DE870814C

DE870814C - Ink reservoir for pens, especially pens with a ball point

Info

Publication number: DE870814C
Application number: DEP55668A
Authority: DE
Inventors: Hans Reinhard Fehling
Original assignee: Uruguaya De Fomento Industrial SA Cia
Current assignee: Uruguaya De Fomento Industrial SA Cia
Priority date: 1948-09-23
Filing date: 1949-09-23
Publication date: 1953-03-16
Also published as: CH280522A; US2732829A; LU29725A1; FR995969A; GB695862A; BE491286A

Description

Die Erfindung betrifft Mittel zum Aufhalten oder Verhindern des Auskriechens einer Flüssigkeit aus dem offenen Ende einer Röhre od. dgl., in der die Flüssigkeit einen Meniskus bildet. Sie bezieht sich insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, auf Tintenvorratsbehälter, wie sie für Schreibgeräte verschiedener Art gebraucht werden. Die Erfindung läßt sich demgemäß insbesondere bei Schreibgeräten mit Kugelspitze, z. B. den bekannten Kugelschreibern, deren Vorratsbehälter mit einer besonders zusammengesetzten oder gewöhnlichen Tinte gefüllt wird, anwenden, ferner bei sog. Tintenfüllern, bei Füllfederhaltern wie auch bei anderen Schreibgeräten, bei denen die Tinte aus einem Kapillarsystem der Schreibspitze zugeführt wird. Zum Gebrauch bei Schreibgeräten dieser Art eignen sich mannigfache verschiedene Konstruktionen von Tintenvorratsbehältern. Unter diesen sollen die folgenden beispielsweise erwähnt werden.The invention relates to means for stopping or preventing a liquid from creeping out the open end of a tube or the like, in which the liquid forms a meniscus. She relates in particular, but not exclusively, to ink reservoirs such as those used for writing implements of various kinds. The invention can accordingly be used in particular in writing implements with ball point, e.g. B. the known ballpoint pens, the reservoir with a especially compound or ordinary ink is filled, use, furthermore with so-called. Ink fountain pens, fountain pens and other writing implements that run out of ink is fed to a capillary system of the writing tip. For use with writing implements of this type Many different designs of ink reservoirs are suitable. Under these the following should be mentioned as examples.

Bei einer bekannten Bauart wird eine Röhre von beschränktem Innenquerschnitt verwendet, die an einem Ende offen ist und in Verbindung mit der Kugel am anderen Ende steht. Eine andere bekannte Konstruktion enthält eine Röhre von größerem Querschnitt, die an dem von der Kugel abgewandt liegenden Ende ebenfalls nach der Außenluft hinIn one known type a tube of limited internal cross-section is used, which is attached to is open at one end and is in communication with the ball at the other end. Another well-known Construction includes a tube of larger cross-section, facing away from the sphere lying end also towards the outside air

offen ist; sie besitzt.indes einen Schwimmkolben der auf der Oberfläche der Tinte bleibt und entsprechend dem Verbrauch der Tinte in der Röhre abwärts sinkt.
Gemäß einer weiteren Äusführungsform eines Tintenvorratsbehälters besteht dieser aus einem Röhrchen, das an einem Ende mit der Kugel in Verbindung steht, aber am anderen Ende mit einer Flüssigkeitsschicht von höherer Viskosität, als sie ίο die Tinte besitzt, versehen ist. Es sei bemerkt, daß bei allen an ihren Enden offenen Rohren, die darin einen Meniskus bildende Flüssigkeiten enthalten, die Flüssigkeit eine gewisse Tendenz zeigt, die man ' üblicherweise als Kriechen bezeichnet. Wenn die Innenfläche des Rohres irgendwelche Unvollkommenheiten aufweist, z. B. eine axial verlaufende Kratzspur, so ist die Flüssigkeit bestrebt, an solcher Kratzspur entlang zu kriechen. Eine solche Kratzspur wirkt wie eine feine Leitung, und die Tinte wird durch Kapillarwirkung an derselben entlanggezogen. ,is open; it has a floating piston that remains on the surface of the ink and sinks down the tube according to the consumption of the ink.
According to a further embodiment of an ink reservoir, this consists of a tube which is connected at one end to the ball, but at the other end is provided with a layer of liquid of higher viscosity than the ink possesses. It should be noted that all open ended tubes containing meniscus-forming liquids therein have a tendency for the liquid to exhibit which is commonly referred to as creep. If the inner surface of the pipe has any imperfections, e.g. B. an axially extending scratch track, the liquid tries to crawl along such a scratch track. Such a scratch acts like a fine line and the ink is drawn along it by capillary action. ,

Andere Ursachen für das Kriechen von Flüssigkeit liegen z. B. in kleinen Fehlern bei der' Herstellung des Röhrchens oder in falscher Handhabung desselben beim Gebrauch. .Other causes of fluid creep include: B. in small errors in the 'production of the tube or incorrect handling of the same in use. .

Die Erfindung richtet sich darauf, das Kriechen einer Flüssigkeit aus einem an seinem Ende offenen Rohr, in dem die Flüssigkeit einen Meniskus bildet, zu verhindern oder aufzuhalten. Wenn der Innendurchmesser des Tintenbehälters nicht größer als 2,5 mm ist, so ist der an dem von der Kugel abgewandten Ende in der Tintensäule gebildete Meniskus so widerstandsfähig, daß er unter normalen Gebrauchsbedingungen in gemäßigten geographischen Breiten nicht zerstört wird und die Tinte nicht aus dem offenen Ende herauskriecht. Das Tintenvolufnen in einem Behälter von 2,5 mm innerem Durchmesser ist indes -notwendigerweise im Hinblick auf die übliche Größe eines Schreibinstruments beschränkt: Wenn der Innendurchmesser des Behälters über 2,5 mm anwächst, um ein größeres Tintenvolumen zu gewährleisten, so wächst gleichzeitig die Gefahr des Aufbrechens des erwähnten Meniskus oder des Kriechens der Tinte. ' Die Erfindung richtet sich nun darauf, Mittel vorzusehen, um das Kriechern einer Tinte aus einem mit der Außenluft in Verbindung stehenden Röhrchen od. dgl., in dem die Tinte einen Meniskus bildet, aufzuhalten oder zu verhindern. Diese Mittel bestehen darin, daß wenigstens eine den Umfang umgebende oder im wesentlichen umgebende Stufe oder Ringnut an oder in der Innenfläche des Rohres und an geeigneter Stelle zwischen der erwähnten Öffnung und dem dieser öffnung benachbarten Ende der Tintensäule vorgesehen ist, wenn das Rohr mit der. Flüssigkeit gefüllt ist. Die erwähnte Stufe oder Ringnut ist so angeordnet, daß sie eine scharfe Richtungsänderung der" Bewegung des die Rohrwandung berührenden Flüssigkeitsfilms erzwingt, wenn die Flüssigkeit in axialer Richtung zu kriechen bestrebt ist. Bei der praktischen Ausführung dieser Erfindung sieht man vorzugsweise mehr als eine Stufe oder Ringnut vor, in die man alle solche Gebilde voneinander trennt. Die Trennung kann z. B. durch eine Leiste od. dgl. erfolgen.The invention is directed to the creeping of a liquid from an open at its end Tube in which the liquid forms a meniscus to prevent or stop. When the inside diameter of the ink tank is not larger than 2.5 mm, the one on the one facing away from the ball is The end of the meniscus formed in the column of ink is so resistant that under normal conditions of use it is in moderate geographical latitudes is not destroyed and the ink does not creep out of the open end. The volume of ink in a container with an inner diameter of 2.5 mm is, however, necessary Limited in terms of the usual size of a writing instrument: When the inside diameter of the container grows over 2.5 mm to ensure a larger volume of ink, so at the same time, the risk of the meniscus rupturing or of the ink creeping increases. 'The invention is now directed towards providing means the leakage of an ink from a tube that is in contact with the outside air or the like, in which the ink forms a meniscus, to stop or prevent. This means consist in that at least one circumferential or substantially surrounding step or annular groove on or in the inner surface of the pipe and at a suitable point between the mentioned Opening and the one adjacent to this opening End of the ink column is provided when the tube with the. Liquid is filled. The one mentioned Step or annular groove is arranged so that it has a sharp change in direction of the "movement of the die." The liquid film in contact with the pipe wall is forced when the liquid closes in the axial direction strives to crawl. In the practical execution This invention provides one preferably more than one step or ring groove in which one separates all such structures from one another. The separation can e.g. B. od by a bar. Like. Take place.

Es ist hervorzuheben, daß die Verhinderung des Kriechens der Tinte bei [Schreibgeräten der erläuterten Art von erheblicher Bedeutung ist. Wenn ein Benutzer eines solchen Geräts das Ende eines Tintenbehälters berührt, in dem derartige Kriecherscheinungen auftreten, so bekommt er Tinte an die Hand, eine Unzuträglichkeit, die möglichst zu vermeiden ist. Ein besonderer Zweck der Erfindung besteht infolgedessen darin, das Kriechen von Tinte aus Tintenbehältern von Schreibinstrumenten der erläuterten Art durch Benutzung eines mit einem Luftloch versehenen Röhrchens, zu dem die Tinte einen Meniskus bildet und das die vorgenannten Merkmale aufweist, zu vermeiden oder aufzuhalten. Bei den ,Schreibgeräten der erläuterten Art können geeignete Tinten benutzt werden. Geeignete Tinten sind z. B. solche viskosen Tinten, deren Viskosität nicht geringer als 15 Poise bei 37⁰ C ist, jedoch bei normalen Temperaturen nicht so hoch liegt, daß ein ausreichender Fluß der Tinte zu der Kugel beim Schreiben verhindert würde. Eine derartige Tinte kann ein ölartiges Lösungsmittel enthalten, z. B. Olein, Rizinusöl, dehydratisiertes Rizinusöl oder eine Kombination derartiger Lösungsmittel, ein die Adhäsion förderndes Verdickungsmittel, z. B-. go Kolophonium, und einen Farbstoff.It should be emphasized that the prevention of ink creep is of considerable importance in writing implements of the type discussed. If a user of such a device touches the end of an ink container in which such creeping phenomena occur, then he gets hold of ink, an inconvenience which should be avoided as far as possible. It is therefore a particular purpose of the invention to prevent or arrest the creeping of ink from ink containers of writing instruments of the type discussed by using a vented tube to which the ink forms a meniscus and which has the aforementioned features. Appropriate inks can be used with the writing implements of the type discussed. Suitable inks are e.g. B. those viscous inks whose viscosity is not less than 15 poise at 37 ⁰ C, but is not so high at normal temperatures that a sufficient flow of the ink to the ball would be prevented when writing. Such an ink may contain an oily solvent, e.g. B. olein, castor oil, dehydrated castor oil or a combination of such solvents, an adhesion promoting thickener, e.g. B-. go rosin, and some dye.

Zum Zweck des leichteren Verständnisses der Erfindung soll dieselbe nachfolgend auf Grund der Zeichnungen an einigen Ausführungsbeispielen erläutert werden. Es zeigtFor the purpose of easier understanding of the invention, the same should be explained below on the basis of the Drawings are explained on some exemplary embodiments. It shows

Fig. ι (hauptsächlich im Querschnitt) beispielsweise ein mit Tintenbehälter versehenes Schreibgerät der erläuterten Art in erfindungsgemäßer Ausgestaltung, Fig. Ι (mainly in cross section), for example a writing implement provided with an ink container of the type described in an embodiment according to the invention,

Fig. 2 einen Teil eines erfindungsgemäß, ausgestalteten Tintenvorratsbehälters,2 shows a part of a configuration according to the invention Ink reservoir,

Fig. 3 eine gegenüber Fig. 2 abgeänderte Konstruktion, 3 shows a construction modified from FIG. 2,

Fig. 4 eine weitere Abänderung, Fig. 5 im einzelnen schaubildlich einen geschlitzten Ring,FIG. 4 shows a further modification, FIG. 5 shows a detailed diagrammatic view of a slotted one Ring,

Fig. 6 und 7 weitere Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes.6 and 7 further embodiments of the subject matter of the invention.

Das in Fig. 1 dargestellte Gerät besteht aus einem Schreibende 1, das eine Kugel 2 aufnimmt und mit no einem röhrenförmigen Behälter 3 verbunden ist. Dieser Behälter steht mit dem zwischen der Kugel und ihrem Gehäuse gebildeten Spalt vermittels einer Speiseleitung in Verbindung.The device shown in Fig. 1 consists of a Write 1 that picks up a 2 ball and starts with no a tubular container 3 is connected. This container stands with the one between the ball and its housing formed gap by means of a feed line in connection.

Der erwähnte ,Spalt und die Speiseleitung sind nicht dargestellt, da sie für den mit der Konstruktion von Schreibgeräten dieser Art vertrauten Fachmann ohne weiteres in ihrer Anordnung egeben und verständlich sind. Es sei indes erwähnt, daß die Kugel zweckmäßig in der Größenordnung von etwa 1 mm Durchmesser sich hält. Der Durchmesser der Speiseleitung an dem mit dem Kugelehäuse in Verbindung stehenden Ende derselben ist kleiner als der der Kugel. Die Weite des Spaltes bewegt sich vorzugsweise zwischen 0,001 und 0,01 mm.The one mentioned, gap and the feed line are not shown because they are familiar with the construction of writing implements of this type A person skilled in the art is readily available and understandable in their arrangement. It should be mentioned, however, that the ball expediently holds itself in the order of magnitude of about 1 mm in diameter. The diameter the feed line at the end of the same connected to the ball housing is smaller than that of the sphere. The width of the gap is preferably between 0.001 and 0.01 mm.

Die aus dem Schreibende ι und dem Behälter 3 bestehende Einheit ist in einem Gehäuse untergebracht, das aus einer mit einem Luftloch 5 versehenen Hülse 4 und einem Zwischenstück 6 besteht. Notwendigerweise ist das Schreibende 1 in das Zwischenstück 6 mittels Gewinde 7 eingeschraubt. Das Zwischenstück 6 und die Hülse 4 sind durch Gewinde 8 miteinander verschraubt. Eine nicht dargestellte Kappe kann für den Nichtgebrauch des Geräts vorgesehen sein, die über einen im Gehäuse angeordneten Ring 13 gesteckt wird, um das Schreibende zu schützen, und die, wenn das Gerät sich im Gebrauch befindet, über das hintere Ende des Geräts gesteckt wird.The unit consisting of the writing end ι and the container 3 is housed in a housing, which consists of a sleeve 4 provided with an air hole 5 and an intermediate piece 6. The writer is necessarily 1 in the intermediate piece 6 is screwed in by means of a thread 7. The intermediate piece 6 and the sleeve 4 are screwed together by thread 8. A cap, not shown, can for non-use of the device, which is plugged over a ring 13 arranged in the housing, to protect the writing end, and when the device is in use, over the back At the end of the device.

Es ist zu bemerken, daß das hintere Ende 9, d. h. das der Kugel 2 entfernt liegende Ende, des röhrenförmigen Behälters 3 offen ist, so daß der Inhalt des Behälters zu diesem Ende dem Atmosphärendruck unterliegt. Die Tintensäule 10 bildet eine ununterbrochene Flüssigkeitsader, die sich von dem Meniskus 11 bis zu dem zwischen der Kugel und ihrem Gehäuse gebildeten Spalt erstreckt.It should be noted that the rear end 9, i.e. H. the end remote from the ball 2, the tubular end Container 3 is open, so that the contents of the container at this end correspond to atmospheric pressure subject. The ink column 10 forms an uninterrupted fluid artery, which extends from the Meniscus 11 extends up to the gap formed between the ball and its housing.

An der Innenwand des Behälters 3 ist eine Ringnut 12 vorgesehen. Die Ringnut weist beim Ausführungsbeispiel dreieckigen Querschnitt auf und ist zwischen dem Meniskus 11 und dem offenen Ende 9 des Behälters an dessen Innenwand angeordnet. Die Ringnut bildet eine Stufe, über welche der Tintenfilm kriechen muß. Gemäß Fig. 2 sind zwei Aussparungen 15 und 16 von rechteckigem Querschnitt vorgesehen.An annular groove 12 is provided on the inner wall of the container 3. The annular groove has in the exemplary embodiment triangular cross-section and is between the meniscus 11 and the open End 9 of the container arranged on the inner wall. The ring groove forms a step over which the ink film must creep. According to FIG. 2, there are two recesses 15 and 16 provided of rectangular cross-section.

Gemäß Fig. 3 sind die Aussparungen 18 und 19According to FIG. 3, the recesses 18 and 19 are

jede von der anderen durch eine scharfe Leiste 20 getrennt. Diese Ringnuten können, wie dargestellt, einander benachbart liegen, oder sie können sich auch in einem gewissen Abstand voneinander befinden. Das hintere Ende des Behälters 3 ist beim Beispiel, gemäß Fig. 3, geschlossen, indes wird der Inhalt des Tintenbehälters infolge des kleinen Luftlochs 21 unter Atmosphärendruck gehalten.each separated from the other by a sharp bar 20. These ring grooves can, as shown, lie adjacent to one another, or they can also be at a certain distance from one another are located. The rear end of the container 3 is closed in the example shown in FIG Contents of the ink container kept under atmospheric pressure due to the small air hole 21.

Eine abgeänderte, zur Ausführung der Erfindung dienende Konstruktionsweise ist in Fig. 4 dargestellt, die das hintere Ende eines ähnlich der Ausführung nach Fig. 2 ausgebildeten Tintenbehälters zeigt. Die auf der Innenseite des Behälters gemäß Fig. 2 gebildeten rechteckigen Ringnuten sind hier durch zwei entfernbare Ringe 23 ersetzt. Eine ins einzelne gehende Darstellung eines dieser Ringe ist in Fig. 5 gezeigt, aus der hervorgeht, daß der Ring 23 als nicht durchlaufender Ring mit einem ,Schlitz 26 ausgebildet ist. Auf der Innenseite des Ringes ist eine V-förmige Rille 22 vorgesehen, die verhältnismäßig scharfe Kanten 27 und 28 besitzt. Der Ring 23 besteht vorzugsweise aus federndem Material und ist so bemessen, daß, wenn der Ring zusammengepreßt ist, so daß der Spalt 26 sich schließt, d. h. wenn die beiden durch den Schlitz 26 getrennten. Flächen 24 und 25 miteinander in Berührung kommen, der Außiendurchmesser des Ringes gleich dem inneren Durchmesser des Tintenbehälters wird. Die Ringe 23 werden vom offenen Ende 9 aus in den Behälter 3 geschoben. Aus Fig. 4 ist ersichtlich, daß zwei Ringe mit kurzem Abstand vorgesehen sind, so daß zwischen ihnen ein Ringraum 29 entsteht. Vorzugsweise sind die Schlitze 26 nicht hintereinander, sondern versetzt angeordnet. Dabei wirken nicht nur die Rillen 22 in den Ringen als Vorratsraum für den Fall, daß Tinte zu kriechen beginnen könnte, sondern es dient auch der zwischen den Wänden der beiden Ringe 23 gebildete Ringraum 29 als ein Tintenreservoir. In diesen besonderen Beispielen ist der Querschnitt der Ringnuten oder Kanäle rechteckig oder dreieckig ausgestaltet. Es sei bemerkt, daß eine irgendwie geeignete Querschnittsform benutzt werden kann. Indes muß man sich vorzugsweise einer Querschnittsgestaltung bedienen, die eine verhältnismäßig scharfe Kante sowohl beim Eintritt in die Ringnut als auch beim Austritt aus derselben bestehen läßt, wenn man sich ihr in der Achsenrichtung des Behälters nähert. Der Zweck dieser scharfen Kante ist der folgende: Wenn ein Flüssigkeitsfilm zu kriechen beginnt, so wird seine Oberflächenspannung das Bestreben haben, einer plötzlichen Richtungsänderung Widerstand zu leisten, da z. B. bei Bewegung über eine Kante die Oberfläche des Films stark gekrümmt werden müßte. Solch eine Krümmung kann nur erzeugt werden, wenn die Flüssigkeit an dieser Stelle sich unter höherem Druck als die Atmosphäre befindet. Ein derartig hoher Druck kann nur durch die Schwerkraft hervorgerufen werden (in welchem Fall die Flüssigkeit sich zuerst anhäufen müßte) oder durch Stöße od. dgl. Einwirkungen. Es ist daher ersichtlich, daß es wesentlich ist, die Kante scharf zu gestalten, so daß der Krümmungsradius an dieser Stelle so klein wie möglich wird.A modified construction used to carry out the invention is shown in FIG. which is the rear end of an ink container designed similarly to the embodiment according to FIG shows. The rectangular annular grooves formed on the inside of the container according to FIG. 2 are here replaced by two removable rings 23. A detailed representation of one of these rings is shown in Fig. 5, from which it can be seen that the ring 23 as a non-continuous ring with a, slot 26 is formed. On the inside of the ring there is a V-shaped groove 22 which is relatively has sharp edges 27 and 28. The ring 23 is preferably made of resilient Material and is dimensioned so that when the ring is compressed so that the gap 26 is closes, d. H. when the two separated by the slot 26. Surfaces 24 and 25 in contact with one another come, the outer diameter of the ring is equal to the inner diameter of the ink container will. The rings 23 are pushed into the container 3 from the open end 9. From Fig. 4 it can be seen that two rings are provided with a short distance, so that an annular space between them 29 is created. The slots 26 are preferably not arranged one behind the other, but rather offset. Not only do the grooves 22 in the rings act as a reservoir for the event that ink could begin to creep, but it also serves between the walls of the two rings 23 formed annulus 29 as an ink reservoir. In these particular examples, the cross section is the annular grooves or channels designed rectangular or triangular. It should be noted that somehow suitable cross-sectional shape can be used. However, one must preferably consider a cross-sectional design operate that have a relatively sharp edge both when entering the annular groove and when exiting the same can exist when approaching it in the axial direction of the container. The purpose of this sharp edge is the following: When a liquid film begins to creep, so its surface tension will have a sudden tendency Change of direction to offer resistance, as z. B. the surface when moving over an edge of the film would have to be strongly curved. Such a curvature can only be created if the Liquid at this point is under higher pressure than the atmosphere. One of those high pressure can only be created by gravity (in which case the liquid would have to accumulate first) or through impacts or the like. It can therefore be seen that it is essential to make the edge sharp so that the radius of curvature at this point is so small as possible.

Die Ringnut wirkt auch als Auffangraum für etwa kriechende Flüssigkeit. Wenn die Flüssigkeit in die Ringnut kriecht, so wirkt diese selbst als kapillarer Vorratsbehälter. Die Flüssigkeit wird dadurch veranlaßt, die Ringnut aufzufüllen, bevor sie versucht, aus derselben zu entweichen. Wenn man mehrere derartige Ringnuten vorsieht, wird die Gesamtfassung derselben natürlich vergrößert.The ring groove also acts as a collecting space for any creeping liquid. When the liquid creeps into the annular groove, it acts itself as a capillary storage container. The liquid will thereby caused to fill up the annular groove before it tries to escape from the same. if if several such ring grooves are provided, the overall setting of the same is of course enlarged.

Es sei bemerkt, daß üblicherweise das Gesamtvolumen der Tinte, das während der Lebensdauer eines dieser Tintenauffangräume im Kriechzustand sich befindet, d. h. bevor alle Tinte im Auffangraum durch die normale Benutzung verbraucht ist, verhältnismäßig klein ist. Die Tintenfassungskraft einer der gemäß der Erfindung angeordneten Ringnuten ist verhältnismäßig klein im Vergleich mit der des Tintenvorratsbehälters. Indes genügt sie im allgemeinen, um dem Volumen der tatsächlich kriechenden Tinte Rechnung zu tragen.It should be noted that usually the total volume of ink used during the life one of these ink collecting spaces is in the creep state, d. H. before all the ink is in the catchment area consumed by normal use is relatively small. The ink holding power one of the annular grooves arranged according to the invention is relatively small in comparison with that of the ink reservoir. In general, however, it is sufficient to account for the volume of the actual to accommodate creeping ink.

Was nun die in Fig. 6 und 7 dargestellten Konstruktionen betrifft, so ergibt sich, daß in der Konstruktion gemäß Fig. 6 auf der Innenfläche des Behälters 3 eine Reihe Stufen 30 angeordnet sind. Jede derselben steht senkrecht zu der Längsachse des Behälters. In der in Fig. 7 dargestellten Konstruktion bildet jede Stufe 30 einen stumpfen Winkel zu der genannten Achse. Wenn aus irgendeinem Grunde die Tinte 10 bestrebt ist, nach der offenen Mündung 9 des Behälters 3 zu kriechen, soAs regards the constructions shown in FIGS. 6 and 7, it can be seen that in the construction 6, a number of steps 30 are arranged on the inner surface of the container 3. Each of these is perpendicular to the longitudinal axis of the container. In the construction shown in FIG each step 30 forms an obtuse angle to said axis. If for any Basically, the ink 10 tries to crawl after the open mouth 9 of the container 3, so

wird ihr Kriechen-durch jede Stufe der Reihe nach angehalten, weil die Tinte infolge ihrer Oberflächenspannung einen Widerstand, gegen eine plötzliche Richtungsänderung des Flusses ausübt." Die Anzahl der Stufen kann gegebenenfalls geändert werden, indes zeigt die Praxis, daß zwei oder drei Stufen genügen, um ein Kriechen der Tinte aus der offenen Mündung ' des Tintenbehälters zu verhindern. Gegebenenfalls kann dabei noch eine Ring-will her creep-through each step in turn stopped because the ink due to its surface tension exerts resistance to a sudden change in direction of the river. "The The number of stages can be changed if necessary, but practice shows that two or three Steps are sufficient to prevent the ink from creeping out of the open mouth of the ink container. If necessary, a ring

nut am unteren Teil jeder Stufe vorgesehen sein. Indes bilden die Stufen selbst das wesentlichebe provided groove at the lower part of each step. However, the stages themselves constitute what is essential

_:': Mittel zur Verhinderung des Kriechens: der Tinte. Der Vorteil der in den Ausführungsformen 6 und γ dargestellten Konstruktionen liegt darin, daß dieselben ohne. "Schwierigkeit durch einen spanlosen Formgebungsprozeß hergestellt werden können. Dabei sind keine besonderen Arbeitsgänge, wie z. B. beim Einschneiden von Ringnuten nach Fertigstellung des Röhrchens, erforderlich. _: ': Agent for preventing creep: the ink. The advantage of the constructions shown in the embodiments 6 and γ is that the same without. "Difficulty can be produced by a non-cutting shaping process. No special operations, such as cutting annular grooves after completion of the tube, are required.

Es sei bemerkt, daß in allen dargestellten Konstruktionen die Stufen und Ringnuten so an-It should be noted that in all of the constructions shown, the steps and annular grooves

• geordnet sind, daß, wenn ein Tintenfilm in axialer Richtung zu denselben hin zu kriechen versucht, ein solcher Film mit Notwendigkeit über der scharfen Kante der .Stufe oder Ringnut einen bestimmten Krümmungsgrad annehmen muß. DieseErscheinung wirkt sich dann darin aus, daß das Kriechen aufgehalten wird. • are ordered that when an ink film is in axial Trying to crawl towards the same, such a film with necessity over the sharp Edge of the .Stufe or annular groove must assume a certain degree of curvature. This appearance then has the effect that creeping is stopped.

Claims

PATENT CLAIMS:

i. Device on one with an air hole

provided tubular storage container for a writing instrument with ball point, which the Creep of the ink forming a meniscus in the reservoir over the inner surface of the supply pipe towards the air hole

"helped or prevented, characterized that this device consists of a sharp ring-shaped rim inside the tube, - "whereby this edge pushes itself as a barrier into the creeping flow of the ink and completely or provided substantially completely round in the tube interior within the air hole And is so arranged that in order to creep over the free surface of the ink film a convex curvature required in the creep direction and that further the hole through this annular edge not less than 2.5 mm with a circular cross-section or a has a similar size with a non-circular cross-section.

2. Device according to claim 1, characterized in that that a number of annular, spaced apart edges is provided.

3. Apparatus according to claim 1 and 2, characterized in that the edge or each of the edges is formed by the edge of a step in the inner surface of the storage container. '

4. Apparatus according to claim 3, characterized in that that the internal cross-sectional size of the reservoir 'on the air hole side of the Level (or each level) is greater than the Side on which the ball is attached.

5. Apparatus according to claim 4, characterized in that the ■ stage or stages are formed by a pressing process.
■

6. Apparatus according to claim 3 to 5, characterized in that the angle between of the step or steps and the axis of the reservoir is a stamping angle.

7. Apparatus according to claim 1 and 2, characterized in that the edge or each the edges through the edge of an annular groove in

■ the inner surface of the reservoir is formed.

8. Apparatus according to claim 1 and 2, characterized in that the step or each of the steps is formed by an inner edge of a ring introduced into the interior of the storage container.

1 sheet of drawings