme oder Halterungsklemmen in der Lage sind, das Wischelement und die Druckverteilungseinrichtung auf dem Aufbau des

Wischblattes zu halten. *

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Halterungsklemmen sind insbesondere aus der {

A FR-PS 2 267 910, der französischen Patentanmeldung |

2 391 882 und der französischen Gebraüchsmusteranmeldung I

2 510 500 bekannt. Die in diesen drei Druckschriften |

^O offenbarten Halterungsklemmen haben gemeinsam, daß sie alle f

an der Druckverteilungseinrichtung des Wischblattes befestigt sind.

Die meisten, wenn nicht alle bekannten Halterungsklemmen, sind an der Druckverteilungseinrichtung befestigt, wenigstens wenn sie abnehmbar sind. Aufgrund der Tatsache, daß sie an der Druckverteilungseinrichtung befestigt sind, sind sie jeöach mit dem Nachteil behaftet, daß sie von der Form dieser Einrichtung abhängig sind. Mit anderen Worten, wenn f(j_r einen vorgegebenen Aufbau die Druckverteilungseinrichtung (und demzufolge das Wischelement) durch eine äquivalente Einrichtung mit einer unterschiedlichen Anordnung ersetzt wird, müssen die Halterungsklemme oder

Halterungsklemmen abgeändert werden. 35

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Wischblatt zu schaffen, das mit abnehmbaren Halterungsklemmen versehen

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ist, die in der Lage sind, das Wischelement Und die Drückverteiiungseinrichtüng auf dem Aufbau des Wischblattes zu halten*

Ein erfindungsgemäß vorgesehenes Wischblatt soll Haltesungskleimen aufweisen, die von der Form, insbesondere der Querschnittsform, der Druckverteilungseinrichtung unabhängig sind.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß bei einem Wischblatt mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weitergestaltungen dieses Wischblattes sind Gegenstand der Unteransprüche.

Das erfindungsgemäße Wischblatt ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sein Aufbau wenigstens an einem der beiden Enden einen Fortsatz aufweist, der sich in Längsrichtung in bezug auf das Wischelement erstreckt, und daß auf dem Fortsatz des Aufbaus eine abnehmbare Halterungsklemme vorgesehen ist, die in der Lage ist, eine Längsverstellung des Wischelementes in bezug auf den Aufbau und eine Längsverstellung der Druckverteilungseinrichtung in bezug auf das Wischelement zu verhindern.

Ein weiteres Merkmal des erfindungsgemäßen Wischblattes stellt die Tatsache dar, daß die Halterungsklemme an der Verlängerung des Aufbaus des Wischblattes mittels einer Einschnappeinrichtung befestigt ist.

Weitere Merkmale des erfindungsgemäßen Wischblattes gehen aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung weiter hervor. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der Enden des Aufbaus eines erfindungsgemäßen Wischblattes,

Fig. 2 eine Draufsicht des Endes des Aufbaus von Fig. 1,

Fig. 3 eine Seitenansicht eines der Enden des erfindungsgemäßen Wischblattes,
Fig. 4 eine Draufsicht des Endes des Wischblattes von

Fig. 3,
5

Fig. 5 eine Draufsicht der erfindungsgemäßen Halterungsklemme in größerem Maßstab,

Fig. 6 eine Schnittansicht längs Linie VI-VI von Fig. 5 und

Fig* 7 eine Seitenansicht längs Pfeil VII von Fig. 5.

Wie insbesondere in den Fig. 1 bis 4 veranschaulicht ist, weisen die beiden Enden eines Aufbaus 1 eines erfindungsgernäßen Wischblattes jeweils eine Greifeinrichtung bzw. Klaue 2 auf, die den oberen Abschnitt 5a eines Wischelementes 5 greift, d.h. die beiden Abschnitte einer jeden Klaue treten jeweils in auf beiden Seiten des Wischelementes 5 vorgesehene Längsvertiefungen 5b ein. Die Klauen 2 greifen ebenfalls eine Druckverteilungseinrichtung, die in Fig. 3 beispielsweise durch einen Stahlstreifen bzw. mehrere Streifen 7 schematisch dargestellt ist.

Es ist aus dem Stand der Technik gut bekannt, daß die Drückvertexlungsexnrxchtung verschiedene Formen aufweisen kann und beispielsweise aus einem oder zwei Stahlsstreifen oder einem mit Profil versehenen Plastikstab bestehen kann.

Die Klauen 2 greifen in den Abschnitt 5a des Wischelementes 5 and die Drückverteilungseinrichtung 7 mit einem Spiel, das es gestattet, die beiden Elemente 5, 7 leicht auf dem Aufbau 1 des Wischblattes zu montieren. Dies bedeutet, daß nach der Montage das Risiko besteht, daß die beiden Elemente 5, 7 sich in Längsrichtung in bezug auf den Aufbau 1 bewegen. Um diese relative Längsbewegung zu verhindern, sind Halteeinrichtungen erforderlich.

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1 ES sei festgestellt, daß eine abnehmbare Haltetfüngsein-

richtürig nicht riötwendigerv/eise an beiden Enden des Aüibaus 1 unbedingt erforderlich ist, d.h. eine der beiden Hai= terüngseinrichtungen kann nichtabnehmbar sein. 5

Aus Fig. 1 bis 4 ist ebenfalls ersichtlich, daß der Aufbau i £n wenigstens einem seiner fenden einen Fortsatz bzw. eine Verlängerung 3 aufweist, der sich in Längsrichtung in bezug auf das Wischelement 5 erstreckt. Auf beiden Seiten an der 10 Ser.te und am Bodenabschnitt weist der Fortsatz 3 einen

langgestreckten Bereich 3a auf, der im wesentlichen parallel zur Längsachse des Wischelementes 5 verläuft und in bezug auf die entsprechende Seitenwand des Fortsatzes ausgespart ist (vgl. Fig. 2). Jeder der beiden ausgesparten § 15 Bereiche 3a weist einen Anschlag bzw. eine Stopvorrichtung 3b auf.

An der Oberseite ist der Fortsatz 3 mit einer Rippe 4 I versehen, die sich ebenfalls im wesentlichen parallel zum I 20 Wischelement 5 erstreckt und ebenfalls in bezug auf die 1 beiden Seitenwände des Fortsatzes ausgespart ist.

I In Fig. 5 bis 7 sind Einzelheiten der erfindungsgemäßen I Halterungsklemme 6 (im folgenden Clip) dargestellt und ii>

I 25 Fig. 3 und 4 ist dieser Clip 6 auf dem erfindungsgemäßen 1 Wischblatt montiert gezeigt.

I Der erfindungsgemäße Clip weist einen ersten im wesent-I liehen langgestreckten Abschnitt 6a, der nach Montage im I 30 wesentlichen senkrecht zur Längsachse des Wischelementes 5 I verläuft, und einen zweiten im wesentlichen langgestreckten

I Abschnitt 6a⁷ auf, der nach Montage im wesentlichen paral-

I IeI zur Längsachse des Wischelementes 5 verläuft.

35 Der zweite im wesentlichen langgestreckte Abschnitt weist I zwei Schenkel 6a' auf, die jeweils eine U-förmige Querschnittsform besitzen (vgl. Fig. 7), wobei die beiden

Abschnitte zur Symmetrieebene des Clips 6 vorstehen und demzufolge zwei Längsnuten 6c bilden. Am unteren Abschnitt eines jeden der beiden so festgelegten U ist eine Vertiefung 6b vorgesehen, die dem an jeder der beiden Seitenwände des Fortsatzes 3 des Aufbaus 1 des Wischblattes vorgesehenen Anschlag 3b entspricht. Wenn der Clip 6 am Wischblatt angebracht wird, gleiten die Seitenränder des Foitsatzes 3 des Aufbaus 1 in die Nuten 6c des Clips 6, bis die Anschläge 3b des Fortsatzes 3 in die Vertiefungen 6b des Clips 6 einschnappen. Der Montagevorgang impliziert somit eine gewisse Elastizität der beiden Schenkel 6a' des Clips, der wenigstens hauptsächlich aus einem geeigneten Kunststoffmaterial hergestellt ist.

Nach Montage (vgl. Fig. 3, 4) ist somit der Abschnitt 6a' des Clips 6 fest am Aufbau 1 des Wischblattes befestigt und sein Abschnitt 6a erstreckt sich vom Aufbau 1 nach unten, d.h. zur zu wischenden Fläche, wobei jegliche Längsverstellung des Wischelementes 5 in bezug auf den Aufbau 1 und der Druckverteilungseinrichtung 7 in bezug auf das Wischelement 5 vermieden wird insoweit, als die Halteeinrichtung (gemäß der Erfindung oder nicht) am anderen Ende des Aufbaus 1 vorgesehen ist.

Die Erfindung läßt sich wie folgt zusammenfassen! Sie bezieht sich auf ein Wischblatt, dessen Aufbau 1 mit einer Halterungsklemme 6 versehen ist, um das Wischelement 5 und die entsprechende Druckverteilungseinrichtung 7 auf dem Aufbau 1 zu halten. Zu diesem Zweck ist der Aufbau 1 mit einem Fortsatz 3, 4 versehen, der sich im wesentlichen parallel zur Längsachse des Wischelementes 5 erstreckt. Die Halterungsklemme 6 ist abnehmbar am Fortsatz 3, 4 des Aufbaus 1 mittels einer Einschnappeinrichtung 3b, 6b befestigt. Die Hälfcerungseinrichfcung ß ist eilenbogenförmig (6a/ 6ä') und verhindert jegliche Längsversfeellung des Wisöhelementes S und deU entsprechenden Druukverteilungseinrichtung 7 in bezug auf den Aufbau I des Wischblattes.

Claims

Patentanwälte Dipl.-Ing. H. "We I'd km a'ä n,* Dipl.-Phys. Dr. K.Pincke

Dipl.-Ing. F.A.¥eickmann, Dipl.-Chem. B. Huber Dr.-Ing, H. Liska, Dipl,-Phys. Dr. J. Prechtel

8000 MÜNCHEN 86 30. O6P. 1987

PreKÖ POSTFACH 860 820

MaHLSTRASSE22

Champion^ Spark Plug Europe S.A. tel^«?⁹⁸⁰"²

Avenue Leopold III, 2a Telegrammpatentweickmannmonchen

7120 - Binche

Belgien

Wischblatt mit Halterungsklemme

Ansprüche

1. Wischblatt für Kraftfahrzeuge oder dergleichen/ umfassend einen Aufbau (1), der an jedem seiner Enden mit einer Klaue (2) versehen ist, die den oberen Abschnitt (5a) eines durch eine Druckverteilungseinrichtung (7) verstärkten

^ Wischelementes (5) greift, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufbau (1) an wenigstens einem seiner beiden Enden einen Fortsatz (3) aufweist, der sich in bezug auf das Wischelement (5) in Längsrichtung erstreckt, und daß am Fortsatz (3) des Aufbaus (1) eine abnehmhare Halterungsklemme (6) vorgesehen ist, die in der Lage ist/ eine Längsversteiiüng des Wischelementes (5) in

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bezug auf den Aufbau (1) und eine Längsverstellung der Druckverteilungseinrichtung (7) in bezug auf das Wischelement (55 zu verhindern.
2. Wischblatt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungsklemme (6) am Fortsatz (3) des Aufbaus (1) des Wischblattes mittels einer Einschnappvorrichtung (3b, 6b) befestigt ist.
3. Wischblatt nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g r kennzeichnet, daß die Halterungsklemme ((>) einen im wesentlichen langgestreckten ersten Abschnitt (6a), der nach Montage im wesentlichen senkrecht zur Längsachse des Wischelementes (5) verläuft, und einen im

¹^ wesentlichen langgestreckten zweiten Abschnitt (6a') aufweist, der nach Montage im wesentlichen parallel zur Längsachse des Wischelementes (5) verläuft.
4. Wischelement nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckverteilungseinrichtung aus einem oder zwei Stahlstreifen (7) besteht.
5. Wischblatt nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckverteilungseinrichtung aus einem mit Profil versehenen Plastikstab besteht.