DE7606439U1

DE7606439U1 - Eine Schraubkappe aufweisender Behaelterverschluss

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Publication number: DE7606439U1
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Original assignee: STOLZ HEINRICH 5908 NEUNKIRCHEN
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Priority date: 1976-03-03
Filing date: 1976-03-03
Publication date: 1976-07-08

Description

PATENTANWÄLTE F.W. HEMMERICH -'GERO-MOLLTER ·Ό. GROSSE · F. POLLMEIER 2o. Februar 1976 g.ni 72 378

Heinrich Stolz, Waldstraße 5, 59o8 Neunkirchen-Altenseelbach

Eine Schraubkappe aufweisender Behälterverschluß

Die Neuerung betrifft einen Behälterverschluß, dessen Fuß- |

teil ein ein Außengewinde aufweisendes Rohr trägt, dessen f

Mündung durch eine Schraubkappe dicht verschlossen ist. Der- ] artige Verschlüsse werden insbesondere für Kleinbehälter wie ] Kleinkanister, flaschenähnliche Behälter oder dergleichen, ein- | gesetzt. In ihrer Grundform lassen sich relativ einfach erstellen. In vielen Fällen wird es aber als unerläßlich angesehen, den Verschluß so auszubilden oder auszustatten, daß eine unberechtigte Entnahme vor dem offiziellen Anbruch des Gebindes, bspw. durch den berechtigten Käufer, sicher erkennbar ist, so daß unberechtigt angebrochene Behälter reklamiert werden können.

Es ist bekannt, Schraubkappen mit einem vom eigentlichen Körper der Schraubkappe durch einen herausreißbaren Sicherungsstreifen getrennten Rand auszustatten, der bei aufgeschraubter Kappe mit dem Fußteil durch einen Metallring verbunden ist. Eine derartige Ausbildung des Behälterverschlusses erweist sich infolge der zusätzlich benötigten Metallringe sowie der zusätzlichen Arbeitsgänge des Aufbringens und Umrollens der Ringe wegen als so aufwendig, daß derartige Sicherheitsvorrichtungen nur bei größeren Behälterverschlüssen verwendet werden, nicht aber bei einfach aufgebauten Schraubverschlüssen.

Eine Sicherung ergibt sich auch dadurch, daß die Mündung des das Außengewinde aufweisenden Rohres beim Spritzen des Behälterverschlusses geschlossen erstellt wird. Das Entfernen der j die Mündung verschließenden Verschlußscheibe wird erleichtert,

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indem durch Vertiefungen in der Verschlußscheibe ein Reißstreifen gebildet wird, an dessen freiem Ende ein Reißlappen angespritzt ist. Zwar läßt sich diese Sicherungsvorrichtung einteilig mit dem Fußteil des Behälterverschlusses spritzen, und die das Rohr verschließende Siegelscheibe sichert einen völlig dichten Abschluß des Behälterinhaltes bis zum Anbruch des Gebindes. In der Praxis aber sind die den Siegelstreifen vorzeichnenden Vertiefungen mit innerhalb außerordent lich engen Toleranzen einzuhaltenden Resttoandstärken zu fertigen, da bei zu geringer Wandstärke hier Öffnungen auftreten können, bei zu stark gewählter Restwandstärke aber das ohnedies relativ schwierige Aufreißen mittels des Aufreißlappens praktisch nicht zu bewerkstelligen ist. Selbst bei maßhaltiger Restwandstärke ergeben sich Schwierigkeiten, da aus vom Werkzeug her gegebenen Gründen der Aufreißlappen bzw. Aufreißring praktisch senkrecht anzuspritzen ist, so daß schon beim Anreißen die kritische Stelle gebogen und gezogen wird, so daß das Material einseitig überlastet ist und zum Einreißen tendiert. Aber selbst bei ordnungsgemäß durch den Siegelstreifen herausgetrennten Siegelscheiben verbleibt die beim Abreißen entstandene rauhe Endfläche im Bereiche der Ausgußöffnung, so daß, selbst wenn, unter weiterer Komplizierung des Werkzeuges, diese zurückverlegt wird, sowohl die Abdichtung der Schraubkappe als auch das Erzielen eines geraden Gießstrahles, insbesondere bei dünnem Gießstrahl, Schwierigkeiten bieten. Der Zweck der Siegeleinrichtung wird dabei nur unvollkommen erfüllt: Zwar läßt sich ein vorheriger Anbruch des Gebindes nachweisen, sofort ersichtlich ist er aber nicht, da die Behälter mit aufgesetzter Schraubkappe verkauft werden und diese die Siegelscheibe abdeckt.

Die Neuerung geht von der Aufgabe aus, einen Behälterverschluß der oben bezeichneten Gattung zu schaffen, der mit nur geringem zusätzlichen Aufwand und ohne das Erfordernis allzu enger Werkzeugtoleranzen den erfolgten Anbruch des Gebindes sicher, direkt und deutlich anzeigt.

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Gelöst wird diese Aufgabe, indem die Schraubkappe am unteren Rand einen auf dem Auflageflansch des Fußteiles aufliegenden, mit einem Reißlappen ausgestatteten, abtrennbaren Sicherungsstreifen aufweist, und indem die einander gegenüberstehenden ringförmigen Auflageflächen des Auflageflansches und des Sicherungsstreifens mit einander zugekehrten, ein ein Drehen der Schraubkappe nur ii.i Sinne ihres Aufschraubens zulassenden Gesperr" bildenden Formelementen ausgestattet sind. Hierdurch wird erreicht, daß nach Füllen des Gebindes die Schraubkappe zwar fest aufgeschraubt werden kann, ohne Entfernen des Sicherungsstreifens aber nicht lösbar ist. Da dieser Sicherungsstreifen, die Schraubkappe umschließend, offenliegt, ist damit ein Entfernen des Sicherungsstreifens und der mögliche Anbruch des Gebindes direkt, klar und deutlich erkennbar.

Als wesentlich hat es sich gezeigt, die Formelemente des Sicherungsstreifens und des Fußteiles im wesentlichen keilförmig auszubilden und die Keilflächen im Rechtssinne (bei Rechtsgewinden) keilförmig ansteigen zu lassen, wobei sie an ihren Enden durch steilen Abfall in die Grundfläche zurückkehren. Mit Vorteil fallen die Keilflächen am Ende senkrecht ab. Die Sperrwirkung läßt sich verstärken, wenn die Enden der Keilflächen hinterschnitten ausgebildet sind. Es ist aber auch möglich, die Formelemente als im wesentlichen radial wirkende Zähne eines Gesperres auszubilden, wobei eines der beiden mit Formelementen ausgestatteten Teile eine Außen- und das andere eine Innenverzahnung aufweist.

Die Keilflächen können sowohl aus der Grundebene des Sicherungsstreifens als auch aus der der Auflagefläche ansteigen. Bewährt hat es sich, wenn die Keilflachen des Sicherungsstreifens oder des Fußteils aus deren Grundflächen ansteigen, während die gegenüberstehenden Keilflächen mindestens zum Teil den Boden einer mit senkrechten Stirnflächen beginnenden Ausnehmung bilden. Es ist auch möglich, die Formelemente sowohl des Sicherungsstreifens als auch der Auflagefläche als

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Teilausnehmungen auszubilden. Die Herstellung der Schraubkappe mit Sicherungsstreifen gestaltet sich besonders einfach, wenn die die Schraubkappe gegen den Sicherungsstreifen abgrenzende Einschnürung außerhalb des Umkreises der Schraubkappe verläuft und sich als im wesentlichen senkrechte Vertiefung erweist. Ein griffiger Reißlappen ist mit geringem Aufwände erstellbar, wenn er mit der Achse der Schraubkappe parallelen Riefen oder dergleichen ausgestattet ist. Bereits Versuche des Lösens der Schraubkappe oder Anhebens des Sicherungsstreifens werden vereitelt, wenn die einander zugewandten Flächen des Sicherungsstreifens und der Auflagefläche

konisch ausgebildet sind und zur Achse des Verschlusses hin ansteigen. Mit Vorteil weist der Sicherungsstreifen oder der Auflageflansch einen die Stirnfläche des Auflageflansches oder des Sicherungsstreifens übergreifenden Rand auf.

Im einzelnen sind die Merkmale der Neuerung an Hand der Beschreibung eines Ausführungsbeispieles in Verbindung mit dieses darstellenden Zeichnungen beschrieben. Es zeigen hierbei :

Figur 1 die Schraubkappe eines Behälterverschlusses, Figur 2 den Fußteil des gleichen Behälterverschlusses, und Figur 3 eine Aufsicht auf den kompletten Behälterverschluß.

In Fig. 1 ist eine mit einem als Rundgewinde ausgestatteten Innengewinde ausgeführte Schraubkappe 1 dargestellt, die zur sicheren Abdichtung mit einer Dichtlippe 2 ausgestattet ist, die mit ihrem ' konisch' zugespitzten freien Ende dichtend in eine Rohrmündung einzugreifen vermaa und durch diese vorgespannt wird. Über eine am Fuß der Schraubkappe 1 vorgesehene Einschnürung 3 schließt sich ein zur Erleichterung der Handhabung mit einem Aufreißlappen 4 ausgestatteter Sicherungsstreifen 5 an; das Anreißen wird durch die in Fig. 3 gezeigte kurze Nut 6 erleichtert. Die nach unten gerichtete Fläche des

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Sicherungsstreifens 5 ist mit ein Teil eines Gesperres bil™ ■* ^' denken Formelementen ausgestattet/ die im Ausführungsbeispiel als keilförmige Ausnehmungen 7 ausgebildet sind. Bei einer Betrachtung dieser Fläche fallen die keilförmigen Ausnehmungen 7 senkrecht ab und steigen dann im Rechtssinne relativ flach bis zur Ebene der Grundfläche an.

In Fig. 2 ist der Fußteil 8 des Gefäßverschlusses dargestellt. Beim Eindrücken bspw. in die Stirnöffnung eines aus Blech gefertigten Behälters legt sich der Auflageflansch 9 des Fußteiles 8 auf den äußeren Rand der Öffnung, während der konische Ansatz 1o durch diese hindurchgedrückt wird, bis der Rand der Behälteröffnung in die Ausnehmung 11 einrastet. Der Fußteil 8 weist zur Entnahme des Behälterinhaltes ein mit einem Außengewinde 12 ausgestattetes Rohr 13 auf, das durch Aufschrauben der Schraubkappe 1 sicher verschließbar ist. Hierbei legt sich Sicherungsstreifen 5 mit seiner Unterseite auf die Auflagefläche 14 des Auflageflansches 9. Die Auflagefläche 14 ist mit Formelementen 15 ausgestattet, die keilförmig ausgebildet sind und in ihrem Profil dem der keilförmigen Ausnehmungen 7 angepaßt sind.

Wird nun die Schraubkappe 1 aufgeschraubt, so dringt während der Endphase des Aufschraubens die Dichtlippe 2 in die Mündung des Rohres 13 ein, preßt sich gegen deren Innenwand und schließt sie völlig dicht ab. Gleichzeitig vermögen aber die flachen Flanken sowohl der keilförmigen Ausnehmungen 7 als auch der Keile 15 aufeinander zu gleiten, so daß, beim jeweiligen Aufeinandertreffen eines Keiles und einer Ausnehmung rastend, die Keile in die Ausnehmungen einzugreifen vermögen. Ist die Schraubkappe voll bis zum Endanschlag aufgeschraubt, so kann sie nur geringfügig zurückgedreht werden, bis ein Keil 15 mit seiner steilen Flanke sich gegen die steile Flanke einer Ausnehmung 7 legt. Keile 15 und Ausnehmungen 7 bilden damit die Formelemente eines Gesperres, welches ein Lösen der Schraubkappe unterbindet.

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Soll die Schraubkappe zum Anbruch des abgeschlossenen Gebindes entfernt werden, so 1st zunächst mittels des Aufreißlappens 4 der Sicherungsstreifen 5 abzureißen. Hierbei werden auch die in ihn eingearbeiteten keilförmigen Ausnehmungen 7 entfernt, so daß die Schraubkappe leicht abgeschraubt werden kann. Da der Siegelstrelfen entfernt ist, läßt sich diener nrstanbruch leicht feststellen. Weiterhin augenscheinlich wird dieser Erstanbruch dadurch, daß üblicherweise Fußteil 8 und Schraubkappe 1 aus Material unterschiedlicher Elastizität und auch unterschiedlicher Färbung gefertigt sind. Damit ist es praktisch auf einen Blick möglich, beim Kauf angebrochene Gebinde zurückzuweisen oder aber im eigenen Vorrat festzustellen, wieviel Gebinde noch unangebrochen und damit voll zur Verfügung stehen, und welche bereits geöffnet wurden.

Die im Ausführungsbeispiel gewählte Dichtlippe 2 hat sich bewährt, da sie einen festen Abschluß auch dann bildet, wenn nach dem festen Anziehen der Schraubkappe 1 diese eventuell bis zum nächsten Eingreifen von Keilen 15 in Ausnehmungen 7 zurückgedreht wird. Die Gewinde der Schraubkappe 1 sowie des Rohres 13 werden zweckmäßig als Rundgewinde ausgeführt, um das Entformen zu erleichtern. Aus gleichen Gründen werden bspw. die Stirnflächen der Keile 15 entweder achsparallel oder in achsparalleler Richtung konvergierend gewählt, um ein einfaches Entformen in axialer Richtung zu sichern. Das Entformen wird weiterhin vereinfacht, wenn Riffelungen, Texturen oder dergleichen, welche die Handhabung des Aufreißlappens erleichtern sollen, im wesentlichen achsparallel gerichtet sind.

Im Ausführungsbeispiel sind vier Ausnehmungen 7 und acht Keile 15 vorgesehen. In der Praxis sind beliebige Anzahlen möglich; das Ausführungsbeispiel zeigt weiterhin, daß die Anzahlen der Elemente der beiden mit Formelementen ausgestatteten Teile nicht übereinstimmen müssen. Im Prinzip ist es sogar möglich, die Teile in der Anzahl voneinander abweichender Primzahlen

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vorzusehen, so daß nur jeweils ein Paar von Elementen Eingriff gelangt. Im Interesse des Erschwerens des unberechtigten öffnens wird es jedoch empfohlen, mindestens zwei oder mehr Paare von Pormelementen jeweils gleichzeitig zum Eingriff zu bringen und die Anzahl bzw. Teilung der Formelemente dementsprechend zu wählen. Es ist auch nicht erforderlich, Ausnehmungen und Keile vorzusehen. So können im Prinzip beide Teile mit ein Gesperre bildenden Keilen ausgestattet sein oder auch beide Teile mit Keilen versehen sein, die zum Teil als Ausnehmung ausgebildet sind, deren schräge Fläche in einer TeiΠänqo bündig mit der das Formelement aufweisenden Fläci. steht, und deren anderer Teil über diese Fläche vorsteht. Zweckmäßig sind auch diese Keile beidendig senkrecht abgeschlossen oder mit Vorteil hinterschnitten ausgeführt. Weiterhin ist es möglich,den Sicherungsstreifen oder aber den Auflageflansch rait einem Rand auszustatten, der die bzw. eine Mantelfläche des gegenüberliegenden Bauelementes mindestens teilweise übergreift Weiterhin besteht die Möglichkeit, den Sicherungsstreifen und/oder den Auflageflansch mit einer Innenverzahnung und den anderen dieser beiden Bauteile mit einer in diese eingreifenden Außenverzahnung auszustatten, wobei die Verzahnungen so ausgebildet sind, daß ein Gesperre entsteht. Die konische Ausbildung der Auflagefläche sowie der dieser gegenüberstehenden des Sicherungsstreifens erhöhen dessen Stabilität. Weiterhin gegen das Ausführungsbeispiel variiert werden können die der Befestigung des Fußteils dienenden Elemente. So ist es nicht erforderlich, den Fußteil Öffnungen in Blechdosen oder Blechkanistern anzupassen; es können auch entsprechende Öffnungen in Plastikflaschen oder -kanistern vorgesehen werden, und der Fußteil kann mit seinen Befestigungselementen auch rohr- bzw. halsförmig ausgekleideten Öffnungen bzw. Ausgießstutzen solcher Flaschen und Behälter in an sich bekannter Weise angepaßt werden. Schließlich besteht die Möglichkeit, das das Außengewinde aufweisende Rohr einstückig mit einem Hohlkörper, bspw. einer Kunststoffflasche, zu erblasen und

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den den Fuß des Rohres umgebenden Bereich als Auflagebereich auszubilden und mit Formelementen auszustatten. In allen Fällen der Befolgung der Lehre der Neuerung wird ein einfacher, nur aus zwei Teilen bestehender und unter geringem Aufwände erstellbarer Verschluß geschaffen, dar deutlich und offen sichtbar sowie äußeret sicher anzeigt, ob ein mit dem Verschluß versehenes Gebinde bereits angebrochen wurde oder nicht. Als vorteilhaft erweist sich, daß der Verschluß in seiner Grundstellung sicher abdichtet, und daß diese Abdichtung innerhalb des gesamten Endbereiches des Aufschrdubens der Schraubkappe erzielt wird und nicht die beim Aufschrauben bewirkte Axialkraft allein die Abdichtung bewirkt.

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Claims

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Heinrich Stolz, Waldstraße 5, 59o8 Neunklrchen-Altenseelbach

Schutzansprüche

1. Behälterverschluß, dessen Fußteil ein ein Außengewinde aufweisendes Rohr trägt, dessen Mündung durch eine Schraubkappe dicht verschlossen ist,

dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubkappe (1) am unteren Ende einen auf dem Auflageflansch (9) des Fußteiles (8) aufliegenden, mit einem Aufreißlappen (4) ausgestatteten, abtrennbaren Sicherungsstreifen (5) aufweist, und daß die einander gegenüberstehenden ringförmigen Auflageflächen des Auflageflansches (9) und des Sicherungsstreifens (5) mit einander zugekehrten, ein ein Drehen der Schraubkappe nur im Sinne ihres Aufschraubens zulassendes Gesperre bildenden Formelementen (7, 15) ausgestattet sind.

2. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Formelemente (7, 15) des Sicherungsstreifens (5) und der Auflagefläche {14) des Fußteiles (8) keilförmig ausgebildet sind und die Keilflächen (bei Ausstattung des Verschlusses mit Rechtsgewinde) im Rechtssinne keilförmig ansteigen, um dann steil abzufallen.

3. Behälterverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Keilflächen der Formelemente (7, 15) an ihren Enden senkrecht abfallen.

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4. Behälterverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß die Keilflächen der Formelemente (7, 15) an ihren Enden hinterschnitten ausgebildet sind.

5. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Formteile im wesentlichen radial wirkende Zähne sind.

6. Behälterverschluß nach Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Keilflächen des Sicherungsstreifens (5) sowie der Auflagefläche (14) aus deren Grundebenen ansteigen.

7. Behälterverschluß nach Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Keilflächen des Sicherungsstreifens (5) oder der Auflagefläche (14) aus deren Grundebenen ansteigen und die gegenüberstehenden Keilflächen mindestens zum Teil den Boden einer mit einer senkrechten bzw. hinterschnittenen Stirnfläche beginnenden Ausnehmung bilden.

8. Behälterverschluß nach Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die die Schraubkappe (1) gegen den Sicherungsstreifen (5) abgrenzende Einschnürung (3) außerhalb des Umkreises der Schraubkappe verläuft.

9. Behälterverschluß nach Ansprüchen 1 bis 8,

d .ι . ! c h gekennzeichnet, daß der Aufreißlappen (4) mit der Achse der Schraubkappe (1) parallelen Riefen oder dergleichen ausgestattet ist.

1o. Behälterverschluß nach Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die einander zugewandten Flächen des Sicherungsstreifens (5) und des Auflageflansches (9) konisch ausgebildet sind 7\:v Acs" ''·■"■ Vf-r^^^VjPs^s hin ansteigen.

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11. Behälterverschluß nach Ansprüchen 1 bis 1o, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsstreifen (5) oder der Auflageflansch (9) mit einem Mantelflächen des Auflageflansches (9) bzw. des Sicherungsstreifens (5) mindestens teilweise übergreifenden Rand ausgestattet ist.

12. Behälterverschluß nach Ansprüchen 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubkappe (1) mit einer rohrförmigen, an ihrer Außenseite sich zum freien Ende konisch verjüngenden,unter Vorspannung in die Mündung des Rohres (13) eingreifenden Dichtlippe ausgestattet ist.

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