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Taschenfeuerzeug Die Erfindung bezieht sich auf ein Taschenfeuerzeug
für flüssigen Brennstoff mit einem von einem vorzugsweise den Hals des Brennstoffbehälters
bildenden Führungsrohr umschlossenen Dochtrohr und Steuermitteln, welche beim Verschließen
des Feuerzeuges zwangsläufig das Entfernen des Dochtbrandendes aus dem Bereich der
Führungsrohrmündung bewirken.
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Es sind Taschenfeuerzeuge bekannt, bei welchen das Dochtrohr unbeweglich
angeordnet und von einer beweglichen Hülse umgeben ist, die beim Öffnen des Feuerzeuges
nach unten, beim Schließen dagegen nach oben verschoben wird, um das Dochtrohrende
freizulegen bzw. in der Hülse zu verbergen. Bei diesen bekannten Feuerzeugen besteht
zwischen dein Dochtrohr und der Hülse eine Austrittsmöglichkeit für den Brennstoff
oder Brennstoffdampf, was eine sehr sorgfältige Dichtung erfordert, die um so schwerer
herstellbar ist, als die Hülse entlang dem Dochtrohr beweglich ist. Dazu kommt,
daß bei noch so sorgfältiger Dichtung eine Austrittsmöglichkeit schon wegen der
Wärmedehnung der Hülse immer vorhanden sein wird, so daß ein ständiger Brennstoffverlust
durch Ausfließen oder Verflüchtigen aus dem Dochtrohre stattfindet. Zur Herabsetzung
des Brennstoffverlustes wurde auch schon vorgeschlagen, die Brennstoffzufuhr vom
Brennstoffvorrat zum Docht beim Schließen des Feuerzeuges automatisch zu unterbrechen,
was durch Anordnung eines Ventils mit besonderer Steuerungsvorrichtung bewerkstelligt
werden soll. Abgesehen davon, daß ein Ventil bei häufiger Betätigung ein sehr nachteiliges
Steuerungsmittel ist, da eine rasche Abnutzung eintritt, ist diese bekannte Art
der Unterbrechung der Brennstoffzufuhr nur bei- Verwendung eines flüssigen Brennstoffvorrates
anwendbar, nicht aber bei Verwendung eines kapillaren Speichermittels als Brennstoffträger.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Feuerzeug,zu schaffen,
welches in nicht entzündetem Zustande jeden Brennstoffverlust über das Docht- und
über das Führungsrohr unmöglich macht. Dies wird der Erfindung gemäß dadurch erreicht,
daß das Dochtrohr im Führungsrohr unter aufwärts gerichtetem Federdruck auf- und
abwärts bewegbar angeordnet ist und daß die Steuermittel als ein an dem abgefederten
Dochtrohr angebrachtes, gegebenenfalls Kontaktzünd- oder Flammenfärbeinittel
tragendes
Druckmittel und ein diesem Druckmittel zugeordneter, am Deckel des Feuerzeuges angeordneter
Anschlag ausgebildet sind, derart, daß der Deckelanschlag bei geschlossenem Feuerzeug
das Dochtrolir unterhalb der Führungsrohrmündung hält, während beim j1,blieben des
Deckels das mit einem Begrenzungsanschlag versehene Dochtrolir von einer Feder so
weit nach oben gedrückt wird, bis der Begrenzungsanschlag an ein im Feuerzeug angeordnetes
Hindernis stößt und das Dochtbrandende aus der Führungsrohrmündung hervortritt.
Hierbei kann diese erfindungsgemäße Anordnung vorteilhaft auch zur Steuerung der
Unterbrechung der Brennstoffzufuhr vom kapillaren Speichermittel zum Docht bei geschlossenem
Feuerzeug herangezogen werden, und zwar derart, daß der Docht eine Scheibe aus saugfähigem
'lVerkstoff, trägt, welche sich bei emporgehobenem Dochtrohr dicht an eine ringförmige
Fläche des Brennstoffspeichermittels anlegt, beim Niedergang des Dochtrohres aber
von dieser Fläche getrennt wird, so daß bei gelöschter Flamme die Brennstoffzufuhr
vom Speichermittel zur Saugscheibe und damit auch zum Docht unterbrochen ist. Das
erfindungsgemäße Taschenfeuerzeu;; sichert daher mit einfachsten Mitteln n!tiir
nur einen völlig dichten Abschluß des Docht-bzw. Führungsrohres, sondern beugt im
geschlossenen Zustande des Feuerzeuges auch einer Übersättigung des Dochtes durch
L'nterhrechung der Brennstoffzufuhr zu diesem. vor.
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In der Zeichnung ist die Erfindung an mehreren Ausführungsbeispielen
veranschaulicht. Abb. i -zeigt einen Längsschnitt durch ein Benzinfeuerzeug mit
keibradzündung liei aufgesetztem Deckel und versenktem Dochtbrandende, während Abb.
2 dasselbe Feuerzeug in offenem Zustande wiedergibt.
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Abb.3 zeigt eine Einzelheit des Feuerzeuges nach den Abb. i und 2,
nämlich das Dochtrohr mit den Steuermitteln zttni Versenken desselben.
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Abb. .i ist ein Längsschnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel,
und zwar bei aufgesetztem Deckel, versenktem Dochtbrandende und zwischen Docht-
und Speichermittel unterbrochener Brennstoffzufuhr.
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Abb. j zeigt dasselbe Feuerzeug in brennendem Zustande mit vorgetretenem
Dochtbrandende und wiederhergestellter. Verbind zwischen Docht und Brennstoffvorrat.
ung Abb.6 stellt das Dochtrohr mit den Steuermitteln und dem Träger für die Saugscheibe
dar. die den Brennstoff aus dem Behälter in den Docht befördert.
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Abb. ; zeigt in geschlossenem Zustande ein Feuerzeug für Meth`#lalkoliol,
bei welchem die Entzündung durch ein am Steuermittel für das Dochtrohr angebrachtes
Kontaktzündmittel, wie Palladium o. dgl., hert-orgerufen wird.
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Abb.8 zeigt dasselbe Feuerzeug in breitnendem Zustande.
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Abb.9 veranschaulicht das Dochtrolir mit den Steuermitteln und den
auf dieselhcii aufgebrachten Kontakt- und Färbemitteln.
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In den Abb. i bis 3 ist mit i der finit Baumwolle oder einem anderen
kapillarcii Speichermittel und mit Brennstoff gefüllte Brennstoffbehälter bezeichnet,
der nach oben hin in das Führungsrohr 2 atlsl*,itift, «-elches den Hals des Behälters
bildet. 3 ist die Führungsrohrmündung. Um beim Verschließen des Feuerzeuges zwangsläufig
das Entfernen des Brandendes .i des Dochtes @, aus dein Bereich der Führungsrohrtnü
ndung 3 zti bewirken, sind Steuermittel vorgesehen. die als ein an dein Dochtrohr
7 angebrachte Druckmittel S und ein diesem Drticlcmittel zugeordneter, ain Deckel
9 des Feuerzeuges angeordneter Anschlag io ausgebildet sind, derart, daß der Deckelanschlag
io bei geschlossenem Feuerzeug das Dochtrolir 7 unterhalb der Fiihrunäsrohrinündung
3 hält, während beim Anlivben des Deckels das mit einem Begrenzungsanschlag i.i
versehene Dochtrohr von einer Feder 16 so weit nach oben gedrückt wird, bis der
Begrenzungsanschlag i an ein ini Feuerzeug angeordnetes Hindernis stöl.;t und das
Dochtbrandende .i aus der Fiihrungsrohrinündung hervortritt. Das Dochtrohr 7 ist
dementsprechend im Führungsrohr 2 unter dem aufwärts gerichteten Druck der Feder
i6 auf- und abwärts bewegbar angeordnet. Die Feder 16, die im Hohlraum i,# des Dochtrohres
7 untergebracht ist, stutzt sich einerseits gegen die Querwand 17 und anderseits
gegen den Behälterboden. Der Docht 5 tritt durch die am Dochtrohr 7 vorgesehene
Üffnung i i in den eigentlichen Behälterinnenraum 12. Zwecks Festhaltens des Dochtes
in dem Dochtrohr 7 ist ein Widerhaken 7" orgeselien.
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Im geschlossenen Zustand des Feuerzeuges hält somit der Deckelanschlag
i o über das Druckmittel 8 das Dochtrohr 7 und damit auch den Docht 3 in der aus
Abb. i ersieht -liehen Stellung, in welcher das Brandende i des Dochtes 5° unterhalb
der Führungsrolirmündung 3 gehalten wird, so daldie Fülirungsrohrmündung völlig
dochtfrei ist, wodurch ein durch die elastische Einlage ic) des Deckels 9 vollkommen
dichtender Abschlnft der Führungsrohrmündung 3 und damit auch des Brennstoffbehälter;
i gegeben ist. Die Feder 16 steht dabei unter erhöhter Druckspannung. Soll das Feuerzeug
angezündet werden, so wird der Deckel 9 abgehoben, wodurch
unter
der Wirkung der Druckfeder 16 das Dochtrohr 7 nach aufwärts bewegt wird und das
Brandende 4 des Dochtes 5 aus der Führungsrohrmündung 3 so weit austritt, als es
der an dem Dochtrohr 7 befindliche Anschlag zuläßt. Nunmehr wird durch das Reibrad
2o der Zündvorrichtung 21 der Funke erzeugt, der den Brennstoff des Dochtbrandendes
entzündet. Soll die Flamme gelöscht und das Feuerzeug versorgt werden, so wird der
Deckel g auf den Behälter aufgesetzt, wodurch mittels des Deckelanschlages io und
des Druckmittels 8 das Dochtrohr 7 wieder nach abwärts bewegt wird. Das durch den
flüssigen Brennstoff aufgequollene Brandende .4 des Dochtes 5 erfährt durch das
Einziehen in das Führungsrohr :2 eine Querschnittsverininderung, wodurch, abgesehen
von dem vollkommen abdichtenden Aufsitzen des Deckels auf der Führungsrohrmündung
3, auch die Verdunstungsoberfläche des Dochtbrandendes verringert wird, so daß desto
sicherer jedem Entweichen von Brennstoff durch das Dochtrohr vorgebeugt ist.
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In den Abb.4 bis 6 ist i der Brennstoffbehälter, 2' das Führungsrohr,
das in den oberen Teil des Behälters i eingesetzt ist, und 3 die Führungsrohrmündung.
In der aus Abb.4 ersichtlichen Stellung der Einzelteile ist die Führungsrohrmündung
3 durch den Deckel j des Feuerzeuges abgeschlossen, wobei wieder der Deckel g eine
Einlage ig aus elastischem Dichtungswerkstoff aufweist. 7 ist das Dochtrohr, das,
wie beimAusführungsbeispiel nach den Abb. i bis 3,.das mit dem Deckelanschlag io
zusammenarbeitende Druckmittel 8 trägt. Das Dochtrohr 7 weist Öffnungen i i auf,
durch welche der Docht stellenweise freigelegt ist, so daß er in diesen freigelegten
Bereichen in Saugberührung mit dem Brennstoffspeichermittel gebracht werden kann.
Das Dochtrohr 7 weist ferner einen Schlüsselförmigen Träger 30 auf, der zur
Aufnahme einer die Überleitung des Brennstoffes aus dem Brennstoffbehälter i in
den Docht 5 besorgenden Scheibe 31 aus saugfähigem Werkstoff dient. Das Dochtrohr
7 mit dem Träger 30 und der Saugscheibe 31 ist in dem Gehäuse 32 bewegbar,
so daß das Versenken des Dochtbrandendes 4 aber auch ein Unterbrechen der Saugberührung
zwischen dem Brennstoffvorrat 13 und der Saugscheibe 31 stattfinden kann. Durch
letzteres wird aber auch mittelbar die Saugberührung zwischen dem Brennstoffvorrat
13 und dem Docht 5 unterbrochen, wenn sich das Feuerzeug im geschlossenen Zustand
befindet (Abb.4). Der Zwischenraum 33 zwischen der Saugscheibe 31 *und der ringförmigen
Berührungsfläche 34 des Brennstoffspeichermittels ist dabei derart gewählt, daß
dieser Zwischenraum eine genügende Aufwärtsbewegung des Dochtrohres 7 ermöglicht,
um ein entsprechend weites Austreten des Dochtbrandendes 4 zwecks Bildung einer
rußfreien Flamme zu gewährleisten.
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Im geschlossenen Zustande des Feuerzeuges gemäß dem Ausführungsbeispiel
nach den Abb. 4 bis 6 ist bei versenktem Brandende ,4 des Dochtes 5 die Saugberührung
zwischen der Saugscheibe 31 und der ringförmigen Fläche 34 unterbrochen. Soll das
Feuerzeug angezündet werden, so wird der in bekannter Weise den Zündfunken erzeugende
Sprungdeckel g aufgeschnellt, wodurch unter dein Einflusse der Feder 16 das Dochtrohr
7, die Saugscheibe 31 und damit das Dochtbrandende .4 nach aufwärts bewegt werden.
Hierdurch gelangt aber die Saugscheibe 31 mit der Fläche 34 in Berührung, wodurch
einausgiebiges Nachsaugen von Brennstoff in den Docht 5 stattfindet. Der Docht 5
und die Saugscheibe 31 sind dabei derart bemessen, daß immer eine zur Entzündung
genügende Menge von Brennstoff in diesen Teilen aufgespeichert ist, welche für den
normalen Gebrauch des" Feuerzeuges, beispielsweise für das Anzünden von Rauchwaren,
ausreicht. Beim Schließen des Feuerzeuges wird eine Trennung der Saugscheibe 31
bzw. des Dochtes 5 von dem Brennstoffspeichermittel 13 bewirkt, so daß ein weiteres
Nachsaugen und damit ein Überfüllen des Dochtes 5 unterbunden ist.
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Beim Ausführungsbeispiel nach den Abb.7 bis g erfolgt das Versenken
des Dochtes 5 in derselben Weise wie beim Ausführungsbeispiel nach den Abb. i bis
3. Das an dem Dochtrohr 7 angeordnete Druckmittel 4o ist jedoch als Träger von ILontaktzündmitteln41,
wie Palladium, Platin o. dgl., sowie von zum Färben der Flamme bestimmten Stoffen
42 ausgebildet, da bei diesem Ausführungsbeispiel an die Verwendung von Methylalkohol
gedacht ist. Die Entzündung dieses Brennstoffes erfolgt katalytisch.