DE8521505U1 - Behälter mit wiederverschließbarer Öffnung - Google Patents

Description

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Behälter mit wiederverschließbarer Öffnung

Die Neuerung betrifft einen Behälter mit einem, eine Öffnung aufweisenden Außenbehälter und einem Innenbehälter aus flexiblem Material sowie einem Verschlußteil.

Ein Behälter der oben beschriebenen Art ist aus der DE-OS 23 12 322 bekannt. Dieser Behälter weist in seinem oberen Bereich ein Deckelteil auf, das im Gebrauch aufgeklappt werden kann. Ein in den Behälter eingeklebter Innenbehälter weist im Bereich des Deckelteils einen eingefalteten, dreieckförmigen Bereich auf. Zur Entnahme des im Behälter befindlichen Produkts wird die vordere Ecke des dreieckförmigen Bereiches abgeschnitten. Der Behälter kann durch Einklemmen des dreieckförmigen Bereiches zwischen dem Deckelteil und einem zusätzlich an die Innenwand im Bereich des Deckelteils geklebten Streifen wiederverschlossen werden.

Dieser Behälter hat jedoch Uen Nachteil, daß er nicht aus einem Stück hergestellt werden kann, da der zusätzlich an die Innenwand im Bereich des Deckelteils geklebte Streifen vorgesehen werden muß. Ein weiterer Nachteil dieses Behälters besteht darin, daß sich das Deckelteil leicht unbeabsichtigt öffnen kann, da dieses nur durch die Reibung zwischen Deckelteil und zusätzlichem Streifen bzw. dem eingeklemmten Teil des Innenbehälters zugehalten wird.

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Aufgabe der Neuerung ist es, einen verbesserten Behälter der eingangs beschriebenen Art zu schaffen. Insbesondere soll der Behälter einfach hergestellt werden können und eine sicher wiederverschließbare Öffnung aufweisen.

Diese Aufgabe wird durch einen Behälter der oben beschriebenen Art gelöst, weichergemäß der Neuerung dadurch gekennzeichnet ist, daß der Innenbehälter ein Teil aufweist, das durch die Öffnung des Behälters herausragt und das Verschlußteil ein mit dem Teil in Eingriff bringbares Halteteil aufweist, das das Teil zumindest teilweise in Berührung mit einer Außenseite des Außenbehälters hält.

Weitere Merkmale und Zweckmäßigkeiten der Neuerung ergeben sich aus der Beschreibung eines Ausflihrungsbeispiels anhand dt.· Figuren. Von den Figuren zeigen:

Fig. 1 einen aufgefalteten Zuschnitt des Außenbehälters mit den Rillen- und Stanzkonturen;

Fig. 2 eine Teilansicht des fertig geschlossenen und verklebten Behälters;

Fig. 3 eine Teilansicht des Behälters mit geöffneter Lasche und herausragendem Ter.l des Innenbehälters;

Fig. 4 eine Teilansicht eines mit der Lasche durch Einstecken in einen vorgesehenen Schlitz wiederverschlossenen Behälter;

und

Fig. 5 eine Teilansicht einer weiteren Ausführungsform der Neuerung.

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Die Neuerung wird im folgenden anhand einer AusfUhrungsform beschrieben, bei der der Außenbehälter in Form einer Faltschachtel vorgesehen ist. Zur Herstellung der Faltschachtel wird vorzugsweise Kartonmaterial verwendet.

Wie aus Fig. 1 zu erkennen ist, weist der Außenbehälter 1 Seitenwände 2a-2d, untere Verbindungsteile 3, obere Verbindungsteile 4, ein seitliches Verbindungsteil 5 und ein Verschlußteil in Form einer Lasche 6 auf. In der einen Seitenwand 2b des Behälters 1 ist eine Öffnung 7, die schlitzförmig gebildet ist und die einen Begrenzungsrand 8 aufweist, und ein Schlitz 9 in der Nähe des Begrenzungsrandes 8 vorgesehen. Die Lasche 6 ist mit einem benachbarten Verbindungsteil 4 schwenkbar verbunden und weist an der dem Verbindungsteil 4 abgewandten Seite eine Perforation 10 auf. Die Perforation 10 ist so auf der Lasche 6 angebracht, daß sich zwischen der Perforation ein erster und zweiter abreißbarer Streifen ila und lib und zwischen den Streifen lla und 11b eine Zunge 12 bilden. Die Zunge 12 ist auf der dem Verbindungsteil 4 zugewandten Seite mit der Lasche 6 verbunden und auf der abgewandten Seite von der Lasche 6 abgetrennt. Die Länge des Schlitzes 9 ist geringfügig größer als die Breite der Zunge 12.

Vor d'3m Zusammenbau des Außenbehälters 1 wird an dessen Innenwand eine Folie, vorzugsweise aus Kunststoff, geklebt. Beim Zusammenfalten des Behälters und nach Einbringen des für den Behälter bestimmten Produktes wird die Folie an den jeweiligen Stoßstellen versiegelt und bildet somit den Innenbehälter. Wie am besten aus Fig. 2 zu erkennen ist, wird der Innenbehälter im Bereich der Öffnung 7 so geformt, daß ein Teil 13 des Innenbehälters, z.B. in Form eines Dreiecks,

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aus der Öffnung 7 herausragt. Die Lasche 6, die an der Öffnung 7 gegenüber dem Begrenzungsrand 8 angeordnet ist, und das Teil 13 des Innenbehälters sind so zu dem Außenbehälter hin abgewinkelt, daß beide an der Außenseite der Seitenwand 2b des Außenbehälters 1 anliegen. Das Teil 13 des Innenbehälters ist dabei zwischen der Lasche 6 und der Seitenwand 2b angeordnet. Das vordere Ende 14 der Lasche 6 ist an der Seitenwand 2b angeklebt.

Zum Öffnen des Außenbehälters 1 werden zunächst die beiden Streifen 11a und 11b entlang der Perforation 10 abgerissen. Wie aus Fig. 3 zu erkennen ist, kann die Lasche 6 nun um die Übergangsstelle zwischen dem oberen Verbindungsteil 4 und der Lasche 6 geschwenkt werden. Das Teil 13 des Innenbehälters wird dabei freigegeben. Zur Entnahme des in dem Behälter enthaltenen Produktes wird die vordere Ecke des Teilen 13, wie in Fig. 3 gezeigt, abgeschnitten. Aus der so erhaltenen Ausschüttöffnung wird das in dem Behälter enthaltene flüssige, pulverige oder körnige Produkt ausgeschüttet. Zur Erleichterung des Ausschüttens weist die Öffnung 7 den unteren Begrenzungsrand 8 auf, der von dem oberen Rand bogenförmig oder polygonförmig weggebogen ist.

Zum Wiederverschließen des Behälters werden, wie in Fig. 4 gezeist, das Teil 13 des Innenbehälters und die Lasche 6 zur Seitenwand 2b des Außenbehälters 1 hin abgewinkelt und die Zunge 12 der Lasche 6 wird in den, in der Seitenwand 2b vorgesehenen Schlitz 9 eingesteckt. Aufgrund des Abwinkeins des Teiles 13 des Innenbehälters und des Einklemmens zwischen Lasche 6 und Seitenwand 2b wird der Behälter auf diese Weise wieder dicht verschlossen.

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Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Neuerung wird der Außenbehälter 1, wie in Fig. 1 gezeigt, ohne eine Lasche 6 vorgesehen. Das Verschlugteil wird hier durch einen Schlitz 15 gebildet, der in der Seitenwand 2b des Außenbehälters 1 unterhalb der Öffnung (7) in einem Abstand von dieser, der kleiner ist als die Länge des Teiles 13 auch dann, wenn von diesem das vordere Ende abgeschnitten ist, vorgesehen ist. Das Teil 13 des Innenbehälters ist direkt in den Schlitz 15 eingesteckt. Zum Öffnen des Behälters wird das Teil 13 aus dem Schlitz 15 herausgezogen und, wie oben beschrieben, dessen vordere Ecke abgeschnitten. Die Anordnung des Schlitzes 15 ermöglicht auch bei abgeschnittener vorderer Ecke noch ein Einstecken des Teiles 13 in den Schlitz 15, wodurch der Behälter wieder verschlossen werden kann.

Mit der oben beschriebenen Neuerung wird erreicht, daß der Behälter aus einem Stück hergestellt werden kann und daß ein einfaches Öffnen und sicheres Wiederverschließen des Behälters möglich ist.

Claims (8)

••ta · · · ■·«■» • ••••ff· ·· · ·· · · · PATENTANWALT DIPL.-PHYS. LUTZ H. PRDFER · D-8OOO MÖNCHEN 9O SK 189-3508 P/Ka/hu NOEFA Gmbh, Kattenes Behälter mit wiederverschließbarer Öffnung SCHUTZANSPRÜCHE

1. Behälter mit einem eine Öffnung aufweisenden Außenbehälter und einem Innenbehälter aus flexiblem Material sowie mit einem Verscnlußteil,

dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter ein Teil (13) aufweist, das durch die Öffnung (7) des Außenbehälters (1) herausragt, und das Verschlußteil ein mit dem Teil (13) in Eingriff bringbares Halteteil (6; 15) aufweist, das das Teil (13) zumindest teilweise in Berührung mit einer Außenseite des Außenbehälters (1) hält.

2. Behälter nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (7) schlitzförmig gebildet ist und einen bogenförmigen Begrenzungsrand (8) aufweist.

3. Behälter nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil als eine Lasche (6), ausgebildet ist, die in einer ersten Stellung die Öff-

PATENTANWALT DIPL.-PHYS. LUTZ H. PRÜFER D-βΟΟΟ MÜNCHEN 90 HARTHAUSER STR. 25d TEL (O 8Θ) 6*0

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I nung (7) und das Teil (13) überdeckt und in einer zweiten

f Stellung die Öffnung (7) und das Teil (13) freigibt.

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4. Behälter nach Anspruch 3,

I dadurch gekennzeichnet, daß der Au3enbehälter (1) ein Ver-

■ bindungsteil (4) aufweist, das eine Einheit mit der Lasche

;:' (6) bildet, und die Lasche (6) an der von dem Verbindungs-

w teil (4) abgewandten Seite eine Perforation (10) aufweist.

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5. Behälter nach Anspruch 4,

; dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Perforation (10)

; ein erster und zweiter abreißbarer Streifen (11a, lib) und

I zwischen den Streifen (11a, lib) eine fest mit der Lasche

- (6) verbundene Zunge (12) gebildet sind.

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6. Behälter nach einem der Ansprüche 3 bis 5, ( dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (6) ein von dem Verbindungsteil (4) abgewandtes vorderes Ende (14) aufweist, das an einer Außenseite des Außenbehälters (1) angeklebt : ist.

7. Behälter nach Anspruch 5 oder 6,

dadurch gekennzeichnet, daß der Außenbehälter (1) einen Schlitz (9) zum Einstecken der Zunge (12) aufweist.

8. Behälter nach Anspfuch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil als ein Schlitz , (15) gebildet ist, der in einer Wand des Außenbehälters (1)

ι vorgesehen ist und in den ein von der Öffnung (7) abgewandtes

Ende des Teils (13) eingesteckt ist.