DE8324849U1

DE8324849U1 - Verschluss fuer einen Tank

Info

Publication number: DE8324849U1
Application number: DE8324849U
Authority: DE
Original assignee: Andreas Stihl AG and Co KG
Current assignee: Andreas Stihl AG and Co KG
Priority date: 1983-08-30
Filing date: 1983-08-30
Publication date: 1983-10-27
Also published as: US4524881A; FR2551032B1; FR2551032A1; JPS6068261A

Description

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Patentanwalt _ 4 _ OIpI.-Ing. Walter Jackisch ? 5 Aua

7 Stuttgart 1, MenzelstraQe 40 °' ^ö'

Firma A 37658-li

Andreas Stihl
Badstraße 115
7050 Waiblingen

Verschluß für einen Tank

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für einen Tank mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Ein bekannter Verschluß dieser Art weist einen mit einem Gewindestutzen versehenen Griffkörper auf, an dem ein Dichtring gelagert ist und der durch Drehen um die Mittenachse in ein Gewinde einer Tanköffnung einschraubbar ist, wobei die Dichtung gegen eine Stirnfläche der Tanköffnung gepreßt wird, so daß ein dichter Verschluß gegeben ist. Um einen Druckausgleich im Tank zu erzielen, ist eine Lüftungseinrichtung vorgesehen, die koaxial zur Mittenachse im Griffkörper angeordnet ist. Bei dieser Ausführung befindet sich somit die Öffnung der Lüftungseinrichtung an der zumeist im wesentlichen horizontalen Oberfläche des Griffkörpers, so daß die Gefahr eines Verstopfens der Lüftungseinrichtung durch Späne oder anderweitige Schmutzpartikel besteht, die sich im Bereich der Öffnung der Lüftungseinrichtung an der

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Oberfläche des Griffkörpers festsetzen können.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Ver-

Schluß für einen Tank mit den Merkmalen des Oberbegriffs dahingehend auszubilden, daß eine Verstopfungsgefahr an der Lüftungsöffnung vermieden und selbst bei einem größeren Schmutzanfall im äußeren Umgebungsbereich stets eine einwandfreie Punktionstüchtigkeit zur Be- und Entlüftung des Tanks gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäb durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sowie weitere Vorteile und wesentliche Einzelheiten der Erfindung sind den Merkmalen der Unteuansprüche, der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung zu entnehmen, die in einer einzigen Figur in schematischer Darstellung eine bevorzugte Ausführungsform als Beispiel zeigt.

Der in der Zeichnung dargestellte Verschluß 1 ist für den Kraftstofftank einer Motorkettensäge vorgesehen, die von einem Verbrennungsmotor angetrieben wird.

Der Verschluß 1 besitzt einen aus Kunststoff bestehenden Griffkörper 2, der einen einstückig angeformten Gewindestutzen 3 aufweist, der durch Drehen um die'Mittenachse 4 des Griffkörpers 2 in ein Innengewinde der beim Betanken im wesentlichen nach oben gerichteten Tanköffnung eingeschraubt wird, wobei eine an einer etwa horizontalen Mittenfläche 5 des Griffkörpers 2 gelagerte Dichtung 6 gegen eine Stirnfläche der Tanköffnung gepreßt v/ird, so daQ hier ein dichter Abschluß gegeben ist.

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Die Umfangsseite 7 des Griffkörpers 2 ist etwas konisch beziehungsweise schräg ausgeführt, und zwar derart, daß der Griffkörper 2 ausgehend von der Mittenfläche 5 in Richtung zur Oberfläohe 8 verjüngt ausgebildet ist.

Im Bereich der Mittenaohse 4 weist der Griffkörper 2 ein Sackloch 9 auf, dessen Grund 10 durch die Oberwandung 11 des Griffkörperfcj 2 gebildet ist. Der dem Grund 10 gegenüberliegende untere Endbereich des Sacklochs 9 weist einen im Durchmesser größeren Löchteil 12 auf, in dem ein Einsatzkörper 13 gelagert ist. Dieser Einsatzkörper 13 ist so ausgeführt, daß zwischen seiner Umfangsfläche und der den Lochteil 12 begrenzenden Wand 15 ein Luftspalt 16 besteht, so daß eine freie Verbindung zum Sackloch 9 gegeben ist. Am unteren Ende des Einsatzkörpers 13 ist über einen Bolzen 17 und ein Zwischenteil 18 ein ringförmiger Anschlußteil festgelegt. An diesem Anschlußteil 19 kann eine Befestigungskette oder dergleichen angeschlossen werden, die im Tank festgelegt ist und in ihrer Länge so bemessen ist, daß der Verschluß 1 zwar zum Öffnen und zur Freigabe der Tanköffnung gelöst, aber nicht vollständig entfernt werden kann, so daß der Verschluß 1 praktisch unverlierbar am Tank gehalten ist. Damit der Griffkörper 2 im Gewinde der Tanköffnuhg gedreht werden kann, ohne daß die Kette dabei mit verdreht wird, kann zweckmäßig der Einsatzkörper 13 und/oder der Anschlußteil 19 gegenüber dem Griffkörper 2 um die Mittenachse 4 drehbar sein. <

Im Bereich über dem Gewindestutzen 3 ist eine Lüftungseinrichtung 20 vorgesehen, die in einem Querloch

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des Griffkörpers 2 einen formschlüßig- gelagerten Rohrteil 22 und eine Schraube 23 aufweist, die mit ihrem Gewinde 24 in die Bohrung 25 des Rohrteils 22 eingeschraubt ist. Die Lüftungseinrichtung 20 ist mit ihrer Längsachse 26 dabei so ausgerichtet, daß sie quer zur Mittenachse 4 des G-riffkörpers 2 angeordnet ist. Ein Endbereich 27 des vorzugsweise als Kunststoffschlauch ausgeführten Rohrteils 22 ragt dabei quer in das Sackloch 9 hinein.

Das Querloch 21 im Grundkörper 2 ist als Stufenbohrung ausgeführt, wobei der im Durchmesser kleinere Teil des Querlochs 21 so bemessen ist, daß der Rohrteil 22 fest im Griffkörper 2 eingepreßt ist. Im Längenbereich der Schraube 23 ist das Querloch 21 größer ausgebildet und weist somit eine Durchmessererweiterung 28 auf. Im Bereich dieser Durchmessererweiterung 28 kann sich der Rohrteil 22 beim Eindrehen der Schraube 23 aufweiten, so daß in jedem Falle sichergestellt ist, daß zwischen der Wandung 29 des Rohrteils 22 und dem Gewinde 24 ein Luftkanal 30 besteht, der entsprechend der Steigung des Gewindes 24 schraubgewindeförmig verläuft.

Die Längsachse 26 der Lüftungseinrichtung 20 liegt beim vorliegenden Ausführungsbeispiel genau rechtwinklig zur schrägen Umfangsseite 7 des Griffkörpers 2. Zudem ist zu erkennen, daß beim vorliegenden Ausführungsbeispiel die Lüftungseinrichtung 20 mit ihrer Längsachse 26 in einem spitzen Winkel annähernd parallel zur Ebene der Dichtung 6 beziehungaweise Mittenfläche 5 ausgerichtet ist. Außerdermist die Lüftungseinrichtung 20 mit ihrer Längsachse 26 im Griffkörper 2 so angeordnet, daß zwischen der Mittenachse 4 und der Längsachse 26 im Bereich nach oben

zur Oberfläche 8 ein Winkel von fast 90° eingeschlossen ist.

Durch die Aufweitungsmöglichkeit des Rohrteils 22 im Bereich der Durchmessererweiterung 28 des Querlochs 21 wird zudem der Vorteil erreicht, daß der Rohrteil 22 noch fester im Querloch 21 des Griffkörpers 2 arretiert ist. Durch die erfindungsgeinäße Anordnung der Lüftungseinrichtung 20 auer zur vertikalen Mittenachse 4 des Griffkörpers 2 wird insbesondere der Vorteil erreicht, daß die Öffnung der Lüftungseinrichtung 20 an der Umfangsseite 7 des Griffkörpers 2 stets frei ist und nicht verschmutzen kann, da sich kleine Späne und anderweitige Schrautzpartikel bei der erfinduiigsgemäßen Lüftungseinrichtung 20 nicht ablagern beziehungsweise festsetzen können.

Claims

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DIpL-lng. Waiter Jaddseh
7 Stuttgart 1, MenzelstraQe 40 ilrma Andreas Stihl Badstraße 115 7050 Waiblingen

Verschluß für einen Tank

if Ansprüche

';. Verschluß für einen Tank, insbesondere für einen Kraftstofftank einer Motorsäge oder dergleichen, mit einem Griffkörper, der durch Drehen um eine Mittenachse mit einer in einer quer dazu angeordneten Dichtung gegen eine Stirnfläche einer Tanköffnung verschließbar ist, und mit einer zur Be- und Entlüftung des Tanks vorgesehenen Lüftungseinrichtung, die eine in eine Bohrung eingedrehte Schraube und einen schraubgewindeförmig gewundenen luftkanal aufweist, der von der Wandung der Bohrung und den Gewindegängen der Schraube begrenzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (25) und die Schraube (23) der Lüftungseinrichtung (20) mit ihrer Längsachse (26) quer zur Mittenachse (4) des Griffkörpers (2) in diesem angeordnet sind.
2. Verschluß nach vorstehendem Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (25) und die Schraube (23) der Lüftungseinrichtung (20) mit der Längsachse (26) in einem annähernd 90°-Winkel quer zur Mittenachse (4) im Griffkörper (2) angeordnet sind.

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3. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (25) und die Schraube (23) der Lüftungseinrichtung (20) mit der !Längsachse (26) annähernd parallel zur Ebene der Dichtung (6) des Griffkörpers (2) angeordnet sind.
4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (25) und die Schraube (23) der Lüftungseinrichtung (20) mit der Längsachse (26) rechtwinklig zu einer Umfangsseite (7) des Griffkörpers (2) angeordnet sind.
5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Lüftungseinrichtung (20) einen die Bohrung (25) begrenzenden und die Schraube (23) aufnehmenden Rohrteil (22) aufweist, der in einem Querloch (21) des Griffkörpers (2) formschlüssig gelagert ist.
6. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der quer im Griffkörper (2) angeordnete Rohrteil (22) der Lüftungseinrichtung (20) ein Kunststoffschlauch ist.
7. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das den Rohrteil (22) aufnehmende Querloch (21) das Griffkörpers (2) abgestuft ist und im Längenbereich dpr Schraube (23) eine Durchmessererweiterung (28) aufweist.
8. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Endbereich (27) des Rohrteils (22) in ein Sackloch (9) im Bereich der Fiittenachse (4) des Griffkörpers (2J hineinragt.
9. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß in einem dem Grund (10) des Sacklochs (9) im Griffteil (2) entfernt liegenden Lochteil (12) ein Einsatzkörper (13) gelagert ist, zwischen dessen Umfangsfläche (14) und der Wand (15) des Lochteils (12) ein zur Lüftungseinrichtung (20) führender Luftspalt (16) ausgebildet ist und der einen Anschlußteil (19) für eine im Tank angeordnete Befestigungskette oder dergleichen aufweist.