DE8128570U1

DE8128570U1 - Vorrichtung zum entwaessern von schlaemmen

Info

Publication number: DE8128570U1
Application number: DE19818128570
Authority: DE
Original assignee: Kugler & Co Kg 7031 Bondorf De GmbH
Current assignee: Kugler & Co Kg 7031 Bondorf De GmbH
Priority date: 1981-09-30
Filing date: 1981-09-30
Publication date: 1982-03-11

Description

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PATENTANWALT DIPL-ING. ELMAR OTT

Kappelstraße 8 D-7240 Horb 1 Telefon 07451/8303

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Anmelder: Kücler GmbH & Co. KG.

7031 Bondorf 28. August 1981

Vorrichtung zum Entwässern von Schlämmen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entwässern von Schlämmen, bestehend aus einem Behälter, der im Bereich des Bodens eine Wasserabflußeinrichtung hat, und einer in den Behälter eingesetzten Filtereinrichtung.

Es werden häufig Schlämme in zentrale Deponien transportiert. Dabei besteht die Forderung, daß die in diese Deponien gebrachten Schlämme möglichst wenig Wassergehalt aufweisen sollen. Für diesen .?.weck sind Entwässerungsvorrichtungen bekannt, bei denen der Schlamm in einen siebartigen Behälter eingefüllt wird, um das Wasser vom Schlamm zu trennen.

Aus. der DE=OS 1 658 055 ist eine Vorrichtung zum Entwässern von Klärschlamm bekannt, die aus einem äußeren Behälter besteht, in den ein Sack aus Synthesegewebe eingesetzt ist. Der zu entwässernde Klärschlamm wird in den Sack eingefüllt und das Wasser kann durch die Sackwand und den Boden des Behälters austreten. Diese bekannte Vorrichtung ist auch kippbar, um den Sack zu entleeren. DaEiei wirken auf den aus Syntheticgewebe hergestellten Sack hohe mechanische Kräfte, weshalb

dieser besonders kräftig ausgeführt sein muß. Außerdem hängt der Sack ohne eine seitliche Stützkonstruktion im Behälter, wodurch der Sack beim Auffüllen mit Schlamm an die Innenwände des Behälters gedrückt wird. Die Ent-Wässerung des Schlammes wird dadurch behindert.

Aus der DE-PS 2 320 350 ist ebenfalls eine Vorrichtung zum Entwässern von Schlämmen angegeben, die im wesentlichen mit der oben genannten bekannten Vorrichtung identisch ist. Auch bei dieser Vorrichtung ist ein Siebgewebe in einen Behälter eingesetzt. Dieses Siebgewebe kann als Innenbehälter oder Sack bezeichnet werden. Dieser Innenbehälter ist dicht an der Innenwand des äußeren Behälters entlanggeführt, weshalb bei diesem Behälter ebenfalls ein Anpressen des Siebgewebes an den äußeren Behälter beim Einfüllen von Schlamm nicht verhindert wird. Die dadurch bedingte schlechtere Entwässerung ist besonders nachteilig. Diese bekannte Vorrichtung hat außerdem keine besonderen Einrichtungen, die ein problemloses Entleeren des entwässerten Schlamms ermöglichen. Beim Auskippen wird hier nämlich ebenso wie bei der oben angegebenen bekannten Vorrichtung das Siebgewebe sehr hohen mechanischen Belastungen ausgesetzt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Entwässern von Schlämmen zu schaffen, bei der eine Filtereinrichtung vorgesehen ist, die eine gute Entwässerung des Schlammes und ein problemloses Entleeren des entwässerten Schlammes ermöglicht.

Die Lösung dieser Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Gattung dadurch erhalten, daß die Filtereinrichtung aus einem Lochblecheinsatz mit Filtergewebe besteht, daß der Lochblecheinsatz in seinen äußeren Abmessungen an die Innenabmessungen des Behälters

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angepasst ist, und daß der Lochblecheinsatz innen an
seinem Boden und den Seitenwänden mit dem Filtergewebe
ausgekleidet ist.

Durch den stabilen Lochblecheinsatz ist es möglich, das
Filtergewebe gut zu befestigen, so daß ein Verrutschen
des Filtergewebes beim Entleeren des entwässerten Schlammes vermieden wird. Durch die feste Verbindung des Filtergewebes mit dem darunter befindlichen Lochblecheinsatz,

kann das Filtergewebe den Belastungen beim Entleeren
besser standhalten. Der Lochblecheinsatz verhindert
außerdem, daß sich das Filtergewebe an der wasserundurchlässigen Innenwand des Behälters anlegt, wodurch eine
gute Entwässerung verhindert werden würde.

Die bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, daß der Behälter und die Filtereinrichtung oben offen sind, und daß die Filtereinrichtung f an einer ihrer Seiten offen ist. Durch diese Maßnahme kann

der Behälter so entleert werden, daß der Schlamm an der f offenen Seite der Filtereifiirichtung ausgekippt wird. Der | hauptsächliche Druck des Schlammes liegt damit beim AUS- | kippen auf der stabilen Wand des Behälters, in deren J

Bereich die Filtereinrichtung offen ist. Diese Maßnahme | ermöglicht esterst, ein geeignetes Filtergewebe zu ver- | wenden, welches in erster Linie im Hinblick auf eine '

gute Entwässerung ausgebildet ist. Bei bekannten Vor- ;

richtungen ist dies nicht der Fall, da dort das Filter- ; gewehe in erster Linie an die hohen mechanischen Be-

laatungen beim Auskippen des Schlammes angepaßt sein muß.

Um eine hohe Stabilität für den Lochblecheinsatz zu erhalten, sieht eine Weiterbildung der Erfindung vor, daß I die Seitenwände und der Boden des Lochblecheinsatzes aus | Lochblechen bestehen, die mit einem außenliegenden Stahl- ψ

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rohrrahmen verschraubt oder verschweißt sind. Der Stahlrohrrahmen besteht vorzugsweise aus Vierkantrohr, dessen Stärke im wesentlichen den Abstand zwischen den Lochblechen und dem Behälter bestimmt. Selbstverständlich ist der Stahlrohrrahmen nicht an allen Stellen dicht an die Innenwand des Behälters angepreßt, sondern es besteht noch genügend Platz zwischen Stahlrohrrahmen und Behälter, so daß das Wasser ungehindert zum Boden hin ablaufen kann. Besonders vorteilhaft ist es, daß der Behälter wenigstens an einer Seite eine schräge Seitenwand hat, und daß die Filtereinrichtung so in den Behälter eingesetzt ist, daß ihre offenen Seite an der schrägen Seitenwand liegt. Diese schräge Seitenwand ist dann besonders gut zum Auskippen des entwässerten Schlames geeignet. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann dann einen Behälter verwenden, der in seiner äußeren Form wie herkömmliche Müll- oder Schlammcontainer ausgebildet ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist bevorzugt so ausgeführt, daß die Filtereinrichtung im Bereich ihrer offenen Seite eine umlaufende Dichtung hat, über die die Seitenwände und der Boden dicht an der schrägen Seitenwand des Behälters anliegen. Durch diese umlaufende Dichtung wird ein leichteres Herausnehmen der Filtereinrichtung aus dem Behälter ermöglicht. Ansonsten müßte die Filtereinrichtung anderweitig im Bereich ihrer offenen Seite gegenüber dem Behälter abgedichtet sein, beispielsweise durch eine feste Verschraubung in diesem Bereich, was eine .Reinigung des Filtereinsatzes erschwert.

Eine Weiterbildung sieht vor, daß die Dichtung stirnseitig auf den Stahlrohrrahmen als breite ,Gummidichtung aufgesetzt ist,
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Um ein Verrutschen des Filtergewebos und ein damit verbundenes Scheuern an den Lochblechen zu vermeiden, ist weiterhin vorgesehen, daß das Filtergewebe mittels Flachbandeisen an den Innenflächen der Seitenwände und des Bodens festgehalten wird.

Dabei kann das Filtergewebe so befestigt sein, daß das Filtergewebe den oberen Rand des Lochblecheinsatzes überdeckt.

Für eine gute Entwässerung ist es günstig, wenn die Vorrichtung so ausgebildet ist, daß die Poren des Filtergewebes wesentlich kleiner sind als die Löcher der Lochbleche.

Eine andere Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung sieht vor, daß am Behälter und an der Filtereinrichtung Befestigungselemente vorgesehen sind, mit denen die Filtereinrichtung im Behälter arretiert wird, so daß ein Verrutschen der Filtereinrichtung beim Kippvorgang verhindert wird.

Zum Ablassen des durch die Filtereinrichtung abließenden Wassers ist weiterhin vorgesehen, daß als Wasserabflußeinrichtung an einer Seite des Behälters unten ein oder mehrere Rohrstutzen angebracht sind, die über ein oder mehrere Ventile wahlweise geöffnet oder geschlossen werden können.

Die Erfindung sieht außerdem vor, daß die Filtereinrichtung , bestehend aus Filtergewebe und Lochblecheinsatz mit Stahlrohrrahmen, herausnehmbar ist, so daß insbesondere das Filtergewebe leicht zu reinigen ist und Einzelteile bei Beschädigungen ausgewechselt werden können.

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Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen.·;

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Entwässern von Schlämmen und

Fig. 2 die bei der Erfindung verwendete Filtereinrichtung,

Fig. 1 zeigt den Behälter 1, in den die Filtereinrichtung 2 eingesetzt ist. Eine Seitenwand des Behälters ist aufgebrochen^ damit die Lage der Filtereinrichtung im Behälter deutlich wird.

Die Filtereinrichtung 2 besteht im wesentlichen aus einem Lochblecheinsatz 3, der innen mit einem Filtergewebe 4 ausgekleidet ist. Der Lochblecheinsatz 3 ist sowohl am Boden 5 als auch an seinen Seitenwänden 6 mit dem Filtergewebe 4 innen abgedeckt (Fig. 2).

Die Filtereinrichtung 2 hat eine offene Seite 7, an der der eingefüllte und entwässerte Schlamm wieder ausgekippt werden kann. Zur Entwässerung des Schlammes sind die Wände 6 und der Boden 5 aus Lochblechen 8 gebildet, durch die das Kasser in den Behälter 5 ablaufen kann. Die Lochbleche 8 sind auf einen Stahlrohrrahraen 9 aufgesjchraubt, der dem Lochblecheinsatz 3 eine gute Stabilität verleiht und gleichzeitig dazu dient, daß die Lochbleche 8 einen hinreichend großen Abstand vom Behalter 1 einhalten.

Da der Behälter 1 in der bevorzugten Außführungsform eine schräge Seitenwand 10 hat, ist der Lochblecheinsatz 3 ebenfalls entsprechend abgeschrägt ausgeführt. Die schräge Seitenwand 10 des Behälters 1 und die

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offene Seite 7 der Filtereinrichtung 2 fallen zusammen. Damit nun eine gute Abdichtung der Seitenwände und des Bodens der Filtereinrichtung 2 gegenüber dieser schrägen Seitenwand 10 erhalten wird, ist stirnseitig auf den Lochblecheinsatz 3 im Bereich seiner offenen Seite 7 eine Dichtung 11 - vorzugsweise eine Gummidichtung aufgesetzt. Diese Dichtung 11 verhindert, daß der zu entwässernde Schlamm zwischen den Seitenwänden 6 bzw. dem Boden 5 der Filtereinrichtung 2 und der schtägen Seitenwand 10 des Behälters 1 ungefiltert abfließen kann.

Um ein Verrutschen des Filtergewebes 4 zu verhindern, sind Flachbandeisen 12 mit dem Lochblecheinsatz 3 verschraubt, die dadurch das Filtergewebe 4 an den Lochblechen 8 festklemmen. Diese Flachbandeisen 12 stellen somit sicher, daß das Filtergewebe 4 den gesammten Innenraum der Filtereinrichtung 2 abdeckt und daß das Filtergewebe 4 insbesondere beim Auskippen des entwässerten Schlammes nicht verrutscht. Das Filtergewebe 4 kann über den oberen Rand 13 des Lochblecheinsatzes 3 umgeschlagen sein, was beim Einfüllen des zu klärenden Sqhlammes sich als vorteilhaft erwiesen hat.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist somit gewährleistet, daß das im Schlamm enthaltene Wasser nur durch die Foren des Filtergewebes 4 und die dahinterliegenden Löcher 14 der Lochbleche 8 abfließen kann. Die Poren des Filtergewebes 4 sind wesentlich kleiner als die Löcher 14 der Lochbleche 8, Die Löcher 14 können dabei Durchmesser von ca. 1 his 2 cm haben. Bei sehr viel größeren Durchmessern würde das Gewicht des Schlammes das Filtergewebe in unerwünschter Weise durch die Löcher hindurchdrücken.

Zum Transportieren ist der Behälter 1 mit einer Trage-

vorrichtung 15 ausgerüstet. Die Filtereinrichtung 2 besitzt ebenfalls eine Tragevorrichtung 16, die zum Herausnehmen der Filtereinrichtung 2 aus dem Behälter vorgesehen ist. An der Tragevorrichtung 15 kann der Behälter 1 zusammen mit der darin eingesetzten Filtereinrichtung 2 gekippt werden. Damit nun dabei ein Verrutschen oder gar eiii Herausfallen der Filtereinrichtung verhindert wird, sind am Behälter 1 Befestigungselemente 17 vorgesehen.

Damit man das von der Filter einrichtung 2 in den Behälter 1 abfließende Wasser ableiten kann, ist am Behälter 1 eine Wasserabflußeinrichtung vorgesehen, die hier beispielsweise aus zwei Rohrstutzen 18 besteht» Zum Öffnen und Schließen der Rohrstutzen 18 können Ventile 19 vorgesehen sein.

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Anmelder: Kugler GmbH & Co, KG,

7031 Bondorf 28. August 1981

Zusammenfassung Vorrichtung zum Entwässern von Schlämmen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Entwässern von Schlämmen, die zu diesem Zweck im
wesentlichen aus einem äußeren Behälter 1 und einer in diesen Behälter eingesetzten Piltereinrichtung 2 besteht (Fig. 1). Der Behälter kann als oben offener Container mit schrägen Wänden ausgeführt sein. Die
Filtereinrichtung 2 besteht aus einem Lochblecheinsatz 3 und einem Filtergewebe 4, mit dem der Lochblecheinsatz 3 innen ausgekleidet ist. Der eingefüllte und zu entwässernde Schlamm wird von dem Filtergewebe zurückgehalten. Das Wasser fließt durch das Filtergewebe 4 und die Löcher 14 im Lochblecheinsatz in den Behälter 1 ab. Der Behälter 1 weist eine Wasserabflußeinrichtung auf, die wahlweise geöffnet oder verschlos-

sen werden kann.

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PATENTANWALT DIPL-ING. ELMAR OTT

Kappelstraße 8 D-7240 Horb 1 Telefon 07451/8303

D 1481

Anmelder: Kugler GmbH & Co. KG.

7031 Bondorf 28. August 1981

Schutzansprüche

1. Vorrichtung zum Entwässern von Schlämmen, bestehend

aus einem Behälter» der im Bereich des Bodens eine

Wasserabflußeinrichtung hat» und einer in den Behälter eingesetzten Filtereinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Filtereinrichtung (2) aus einem Lochblecheinsatz (3) mit Filter-.gewebe (4) besteht, daß der Lochblecheinsatz (3) in seinen äußeren Abmessungen an die Innenabmessungen des Behälters (1) angepaßt ist, und daß der Lochblecheinsatz (3) innen an seinem Boden (5) und den Seitenwänden (6) mit dem Filtergewebe (4) ausgekleidet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) und die Filtereinrichtung (2) oben offen sind, und daß die Filtereinrichtung (2) an einer ihrer Seiten (7) offen ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, d adurch gekennzeichnet, daß die

__n Seitenwände (6) und der Boden (5) des Lochblecheinsatzes (3) aus Lochblechen (8) bestehen, die mit einem außenliegenden Stahlrohrrahmen (9) verschraubt sind.

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4. Vorrichtung nach Anspruch 3, d a d u r c h gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen der Filtereinrichtung (2) und den diese umschließenden Behälter (1) im wesentlicnen durch die stärke des Stahlrohrrahmens (9) bestimmt ist, wodurch das gefilterte Wasser zwischen Behälter und Lochblech innerhalb des Stahlrohrrahmens abgeleitet wird.

5, Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, d adurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) wenigstens an einer Seite eine schräge Seitenwand (10) hat, und daß die Filtereinrichtung (2) so in den Behälter (1) eingesetzt ist, daß ihre offene Seite (7) an der schrägen Seitenwand (10) liegt.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, d adurch gekennzeichnet, daß die Filtereinrichtung (2) im Bereich ihrer offenen Seite (7) eine umlaufende Dichtung (11) hat, über die die Seitenwände (6) und der Boden (5) dicht an der schrägen Seitenwand (10) des Behält-exs (1) anliegen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6,dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (11) stirnseitig auf den Stahlrohrrahmen (9) als breite Gummidichtung aufgesetzt ist.

8t Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtergewebe (4) mittels Flachbandeisen (12) an den Innenflächen der Seitenwände (6) und des Bodens (5) festgehalten wird.

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9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtergewebe (4) den oberen Rand (13) des Lochblecheinsatzes (3) überdeckt.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Poren des Filtergewebes (4) wesentlich kleiner sind als die Löcher (14) der Lochbleche (8).

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch ge~

kennzeichnet, daß die Löcher (14) einen
Durchmesser von ca. 1 cm haben und in einem Abstand von ca. 0,5 cm voneinander angeordnet sind.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) und / oder die Filtereinrichtung (2)
Tragevorrichtungen (15,16) haben, mit denen ein
Transportieren und Kippen mit üblichen Containerfahrzeugen ermöglicht wird.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß

am Behälter (1) und an der Filtereinrichtung (2)
Befestigungselemente (17) vorgesehen sind, mit
denen die Filtereinrichtung (2) im Behälter (1)
arretiert wird, so daß ein Verrutschen der Filtereinrichtung (2) beim Kippvorgang verhindert wird.

14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Wasserabflußeinrichtung an einer Seite des Behälters (1) unten ein oder mehrere Rohrstutzen (18) ange-

bracht sind, die über ein oder mehrere Ventile wahl-

weise geöffnet oder geschlossen werden können.

15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die

05 Filtereinrichtung (2), bestehend aus Filtergewebe (4) und Lochblecheinsatz (3) mit Stahlrohrrahmen (9), herausnehmbar ist, so daß insbesondere das Filtergewebe (4) leicht zu reinigen ist und Einzelteile bei Beschädigungen ausgewechselt werden können.