DE8516069U1 - Umschaltgruppe für die Regulierung der Sitzposition in üblichen Kraftfahrzeugen - Google Patents
Umschaltgruppe für die Regulierung der Sitzposition in üblichen KraftfahrzeugenInfo
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Description
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PATENTANWALT " .
DIPL.-ING. WERNER LORENZ
31 .05.1985 - hf Akte: IS 1390
Anmelder:
CAVIS CAVETTI ISOLATI S.p.A. 1-15023 - Felizzano (Alessandria)
Italien
Umschaltgruppe für die Regulierung der Sitzposition
in üblichen Kraftfahrzeugen
Das vorliegende Gebrauchsmuster betrifft eine Umschaltgruppe für die Regulierung der Sitzposition in üblichen Kraftfahrzeugen.
Wie bekannt ist, besteht zur Zeit eine deutliche Tendenz,
das Innere von Personenkraftwagen und Kraftfahrzeugen allge-4mein
immer komfortabler zu gestalten, indem man dem Benutzer
die Gelegenheit bietet, bestimmte Vorgänge mit Hilfe von entsprechenden Servogeräten durchzuführen. -, *
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Im einzelnen sind Servogeräte vorgesehen, die in der Löge
sind, die Regulierung der Sitzposition zu ermöglichen, wobei fortlaufend die Höhe und/oder die Neigung der Rückenlehne
und/oder der Abstand vom Armaturenbrett geändert werden kann.
Die Servomotoren der obengenannten Servogeräte sind selbstverständlich
von gleichen Schaltern betätigt, deren Schaltorgane notwendigerweise mit geeigneten Ideogrammen versehen
sein müssen.
Dieser Umstand verpflichtet den Benutzer, die verschiedenen Organe zu betrachten, bevor er einen speziellen Schalter betätigt,
der die gewünschte Regulierung betrifft, mit dem Nachteil, für den Fahrer, die Augen von der Fahrbahn ablenken zu
müssen.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, den vorher beklagten Nachteil zu beseitigen, indem eine Umschaltgruppe für die
Regulierung der Sitzposition in Kraftfahrzeugen im allgemeinen
verwirklicht wird, die so gestaltet ist, daß dem Benutzer direkt, aus einer einfachen Gefühlsempfindung heraus, eine
klare Angabe des Schaltorgans gegeben wird, das er zu betätigen hat, um eine bestimmte Regulierung vorzunehmen.
Im Bereich der vorgenannten Aufgabe ist ein besonderer Zweck der vorliegenden Erfindung jener, eine Umschaltgruppe zu
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verwirklichen für die Regulierung der Sitzposition, welche die Schaltorgane von verschiedenen Servomotoren in einer
einzigen kompakten Struktur beinhaltet.
Die obengenannte Aufgabe, sowie'tJer obengenannte Zweck und
andere, welche nachfolgend eventuell besser hervorgehoben werden können, werden erreicht durch eine Umschaltgruppe, g
gemäß der Erfindung, gekennzeichnet durch einen parallel- I flachen Körper, von begrenzter Stärke, befestigt an einer Seite,?
verbunden mit einer kleinen Wand, nahezu rechtwinklig zu j seiner Lagefläche, mit einer Achse, fähig längs zwischen zwei I
horizontalen parallelen Führungen zu gleiten; wobei diese beiden, parallelflacher Körper und Wand, mit unteren Zusatzstücken
versehen sind, um auf Lamellenschalter zu wirken, die | fähig sind, zu schließen - mit der Möglichkeit der Ump>olung - *
und zu öffnen die Stromkreise von Servomotoren, eingesetzt für entsprechende Servogeräte für das Erhöhen oder Senken |
des Sitzes, für das Vor- oder Zurückschieben des Sitzes selbst und für die Neigung der Rückenlehne.
Im besonderen kann der obengenannte parallelflache Körper j
auch aus zwei nebeneinanderliegenden Teilen bestehen - ähnlich i
Sitzen und in einem begrenzenden Rahmen gleitend .- von denen ρ
jedes entsprechend das Erhöhen und das Senken des Sitzes ; bringt, während das Vor- oder Zurückschieben desselben mit-
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tels eines am vorgenannten Rahmen befestigten Zusatzstückes
erfolgt.
Weitere Merkmale und Vorteile der Umschaltgruppe, auf
die sich das vorliegende Gebrauchsmuster bezieht, können besser erfaßt werden mit Hilfe der nachfolgenden Beschreibung
von bevorzugten Formen der Verwirklichung der Gruppe,
dargestellt als reines Ausführungsbeispiel in den verschiedenen
Abbildungen der beigefügten Zeichnungen, in welchen:
in Abb. 1 diese Umschaltgruppe schematisch in der Perspektive
gezeigt ist;
in Abb. 2 eine zweite mögliche verwirklichbare Form des Umschalters
gezeigt wird, in welcher der obengenannte parallelflache
Körper aus zwei aebeneinanderliegenden Teilen besteht.
Unter besonderer Bezugnahme auf die Bezugsnummern in Abb. umfaßt die betreffende Umschaltgruppe für die Regulierung
der Sitzposition in Kraftfahrzeugen einen parallelflachen Körper (1) von begrenzter Stärke, welcher vorzugsweise einen
rechtwinkligen Grundriss hat, und an einer-.,seiner Seiten auf einer Achse (2) befestigt ist, versehen mit geeigneten Schlitten
(im einzelnen nicht dargestellt) - oder ähnlichem, geeignet, um ihn gleitend zwischen zwei parallelen horizontalen
Führungen zu befestigen.
Auf dieser Achse ist außerdem mittels geeigneter Verlängerungen seiner Seitenwände eine kleine Wand (3) befestigt,
nahezu vertikal angeordnet, ähnlich der Rückenlehne eines Sitzes.
Der parallelflache Körper (1) weist im besonderen ein
erstes unteres vertikales Zusatzstück (4) auf, um auf einen von zwei Lamellenschaltern (5) zu wirken, auf
entgegengesetzten Seiten angeordnet, in Gleitrichtung des parallelflachen Körpers selbst.
Zu letzterem ist außerdem in gleicher Weise ein zweites vertikales unteres Zusatzstück (6) angeordnet, auch dieses ist
in der Lage, mittels eines Endhebels (7) auf einen von zwei Lamellenschaltern (8) zu wirken.
Auf der Grundfläche der Wand (3) befindet sich ein weiteres Zusatzstück (9), das in die Grundfläche der Wand selbst
hineinführt und geeignet ist, auf die flexiblen Kontaktlamellen von einem von zwei Schaltern (lÖ).,zu wirken, die seitlieh
des Zussatzstückes selbct angeordnet sind.
Selbstverständlich wird die Bewegung des obengenannten parallelflachen
Körpers (1),längs der vorgenannten seitlichen Führungen, in zweckmäßiger Weise durch geeignete Haltelemente
begrenzt.
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' Ferner sind elastische Gegenhalter vorgesehen, um
bei Fehlen der Außenbeanspruchungen, d.h. bei keiner Betätigung der Schalter (8) und (10), das Zusatzstück (6)
§ des Körpers (1) und das Zusatzstück (9) der Wand (3) in Ruhestellung
zu halten.
Besonders die obengenannten Schalterpaare (5), (8) und (10) bewirken das Einschalten und den Schaltwechsel von
gleichen Verstellmotoren (im einzelnen nicht dargestellt), um entsprechend das Vorrücken und das Zurückschieben
des Sitzes zu bewirken, das Erhöhen und Absenken desselben Sitzes und die Regulierung der Schräglage der Rückenlehne.
Diese Eingriffe werden, was an und für sich klar ist, von dem Benutzer vorgenommen, jeweils den Körper (1) vor- oder
zurückschiebend; den gleichen Körper (1) in die eine Richtung oder die entgegengesetzte Richtung bewegend; in die
eine Richtung oder die andere die Wand (3) drehend.
Ein gleiches Ergebnis kann selbstverständlich erreicht werden (wie in Abb. 2 beschrieben) - ersetzend anstelle des parajlel
flachen Körpers (1) einen kastenförmigen Körper (11), einem Rahmen ähnlich, und an seiner Grundfläche mit zweckmäßigen
durchgehenden Öffnungen versehen, welche mittels einer queriiegenden
Zwischenwand zwei nebeneinanderliegende Sitze bildet, gleitbar mittels gleicher Tasten (12) und (13), deren
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Oberfläche zweckentsprechend geformt ist, und jede ausgerüstet
mit einem unteren vertikalen Zwischenstück (14) eines davon nicht abgebildet - in der Lage, auf gleichartige
Lamellenschalter (15) zu wirken.
In diesem Falle wird das Erhöhen oder Absenken des Sitzes
erreicht, indem man auf die eine oder "die andere der obengenannten
Tasten wirkt, auch diese in Nichteingriffsstellung mittels zweckmäßigen elastischen Gegenhaltern.
Außerdem erscheint im gleichen Fall der kastenförmige Körper
(11) einzig und allein den Bewegungen längs s&iner Lagefläche unterworfen.
Aus der vorgenannten Darstellung und der Betrachtung der
verschiedenen Abbildungen in den beigefügten Zeichnungen geht eindeutig die große Funktionstüchtigkeit und die Zweckmäßigkeit
der Verwendung hervor, welche die Umschaltgruppe kennzeichnen für die Regulierung der Sitzposition in üblichen
Kraftfahrzeugen, die Gegenstand des vorliegenden Gebrauchsmusters
bildet.
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Claims (1)
1) Umschaltgruppe für die Regulierung der Sitzposition in
üblichen Kraftfahrzeuge»,
dadurch gekennzeichnet, daß sie einen parallelflachen Körper (1) von begrenzter Stärke
umfasst, befestigt an einer Seite, zusammen mit einer kleinen Wand (3), nahezu rechtwinklig zu seiner Lagefläche, mit
einer Achse (2), fähig zu gleiten längs zwischen zwei horizontalen parallelen Führungen; wobei diese beiden, parallelflacher
Körper und Wand, mit unteren Zusatzstücken (4), (6) und (9), versehen sind, um auf Lamellenschalter (5), (7) und (10)
zu wirken, die fähig sind, zu schließen - mit der Möglichkeit
der Umpolung - und zu öffnen, die Stromkreise von gleichen
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Servomotoren, eingesetzt für den Antrieb entsprechender
Servogeräte zum Erhöhen oder Senken des Sitzes, für das
Vor- oder Zurückschieben des Sitzes selbst und für die Neigung
der Rückenlehne.
2) Umschaltgruppe gemäß vorgenanntem Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß
der obengenannte parallelflache Körper (11) aus zwei nebeneinanderliegenden
Teilen (12) und (13) besteht - ähnlich kleinen Sitzen und in einem begrenzenden Rahmen gleitend jedes
einzelne davon ein unteres Zusatzstück (14) tragend, in der Lage, entsprechend das Erhöhen oder das Senken des Sitzes
auszulösen, während das Vor- und Zurückschieben desselben mittels eines am vorgenannten Rahmen angebrachten Zusatzstückes
(4) erfolgt.
3) Umschaltgruppe, gemäß eines oder mehrerer vorgenannter Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der obengenannte parallelflache Körper (1) ein erstes unteres
j vertikales Zusatzstück (4) aufweist, geeignet, einen von
zwei Lamellenschaltern (5) zu aktivieren, die gegenüberliegenden, in der Gleitrichtung des parallel flachen Körpers, angeordnet
sind, an dem sich außerdem ein zweites· vertikales unteres
''~ ZUsatzötüdk befindet, wobei auch dieöeö in der Läge ist, tfitüels eines
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- 10 Eridhebels auf einen von zwei Lamelienschaltern (7) zu wirken,
4) Umschaltgruppe gemäß eines öder mehrerer vorgenannter
Ansprüche,
dadurch gekennzeichne t, daß süf dsr Grundfläche dsr Gbengensnnten W3nd (3); sich ein
weiteres Zusatzstück (9) befindet, das in die Grundfläche der Wand selbst hineinführt und geeignet ist, auf die flexiblen
Kontaktlamellen von einem unter zwei Schaltern (10) zu wirken, die seitlich des Zusatzstückes selbst angeordnet sind.
5) Umschaltgruppe gemäß Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der obengenannte kastenförmige Körper (11) , ähnlich einem Rahmen ist und sn seiner Grundfläche mit zweckmäßigen durchgehenden Öffnungen versehen ist; wobei derselbe kastenförmige Körper mittels einer queiLiegenden Zwischenwand zwei nebeneinanderliegende Sitze bildet, gleitbar mittels gleicher Tasten (12) und (13), mit einer zweckentsprechend geformten Oberfläche, jeder ausgerüstet mit einem unteren vertikalen Zwischenstück (14), in der Lage, auf gleichartige Lamellenschalter (15) zu wirken.
dadurch gekennzeichnet, daß der obengenannte kastenförmige Körper (11) , ähnlich einem Rahmen ist und sn seiner Grundfläche mit zweckmäßigen durchgehenden Öffnungen versehen ist; wobei derselbe kastenförmige Körper mittels einer queiLiegenden Zwischenwand zwei nebeneinanderliegende Sitze bildet, gleitbar mittels gleicher Tasten (12) und (13), mit einer zweckentsprechend geformten Oberfläche, jeder ausgerüstet mit einem unteren vertikalen Zwischenstück (14), in der Lage, auf gleichartige Lamellenschalter (15) zu wirken.
6) Umschaltgruppe gemäß der vorgenannten Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß
in derselben geeignete elastische Gegenhalter vorgesehen sind,
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Um büi Fehlen der Außenbeanspruchungen die zu den
Verschiedenen Schaltern gehörenden Zusatzstücke in Ruhestellung zu halten,
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