DE8707044U1

DE8707044U1 - Beschlag für einen mittels Ausstellarm abstellbaren Schiebeflügel für Fenster, Türen o. dgl.

Info

Publication number: DE8707044U1
Application number: DE8707044U
Authority: DE
Original assignee: W Hautau 3068 Helpsen De GmbH
Current assignee: W Hautau 3068 Helpsen De GmbH
Priority date: 1987-05-15
Filing date: 1987-05-15
Publication date: 1987-07-09

Description

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"Beschlag für einen mittels Aüsstellarm parallel abstellbaren Schiebeflügel für Fenster, Türen öder dergleichen"

Die Erfindung betrifft einen Beschlag für einen mittels Ausstellärrneh parallel abstellbaren Schiebeflügel f
begriffs des Anspruchs 1.

stellbaren Schiebeflügel für Fenster, Türen oder dgl., mit den Merkmalen des Ober- |

Beschläge dieser Art sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Bei diesen Beschlägen können obere und untere Ausstellarme Vorgesehen sein, um den Flügel in die Abstandsläge gegenüber dem Blendrahmen zur Einleitung der Schiebebev/egung zu bringen. Die oberen Ausstellarme können mittels einer Rolle oder dgl. ständig und direkt an einer oberen Laufschiene angreifen, während für die unteren Ausstellarme zumeist relativ aufwendige und lange Wagen oder Schlitten vorgesehen sind, an denen die Ausstellarme angelenkt sind und die selbst auf blendrahmenseitigen Schienen verschiebbar sind.

- Es ist auch bekannt, im Abstand von der Anlenkstelle der Ausstellarme an dem

Laufwagen oder dgl. eine Torsionsfeder 1? vorzusehen, die auf dem Schwenkzapfen L -J

zwischen Ausstellarm und Sperfärm angeordnet ist/ um das Abstellen des Ausstellarmes aus der Schließläge des Flügels zu unterstützen (vgl. DE-GM 8515998).

Ähnliche Abstellfedern, die das Herausbewegen des Flügels aus der Schließstellung in die Verschiebestellurig begünstigen, sind auch von Fährzeugtüren bekannt/ bei denen jedoch andere Probleme und Verhältnisse vorliegen (vgl. DE-AS 12 48 488 und DE-OS 24 51 243).

Auch gibt es andere komplizierte Beschläge, bei denen neben Ausstellarm und Sperrarm noch zusätzliche Steuefafme zwischen Flügel und Laufschlitten vorgesehen sind, wobei der Steuerarm kniehebelartig ausgebildet ist und dem Knie= gelenk eine Torsionsfeder zugeordnet ist.

Die Erfindung geht von wesentlich anderen Problemen aus, die sich in der Praxis bei mittels Ausstellarmen parallel abstellbaren Schiebeflügeln herausgestellt haben. So hat sich gezeigt, daß Fehlbedienuhgen des Beschlages nicht zu vermeiden sind, da in der Schließphase der Flügel häufig, insb. bei schlagartigem Heranführen des Flügels von der parallel abgestellten Stellung in die geschlossene Stellung vom Blendrahmen zurückprallt. Dieses Zurückprallen wird durch elastische Fensterdichtungen noch unterstützt. Dadurch wird es möglich, daß die durch das Betätigungsgestänge verschiebbaren Riegelelemente in der Schließstellung an den blendrahmenseifigen Gegenschließelementen vorbei bewegt werden und ein Schließen und Verriegeln des Flügels nicht erfolgt. Zwar ist es bekannt, blendrahmenseitig Schnepper vorzusehen weiche den Flügel in der Schließstellung halten sollen, bis das Riegelgestänge gegriffen hat. Die Rückprallkräfte und -momente sind jedoch häufig so groß, daß der Flügel ohne weiteres wieder außer Eingriff mit dem Schnepper gelangt.

Es ist daher Aufgäbe der Erfindung einen Beschlag mit den Merkmalen des Oberbegriffs so weiterzubilden, daß die aufgezeichneten Probleme auf sichere und einfache Weise überwunden werden und ein sicheres Verriegeln des Flügels in der Schließstellung gewährleistet und eine Fehlbedienung des Beschlages ausgeschlossen wird.

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Es hat sich gezeigt, daß bei schneller Schiebebewegung insb. zur Einleitung des Schließvorganges, dem Fügsl ein zu großer Schwung innewohnh Da die Schiebebewegung in Schließrichtung bei Erreichen der parallelen Abstellage automatisch in eine Bewegung in Richtung auf den Blendrahmen umgesetzt wird, beteht die Gefahr einer zu heftigen Schließbewegung Es ist daher weiter Aufgabe der Erfindung, auch die durch einen zu hohen Schwung bei der Schiebebewegung auftretenden Probleme zu vermindern oder zu vermeiden, und sicherzustellen/ daß der Flügel ohne Stoß und ohne zu großen Schwung aus der parallelen Abstellage in die Schließlage überführt werden kann.

Diese Aufgabe wird durch die Maßnahmen des Anspruchs 2 ergänzend zu den Maßnahmen des Anspruchs 1 gelöst.

Bevorzugt wird die Druckfeder dem f lügelseitigen Ende des Ausstellarmes zugeordnet. Sie kann jedoch auch am blendrahmenseitigen Ende zwischen dem auf der Laufschiene geführten Teil und dem zugeordneten Ende des Ausstellarmes vorgesehen sein. Bevorzugt ist die Druckfeder einem Austellarm am unteren Ende des Flügels zugeordnet. In einigen Fällen kann es aber auch vorteilhaft sein den Ausstellarmen am oberen Ende des Flügels eine entsprechende Druckfeder zuzuordnen. Sind mehrere Ausstellarme am oberen oder am unteren

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Ende des Flügels vorgesehen/ oo Werden Druckfedein vorteilhafterweise jeweils wenigstens zweien dieser Ausstellärme, und zwar entweder an der oberen Flügelkante öder an der unteren FlÜgelkähte zugeordnet.

Uir* eine sichere Wirkung der Druckfeder zu gewährleisten ist diese zweckmäßigerweise gemäß Anspruch 4 ausgebildet. Dabei kann Vorfeilhafterweise die Federvorspännung einstellbar ausgebildet sein, Und zwar gemäß der Lehre des 5.

Zweckmäßigerweise ist die Druckfeder nach der Lehre des Anspruchs 6 angeordnet und ausgebildet, so daß eine einzige Feder beide Funktionen, das Andrücken des Flügels in der Schließstellung on den Blendrahmen und das Vorspannen des Flügels in der parallel abgestellten Lage in Abstellrichtung, übernehmen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischef Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 eine Ansicht von oben auf einen Beschlag, gemäß der Erfindung;

Figur 2 den Beschlag in Ansicht von vorne;

Figur 3 den Beschlag in ähnlicher Darstellung wie Fig. 1 aber in der parallel abgestellten Stellung und

Figur 4 eine schematische Darstellung der Wirkung der vorgesehenen Druckfeder.

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Figur 5 zeigt in der Offenstellung ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Beschlages, der in

Figur 6 in der Schließstellung gezeigt ist.

Im dargestellten Beispiel ist angenommen, daß die Druckfeder wenigstens einem Ausstellarm am unteren Ende des Flügels zugeordnet ist und der Ausstellarm in diesem Bereich an einen Laufwagen angelenkt ist, der auf einer Laufschiene am Blendrahmen verschiebbar ist.

Der dargestellte Beschlag weist ein Anschraubprofil 1 von z.B. U-förmigem Querschnitt auf, das an die Innenfläche des Flügelrahmens oder Blendrahmens engeschraubt werden kann. In den oberen Schenkel des Profils ist das obere Gewindeende 3 eines Anlenkzapfens schraubbar, so daß der Anlenkzapfen 2 in Richtung seiner Längsachse verstellt werden kann. Die eingestellte Stellung wird durch Kontermutter 4 abgesichert. Unterhalb des unteren Schenkels des Profils liegt der Zapfen 2 mit seinem Bund 5 auf einem Axialdruck-Kugellager 6 auf. Der unter diesem Kugellager liegende Abschnitt des Zapfens 2 ist im dargestellten Beispiel mittels zweier Radialnadellager 7 und 8 am flügelseitigen Ende eines Ausstellarmes 9 drehbar gelagert.

Die Laufschiene 10 dient zur Abstützung eines Laufwagens &Pgr; mit zwei hintereinander liegenden Laufrollen 12 und 13. Der Wagen 11 kann in üblicher Weise mit einer Verbindungsstange 14 mit einem im Abstand davon angeordneten zweiten oder auch dritten Laufwagen zu einer Bewegungseinheit verbunden sein.

Im Bereich zwischen den beiden Laufrollen 12 und 13 ist am Laufwagen 11 der Ausstellarm 9 mittels Anlenkzapfen 17 schwenkbar angelenkt. Im Abstand von der Anlenkstelle 17 greift an dem Ausstellarm 9 ein Sperrarm &Igr;&eacgr; mittels Zapfen 18 an. Auf dem Zapfen kann eine das Ausstellen des Ausstellärmes 9 aus der Schließlage begünstigende Torsionsfeder 19 angeordnet Sein. Der Sperrarm \6 weist einen etwa parallel zur Längserstreckung des Sperrarmes 14

leicht geschwungen ausgebildeten Führungsschlitz 20 mit Sperrabschnitt 21 auf. In den Schlitz greift ein Führungsstift 23 ggf. mit Rolle ein der am rechten Ende (Fig. 1 und 3) des Laufwagens 11 angeordnet ist. Ferner kann bei dem dargestellten Beispiel auf der von der Anlenkstelle 17 abgewandten Seite des Sperrabschnittes 21 ein Steuerzapfen 27 am Sperrarm vorgesehen sein der mit einem nicht dargestellten festen Anschlag 25 z.B. an der Laufschiene 10 oder am Blendrahmen zusammenwirkt, um den Sperrarm in der Schließstellung verriegelt zu halten.

In Fig. 3 ist der Beschlag in der parallelen Abstellage des Flügels gezeigt, aus der der Flügel verschoben werden kann. Soweit dieser Beschlag bisher beschrieben worden ist, ist er bekannt, so daß auf seine Funktion nur in soweit eingegangen zu werden braucht, daß beim Schließen der Steuerzapfen 27 in eine rahmenfeste schräge steuerfläche einläuft, wodurch das rechte Ende des Sperrarmes 16 in Richtung auf den Blendrahmen gedrückt wird. Damit kann der Führungsstift 23 aus dem Sperrabschnitt 21 in den geschwungenen Führungsschlitz 20 eintreten. Bei der weiteren Bewegung wird der Ausstellarm 9 durch den Sperrarm zwangsweise eingeschwenkt, bis er die Lage nach Fig. 1 erreicht.

Bei dieser Schließbewegung kann der Flügel vom Blendiahmen abprallen, was durch vorhandene elastische Dichtungen und ggf. durch die Spreizfeder 1? begünstigt werden kann. Dadurch besteht die Möglichkeit, daß bei weiterer Betätigung des Betätigungsgestänges die an diesem vorgesehenen Riegelelemente an den Gegeneingriffselementen am Blendrahmen vorbeigreifen, so daß eine Verriegelung des Flügels nicht erfolgt. Auch kann bei der Verschiebebewegung des FlUgels/ insb. in Schließfichtung, eine zu abrupte Umlenkung des Flügels in Richtung auf die Schließlage am Blendrahmen erfolgen.

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§ Um diese nachteiligen Wirkungen zu vermeiden ist im dargestellten Beispiel

^_r eine Vorspanneinrichtung 30 vorgesehen, welche einenends über Zapfen 40 an

dem flügelseitigen Lagerbock 1 und andernends über Zapfen 36 an dem Ausstellarm 9, und zwar im geringen Abstand von dessen Anlenkstelle 2 an den Flügellagerbock 1, angelenkt ist. Die Vorspanneinrichtung 30 besteht aus einer Druckfeder 31, die als Schraubenfeder ausgebildet ist. Von beiden Enden der Schraubenfeder 31 aus sind in diese Führungszapfen 34 bzs. 38 eingefädelt, die an ihren Enden Lageraugen 35 bzw. 39 tragen, mittels denen s<s über die ! Zapfen 36 bzw. 40 am Ausstellarm bzw. am Lagerbock angelenkt sind. Der

: Führungszapfen 38 ist zweckmäßigerweise aL· Gewindezapfen ausgebildet. Auf

diesem ist eine Verstellmutter 41 schraubbar, an der sich das eine Ende 32 der Schraubenfeder 31 abstützt. Auf diese Weise läßt sich das Ende 32 der Schrau- '< benfeder gegenüber dem anderen Ende 33 verstellen und so die Vorspannung der

Feder 31 im gewünschten Maße einstellen.

In der Schließstellung nach Fig. 1 weist die Längsachse 45 der Schraubenfeder 31 gegenüber der Ebene des Flügelrahmens eine schwache Neigung auf, und i: zwar vom Anlenkpunkt 40 aus nach außen. Da die Schraubenfeder 31 in dieser

1» Stellung vorgespannt ist, ist sie bestrebt den Flügelrahmen in Richtung auf den

' Blendrahmen vorzuspannen. Die Schraubenfeder 31 ist bezüglich ihrer Federkraft so bemessen oder kann bezüglich ihrer Federkraft in der beschriebenen ■ Weise so eingestellt werden, daß die beim heftigen Schließen des Flügels auftretenden Rückprallkräfte von der Feder zuverlässig aufgenommen werden. Dadurch wird verhindert, daß der Flügel vom Blendrahmen zurückspringen und das Verriegelungsgestänge fehlbedient werden kann. In der parallel abgestellten » Stellung nach Fig^ 3 weist die Schraubenfeder 31 gegenüber der Ebene des

Flügelrahmen ebenfalls eine geneigte Stellung auf, die jedoch entgegengesetzt zu der in der Schließstellung nach Flg. 1 ist« In dieser Stellung ist also die

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Schraubenfeder bestrebt den Flügel in der parallel abgestellten Stellung zu halten. Damit wird es möglich, beim Verschieben des Flügels In Richtung auf die Schließstellung einen zu höhen Schiebeschwung elastisch aufzufangen und zu Verhindern/ daß der Flügel zu abrupt in Richtung auf die Anlagestellung an den Blenrahmen umgelenkt wird.

Wie Fig. 4 schemätlsch zeigt, ist gemäß der beschriebenen Anordnung die I

Schraubenfeder in der Lage in den beiden in Fig. 1 und 3 gestellten Stellungen unterschiedliche Funktionen zu übernehmen Und in Unterschiedliche Wirkrichtungen zu zeitigen. Im Bereich zwischen der parallel abgestellten Stellung nach Fig. 3 und der Schließstellung in Fig. 1 erreichen die Teile eine Lüge, in der die drei Anlenkpunkte 2, 36 Und 40 auf einer geraden Linie liegen, die in Fig. 4 mit 46 bezeichnet ist. In dieser Stellung kann die zwar Vorgespannte Druckfeder 31 eine Bewegungswirkung auf den Flügel jedoch nicht ausüben. Es han- | delt sich hierbei also um die sogenannte Nullstellung oder wirkungslose Stellung der Vorspanneinrichtung 30. Über diese Stellung wird die Vorspanneinrichtung 30 jedesmal gesteuert, wenn der Flügel in die parallel abgestellte Stellung nach Fig. 3 bzw. aus dieser in die Schließstellung nach Fig. 1 bewegt wird.

Da der Flügellagerbock 1 U-förmig ausgebildet ist, weist der eine Schenkel I

einen gekrümmten Schlitz 37 für den Durchtritt des Anlenkzapfens 36 der Vorspanneinrichtung 30 an den Ausstellarm 9 auf.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 und 6 ist die Druckfeder 60 dem am Blendrahmenanschraubteil 50 bei 52 angelenktem Ende des Ausstellarmes 51 zugeordnet. Der Ausstellarm ist direkt bei 58 und indirekt über einen etwa mittig bei 54 angelenkten Lenker 53 bis 57 an dem flügelseitigen Beschlagteil 56 angelenkt. Die Federanordnung ist wie bei dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel ausgebildet und in den beiden dargestellten Flügelstellungen

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jeweils entgegengesetzt zu der FlUgelebene geneigt angeordnet und bei 62 am Ausstellarm 51 und bei 61 blendrahmenseitig angelenkt« Die Wirkungsweise entspricht der nach Figur 1 bis 3.

Claims

· >&rgr;&agr;&tgr;£·&ngr;&tgr;&agr;&ngr;\&lgr;/&Agr;1.&tgr;&egr; ' DR.-ING. R. DÖRING DIPL.-PHYS. DR. J. FRICKE BRAUNSCHWEIG MÜNCHEN Ansprüche

1. Beschlag für einen mittels Ausstellarmen parallel abstellbaren Schiebeflügel für Fenster, Türen oder dgl., bei dem wenigstens ein mit einem Ende am Flügelrahmen angreifender Ausstellarm mit seinem anderen Ende verschiebbar auf einer Laufschiene am Blendrahmen geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Druckfeder (31) an einem Ende des Ausstellarmes (9) im Abstand von dem diesem Ende zugeordneten Anlenkpunkt (2) angreift, die sich mit ihrem anderen Ende (32) an dem diesem Anlenkpunkt (2) tragenden Teil (1) des Beschlages abstützt, derart, daß der Flügel in der Schließstellung in die Schließstellung vorgespannt ist (Figur 1).

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch geke nnzeichnet, daß die Druckfeder (31) so angeordnet ist, daß der Flügel in der parallel abgestellten Lage in Abstellrichtung vorgespannt ist (Fig. 3).

3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder (31) mit einem Ende am Flügellagerbock (1) und mit ihrem anderen Ende am Ausstellarm (9) in der Nähe des Flügeldrehpunktes (2) angreift.

4. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in die als Schraubenfeder ausgebildete Druckfeder (31) Von jedem Ende her ein Führungsbolzen (34,38) eingreift, der am Lagerbock (1) oder dgl. bzw. am Ausstelläfm (9) fest eingelenkt ist.

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5. Beschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der

eine Führungsbolzen als Gewindebolzen (38) ausgebildet ist und eine als Widerlager für das eine Ende der Schraubenfeder (31) dienende Mutter (41) auf dem Gewindebolzen schraubbar ist.

6. Beschlag nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsachse (45) der Druckfeder (31) in der Schließstellung und in der parallel abgestellten Stellung des Flügels zu der Ebene des Flügelrahmens jeweils entgegengesetzt geneigt orientiert ist und in Abhängigkeit /i von der Bewegung des Flügels aus der Schließstellung in die parallel abge-

stellte Stellung und umgekehrt über Null oder über den wirkungslosen Zustand der Druckfeder steuerbar ist (Fig. 4).

t? 7. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeich-

■-; net, daß der Ausstellarm (9) in bekannter Weise mit seinem biendr alimen

&Igr;'&iacgr; seitigen Ende an einem auf einer Laufschiene (10) am Blendrahmen geführten

■: Laufwagen (11) oder Schlitten angeleckt ist und einen Sperrarm (&Igr;&oacgr;) aufweist, der mit dem Ausstellarm (9) im Abstand von dessen AnlenksteHe (17) {? schwenkbar verbunden ist und am Laufwagen oder Schlitten über eine

Schlitz/Stiftverbindung (20,29) gesteuert geführt ist, und daß die Druckfeder (31) entweder zwischen Laufwagen (11) und Steuerarm (9) oder zwischen Flügellagerbock (1) und Steuerarm (9) angeordnet ist.

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