DE8436918U1 - Einrichtung an einem Staubsaugergehäuse zur Anzeige des Füllungsgrades des Staubfilterbeutels - Google Patents

Description

Einrichtung an einem Staubsaugergehäuse zur Anzeige des Füllungsgrades des Staubfilterbeutels

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung an einem Staubsaugergehäuse zur Anzeige des Füllungsgrades des Staubfilterbeutels, bei der ein durch Federkraft in seiner Ausgangsstellung gehaltenes, durch eine dem Füllungsgrad entsprechende Kraft auslenkbares.Antriebsteil vorgesehen ist, welches ein von außen wahrnehmbares Anzeigeelement betätigt.

Eine solche Einrichtung ist durch das DE-GM 69 20 047 bekannt. Bei dieser Einrichtung wird eine Membran durch die vor und nach dem Staubfilterbeutel herrschende Druckdifferenz ausgelenkt. Hierzu ist auf jeder Seite der Membran ein geschlossener Raum vorgesehen. Der eine Raum ist über eine Verbindungsleitung mit dem Raum hinter dem Staubfilterbeutel und der andere Raum über eine Verbindungsleitung mit dem Raum vor dem Staubfilterbeutel verbunden. Als Anzeigeelement ist ein drehbar angeordneter Teller vorgesehen, der durch die Auf- und Abbewegung der Membran angetrieben wird und durch ein im Staubsaugergehäuse vorgesehenes Schauglas beobachtet werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, daß der konstruktive Aufwand wesentlich vermindert ist.

Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, daß das Antriebsteil plattenförmig ausgebildet, im Staubsaugergehäuse im Bereich der, der vom

Ml 2 Th / 13.12.1984

• f · · ß

Ill· · * *

C - 2 - VPA gzj ρ 3 5 1 8 OB

angesammelten Schmutz beaufschlagten Seite des Staubfilterbeutels gegenüberliegenden Seite angeordnet und von einem gegenüber seiner Plattenebene vorstehenden Auflagerand umgeben ist, durch den die Außenseite des Staubfil- | terbeutels in Abstand zu dem Antriebsteil gehalten ist* | Das Antriebsteil wird bei einer derart ausgebildeten Einrichtung nicht mehr durch eine auf dieses wirkende Druckdifferenz, sondern durch die kinetische Energie der auf dieses auftreffenden Luftmenge ausgeienkt. Mit zu-

nehmender Filterfüllung wird die noch nicht vom Schmutz beaufschlagte Fläche des Staubfilterbeutels immer klei- ( ner, so daß der Luftstrom mit größerer Geschwindigkeit durch den Staubfilterbeutel hindurchtritt und damit die Kraft auf das Antriebsteil ansteigt. Das Antriebsteil wird daher mit zunehmender Filterfüllung immer stärker ausgelenkt und das Anzeigeelement dementsprechend ver- | stellt. *

Ein besonders niedriger Motageaufwand ergibt sich dadurch, daß das Antriebsteil nach Art einer Membran ausgebildet und mit einem U-förmig ausgebildeten Befestigungsrand versehen ist, der auf der dem Anzeigeelement abgewandten Seite der Membran gegenüber der Membranebene axial vorsteht und dessen offene Seite zu der mit C 25 dem Anzeigeelement gekoppelten Seite der Membran weist. Die so ausgebildete Membran wird mit ihrem U-förmigen Befestigungsrand auf den Auflagerand gedrückt. Damit sind keine gesonderten Befestigungs- und Dichtelemente für das Antriebsteil notwendig.
30

Dadurch, daß an der zur Membranebene parallel liegenden Ringfläche des Befestigungsrandes sich über die volle Breite der Ringfläche erstreckende Rippen oder Vertiefungen vorgesehen sind , wird für die auf die Membran auftreffende Luft ein Abströmweg geschaffen.

( ' - 3 - VPA 8»P 3 5 1 8DE

Eine weitere Montagevereinfächung ergibt sich dadurch, daß an der Membran als Anzeigeelement ein durch eine Öffnung im Staubsaugergehäuse hindurchtretender Stössel einteilig artgeformt ist. Damit ist die Einrichtung durch einen einzigen Montagevorgang vollständig montierbar.

Eine weitere Ausführungsvariante der Einrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß als Antriebsteil ein von der Fsdsrkrsft in seinsr Ausgangslage gehaltener Teller verstellbar in dem von dem Auflagerand umgrenzten Raum angeordnet ist. Ein solcher Teller ist vorteilhafterweise , mit einem durch eine Öffnung im Staubsaugergehäuse hindurchtretenden Stössel verbunden, auf den eine sich mit ihrem einen Ende am Staubsaugergehäuse abstützende Schraubenfeder als Rückstellfeder aufgesteckt ist.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird der Anmeldungsgegenstand nachfolgend naher beschrieben. Es zeigt:
20

Fig. 1 eine Einrichtung zur Anzeige des Füllungsgrades

eines Staubfilterbeutels im Schnitt

Fig. 2 in schematischer Darstellung die Anordnung der Einrichtung am Gehäuse eines Bürststaubsaugers Ficj. 3 eine weitere Ausführungsvariante einer Einrichtung zur Anzeige des Füllungsgrades eines Staubfilterbeutels im Schnitt.

'Mit 1 ist eine Wand eines Staubsaugergehäuses bezeichnet, auf deren Innenseite ein Auflagerand 2 angeformt lest. Der Auflagerand 2 ist zweckmäQigerweise ringförmig ausgebildet. In den durch den ringförmigen Auflagerahd begrenzten ßaum 3 1st eine Membran 4 eingesetzt. An der Membran 4 ist ein Stössel 5 angeformt, der durch eine öffnung 6 in der Wand 1 des Staubsaugergehäuses hindurch-

I ' - 4 - VPA 84 F 3 5 ι 8 OE

I tritt. In geringem Abstand zu der Öffnung 6 ist ein

1 Sdhutzkragen 7 an der Wand 1 angeformt.

,; Am Außenumfang der Membran 4 ist ein U-förmiger Befesti-

ι 5 gungsrand 8 derart angeformt, daß seine offene Seite zu 1 der mit dem Stössel gekoppelten Seite der Membran weist.

b Mit diesem U-förmigen Befestigungsrand 8 ist die Membran

I 3 auf den Auflagerand 2 aufgesetzt. Die Öffnung des

*■ U-förüiigen Bsfestigungsrandes 8 ist der -Sterke des Auf-

: 10 lagerandes 2 derart angepaßt, daß ein fester Sitz der { Membran 4 auf dem Auflagerand 2 und eine ausreichende

ν Abdichtung des von dem Auflagerand 2 und der Membran 4 eingeschlossenen Raumes 3 erreicht wird. Ein in dem Staubsaugergehäuse angeordneter Staubfilterbeutel 9 legt 15 sich unter dem Einfluß der eingesaugten Luft an der zu der Ebene der Membran 4 parallel liegenden Ringläche 10 des Befestigungsrandes 8 an. Damit der Staubfiltsrbeutel 9 nicht an der Membran 4 zur Anlage kommt, steht der Befestigungsrand 8 gegenüber der Ebene der Membran 4 in 20 axialer Richtung um ein Maß a vor.

Die Einrichtung arbeitet wie folgt. Beim Saugen tritt ein Teil der in den Staubfilterbeutel 9 eingesaugten Luft wie durch Pfeile 11 angedeutet durch den der Mem-) 25 bran 4 gegenüberliegenden Bereich des Staubfilterbeutels 9 hindurch und trifft auf die Membran 4 auf. Durch die der Luftmenge innewohnende kinetische Energie wird die Membran 4, wie gestrichelt dargestellt, ausgelenkt* Ist noch kein Schmutz in dem Staubfiltebeutel 9 vorhanden, % "'30 so steht für den Duchtritt der Luft die gesamte Filter-

oberfläche zur Verfügung, so daß die Luft mit relativ ? geringer Geschwindigkeit durch die Wände des Staubfilter-

I beuteis 9 hindurch tritt. Die der Luft innewöhndende ki-

I netische Energie ist damit relativ klein und vermag die

I 35 Membran 4 kaum oder nur geringfügig auszulenken. Mit zu-

- 5 - νΡΛ 84 P 3 5 18 OE

nehmender Füllung des Staubfilterbeutels 9 verringert sich die für den Luftdurchtritt zu Verfügung stehende Fläche, was eine Erhöhung der Durchtrittsgeschwindigkeit der Luft zur Folge hat. Die auf die Membran 4 auftreffende Luft besitzt nunmehr eine größe-e Energie und vermag somit die Membran 4 stärker auszulenken. Um das Abströmen der auf die Membran 4 auftreffenden Luft zu erleichtern, kann die Ringfläche 10 des Befestigungsrandes 8 mit Rippen oder Vertiefungen versehen werden, die sich über die volle Breite der Ringfläche 10 erstrekken. Hierdurch werden gegenüber dem an der Ringfläche 10 anliegenden Staubfilterbeutel 9 kleine Kanäle geschaffen, durch die die Luft besser abströmen kann.

Bei dem in Fig. 2 dargestellten Bürststaubsauger ist in dem auch beim Saugen aufrechtstehenden Gehäuseteil 12 des Bürststaubsaugers ein Staubfilterbeutel 9 hängend befestigt, Der aufgesaugte Schmutz sammelt sich somit im unteren Bereich des Staubfilterbeutels 9. Die Einrichtung zur Anzeige des Füllungsgrades ist im oberen Bereich des Staubfilterbeutels 9 an dem Gehäuseteil 12 angeordnet. Dieser Teil des Staubfilterbeutels 9 bleibt auch bei starker Füllung des Beutels noch relativ schmutzfrei, so daß mit zunehmender Filterfüllung gerade an dieser Stelle die Luft mit immer höherer Geschwindigkeit durch die Wand des Staubfilterbeutels 9 hindurchtritt und eine immer stärkere Auslenkung der Membran 4 und des mit dieser gekoppelten Stössels 5 bewirkt. Bei einem solchen Bürststaubsauger kann, wie dies aus Fig.

erkennbar ist, die Anzeigeeinrichtung direkt gegenüber der Einlaßöffnung 13 des Staubfilterbeutels 9 angeordnet werden. Dies hat den Vorteil, daß die Luft ohne weitere Umlenkung direkt auf die Stelle des Staubfilterbeutels trifft j hinter der die Membran 4 liegt.

- 6 - VPA 8ή ρ 3 5 1 8 DE

Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsvariante ist innerhalb des Auflagerandes 2 ein Teller 14 verstellbar angeordnet. Durch einen an dem Teller 14 angeformten
Führungsrand 15 wird eine einwandfreie Führung des TeI-lers 14 an den Wänden des Auflagerandes 2 erreicht. Auf den mit dem Teller 14 verbundenen Stössel 5 ist eine
Schraubenfeder 16 aufgesteckt, die durch den Stössel 5
geführt wird. Die Ausgangslage des Tellers 14 kann dure^ einen am Auflagerand vorgesehenen Anschlag fixiert werden, gegen den der Teller 14 durch die Schraubenfeder gedrückt wird. Der Teller 14 steht dann unter Vorspannung und die Vorrichtung arbeitet erst, wenn von der auf den Teller 14 auftreffenden Blasluft ein dieser Vorspannung entsprechender Druck auf den Teller 14 ausgeübt wird. Es besteht auch die Möglichkeit auf einen solchen Anschlag zu verzichten. Die Schraubenfeder 16 verstellt den Teller 14 damm soweit, bis sie vollkommen entspannt ist.
In diesem Falle wird der Teller 14 sofort beim Auftreffen von Blasluft verstellt.

6 'nsprüche
3 Figuren

Claims (6)

- 7 - VPA 84 P 3 5 1 8 DE

1) Einrichtung an einem Staubsaugergehäuse zur Anzeige des Füllungsgrades des Staubfilterbeutels, bei der ein durch Federkraft in seiner Ausgangsstellung gehaltenes durch eine dem Füllungsgrad entsprechende Kraft auslenkbares Antriebsteil (4) vorgesehen ist, welches ein von außen wahrnehmbares Anzeigeelement (5) betätigt, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsteil plattenförmig ausgebildet, im Staubsaugergehäuse im Bereich der, der vom angesammelten Schmutz beaufschlagten Seite des Staubfilterbeutels (9) gegenüberliegenden Seite angeordnet und von einem gegenüber seiner Plattenebene vorstehenden Auflagerand (2) umgeben ist, durch den die Außenseite des Staubfilterbeutels (9) in Abstand zu dem Antriebsteil (4) gehalten ist.

2) Einrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsteil nach Art einer Membran (4) ausgebildet und mit einem U-förmig ausgebildeten Befestigungsrand (8) versehen ist, der auf der dem Anzeigeelement (5) abgewandten Seite der Membran (4) gegenüber der Membran-) 25 ebene axial vorsteht und dessen offene Seite zu der mit dem Anzeigeelement (5) gekoppelten Seite der Membran (4) weist.

3) Einrichtung nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, daß an der zur Membranebene parallel liegenden Ringfläche (10) des Befestigungsrandes (8) sich über die volle Breite der Ringfläche (10) erstreckende Rippen oder Vertiefungen vorgesehen sind.

) - a - VPA 84 P 3 5 1 8 GE

4) Einrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, düß an der Membran (4) als Anzeigeelement ein durch eine Öffnung (6) im Staubsaugergehäuse hindurchtretender Stössei (5) einteilig angeformt ist.

5) Einrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß als Antrisbsteil ein von der federkraft in seiner Ausgangslage gehaltener Teller (14) verstellbar in dem von dem Auflagerand (2) umgrenzten Raum (3) angeordnet ist.

6) Einrichtung nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Teller (14) ein durch eine Öffnung (6) im Staubsaugergehäuse hindurchtretender Stösssel (5) verbunden ist, auf den eine sich mit ihrem einen Ende an dem Teller (14) und mit ihrem anderen Ende am Staubsaugergehäuse abstützende Schraubenfeder (16) als Rückstellfeder aufgesteckt ist.