DE847726C

DE847726C - Lock for transport boxes or the like with rotatable handle

Info

Publication number: DE847726C
Application number: DEP22322A
Authority: DE
Original assignee: Draegerwerk AG and Co KGaA
Current assignee: Draegerwerk AG and Co KGaA
Priority date: 1948-11-23
Filing date: 1948-11-23
Publication date: 1952-08-28

Description

Verschluß für Transportkästen od. dgl. mit drehbarem Handgriff Die Erfindung betrifft einen Verschluß, der für Transportkasten oder andere Transportbehälter geeignet und mit einem drehbaren Handgriff ausgerüstet ist.Lock for transport boxes or the like with rotatable handle the The invention relates to a closure for transport boxes or other transport containers suitable and equipped with a rotatable handle.

Es ist ein Verschluß für Handkoffer, Handtaschen od. dgl. mit einem Traggriff bekannt, bei dem der Traggriff an zweimal entgegengesetzt abgebogenen, den Deckel beim Anziehen schließenden Bugel angelenkt ist. dabei sind die Bügel unterein-and durch eine Querstange od. dgl. verbunden, wobei diese Verbindung durch ein Schloß verriegelbar ist. Hierdurch wird ein zwangsläufiger Verschluß des Deckels beim Tragen herbeigeführt. It is a closure for suitcases, handbags or the like. With a Carrying handle known, in which the carrying handle on two oppositely bent, the lid is hinged when tightening the closing bracket. there are the temples interconnected by a crossbar or the like, this connection through a lock can be locked. This creates an inevitable closure of the lid brought about by wearing.

Dieser Verschluß ist verhältnismäßig umständlich aufgebaut, da er mehrere herausragende Teile aufweist, die beim Hantieren mit dem Handkoffer storen. Außerdem ist der Handkoffer in allen anderen stellungen als den Tragstellungen nicht verriegelt.This closure is relatively cumbersome because he has several protruding parts that interfere with handling the suitcase. In addition, the suitcase is not in any positions other than the carrying positions locked.

Es ist weiterhin ein Sicherheitsverschluß für Reisetaschen. Koffer od. dgl. bekannt, bei dem die am Taschenbügel angebrachte Verschlußriegelschiene durch einen durch den Tragbügel niederdrückbaren Keil ausgelöst wird. Dabei ist in das rechtwinklig abgebogene, hohle Ende des umlegbaren, gegen den Taschenbügel drückbaren Tragbügels ein Schloß mit einer Bohrung eingesetzt, die das Niederdrücken des Tragbügels nur bei Öffnung des Schlosses erlaubt. Bei diesem Siclierheitsverschluß kann der drehbare Tragbügel geklappt werden, ohne daß der Verschluß sich öffnet. Der Verschluß hat jedoch den Nachteil, daß er ein unbeabsichtigtes Öffnen des Schlosses nicht verhindert, da die Schloßschiene in ihren Bewegungen in keiner \\eise gesichert ist. It is also a safety lock for travel bags. suitcase or the like. Known in which the locking bar rail attached to the bag hanger is triggered by a wedge that can be depressed by the mounting bracket. It is into the right-angled, hollow end of the foldable, against the bag hanger pushable handle a lock with a hole used, the depression of the handle is only allowed when the lock is opened. With this security lock the rotating handle can be folded without the lock opening. However, the lock has the disadvantage that it prevents unintentional opening of the lock not prevented, since the lock rail is not secured in any way in its movements is.

Die Erfindung betrifft demgegenüber einen Verschluß für Transportkästen und besteht darin, daß der drehbar angeordnete Handgriff in mindestens einer seiner Stellungen einen vorzugsweise verschließ- oder plombierbaren Verschluß verriegelt. In contrast, the invention relates to a lock for transport boxes and is that the rotatably arranged handle in at least one of its Positions a preferably lockable or sealable lock locked.

Auf diese Art und Weise wird eine Sicherheit gegen ein ungexvolltes Offnen der Transportkästen od. dgl. geschaffen. Bei welchen Stellungen der Handgriff nun den Verschluß freigibt oder verriegelt, kann sich je nach den Erfordernissen richten. Der Verschluß kann dabei in seiner einfachsten Form als Hakenverschluß, als Schnappverschluß od. dgl. ausgebildet sein, wobei dann zweckmäßig die beiden miteinander in Eingriff kommenden Verschluß elemente miteinander verschließ- oder plombierbar ausgebildet werden. Der Verschluß kann auch in einem normalen Schloß od. dgl. bestehen.In this way there is a security against an uncompleted one Open the transport boxes or the like. Created. In which positions the handle now the lock releases or locks, depending on the requirements judge. The closure can in its simplest form as a hook closure, Be designed as a snap lock or the like, in which case the two are expedient interlocking locking elements with each other or locking be made sealable. The lock can also be used in a normal lock or the like exist.

Eine einfache Ausführungsform ist gegeben, wenn der bewegliche Handgriff nur in einer, vorzugsweise seiner höchsten erreichbaren Schwenkstellung den Verschluß freigibt. Bei dieser Ausführungsform ist der Verschluß in allen anderen Stellungen des @ Handgriffs verriegelt, und nur wenn man die Handgriffe in die einzige ausgezeichnete Stellung schwenkt. kann der Verschluß geöffnet werden. A simple embodiment is given when the movable handle the shutter only in one, preferably its highest reachable pivot position releases. In this embodiment the lock is in all other positions of the @handle locked, and only if you put the handles in the only excellent Position pivots. the shutter can be opened.

Als derartig einzige, den Verschluß freigebende Stellung kann man, wie angegeben, die höchst erreicl<bare nehmen.Such a single position releasing the lock can be as indicated, take the most accessible.

Vorteilhaft kann dabei der Abstand zwischen dem Transportbehälter und dem Handgriff in seiner tiett Verschluß freigebenden Stellung kleiner als Fingerbreite sein. Hei einem derartigen Verschluß wird verhindert, daß der Transportkasten an den Handgriffen bei geöffnetem Verschluß getragen werden kann. Wenn nämlich die Handgriffe in die Stelluiig geklappt werden. die ein Durchgreifen der Finger durch den Handgriff erlaubt, ist der Verschluß bereits verriegelt, so daß der Transportkasten nicht geöffnet werden kann. The distance between the transport container can be advantageous and the handle in its latch-releasing position is less than the width of a finger be. Such a lock prevents the transport case from opening the handles can be carried with the lock open. If the Handles can be folded into the Stelluiig. the fingers reaching through allows the handle, the lock is already locked, so that the transport case cannot be opened.

Eine einfache Ausführungsform dieser Erfindung besteht darin. daß an der Drehachse des Handgriffs Segmente angeordnet sind, die in mindestens einer Stellung des Handgriffs einen vorzugsweise schiederartigen Verschluß verriegeln. Dabei können die Segmente in Aussparungen des schieherartigen Verschlusses oder auch in sonstiger Art und Weise in diesen Verschluß eingreifen. One simple embodiment of this invention consists in this. that on the axis of rotation of the handle segments are arranged in at least one Lock position of the handle a preferably scabbard-like lock. The segments can be in recesses of the slide-like closure or also intervene in this lock in other ways.

Ein derartiger Verschluß kann durch einen an einem Kastenteil angeordneten Schieber gebildet werden, der in der einen Endstellung mit mindestens einem Arm mit einem am anderen Kastenteil angeordoteten Verschlußelement in Eingriff kommt utid der nur bei hochgeklapptem Handgriff freigegeben wird. Such a closure can be arranged by a on a box part Slide are formed, which in one end position with at least one arm comes into engagement with a closure element arranged on the other part of the box utid which is only released when the handle is folded up.

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt Abb. t eine Vorderansicht, Abb. 2 einen Schnitt in der Ebene A-A. In the drawing, an embodiment of the invention is shown, namely Fig. t shows a front view, Fig. 2 shows a section in the plane A-A.

Der Kastenoberteil I des nur in einem Bruchstück dargestellten Kastens liegt auf dem Kastenunterteil 2 auf. An diesem ist das Verschlußteil 3 fest angeordnet, dessen beide Enden 9 nach vorn abgebogen sind. An dem Kastenoberteil I ist das verschiebbare Verschlußteil 4 mit Hilfe der Knöpfe 5 und 6 befestigt, deren Schäfte durch je ein Langloch im Schieber 4 ragen. Der Schieber 4 trägt an seinen heiden Enden die abgebogenen Arme 4a, die mit ihren hakenförmigen Enden 4b in der Verschlußstellung hinter die hochgebogenen Enden g des Verschlußteils 3 greifen. Wenn der Schieber 4 aus der in Abb. t dargestellten I.age nach links herausgeschoben wird, werden die Haken 4b in ihrer Bewegung nach ohen durch die abgebogenen Fortsätze 9 nicht mehr gehemmt. d. h. mit anderen Worten, der Verschluß ist freigegeben. Der Handgriff in Gestalt eines Griffl)ügels 7 ist in den Armen 4a gelagert. Das eine Ende der L)rehachse des Griffhügels 7 ist mit einem Fortsatz 8 versehen, der in der in Abb. I gezeigten Verschlußstellung hinter den Holteknopf 5 hakt. Das Verschlußteil 4 kann bei der in Abb. I bezeichneten Stellung nicht nach links verschoben werden. Damit ist ein Öffnen des Kastens hei dieser Stellung nicht möglich. Nur wenn der Griffbügel vollständig nach oben geklappt wird, wie Ahh. 2 zeigt, und dabei das Segment 8 außerhalb des Bereichs des Lialteknopfes herausgeschwenkt wird, kann der Schieber 4 nach links verschoben werden. I)ie abgebogenen Enden 9 des Verschlußteils 3 sowie die .\rme 4a des Verschlußteils 4 können mit einander gegenüberliegende Bohrungen 10 versehen sein, durch die bei geschlossenem Verschluß ein Vorhangschloß, ein Plombenverschluß od. dgl. gesteckt werden können. The box top I of the box shown only in a fragment rests on the lower part of the box 2. The closure part 3 is fixedly arranged on this, both ends 9 of which are bent forward. The upper part of the box I is slidable Closure part 4 fastened with the help of buttons 5 and 6, the shafts of which each one Long hole in slide 4 protrude. The slide 4 carries the bent ends at its two ends Arms 4a, with their hook-shaped ends 4b in the closed position behind the upturned ends g of the closure part 3 grab. If the slide 4 from the I.age shown in Fig.t is pushed out to the left, the hooks 4b is no longer inhibited in its movement towards the ohen by the bent extensions 9. d. H. in other words, the shutter is released. The handle in shape a handle 7 is mounted in the arms 4a. One end of the L) deer axis of the handle 7 is provided with an extension 8, the one shown in Fig. I. Locked position behind the button 5 hooks. The closure part 4 can at the in the position shown in Fig. I should not be shifted to the left. So that is a It is not possible to open the box in this position. Only when the handle is complete is folded up, like Ahh. 2 shows, and the segment 8 outside of the Area of the Lialteknopfes is pivoted out, the slide 4 can be left be moved. I) the bent ends 9 of the closure part 3 and the. \ Rme 4a of the closure part 4 can be provided with holes 10 lying opposite one another be through which, when the lock is closed, a padlock, a seal lock or the like. Can be plugged.

PATENTANSPROCHE: @. Verschluß für Transportkästen od. dgl. mit drehbarem Handgriff, daolurcli gekennzeichnet. daß der drehbar ausgebildete Handgriff (7) in mindestens einer seiner Stellungen einen vorzugsweise verschließ- oder plombierbaren Verschluß (3,4) verriegelt. PATENT CLAIM: @. Closure for transport boxes or the like with rotatable Handle, marked daolurcli. that the rotatable handle (7) in at least one of its positions a preferably lockable or sealable Lock (3, 4) locked.

Claims

2. Closure tiach claim 1, characterized in that the handle (7) only in one. preferably its highest attainable position the lock releases.

3. Closure according to claims I and 2, characterized in that that the distance between the transport box (i) od. Like. And the handle (7) in his det <shutter-releasing position is smaller than the width of a finger.

4. Closure according to claims I to 3, characterized gekenllzeicllllet, that on tier axis of rotation of the 1-1 handle (7) segments are arranged. which in at least a position of the handle (7) a preferably slider-like lock (3, 4) lock.

5. Closure according to claims I to 4, characterized by a on a box part (1) arranged slide (4), which in one end position with at least one arm (4a) lizw. whose hook-shaped end (4b) with an am other box part arranged closure element (3) comes into engagement, and the can only be pushed when the handle (7) is folded up.

Attached publications: German patent specifications No. 258 024, 454 328.