DE835950C

DE835950C - Device for controllable liquid withdrawal from a container

Info

Publication number: DE835950C
Application number: DEA12806A
Authority: DE
Original assignee: Separator AB
Current assignee: Alfa Laval Holdings Amsterdam AB
Priority date: 1950-02-02
Filing date: 1951-01-26
Publication date: 1952-05-23

Description

Vorrichtung zur regelbaren Flüssigkeitsentnahme aus einem Behälter Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur regelbaren laufenden Entnahme von Flüssigkeit aus einem Behälter, der mit einem Flüssigkeitsein-und -auslaß sowie mit einem Überlauf zur Aufrechterhaltung eines gleichbleibenden Flüssigkeitsstandes versehen ist.Device for controllable withdrawal of liquid from a container The invention relates to a device for controllable continuous removal of liquid from a container with a liquid inlet and outlet as well with an overflow to maintain a constant liquid level is provided.

Bei bekannten Vorrichtungen dieser Art können bestimmte Flüssigkeitsmengen aus dem Behälter durch den Auslaß unter Ausnutzung des gleichbleibenden Flüssigkeitsstandes entnommen werden. Dieser setzt aber eine gleichbleibende Flüssigkeitszufuhr voraus, die mindestens gleich, aber vorzugsweise größer als die Entnahme durch den Auslaß ist, so daß eine ununterbrochene und gleichzeitige Entnahme durch den Überlauf entsteht, wodurch die volle Gewähr dafpr geboten wird, daß der Flüssigkeitsstand nicht unter die Überlaufkante sinkt. Wollte man hierbei die Flüssigkeitsentnahme durch den Auslaß regeln, so benutzte man hierzu Drosselvorrichtungen, beispielsweise ein Nadelventil, in den mit dem Auslaß in Verbindung stehenden Leitungen. Die Drosselvorrichtungen können jedoch leicht durch Schmutz verstopft werden, wodurch die angestrebte sorgfältige Regelung verhindert wird. Außerdem lassen Drosselvorrichtungen keine Regelung in weiten Grenzen, beispielsweise von io bis 450 1 in der Stunde, zu.In known devices of this type, certain amounts of liquid from the container through the outlet using the constant liquid level can be removed. However, this requires a constant supply of fluids, which is at least equal to, but preferably greater than, the withdrawal through the outlet so that an uninterrupted and simultaneous withdrawal occurs through the overflow, thereby providing a full guarantee that the fluid level will not fall below the overflow edge sinks. If you wanted the liquid to be withdrawn through the outlet regulate, so one used throttle devices, for example a needle valve, in the lines communicating with the outlet. The throttling devices however, they can easily become clogged with dirt, making the desired careful Regulation is prevented. In addition, throttle devices do not allow regulation in wide limits, for example from 10 to 450 liters per hour.

Die Erfindung bezweckt eine Vorrichtung zur regelbaren gleichbleibenden Flüssigkeitsentnahme aus einem Behälter zu schaffen, die in einem weiten Bereich, also von einer sehr kleinen bis zu einer sehr großen Entnahmemenge einstellbar und gleichzeitig unempfindlich gegen Verstopfung durch Fremdkörper ist.The invention aims at a device for controllable constant To create liquid withdrawal from a container, which in a wide area, thus adjustable and from a very small to a very large withdrawal amount simultaneously is insensitive to clogging by foreign bodies.

Weiter bezweckt die Erfindung, in dem Behälter Veränderungen der Flüssigkeitshöhe zu verhindern, die bei einem ungewöhnlichen Ansteigen' des Flüssigkeitsspiegels über die Überlaufkante entstehen. Ein solcher Anstieg tritt dann ein, wenn die Flüssigkeits, entnahme durch den Überlauf nicht so groß ist; wie sie sein sollte, d. h. wenn bei gleichbleibender Flüssig-" keitszufuhr die Entnahme durch den Auslaß nicht groß genug ist.Another object of the invention is to change the level of the liquid in the container to prevent the occurrence of an unusual rise in the liquid level arise over the overflow edge. Such an increase occurs when the fluid, withdrawal through the overflow is not so great; as it should be, d. H. if at With a constant supply of liquid, the withdrawal through the outlet is not great is enough.

Das wesentliche Merkmal der Erfindung besteht darin, daß die Auslaß- und die Überlaufvorrichtung eines Gefäßes zueinander in senkrechter Richtung beweglich angeordnet sind, so daß eine Änderung der durch den Auslaß ablaufenden Flüssigkeitsmenge möglich ist. Ein weiteres wichtiges Merkmal der Erfindung besteht darin, daß bei dem, Überlauf, der als Niveauüberlauf ausgebildet ist, die Länge der Überlaufkante größer als die Kantenlänge des kleinsten Durchflußquerschnittes der Überlaufeinrichtung ist. Weitere Merkmale der Vorrichtung nach de Erfindung und ihre Vorteile sind in der nachstehenden Erläuterung von Ausführungsbeispielen an Hand der Zeichnung dargelegt,- in der Fig. i die schematische Darstellung einer Anlage ist, bei der die Vorrichtung nach der Erfindung angewandt wird; Fig. 2 zeigt eine Vorrichtung nach der Erfindung im senkrechten Schnitt, zu der Fig. 3 teilweise die Oberansicht und teilweise einen Querschnitt wiedergibt; Fig.4 zeigt den Schnitt nach IV-IV der Fig.3; Fig.5 ist die Oberansicht zu Fig.4; Fig. 6 zeigt eine weitere Ausführungsform der Erfindung im mittleren senkrechten Schnitt, während Fig. 7 eine Einzelheit der Fig. 6 und.The essential feature of the invention is that the outlet and the overflow device of a vessel is movable relative to one another in a perpendicular direction are arranged so that a change in the amount of liquid draining through the outlet is possible. Another important feature of the invention is that at the, overflow, which is designed as a level overflow, the length of the overflow edge greater than the edge length of the smallest flow cross-section of the overflow device is. Further features of the device according to the invention and its advantages are shown in FIG the following explanation of exemplary embodiments presented on the basis of the drawing, in Fig. i is the schematic representation of a plant in which the device is applied according to the invention; Fig. 2 shows a device according to the invention in vertical section, to FIG. 3 partly the top view and partly a Shows cross section; FIG. 4 shows the section according to IV-IV of FIG. 3; Fig.5 is the top view of Figure 4; Fig. 6 shows a further embodiment of the invention in the middle vertical section, while FIG. 7 shows a detail of FIGS. 6 and.

Fig. 8 eine andere Ausführungsmöglichkeit dieser Einzelheit darstellt; Fig.9 und io zeigen zwei weitere Ausführungsmöglichkeiten eines Teiles der Fig.4; Fig. ii stellt eine Ausführungsform der Überlaufkante gemäß der Erfindung dar, und Fig.12, 13 und 14 zeigen weitere Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes bzw. seiner einzelnen Teile.Fig. 8 shows another embodiment of this detail; 9 and 10 show two further possible embodiments of a part of FIG. 4; Fig. Ii shows an embodiment of the overflow edge according to the invention, and FIGS. 12, 13 and 14 show further exemplary embodiments of the subject matter of the invention or its individual parts.

Die in Fig. i schematisch wiedergegebene Anlage ist mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung für die regelbare gleichbleibende Lieferung von Lauge in bestimmten Mengen zu einem Organ ausgerüstet, das die jeweilige Menge der Lauge in einen Mischer gegen einen in diesem herrschenden Gegendruck befördert. Aus einem Behälter i wird die Lauge 2 in einer Leitung 3 durch eine Pumpe 4 und eine Leitung 5 sowie ein Filter 6 in einen Behälter 7 befördert. Im Be- -hälter 7 wird die Lauge auf konstanter Höhe gehalten, und zwar mittels einer Überlaufeinrichtung 8 in Gestalt einesTrichters und eines anschließenden Rohres 9, das den Behälterboden durchdringt und in ein Rohr io mündet, das mit der Leitung 3 in Verbindung steht. , Durch diese Anordnung wird die durch das Rohr io zurückfließende Lauge der Pumpe 4 wieder zugeführt und geht somit nicht verloren. Aus dem Behälter 7 wird die :Lauge durch einen Auslaß ii in Gestalt eines Rohres entnommen und unter Atmosphärendruck einem Organ 12 zugeführt, das die Lauge gegen einen erforderlichenfalls veränderlichen Gegendruck in eine Ölleitung 13 zur Reaktion mit dem 01 in einem Tank 14 befördert. Die Lauge wird der als Mischer dienenden Vorrichtung 12 in bestimmten Mengen je Zeiteinheit durch das Auslaßrohr i i ohne irgendeine Gefahr der Verstopfung und unter einer gleichbleibenden Druckhöhe zugeführt. Um die Menge der durch das Rohr ii abfließenden Lauge zu verändern, kann man bei diesem Ausführungsbeispiele der Erfindung den Flüssigkeitsstand im Behälter 7 regeln, und zwar dadurch, daß der Überlauf an einer mit einem Rade 16 versehenen Schraubenspindel 15 aufgehängt ist, die in einer ortsfesten Gewindebuchsenanordnung 17 drehbar ist. Durch Drehen des Rades 16 wird der Trichter, 8 mit dem Rohre 9 gehoben oder gesenkt, so daß der Flüssigkeitsspiegel im Behälter 7 und damit der Druck entsprechend ansteigt oder fällt, was einen stärkeren oder schwächeren Flüssigkeitsausfluß durch die Leitung ii zur Folge hat. Der obere Durchmesser des Trichters 8 ist im Verhältnis zur Weite des Rohres 9 groß, wodurch der sofortige Abfluß jedes Flüssigkeitsüberschusses durch den Überlauf gewährleistet und ein merkbares Ansteigen der Flüssigkeit über die Überlaufkanten verhindert wird. Andere und eine gedrängtere Bauart aufweisende Ausführungen zu diesem Zwecke dienender Vorrichtungen sind im nachstehenden beschrieben. Es sei noch bemerkt, daß zwischen dem Behälter 7 und dem Rohr 9 keine Dichtungen vorgesehen zu werden brauchen, weil etwaige Leckflüssigkeit von hier aus durch das Rohr io in die Pumpe 4 zurückgeführt wird.The system shown schematically in Fig. I is equipped with a device according to the invention for the controllable constant delivery of lye in certain quantities to an organ that conveys the respective amount of lye into a mixer against a counter pressure prevailing therein. The liquor 2 is conveyed from a container i in a line 3 by a pump 4 and a line 5 and a filter 6 into a container 7. In the container 7, the lye is kept at a constant level by means of an overflow device 8 in the form of a funnel and an adjoining pipe 9 which penetrates the container bottom and opens into a pipe which is connected to the line 3. With this arrangement, the liquor flowing back through the pipe 10 is fed back to the pump 4 and is therefore not lost. Liquor withdrawn through an outlet ii in the form of a tube and is supplied at atmospheric pressure to a member 12 which carries the liquor against a necessary variable back pressure in an oil line 13 for reaction with the 01 in a tank 14 which is out of the container. 7 The liquor is fed to the device 12 serving as a mixer in certain quantities per unit of time through the outlet pipe ii without any risk of clogging and at a constant pressure level. In order to change the amount of liquor flowing out through the pipe ii, in this embodiment of the invention the liquid level in the container 7 can be regulated by the fact that the overflow is suspended from a screw spindle 15 provided with a wheel 16 which is in a stationary position Threaded bushing assembly 17 is rotatable. By turning the wheel 16, the funnel 8 with the tube 9 is raised or lowered so that the liquid level in the container 7 and thus the pressure rises or falls accordingly, which results in a stronger or weaker liquid outflow through the line ii. The upper diameter of the funnel 8 is large in relation to the width of the tube 9, whereby the immediate drainage of any excess liquid through the overflow is ensured and a noticeable rise of the liquid over the overflow edges is prevented. Other and more compact designs for devices serving this purpose are described below. It should also be noted that no seals need to be provided between the container 7 and the pipe 9, because any leakage fluid is returned from here through the pipe 10 to the pump 4.

Bei der Einrichtung nach Fig.2 bis 5 ist ein Tank 7° mit, einem Boden 18 und einem Deckel ig versehen, welch letzterer mit dem Behälter durch Schraubenbolzen 2o (Fig. 3) verbunden ist. Der Behälter ist zur Aufnahme von Lauge bestimmt und hat eineu Einlaß 54 und einen Auslaß ija. In geringem Abstande über der Mündung des Einlasses 5a ist zur Beruhigung der Eintrittsströmung eine Führungsplatte 21 vorgesehen. Der Behälter 7a ist auf einem nicht dargestellten Sockel od. dgl. mittels Stiftschrauben 22 befestigt. Die Überlaufeinrichtung besteht aus einem oben offenen und mit einem waagerechten Boden 81 versehenen Gefäß 8a, das mit einem an ihm befestigten Rohr ga in Verbindung steht. An beiden Enden offene Rohre 23 sind durch den Gefäßboden 8b hindurchgeführt und liegen mit ihrer Oberkante auf derselben Höhe wie die Oberkante des Gefäßes 8°: Das Rohr 9a tritt durch eine Öffnung 24 des Behälterbodens hindurch und ist hier durch eine Packung 25 abgedichtet, die durch einen Ring 26, Stiftschrauben 27 und Muttern 28 befestigt ist. Die Überlaufvorrichtung wird von einer Schraubenspindel 15a getragen, die durch eine Öffnung des Deckels ig hindurchtritt. In das Gewinde der Schraubenspindel greift ein Rad *16a ein, das zwischen zwei auf dem Deckel ig befestigten Schultern 3o und 31 drehbar gelagert ist. Ein am oberen Ende der Spindel i5a sitzender Arm 32 erstreckt sich mit seinem freien Ende in einen senkrechten Ausschnitt 33 eines auf dem Deckel i9 mit Schrauben 35 befestigten Führungsarmes 34.In the device according to FIGS. 2 to 5, a tank 7 ° is provided with a base 18 and a cover ig, the latter being connected to the container by screw bolts 2o (FIG. 3). The container is intended to hold caustic and has an inlet 54 and an outlet ija. At a short distance above the mouth of the inlet 5a, a guide plate 21 is provided to calm the inlet flow. The container 7a is fastened to a base (not shown) or the like by means of studs 22. The overflow device consists of a vessel 8a, open at the top and provided with a horizontal bottom 81 , which is connected to a pipe ga attached to it. Pipes 23, which are open at both ends, are passed through the vessel bottom 8b and their upper edge is at the same height as the upper edge of the vessel 8 °: The pipe 9a passes through an opening 24 in the container base and is sealed here by a packing 25 which passes through a ring 26, studs 27 and nuts 28 is attached. The overflow device is carried by a screw spindle 15a which passes through an opening in the cover ig. A wheel * 16a engages in the thread of the screw spindle and is rotatably mounted between two shoulders 3o and 31 fastened to the cover. An arm 32 seated at the upper end of the spindle i5a extends with its free end into a vertical cutout 33 of a guide arm 34 fastened to the cover i9 with screws 35.

Durch Drehung des Rades i6° kann man die Überlaufvorrichtung im Behälter 7a heben und senken, wobei die Führungen 32, 33, 34 eine Drehbewegung des Überlaufgefäßes im Innern des Behälters 7` verhindern. Der Arm 32 kann zusammen mit einer Teilung auf dem Arm 34 zur Anzeige der jeweiligen Höhenlage der Überlaufvorrichtung im Innern des 'Behälters 7a dienen. Die Rohre 23 vergrößern die Länge der Ablaufkante der Überlaufvorrichtung ohne große Raumbeanspruchung, so daß man dem Behälter 7a einen verhältnismäßig kleinen Querschnitt geben kann. Das obere Ende des Rohres 9a ist durch die ganze Höhe des Gefäßes 8a hindurchgeführt und dient zum Anschluß der mit ihm verschweißten Schraubenspindel 15a. Das Rohr 9a steht mit dem Gefäß 811 durch Ausnehmungen 36 in Verbindung. Die Schulter 3o ist auf der mit dem Deckel i9 verschweißten Schulter 31 durch Schrauben 37 befestigt.The overflow device in the container 7a can be raised and lowered by turning the wheel 16 °, the guides 32, 33, 34 preventing the overflow vessel from rotating inside the container 7 '. The arm 32, together with a division on the arm 34, can serve to indicate the respective height of the overflow device in the interior of the container 7a. The tubes 23 increase the length of the run-off edge of the overflow device without taking up much space, so that the container 7a can be given a relatively small cross-section. The upper end of the tube 9a is passed through the entire height of the vessel 8a and serves to connect the screw spindle 15a welded to it. The tube 9a is connected to the vessel 811 through recesses 36. The shoulder 3o is fastened to the shoulder 31 welded to the cover 19 by screws 37.

Bei diesem Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes hat der Behälter 7a einen quadratischen Querschnitt; die Ein- und Auslässe 5a, ija sind in je einer Ecke des Behälters angeordnet. Abweichend hiervon können der Ein- und der Auslaß, wie in Fig. 3 angedeutet, auch jeweils in doppelter Anordnung vorgesehen werden. Der Auslaß iia steht mit einer Kammer 38 des Behälters in Verbindung, die von diesem durch eine Wand 39 abgetrennt ist und mit ihm durch einen Schlitz 40 (Fig. 4) in Verbindung steht. Um die Größe und die Form des Schlitzes 40 in einfacher Weise ändern zu können, kann man ihn in einer besonderen Platte 41 anordnen, die eine größere Öffnung 43 der Platte 39 überdeckt und auf letzterer leicht auswechselbar durch Schrauben 42 befestigt ist.In this exemplary embodiment of the subject matter of the invention, the Container 7a has a square cross-section; the inlets and outlets are 5a, ija arranged in each corner of the container. Deviating from this, the input and the outlet, as indicated in FIG. 3, is also provided in a double arrangement will. The outlet iia is in communication with a chamber 38 of the container, the is separated from this by a wall 39 and with it by a slot 40 (Fig. 4) is in connection. To change the size and shape of the slot 40 in simpler To be able to change way, you can arrange it in a special plate 41 that a larger opening 43 of the plate 39 is covered and easily exchangeable on the latter is fastened by screws 42.

Durch Drehen des Rades 16a kann man die Überlaufeinrichtung 8a, 9a im Behälter 7a heben und senken und dadurch die Flüssigkeitshöhe im Behälter bestimmen. Dadurch, daß die Flüssigkeit auch in den Rohren 23 ansteigen und über ihre Kanten in das zylindrische Gefäß 8a gelangen und von hier aus durch das Rohr 9a abfließen kann, wird es gewährleistet, daß der Flüssigkeitsstand im Behälter 7a niemals merklich höher als die in gleicher waagerechter Ebene liegenden freien Kanten der Rohre 23 oder des Gefäßes 8a ansteigen kann. Der Flüssigkeitsstand im Behälter 7` folgt daher sehr genau den Bewegungen der Überlaufeinrichtung, vorausgesetzt, daß der Flüssigkeitszufluß durch den Einlaß 5a immer größer als der Abfluß durch den Auslaß iia ist. Die Einrichtung gibt daher die Möglichkeit, die Druckhöhe in der durch den Auslaß abströmenden Flüssigkeit sorgfältig zu regeln. Der dem Auslaß ija vorgeschaltete Schlitz 40 in der Wand 39 ergibt eine weitere Regelungsmöglichkeit. Wenn der Flüssigkeitsstand im Behälter 7a ansteigt, vergrößert sich der wirksame Austrittsquerschnitt des Schlitzes 40, so daß zur Erhöhung der aus dem Auslaß iia abfließenden Flüssigkeitsmenge der Flüssigkeitsstand im Behälter 7a nicht in demselben Maße erhöht zu werden braucht, wie es in dem Falle nötig wäre, daß der Durchlaßquerschnitt des Schlitzes 40 für alle Flüssigkeitsstände im Behälter 7a der gleiche wäre. Hierdurch wird eine größere Empfindlichkeit der Regelung erzielt, wenn die Überlaufvorrichtung gegenüber dem Behälter 7a nur wenig steigt oder sinkt. Durch Auswechseln der Platte 41 gegen eine solche mit verschiedener Schlitzweite kann die Anlage im Sinne verschiedener Regelbereiche geändert werden. Die Fig. 9 und io zeigen Beispiele für solche abgeänderten Platten 41` und 41b; im ersten Fall läßt die Keilform des Schlitzes 40a die Abflußmenge mit steigendem Flüssigkeitsstand im Behälter 7a ansteigen, während die Schlitzform 40' in Fig. io nach einer bestimmten, z. B. durch Versuch ermittelten Kurvenform gestaltet ist, so daß der Flüssigkeitsaustritt durch den Auslaß Ija im Diagramm einer bestimmten Kurve oder einer geraden Linie folgt. Fig. Zi zeigt den Ersatz des zylindrischen Gefäßes 811 durch einen kegelförmigen Trichter mit mehrfach gebogener Oberkante 44, durch deren Verlauf die Länge des Überlaufes unter geringer Raumbeanspruchung erheblich vergrößert wird.By turning the wheel 16a one can raise and lower the overflow device 8a, 9a in the container 7a and thereby determine the liquid level in the container. The fact that the liquid also rises in the tubes 23 and can reach the cylindrical vessel 8a over its edges and can flow from here through the tube 9a ensures that the liquid level in the container 7a is never noticeably higher than that in the same horizontal position Flat free edges of the tubes 23 or the vessel 8a can rise. The liquid level in the container 7 ' therefore follows the movements of the overflow device very precisely, provided that the liquid inflow through the inlet 5a is always greater than the outflow through the outlet iia. The device therefore gives the possibility of carefully regulating the pressure level in the liquid flowing out through the outlet. The slot 40 in the wall 39 upstream of the outlet ija provides a further possibility of regulation. If the liquid level in the container 7a rises, the effective exit cross-section of the slot 40 increases, so that the liquid level in the container 7a does not have to be increased to the same extent as would be necessary in order to increase the amount of liquid flowing out of the outlet iia that the passage cross section of the slot 40 would be the same for all liquid levels in the container 7a. In this way, a greater sensitivity of the regulation is achieved when the overflow device rises or falls only slightly with respect to the container 7a. By exchanging the plate 41 for one with a different slot width, the system can be changed in terms of different control ranges. 9 and 10 show examples of such modified plates 41 'and 41b; In the first case, the wedge shape of the slot 40a allows the flow rate to increase with the increasing liquid level in the container 7a, while the slot shape 40 'in FIG. B. is designed by experiment determined curve shape, so that the liquid outlet through the outlet Ija in the diagram follows a certain curve or a straight line. Fig. Zi shows the replacement of the cylindrical vessel 811 by a conical funnel with multiple curved upper edge 44, through the course of which the length of the overflow is considerably increased with little space requirement.

Anstatt die Überlaufvorrichtung zu heben und zu senken, kann man diese auch fest anordnen und den Behälter 7a seinerseits in senkrechter Richtung beweglich lagern. Hierbei wird beispielsweise der Arm 32 (Fig.2) an einem nicht dargestellten festen Punkte und das Rohr 9a am unteren Ende eines Rahmens od. dgl. befestigt. Ferner fallen die Halteschrauben 22 fort, so daß der Behälter 7a beweglich gelagert werden kann, und an die Ein- und Auslässe 5a, Zia werden biegsame Schläuche od. dgl. angeschlossen. Dreht man nunmehr das Rad 16a, so wird der Behälter gegenüber der feststehenden Überlaufeinrichtung gehoben oder gesenkt. Auch in diesem Falle ändert sich der Flüssigkeitsstand im Behälter und damit auch der wirksame Austrittsquerschnitt des Schlitzes 40, so daß sich ebenfalls die beabsichtigte Ausflußmengenregelung im Auslaß Ija ergibt.Instead of raising and lowering the overflow device, you can do it also fixed and the container 7a in turn movable in the vertical direction to store. Here, for example, the arm 32 (FIG. 2) is attached to a not shown fixed points and the tube 9a od at the lower end of a frame. Like. Fixed. Furthermore, the retaining screws 22 are omitted, so that the container 7a is movably supported can be, and the inlets and outlets 5a, Zia are flexible hoses od. like. connected. If you now turn the wheel 16a, the container is opposite the fixed overflow device raised or lowered. In this case too the liquid level in the container changes and with it the effective outlet cross-section of the slot 40, so that the intended outflow control in the outlet Ija results.

Die Fig. 6 bis 8 zeigen weitere Abänderungen des Ausführungsbeispieles nach Fig. 2. Nach Fig. 6 wird die Überlaufvorrichtung 8a, 9a gegen eine Drehung gegenüber dem Behälter 7b durch einen gabelförmigen Vorsprung 45 gesichert, der am Gefäß 811 befestigt, ist und eine senkrechte Führungsstange 46 an der Innenwand des Behälters 7b umfaßt. Das Rad 16b trägt einen Zeiger 47, der an einer Teilung 48 auf dem Behälterdeckel I9b den Drehungswinkel anzeigt, während ein Rohr 49 mittels eines eine Gradeinteilung tragenden Schlitzes die Anzahl der Umdrehungen erkennen läßt, die ein Zeiger So anzeigt, der auf der Schraubenspindel 15b befestigt ist. Wie schließlich Fig. 6 zeigt, kann man die Platte 39 der Fig. 2 auch durch ein Rohr 51 ersetzen, das von der Bodenplatte 18b ausgehend sich durch den Behälter 7b erstreckt und dadurch einen Teil desselben bildet; es steht an seinem unteren Ende mit dem Auslaß IIb in Verbindung und ist mit einer Reihe von Öffnungen 52 versehen, die in bestimmtem Abstande voneinander auf einer geraden Mantellinie des Rohres angeordnet sind (Fig. 7) und den Behälter 7b mit dem Auslaß IIb verbinden. Bei der Ausführungsform des Rohres 51 nach Fig. 8 sind die Öffnungen auf zwei Parallelen mit gegenseitiger Versetzung angeordnet. Die Anordnung nach Fig.6 arbeitet im wesentlichen in der gleichen Weise wie diejenige nach Fig. 2. Man kann die Platte 41 nach Fig. 2 bis 5 an Stelle eines Schlitzes auch mit gleichen oder ähnlichen Öffnungen wie das Rohr 51 nach Fig. 7 und 8 versehen und umgekehrt. Sowohl die Schlitze 4o als auch die Öffnungen 52 können groß genug gehalten werden, um jede Gefahr der Verstopfung durch Schmutz oder andere Fremdkörper zu verhindern.FIGS. 6 to 8 show further modifications of the embodiment according to Fig. 2. According to Fig. 6, the overflow device 8a, 9a is against rotation with respect to the container 7b secured by a fork-shaped projection 45 which attached to the vessel 811, and a vertical guide rod 46 on the inner wall of the container 7b. The wheel 16b carries a pointer 47, which is at a division 48 on the container lid 19b indicates the angle of rotation, while a tube 49 by means of recognize the number of revolutions of a slot bearing a graduation leaves which indicates a pointer So attached to the screw spindle 15b. Finally, as FIG. 6 shows, the plate 39 of FIG. 2 can also be passed through a tube 51, which extends from the base plate 18b through the container 7b and thereby forms part thereof; it is at its lower end with the Outlet IIb in communication and is provided with a series of openings 52, the arranged at a certain distance from each other on a straight surface line of the pipe are (Fig. 7) and connect the container 7b to the outlet IIb. In the embodiment of the tube 51 according to FIG. 8, the openings are on two parallels with mutual Dislocation arranged. The order 6 works essentially in the same way as that of FIG. 2. The plate 41 of FIG. 2 to 5 instead of a slot with the same or similar openings as the tube 51 is provided according to FIGS. 7 and 8 and vice versa. Both the slots 4o as the openings 52 can also be kept large enough to avoid any risk of clogging by dirt or other foreign bodies.

Die Fig. 12 und 13 zeigen erfindungsgemäße Vorrichtungen mit Auslaßorganen iic und iid, die in senkrechter Richtung auf den Flüssigkeitsspiegel in den Behälter 7c bzw. 7d beweglich sind. In Fig. 12 entsteht diese 'Beweglichkeit infolge Verwendung eines biegsamen Schlauches für einen Teil des Auslaßorganes iie und in Fig. 13 durch die schwenkbare Anordnung des Auslaßorgans am Behälter 7d. In beiden Fällen kann man auf diese Weise die Austrittsöffnung der Auslässe ii° und iid heben oder senken, wodurch die Ausflußmenge geregelt werden kann. Die ausströmende Flüssigkeit wird in einer Vorrichtung 53 aufgefangen. Die Anordnungen nach Fig. 12 und 13 können entweder bei festen oder bei beweglichen Behältern und Auslaßvorrichtungen der beschriebenen Art verwendet werden.FIGS. 12 and 13 show devices according to the invention with outlet organs iic and iid, which are perpendicular to the liquid level in the container 7c and 7d are movable. In Fig. 12 this mobility arises as a result of use a flexible hose for part of the outlet member iie and in Fig. 13 through the pivotable arrangement of the outlet member on the container 7d. In both cases it can you raise or lower the outlet opening of the outlets ii ° and iid in this way, whereby the outflow can be regulated. The outflowing liquid will caught in a device 53. The arrangements of FIGS. 12 and 13 can either fixed or movable containers and discharge devices of those described Kind be used.

Fig. 14 zeigt eine Änderung in der gesamten Anordnung nach der Erfindung. Der Behälter 7f und der Flüssigkeitsauslaß 8f samt dem Rohr 9f liegen in bezug aufeinander fest, während das Auslaßorgan i i f in Gestalt eines mit Löchern versehenen Rohres im Behälter 7 f senkrecht beweglich ist und in dem Austrittsrohr 54 endet. Das Rohr iif trägt einen Schirm 55, der aus dem Behälter 7 f entlang des Rohres i i f austretende Leckflüssigkeit daran hindert, in das Auslaßrohr 54 zu gelangen. Die Leckflüssigkeit tritt durch das Rohr 56 aus, das außerdem zur .Ableitung von Flüssigkeit dient, die sich aus dem Rohre 9f im Behälter 57 angesammelt hat; diese Flüssigkeitsmengen gelangen aus der Leitung 56 zum Einlaß 5f und dadurch in den Behälter 7f zurück. Der Behälter 57 ist mit dem Behälter 7 f in in der Zeichnung nicht dargestellter Weise fest verbunden, und das Rohr i i f wird durch eine an sich bekannte, ebenfalls nicht dargestellte Vorrichtung gehoben und gesenkt. Die senkrechten Bewegungen des Behälters 7, der Überlaufvorrichtung 8, 9 und des Auslasses i i können auch in anderer als der dargestellten und beschriebenen Weise bewirkt werden. Die Regehing kann sowohl von Hand als auch selbsttätig durchgeführt werden.Fig. 14 shows a change in the entire arrangement according to the invention. The container 7f and the liquid outlet 8f together with the tube 9f lie in relation to one another fixed, while the outlet element i i f in the form of a tube provided with holes is vertically movable in the container 7 f and ends in the outlet pipe 54. The pipe iif carries a screen 55 which emerges from the container 7 f along the pipe i i f Prevents leakage fluid from entering outlet tube 54. The case drain exits through the pipe 56, which is also used for the drainage of liquid, which has accumulated from the tube 9f in the container 57; these amounts of liquid pass from the line 56 to the inlet 5f and thereby back into the container 7f. The container 57 is not shown with the container 7 f in the drawing Way firmly connected, and the pipe i i f is by a known per se, too not shown device raised and lowered. The vertical movements of the Container 7, the overflow device 8, 9 and the outlet i i can also be used in other as shown and described. The Regehing can can be carried out both by hand and automatically.

Die einzelnenVorrichtungen nach der Beschreibung und der Zeichnung können im Rahmen des Erfindungsgedankens beliebig abgeändert werden.The individual devices according to the description and the drawing can be modified as required within the scope of the inventive concept.

Claims

PATENT CLAIMS: Amount of liquid the outlet (ii, iia to iif) and the emptying device (8, 8a to 8f) of the container are arranged to be movable relative to one another in the vertical direction.

2. Device according to claim i, characterized in that the emptying device is carried by the container and is movably arranged in it.

3. Device according to claim i, characterized in that that the container is carried by the emptying device and that it is movable encloses.

4. Device according to one of claims i to 3, characterized in that the emptying device is tubular or pot-like and with a tubular part (9, 9 ° ', 91) passes through the bottom of the container.

5. Apparatus according to claim 4, characterized in that the emptying device is provided with an overflow cap at its upper end, which is longer than the edge of the tubular part passing through the container bottom.

6. Device according to claim 5, characterized in that the upper end of the tubular part has an extension with an undulating overflow edge (44).

7. Apparatus according to claim 6, characterized in that; that 'the extension in is designed essentially funnel-shaped. B.

Apparatus according to claim 5, characterized characterized in that the upper part of the emptying device acting as an overflow has the shape of a pot (8a), in the bottom of which tubes (23) open at both ends are inserted from the same height as the pot.

9. Apparatus according to claim i, characterized in that the emptying device designed as an overflow with a maneuvering device for raising and lowering the emptying device in is equipped with respect to the liquid container. ok

Apparatus according to claim 9, characterized in that the lifting and lowering device for the overflow one screw spindle (15a, 15 ") firmly engaging this and one with it cooperating threaded bushing rotatably mounted on the container. ii.

contraption according to one of claims i to io, characterized in that of the container and the emptying device designed as an overflow, one part with a Division (48) and the other part with a pointer (32, 47) to indicate the mutual Movement is provided.

12. Device according to one of claims 4 to i i, characterized characterized in that the emptying device with its tubular parts through an opening (24) provided with a packing (25) passes in the bottom of the container.

13. The apparatus according to claim 12, characterized in that the tubular part outside i. Device for controllable continuous liquid withdrawal a container with an inlet and outlet and a device for emptying below Keeping the liquid level constant, characterized in that to change the one exiting through the outlet of the container into a tube (io) opens, which is in communication with the container.

14. Device according to one of the Claims i to 13, characterized in that the outlet is in one of the container separate chamber (38) is arranged, the partition wall (39) with one or more Openings (43) provided and in which a connection for the outlet line (yes) is provided is.

15. Apparatus according to claim 14, characterized in that the partition has the shape of a tube (51) protruding into the container and with an or a plurality of openings (52) is provided.

16. The device according to claim 14, characterized characterized in that the wall has the shape of a plate (39) which has a corner of the separates container provided with flat walls.

17. Apparatus according to claim 14, characterized in that to the one or more openings provided Partition wall an exchangeable disc (41, 41a, 41 ") with one or more openings (40, 40a, 40 °) belongs.

18. The device according to claim 14, characterized in that that in the wall only one opening in the form of a slot (40, 40a, 40 °) is provided is designed to be V-shaped or its edges according to a certain curve can run. ig.

Device according to claim 14, 15 or 16, characterized in that that the openings (g2) are formed as holes arranged on a line with a gap between them are, in particular in several rows next to each other and offset against each other are arranged.

20. Device according to one of claims i to ig, characterized in that that the inlet ends at the bottom of the container below a guide plate (21).

21. Device according to one of claims i to 2o, characterized in that the The outlet is designed as a tube and is fixedly or movably connected to the container.

22. The device according to claim 21, characterized in that a movably arranged or formed outlet pipe (11d, 11 °) with respect to the liquid level in the Container can be raised or lowered.

23. The device according to claim 21, characterized characterized in that the outlet pipe (11d) is so rotatably connected to the container is that the outlet opening can be pivoted in a vertical plane.

24. The device according to claim 22, characterized in that the outlet line (i1 f) is arranged vertically movable in the liquid container.