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Zylinderschloß zum Feststellen von Verschluß- oder Schaltteilen an
Kraftfahrzeugen Die Erfindung bezieht sich auf ein Zylinderschloß zum Feststellen
von Verschluß- oder Schaltteilen an Kraftfahrzeugen, dessen Schloßkörper oder Schließzylinder
durch eine mittels eines Sonderschlüssels einzuordnende Sonderzuhaltung auswechselbar
festgehalten ist.
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Bei einem bekannten Zylinderschloß dieser Art läßt sich der SchließzyIinder
in seinen beiden Schließstellungen ohne Einordnen der ihn gegen Drehen sichernden
Zuhaltungen (der sog. Schließzuhaltungen) auswechseln. Die Schließzuhaltungen behindern
nämlich das Herausziehen des Zylinders deshalb nicht, weil die für sie im Zylinderschloßgehäuse
irorgesehenen Sperrnuten aus Gründen der einfachen Herstellung des Gehäuses regelmäßig
vorn offen sind. Es genügt also, die Sonderzuhaltung einzuordnen, worauf der Zylinder
aus seinem Gehäuse herausgezogen werden kann. Infolgedessen besteht der Nachteil,
daß der Schließzylinder mittels eines die Schließzuhaltungen unbeeinflußt lassenden
Werkzeuges, z. B. eines in den Schlüsselkanal passenden Drahtes o. dgl., gelöst
und so unbefugterweise entfernt werden kann.
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Bei einem anderen bekannten Zylinderschloß der gleichen Art kann.
der Schließzylinder nur in einer seiner beiden Schließstellungen, nämlich in derjenigen
Stellung, in welcher der vom Zvlinderschloß bediente Riegel o. dgl. zurückgezogen
ist, ausgewechselt werden. In der anderen Schließstellung ist nämlich das Einführen
des Sonderschlüssels dadurch unmöglich gemacht, daß ein Anschlag am Zylinderschloßgehäuse
das Ein-. stellen der Sonderzuhaltung verhindert. Auch bei dieser Ausführung ist
das Auswechselndes Zylinders ohne Einordnen der ihn gegen, Drehen sichernden Schließzuhaltungen
niög-]ich. Es genügt wieder das bloße Einordnen der Sonderzuhaltung, so daß auch
hier der. Nachteil besteht, daß der Schließzylinder mittels eines in den Schlüsselkanal
passenden Drahtes o. dgl. gelöst und unbefugterweise entfernt werden kann. Bei diesem
Zvlinderschloß ist überdies die gewollte Auswechslung
insofern umständlich,
als der Schließzylinder dann, wenn er sich in der Stellung befindet, in welcher
der Sonderschlüssel nicht einfi.ihrbar ist, zunächst mittels des gewöhnlichen Schlüssels
in seine entgegengesetzte Schließstellung gebracht werden inuß.
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Die geschilderten Mängel sind bei dem Gegenstand der Erfindung beseitigt.
Das Wesen der letzteren besteht darin, daß die Sonderzuhaltung nach ihrer Einordnung
durch den Sonderschlüssel noch teilweise aus dem Schloßkörper oder Schließzylinder
herausragt, und daß zum Durchlaß des vorstehenden Zulialtungsrandes an der Wandung
der das Zylinderschloß oder den Schließ zylinder enthaltenden Bohrung eine gegenüber
den Sperrnuten der Schließzuhaltungen versetzte; vorn offene und hinten in die für
den Eingriff der Sonderzuhaltung bestimmte Umfangsnut einmündende Längsnut vorgesehen
ist. Bei dieser Ausbildung ist es nicht möglich, den Zylinder ohne Einordnen der
Schließzuhaltungen auszuwechseln. Vielmehr kann der Schließzylinder nur dann herausgenommen
werden, wenn außer der Sonder-' zuhaltung auch die Schließzuhaltungen eingeordnet
sind. Er muß nämlich, bevor er entferril «-erden kann, in eine Zwischenstellung
gedreht «erden, in welcher der noch aus dem Zylinder herausragende Rand der Sonderzulialtung
auf die dafür vorgesehene Durchlaßnut eingestellt ist. Der Schließzylinder ist also
ungeachtet des Vorhandenseins von nach vorn offenen Sperrnuten für die Schließzuhaltungen
gegen Herausnehmen gleichzeitig durch die Sonderzuhaltung und die Schließzuhaltungen
gesperrt. Er kann also nicht mit Hilfe irgendeines die SchließzuliäItungen ttnbeeinflußt
lassenden Drahtes oder Werkzeuges gelöst und entfernt werden, >ondern dazu ist ein
Sonderschlüssel notwendig, der sowohl auf die Sonderzuhaltung 'als - auch auf die
Schließzuhaltungen paßt. Damit ist ein unbefugtes Entfernen des Schließzylinders
unmöglich gemacht. Der auf beiden Arten von Zuhaltungen einwirkende Sonderschlüssel
kann in beiden Schließstellungen des Zylinders eingeführt werden, so daß es nicht
notwendig ist, den Zylinder zum Zwecke der Auswechslung zunächst mittels des gewöhnlichen
Schlüssels in eine bestimmte Schließstellung zu drehen. Dadurch ist die gewollte
Auswechslung vereinfacht. Ungeachtet der Mollen Sicherheit gegen unbefugtes Entfernen
(los Schließ-#@-lin@l,#r: dus 2-" linderschlosses von großer Einfachheit. I?s braucht
lediglich an der @Vandung der den Zylinder aufnehmenden-Bohrung eine Durchlaßnut
für den vorstehenden Rand der Sonderzuhaltung ausgespart zu werden. - ` Auf der
Zeichnung ist die Erfindung in Anwendung auf eineu _sog. - Kuppeldrücker beispielsweise
dargestellt: Dabei zeigen -Fig. i den in seinem vorderen zylindrischen Teil einen
Schließzylinder enthaltenden -Druckerdorn in Ansicht von oben, wobei der dazugehörige
Drü-ckergriff in strichpunktierten Linien eingezeichnet ist, Fig.2 eine Ansicht
des ganzen Drückers von vorn, _ Fig. 3 eine Ansicht des Druckerdorns allein von
vorn, Fig. 4 einen Querschnitt nach der Linie A-A in Fig. i, Fig. 5 eine Wiederholung
der Fig. 4 in der Stellung beim Ein- oder Ausbau des Schließzylinders, Fig. 6 einen
Längsschnitt nach der Linie B-B in Fig. i, wobei der Schließzylinder in Ansicht
wiedergegeben ist, Fig.7 eine Seitenansicht des äügehörigetl gewöhnlichen Stechschlüssels,
Fig.8 eine Seitenansicht des Sonderschlüssels.
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Die Fig. i, 2, 7 und 8 sind in etwa natürlicher Größe, die F ig. 3
bis 6 dagegen in ver-, größertem Maßstabe ausgeführt.
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Im Sipliaft i des Druckergriffes 2 sitzt der vordere zylindrische
Teil 3 des hinten vierkantigen Druckerdorns 3, 4. Der Griff i, 2. ist um den zylindrischen
Dornteil drehbar und mit diesem durch einen im Druckerdorn 3; 4. geführten Querriegel
5 kuppelbar. Der Querriegel kann, wie- an sich bekannt, gleichzeitig dazu dienen,
den Druckerdorn nach Entkuppeln vom Griff all der nicht gezeichneten feststehenden
Druckerrosette festzustellen. In einer vorn offenen -Bohrung 6 des Dornteiles 3
ist ein Schließzylinder; drehbar gelagert, der am hinteren Ende einen Exzenterzapfen
8 zur Verstellung des Querriegels 5 trägt. Der mit radialen Schließzuhaltungen 9
versehene Zylinder 7 weist zwei Sperrstellungen auf. In der. einen Stellung ist
der Griff i, 2 vom Druckerdorn 3, .I entkuppelt, also frei drehbar, wobei gegebenenfalls
der Dorn an der Rosette festgestellt ist, während in der anderen Stellung der in
der Rosette frei drehbare Dorn mit dem Griff gekuppelt ist und infolgedessen mittels
des Griffes gedreht- werden kann, um -das Türschloß zu bedienen. Die Schließzulialtungen
9 haben im Beispiel die Fornl voll Platten, die gewöhnlich durch Federn in einer
solchen Jivilun @riuilesteliullri@ i;eli:ilteii «-erden, in der sie init einem Elide
aus dem Schließzylinder herausragen und in die eine oder andere von zwei in der
Dohrungswandung des als Außenzvlinder-dienendenzylindrischen Dornteiles 3 vorgesehenen
Längsnuten io eingreifen.
- Durch Einführen eines Stechschlüssels
werden die- Zuhaltungen 9 derart eingcordnet,@ daß sie im Schließzylinder verschwinden,
worauf dieser gedreht werden kaun. Gründen 'dir einfacheren Hersie llung gehen die
Nuten io- bis zum vorderen Ende des Dornteiles 3- durch, sind also vbrn offen. Die
Form der Zuhaltungsplatten 9, die auf der Zeichnung nur teilweise sichtbar sind,
entspricht im wesentlichen der' Form der noch zu beschreibenden,- auf der Zeichnung
voll sichtbaren Sonderzuhaltung, ' # -Die bisher beschriebene ..Einrichtung
-ist bekannt. _ - __._ .- .
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Um den Schließzylinder.' in der Bohrung 6 des- Dörnteiles 3-zu-halten;
ist hinter den den Schließzylinder gegen unbefugtes Drehen sichernden Zuhaltungen
9 (den -Schließzuhaltungen) eine zusätzliche, zweckmäßig kräftiger ausgeführte Zuhaltungsplatte
ii (Sonderzuhaltung) -angeordnet, die gleichfalls -unter--Wirkung einer Feder-1a
in- einer Ruhestellung gehalten wird, in-der-ihr eines Ende aus -dem Zylinder 7
herausragt. - Die Zuhaltung zi greift mit ihrem- vorstehenden- Ende iii eine in-der
Umfangsrichtung verlaufende iVTrit' oder einen ebensolchen Schlitz' 13 des zylindrischen
Dornteiles 3.ein und sichert so den Schließzylinder gegen Herausziehen aus dem Druckerdorn
3, 4. Die -Nut 13 hat eine Bogenlänge, die um die Breite der Zuhaltungsplatte ii
größer ist als-i8ö°. Die Zuhaltung i i schlägt also in den Sperrstellungen des Schließzylinders
an den* Enden der Nut 13 an und dient so gleichzeitig zur Begrenzung der Drehung
des Zylinders 7. Die Umfangsnut 13 hat mit den beiden Längsnuten io für die den
Zylinder gegen Drehen sichernden Schließzuhaltungen 9 keine Verbindung. Die Längsnuten
io endigen vielmehr schon- vor: der Nut 13. Auf der Mitte der Läüge-;der Umfangsnut
r-3 ist in der Bohrungswandung des Dornteiles 3 eine dritte Längsnut 14 ausgespart,
die eine geringere Tiefe hat als die beiden Nuten io und die Umfangsnut 13. Die
niedrige Nut 14 mündet mit ihrem hinteren linde in die Umfangsnut 13. Sie geht bis
zum vorderen Ende des Dornteiles 3 durch, wo sie offen ist.
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Während die Länge der Schließzuhaltungen 9 gleich dem Durchmesser
d As Schließzylinders 7 oder sogar noch kleiner ist, hat die den Zylinder gegen
Herausziehen sichernde Festhaltezuhaltung i i eine größere Länge als der Zylinderdurchmesser.
Sie kann also bei ihrem Einordnen nicht vollständig im Zylinder verschwinden, sondern
ragt auch im zurückgezogenen Zustand noch um einen kleinen Betrag aus dem Schließzylinder
heraus. Dieser Betrag entspricht der Tiefe der mittlerer: Längsnut 14, so daß die
Zuhaltung mit dein.- nach ihrem Einordnen noch vorstehenden Ende oder Rand durch
diese Längsnut hindurchgehen kann.
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Zum Drücker gehören zwei Schlüssel, nämlich ein dem Käufer dus d-:i
Drücker tragenden Wagens auszuhändigender gewöhnlicher Schlüssel 15 (Fig. 7) und
ein Sonderschlüssel, der sog. Montageschlüssel 16 (Fig. 8), der lediglich für den
Werkstattgebrauch " bestimmt ist: Die beiden Schlüssel, die,-wie an sich bei: plattenförmigen
Zuhaltungen bekannt. durch Schlitze der Zuhaltungsplatteri hin-' durchtreten, stimmen
hinsichtlich ihrer 'zur Einordnung der Schließzuhaltungen 9 dienenden Kerben überein.
Dagegen -sind sie am vorderen Ende, das in den die Sonderzuhaltung ii aufweisenden
Teil des Zylinders; hineinragt, unterschiedlich ausgebildet. Und" zwar weist der
Sonderschlüssel 16 am vorderen Ende einen Zahn 17 auf, durch den die Zuhaltung i
Z eingestellt wird. Beim gewöhlilichen Schlüssel 15 fehlt dieser Zahn; statt dessen
ist ein Ausschnitt 1S vorgesehen, so daß die Sonderzuhaltung 11 durch den gewöhnlichen
Schlüssel nicht eingestellt werden kann. Gegebenenfalls kann man den gewöhnlichen
Schlüssel auch kürzer machen als den Sonderschlüssel. Bei Benutzung des gewöhnlichen
Schlüssels 15 werden also nur die SchließzuhaItungen 9 eingestellt und damit der
Schließzylinder 7 zum Drehen freigegeben, so daß die Kupplung oder Entkupplung des
Griffes 1. a vorgenommen und gegebenenfalls der Druckerdorn 3, 4 festgestellt-werden
! kann. Wird jedoch der Sonderschlüssel 16 in den Zylinder 7 eingeführt, dann wird
neben den Schließzuhaltung2n 9 auch die Sonderzuhaltung i i eingeordnet. Dreht man
nun den Zylinder um 9o° und stellt dadurch die ZuhäIiaing- i i auf die Längsnut
14 ein, dann -kann@der-Schließzylinder 7 aus der Bohrung 6 des Drückerdörns 3,4
herausgezogen werden. Das Einsetzen des Zylinders geht in umgekehrter Weise vor
sich. Nach dem Einstecken des Sonderschlüssels wird der Zylinder bei auf die niedrige
Längsnut 14 eingestellter Zuhaltung i i in die Bohrung des Dorns 3, 4 eingeführt,
worauf der Zylinder um 9o° gedreht wird, so daß die Schließzuhaltungen 3 auf eine
der Nuten io eingestellt sind. Der Sonderschlüssel wird dann abgezogen, worauf .
die durch ihre Feder 1:2 vorgeschobene Sonderzulialtung ii voll in die Umfangsnut
r-9 eingreift, so daß der Zylinder gegen Heraus-i_i ziehen gesperrt ist.
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Natürlich beschränkt sieh die Erfindung nicht auf das dargestellte
Beispiel, vielmehr sind mancherlei Abänderungen desselben sowie andere Ausführungen
möglich. So kann i die den Schließzvlinder enthaltende Vorrichtung statt eines Drückers
ein anderer Handgriff,
ein Kofferschloß, eine Verriegelungsvorrichtung
für die Motorhaube, ein Schalter für die Motorzündung, eine Sperrvorrichtung für
das Steuerrad des Wagens oder eine andere Verschluß- oder Steuervorrichtung sein.
Alle überhaupt am Wagen vorhandenen Vorrichtungen mit Schließzylinder können mit
der neuen Einrichtung ausgestattet werden, um so bei allen diesen Vorrichtungen
den' nachträglichen Einbau der Schließzylinder und notfalls deren Auswechslung zu
ermöglichen. Je nach der Art der durch das Zylinderschloß zu bedienenden Vorrichtung
kann der Schließzylinder statt des gezeigten Exzenterzapfens 8 ein anderes als Mitnehmer
oder Kupplung dienendes Glied tragen.
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Die Erfindung ist auch dann anwendbar, wenn der Außenzylinder des
Zylinderschlosses keinen festen Teil der Verschlußvorrichtung bildet, sondern mit
dem Schließzylinder zu einem als Ganzes einzubauenden Zylinderschloß vereinigt ist.
In diesem Falle wird die j Sonderzuhaltung i i so ausgebildet, daß sie durch einen
in Umfangsrichtung verlaufenden Schlitz des Außenzylinders hindurch nach außen tritt
und mit ihrem herausragenden Ende in eine Umfangsnut einer das Zylinderschloß aufnehmenden
Bohrung eines Türdrückers oder -anderen Verschlußteiles oder Schlosses eingreift.
Selbstverständlich wird der Außenzylinder in geeigneter Weise, z. B. durch zusammenwirkende
Vorsprünge " und Ausschnitte, gegen Drehen in der ihn aufnehmenden Bohrung gesichert.
Der Schließzylinder könnte statt mit plattenförmigen Zuhaltungen auch mit bekannten
Stiftzuhaltungen ausgestattet sein. Ebenso könnte die Sonderzuhaltung statt als
Platte als Stift (insbesondere Flächstift) oder Bolzen ausgebildet sein.
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Die Erfindung ist außer bei Verschlüssen u. dgl. am Kraftwagen mit
Vorteil auch an anderen Stellen zu verwenden, wo es darauf ankommt, Zylinderschlösser
oder Schließzylinder nachträglich einzusetzen und erforderlichenfalls auswechseln
zu können.