DE8708836U1

DE8708836U1 - Befestigungsvorrichtung für ein Schild

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Publication number: DE8708836U1
Application number: DE8708836U
Authority: DE
Original assignee: BRENDEL JOSEF 6384 SCHMITTEN DE
Current assignee: BRENDEL JOSEF 6384 SCHMITTEN DE
Priority date: 1987-06-25
Filing date: 1987-06-25
Publication date: 1987-12-23

Description

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Patentanwälte ■ European Patent Attorneys

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DCSLIUCIUUIIg Befestigungsvorrichtung für _ein Schild

Die Neuerung bezieht sich auf eine Befestigungsvorrichtung für ein Schild mit zumindest abschnittsweise im wesentlichen parallel zur Rückseite angeordneten Haltelementen, insbesondere ein Verkehrsschild, an einer Stütze, welche von einem U-förmigen Bügel mit in etwa rechtwinklig nach außen abgewinkelten Schenkeln teilweise umfaßt ist, wobei auf der Rückseite des Schildes ein mit einem Klemmabschnitt das Halteelement hintergreifendes Klemmstück angeordnet ist, welches mit dem Bügel beiderseits der Stütze mit Verbindungselementen verbunden ist.

- Ein flaches scheibenförmiges Verkehrsschild wird üblicherweise

jeweils im Bereich seiner Ober- und seiner Unterkante mit einem U-förmigen Bügel an einer Stütze befestigt, wobei als Verbindungselemente das Verkehrsschild und den Bügel durchsetzende Schrauben verwendet werden. Die Rückseite des Verkehrsschildes liegt dabei flach auf dem Umfang der Stütze auf.

Bei Unfällen hat sich herausgestellt, daß die scharfkantigen Ränder derartiger Verkehrsschilder zu erheblichen Verletzungen führen können. Es wird daher angestrebt, die Ränder von Verkehrsschildern möglichst breit auszuführen. Dazu werden die Ränder der Verkehrsschilder entweder mit einem U-förmigen

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Allpröfil eingefaßt öder der Rand wird U-förmig Umgebördelt > wobei der Radius der BÖrdelUng so groß ist* daß SchrtittwUndei« durch Veiikshrsschilder nicht mehr verursacht werden können« Infolge des U-förmigen Randbereiches entsteht zwischen der Rückseite des Verkehfssehildes und der Vorderseite der Stütze ein Zwischenraum. Daher können derartige Verkehrsschilder nicht in der bisher üblichen Weise an der Stütze befestigt werden«

Bei einer bekannten Befestigungsvorrichtung ist das Klemmstück als einstückiges langgestrecktes Formteil mit zwei zueinander (J) aufgebogenen Backen ausgebildet, zwischen den ein Abschnitt des

Schildes eingeklemmt werden kann.

Aufgabe der vorliegenden Neuerung ist es, eine Befestigungsvorrichtung der eingangs beschriebenen Ausführung konstruktiv zu vereinfachen und so auszubilden, daß ein Schild mit U-förmigem Randbereich ohne Verbiegung seiner Fläche oder des Randbefeiches an der Stütze befestigt werden kann, wobei die Befestigungsvorrichtung von der Vorderseite des Schildes her nicht sichtbar ist.

Neuerungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß das Klemmstück zumindest in einem Halterungen für die Verbindürigs-.' elemente aufweisenden Halterungsabschnitt Verstärkungsrippen

aufweist.

Die über den Halterungsabschnitt verlaufenden Verstärkungsrippen sind zur Vermeidung einer Verbiegung des Klemmstückes in Längsrichtung angeordnet. Dadurch wird erreicht, daß das Klemmstück gleichmäßig am Halteelement bzw. dem Randbereich des Schildes anliegt. Diese Verstärkungsrippen können sowohl in Form von Sicken durch Prägung des Materials, als auch durch zusätzliches beispielsweise aufgeschweißtes oder aufgeklebtes Profilmaterial gebildet werden. Eine ausschließliche

Zugbeanspruchung der Verstärkungsrippen beim Befestigen des Klemmstückes mit dem Bügel wird erreicht, wenn die

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Verstärkungsrippen auf der der Rückseite des Schildes zugewandten Fläche des Klemmstückes angeordnet sind. Bei dieser Ausführungsform wird die Dicke der Verstärkungsrippen so ausgewählt, daß die Gesamtdicke des Klemmstückes einschließlich Verstärkungsrippen den durch die Breite des Randbereiches entstandenen Abstand zwischen Stütze und Schild nicht überschreitet.

Zur Befestigung eines Schildes werden zwei neuerungsgemäße Befestigungsvorrichtungen benötigt. Eine derartige Befestigungs- &zgr; vorrichtung weist zumindest einen dem U-förmigen Bügel

gegenüberliegenden Halterungsabschnitt und einen von einer Längskante des Halterungsabschnittes ausgehenden Klemmabschnitt auf. Bei der Montage der Befestigungsvorrichtungen an der Stütze wird die obere Befestigungsvorrichtung mit nach oben weisendem Klemmabschnitt und die untere Befestigungsvorrichtung mit nach unten weisendem Klemmabschnitt angebracht, so daß die Klemmabschnitte jeweils zu dem taschenförmig ausgebildeten oberen bzw. unteren Rand des Schildes hin ausgerichtet sind.

Eine die Montage erheblich vereinfachende besonders günstige Anordnung der Verstärkungsrippen wird erreicht, wenn zumindest zwei Verstärkungsrippen symmetrisch ober- und unterhalb von im ( Halterungsabschnitt vorhandenen Halterungen angeordnet sind

und in einem der Schlüsselweite einer als Verbindungselement eingesetzten Sechskantschraube entsprechenden Abstand

voneinander angeordnet sind. Bei der Montage einer derartigen Befestigungsvorrichtung wird seitlich der Stütze mitten zwischen den Verstärkungsrippen je eine Bohrung für eine Sechskantschraube angeordnet und zur Montage zum Bügel hinweisend je eine Sechskantschraube in die vorgesehene Bohrung eingeführt. Der Kopf der Sechskantschraube wird schraubenschlüsselartig von den Vetfstärkurigsrippen festgehalten* so daß mühelos nadh Aufschieben des Bügels VOn der Rückseite hei? die Befestigung mittels Schraubenmuttern vorgenommen werden kann*

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Während der Montage ist ein Herausgleiten der Schrauben nach vorne durch das Schild verhindert und ein Mitdrehen der Schraubenköpfe wird durch die Verstärkungsrippen wirksam unterbunden.

Eine universelle Verwendbarkeit des Klemmstückes ist gewährleistet, wenn der Klemmabschnitt einen symmetrischen trapezförmigen Umriß aufweist, wobei die Basiswinkel &rgr; vorzugsweise 60° betragen sollten und die stumpfen Ecken abgerundet sind. Bei dem genannten Basiswinkel /S von 60° verlaufen die &zgr; schrägen Flächen des Trapezes parallel zu den Rändern eines

dreieckigen Verkehrsschildes, welches den Grundriß eines gleichseitigen Dreieckes aufweist. Die abgerundeten stumpfen Ecken ermöglichen das beschädigungsfreie Einbringen in den U-förmigen Randbereich von runden Verkehrsschildern oder beispielsweise auf der Spitze stehenden quadratischen Verkehrsschildern.

Mit der neuerungsgemäßen Befestigungsvorrichtung kann das Schild an der Stütze befestigt werden, wobei das Klemmstück beispielsweise den umgebördelten Rand des Schildes direkt an die Stütze andrückt. Vorteilhafterweise wird zusätzlich zwischen Klemmstück und Stütze ein Gegenstück (20) angeordnet, wobei das ( Halteelement bzw. der umgebördelte Rand des Schildes zwischen

einer Klemmkante des Klemmstückes und einer Gegenkante des Gegenstückes eingeklemmt ist. Dadurch wird die Klemmkraft auf einem Hnienförmigen langen Bereich auf das Schild übertragen und Verbiegungen durch äußere Krafteinwirkungen auf das Schild werden erheblich reduziert.

Wenn das Klemmstück und das Gegenstück im Bereich ihrer parallel zur Klemmkante bzw. Gegenkante verlaufenden Längskanten schwenkbar aufeinander abgestützt sind» kann älleine durch Unterschiedliche Ausbildung eines der beiden Stücke eine Anpassung an Schilder mit Verschiedener Materialstärke erfolgen. Vorteilhafterweise wird zur Abstützung

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am Klemmstück ein Vorsprung mit rinnenförmiger Hohlkehle und am Gegenstück eine Lagerwelle angeordnet. Es versteht sich .^on selbst, daß Hohlkehle und Lagerwelle auch umgekehrt angeordnet sein können.

Die Kontur des U-förmigeix Bereiches des Bügels wird vorzugsweise der Außenkontur der Stütze angepaßt_r d.h., daß für eine runde Stütze der U-förmige Bereich halbrund ausgebildet lsi, und daß für eine viereckige oder eine sechseckige Stütze der U-förmige Bereich des Bügels entsprechend angepaßt ist.

Ein Schild ohne umgebördelten Rand kann in einem Allformprofil eingefaßt sein, wobei dann zwischen Klemmstück und Gegenstück ein Schenkel des Allformprofiles angeordnet ist.

Als Material für die neuerungsgemäße Befestigungsvorrichtung eignet sich beispielsweise durch Verzinken oder Kunststoffummantelung rostgeschützter Stahl, lostfreier Stahl oder Aluminium.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Neuerung ergeben eich nicht nur aus den Ansprüchen, den diesen zu entnehmenden Merkmalen -für sich und/odör in Kombination-, sondern auch aus der nachstehenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiels.

Es zeigen:

Fig. 1 eine neuerungsgemäße Befestigungsvorrichtung in perspektivischer Ansicht,

Fig. 2 ein Klemmstück der neuerungsgemäßen Befestigungsvorrichtung in vorderseitiger Frontansicht,

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Fig. 3 das Klemmstück aus Fig. 2 im Querschnitt,

Fig. 4 ein Gegenstück in Frontansicht,

Fig. 5 das Gegenstück aus Fig. 4 im Querschnitt,

Fig. 6 einen U-förmigen Bügel der neuerungsgemäßen Befestigungsvorrichtung in der Draufsicht und

Fig. 7 den Bügel aus Fig. 6 in der Seitenansicht.

In Fig. 1 ist eine neuerungsgemäße Befestigungsvorrichtung (10) dargestellt, welche die Befestigung eines Verkehrsschildes (12) an einer Stütze (14) ermöglicht, x/obei das Verkehrsschild (12) einen umgebördelten Rand (16) aufweist. Es versteht sich von selbst, daß die im Ausführungsbeispiel als Rundrohr dargestellte Stütze (14) auch aus Vierkantrohr, Sechskantrohr oder anders profiliertem Hohl- oder Vollprofil bestehen kann.

Die Befestigungsvorrichtung (10) setzt sich im wesentlichen aus einem ii. den umgebördelten Rand (16) des Schildes (12) eingesteckten Klemmstück (18), einem auf diesem gelagerten Gegenstück (20), einem die Stütze teilweise umfassenden U-förmigen Bügel (22) und das Klemmstück (18), das Gegenstück (20) und den Bügel (22) miteinander verbindenen Sechskantschrauben (24) und Muttern (26) zusammen.

In den Fig. 2 und 3 ist in der Frontansicht bzw. im Querschnitt das Klemmstück (18) dargestellt. Das Klemmstück (18) weist einen rechteckigen Halterungsabschnitt (28) mit Bohrungen (32) und (34) auf. Ausgehend von einer Längskante des

Halterungsabschnittes (28) ist parallel zu diesem ein Klemmäbschnitt (3Ö) angeordnet. In Längsrichtung des Haiterungsabsehnittes (28) Verlaufen beiderseits der Bohrungen (32) und (34) Verstärkungsrippefi (36) und (38). Der Abstand der Verstärkungsrippen (36) Und (38) Voneinander entspricht der

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Schlüsselweite Von zur Befestigung verwendeten Seahskaht^ schrauben (24). Die Verstärkungsrippen (36) und (38) bestehen aus Vierkäntmaterial Und sind auf der der Rückseite des Schildes zugewandten Fläche des Klemmstückes (18) aufgeschweißt. Entlang der freien Längskante des Halterungsabschnittes (28) ist auf der den Verstärkungsrippen (36) und (38) gegenüberliegenden Oberfläche des Klemmstückes (18) ein

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zugewandter* Bereich eine halbrunde Hohlkehle (52) zur Lagerung des Gegenstückes (20) aufweist.

In Frontansicht weist der Klemmabschnitt (30) die Form eines symmetrischen Trapezes auf mit einem Basiswinkel &bgr; von 60°. An der Deckenseite des Trapezes ist eine Klemmkante (40) angeordnet, deren stumpfe Ecken (42) und (44) an den Übergängen zu den schrägen Seiten (46) und (48) des Trapezes abgerundet sind.

In den Abbildungen 4 und 5 ist das Gegenstück (20) dargestellt. Das Gegenstück (20) ist mit einer an einer Längskante angeordneten Lagerwelle (58) in der Hohlkehle (52) des Klemmstückes (18) gelagert, wobei beide Stücke (18) und (20) die gleichen Außenkonturen aufweisen. Die parallel zur Lagerwelle ( (58) verlaufende gegenüberliegende Längskante ist als

Gegenkante (60) zur Klemmkante (40) ausgebildet.

Flüchtend mit den Bohrungen (32) und (34) das Klemmstück*.ü

(13) sind im Gegenstück (20) Durchtrittsbohrungen (54) und (56) für die Schrauben (24) angeordnet. Der zwischen Klemmkante (40) und Gegenkante (60) eingelegte Rand (16) des Verkehrsschildes (12) wird beim Anziehen der Schrauben (24)' festgeklemmt, wobei das Gegenstück (20) und das Klemmstück (18) im Lager (52) zueinander versclrwsnkbar sind. Das Gegenstück (20) liegt mit seiner dem Klemmstück (18) angewandten Fläche an der Stütze

(14) an.

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In den Fig* 6 und 7 ist. der Bügel (22) im Detail dargestellt. Der Bügel (22) Weist einen Ü-fÖrmigeri Abschnitt (62) auf, dessen Schenkel (64) und (66) fechtwinklig nach außen abgebogen sinds Durchmesser und Tiefe des U-förmigen Abschnittes (62) entsprechen dem Durchmesser der rohrförmigen Stütze (14). In den abgewinkelten Schenkeln (64) und (66) sind Bohrungen (68) bzw. (70) angeordnet, welche den Durchtritt der Schrauben (24) ermöglichen Und mit den Bohrungen (32) bzw. (34) des Klemmstückes (18) sowie den Bohrungen (54) bzw. (56) des Gegenstückes (20) fluchten.

Der Bügel (22), das Gegenstück (20) und das Klemmstück (18) bestehen aus feuerverzinktem Stahl, die Schrauben (24) sind M8-Schrauben mit 25mm Gewindelänge und bestehen wie auch die Muttern (26) aus rostfreiem Stahl. Die lichte Weite zwischen den Verstärkungsrippen (36) und (38) beträgt 13mm. Der Durchmesser des U-förmigen Abschnitts (62) des Bügels (22) beträgt 60mm, die Tiefe beträgt 57mm. Der Mittenabstand der 8,2mm Durchmesser aufweisenden Bohrungen (32) und (34) im Klemmstück (20) bzw. der 9,5mm Durchmesser aufweisenden Bohrungen (54) und (56) bzw. (68) und (70) im Gegenstück (20) bzw. im Bügel (22) beträgt jeweils 92mm. Die Gesamtbreite des Klemmstückes beträgt 120mm, die Gesamthöhe 50mm. Der Klemmabschnitt (30) ist 20mm hoch, so daß der Halterungsabschnitt (28) ebenso wie der Bügel (22) jeweils 30mm hoch sind. Das 120mm breite Gegenstück ist 47,5mm hoch bei gleicher Abmessung des dem Klemmabschnitt (30) gegenüberliegenden Abschnittes. Der Bügel (22) besteht aus 3mm starkem Flachmaterial, das Gegenstück (20) besteht aus 4mm starkem Flächmateriäl, und das Klemmstück (18) besteht ebenfalls aus 4mm starkem Flachmaterial, auf das 4mm starke und 8,5mm breite Verstärkungsrippen aufgeschweißt sind.

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Josef Brendel
Kapellenbergstr. 2
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Schutzansprüche

( ) 1. Befestigungsvorrichtung für ein Schild mit zumindest

abschnittsweise im wesentlichen parallel zur Rückseite angeordneten Haltelementen, insbesondere ein Verkehrsschild, an einer Stütze, welche von einem U-förmigen Bügel mit in etv/a rechtwinklig nach außen abgewinkelten Schenkeln teilweise umfaßt ist, wobei auf der Rückseite des Schildes ein Eiit einem Klemmabschnitt das Halteelement hintergreifendes Klemmstück angeordnet ist, welches mit dem Bügel beiderseits der Stütze mit Verbindungselementen verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet,
daß das Klemmstück (18) zumindest in einem Halterungen (32, 34) für die Verbindungselemente (24) aufweisenden Halterungsabschnitt (28) Verstärkungsrippen (36, 38) aufweist.

2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,
daß die Verstärkungsrippen (36, 38) auf der der Rückseite des Schildes (12) zugewandten Fläche des Klemmstückes (18) angeordnet sind.

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3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß daß zumindest zwei Verstärkungsrippen (36, 38) symmetrisch ober- und unterhalb der Halterungen (32, 34) angeordnet sind und entsprechend der Schlüsselweite einer als Verbindungselement (24) eingesetzten Sechskantschraube voneinander beabstandet sind.

4. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß der das Halteelement (16) des Schildes (12) hingreiiende Klemmabschnitt (30) des Klemmstückes (18) in der Frontansicht einen symmetrischen trapezförmigen Umriß mit Basiswinkeln von vorzugsweise 60° und abgerundete

stumpfe Ecken (42, 44) aufweist.

5. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß zwischen dem Klemmstück (18) und der Stütze (14) sowie dem Bügel (22) ein Gegenstück (20) angeordnet ist, wobei das Halteelement (16) d°.s Schildes (12) zwischen einer Klemmkante (40) des Klemmstückes (18) und einer Gegenkante (60) des Gegenstückes (20) eingeklemmt ist.

6. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Klemmstück (18) und das Gegenstück (20) im Bereich ihrer parallel zur Klemmkanee (40) bzw. zur Gegenkante (60) verlaufenden Längskanten schwenkbar aufeinander abgestützt sind.

7. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,

daß zur Abstützung am Klemmstück (18) ein Vorsprung (50) mit rinnenförmigei? Hohlkehle (52) Und am Gegenstück (20) eine Lagerwelle (58) angeordnet ist.

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8« Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1*

dadurch gekennzeichnet, daß das beiderseits der* Stütze (14) mit dem Bügel (22) verschraubte Klemmstück (18) zumindest zwei in Schlüssel W.ite der Köpfe der Schrauben (24) parallel zueinander verlaufende der Rückseite des Schildes 812) zugewandte Verstärkungsrippen (36, 38) aufweist, daß entlano dar freien LMnaskartte des HaiterUnasabschnittes

(28) ein Vorsprung (50) mit rinnenförmiger Hohlkehle (52) angeordnet ist und daß der Klemmabschnitt (30) einen /-&Lgr; trapezförmigen Grundriß aufweist.

^i Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Bügel (22) einen U-förmigen Abschnitt (62)

aufweist, welcher der Außenkontur dör Stütze (Ü4) angepaßt

ist.

10. Befestigungsvorrichtung für ein Schild mit zumindest

abschnittsweise im wesentlichen parallel zur Rückseite ¥

angeordneten Haltelementen, insbesondere ein Verkehrsschild, |

an einer Stütze, welche von einem U-föriiiigeh Bügel mit in

etwa rechtwinklig nach außen abgewinkelten Schenkeln j

&igr; ' teilweise umfaßt ist, wobei auf der Rückseite des Schildes

ein mit einem Klemmabschnitt das Halteelement S

hintergreifendes Klemmstück angeordnet ist, welches mit dem {

Bügel beiderseits der Stütze mit Verbindungselement*^ |

verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet, |

daß zwischen dem Klemmstück (18) bzw. dem Halteelement

(16) und der Stütze (14) ein Gegenstück (20) angeordnet ist,

und daß das Klemmstück (18), das Gegenstück (20) und der

Bügel (22) mit Verbindungselementen (24) wie Schrauben |

miteinander verbunden sind. t

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11« Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 10»

dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Klefflmstück (18) Und dem Gegenstück (20) ein deii Rand des Schildes (12) einfassendes Allformprofil angeordnet ist.