DE8608278U1 - Fahrbare Gartenliege - Google Patents

Description

Patentanwalt Dipi.-lng. Th. Hoefer

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Firma Heinz Kettler Metallwarenfabrik GmbH & Co.,

4763 -Ense .

. Fahrbare Gärtenliege

Die Erfindung betrifft eine fahrbare Gartenliege., deren Liegefläche von einem an seinem hinteren Ende mit Rollen versehenen Rahmen gehalten ist.

Mit der Erfindung soll eine formschöne Gartenliege geschaffen werden, die sich in ihrer stehenden

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Stellung durch eine hohe Standsicherheit auszeichnet und in einfachster Weise von der festen Standstellung in die Fahrstellung gebracht werden kann* Die Drehachsen der Rollen sollen nur in der Fahrßtellung das Gewicht der Gartenliege auf die Rollen Übertragen und in der stehenden Stellung entlastet Sein.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, f-\ daß der Rahmen jeweils neben einer Rolle einen in

stehender Stellung der Liege die Rolle angehoben haltenden Stützfuß aufweist. Infolge der Abstützung

der Gartenlxege über dxe hinteren Stützfüsse und

vordere Stützfüsse des Rahmens ergibt sich eine hohe Haftreibung zwischen der Liege und dem Boden, Bo daß die Liege eine feste sichere Stellung hat.

Bevorzugt sind an den hinteren Enden von Rahmenteilen des Rahmens Lagergehäuse ausgebildet, in welchen die Rollen gelagert sind. Auf diese Weise wird der größte Teil der Rolle jeweils verdeckt gehalten, so daß nur ein geringer Teil der Rolle nach außen

\j sichtbar ist. Dadurch wird das gesamte Aussehen der

Gartenlxege attraktiver.

Beim Anheben des vorderen Rahmenstegs der stehenden Liege sind bevorzugt die beiden Rahmenteile an ihren hinteren Enden um die als Schwenkachsen wirkenden Fußspitzen der Stützfüsse hochschwenkbar, wobei gleichzeitig die Drehachsen der Rollen in die Fahrstellung absenkbar sind. Die Gartenlxege läßt sich also nur dann, und zwar wie eine Sehubkarre_< an einen anderen Platz rollen, wenn sie an ihrem

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I vorderen Rahmensteg angehoben wird. Zu diesem Zweck

\ sind bevorzugt an den beiden Enden des Rahmenstegs

Ϊ Griffösen ausgebildet.
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" Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind in

f den Schützansprüchen enthalten. Der Schutzumfang er-

I streckt sich nicht nur auf die beanspruchten Einzel-

Ι merkmale, sondern auch auf deren Kombination.

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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig.l eine Seitenansicht einer Gartenliege,

deren Rückenlehne in eine steile Stel- (

lung gebracht ist; I

ζ Fig.2 eine Draufsicht auf die Gartenliege ϊ

gemäß Fig.l, wobei jedoch die Rückenlehne sich in einer flachen Stellung befindet;

Fig.3 eine vergrößerte Seitenansicht des mit j

einer Rolle land einem Stützfuß versehenen Endes eines Rahmenteils in £>

der stehenden Stellung der Liege; ■■

Fig.4 das Ende des Rahmenteils gemäß Fig.3 in der Fahrstellung der Liege;

V. Fig. 5 einen senkrechten Schnitt durch eine

Rolle und deren Anordnung in einem Lagergehäuse gemäß Linie V-V der Fig.3.

Die erfindungsgemäße Gartenliege weist als Liegefläche drei hintereinander angeordnete lattenrostförmige Teile, eine FußsfcUtn^ 10, einen Sitzbereich und eine Rückenlehne 3J ."uf. Diese werden an beiden Seiten von einem rechtsseitigen Rahmenteil 13 f und einem linksseitigen Rahmenteil 14 umgeben, die ;

gemeinsam mit einem vorderen Rahmensteg 15 Rahmen bilden, der die Liegefläche hält. Die Fußstütze 10 ist an dem vorderen Rahmensteg 15 befestigt, während der Sitzbereich 11 seitlich an den Rahmenteilen 13 und 14 festgelegt ist. Diese Verbindungen können Steckverbindungen sein. Die Teile der Gartenliege sind Kunststoffteile.

Die Rückenlehne 12 ist mit einer unteren waagerech- f\ ten Schwenkachse 16 an dem hinteren Ende des Sitz

bereichs 11 angelenkt, so daß sie verschwenkt werden kann, wobei sich wahlweise eine steilere oder eine flachere Stellung der Rückenlehne 12 einstellen läßt. Um eine waagerechte obere Schwenkachse 17 der Rückenlehne 12 ist an dieser ein U-förmiger Stützbügel 18 angelenkt, dessen Schenkel mehrere Einrastausnehmungen 19 in unterschiedlichen Höhen aufweisen. Jeweils mit zwei entsprechenden Einrastausnehmungen

19 kann sich der Stützbügel 18 und damit die Rückenlehne 12 an einer festen waagerechten Stützstange

20 abstützen, so daß damit die eingestellte Steilheit der Rückenlehne 12 festgelegt ist. Die waage-

v. ' rechte Stützstange 20 wird an ihren beiden Enden von

Streben 21 gehalten, die an dem Sitzbereich 11 befestigt sind und sich unterhalb der Rückenlehne 12 zur Rückseite der Gartenliege hin erstrecken.

Die beiden seitlichen Rahmenteile 13 und 14 sind mäanderförmig geformt. Sie verlaufen von dem vorderen Rahmensteg 15 aus zunächst nach unten, von dort waagerecht über dem Boden, bis sie den Sitzbereich 11 erreicht haben. Nun steigen sie wieder ah und bilden oberhalb des Sitzbereichs 11 und vor der Rücken-

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lehne 12 waagerechte Armlehnen. Sie verlaufen von dort weiter, bis sie gemäß Pig.l der Zeichnung in den rückseitigen Bereich der Rückenlehne 12 gelangen. Von dort verlaufen sie wieder abwärts und bilden geradlinig einen spitzen Winkel mit der waagerechten Bodenoberfläche. Infolge dieser Anordnung der Rahmenteile IJ und 14 zu beiden Seiten der Liegefläche lassen sich mehrere gleiche Gartenliegen bei abgeschwenkten Rückenlehnen 12 übereinander- f\ stapeln.

Die hinteren Enden der Rahmenteile 13 und 14 bilden Stützfüsse 22, mit denen sich die Gartenliege hier am Boden abstützt. Im unteren waagerechten Bereich unterhalb der Fußstütze 10 sind weitere Stützfüsse 25 angeordnet. Die Gartenliege ist somit an insgesamt sechs Stellen, nämlich an einem vorderen Stützfuß 23, einem mittleren Stützfuß 23 und einem hinteren Stützfuß 22 jeweils an beiden Seiten, am Boden abgestützt und hat auf diese Weise eine hohe Standsicherheit erhalten.

An den hinteren Enden der seitlichen Rahmenteile und 14 sind Lagergehäuse 24 für Rollen 25 ausgebildet. Jedes Lagergehäuse 24 befindet sich jeweils hinter dem Stützfuß 22 und oberhalb von diesem. Die Rolle 25 ist mit ihrer Drehachse 26 so in dem Lagerhäuse 24 angeordnet, daß sie den Boden nicht berührt, wenn der Stützfuß 22 auf dem 3oden aufliegt. Die Drehachse 26 ist also geringfügig nach oben ver*- setzt. Auf diese Weise wird in der stehenden Stellung der Gartenliege die Drehachse 26 jeder Rolle 25 nicht belastet. Soll nun die Gartenliege an

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einen anderen Platz gerollt werden, so wird sie an dem vorderen Rahmensteg 15 angehoben. Zu diesem Zweck sind hier Griffösen 27 ausgebildet. Bei dieser Hebelbewegung wird jeder Rahmenteil 13 und 14 um die Fußspitze 28 des daran befindlichen Stützfusses 22 verschwenkt, wobei jeweils das hinter der Fußspitze 28 befindliche Lagergehäuse 24 abgesenkt wird. Diese Bewegung erfolgt solange, bis die Rollen 25 den Boden berühren. Nun bewirkt ein weiteres t\ Anheben des Rahmensteges 15 das vollständige Ab

heben der Stützfüsse 22 vom Boden, so daß die gesamte Gartenliege von ihrem Platz verschoben oder verzogen werden kann. Das Befestigen der Liege am neuen Standort erfolgt durch Absenken des Rahmensteges 15, wobei die Rahmenteile 13 und 14 mit den Stützfüssen 22 und 23 wieder auf den Boden gelangen und die Lagergehäuse 24 soweit angehoben werden, daß die Rollen 25 den Boden verlassen und die Drehachsen 26 entlastet sind.

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Claims (8)

Schutzansprüche

1. Fahrbare Gartenliege, deren Liegeflache von einem an seinem hinteren Ende mit Rollen versehenen Rahmen gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen jeweils neben einer Rolle (25) einen in stehender Stellung der

/"Y Liege die Rolle (25) abgehoben haltenden

Stützfuß (22) aufweist.

2. Gartenliege nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen von zwei seitlichen, mä&iiderförmig geformten Rahmenteilen (13, 14) gebildet ist, die über einen vorderen Rahmensteg (15) miteinander verbunden sind.

3. Gartenliege nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet₃ daß am hinteren Ende jedes Rahmenteils (13, 14) ein Lagergehäuse (24) ausgebildet ist, in welchem die zuge-

' / hörige Rolle (25) gelagert ist.

4. Gartenlisge nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß beim Anheben des vorderen Rahmenstegs (15) der stehenden Liege die beiden seitlichen Rahmenteile (13, 14) an ihren hinteren Enden um die als Schwenkachsen wirkenden Fußspitzen (28) der Stützfüsse (22) hochschwenkbar und gleichzeitig die Drehachsen (26) der Rollen (25) in die Fahrstellung absenkbar sind.

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5. Gartenliege nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet j daß die Stützfüsse (22) an den Enden geradliniger Schenkel der Rahmenteile (13, 14) angeordnet sind, die in stehender Stellung der Liege mit der Waagerechten einen spitzen Winkel bilden.

6. Gartenliege nach den Ansprüchen 1 bis 5 dadurch gekennzeichnet^, daß die Liegefläche von drei lattenrostförmigen, hintereinander angeordneten Teilen gebildet ist, die an ihren beiden Seiten von den Rahmenteilen (13, 14) gehalten sind.

7. Gartenliege nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß als lattenrostförmige Teile eine Fußstütze (10) sich an dem vorderen Rahmensteg (15), ein Sitzbereici? (11) sich an der Fußstütze (10) und eine Rückenlehne (12) sich an dem Sitzbereich (11) anschließt .

8. Gartenliege nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (12) an dem Sitzbereich (11) mit einer waagerechten unteren Schwenkachse (16) gelenkig gelagert ist.

9- Gartenliege nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rückenlehne (12) mit einer waagerechten oberen Schwenkachse .(17) ein U-förmiger Stützbügel (18) gelenkig gelagert isfc, der sich mit Einrast-

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ausnehmungen (19) seiner U-Schenkel an einer von dem Sitzbereich (11) gehaltenen StÜtzstange (20) abstützt *

dO. Gartenliege nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an den beiden Enden des Rahmenstegs (15) Griffösen (27) ausgebildet sind.

,· 11. Gartenliege nach den Ansprüchen 1 bis 1O₅ da

durch gekennzeichnet ^ daß der Rahmen ₃ die
lattenrostförmxge Liegefläche und die Stützeinrichtung der Rückenlehne (12) Künststoffteile sind.