DE8513683U1 - Schreibgerät - Google Patents

Description

Gegenstand der Anmeldung ist ein Schreibgerät der Art, wie es z.B. in der De-OS 30 23 189 beschrieben wird.

Wie bei bekannten Röhrchenschreibgeräten wird bei diesem ,Gerät flüssige Tinte über ein Röhrchen auf die Schreibunterlage gebracht. In dem Röhrchen ist ein draht- oder dochtförmiges Schreibelement angeordnet, das mit der Innenwandung des Röhrchens Tintenzufuhrkanäle bildet. Dieser Schreibdocht überragt das außen gelegene Röhrchenende und bildet mit diesem die ^Schreibspitze. Es ist gegen die Wirkung eines Federelementes axial im Röhrchen verschiebbar. Das Federelement sorgt dafür, daß die Schreibspitze in jeder Schreiblage mit der Schreibunterlage in Kontakt bleibt. Durch die sich beim Schreiben automatisch einstellende Axialbewegung des Schreibdochtes werden Verunreinigungen aus dem Schreibröhrchen entfernt. Außerdem unterstützt die beim Aufsetzen der Schreibspitze entstehende Pumpwirkung diesen Effekt.

Postscheckkonto: KärJsfutie.76973-754.' Bankkonto: Deutsche Bank AG Villingen (BLZ 69470039) 146332

i e β * * t ύ e e ff c s s

B*ti dem Schreibgerät nach der DE-OS 20 23 189 besteht dieses Federelement aus einem tintendurchlässigen Schaumkunststoffkissen oder dgl..

Dieses Schaumkunststoffkissen hat zwei Nachteile. Zum einen nimmt die Rückstellkraft des Kissens im Laufe der Benutzungszeit ab, wodurch die Fünktionsfähigkeit des Schreibgerätes beeinträchtigt werden kann.

Zum anderen hat ein Schaumkunststoffkissen der für die Elastizität erforderlichen Dichte nur eine beschränkte Tintendurchlässigkeit.

Um bei Schreibgeräten dieser Art eine bessere Offenlagerfähigkeit als bei bekannten Röhrchenschreibgeräten zu erzielen, müssen nicht pigmentierte Tinten anstelle der pigmentierten Tuschen verwendet werden. Letztere haben bekannter Weise einewesentlich höhere Deckkraft als nicht pigmentierte Tinten. Um dennoch mit den Tinten eine vergleichbare Schwärzung und Deckkraft der erzeugten Linien zu erreichen, ist eine intensivere Tintenabgabe erforderlich. Diese ist aber bei dem aus der DE-OS 30 23 189 hervorgehenden Schreibgerät insbesondere bedingt durch das Schaumkunststoffkisssen nicht gewährleistet.

So liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Tintenfluß bei derartigen Schreibgeräten zu verbessern, insbesondere eine höhere Tintenmengenabgabe bezogen auf den Schreibweg zu erreichen.

Gelöst wird diese Aufgabe allgemein durch eine Vegbes" serung des Tintenzuflusses im Bereich des inneren Endes des Schreibdochtes.

Die einzeihen Maßnahmen eind anhand zweier Ausführungsbeispiele, die in der Zeichnung dargestellt sind, nachstehend im einzelnen erläutert. In der Zeichnung zeigen :

Fig. 1

Axialschnitt eines erfindungsgemäß ausge^ bildeten Schreibgerätes im Bereich der Schreibspitze mit angedeuteter Verschlußkappe nach einem ersten Ausführungsbeispiel und

Fig. 2

Teilaxialschnitt entsprechend der Darstellung gem. Fig. 1 eines erfindungesgemäßen Schreibgerätes nach einem zweiten Ausführungsbeispiel, jedoch ohne Verschlußkappe,

• * ■ ► »

In der Zeichnung sind nur die für das Verständnis der Erfindung notwendigen Elemente dargestellt.

Nicht dargestellt ist der im hinteren Teil des Gehäuses 10 befindliche Tintenspeicher, aus welchem die flüssige Tinte mittels des Tintenleiters 11 in den vorderen Bereich der Schreibspitze auf Grund Kapillarwirkung des Tintenleiters transportiert wird.

In das vordere Ende des Gehäuses 10 ist eine Hülse 20 eingesetzt, welche einerends das vorn gelegene Ende des Tintenleiters 11 aufnimmt und andererends den im Schreibröhrchen 32 gelagerten Schreibdocht 30 trägt. Bei diesem Ausführungsbeispiel gem. Fig. 1 besteht der Schreibdocht aus vorzugsweise thermoplastischem Material und weist in seiner Mantelfläche axial verlaufende Kapillarkanäle 33 auf, so daß sich ein wie in Fig. 2 B der DE-OS 30 23 189 dargestellter Querschnitt ergibt.

An seinem inneren Ende ist der Schreibdocht 30 zu einem Kugelkopf 31 verdickt.

Zwischen Schreibdocht 30 und Tintenleiter 11 ist in die Hülse 20 ein Federelement eingelegt, das aus einem Ring 40 mit einer in das Ringinnere ragenden Rückstellfe-

> 1 · ■■ 11 · > ■

• »r · ι · j ι ··■■■

der 41 besteht. Diese Rückstellfeder ist so ausgebildet und angeordnet, daß ungehindert die aus dem Tintenleiter 11 austretende Tinte zum Schreibdocht gelangen kann. Um den Tintenfluß zu begünstigen, sind außerdem auf der äußeren und inneren Mantelfläche des Ringes 40 axial verlaufende Kapillarkanäle 42 und 43 angeordnet. Diese leiten die aus dem Tintenleiter austretende Tir.te zu radial verlaufende Sammelkanälen 23, welche in die Hülse 20 eingespritzt sind. Damit ist gewährleistet, daß sich Tinte im Bereich des ringförmigen Kapillarspaltes 24 stets in ausreichender Menge sammelt. Von hier wandert diese über die Kapillarkanäle 33 des Schreibdochtes 30 zum vorderen Schreibspitzenende, um hier bei Berührung mit der Schreibunterlage austreten zu können.

Die Rückstellfeder 41 sorgt beim Schreibvorgang dafür, daß der längsbewegliche Schreibdocht 30 gegen die Schreibunterlage gedrückt wird, so daß in jeder Schreiblage der Kontakt mit der Schreibunterlage aufrechterhalten wird. Beim Auf- und Absetzen der Schreibspitze wird der Schreibdocht gegen die Wirkung der Rückstellfeder 41 axial bewegt, wodurch einerseits durch mechanische Wirkung und andererseits durch Pumpwirkung Verunreinigungen aus dem Schreibröhrchen entfernt werden.

Auch bewirkt die Rückstellfeder 41 eine weiche Auflage der Schreibspitze auf der Schreibunterlage, die zu einem angenehmen Gefühl beim Zeichnen und Schreiben führt.

I I ·

II · *

Dieser Effekt wird nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung dadurch begünstigt, daß das Schreibröhrchen 32 mit einer Titan-Nitrit-Beschichtung versehen ist, die darüber hinaus für eine absolute Abriebfestigkeit und Korrisionssicherheit bei allen Temperaturen sorgt.

Zur weiteren Verbesserung des Tintenflusses vom nicht dargestellten Tintenspeicher über den Tintenleiter 11 £um inneren Ende des Schreibdochtes 30, ist die innere Mantelfläche der Hülse 20 mit vorzugsweise eingespritzten, axial verlaufenden Kapillarkanälen 22 versehen. Hierdurch wird erreicht, daß die Tinte nicht nur über die Stirnfläche 11a des Tintenleiters sondern auch in nicht unerheblichem Maße über die Mantelfläche 11b des Tintenleiters geführt wird. Die über die Kapillarkanäle 22 zugeführte Tinte gelangt über die Außenkapillare des Ringes, die Radialkanäle 23 zum ringförmigen Kapillarspalt 24.

Ein in der Hülse 20 vorgesehener Luftkanal 21 verbindet die Außenluft mit dem den Tintenleiter umgebenden ringförmigen Luftraum 13, der seinerseits mit dem nicht dargestellten Tintenspeicher in Verbindung steht, wodurch letzterer bei Tintenabgabe entlüftet wird.

Bei Verwendung nicht pigmentierter Tinte sind ecfindungsgemäß ausgebildete Schreibgeräte wesentlich länger lagerfähig als herkömmliche, mit pigmentierter Tusche arbeitende Tuschegeräte. So können Lagerfähigkeiten von über einem Jahr erreicht werden, wenn, wie mit Fig. 1 angedeutet ist, die Schreibspitze mit einer Verschluß-

I i >

t I i i I

ti 11

I·«· I I 1 t I ■ tit···

· · · ι j ι ill

· ■ · 1 1 1 1 ί II 111

11 II)

kappe 50 abgedeckt ist. Ein auf der Außenfläche der Hülse 20 aufliegender Dichtring 51 sorgt hierbei dafür, daß der Raum im Bereich des vorderen Schreibspitzenende abgedichtet ist und nur wenig Volumen hat. Eine weitere Abdichtung wird dadurch erreicht, daß die Verschlußkappe 50 mit ihrem geräteseitigen Ende an einem Dichtkonus 12 des Gehäuse 10 elastisch federnd anliegt.

Für dünne Strichstärken empfiehlt sich die Verwendung eines Schreibdrahtes 30' anstelle des aus Kunststoff bestehenden Schreibdochtes 30, wie dies mit Fig. 2 veranschaulicht ist. Dieser Schreibdraht 30¹ begrenzt mit dem entsprechend dimensionierten Schreibröhrchen 32" einen kapillaren Ringspalt 33', über welchen in gleicher Weise wie mit den kapillaren Kanälen 33 Tinte zur Schreibspitze transportiert wird. An sein inneres Ende ist ein vorzugsweise aus Kunststoff bestehender Kugelkopf 31' angespritzt, an welchem wiederum die Rückstellfeder 41 anliegt.

Im übrigen entspricht die Funktionsweise dieses Schreibgerätes derjenigen des Schreibgerätes gem.Fig,I.

Das erfindungsgemäß gestaltete Kapillarsystem bewirkt auf Grund seiner großen Wirkfläche and seines großen Speichervolumens, daß das Schreibirittel ohne Verzögerung, gleichmäßig und in ausreichender Menge der

• im i I I I f Il M i I i I

• ff ti ft Il i

ι 11* i IfM ti f

« ff ff f I I t I f

ff ff I ff f t f f I I f

• ι<■ ·.< .ι i> Ii ti

• t ar rf titc ti t *■·

• · · · t t t etc

t · · · ι cict ((Ctt

• ■·#■*! f. t-ft t< »■

• · · * I ί r. ( c

·· · · ti iti ccoot

Schireibspitze zugeführt Wird.

Außerdem ist das Schreibgerat so gestaltet, daß auf |

Grund seines einfachen, fertigungsgerechten Aufbaus eine kostengünstige Herstellung ermöglicht ist. So besteht das Schreibgerat im wesentlichen nur aus dem Gehäuse 10, der Hülse 20 mit Schreibröhrchen 32 und Schreibdocht 30, dem Federelement mit Ring 40 und Rückstellfeder 41, dem Tintenleiter 11 und dem nicht dargestellten Tintenspeicher. Alle Teile sind so ausgebildet, daß sie mit einfachen Werkzeugen hergestellt und montiert werden können.

I I I

~*. rf ^λ S^-Sj IvT ¹F" C-

Folgende Elemente der erfiridüngsgemaßen Schreibgerate sind in der Zeichnung erkennbar :

11 Tintenleiter, vorzugsweise aus synthetischen Fasern

11a Stirnfläche des Tintenleiters 11b Mantelfläche des Tintenleiters

12 Dichtkonus am GehauseauOenmantel 13 Ringförmiger Luftraum

20 Hülse

21 Luftkanal

22 Kapillarkanal

23 Radialkanal

24 Ringförmiger Kapillarspalt

30 Schreibdocht 30¹ Schreibdraht

31,31'Kugelkopf 32,32'Schreibröhrchen 33 Kapillarkanäle

33' Kapillarer Ringspalt

t teil it ■ ■ ■ ■ it ■c κ ··

40 Federelement-Ring

41 Rückstellfeder

42 Außenkapillare

43 Innenkapillare

50 Verschlußkappe

51 Dichtsicke

Claims (9)

SCHUTZANSPRÜCHE

1. Schreibgerät für flüssige Tinte mit einem Schreibröhrchen und einem in diesem axial verschiebbaren .draht- oder dochtförmigen Schreibelement, dessen das Schreibröhrchen außen überragendes Ende mit diesem •die Schreibspitze bildet und dessen innen gelegenes Ende in Form eines- Kopfes oder dgl. an einem Federelement anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement aus einem den Kopf (31) des Schreibelementes (30) mit Abstand umgebenden Ring (40) mit einer in das Ringinnere ragende Rückstellfeder (41) besteht, die so ausgebildet und angeordnet ist, daß Tinte ungehindert durch den Ring (40) hindurch zum Schreibelement (30) gelangt.

2. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Ring (40) und Rückstellfeder (41) ein einstückiges Kunststoffteil aus vorzugsweise thermoplastischem Material sind.

3. Schreibgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in das vordere Ende des Schreibgerätegehäuses (10) eine Fassung (19) mit einer koaxialen Hülse (20) eingesetzt ist, welche

ii 4 * * *

Postgiroamt: Karlsruhe.769JkZS* ¹Ba(IJtKoW: Deutsche Bank AG Villingen (BLZ 69470039) 146332

^!1 · eine rückwärtige Bohrung zur Aufnahme des Tinten-

leiters (11) und eine vorn gelegene Bohrung gerin-

\ ' geren Querschnitts zur Aufnahme des Schreibröhrchens

(32) mit Schreibelement (30) besitzt und daß das Federelement (40, 41) in die rückwärtige Bohrung

ί zwischen Tintenleiter (11) und Schreibelement (30)

> eingelegt ist.

4. Schreibgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf der inneren und/oder äußeren Mantelfläche des Ringes (40) axial verlaufende Kapillarkanäle (42, 43) angeordnet sind.

J

5. Schreibgerät nach Anspruch 4, dadurch gekenn-

j,· zeichnet, daß in der Bodenfläche der rückwärtigen

Γ Bohrung der Hülse (20) radial verlaufende Sammel-

f kanäle (23) vorgesehen sind, die zentral .zu einem

ringförmigen Kapillarspalt (24) zwischen Schreibelement (30) und vorn gelegener Bohrung der Hülse

(20) führen.

6. Schreibgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung der Hülse (20) axial verlaufende Kapillarkanäle (22) oder im wesentlichen axial verlaufende Schliffstrukturen aufweist,, welche in die radial verlaufenden Sammelkanäle (23) einmünden.

7. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet, daß das Schreibelement ein

te te cc et t

it cor * c ι ι

te c t((t ccci

ί t t ( ί tt ccc cc

c C c c r cct

Ct C { t ( (C I

aus thermoplastischem Material bestehender Schreibdochfc (30) ist, dessen inneres Ende zu einem Kugelkopf (31) verdickt ist und dessen Mantelfläche axial verlaufende Kapillarkanäle (33) aufweist.

8* Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, das das Schreibelement ein metallischer Schreibdraht (30¹) ist, an dessen inneres Ende ein vorzugsweise aus Kunststoff bestehender Kugelkopf (31¹) angespritzt ist und der mit dem Schreibröhrchen (32¹) einen kapillaren Ringspalt (33¹) begrenzt.

9. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das metallische Schreibröhrchen (32, 32') mit Hartstoff, vorzugsweise Titan-Nitrid, beschichtet ist.

I t

t ■