DE8509898U1 - Vorrichtung zum Waschen von Wäsche in der Waschmaschine unter Verwendung flüssiger Waschmittel - Google Patents
Vorrichtung zum Waschen von Wäsche in der Waschmaschine unter Verwendung flüssiger WaschmittelInfo
- Publication number
- DE8509898U1 DE8509898U1 DE8509898U DE8509898U DE8509898U1 DE 8509898 U1 DE8509898 U1 DE 8509898U1 DE 8509898 U DE8509898 U DE 8509898U DE 8509898 U DE8509898 U DE 8509898U DE 8509898 U1 DE8509898 U1 DE 8509898U1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- closure part
- opening
- washing
- liquid detergent
- outlet openings
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired
Links
Classifications
-
- D—TEXTILES; PAPER
- D06—TREATMENT OF TEXTILES OR THE LIKE; LAUNDERING; FLEXIBLE MATERIALS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- D06F—LAUNDERING, DRYING, IRONING, PRESSING OR FOLDING TEXTILE ARTICLES
- D06F39/00—Details of washing machines not specific to a single type of machines covered by groups D06F9/00 - D06F27/00
- D06F39/02—Devices for adding soap or other washing agents
- D06F39/024—Devices for adding soap or other washing agents mounted on the agitator or the rotating drum; Free body dispensers
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Textile Engineering (AREA)
- Detergent Compositions (AREA)
- Detail Structures Of Washing Machines And Dryers (AREA)
- Loading And Unloading Of Fuel Tanks Or Ships (AREA)
- Control Of Washing Machine And Dryer (AREA)
- Accessory Of Washing/Drying Machine, Commercial Washing/Drying Machine, Other Washing/Drying Machine (AREA)
- Centrifugal Separators (AREA)
- Treatment Of Fiber Materials (AREA)
Description
Unsere Nr. 24 683 Be/br
The Procter & Gamble Company Cincinnati, Ohio, V.St.A.
Vorrichtung zum Waschen von Wäsche in der Waschmaschine untor Verwendung flüssiger Waschmittel»
10
Die vorliegende Erfindung betrifft den Bereich des Waschens von Wäsche in der Waschmaschine und hat
zum Gegenstand eine Vorrichtung zur Durchführung des Waschverfahrens in solchen Maschinen unter Verwendung
flüssiger Waschmittel.
Bei dem Einsatz flüssiger Waschmittel in den derzeit bekannten Waschmaschinen ergeben sich Schwierigkeiten,
die dazu führen, daß trotz der erheblichen Vorteile solcher flüssigen Waschmittel diese nicht in dem zu
erwartenden Umfang verwendet werden. Die Schwierigkeiten ergeben sich daraus, daß die Waschmittelbehälter
der derzeit üblichen Waschmaschinen für die Aufnahme von pulverförmigem oder körnigem Waschmittel gebaut sind.
Füllt man in diese Behälter ein flüssiges Waschmittel, so läuft es sofort in die Waschmaschine oder wird von
den ersten Tropfen des einströmenden Waschwassers in die Waschmaschine gespült. Dort setzt es sich zu einem erhebliehen
Teil am Boden oder in der Ab Laufvorrichtung der
Waschmaschine ab und steht dann in der Waschlauge nicht zur Verfügung. Dieser für die Hausfrau nicht ohne weiteres
• · «4t
erkennbare Verl· 3t an flüssigem Waschmittel führt dazu,
daß der Waschlauge, selbst nur eine ungenügende Menge Waschmittel zugefügt wird. Dies beeinträchtigt das
Waschergebnis* Dies wiederum kann dazu führen, daß die Hausfrau dem einzelnen Waschvorgang eine größere als
normal vorgesehene Menge des flüssigen Waschmittels zufügt, was die Anwendung unwirtschaftlich macht.
Diese Nachteile werden durch die erfindungsgemäße Vorrichtung
und ihren Einsatz in der Waschmaschine beseitigt.
Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung für das Waschen von Wäsche in einer Waschmaschine mit einem flüssigen
Waschmittel, die mindestens eine Einfüllöffnung und mehrere Auslaßöffnungen aufweist, durch die das flüssige
Waschmittel während des Waschvorgangs nach und nach abge-ί
geben wird, wobei die Vorrichtung eine im wesentlichen
kugelförmige Form aufweist.
Die Erfindung hat weiter zum Gegenstand die folgenden Merkmale, und zwar sowohl allein wie auch in allen
technisch möglichen Kombinationen:
- die Vorrichtung weist eine Bodenfläche auf, die die
Aufrechterhaltung einer stabilen Position auf einer horizontalen Oberfläche erlaubt;
- die Bodenfläche befindet sich diametral gegenüber der Einfüllöffnung;
- die Vorrichtung ist ein im wesentlichen kugelförmiger Körper mit einer öffnung und einem dazu passenden
Verschlußteil, das diese öffnung abdeckt und zum Füllen und zur Abgabe der Flüssigkeit dient;
9 9 ««*«
- der Körper und das Verschlußteil bilden zusammen eine praktisch durchgehende Kugelfläche, so daß die Vorrichtung
die allgemeine Erscheinung einer Kugel hat;
- das Verschlußteil ist abnehmbar auf dem Körper ange-
bracht, beispielsweise in Form einer durch Drehen oder Druck erzielbaren Schnellverbindung;
- das Verschlußteil ist auf Dauer mit dem Körper verbunden ;
- das Verschlußteil enthält eine Mehrzahl von Auslaßöffnungen, die gleichmäßig auf einer Kreislinie angebracht
sind;
- das Verschlußteil ist abnehmbar und enthält keine öffnung außer den Auslaßöffnungen;
- das Verschlußteil ist fest angebracht und enthält mindestens eine zentrale Füllöffnung und Auslaßöffnungen
an seiner Peripherie;
- die Einlaßöffnung hat die Form eines in das Innere
des Körpers ragenden Rohres;
- das Ende des Rohres im Inneren des Körpers ist ir.it
einer Wand geschlossen, und das Rohr enthält Löcher zum Füllen;
- das Verschlußteil weist eine Gestaltung auf, die das
Ergreifen erleichtern;
- der kugelförmige Körper ist durch eine plane Oberfläche in Form eines Kranzes unterbrochen, die seine öffnung
konzentrisch umgibt;
- der Körper besteht aus einem Material, das dem Benutzer die Beobachtung des Flüssigkeitsstandes im Körper
während des Füllens erlaubt;
- der Körper enthält äußere Marken zur Anzeige verschiedener Flussigkeitsstände.
Ein wesentliches Merkmal der vorliegenden Erfindung |,
besteht in der allgemein kugeligen Form der Vorrichtung. °f
Diese hat demgemäß die Erscheinung einer Kugel. Eine solche Kugel ist sehr leicht zu handhaben und in die ;
Trommel einer Waschmaschine zu bringen. Nachdem man die Wäsche in die Trommel gebracht hat, muß man nur noch
die Kugel auf die Wäsche legen. Während des Waschvorgangs tritt das in die Kugel gefüllte flüssige Waschmittel nach
und nach und gleichmäßig in die Waschflüssigkeit aus.
Am Ende des Waschvorgangs ist die Kugel völlig leer und enthält weder Wasser noch flüssiges Waschmittel. Tatsächlich
stellt man fest, daß die Kugel keine Flüssigkeit zurückhält. Ohne sich auf eine bestimmte Theorie festzulegen,
wird angenommen, daß dieser vorteilhafte Effekt daher rührt, daß während der Rotation der Trommel die
Zentrifugalkraft, die auf die Kugel in der Bewegung einwirkt, die Wirkung hat, daß alle in ihr möglicherweise
enthaltene Flüssigkeit heraustransportiert wird.
Die Erfindung wird vorteilhaft in der folgenden Beschreibung unter Zuhilfenahme von konkreten Ausführungsbeispielen beschrieben. Es versteht sich von selbst, daß
die Erfindung jedoch nicht auf diese Beispiele der Vorrichtung beschränkt ist. Der Durchmesser und die Zahl der
Auslaßöffnungen hängt allein von der Viskosität des zu verwendenden flüssigen Waschmittels ab.
Es wurde überraschenderweise festgestellt, daß die Verwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung eine spürbare
Verbesserung der Waschwirkung einer Waschmaschine zur Folge hat. Diese Verbesserung ist besonders klar bei ;
I t t i * I I ■ Il Ii Il Mf'
I «« t · ι ·>
t t « * 4 Sft.'
* # «ti I <· · ti * · Il gfä
I · III It* · I · MV
I1 · I I I I I I I I
« I · · Pi
-5-
Maschinen mit Systemen mit natürlichen Verlusten, die zu Verlusten an Waschmittel führen. Die Verbesserung
ist aber auch in vielen anderen Fällen bei Maschinen ohne solche Systeme mit natürlichem Verlust spürbar,
und zwar dank der Tatsache, daß die in die Wäsche gelegte Kugel für eine dosierte und sich steigernde Verteilung
der Flüssigkeit in der Wäsche sorgt, die die Wirksamkeit des Waschvorgangs insgesamt vorteilhaft verbessert.
10
10
In den Zeichnungen sind:
Figur 1 die perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;
Figur 2 ein Querschnitt entlang der Linie II-II der
Figur 1;
Figur 3 eine perspektivische Ansicht des Verschlußteils der Vorrichtung der Figuren 1 und 2;
Figur 4 eine perspektivische Ansicht des Körpers der Vorrichtung der Figuren 1, 2 und 3;
Figur 5 die Ansicht einer anderen Ausführungsform; Figur 6 der Schnitt entlang der Linie VI-VI der Vorrichtung
der Figur 5;
Figur 7 ein Schnitt analog der Figur 6, der eine andere Ausführungsform zeigt;
Figur 7 ein Schnitt analog der Figur 6, der eine andere Ausführungsform zeigt;
Figur 8 eine perspektivische Ansicht einer anderen Ausführungsform,
bei der Körper und korrespondierendes Verschlußteil getrennt gezeigt sind;
Figur 9 die perspektivische Ansich einer anderen Ausführungsform;
Figur 10 die perspektivische Ansicht des Verschlüßteils
der Ausführung gemäß Figur 9*
Il I 1 < I * ' ti Il · * ·
ι ι· ι ι it 4 · * *
Il al» I · t I M * « *
'i · ί ϊ it It it 41 i
-S-
Die in den Figuren 1 bis 4 dargestellt Vorrichtung wird allgemein mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet. Sie hat
eine im wesentlichen kugelige Form und besteht aus dem Körper 11 und einem entsprechenden Verschlußteil 12.
Bei dieser Ausführungsform ist das Teil 12 ein Verschluß,
der entfernbar mit dem Körper 11 verbunden ist. Die Vorrichtung hat die allgemeine Erscheinung einer Kugel.
Der Körper 11 trägt in seinem unteren Teil eine Bodenfläche
13, die es erlaubt, daß man den Körper sicher auf einer horizontalen Fläche abstellen kann. In einer der Bodenfläche
13 genau gegenüberliegenden Zone enthe.lt der Körper 11
eine Öffnung 14 zum Einfüllen des flüssigen Waschmittels. Die die Öffnung 14 begrenzenden Wände weisen Stege 15
auf, die ein leichtes Zusammenfügen mit dem Verschlußteil 12 erlauben. Bei dieser Ausführungsform erfolgt das Zusammenfügen
durch eine Art Drehung, bekannt unter der Bezeichnung "twist-off". Es versteht sich von selbst, daß
man andere Arten der Schnellverbindung des Verv.chlußteils 12 mit dem Körper 11 wählen kann, wie beispie]sweise eine
Verbindung durch Wulst und entsprechende Hohlkehle, wobei man die Verbindung dadurch herstellt, daß man das Verschlußteil
auf den Körper preßt,, und die Trennung der Teile durch Abziehen des Verschlußteils 12 erreicht.
Bei der Ausführungsform der Figuren 1 bis 4 ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß das Verschlußteil 12 beim Einfüllen
der Flüssigkeit entfernt wird und außerdem mit den in ihm vorhandenen Auslaßöffnungen 17 die Funktion
der Abgabe der Flüssigkeit erfüllt. In diesem Ausführungsbeispiel sind 6 Auslaßöffnungen vorhanden. Um eine gleich-
11 «III Il ' » Il I · ·
, i
t I Il Il Il · *
Il «»4 I Il · Ii · * I
t ti I lltl I llll
ι a · · I III Il
mäBige Verteilung der Flüssigkeit sicherzustellen, sind
diese Auslaßöffnungen symmetrisch am Rande des Verschlußteils 12 angeordnet. Im übrigen enthält dieses Verschlußteil
noch Mittel, die mit den Stegen 15 zusammenwirken. Diese sind in der Figur 2 mit 16 bezeichnet und sind dem
Fachmann für solche Schnelldrehverschlüsse bekannt.
Das Verschlußteil 12 enthält ferner Ausbildungen 19, die eine leichte Handhabung ermöglichen. Diese Ausbildungen
19 bestehen aus einer bestimmten Zahl von Aushöhlungen, die gleichmäßig über dem äußeren Rand
des Verschlußteils angeordnet sind. Korrespondierende
Aushöhlungen 18 finden sich auf dem Körper 11 und erlauben einen leichten Zugang zu den Aushöhlungen
des Verschlußteils 12. Der Benutzer kann deshalb das Verschlußteil leicht mit den Fingern einer Hand fassen,
wie auch immer die Stellung dieses Verschlußteils auf der Vorrichtung ist.
In den Figuren 1 und 4 sind außerdem die mit den Buchstaben A und B bezeichneten Markierungen dargestellt,
die dazu dienen, vorher festgelegte Füllmengen des Behälters anzuzeigen. Zur Benutzung der Vorrichtung
entfernt man das Verschlußteil 12 und füllt den Körper 11 mit flüssigem Waschmittel bis zur gewünschten Höhe.
Wenn die Füllung beendet \sl., befestigt man das Verschluß
teil 12 wieder auf dem Körper 11. D:'.e zu waschende Wäsche wird in die Trommel der Waschmaschine gebracht
und man legt dann die mit flüssigem Waschmittel gefüllte Kugel in oder auf die Wäsche in der Trommel. Wenn dann
die Maschine in Gang gesetzt wird, tritt des in der Kugel 10 enthaltene flüssige Waschmittel nach und nach
-8-
gleichmäßig durch die Aüslaßöffnüngen 17 des Verschlußteils
12 aus. Man erhält so eine sehr gute Reinigung
der Wäsche.
der Wäsche.
in einer anderen Ausgestaltung der Erfindung, die in I
i,' den Figuren 5 und 6 dargestellt ist, hat die erfindungs-* I
gemäße Vorrichtung, die insgesamt mit der Bezugszahl 20 |,
bezeichnet wird, wiederum eine kugelige Form. Sie besteht
aus einem Körper 21 und einem dazu passenden Teil 22.
aus einem Körper 21 und einem dazu passenden Teil 22.
Im Gegensatz zu der Ausführungsform der Figuren 1 bis 4
ist das Teil 22 durch geeignete Mittel, wie beispiels- [
weise Verkleben oder Verschweißen, mit dem Körper 21 \
fest verbunden. In diesem Fall dient das Teil 22 sowohl
zum Einfüllen des flüssigen Waschmittels wie zu seiner
zum Einfüllen des flüssigen Waschmittels wie zu seiner
Freigabe. Es hat einerseits eine zentrale öffnung 24
in Form eines in das Innere des Körpers 21 ragenden
Rohres und andererseits am Rande angeordnete Auslaßöf fnungeii
27. In dem gezeigten Beispiel beträgt die Zahl der Auslaß- ; öffnungen vier. Die öffnung 24 dient im wesentlichen j zum Füllen und die öffnungen 27 erlauben die fortsehrei- | tende Freigabe des flüssigen Waschmittels während des \
in Form eines in das Innere des Körpers 21 ragenden
Rohres und andererseits am Rande angeordnete Auslaßöf fnungeii
27. In dem gezeigten Beispiel beträgt die Zahl der Auslaß- ; öffnungen vier. Die öffnung 24 dient im wesentlichen j zum Füllen und die öffnungen 27 erlauben die fortsehrei- | tende Freigabe des flüssigen Waschmittels während des \
Waschgangs.
In den Figuren 5 und 6 sind außerdem die Aushöhlungen
28 und 29 in dem Körper 21 und dem Teil 22 dargestellt, |
Eine solche Ausgestaltung ist nicht unbedingt notwendig, |
weil der Benutzer das Teil 22 nicht abnehmen kann öder |;
muß. I
Man kann als eine andere Variante jedoch vorsehen, daß |
das Teil 22, wie es in den Figuren 5 und 6 dargestellt |
ist, ähnlich wie in den Darstellungen der Figuren 1 bis 4 | durch Drehen oder Druck abnehmbar ist. S
Dann sind die Aushöhlungen 28 und 29 wieder sehr nützlich.
Die in der Figur 7 dargestellte Ausführungsform, die ein der Figur 6 analoger Schnitt ist, besteht aus einem
Körper 31 und einem dazu passenden Teil 32. Dieses ist fest auf dem Körper 31 angebracht. Die Darstellung der
Figur 7 ist derjenigen der Figur 6 sehr ähnlich mit Ausnahme der Ausgestaltung des Teils 32. Dieses weist eine
zentrale öffnung 34 in Form eines in das Innere des Körpers 31 ragenden Rohres auf, das am unteren Ende
durch eine Wand 35 verschlossen ist. Das Teil 32 weist in der Wand des Rohres 34 öffnungen 36 auf, und zwar
im dargestellten Beispiel insgesamt drei. Durch diese öffnungen 36 wird das flüssige Waschmittel eingefüllt.
Das Teil 32 enthält außerdem wie das Teil 22 der Figur eine bestimmte Zahl von Auslaßöffnungen 37, durch die
das flüssige Waschmittel während des Waschgangs nach und nach austritt. In der Figur 7 sind außerdem die Bodenflache
33 des Körpers 31 und die Aushöhlungen 38 und 39, die jedoch nicht unbedingt notwendig sind, dargestellt.
Die Figur 8 ist die perspektivische Ansicht einer anderen Ausführungsform, bei der ein Verschlußteil 42 und ein
Körper 41 gezeigt wird, die miteinander lösbar verbunden werden können. Die Besonderheit dieser Ausführungsform
liegt in der Form des Körpers 41 . Dieser ist zwar im *»
wesentlichen kugelförmige, wird jedoch abgeschlossen i :|
durch eine ebene Fläche 48 in Form eines Ringes, die | die öffnung 44 freiläßt. Man sieht in dieser Darstellung
gleichfalls die Bodenfläche 43 des Körpers 41 wie die Mittel 45,die eine Verbindung des Körpers 41 mit
dem Verschlußteil 42 durch Schnellverschraubung ermöglichen.
I » till»·
» * Pt)
lit ti It*
* · tilt
-10-
Das Verschlußteil 42 enthält die für die Verschraubung
, erforderliehen Gegenstücke, die in der Zeichnung nicht dargestellt sind. Wie in den anderen Ausführungsformen
enthält die Vorrichtung der Figur 8 im Deckelteil 42, das in seiner Form dem Körper 41 entspricht, Auslaßöffnungen
47 für die Abgabe des flüssigen Waschmittels während des Waschvorgangs. Die Aushöhlungen 49 dienen
zum leichteren Erfassen des Verschlußteils 42.
Eine weitere Ausführungsform ist in der Figur 9 und deren passender Verschluß in Figur 10 dargestellt. Die
Vorrichtung der Figur 9, die allgemein mit der Bezugszahl 50 bezeichnet wird, besteht aus einem Körper 51 und
einem Verschlußteil 52 und hat eine im wesentlichen kugelige Form. Der Körper 51 ist mit dem Körper 41 der
Figur 8 vergleichbar und weist ebenso eine ebene Fläche 58 auf, die die öffnung 54 konzentrisch umgibt. In der
dargestellten Variante ist das Verschlußteil 52 mit dem Körper 51 fest verbunden, es ist jedoch auch möglich,
diese Verbindung lösbar zu gestalten, wie beispielsweise bei den Figuren 1 bis 4 beschrieben. Das Verschlußteil
52 ist in Figur 10 im Detail dargestellt, und man erkennt, daß es wie die Ausführungsform der Figur 7 eine zentrale
öffnung 54 in Form eines in das Innere des Körpers 52 ragenden Rohres aufweist. Dieses Rohr ist an seinem
unteren Ende durch die Wand 55 verschlossen. Die Seiten- ! wände des Rohres 54 tragen öffnungen 56, durch die das
flüssige Waschmittel eingefüllt werden kann. Außerdem weist das Verschlußteil 52 eine bestimmte Anzahl von
3Ό Auslaßöffnungen 57 auf, die gleichmäßig in dem Teil
gegenüber der Wand 55 verteilt sind. Schließlich
it
111!*»
- 11 -
enthält das Verschlußteil 52 Aushöhlungen 59/ die das •Ergreifen der Vorrichtung erleichtern, die damit ohne
Schwierigkeiten zu handhaben ist.
Wie schon erwähnt wurde/ ist es für den Fachmann leicht/
die vorstehend beschriebenen Ausführungsformen abzuwandeln oder zu ergänzen, ohne daß dadurch der Rahmen
der vorliegenden Erfindung verlassen wird.
Anstelle der auf dem Körper der Vorrichtung angebrachten Marken (A, B) kann, falls der Körper aus undurchsichtigem
Material besteht, im Körper auch ein Fenster aus durchsichtigem Material vorhanden sein, üas dann gegebenenfalls
die Meßmarken trägt.
Claims (16)
1. Vorrichtung für das Waschen von Wäsche in einer Waschmaschine mit einem flüssigen Waschmittel, dadurch
gekennzeichnet, daß die Vorrichtung mindestens eine Einfüllöffnung und mehrere Auslaßöffnungen aufweist
und im wesentlichen eine Kugelform besitzt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
0 daß sie eine ebene oder in die Vorrichtung hineingewölbe Bodenfläche
aufweist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bouenflache gegenüber der Einfüllöffnung
angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der im wesentlichen kugelige Körper der Vorrichtung
eine öffnung aufweist und diese von einem in der Form angepaßten Verschlußteil verschlossen
wird, das sowohl der Füllung der Vorrichtung wie der Abgabe des flüssigen Waschmittels dient.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper und das Verschlußteil
zusammen eine im wesentlichen kugelförmige Außenfläche bilden.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil lösbar mit dem Körper
verbunden ist.
7- Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß das Verschlußteil fest mit dem Körper verbunden ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
daß das Verschlußteil mehrere gleichmäßig in gleicher Ebene angeordnete Auslaßöffnungen
aufweist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet,
daß das Verschlußteil mindestens eine zentrale Einfüllöffnung und mehrere Auslaßöffnungen
an seinem Rand aufweist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfüllöffnung die Form eines in das Innere
des Körpers ragenden Rohres hat.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des Rohres, das in den Körper
hineinragt, durch eine Wand verschlossen ist und in der Seitenwand des Rohres sich Einfüllöffnungen
befinden.
12. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper und/oder das Verschlu3teil Greifhilfen
aufweist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,
3-0 daß die Greif hilf en durch Einbuchcungen gebildet sind.
14. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der kugelförmige Körper in seinem oberen
fiereich durch eine ebene ringförmige Fläche abge-
Il til ·>
♦ «* ·· «·.
-14-
schlossen wird, die seine öffnung konzentrisch umgibt.
15* Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper aus einem Material besteht,
durch das man den Füllstand im Körper erkennen kann.
16. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Körperwand ein die Beobachtung des
Füllstandes im Körper ermöglichendes Fenster aufweist.
Applications Claiming Priority (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| FR8406151A FR2563250B1 (fr) | 1984-04-18 | 1984-04-18 | Procede de lavage du linge en machine avec un detergent liquide, et dispositif pour son application |
| FR8413210A FR2570720B1 (fr) | 1984-08-24 | 1984-08-24 | Dispositif pour la lavage en machine avec un detergent liquide et procede mettant en oeuvre ledit dispositif |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE8509898U1 true DE8509898U1 (de) | 1985-07-04 |
Family
ID=26223920
Family Applications (3)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE8585400653T Expired - Fee Related DE3574602D1 (de) | 1984-04-18 | 1985-04-02 | Vorrichtung und verfahren zum waschen von waesche in einer maschine mit einem fluessigen waschmittel. |
| DE8509898U Expired DE8509898U1 (de) | 1984-04-18 | 1985-04-02 | Vorrichtung zum Waschen von Wäsche in der Waschmaschine unter Verwendung flüssiger Waschmittel |
| DE3512083A Expired DE3512083C2 (de) | 1984-04-18 | 1985-04-02 | Vorrichtung zum Waschen von Wäsche in der Waschmaschine unter Verwendung flüssiger Waschmittel |
Family Applications Before (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE8585400653T Expired - Fee Related DE3574602D1 (de) | 1984-04-18 | 1985-04-02 | Vorrichtung und verfahren zum waschen von waesche in einer maschine mit einem fluessigen waschmittel. |
Family Applications After (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE3512083A Expired DE3512083C2 (de) | 1984-04-18 | 1985-04-02 | Vorrichtung zum Waschen von Wäsche in der Waschmaschine unter Verwendung flüssiger Waschmittel |
Country Status (13)
| Country | Link |
|---|---|
| EP (1) | EP0152359B2 (de) |
| JP (1) | JP2505404B2 (de) |
| AT (2) | ATE48450T1 (de) |
| BE (1) | BE902095A (de) |
| CA (1) | CA1234296A (de) |
| CH (1) | CH653719A5 (de) |
| DE (3) | DE3574602D1 (de) |
| ES (2) | ES8801716A1 (de) |
| GB (1) | GB2157718B (de) |
| GR (1) | GR850935B (de) |
| IE (1) | IE56618B1 (de) |
| IT (1) | IT1218468B (de) |
| NL (1) | NL8500967A (de) |
Cited By (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3804667C1 (de) * | 1988-02-15 | 1989-07-20 | Henkel Kgaa, 4000 Duesseldorf, De | |
| EP0328987A1 (de) * | 1988-02-15 | 1989-08-23 | Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien | Dosierspeicher |
| DE3906030A1 (de) * | 1989-02-27 | 1990-08-30 | Andreas Paetau | Kontaktverzoegerungsbehaelter zur betreibung einer waschmaschine mit fluessiger seife |
Families Citing this family (33)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| FR2587001B1 (fr) * | 1985-09-11 | 1990-02-09 | Procter & Gamble France | Dispositif doseur et diffuseur, pouvant etre incorpore a un recipient, en particulier pour produits liquides |
| FR2592001B1 (fr) * | 1985-12-23 | 1992-07-17 | Procter & Gamble France | Bouchon de recipient, en particulier pour produits liquides, agences comme dispositif doseur et diffuseur et procede, notamment pour le lavage du linge en machine, mettant en oeuvre ledit bouchon |
| IT207293Z2 (it) * | 1986-06-04 | 1988-01-04 | Mira Lanza Spa | Dispositivo donatore distributore di detersivo liquido per macchine lavabiancheria |
| FR2606753B1 (fr) * | 1986-06-30 | 1990-05-11 | Procter & Gamble France | Dispositif pour la distribution des lessives en poudre dans les machines a laver |
| EP0269543A3 (de) * | 1986-10-23 | 1988-06-15 | Henkel Iberica, S.A. | Vorrichtung zum Dosieren und Ausgeben von flüssigen Produkten |
| FR2611759B1 (fr) * | 1987-03-04 | 1990-02-02 | Savonnerie Union Generale | Dispositif doseur et distributeur d'un produit fluide, a deposer librement dans l'enceinte mobile d'une machine |
| DE3707512A1 (de) * | 1987-03-09 | 1988-10-13 | Henkel Kgaa | Einsatz zur abgabe von fluessigprodukten in die einspuelrinne von waschmaschinen und verfahren zu dessen anwendung |
| FR2612894B1 (fr) * | 1987-03-25 | 1989-07-28 | Procter & Gamble | Conditionnement pour lessives liquides et procede pour son utilisation |
| FR2617138B1 (fr) * | 1987-03-25 | 1989-11-03 | Procter & Gamble | Recipient multi-compartiments a usage unique, obtention et application, notamment pour le lavage du linge |
| FR2612955B1 (fr) * | 1987-03-25 | 1989-07-28 | Procter & Gamble | Procede de lavage du linge et recipient pour sa mise en oeuvre |
| FR2614905B1 (fr) * | 1987-05-06 | 1990-03-16 | Procter & Gamble | Procede et dispositif pour le lavage du linge en machine |
| FR2628451B2 (fr) * | 1987-05-06 | 1991-08-30 | Procter & Gamble | Procede pour le lavage et l'adoucissement du linge en machine |
| DE3823709C2 (de) * | 1987-07-23 | 1999-04-01 | Colgate Palmolive Co | Behälter für die gesteuerte Abgabe eines flüssigen Mediums |
| EP0331542B1 (de) * | 1988-02-03 | 1996-05-08 | The Procter & Gamble Company | Verfahren und Vorrichtung zum Waschen von Wäsche in einer Waschmaschine |
| FR2627198B1 (fr) * | 1988-02-11 | 1990-08-03 | Procter & Gamble | Procede perfectionne de lavage du linge en machine |
| FR2627199B1 (fr) * | 1988-02-11 | 1990-08-03 | Procter & Gamble | Dispositif pour le lavage du linge en machine |
| DE3804665A1 (de) * | 1988-02-15 | 1989-08-24 | Henkel Kgaa | Dosierspeicher zur aufnahme und abgabe einer waeschebehandlungsfluessigkeit |
| DE8801916U1 (de) * | 1988-02-15 | 1989-06-15 | Henkel KGaA, 4000 Düsseldorf | Dosierspeicher |
| DE8801920U1 (de) * | 1988-02-15 | 1989-07-27 | Henkel KGaA, 4000 Düsseldorf | Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe von Wäschebehandlungsmittel |
| US4835804A (en) * | 1988-03-25 | 1989-06-06 | The Procter & Gamble Company | Multiple compartment container laundering method |
| US4982467A (en) * | 1988-05-11 | 1991-01-08 | The Clorox Company | Rinse release laundry additive and dispenser |
| US4882917A (en) * | 1988-05-11 | 1989-11-28 | The Clorox Company | Rinse release laundry additive and dispenser |
| DE3833536A1 (de) * | 1988-10-01 | 1990-04-05 | Henkel Kgaa | Dosierelement |
| DE3844368C1 (de) * | 1988-12-30 | 1990-04-12 | Henkel Kgaa, 4000 Duesseldorf, De | |
| DE4001727A1 (de) * | 1990-01-22 | 1991-07-25 | Schlerf Coronet Werke | Verfahren zum waschen von gut, wie textilien, wurzel- oder knollengemuese oder dergleichen |
| GB9103284D0 (en) * | 1991-02-15 | 1991-04-03 | Smiths Industries Plc | Intravenous needle assemblies |
| DE19516312C1 (de) * | 1995-05-04 | 1996-08-08 | Henkel Kgaa | Vorrichtung zur Halterung tablettenartiger Körper, enthaltend waschaktive Substanzen |
| DE19547639C1 (de) * | 1995-12-20 | 1997-08-28 | Henkel Kgaa | Dosierspeicher |
| DE19549440C2 (de) | 1995-12-20 | 2002-09-26 | Henkel Kgaa | Dosierspeicher |
| EP0872544A1 (de) | 1997-04-14 | 1998-10-21 | The Procter & Gamble Company | Trockene Brausegranulate und dessen Verwendung in granulierten Zusammensetzungen |
| WO1999024654A1 (es) * | 1997-11-06 | 1999-05-20 | Mendiola Gonzalez Jose Francis | Dispositivo reutilizable para limpieza de textiles y similares |
| GB201110700D0 (en) * | 2011-06-24 | 2011-08-10 | Reckitt Benckiser Nv | Product |
| CN106702682A (zh) * | 2016-11-30 | 2017-05-24 | 无锡小天鹅股份有限公司 | 洗衣球和具有洗衣球的洗衣机 |
Family Cites Families (13)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US2941309A (en) * | 1956-12-13 | 1960-06-21 | Whirlpool Co | Clothes dampener for clothes driers |
| US2982120A (en) * | 1958-09-02 | 1961-05-02 | Philco Corp | Laundering-aid dispensing means for clothes washing machines |
| US3108722A (en) * | 1961-09-19 | 1963-10-29 | Procter & Gamble | Dispenser for fabric softener |
| US3174647A (en) * | 1962-04-09 | 1965-03-23 | Morris Nison | Free body dispensers |
| US3180538A (en) * | 1963-04-24 | 1965-04-27 | Elwood B Brown | Automatic fluid dispenser |
| US3400808A (en) * | 1966-03-01 | 1968-09-10 | Colgate Palmolive Co | Combination dispensing and measuring vessel |
| US3399806A (en) * | 1967-05-01 | 1968-09-03 | Procter & Gamble | Delayed opening dispenser |
| US4014105A (en) * | 1970-10-20 | 1977-03-29 | Colgate-Palmolive Company | Article, apparatus and method for conditioning fibrous materials with liquid conditioning composition |
| AU3394971A (en) * | 1970-10-20 | 1973-04-05 | Colgate Palmolive Co | Conditioning of fabrics |
| JPS5028515Y2 (de) * | 1972-05-07 | 1975-08-22 | ||
| US3888391A (en) * | 1974-09-12 | 1975-06-10 | Procter & Gamble | Dispenser for rinse-water additive |
| JPS5139358U (de) * | 1974-09-18 | 1976-03-24 | ||
| US5993001A (en) * | 1997-06-05 | 1999-11-30 | Joslin Diabetes Center, Inc. | Stereoscopic imaging system for retinal examination with remote examination unit |
-
1985
- 1985-04-02 DE DE8585400653T patent/DE3574602D1/de not_active Expired - Fee Related
- 1985-04-02 EP EP85400653A patent/EP0152359B2/de not_active Expired - Lifetime
- 1985-04-02 GB GB08508601A patent/GB2157718B/en not_active Expired
- 1985-04-02 DE DE8509898U patent/DE8509898U1/de not_active Expired
- 1985-04-02 DE DE3512083A patent/DE3512083C2/de not_active Expired
- 1985-04-02 BE BE0/214770A patent/BE902095A/fr not_active IP Right Cessation
- 1985-04-02 IT IT20203/85A patent/IT1218468B/it active
- 1985-04-02 AT AT85400653T patent/ATE48450T1/de not_active IP Right Cessation
- 1985-04-02 CH CH1427/85A patent/CH653719A5/de not_active IP Right Cessation
- 1985-04-02 NL NL8500967A patent/NL8500967A/nl not_active Application Discontinuation
- 1985-04-02 ES ES541851A patent/ES8801716A1/es not_active Expired
- 1985-04-02 ES ES1985285818U patent/ES285818Y/es not_active Expired
- 1985-04-02 AT AT989/85A patent/AT392299B/de not_active IP Right Cessation
- 1985-04-16 CA CA000479280A patent/CA1234296A/en not_active Expired
- 1985-04-17 GR GR850935A patent/GR850935B/el unknown
- 1985-04-17 IE IE987/85A patent/IE56618B1/en not_active IP Right Cessation
- 1985-04-18 JP JP60083586A patent/JP2505404B2/ja not_active Expired - Lifetime
Cited By (8)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3804667C1 (de) * | 1988-02-15 | 1989-07-20 | Henkel Kgaa, 4000 Duesseldorf, De | |
| EP0328718A1 (de) * | 1988-02-15 | 1989-08-23 | Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien | Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehandlungsflüssigkeit |
| EP0329113A1 (de) * | 1988-02-15 | 1989-08-23 | Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien | Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehandlungsflüssigkeit |
| EP0328987A1 (de) * | 1988-02-15 | 1989-08-23 | Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien | Dosierspeicher |
| WO1989007686A1 (en) * | 1988-02-15 | 1989-08-24 | Henkel Kommanditgesellschaft Auf Aktien | Dosing reservoir |
| DE3806876A1 (de) * | 1988-02-15 | 1989-08-24 | Henkel Kgaa | Dosierspeicher |
| US4915267A (en) * | 1988-02-15 | 1990-04-10 | Henkel Kommanditgesellshaft Auf Aktien | Dispensing storage container for a laundry treatment material |
| DE3906030A1 (de) * | 1989-02-27 | 1990-08-30 | Andreas Paetau | Kontaktverzoegerungsbehaelter zur betreibung einer waschmaschine mit fluessiger seife |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| ATE48450T1 (de) | 1989-12-15 |
| IT1218468B (it) | 1990-04-19 |
| GB2157718A (en) | 1985-10-30 |
| NL8500967A (nl) | 1985-06-03 |
| CA1234296A (en) | 1988-03-22 |
| ES285818U (es) | 1986-05-01 |
| EP0152359A1 (de) | 1985-08-21 |
| GR850935B (de) | 1985-07-16 |
| ES8801716A1 (es) | 1988-02-16 |
| ATA98985A (de) | 1990-08-15 |
| EP0152359B2 (de) | 1994-03-02 |
| EP0152359B1 (de) | 1989-12-06 |
| DE3512083C2 (de) | 1987-01-08 |
| GB2157718B (en) | 1987-05-07 |
| ES541851A0 (es) | 1988-02-16 |
| BE902095A (fr) | 1985-07-31 |
| GB8508601D0 (en) | 1985-05-09 |
| JPS6133696A (ja) | 1986-02-17 |
| AT392299B (de) | 1991-02-25 |
| DE3574602D1 (de) | 1990-01-11 |
| IT8520203A0 (it) | 1985-04-02 |
| DE3512083A1 (de) | 1985-12-12 |
| IE850987L (en) | 1985-10-18 |
| JP2505404B2 (ja) | 1996-06-12 |
| ES285818Y (es) | 1987-01-16 |
| CH653719A5 (de) | 1986-01-15 |
| IE56618B1 (en) | 1991-10-09 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE8509898U1 (de) | Vorrichtung zum Waschen von Wäsche in der Waschmaschine unter Verwendung flüssiger Waschmittel | |
| DE69201237T2 (de) | Filtereinsatz für behälter. | |
| DE69410398T2 (de) | Behälter für kleine Gegenstände mit Mitteln zur gegenseitigen Kupplung | |
| DE69812691T2 (de) | Automatische backvorrichtung und mischtüte dafür | |
| AT392096B (de) | Verfahren zum waschen und reinigen von waesche in einer waschmaschine mit einem fluessigen waschmittel | |
| DE212018000003U1 (de) | Tasse mit durch Zusammendrücken angetriebenen Rühreinrichtungen | |
| DE68903844T2 (de) | Vorrichtung zum waschen von waesche in einer waschmaschine. | |
| DE7221340U (de) | Geraet zum enthaerten kleiner mengen von wasser | |
| DE60032786T2 (de) | Waschmittelzugabevorrichtung fur eine haushaltswaschmaschine insbesondere geschirrspülmaschine | |
| DE2622125C2 (de) | Nachfüllbehälter für pumpbare Waschmittel-Wirkstoffe | |
| DE3686411T2 (de) | Verschluss fuer einen behaelter, insbesondere fuer fluessige produkte, ausgebildet als dosier- und diffusionsvorrichtung und verfahren zum maschinellen waschen von waesche mit einem solchen verschluss. | |
| DE3226343A1 (de) | Blumenkasten | |
| EP0114026B1 (de) | Austauschbarer Behälter für eine Seifenlösung | |
| DE3423123A1 (de) | Haushaltsgeraet zum dosieren von langfoermigen teigwaren und anderen stabfoermigen produkten | |
| DE202008010182U1 (de) | Flaschentresor | |
| DE69416461T2 (de) | Boden für Behälter, insbesondere von kosmetischen Produkten, mit einem bewegbaren Einsatz und austauschbaren Näpfchen | |
| DE3885950T2 (de) | Kunststoffbehälter mit drehbarem Henkel aus dem gleichen Stoff. | |
| DE7512725U (de) | Uebersetzungsgetriebe,besonders fuer haushaltsschleuder | |
| DE10225717A1 (de) | Mehrkammerbehälter | |
| DE856854C (de) | Verlaengerungsaufsatz fuer Glaeser | |
| AT364782B (de) | Ausgabebehaelter fuer pastoeses gut | |
| DE7304594U (de) | Abgabebehälter für stäbchenförmige Hygiene - oder ähnliche Toiletteartikel | |
| AT37661B (de) | Verfahren zum Frischerhalten von Schnittblumen oder Früchten. | |
| DE3409267A1 (de) | Verfahren zur herstellung von standsicheren behelfsvasen | |
| DE2012244A1 (de) | Mischplatte |