DE8306609U1 - Befestigungsvorrichtung fuer kindersitze an fahrraedern - Google Patents

Description

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Fasanenstraße 7 Sf I PATENTANWALT D-7920 Heldenhdm

DIPL.-ING. WERNER LORENZ

Anmelder Akte: OR 1104

7.03.1983

Origoverken i Halmstad AB
S-301 03 Halmstad
Schweden

Vorrichtung an einem Kinderfahrradsitz

Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung an einem Kinderfahrradsitz mit Fusstützen, der für eine Anordnung auf einem Gepäckträger eines Fahrrades in einer Gratschposition ausgebildet ist und der mit einem Befestigungsbügel versehen ist, der ein Flacheisen aufweist, das sich von dem Sitz aus nach vorne erstreckt, welches abgeknickt ist, um einen U-förmigen vorderen Endabschnitt und einen Eckwinkel zu bilden, und der lösbar mit einem Drahtträger verbindbar ist, der vor dem Gepäckträger befestigt ist und zwei im wesentlichen parallel zueinander in Querrichtung zum Fahrrad liegende Schenkel aufweist, wobei einer davon vor dem anderen liegt und wobei der Eckwinkel des Befestigungsbügels räumlich innen vor dem Endabschnitt angeordnet ist, damit der vordere Schenkel von der Vorderseite

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des Befestigungsbügels an dem U-förmigen Abschnitt umfasst wird, und damit dieser von oben mit dem hinteren Schenkel während einer Drehung um den vorderen Schenkel in Eingriff gelangt, wobei der hintere Schenkel in dem Eckwinkel aufgenommen ist.

In ΠΕ 32 06 935 Al ist eine Vorrichtung dieser Art dargestellt und beschrieben, die eine gute Befestigung - insbesondere von Kinderfahrradsitzen aus Kunststoffen - möglich macht, die jedoch auch für solche Fahrradsitze verwendet werden kann, die ein Röhrengestänge mit einem Bespannungsstoff besitzen.

Die vorliegende Neuerung bezweckt die Zustandebringung einer Vorrichtung der einleitend erwähnten Art, bei der der Drahtträger eine starke und stabile Ausführung aufweist, so dass der Kinderfahrradsitz nicht unbedingt auf den Pakethalter gestützt zu sein braucht, sondern nur vom Drahtträger getragen werden kann, ohne auf den Pakethalter gestützt zu sein, wobei der Drahtträger gleichzeitig so beschaffen ist, dass er einfach und leicht hergestellt werden kann.

Zu diesem Zwecke ist die Vorrichtung gemäss dieser Neuerung dadurch gekennzeichnet, dass der Drahtträger aus zwei Drahtteilen zusammengesetzt ist, von denen ein jeder eine U-förmig gebogene Partie bildet und die an den Stegen dieser Partien, die sich in Längsrichtung des Fahrrades erstrecken, zusammengesetzt sind, wobei sich die Schenkel der U-förmigen Partie des einen Drahtteiles, die sich in Querrichtung des Fahrrades erstrecken, in Linie mit den jeweiligen Schenkeln der U-förmigen Partie des zweiten Drahtteiles befinden, und dass sich an den einen Schenkel jedes der U-förmigen Partien ein davon abstehender Schaft zur Festsetzung des Drahtträgers am Fahrrad anschiiesst.

Nachfolgend ist ein Ausführbeispiel der Neuerung anhand der Zeichnung im Einzelnen näher erläutert.

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Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht des hinteren Teiles eines Fahrrades mit einem Kinderfahrradsitz aus Kunststoff, der auf dem Gepäckträger des Fahrrades durch die erfindungsgemässe Vorrichtung befestigt ist.

Figur 2 eine Ansicht der eigentlichen Befestigungsvorrichtung von oben gesehen.

Figur 3 eine Seitenansicht der Befestigungsvorrichtung, zum Teil in einem vertikalen Querschnitt.

Wie aus Figur 1 ersichtlich ist, ist hinter den Hintergabeln 10 eines Fahrrades ein Gepäckträger 11 auf übliche Weise befestigt. Auf dem Gepäckträger ist ein Kindersitz 12 angeordnet, der i dem dargestellten Falle aus Kunststoff hergestellt ist und Fusstützen 13 besitzt, welche mit dem übrigen Sitz als Teile eines einzigen im wesentlichen steifen Körpers aus Spritzguss - oder glasfaserverstärktem Kunststoff integral sind* Der Sitz ruht auf dem Gepäckträger in Grätschstellung und auf der Vorderseite zwischen den Fusstützen 12 besitzt der Sitz einen im wesentlichen pyramidal sich erhebenden Abschnitt 14, um zu verhindern, dass das Kind, welches den Sitz benutzt, vorne aus dem Sitzboden herausrutscht. Ein Sicherheitsgurt kann auf dem Sitz in herkömmlicher Weise befestigt werden, damit das Kind festgehalten wird. Ein derartiger Sicherheitsgurt ist jedoch hier nicht dargestellt.

Wie aus Figur 2 ersichtlich ist, weist die erfindungsgemässe Vorrichtung zur lösbaren Befestigung des Kinderfahrradsitzes 12 auf dem Gepäckträger Π einen Drahtträger 15 auf, oer aus zwei Drahtteilen 16 zusammengesetzt ist. Jeder Drahtteil bildet eine U-förmige Partie mit Steg 16A und zueinander parallelen Schenkeln 16B und 16C. Vom Schenkel 16B steht ein Schaft 16D vor_s der zur Bildung eines Anschlages 16E kurbelförmig gekrümmt ist. Der Schaft hat eine mit Gewinde versehene Endpartie 16F. Die beiden Drahtteile 16 sind durch Presschweissung der Stege

16A bei 17 fest miteinander verbunden, wobei die Schenkel 16B bzw. 16C in Linie miteinander, nach entgegengesetzten Seiten von Steg 16A in Querrichtung des Fahrrades vorstehend, angebracht sind, während der Steg in Längsrichtung des Fahrrades verläuft. Die Schafte 16D sind durch Löcher in Schienen 18 und 19 geführt, die einen U-förmigen Querschnitt aufweisen und an entgegengesetzten Seiten von Hintergabel IO des Fahrrades angebracht sind. Muttern 20 an den mit Gewinde versehenen Teilen X 16F sind mit Anschlägen 16E an Schiene 18 anliegend nach Schiene 19 angezoqen, so dass die Schienen zu Hintergabel 10 an entgegengesetzten Seiten von dieser zum ordentlichen Festhalten ! des Drahtträgers am Fahrrad angespannt sind.

Ein Befestigungsbügel 21 aus Flacheisen ist auf geeignete Weise ι mit dem Sitz 12 auf der Unterseite des Sitzbodens verbunden und (J weist eine Form auf, die dem Profil der Unterseite des Sitzbodens angepasst ist. Vorzugsweise ist der Befestigungsbiigel £ mit dem pyramidalen Abschnitt 14 ebenso wie mit dem hinteren Abschnitt des Sitzbodens verbunden. Der Befestigungsbügel \ bildet einen U-formigen Haken 22 und ist so ausgebildet, dass er an diesem Haken den vorderen Schenkel 16B des Drahtträgers umfasst. Der Befestigxingsbügel bildet auch weiter innen - bezogen auf den Haken 22 - einen Eckwinkel 23, der in Abstand zu dem Haken 22 liegt, so dass der hintere Schenkel 16C des Drahttragers darin aufgenommen werden kann, wenn der Haken 22 den vorderen Schenkel 16B umfasst, wie dies deutlich aus Figur 3 ersichtlich ist.

Wenn der Kinderfahrradsitz 12 auf dem Gepäckträger 11 befestigt werden soll, wird der Befestigungsbügel 21 zuerst an dem vorderen Schenkel 16B des Drahtträgers eingehakt, wobei der Sitz leicht nach vorne gelegt ist und anschliessend wird der Sitz nach rückwärts geschwungen₃ wobei er um den Schenkel 16B zur Aufnahme des Schenkels 16C in dem Eckwinkel 23 geschwenkt wird. Anschliessend wird der Sitz auf der Rückseite befestigt

und ebenso im Bedarfsfälle auch an den Seiten und zwar ober Gurte, wobei der Sitz mit dem Gepäckträger durch ein Spannen der Gurte verbunden wird, jedoch ohne dass der Sitz auf dem Pakethalter zu ruhen braucht. Die ganze Belastung des Kindersitzes kann vom Drahtträger aufgenommen werden, der hierzu stabil genug ist. Der Sitz ist auf diese Meise ohne jedes Risiko einer Verschiebung in Längsrichtung zum Fahrrad bei plötzlichen Bremsungen oder Beschleunigungen gut befestigt. Dariiberhinaus gibt es keine Möglichkeit für den Sitz sich seit wärts zu verschieben, weil dies durch die Fusstützen 13 verhindert wird.

Claims (1)

Anmelder Origoverken i Halmstad AB S-301 03 Halmstad \ Schweden Schutzanspriiche

1. Vorrichtung an einem Kinderfahrradsitz mit Fusstützen, der für eine Anordnung auf einem Gepäckträger eines Fahrrades in einer Grätschposition ausgebildet ist und der mit einem Befestigungsbügel versehen ist, der ein Flacheisen aufweist, das sich von dem Sitz aus nach vorne erstreckt, welches ab- \ geknickt ist, um einen U-förmigen vorderen Endabschnftt und

einen Eckwinkel zu bilden, und der lösbar mit einem Drahtträger verbindbar ist, der vor dem Gepäckträger befestigt ist und zwei im wesentlichen parallel zueinander in Querrichtung zum Fahrrad liegende Schenkel aufweist, wobei einer davon vor dem anderen liegt und wobei der Eckwinkel des Befestigungsbügels räumlich innen vor dem Endabschnitt angeordnet ist, damit der vordere Schenkel von der Vorderseite

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des Befestigungsb'iigel s an dem U-förmigen Abschnitt urafast wird, und damit dieser von oben mit dem hinteren Schenkel wahrend einer Drehung um den vorderen Schenkel in Eingriff gelangt, wobei der hintere Schenkel in dem Eckwinkel aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Drahtträger aus zwei Drahtteilen (16) zusammengesetzt ist, die je eine U-förmig gekrümmte Partie {16A, 16B, 16C) aufweisen und mit den Stegen (16A) dieser Partien zusammengesetzt sind, die sich in Längsrichtung des Fahrrades erstrecken, wobei die Schenkel (16B, 16C) an der einen U-förmigen Partie des Drahtteils in Linie mit den jeweiligen Schenkeln der U-förmigen Partie des zweiten Drahtteiles liegen und sich in Querrichtung des Fahrrades strecken, und dass sich an den einen Schenkel (168) einer jeden der U-förtnigen Partien ein davon vorstehender Schaft (16D) zur Festsetzung des Drahtträgers am Fahrrad anschliesst.

Vorrichtung gemäss Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, dass ein jeder Schaft (16D) eine kurbeiförmige Krümmung zur Bildung eines Anschlages (16E) und eine mit Gewinde versehene F.ndoartie (16F) aufweist, und dass der Anschlag an eine Klemmschiene (18) an einer Seite von Hintergabel (10) des Fahrrades angesetzt ist, wobei die mit Gewinde versehene Partie durch diese Klemmschiene und eine zweite Klemmschiene (19) auf der anderen Seite der Hintergabel (10) des Fahrrades geführt ist und eine Mutter (20) an der mit Gewinde versehenen Endüartie zwecks Ansetzung der beiden Schienen an die Hintergabel zur erwähnten zweiten Schiene angezogen ist.