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DE7409960U - Vorrichtung zum entleeren von fluessigkeit aus einer flasche - Google Patents

Vorrichtung zum entleeren von fluessigkeit aus einer flasche

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Publication number
DE7409960U
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Authority
DE
Germany
Prior art keywords
chamber
bottle
shut
tube
liquid
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DE7409960U
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Angelo Guala Di Piergiacomo E Roberto Guala & C Sas Alessandria (italien) Soc
Original Assignee
Angelo Guala Di Piergiacomo E Roberto Guala & C Sas Alessandria (italien) Soc
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Angelo Guala Di Piergiacomo E Roberto Guala & C Sas Alessandria (italien) Soc filed Critical Angelo Guala Di Piergiacomo E Roberto Guala & C Sas Alessandria (italien) Soc
Publication of DE7409960U publication Critical patent/DE7409960U/de
Expired legal-status Critical Current

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    • GPHYSICS
    • G01MEASURING; TESTING
    • G01FMEASURING VOLUME, VOLUME FLOW, MASS FLOW OR LIQUID LEVEL; METERING BY VOLUME
    • G01F11/00Apparatus requiring external operation adapted at each repeated and identical operation to measure and separate a predetermined volume of fluid or fluent solid material from a supply or container, without regard to weight, and to deliver it
    • G01F11/10Apparatus requiring external operation adapted at each repeated and identical operation to measure and separate a predetermined volume of fluid or fluent solid material from a supply or container, without regard to weight, and to deliver it with measuring chambers moved during operation
    • G01F11/26Apparatus requiring external operation adapted at each repeated and identical operation to measure and separate a predetermined volume of fluid or fluent solid material from a supply or container, without regard to weight, and to deliver it with measuring chambers moved during operation wherein the measuring chamber is filled and emptied by tilting or inverting the supply vessel, e.g. bottle-emptying apparatus
    • G01F11/262Apparatus requiring external operation adapted at each repeated and identical operation to measure and separate a predetermined volume of fluid or fluent solid material from a supply or container, without regard to weight, and to deliver it with measuring chambers moved during operation wherein the measuring chamber is filled and emptied by tilting or inverting the supply vessel, e.g. bottle-emptying apparatus for liquid or semi-liquid

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  • Physics & Mathematics (AREA)
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  • Containers And Packaging Bodies Having A Special Means To Remove Contents (AREA)
  • Details Of Rigid Or Semi-Rigid Containers (AREA)

Description

Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zum Entleeren von Flüssigkeit aus einer Flasche und geht von einer Ausbildung derartiger Vorrichtungen aus, die besteht aus einem Körper, der auf dem Flaschenhals aufpaßbar ist und eine Abgabekammer enthält, die über eine Ausgußöffnung mit der Atmosphäre außerhalb der Flasche in Verbindung steht, und der eine Absperrkammer aufweist, in die sich ein Entlüftungsrohr hinein erstreckt, das mit dem Flascheninnenraum in Verbindung steht, ferner aus Teilen zur Ausbildung eines Hauptdurchlasses, durch den die Flüssigkeit aus dem Flascheninnenraum zur Abgabekammer fließen kann, sobald die Flasche während des Ausgießens geneigt ist, durch den Jedoch ein Durchtritt von Luft aus der Abgabekammer in das Fla-
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scheninnere während des Ausgießens verhindert wird, aus weiteren Teilen zur Ausbildung eines Zumeßdurchlasses, durch den Flüssigkeit aus dem Flascheninneren zur Absperrkammer während Ucra ÄUög ieijtriiö illciocn KS.nn, uii<a 3.U 3 KSii/Sl'Gii iCiiCii ZUr AUG~ bildung eines Zumeßrücklaufauslasses, durch den die Flüssigkeit aus der Absperrkammer zwecks Rücklaufs in das Flascheninnere heraustreten kann, sobald die Flasche wieder in ihre aufrechte Lage verbracht ist, wobei die Absperrkammer einen Rotationskörper bildet, dessen Achse mit der Achse des Flaschenhalses übereinstimmt, und die Ausgußöffnung allgemein ringförmig ausgebildet ist und die Absperrkammer umgibt.
Die Neuerung hat sich die Aufgabe gestellt zu erreichen, daß bei vereinfachtem Aufbau derartiger Vorrichtungen insbesondere durch die Verwendung einer möglichst geringen Anzahl von Einzelteilen sowie bei erhöhter Sicherheit- der Funktion der Abfluß der Flüssigkeit aus der Flasche beim Ausgießen in jedem Fall erreicht ist und daß Luft in die Flas1-. A nicht mehr eindringen kann, wenn der Flüssigkeitsspiegel in der Absperrkammer der Vorrichtung so weit angestiegen ist, daß die Mündung des Entlüftungsrohrs untergetaucht ist. Ferner soll es möglich sein zu erreichen, daß mit der gleichen Vorrichtung entweder das Ausgießen bestimmter Zumeßrnengen möglich ist oder aber ein kontinuierliches Ausgießen je nach der Neigung der Achse der Flasche mit Bezug auf die Horizontale. Schließlich soll vermieden werden, daß das Volumen der abgegebenen Zumeßmengen sich je nach der Viskosität der betreffenden Flüssigkeiten verändert« Für stark viskose Flüssigkeiten ist der Gefälleverlust im ersten Abschnitt des Abflußröhrchens stark und nimmt dann langsam ab. 3ei Flüssigkeiten von geringer Viskosität verändert sich dieser Gefälleverlust in viel gleichmäßigerer Weise in der Richtung der Länge dieses Röhrchens. Hieraus ergibt sich, daß dann, wenn die Flüssigkeit in der Absperrkammer über e:\n kurzes Röhrchen eintritt, der Zufluß für stärker viskose Flüssigkeiten geringer ist
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als bei weniger viskoser. Flüssigkeiten. Es werden daher unterschiedliche Füllzeiten der Absperrkammer erhalten und damit auch unterschiedliche Abgabemengen.
Zur Lösung der gestellter: Aufgabe ist eine Vorrichtung der feuerung im wesentlichen dadurch Gekennzeichnet, daß die ringförmige Abgabekamner vor: dein inneren Hohlraun der Flasche durch eine .^uerraer.bran getrennt ist, die mit üffnuncen versehen ist, ferner gekennzeichnet durch mehrere miteinander axial kuppelbare Elemente, von der.en eines den Außenkörper und einen Teil der Absperrkanner bildet, ein v;eiteres einen Yerschlußflansch für uie Absperrkammer und ein Innenrohr für die Luftzufuhr aufweis'-, eir. weiteres ein mit einem Flansch versehenes iiilfsrohr bildet, welches das erste Rohr umgibt, um einen ringförmigen Zwischenraum zu begrenzen, durch welchen die die Absperrkamner auffüllende Flüssigkeit hinuurchtritt 5 und ein letztes Element den unteren Verschluß der Abgabekammer bildet und eine Verlängerung des Luftzufuhr-Innenrohres aufweist, die mit Innenrippen verseilen ist, und daß die Absperrkammer hinten eine große Mündung aufweist, welche das Rohr für die Luftzufuhr zur Flasche unsibt, welchletzteres Rohr seinerseits von einem größeren Rohr von verringerter Länge umgeben is1-, durch welches die Flüssigkeit hindurchtritt, die zur Auffüllung der Abgabekanmer bestimmt ist, und das vordere Ende dieses zweiten Rohres sich von der hinteren Mündung der Absperrkammer in Abstand befindet. ^
Weitere Merkmale der Neuerung beziehen sich auf vorteilhafte Einzelheiten der neuen Lösung.
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Nachstehend werden Ausführungsbeispiele der Neuerung anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert.
In der. Zeichnungen bedeutet
Fig. 1 eine Ansicht im Axialschnitt einer ersten Ausführungsform der neuen Vorrichtung zum Entleeren von Flüssigkeit aus einer Flasche, wobei diese Vorrichtung auf eine Flasche aufgebracht und in ihrer Ruhestellung dargestellt ist;
Fig. 2 ebenfalls eine Ansicht im axialen Schnitt, Vielehe die Vorrichtung und die Flasche in der geneigten bzw. Abgabestellung zeigt;
Fig. 3 eine Ansicht der Vorrichtung im Axialschnitt und in ausexnandergezogene^ Darstellung;
Fig. 4 eine Ansicht im Querschnitt nach der Linie IV-IV An Fig. 1;
Fig. 5 eine Draufsicht in schematischer Darstellung einer Quermembran für den Verschluß der Abgabekammer nach einer Variante zu Fig. 1I;
Fig. 6 eine Ansicht im axialen Schnitt einer Entleerungsvorrichtung gemäß einer anderen Ausführungsform auf eine Flasche aufgebracht und in der Ruhestellung dargestellt;
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Fig. 7 eine Ansicht im axialen Schnitt und in auseinandergezogener Darstellung und
Fig. 8 und 9 zwei Ansichten im Axialschnitt der Vorrichtung und der Flasche, welche zwei verschiedene Verwendungsmöglichkeiten der Vorrichtung zeigen.
Mit 1 ist der Hals einer Flasche bezeichnet, die an ihren: oberen Ende zwei ringförmige Vorsprünge la, Ib aufweist, die sich voneinander in Abstand befinden, so daß sie eine Nut begrenzen. Die neuerungsgemäße Vorrichtung wird durch mehrere gesondert gepreßte Elemente aus Kunststoff gebildet, die leicht miteinander verbunden werden können. In Fig. 1 - 1I ist eine erste Au.--führungsform der neuerungsgemäßen Vorrichtung dargestellt und ist mit 101 ein erstes Element bezeichnet, das eine zylindrische Außenwand 102 aufweist, die bei dem dargestellten Ausführungsb-aispiel mit einem Außengewinde 103 zum Aufschrauben einer Verschlußkappe ausgebildet ist.
Das obere Ende der zylindrischen Wand 102 ist mit einem verjüngten Teil 104 ausgebildet, der mit einem kurzen zylindrischen Teil 105 von kleinerem Durchmesser verbunden ist, welcher mit einer Tropfenfängerlippe 106 endet, die nach außen absteht. In halber Höhe weist die zylindrische Wand 102 einen ringförmigen Außenvorsprung 107, der in Form eines Zahnes ausgebildet ist,auf, während das untere Ende der Wand 2 durch einen Teil 108 von größerem Durchmesser gebildet wird, der mit dem Vorsprung 107 einen Hals 107a von verringertem Durchmesser bildet.
Die zylindrische Wand 102 ist mittels radialer Rippen 109 nit einer zylindrischen Innenwand 110 verbunden, die zu der erstgenannten gleichachsig und oben durch eine Querwand 111 abgeschlossen ist, welche Wände 110 und 111 eine Verzögerungsoder Absperrkammer A bilden.
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Mit 112 ist ein zweites Element bezeichnet, das einen rohrförmigen Teil 113 aufweist, welcher oben mit einem ebenen "lansch im versehen ist, mit welchem mittels radialer Rippen 115 eine Scheibe II6 verbunden ist, die mit einem Rohr II7 aus einem Stück besteht, das sich axial nach unten in gleichachs:.ger Stellung zu dem rohrförmigen Außenteil 113 erstreckt. Beim Zusammenbau verschließt der Flansch 11 ^i des Elements 112 das untere Ende der zylindrischen Wand 110, die zur Wand 102 des rohrförmigen Außenkörpers gleichachsig ist, um die Verzögerungsbzw, Absperrkammer A mit dem rohrförmigen Teil II3 zu verbinden. Diese Kammer steht mit dem Hohlraum des Rohres 117 in Verbindung, damit Luft in das Innere der Flasche eindringen kann, und wird mit der ringförmigen Abgabekammer B, welche durch dir Außenwand 102 und die Innenwand 110 begrenzt ist, durch die ringförmige Öffnung am unteren Ende der zylindrischen V/an;1 113 in Verbindung gebracht.
Das Rohr 117 ist an oberen Enden mit einer Anzahl radialer Rippen II8 versehen, durch welche das Einführen des Rohres in ein zweites zum ersten gleichachsiges Rohr 119 ermöglicht ist, das zwischen seinen Enden mit einem Querflansch 120 versehen ist. Die beiden Rohre 117 und 119 bilden einen rohrförmigen Zwischenraum, durch welchen die Flüssigkeit hindurchtritt, die die Absperrkammer A füllt. Wenn der Außendurchniesser des ersten Rohres II7 verändert wird, ist es möglich, den Durchtrittsquerschnitt der Flüssigkeit zu verändern und auf diese Weise die abgegebenen Flüssigkeitsmengen zu verändern. Der Hohlkörper 101 ist unten durch ein weiteres eingesetztes Element 121 abgeschlossen, das eine kurze rchrförmige Wand 122 besitzt, welche in den unteren Teil 108 des ersten Körpers eingepreßt werden kann, ferner eine kranzförmige Querwand 123, eine zweite rohrförmige V/and 124 von kleinerem Durchmesser und eine kranzförmige Quermembran 125, die in der Mitte mit einem kurzen rohrförmigen Teil 126 verbunden ist, in welchen das
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Zv.'ischenrohr II9 eingesetzt wire. Die Quermembran 12'-j ist mit öffnungen 127 zur Abgabe der Flüssigkeit verseilen, deren AL-nessungen derart sind, daß nach der Benetzung durch die Flüssigkeit ein Flüssigkeitshäutcher. auf jeder derselbe:: entsteht, durch Vielehe diese infolge der Oberflächenspannung verschlossen werden, so daß der Lufteintritt in die Flasche vermieden wird.
Bei dem in Fig. 1; dargestellten Beispiel werden aie Öffnungen der Membran 125 durch drei konzentrische Reihen von öffnungen 127 gebildet, von denen iede die Form eines schmalen Sektors eines zur Achse der Vorrichtung konzentrischen kreisförmigen Kranzes hat. Jede Reihe wird durch vier Öffnungen 127 gebildet, die durch radiale Rippen 123 getrennt sind. Bei der Verwendung der neuerungsgemäßen Vorrichtung für Flaschen, die Liköre mit einem Alkoholgehalt zwischen 11 % und 1J 5 % und einem Zuckergehalt zwischen 17 % und 30 % beinhalten, lassen sich beste Ergebnisse erzielen, wenn für die Öffnungen 127 eine radiale Breite zwischen 0,^5 und 0,55 nun vorgesehen wird. Die in der Membran 125 vorgesehenen Öffnungen können auch eine Form haben, die von der eines kreisförmigen Kranzes verschieden ist. Beispielsweise können die erwähnten Öffnungen durch kreisförmige Öffnungen gebildet werden, die in Form von einem oder mehreren zur Achse der Vorrichtung konzentrischen Kreisen angeordnet sind. Im Falle einer Entleerungsvorrichtung für eine Flasche, die einen Likör mit einem Alkoholgehalt von 30 % und einem Zuckergehalt von 27 % enthält, lassen sich gute Ergebnisse erzielen, wenn in der Membran 125 anstelle der drei Reihen von kreisförmigen Schlitzen 127, wie sie in Fig. ^ dargestellt sind, eine Anzahl Bohrungen 127a (siehe Fig. f>) vorgesehen werden, die einen Durchmesser d von 0,5 ram haben und deren Mittelpunkte sich auf einem kreisförmigen Kranz mit einem Durohmesser D von 16 mm befinden.
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Auf diese Weise wird jede Gefahr des Lufteintritta in die Flasche nach der Sperrung durch die Auffüllung der Absperrkammer A über die Flüssigkeitsaustrittsöffnungen 127 vermieden, auch wenn die Flasche nur wenig geneigt wird, urr. einen Teil der Öffnungen unbedeckt zu lassen.
Die geneigten radialen Rippen 128 sind mit dem Element 121 fest verbunden und verbinden die Membran 125 mit einem weiteren Rohr 129, das sich in das Innere der Flasche erstreckt und beim Einbau mit dem Innenrohr 117 in Verbindung steht, das sich am unteren Ende der Absperrkammer A befindet. Das Rohr 129 ist innen mit Längsrippen 130 versehen, lie radial zur Achse -les Rohres abstehen, so daß das Entstehen linsenförmiger Häutchen durch die Oberflächenspannung der Flüssigkeit verhindert wird, die die reguläre Luftzuströmung beim Eintritt verhindern können. Das Rohr 129 ist mit dem Ende des Innenrohres 117 gekuppelt und befindet sich von dem Ende des mit einem Flansch ausgebildeten Zwischenrohres in Abstand, um den Eintritt der Flüssigkeit in den Zwischenraum zu ermöglichen, der durch die beiden Rohre und 119 gebildet wird, während der Abgabephase zu ermöglichen (Fig. 2).
Die vier Elemente, welche die Entleerungsvorrichtung bilden, werden so zusammengebaut,daß die Abgabekammer 3 sowie die Absperrkammer A verschlossen sind, wie in Fig. 1 und 2 dargestellt. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird der Körper Jer Entleerungsvorrichtung auf die Flasche unter Zwischenschaltung einer ringförmigen Dichtung 131 aufgesetzt, die zwischen der äußeren Öffnung des Halses 1 der Flasche und dem unteren Element 121 angeordnet ist. Die Verankerung der neuerungsgemäßen Entleerungsvorrichtung an der Flasche geschieht mittels eines ersten rohrförmigen Außenkörpers 132, der teilweise den Hals der Flasche und teilweise den Hohlkörper 101 umgibt, und mittels eines zweiten rohrförmigen Innenelements 133, das unten
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mit federnden Zähnen 13^ versehen ist, die beim Zusammenbau in den eingetieften Abschnitt bzw. in die Nut der Flasche einrasten können, und oben einen einspringenden Teil 135 trägt, der in die Wut 107a der zyiindriscnen Wand 102 dea Hohikürpei*s 101 eingreift, so daß der Hohlkörper am Hals der Flasche axial blockiert wird. Der erste rohrförmige Außenkörper 132 ist mit inneren Vorsprüngen 132a versehen, welche das rohrförmige Innenelement 133 axial blockieren. Beim Zusammenbau ragt der Teil des Hauptkörpers, der sich oberhalb des ringförmigen Vorsprungs 107 befindet, von der Flasche nach außen und dient als Abstützung zum Aufschrauben einer Verschlußkappe (nicht dargestellt).
Wenn die Flasche zur Abgabe der Flüssigkeit geneigt wird, wie in Fig. 2 dargestellt, erreicht die Flüssigkeit die ringförmige Abgabekammer B und tritt durch den ringförmigen Kanal aus, während ein Teil derselben in die Absperrkammer A fließt und diese allmählich auffüllt.
In der Zwischenzeit strömt die Luft in das Innere der Flasche, wobei sie im Gegenstrom in die Abgabekammer B eintritt und die Absperrkammer A erreicht, um sodann in das mittige Zuführungsrohr 117, 129 einzutreten. Wenn der Flüssigkeitsspiegel in der Absperrkammer A die Mündung des Zuführungsrohres 117, erreicht, hört die Flüssigkeitsabgabe auf.
Die abgegebene Flüssigkeitsmeng3 hängt daher im wesentlichen von der Zeit ab,, die zum Auffüllen der Verzögerungs- oder Absperrkammer A notwendig ist. Damit dieses Auffüllen beschleunigt erfolgt, wird versucht, einen Vorzugsdurchlaß für die Flüssigkeit durch die Anordnung beispielsweise des Rohres 119 zu schaffen, welches das Luftzuführungsrohr 117 gleichachsig umgibt, um in die Absperrkammer A die Flüssigkeit unmittelbar einzuleiten, die sie auffüllen muß, während die austretende Flüssigkeit frei durch den ringförmigen Kana3 nach außen fließt.
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Auch die Mündung der Absperrkammer wird durch den rohrförmigen Teil 11?; abgeschirmt.
Auf diese V/eise wird das Gleichbleiben der abgegebenen von der von der Flasche beim Ausgießen eingenommenen Neigung sowie von der Höhe der in der Flasche ver' liebenen Flüssigkeit unabhängig gemacht. Eine Entleerungsvorrichtung der vorangehend beschriebenen Art ermöglicht daher auf den Hals der Flasche aufgebracht lediglich die dosisweise Abgabe der in der Flasche selbst enthaltenen Flüssigkeit. Es können jedoch Fälle auftreten, in welchen außer der dosisweisen Abgabe auch eine kontinuierliche Abgabe von beschränktem Ausmaß notwendig wird, die nach dem Belieben der Bedienungsperson oder je nach "otwendigkeit unterbrochen werden kann. Dieser Fall kann beispielsweise eintreten, wenn die Entleerungsvorrichtung auf eine Flasche mit Likör od. dgl. aufgebracht ist, der mit festgelegten Mengen oder rr.it kleiner. Msngen zur Mischung mit anderen Flüssigkeiten oder auch mit größeren Mengen abgegeben v-erden kann.
In diesen Fällen ist es wünschenswert, daß die Vorrichtung sowohl die Abgabe festgelegter Mengen als auch eine freie Abgabe ermöglicht. Dies wird durch die Verwendung einer Entleerungsvorrichtung nach der in Fig. 6-9 dargestellten Ausführungsform erzielt.
Die Entleerungsvorrichtung nach dieser Ausführungsform besitzt einen Hohlkörper 101', der aus Kunststoff gepreßt ist und in dessen hohlem Inneren ein rohrförmiges Element 110' aufgehängt ist, das oben von einer Querwand 111 abgeschlossen und mit dem äußeren Hohlkörper mittels radialer Rippen 109 verbunden ist, so daß ein ringförmiger Kranz von öffnungen erhalten wird. Die Absperrkaramer A, die durch das rohrförmige Element 110' und die Querwand 111 begrenzt ist, weist rückwärts eine große Mündung
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auf, da jede Abdeckung fehlt.
"lit 121* int ein zweites aus Kunststoff gepreßtes Element ueieiuuiiel , ua.t> a.i;i uuLcren iJiiue ucs nGnikui:pci/ä angebracht v/ird und sich gegen den Hals der Flasche 1 unter Zwischenschaltung einer Dichtung 131 abstützt. Dieses Element besitzt eine ringförrnige Außenwand 122, eine Querwand 123 in Form eines ringförmigen Kranzes, eine zweite ringförmige Wand 12^, eine zweite Bodenquerwand 125, die mit öffnungen 127b für den Durchtritt der Flüssigkeit versehen ist, und eine rohrförmig Innenwand 126, die nach oben gerichtet ist, an deren unterer:! Ende das Rohr 120 angeordnet ist, das mit den radialen Inneririppen 130 versehen ist. Das Rohr 129 bildet mit dem rohrförmigen Innenteil 126 einen engen Zwischenraum, um einen Flüssigkeitsdurchtritt zu ermöglichen und ist mit dsr V/anu -~cj durch dis radialen Rio^en 12'v
Die Entleerungsvorrichtung besitzt ferner ein drittes aus Kunststoff gepreßtes Element 13S *nit einem Innenrohr 139 für die Luftzufuhr, einem kurzen Außenrohr 1^0, welches das Innenrohr 139 umgibt unu mit diesem durch radiale Rippen 1^1 verbunden ist, und einem scheibenförmigen Querflansch 1^12, der vom Außenrohr 1^0 absteht und unten mit radialen Rippen 1^3 versehen ist. Beim Zusammenbau wird das dritte Element 138 so angeordnet, daß das kurze Außenrohr I1IO in den rohrförmigen Innenteil 126 des Elements 121' eingepreßt werden kann, während der untere Teil des Luft auführungsrohres 139 in den oberen Teil des Rohres 129 eingesetzt werden kann, der sich in das Innere der Flasche erstreckt. Das obere Ende des Rohres 139 erstreckt sich dagegen teilweise in die Absperrkanmer A. Das Außenrohr 140 bleibt dagegen mit seinem vorderen Ende in Abstand vom rückwärtigen Ende der erwähnten Absperrkammer A, so daß sich die Entleerungsvorrichtung
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Je T.ach der üeigur.g der ^lasche auf zweierlei V/eise verhalten kanr.. V.'ie in Fig. 3 für geringe -leigunger. ~, die kleiner als Z'i" sir.d, kann die Absrerrkamner nicht mehr bis zu den Punkt gefüllt werden, an welchem die in ihr enthaltene Flüssigkeit die Mündung des Luftzuführungsrohres 139 verschließt. Das Auffüllen der Atsnerrkammer wird unter diesen Bedingungen auch dadurch unmöglich gemacht, daß das Fluid, welches durch das Außenrohr l'-3 hindurchtritt, nicht direkt in die Kammer eintritt, sondern sich mit derjenigen vereinigt, die zur ringförmigen Abgabeöffnung geleitet wird. Es wird daher eine kontinuiei liehe Abgabe von begrenzter Menge erhalten, wie wenn keine Entleerungsvorrichtung vorhanden wäre.
Für Neigungen 0^', die größer als 25 sind, wie in Fig. 9 dargestellt, wird die Absperrkammer A in der vorgesehenen Zeit so aufgefüllt, daß der Spiegel der in ihr enthaltenen Flüssigkeit die Mündung des Luftzuführungsrohres 139 verschließt, wodurch die Fluidabgabe unterbrochen wird. Die Öffnungen 127b der Membran 125 können eine quadratische oder rechteckige Form haben und netzartig angeordnet sain.
Die Entleerungsvorrichtung wird an der Flasche mit den gleichen Mitteln befestigt, die für die erste Ausführungsform vorgesehen sind.
Die Entleerungsvorrichtung wird durch eine Schraubkappe 137 geschützt, die anfänglich mit einem ringförmigen Teil 136 verbunden ist, der zwischen den beiden rohrförmigen Halteelementen 132, 133 angeordnet und mit diesen Elementen winkelig blockiert wird. Die Verbindung zwischen dem Deckel 137 und dem ringförmigen Teil 136 wird durch zerbrechliche Stege gebildet, die beim ersten Offnen, wenn der Deckel der Entleerungsvorrichtung abgeschraubt wird, gebrochen werden.
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Claims (7)

  1. - 12 -
    Schutzansprüche
    Vorrichtung sura Entleeren von Flüssigkeit aus einer Flasche,, bestehend aus einen Körper, der auf dem Flaschenhals aufpaßbar ist und eine Abgabekammer enthält, die über eine Ausgußöffnung mit der Atmosphäre außerhalb der Flasche in Verbindung steht, und der eine Absperrkammer aufweist, in die sich ein Entlüftungsrohr hinein erstreckt, das mit dem Flascheninnenraum in Verbindung steht, ferner aus Teilen zur Ausbildung eines Hauptdurchlasses, durch den die Flüssigkeit aus dem Flascheninnenraum zur Abgabekammer fließen kann, sobald die Flasche während des Ausgießen^ geneigt ist, durch den jedoch ein Durchtritt von Luft aus der Abgabekarnmer in das Flascheninnere während des Ausgießens verhindert wird, aus weiteren Teilen zur Ausbildung eines Zumeßdurchlasses, durch den Flüssigkeit aus dem Flascheninneren zur Absperrkammer während des Au3gießens fließen kann, und aus weiteren Teilen zur Ausbildung eines Zumeßrücklaufauslasses, durch den die Flüssigkeit aus der Absperrkammer zwecks Rücklaufs in das Flascheninnere heraustreten kann, sobald die Flasche wieder in ihre aufrechte Lage verbracht ist, wobei die Absperrkammer einen Rotationskörper bildet, dessen Achse mit der Achse des Flaschenhalses übereinstimmt, und die Ausgußöffnung allgemein ringförmig ausgebildet ist und die Absperrkammer umgibt, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmige Abgabekammer (B) von dem inneren Hohlraum der Flasche durch eine Quermembran (125) getrennt ist, die mit öffnungen (127) versehen ist, ferner gekennzeichnet durch mehrere miteinander axial kuppelbare Eiern nte, von denen eines (101) den Außenkörper und einen Teil der Absperrkammer (A) bildet, ein weiteres (112) einen Verschlußflansch für die Absperrkammer (A) und ein Innenrohr für die Luftzufuhr aufweist, ein weiteres ein mit einem Flansch versehenes Hilfsrohr (119) bildet, welches das erste Rohr umgibt, um einen rohrförmigen Zwischenraum zu
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    begrenzen, durch v:elcher; ciie ale AL ;ϊ[ err kammer (A. auffüllende Flüssigkeit hindurchur·.! r., und ein letztem -It-Lent (121) den unterer: Verschluß der Abgabekamner (h; :ildet ur.u eine Verlängerung (129) den Luf tzu:'uhr-Inr.er.ruhren (117) aufweist, die mit Innenrippen versehen ist, und da", die Ab sperr kammer (Λ) hinten eine große "ündung auiVoisi, v.'elehe das Rohr (13?) für die Luftzufuhr zur Flasche umgibt, v.-eic letzteres Rohr seinerseits von einem größeren Rohr (IUj) von verringerter Lunge umgeben ist, durch weiches die Flüssigkeit hindurchtritt, die zur Auffüllung der Abgabekammer (') bestimmt ist, und das vordere Ende dieses zweiten Rohres (I1IO) sich von der hinteren Mündung der Absperrkammer (A) in Abstand befindet.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch I3 dadurch gekennzeichnet , daß die öffnungen der Quermembran (125) die Form von Sektoren (127) eines kreisförmigen Kranzes haben, die zur Achse der Vorrichtung konzentrisch sind.
  3. 3, Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Öffnungen der Quermembran (125) die Form von kreisförmigen Bohrungen (127a) haben, die zumindest längs eines kreisförmigen Kranzes, der zur Achse der Vorrichtung konzentrisch ist, verteilt sind.
  4. {. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet 3 daß die Öffnungen in Form von Sektoren eines kreisförmigen Kranzes (127) eine radiale Breite zwischen 0,^5 und 0,55 mm haben.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Bohrungen (127d) einen Durchmesser von etwa 0,5 nun haben.
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    - 14 -
  6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das axiale Rohr (129) für die Luftzufuhr in das Innere der Flasche über zumindest einen Teil seiner Lance mit Längsrippe;-: (130) zum Verhindern ^pr KntRfcfihfins von Querflüssigkeitshäutchen versehen ist, welche die reguläre Luftzuströmung in die Flasche während der Abgabe der Flüssigkeit stören künnten.
  7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch Gekennzeichnet , daß das zweite Element durch andere auswechselbar ist, bei welchen der Außendurchmesser des Luftzuführungsrohres (117) verschieden int, um die Auffüilgeschwindigkeit der Absperrkammer Ά/ und damit die abgegebene Flussigkeitsmenge verändern zu. können.
    d. Vorrichtung nach Anspruch !,gekennzeichnet d u r c h eine Ausbildung in Perm von drei gesonderter. aus Kunststoff gepreßten Elementen, von denen eines (1011) einen äußeren Hohlkörper (102) und einen inneren Kohlkörper (HO') aufweist, welche die Absperrkammer (A) und die ringförmige Abgabekammer (3) bilden, das zweite Element (121') eine Quermembran (125) aufweist, welche die ringförmige Abgabekammer (b) von dem inneren Hohlraum der Flasche trennt und mit Durchtrittsöffnungen (127b) versehen ist, und ein axiales Rohr (129) für die Luftzufuhr, während das dritte Element (133) ein Luftzuführungsrohr (139) aufweist, das in das Innere der Absperrkammer hineinragt, sowie ein zweites Außenrohr (140) von verringerter Länge, durch welches die zur Absρerrkammer (A) geleitete Flüssigkeit hindurchtritt, und eine Quernembran (142), welche die Geschwindigkeit des austretenden Fluids verzögert.
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DE7409960U 1973-03-27 1974-03-21 Vorrichtung zum entleeren von fluessigkeit aus einer flasche Expired DE7409960U (de)

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