DE8531186U1 - Vorrichtung zur Halterung von Wäscheleinen - Google Patents

Description

"Vorrichtung zur Halterung von Wäscheleinen"

Die vorliegende Neuerung betrifft eine auskragende Vorrichtung zur Halterung von Wäscheleinen, mit einem Befestigungsmittel und einem mit dem Befestigungsmittel verbundenen Tragarm zur Anbringung der Wäscheleinen. Vorrichtungen dieser Art sind bekannt zur Befestigung von Wäscheleinen an Stellen, an denen nur wenig Platz dafür vorhanden ist. Das kann beispielsweise der Fall sein bei einem Campingfahrzeug während der Stationierung des Fahrzeuges auf einem Campingplatz. Hier sind die Möglichkeiten innerhalb des dem Fahrzeug zugewiesenen Platzes zur Aufspannung von Wäscheleinen sehr begrenzt. Campingfahrzeuge, insbesondere Wohnwagenanhänger, sind üblicherweise an ihren Enden mit Handgriffen ausgerüstet, die als Hilfseinrichtung für den Fall vorgesehen sind, daß das Fahrzeug mit Muskelkraft oder Unterstützung davon an seinen Standort gebracht werden muß. Üblich sind U-förmige Handgriffe, ' die z. B. waagerecht oder senkrecht angeordnet sind.

Es ist bekannt, an diesen Handgriffen Vorrichtungen zu befestigen, die seitlich über die Begrenzungen des Fahreuges hinausragen und dazu dienen, daran Wäscheleinen festzumachen. Eine bekannte Vorrichtung besteht aus einem Arm, an dessen einem Ende eine Klemmöse vorgesehen ist, womit der Arm am Schenkel des Handgriffs angeklemmt ist und unter Abstützung auf dem anderen Schenkel über die axiale Länge des Handgriffes hinausragt. In dem auskragenden Teil sind Querbohrungen vorgesehen, woran die Wäscheleinen befestigt werden. Die bekannte Vorrichtung eignet sich aller-

dings nur für die Anwendung an waagerechten Handgriffen und hat weiter den Nachteil, daß die Öse, womit die Vorrichtung an dem Handgriff befestigt wird, deren Handhabung kompliziert und zeitaufwendig macht. Die Anbringung über die Klemmeinrichtung ist somit lästig.

Der Neuerung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Verrichtung der eingangs beschriebenen Art so weiterzubilden, daß eine sehr einfach zu handhabende aber sichere Befestigung und Lösung möglich ist bei gleichzeitig einfacher Gestaltung der Vorrichtung

Diese Aufgabe ist bei einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art dadurch gelöst, daß das Befestigungsmittel als Arm ausgebildet ist und zum Tragarm winklig angeordnet ist und mindestens einen Fortsatz aufweist, womit er einen Schenkel eines U-förmigen, über die beiden Schenkel befestigten Handgriffs hintergreift, während der benachbarte Abschnitt des Tragarmes auf dem anderen Schenkel aufliegt. Die neuerungsgemäße Vorrichtung ist damit unabhängig von der jeweiligen Einbaulage eines Handgriffs. Sie eignet sich zur Anwendung an U-förmigen Handgriffen, die paarweise und im Abstand zueinander an einer beliebigen Wand befestigt sind. Eine solche Wand kann beispielsweise die Rück- oder Seitenwand oder eine andere Wand eines Wohnwagens, eines Wohnmobils, eines Balkons oder des Badezimmers sein. Damit wird die neuerungsgemäße Vorrichtung universell einsetzbar.

Insbesondere zur Anbringung an .:- ; ormigen Handgriffen in horizontaler Einbaulage ist der Fortsatz des Armes entgegen der Richtung der Erstreckung des Tragarmes

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rechtwinklig zum Arm an dessen äußerem Ende vorgesehen. Die Verlängerung des Armes greift unter den einen Schenkel des Handgriffs, während der Tragarm auf dem anderen Schenkel aufliegt und somit die erforderliche Halterung bildet zur Abstützung der senkrecht nach unten wirkenden Gewichtskräfte der aufgehängten Wäsche.

Nach einem anderen Merkmal ist der Fortsatz des Armes etwas in dessen Erstreckungsrichtung und dazu seitlich um eine kurze Länge in Richtung auf den Tragarm επί äußeren Ende des Armes versetzt vorgesehen. Vorteilhaft geht der Fortsatz in das äußere Ende des Armes in Form eines Bogens oder Hakens über. Durch diese Anordnung wird die Anbringung der Vorrichtung an einem in senkrechter Einbaulage an einer Wand befestigten U-förmigen Handgriff möglich, wonach der Fortsatz des Armes den entfernteren Schenkel des Handgriffes untergreift, während sich der rückwärtige Teil des Tragarmes auf dem zweiten Schenkel des Handgriffes abstützt. Vorteilhaft sind an einer neuerungsgemäßen Vorrichtung beide Ausbildungen der Fortsätze des Armes gleichzeitig vorgesehen, so daß eine universelle Einsatzfähigkeit erreicht wird.

Nach einem weiteren Merkmal weist sowohl der Arm als auch dessen Fortsatz eine- Aufnahme für eine einstellbare Stütze zum seitlichen Abstützen der Vorrichtung innerhalb des Durchgriffs des Handgriffs auf. Die Aufnahme besteht aus einem Innengewinde, welches im Arm bzw. in dem Fortsatz für die Aufnahme einer Rändelmutter vorgesehen ist, welche einen breiten Kopf aufweist. Mit diesem Kopf stützt sich die Rändelmutter am Durchgriff des Handgriffs ab und legt die Vorrich-

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tung zur Halterung der Wäscheleine dabei gleichzeitig an der Wand in der Nähe des Handgriffs fest. Damit ist die Vorrichtung an dem Handgriff gegen seitliches Wackeln wirksam gesichert.

Vorteilhaft weisen die Arme und Verlängerungen der Vorrichtung einen Doppel-T-Querschnitt auf. Ein solcher Querschnitt hat ein ausreichend großes Widerstandsmoment seitlich zur Längsachse des auskragenden Armes, woran die Wäscheleinen befestigt sind.

Zweckmäßig ist das Muttergewinde für die Rändelschraube im Steg des Doppel-T-Querschnitts angeordnet. Hierbei hat sich eine Kpnstruktion bewährt, welche den Steg r'es Querschnitts nach beiden Seiten in Richtung der kurzen Schenkel des T verlängert.

Eine preisgünstige Art der Herstellung der neuerungsgemäßen Vorrichtung besteht in der Ausführung aus bruchfestem Kunststoff oder Metall, wobei insbesondere Leichtmetall bevorzugt wird. Zur Aufnahme von Einrichtungen für die Befestigung von Wäscheleinen weist der auskragende Teil des Tragarmes in Längsrichtung in z. B. gleichen axialen Abständen Bohrungen, Nuten, Haken oder Ösen auf, durch welche die Wäscheleinen hindurchgezogen werden können, um dahinter befestigt zu werden.

Eine Variation der neuerungsgemäßen Vorrichtung wird darin gesehen, daß das Befestigungsmittel als Platte ausgebildet und am Ende des Tragarmes und quer zu dessen Längsachse am Tragarm angeordnet ist, wobei die Platte im Randbereich mindestens teilweise über die Querschnittsfläche des Tragarmes übersteht. Auf diese

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Art und Weise wird die gesamte Vorrichtung ebenfalls für eine sehr einfache Befestigungsmöglichkeit ausgebildet. Die Platte kann an weiteren zu fertigenden oder bereits vorhandenen Teilen eingeschoben oder eingehängt werden und es ist die Vorrichtung dann mit wenigen, einfachen, schnellen Handgriffen sicher befestigt und rasch austauschbar.

Ergänzend wird nach der. Neuerung vorgeschlagen, daß die Platte mindestens zwei sich gegenüberliegende parallele Ränder aufweist. Auf Jiese Art und Weise wird ein Einhängen der Platte in Führungsschienen auf einfache Art und Weise möglich.

Ergänzend wird nach der Neuerung vorgeschlagen, daß die Platte mindestens zwei sich gegenüberliegender Ränder aufweist, die winklig zueinander angeordnet sind. Hierdurch kann in 'entsprechend winklig angeordnete Führungen die Platte eingehängt und dort sicher befestigt werden. Ein Verklemmen der Platte kann bei steilem Winkel beispielsweise nicht vorkommen, aber bei flacherem Winkel durchaus möglich und erwünscht sein. Das Einschieben und Verklemmen sichert eine spielfreie Befestigung der Einrichtung. Gleichzeitig ist eine solche Einrichtung dann durch einen leichten Schlag in entgegengesetzter Richtung zu lösen.

Weiter ergänzend wird nach der Erfindung vorgeschlagen, daß mindestens im Randbereich der einen Winkel miteinander bildenden Ränder die Vorder- und/oder Rückseite der Platte keilförmig geneigt verläuft. Hierdurch wird die Befestigung verbessert und die Lösungsmöglichkeit einfach gehalten.

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Zur Vervollständigung der neuerungsgemäßen Einrichtung wird noch vorgeschlagen, daß eine Befestigungsplatte vorgesehen ist, mit der Gestaltung der Ränder der Platte angepaßten FUhrungsausnehmungen, Beide Teile sind aufeinander abgestimmt und können zusammen eingesetzt werden und ergeben in ihrer Kombination ein« oxiu αυΐΐυ uiiu α λ. ν* ι iS χ*Θ υθ j. SS οχ^υΐΓΐ^ »αΘΓ ΓϊθυΘ ϊΓΐ-ΐΓϊ^σ™· gemäßen Einrichtung an beliebigen Wandflächen.

Schließlich wird noch nach der Neuerung vorgeschlagen, daß den FUhrungsausnehmungen ein Anschlag zugeordnet ist. Mit diesem Anschlag kann ein Verklemmen der Platte in den FUhrungsausnehmungen bei Bedarf verhindert werden. Die Platte kann dann nicht so weit in die FUhrungsausnehmungen eingeschoben werden, daß eine Klemmung eintritt. Gleichzeitig kann Sie aber wohl soweit eingeschoben werden, daß eine sichere und spielfrei Befestigung erreicht wird.

Nachfolgend wird die Neuerung anhand eines AusfUhrungsbeispiels näher beschrieben. Es zeigen in nicht maßstäblicher Darstellung die

Figur 1 eine Ansicht der Vorrichtung,

Figur 2 einen Schnitt durch den Arm der Vorrichtung entlang der Linie II-II,

Figur 3 einen Schnitt durch die Verlängerung entlang der Linie III-III,

Figur 4 eine Einhängestellung.

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Figur 5 eine Ansicht einer Variante der Vorrichtung

Figur 6 Ansicht in Richtung des Pfeils A nach Figur 5

Figur 7 Ansicht in Richtung des Pfeils B nach Figur 5

Figur 8 Schnitt entlang der Linie I-I nach Figur 6

Eine Vorrichtung zur Halterung von Wäscheleinen besteht aus zwei miteinander verbundenen Armen 1 und 2. Der Arm 1 ist gegenüber dem Tragarm 2 sehr viel kürzer ausgebildet. Die beiden Arme 1 und 2 sind winklig zueinander angeordnet. Der kurze Arm 1 weist an seinem unteren Ende 3 einen seitlichen Forsatz 4 auf, der sich in Richtung der Längsachse 5 des Tragarmes 2 und entgegengesetzt zur Erstreckungsrichtung dieses Armes vom Arm 1 aus erstreckt. Der Fortsatz 4 ist zu einem Haken 6 geformt, womit er einen Schenkel 25 eines U-förmigen Handgriffs 22 umgreiften kann. Auf dem zweiten Schenkel des U-förmigen Handgriffs liegt der Tragarm 2 mit seiner Unterseite 7 dann etwa an der Stelle 8 auf.

Am unteren Ende 3 des kurzen Armes 1 kann auch noch ein Fortsatz 9 vorgesehen sein, welcher sich in der gleichen axialen Längsrichtung wie der Arm 1 erstreckt, jedoch davon um eine Strecke 11 seitlich in Richtung auf die Längsachse 5 des Tragarmes 2 versetzt

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angeordnet ist. Der Fortsatz 9 geht in das äußere Ende 3 des Armes 1 mit einem Bogen oder Haken 10 über. Der Fortsatz 9 dient zur Befestigung der neuerungsgemäßen Vorrichtung an einem U-förmlgen Handgriff 23 in senkrechter Einbaulage. Bei dieser Befestigung hintergreift der Fortsatz 9 mit seinem rückseitigen Ende etwa an der Stelle 12 den einen Schenkel 26 des Handgriffs 23, während sich der iange 'Tragarm 2 etwa an der Stelle 13 auf dem zweiten Schenkel 27 des Handgriffs 23 abstützt.

Zur seitlichen Festlegung innerhalb des Durchgriffs der Handgriffe 22 u. 23 sind sowohl am Arm 1 als auch Im Bereich des Bogens 10 des Fortsatzes 9 Aufnahmen 14 bzw 14' vorgesehen, welche mit einem Innengewinde 15 versehen sind. Darin greift eine Rändelmutter 16 ein, die sich mit einem breiten Kopf 17 am Durchgriff des jeweiligen Handgriffs 22,23 abstützt und somit die Vorrichtung innerhalb des Handgriffs fixiert (Figur 3).

Die Vorrichtung hat einen Doppel-T-förmigen Querßchnitt mit einem Steg 18, an dessen äußeren Stirneeiten sich jeweils die kurzen Schenkel 19 anechließen. In dem Steg 18 sind z. B. in gleichen Axialen Abständen 20 in Richtung der Längsachse 5 innerhalb des Tragarmes 2 Bohrungen 21 vorgesehen, in denen eine Wäscheleine befestigt werden kann.

Für jeden Handgriff kann eine eigene neuerungsgemäße Vorrichtung vorgesehen sein. Die Aufnahme 14 innerhalb des Armes 1 dient zur Festlegung der Vorrichtung in einem Handgriff 22 in horizontaler Einbaulage, während die Aufnahme 14' innerhalb des Bogens 10 des Fort-

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sätzes 9 dazu dient, die Vorrichtung innerhalb eines Handgriffs 23 in senkrechter Einbaulage festzulegen. Der Kopf 17 der Rändelmutter 16 ist so breit ausgeführt, daß er an dem Schenkel des jeweiligen Handgriffs eine möglichst große Auflagefläche findet. Durch herausdrehen der Rändelmutter 16 aus dem Gewinde 15 wird die Vorrichtung mit ihrer dem Kopf 17 der Rändelmutter 16 abgewandten Längsseite an die Wand geürückt, wo sich der Handgriff befindet und dabei innerhalb des Handgriffes festgelegt. Durch die neuerungsgemäße Art der Festlegung wird der Handgriff dabei weder beschädigt noch gelockert und das Einhängen geht schnell und einfach.

Eine Variation der neuerungsgemäßen Einrichtung wird in den Figuren 5 bis 8 dargestellt. Dort ist beispielsweise in Figur 5 ein Tragarm 29 in Seitenansicht dargestellt, der im wesentlichen in seinem Aufbau dem Tragarm 2 nach Figur 1 entsprechend kann. Am Ende dieses Tragarms 29 und quer z\,> dessen Längsachse 30 ist jedoch eine Platte 28 vorgesehen, die der Befestigung dieses Tragarms 29 dient. Diese Platte 28 hat zwei sich gegenüberliegende und parallele Ränder 32 und zwei weitere sich gegenüberliegende Ränder 33, die jedoch einen Winkel miteinander bilden. Die Platte 28 ist hierbei insgesamt größer als die Querschnittsfläche 31 des Tragarms 29.

Im Bereich der einen Winkel miteinander bildenden Ränder 33 kann die Platte 28 auch in ihrer Oberfläche 34 keilförmig geneigt sein. An dieser Platte 28 ist dann der Tragarm 29 beispielsweise über an einer Wand anzubringende Führungsleisten leicht einschiebbar und befestigbar. Es können aber auch weitere Mittel

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vorgesehen sein, beispielsweise in Form einer Befestigungsplatte 35, die auf die Gestaltung der Platte 28 abgestimmt ist. Eine solche Befestigungsplatte 35 kann, wie die Figuren 6 bis 8 zeigen, eine Führungsausnehmung 36 fertig aufweisen, die in ihren Abmessungen und Neigungen an die Form der Platte 28 angepaßt ist. Ist eine solche Befestigungsplatte 35 ihrerseits an irgend einer Wand an gewünschter Stelle befestigt, so kann der Tragarm 29 über die Platte 28 einfach in diese Führunpsausnehmungen 36 hineingeschoben werden, und es ist dann der Tragarm 29 bereits sicher befestigt. Hierbei kann die Befestigungsplatte 35 im unteren Bereich einen Anschlag 37 aufweisen, auf welchem einer der prallelen Ränder 32 der Platte 28 zur Anlage kommt, wenn die Platte 28 in die Führungsausnehmung 36 der Befestigungsplatte 35 eingeschoben ist. Es ist dann nicht mehr möglich, daß die Platte 28 in den geneigten Flächen der Führungsausnehmung 36 festklemmt.

Auch mit dem Tragarm 29 und der daran angeordneten Platte 28 ist somit eine leicht und mühelos zu befestigende neuerungsgemäße Vorrichtung vorgeschlagen, die vorteilhaft ergänzt werden und zusammenwirken kann mit der beschriebenen Befestigungsplatte.

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Claims (1)

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   Patentanwalt M. Llsrmann, Josef-Schregel-Str. 19, D-5160 Düren Einschreiben

   An das

   Deutsche Patentamt

   Zweibrückenstraße 12

   München 2

   Telefon (02421) 17446 Telegramme: Llerpatsnt Düren

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   4. November 1985

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   Titel : "Vorrichtung zur Halterung von Wäscheleinen"

   Schutzansprüche

   1. Auskragende Vorrichtung zur Halterung von Wäscheleinen mit einem Befestigungsmittel und einem mit dem Befestigungsmittel verbundenen Tragarm zur Anbringung der Wäscheleinen, dadurch

   gekennzeichnet, daß das Befestigungsmittel als Arm (1) ausgebildet und zum Tragarm (2) winklig angeordnet ist und mindestens einen Fortsatz (4,9) aufweist, womit er einen Schenkel (25,26) eines U-förmigen, über die beiden Schenkel befestigten Handgriffs (22,23) hintergreift, während der benachbarte Abschnitt (8,13) des Tragarmes (2) auf dem anderen Schenkel (24,27) aufliegt.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (4) des Armes (1) entgegen der Richtung der Erstreckung des Tragarmes (2) rechtwinklig zum Arm (1) an dessen äußerem Ende (3) vorgesehen ist.

   3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (9) etwa in Richtung der Erstreckung des Armes (1) und dazu seitlich um eine kurze Länge (11) in Richtung auf den Tragarm (2) versetzt, am äußeren Ende (3) des Armes (1) vorgesehen ist.

   4. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (9) bogen- oder hakenförmig (10)' in das äußere, Ende des Armes (1) übergeht.

   5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Arm (1) eine Aufnahmeeinrichtung (14) für eine Stütze zum seitlichen Abstutzen der Vorrichtung am Handgriff (22) aufweist.

   6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (9) eine Aufnahmeeinrichtung (14¹) für eine einstellbare Stütze
   zum seitlichen Abstützen der Vorrichtung am

   Handgriff (23) aufweist. |

   7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch |

   gekennzeichnet, daß die einstellbare Stütze als i

   Rändelschraube (iö.iv) ausgebildet ist, die sich §

   mit ihrem Kopf (17) am Durchgriff des Handgriffs I

   (22,23)abstützt. 1

   8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An- | Sprüche, dadurch gekennzeichnet» daß die Arme (1 | und 2) und Verlängerungen (4 und 9) einen . I Doppel-T-Querschnitt (Fig.2) aufweisen. . |

   9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An- ]

   Sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Muttergewinde (15) für die Rändelschraube (16) im Steg
   (18) des Doppel-T-Querschnitts (Fig. 3) angeordnet ist.

   10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An- f Sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vor- | richtung oder Teile davon aus Kunststoff oder I Metall, insbesondere Leichtmetall ausgeführt | sind. \

   11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der auskragende Teil des Tragarmes (2) in Längsrichtung

   (5) in axialen Abständen voneinander Ein- (

   richtungen zur Befestigung der Wäscheleinen

   aufweist.

   12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen Bohrungen (21), Nuten, Haken oder Ösen sind.

   13. Vorrichtung mindestens nach dem Gattungsbegriff des Anspruchs 1. dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsmittel als Platte (28) ausgebildet und am Ende des Tragarmes (29) und quer zu dessen Längsachse (30) am Tragarm (29) angeordnet ist, wobei die Platte (28) im Randbereich mindestens teilweise über die Querschnittsfläche des Tragarmes (29) übersteht.

   14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (28) mindestens zwei sich gegenüberliegende parallele Ränder (32) aufweist.

   15. Vorrichtung mindestens nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (28) mindestens zwei sich gegenüberliegende Ränder (33) aufweist, die winklig zueinander verlaufen.

   16. Vorrichtung mindestens nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens im Randbereich der einen Winkel miteinander bildenden Ränder (33) die Vorder- und/oder Rückseite der Platten (28) keilförmig geneigt (34) verläuft. \

   17. Vorrichtung mindestens nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß eine Befestigungsplatte (35) vorgesehen ist, mit der Gestaltung der Ränder |

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   (32,33) der Platte (28) angepaßten Führungsausnehmungen (36).

   IB. Vorrichtung mindestens nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß den Fuhrungsai ein Anschlag (37) zugeordnet ist.

   gekennzeichnet, daß den FührüngsaUsnehmungen (36)