DE8613612U1 - Fahrgastsitz, insbesondere für Omnibusse - Google Patents

Description

Baar-Ebenhausen Ii der> 15*05.1986 M„,„ Zeichen 5/86/76 G 1 / S |

Anmelder: Franz Kiel GmbH, Industriestraße 11, 8860 Nördlingen

Fahrgastsitz, insbesondere für Omnibusse

Die Neuerung bezieht sich auf einen Fahrgastsitz, insbeson-^ dere für Omnibusse* der im wesentlichen aus dem eigentlichen Sitz und einer Rückenlehne besteht, wobei diese beiden Sitzteile in ihren Lagen veränderbar sind, und zwar durch Anordnung von besonderen Gelenkverbindungen zwischen den Sitzteilen und dem Gestell des Sitzes.

Fahrgastsitze dieser Art sind in mannigfachen Ausführungen bekannt geworden. Da die Anforderungen der Fahrgäste an den Komfort stetig im Ansteigen begriffen sind und die sogenannten Schlafsitze immer mehr an Bedeutung gewinnen, andererseits aber die Bestuhlungen auch preislich günstig liegen sollen, ist es verständlich, daß man mit einem möglichst geringen Aufwand diesen Anforderungen gerecht werden muß.

In der Praxis geschieht dies bedauerlicherweise nur bedingt, d.h., auf dem Markt befinden sich die Sitze, die mit mehreren Elektromotoren, komplizierten Umlenkungen, biegsamen Wellen usw. ausgestattet sind. Dies vermag zwar den angestrebten Komfort zu erhöhen, jedoch wird dadurch die Preisgestaltung immer problematischer bzw. ist es nicht mehr möglich, mit vertretbaren Mitteln den modernen Komfortanforderungen zu entsprechen.

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Demnach liegt der Neuerung die Aufgabe zugrunde') einen Fährgästsitz zu schaffen, der insbesondere in der sogenannten Ruhe- bzw. Schlafstellung ein Höchstmaß ah Bequemlichkeit bietet, ohne daß dazu ein untragbarer Material-* und Bäuaufwand erforderlich ist, ganz abgesehen davon, daß gerade Omnibussitze leicht sein sollen, um das Leergewicht des Fahrzeuges zu senken.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die Maßnahmen des Anspruchs I₄ Bei dieser neuen Bauart ist bewußt auf die Möglichkeit einer Veränderung der Höhenlage im ganzen Sitzbereich verzichtet worden, was einer wesentlichen Einsparung an Bauaufwand gleichkommt. Durch das Kuppeln des eigentlichen Sitzes mit der Rückenlehne kann an Antriebsmechanismus eingespart werden, so daß die angestrebte Wirtschaftlichkeit erreicht wird. Außerdem kann Material und Gewicht eingespart werden. Ob man die Neigung des eigentlichen Sitzes mit Maßnahmen im vorderen oder rückwärtigen Bereich erzielt, ist vor allem eine Konstruktionsfrage. Eine rückwärtige Verstellung jedenfalls schafft zwischen Sitz und Lehne einen Freiraum, der zu einer Verlängerung der Abstützflächen für den Benutzer führt, was die angestrebte Bequemlichkeit fördert.

Eine für die Praxis besonders günstige Ausführungsform wird erzielt, wenn man nach der Maßnahme nach Anspruch 2 vorgeht. Hier handelt es sich um einfache, insbesondere durch Stanzen herzustellende Teile, die auch in der Montage keine Schwierigkeiten bereiten. Außerdem ist die Einf achheitjein Garant dafür, f daß sich auch nach längerem Gebrauch keine störenden Klapper- | geräusche einstellen.

Damit keine störenden Klemmkräfte in den Gelenkverbindungen und keine Klappergeräusche auftreten, empfiehlt es sich, nach den Maßnahmen gemäß Anspruch 3 vorzugehen. 35

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Die Einfachheit und die Langlebigkeit werden ferner durch die Bauart nach Anspruch 4 unterstrichen*

Für den gemeinsamen Antrieb bzw* für das gemeinsame Verstel= len der Rückenlehne und des eigentlichen Sitzes empfiehlt sich die Ausführung gemäß Anspruch 5«

Dies schließt aber nicht aus* daß man eine Ausführung wählt, die sich aus Anspruch 6 ergibt.

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Ebenso ist es denkbar, nach der Maßnahme nach Anspruch 7 zu Verfahren.

In der Zeichnung ist die Neuerung beispielsweise veranschaulicht; es zeigen:

Fig. 1 einen neuerungsgemäßen Sitz in Seitenansicht, vereinfacht dargestellt;

Fig. 2 den Verstellmechanismus des Sitzes gemäß Fig. 1; Fig. 3 eine schematische Darstellung eines elektromotorischen Antriebes für die Verstellung und

Fig. 4 eine gegenüber Fig₍ 3 geänderte Ausführungsform.

Wie sich aus Fig. 1 ergibt, besteht ein Fahrgastsitz 1 aus dem eigentlichen Sitz 2, der Rückenlehne 3 und einem Gestell 4, Mit 5, 6 sind Drehachsen veranschaulicht, um welche die beiden Sitzteile 2, 3 in die mit gestrichelten Linien 7 angedeuteten Stellungen gebracht werden können. Mit 8 ist ein Betätigungshebel für einen Verstellmechanismus bezeichnet. 30

In Fig, 2 ist der Verstellmechanismus näher verdeutlicht. Man erkennt, daß der eigentliche Sitz 2 (hier ohne Polsterung) zwei U-förmige Bügel 9, 10 aufweist, die in der Zeichnung als einfache Laschen erscheinen, aber in Wirklichkeit die nach unten gebogenen Schenkel der U-förmigen Bügel darstellen;

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i es könnten aber auch Winkel vorgesehen sein. Hier sei auch

s noch bemerkt, daß der Verstellmechänismus paarweise, also

I zu beiden Seiten des Sitzes vorgesehen ist, um Kipp- bzw.

ϊ Kiemmomente auszuschalten. Dargestellt und beschrieben ist

§ 5 lediglich die eine Seite, wobei zumindest die Achse 16 eine

I' durchgehende Querachse ist.

I Der Bügel 9 ist auf der Achse 5 des Gestells 4 gelagert, so

I daß sich der Sitz 2 um diese Achse 5 absenken oder anheben

10 läßt, allerdings hier nur im rückwärtigen Bereich* Dort ist in dem Bügel 10 eine Achse 11 erkennbar, die in ein Langloch 12 eingreift, das einem Arm 13 eines Winkelhebels 14 angehört. Mit 15 ist der zweite Arm bezeichnet. Der Winkelhebel 14 ist auf einer Achse 16 befestigt, die in einem auf 15 dem Gestell 4 befestigten Lager 17 geführt ist. Der zweite

Arm 15 ist über eine Verbindungslasche 18 mit einer Verlängerung 19 der Rückenlehne 3 verbunden, so daß ein Verdrehen I des Winkelhebels 14 um die Achse 16 zu den mit gestrichelten

I Linien 20 angedeuteten Stellungen führt.

i Für das Verdrehen des Winkelhebels 14 ist in Fig. 2 eine gfs,

f seitlich liegende Gasfeder 21 vorgesehen, die an einer Achse

I oder einem Bolzen 22 der Verlängerung 19 angreift und ihr

I anderes Widerlager bei 23 am Gestell 4 findet. Durch Bei'äti-

\ 25 gung des Hebels 8 kann die Schubkraft der Gasfeder 21 im

ι Sinne einer Verlängerung ausgelöst werden. Wenn z.B. ein

I Fahrgast die^fsperrende Kraft der Feder 21 mit dem Betätigungs-

I hebel 8 löst und die Rückenlehne 3 nach hinten drückt, dann

I ergibt sich nicht nur die Stellung der Sitzteile 2, 3 gemäß

£. 30 den strichlierten Linien 7 in Fig. 1, sondern es wird auch

% die Gasfeder zusammengeschoben, d.h. gespannt. Beim Loslassen des Hebels 8 bleibt diese einmal eingenommene Stel-

! lung der Sitzteile 2 _} 3 erhalten. Ein erneutes Betätigen

: des Hebels 8 und Entlasten der Sitzteile 2, 3 läßt die Gas-

35 feder 21 ausfahren, so daß die Rückenlehne 3 und der eigent-

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liehe Sitz 2 in ihre ursprüngliche Lage zurückkehren.

Für ein elektromotorisches Betätigen dieser Bewegungen ist in Fig. 3 ein Elektromotor 24 vorgesehen, der über einen Schnekkentrieb 25 auf die Achse 16 einwirkt, wodurch die Winkelhebel 14 lageverändert bzw. gedreht werden können.

Nach Fig. 4 ist für das Verstellen ein Getriebemotor 26 angeordnet, der über eine Schubstange 27 auf die Achse 22 einwirkt, welche die Verlängerungen 19 der Rückenlehne 3 miteinander verbindet. Wenn der jeweilige Motor, z.B. 24, kraftmäßig stark ausgelegt und/oder ein entsprechendes Getriebe vorgesehen ist, kann beim Verstellen der Sitzteile 2, 3 eine "Eigenleistung" des Benutzers und/oder ein Entlasten der Sitzteile 2, 3 entfallen.

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Claims (7)

10^ahrgastsitz, insbesondere für Omnibusse, der im wesentlicher* aus dem eigentlichen Sitz und einer Rückenlehne besteht, wohei diese beiden Sitzteile in ihren Lagen veränderbar sind, und zwar durch Anordnung von besonderen Gelenkverbindungen zwischen den Sitzteilen und dem Gestell des Sitzes, dadurch gekennzeichnet, daß vier eigentliche Sitz (2) vorn oder rückwärts, bevorzugt jedoch in seinem rückwärtigen unteren Bereich über derartige, in der Regel beidseitig angeordnete und miteinander gekuppelte Zwischenglieder (14, 18) mit mindestens einem, nach unten die Anlenkachse (6) der Rückenlehne (3) überragenden Teil (19) der Rückenlehne (3) verbunden ist, daß bei zunehmender Schrägstellung (vgl. 7) der Rückenlehne (3) der eigentliche Sitz (2) sich nach rückwärts neigt und für diese beiden Bewegungen, die abhängig voneinander verlaufen, eine Gasfeder (21), ein Getriebemotor (26) od. dgl. (vgl. 24) vorgesehen ist.

2* Fahrgastsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenglieder von Winkelhebeln (14) Und

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mindestens einer Verbindungslasche (IB) gebildet sind, wobei die Winkelhebel (14) an seinen Knickstellen am Sitzgestell (4) gelagert sind (vgl. 17) und die einen Arme (13) an der Unterseite des eigentlichen Sitzes (2) angreifen, während mindestens einer der anderen Arme (15) über die Lasche (18) mit der Verlängerung (19) der Rückenlehne (3) in Verbindung steht.

3. Fahrgastsitz nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der eigentliche Sitz (2) vorn se', arniergelenkig (vgl. 5) am Sitzgestell (4) angreift, während rückwärts eine dicht unter dem Sitz (2) liegende Achse (11) in Langlöcher (12) der paarweise angeordneten Winkelhebel (14) eingreift und der Langloch-Achs-Verbindung (11, 12) eine Zugfeder (12a) zugeordnet sein kann.

4. Fahrgastsitz nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkungen des eigentlichen Sitzes (2) mit Hilfe von mit ihren Schenkeln nach unten weisenden U-förmigen Bügeln (9, 10) erfolgt.

5. Fahrgastsitz nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem elektromotorischen Antrieb der Getriebemotor (26) mit einer Schubstange (27) auf eine quergerichtete Verbindungsstange (22) der nach unten gerienteten Verlängerungen (19) der Rückenlehne (3) einwirkt.

6. Fahrgastsitz nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Lagerachse (16) der Winkelhebel (14) ein Zahnrad (vgl. 25) vorgesehen ist, das mit der Schnecke einer Elektromotorwelle (vgl. 24) zusammenwirkt.

7. Fahrgastsitz nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Gasfeder (21) an der Verbindungsstange

(22) der nach unten gerichteten Verlängerungen (19) der Rückenlehne (3) angreift.