DE8018995U1

DE8018995U1 - Geschirrspuelmaschine

Info

Publication number: DE8018995U1
Application number: DE19808018995U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1980-07-15
Filing date: 1980-07-15
Publication date: 1980-10-23
Also published as: IT1169261B; IT8122902A0; FR2486794A1

Description

) I I I 1 > Il ft ff r

BOSCH-SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH 8 München 80, 10. Juli 1980 Stuttgart Hochstraße 17

TZP 80/312 Ka/ant

Geschirrspülmaschine

Die Neuerung betrifft eine Geschirrspülmaschine mit einem kastenförmigen Spül"behälter und wenigstens einem darin in einer waagerechten Ebene umlaufenden Sprüharm, sowie mit wenigstens einem Vorratsbehälter für ein Zugabemittel, welches dosiert in den Spülbehälter ablaßbar ist.

Bei einer bekannten Geschirrspülmaschine dieser Art sitzt der Vorratsbehälter für das Zugabemittel außen am Maschinengehäuse, (DE-GM 19 77 90S). Vom Vorratsbehälter führt eine Schlauchleitung abwärts zu einer zwischen einer Wand des Spülbehälters und der Maschinenverkleidung angeordneten Dosier- und Abgabevorrichtung, von der ein Auslaß in den Spülbehälter einmündet. Bei dieser bekannten Ausführungsform ist der Vorratsbehälter zwar gut zugänglich; seine Anordnung erhöht jedoch den Platzbedarf für die Geschirrspülmaschine. Außerdem kann ein Leckwerden der Einrichtung zu erheblichen Schaden am Gerät und seiner Umgebung führen.

Es ist außerdem eine Waschmaschine mit einer austauschbaren, flüssiges Waschmittel enthaltenden Patrone bekannt (DE-GM 70 36 256). Aus dieser in das Maschinengehäuse eingesetzten Pa-

TZP 80/312 - 2 -

trone sind Waschmittelmengen dosiert in eine Einspülschale at laßt» ar.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Geschirrspülmaschine den Vorratsbehälter für ein Zusatzmittel in raumsparender Veise anzuordnen.

Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß der Vorratsbehälter in einer Ecke des Spülbehälters angeordnet ist. Dies hat den Vorteil, daß hiermit ein Bereich des kastenförmigen Spülbehälters genutzt wird, der von dem in einer Kreisfläche umlaufenden Sprüharm ohnehin nur mangelhaft mit Spülflüssigkeit besprühbar ist.

Eine zweckmäßige Ausgestaltung der Neuerung ist darin zu sehen, daß der Vorratsbehälter in einer außerhalb der Bewegungsbahn des Sprüharms liegenden rückwärtigen Ecke des ,Spülbehälters sitzt.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Neuerung "besteht darin, daß der Vorratsbehälter als austauschbare Patrone ausgebildet ist, welche auf einer im Spülbehälter angeordneten Dosier- und Abgabevorrichtung für das Zugabemittel sitzt, deren Betätigungseinrichtung sich unterhalb des Spülbehälterbodens befLidet. Dies ist insofern vorteilhaft, als hiermit eine besonders gute Ausnutzung des Innenraumes des Spülbehälters bei gleichzeitig guter Zugänglichkeit des Vorratsbehälters erzielt wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine geöffnete Geschirrspülmaschine, deren Spülbehälter in den rückwärtigen Ecken mit je einem Vorratsbehälter sowie einer Dosier- und Abgabevorrichtung für Zugabemittel ausgestattet ist,

■·· · f

TZP 80/312 - 3 -

Fig. 2 eine Spülbehälterecke mit darin angeordnetem Vorratsbehälter sowie der geschnitten gezeichneten Dosier- und Abgabevorrichtung in größerem Maßstab.

Die in Fig. 1 mit 10 bezeichnete Geschirrspülmaschine weist einen mit einer aufklappbaren Tür 11 verschließbaren, kastenförmigen Spülbehälter 12 auf. Ein oberhalb des Spülbehälterbodens 13 in eise? waagrechten Ebene umlaufender Sprüharm 14 dient zum Besprühen des nicht dargestellten, in Geschirrkörben in den Spülbehälter 12 eingebrachten Geschirrs mit Spülflüssigkeit. Der Spülflüssigkeit wird in verschiedenen Abschnitten eines Spülprogrammes einerseits ein alkalisches Reinigungsmitt'l und andererseits ein saures Klarspülmittel in flüssiger Form zugegeben. Hierzu ist je ein Vorratsbehälter 15 bzw. 16 für das entsprechende Mittel sowie je eine dazugehörige Dosier- und Abgabevorrichtung 17 bzw. 18 in je einer außerhalb der Bewegungsbahn des Sprüharms 14 liegenden rückwärtigen Ecke 19 bzw. 20 des Spülbehälters 12 angeordnet.

Von den baugleich ausgeführten Dosier- und Abgabevorrichtungen 17 bzw. 18 ist nachstehend die Vorrichtung 17 in der rechten Behälterecke 19 mit dazugehörigem Vorratsbehälter 15 näher beschrieben (Fig. 2).

Das Gehäuse 21 der Dosier- und Abgabevorrichtung 17 weist einen Dosierraum 22 auf, dessen Volumen durch einen verschiebbaren Dosierkolben 23 veränderbar ist. Im Dosierraum 22 ist ein einerseits einer oberen Einlaßöffnung 24 und andererseits einer untenliegenden Auslaßöffnung 25 zugeordneter Ventilkörper 26 längsverschiebbar geführt. Der Ventilkörper 26 steht mittels eines durch den Spülbehälterboden 13 hindurchgeführten Stößels 27 mit einer programmgesteuerten Betätigungseinrichtung 28 in Verbindung. Ein Flüssigkeitsaustritt aus dem Spülbehälter/ist durch eine zwischen dem Stößel 27 und dem Spülbehälterbodeniangeordte Membran 29 ausgeschlossen.

¹¹¹¹¹ · · · · * * ff

I TZP 80/312

Oben auf dem Gehäuse 21 der Dosier- und Abgabevorrichtung 17 ist eine Einsteckhülse 30 angeformt, welche den passend ausgebildeten Hals 31 des kopfstehenden, patronenförmig ausgebildeten Vorratsbehälters 15 für das Zugabemittel 32 flüssigkeitsdicht aufnimmt. Ein endseitig schneidenförmig ausgebildetes Einlaßrohr 33 durchdringt dabei den halsseitigen Verschluß-

k deckel 34 des Vorratsbehälters 15.

I Um die Geschirrspülmaschine 10 betriebsbereit zu halten, ist Ί es von Zeit zu Zeit erforderlich, den leeren Vorratsbehälter

'it '

I 15 gegen einen gefüllten Behälter auszutauschen. Hierzu wird I der Vorratsbehälter 15 mit seinem Hals 3I aus der Einsteckhülse

'i 30 der Dosier- und Abgabevorrichtung 17 gezogen. Ein voller Be-

I halter 15 wird in entsprechender Weise auf die Vorrichtung

I augesteckt. Dabei stößt das Einlaßrohr 33 durch den Verschluß-

I deckel 34 des Vorratsbehälters 15 und stellt damit eine Verbin-

? dung zwischen dem Innenraum des Vorratsbehälters und dem Dosier-

i raum 22 der Dosier- und Abgabevorrichtung 17 her.

$ Die Vorrichtung 17 funktioniert in folgender Weise:

I Durch Abwärtsbewegen des Ventilkörpers 26 in seine untere End-I stellung wird die Auslaßöffnung 25 geschlossen, die Einlaßöff-I nung 24 dagegen geöffnet. Nixn fließt Zugabemittel 32 durch das

I Einlaßrohr 33 in den Dosierraum 22 der Vorrichtung 17, während

? ' 15

I die im Dosierraum vorhandene Luft in den Vorratsbehälter/ent-

s weicht. An entsprechender Stelle im Spülprogrammablauf ver-

? schiebt die Betätigungseinrichtung 28 über den Stößel 27 den I Ventilkörper 26 in seine dargestellte obere Endstellung. Nun ist die Einlaßöffnung 24 in den Dosierraum 22 geschlossen,

dagegen ⁷

die Auslaßöffnung 25 in den Spülbehälter 12/geöffnet: Die dosierte Menge des Zugabemittels 32 wird jetzt in den Spülbehälter 12 abgegeben.
3 Ansprüche

2 Figuren

Claims

TZP 80/312 Ansprüche

1. Geschirrspülmaschine mit einem kastenförmigen Spülbehälter und wenigstens einem darin in einer waagerechten Ebene umlaufenden Sprüharm, sowie mit wenigstens einem Vorratsbehälter für ein Zugabemittel, welches dosiert in den Spülbehälter ablaßbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß der Vorratsbehälter (i£ bzw. 16) j λ einer Ecke (19 bzw, 20) des Spülbehälters (12) angeordnet ist.

2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (15 bzw. 16) in einer außerhalb der Bewegungsbahn des Sprüharms (ik) liegenden rückwärtigen Ecke (19 bzw. 20) des Spülbehälters (12) sitzt.

3. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (l5) als austauschbare Patrone ausgebildet ist, welche auf einer im Spülbehälter (12) angeordneten Dosier- und Abgabevorrichtung (l?) für das Zugabemittel (32) sitzt, deren Betätigungseinrichtung (28) sich unterhalb des Spülbehälterbodens (13) befindet.