DE704328C

DE704328C - Druckmittelschaltvorrichtung

Info

Publication number: DE704328C
Application number: DEB174852D
Authority: DE
Original assignee: Bendix Westinghouse Automotive Air Brake Co
Current assignee: Bendix Westinghouse Automotive Air Brake Co
Priority date: 1935-07-17
Filing date: 1936-07-13
Publication date: 1941-03-28
Also published as: GB471999A; US2137939A; FR810041A; GB476820A; DE880256C; GB485145A

Description

β 174852

Die Erfindung bezieht sich auf eine Druckmittelschaltvorrichtung für Zahnräderwechselgetriebe, insbesondere von Kraftfahrzeugen, mit einem Schaltglied, das von einem Wählerzylinder geschwenkt und von einem Schaltzylinder verschoben wird, und mit einer besonderen, durch einen Wählerhebel betätigten Ventilvorrichtung, in welcher der Schalthub des Schaltzylinders durch einen arbeitsmäßig mit diesem Zylinder verbundenen druckmittelbetätigten Kolben gedämpft wird und in welcher Druckmittel freigegeben wird, um den Schaltzylinder zu erregen, nachdem ein die Motorkupplung verstellender Zylinder die Kupplung ausgelöst hat.

Es sind bereits Vorrichtungen bekannt, bei denen Dämpfungsvorrichtungen am Schaltkolben selbst vorgesehen sind. Bei diesen werden die Kolbenumfänge oder auf dem Kolben sitzende Dichtungskörper zur Erzielung der Dämpfung benutzt. Es wird also eine schnelle Abnutzung der Dichtungen bzw. eine einseitige Abnutzung der Kolben eintreten, und die Dämpfungsvorrichtung wird nur für eine verhältnismäßig kurze Betriebszeit wirksam bleiben.

Ferner sind bereits Vorrichtungen bekannt, bei denen der Schaltkolben zwangsläufig in die Mittellage zurückgebracht wird. Der Zylinder ist dabei mit in seiner Mitte mündenden Kanälen versehen, durch die im Zylinder eine Saugwirkung hervorgerufen wird, um den Kolben in seine' Mittel- oder Nullage zurückzubringen. Bei diesen Einrichtungen wird die Nullage jedoch nicht mit Sicherheit erreicht, da die Kanäle zu eng sind. Im Falle sie weit genug gemacht werden, besteht die Gefahr, daß die Größe der angesaugten Luftmenge das Brennstoffgemisch verschlechtert, da der Unterdruck, der im Brennstoffsaugrohr der Antriebsmaschine herrscht, zur Kolbenrückführung benutzt wird.

Das Fehlen einer Sicherstellung des Ausrückens der Kupplung beim Einschalten eines Ganges im Wechselgetriebe vermindert den Wert der bereits bekannten Vorrichtungen noch mehr.

Alle die angegebenen Nachteile werden durch die Erfindung abgestellt. Erfindungsgemäß sind den Schaltkolben eines Schaltgliedes Rückführkolben zugeordnet, die den Bewegungen des Schaltkolbens aus der Null-

lage entgegenwirken, sich mit den Schaltkolben verschieben und der Einwirkung des Druckmittels derart ausgesetzt werden, daß die Schaltkolben bei wirkungslos werdenden Schaltzylindern in die Nullage zurückgeführt werden. Zweckmäßigerweise sind die Rückführkolben im Zylinder untergebracht, die gleichachsig zu den Schaltzylindern und auf entgegengesetzten Seiten der paarweise angeto ordneten Schaltzylinder liegen; sie tragen außerdem Ansätze, die sich durch die anliegenden Schaltzylinderköpfe erstrecken. Zwischen diesen Ansätzen wird dann das Schaltglied der Schaltzylinder in seiner Nullage >5 festgehalten. Es empfiehlt sich, die Schaltkolben dabei derart mit der Druckmittelquelle zu verbinden, daß die Schaltkolben durch das Druckmittel nur dann zum Einschalten eines Ganges betätigt werden können, wenn vorher das Druckmittel einem Kupplungshilfszylinder zugeführt und dadurch die Kupplung ausgerückt worden ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel nach der Erfindung dargestellt. Die Zeichnung zeigt eine Druckmittelschaltvorrichtung mit einem Fahrzeugwechselgetriebe 4 von beliebiger bekannter Ausführung mit Schaltgabeln 5, 6 und 7, die mit den nicht dargestellten Zahnrädern oder Kupplungen des Wechselgetriebes in Eingriff stehen und in der üblichen Weise betätigt werden können, um einen gewünschten Gang einzuschalten. Zweckmäßig erfolgt die Wahl und das Einschalten des gewünschten Ganges durch ein kraftangetriebenes Schaltwerk, das durch eine durch den Fahrer betätigte Vorrichtung 8 ferngesteuert wird, wobei auch ein Schaltglied 9 für die Kupplung und hierfür ein mit einem Druckmittel betriebener Hilfszylinder 10 vorgesehen ist, der in einer Weise, die weiter unten ausführlicher beschrieben werden soll, einen Teil der Steuervorrichtung für das Wechselgetriebe bildet. :

Die Druckmittelsteuervorrichtung für das Wechselgetriebe 4 besitzt insbesondere einen Wechselgetriebekastendeckel 11, zu dem ein Zylinder 12 gehört, in welchem sich ein doppeltwirkender Schaltkolben 13 mit Kolbenköpfen 14 bzw. 15 von der gezeigten NuIlv > stellung aus in der einen oder in der anderen Richtung Mn und her bewegen kann, wobei jeder Kolbenkopf in passender Weise an einer Kolbenstange 16 befestigt und zwischen beiden ein kombinierter, auf der Kolbenstange schwingbar gelagerter Wahl- und Schaltfinger 17 angeordnet ist. Ein sich nach unten erstreckender Teil 18 besteht aus einem Stück mit dem Wahlglied 17 und steht für gewöhnlich mit dem oberen geschlitzten Endteil 19 So der Schaltgabel 6 in Eingriff, wobei er jedoch durch weiter unten noch näher beschriebene Mittel verschwenkt werden kann, um mit den oberen geschlitzten Endteilen 20 bzw. 21 der Schaltgabeln 7 bzw. 5 in wirksamen Eingriff zu kommen. Wie gezeigt, ist jede Schaltgabel 5, 6 bzw. 7 an Schaltstangen 22, 23 bzw. 24 befestigt, und bei der Wahl und der Bewegung irgendeiner dieser Schaltstangen lassen sich im Wechselgetriebe 4 die gewünschten Gänge in bekannter Weise einschalten.

Um eine schwingende Bewegung des Wahlgetriebes 17 zu bewirken und hierdurch die gewünschte Schaltstange zu wählen, ist eine durch ein Druckmittel angetriebene Wahlvorrichtung 25 mit einem Zylinder 26 vorgesehen. Der Kolben dieses Zylinders ist mit einer Kolbenstange 29 versehen, die die eine Endwand des Zylinders 26 durchsetzt und mit einer Verlängerung 30 des Wahlgliedes 17 in arbeitsmäßigem Eingriff steht, wobei diese Verlängerung von solcher Art ist, daß der arbeitsmäßige Eingriff mit der Kolbenstange unabhängig von der zum Einschalten eines Ganges erfolgenden Längsbewegung des Gliedes 17 beibehalten wird. Geeignete Druckmittelverbindungen 31 und 32 sind auf beiden Seiten des doppeltwirkenden Schaltkolbens 13 vorgesehen, während weitere Verbindungen 33 und 34 dazu dienen, Druckmittel den entgegengesetzten Enden der Wahlvorrichtung 25 zuzuführen. Durch eine geeignete Steuerung der Druckmittelströmung in den genannten Verbindungen kann jede gewünschte Schaltstange durch Betätigung der Vorrichtung25 gewählt und hierauf zum Einschalten des gewünschten Ganges durch den doppeltwirkenden Schaltkolben 13 in der einen oder in der anderen der beiden entgegengesetzten Richtungen verschoben werden. ·οο

Die Strömung des den Wahl- und Schaltvorrichtungen zugeführten Druckmittels wird durch eine Fernsteuerung gesteuert, und zweckmäßig dient dazu eine" durch den Fahrer zu betätigende Vorrichtung 8, die in passender »05 Weise neben den üblichen, durch den Fahrer bedienten Steuerungen für das Fahrzeug angeordnet ist. Diese Vorrichtung besteht aus einem Gehäuse 35 mit mehreren in diesem angeordneten, einander ähnlichen Ventilvor- ·<<> richtungen 36, 37, 38 und 39, die durch die Bewegung eines vom Fahrer bedienten Hebels wahlweise betätigt werden können. Es ist zweckmäßig, daß der Schalthebel 40 in einer Weise bedient wird, die mit der Bedienung i>5 des Schalthebels eines üblichen Wechselgetriebes ähnlich ist, und zu diesem Zwecke besitzt das Gehäuse 3 5 einen Deckel 41 mit darin vorgesehenen, in der Längsrichtung angeordneten parallelen Schlitzen 42, 43 und 44, iao in denen der Schalthebel 40 bewegt werden kann. Ein Querschlitz 45 verbindet die Längs-

schlitze miteinander und ermöglicht es, den Schalthebel 40 aus einem der letzteren in einen anderen in ähnlicher Weise zu bewegen, wie dieses beim üblichen Wechselgetriebe der Fall ist.

Der Schalthebel 40 ist zweckmäßig innerhalb der Steuervorrichtung 8 durch ein Universalgelenk derart angeordnet, daß die Ventile 36, 37, 38 und 39 während der Bewegung des Schalthebels 40 durch Daumenvorrichtungen 46 wahlweise bewegt werden. Die Ventile 37 und 39 werden während der Bewegung des Hebels 40 nach den rechten bzw. linken Enden des Schlitzes 45 und die Ventile 36 und 38 durch die Bewegung des Schalthebels 40 nach den rechten bzw. linken Enden der Schlitze 43 und 44 betätigt. Das Ventil 36 wird ebenfalls bei der Bewegung des Schalthebels 40 nach dem rechten Ende des Schlitzes 42 betätigt. Durch die Betätigung der Ventile bei der obenerwähnten Bewegung des Schalthebels 40 wird die Zu- bzw. Abführung zu bzw. von den Wahl- und Schaltvorrichtungen 25 bzw. 13 in einer Weise gesteuert, die weiter unten näher beschrieben werden soll.

Das Betätigungsglied 9 für die Kupplung

des Fahrzeuges ist mit einer Druckmittelvorrichtung 10 versehen, um die zum Ausrücken bzw. Einrücken der Kupplung dienenden Bewegungen dieses Gliedes zu steuern. Das Glied 10 ist an einer umlaufenden Welle 47 befestigt, an deren einem Ende ein Arm 48 angebracht ist, den eine Kolbenstange 50 mit dem Kolben 49 der Vorrichtung 10 verbindet.

Der Kolben 49 ist in einem Zylinder 51 angeordnet und wird für gewöhnlich durch eine D-ruckfeder 52 in der gezeigten Stellung gehalten, in welcher das Kupplungsbetätigungsglied9 sich in der dem Einrücken derKupplung entsprechenden Stellung befindet. Der Kolben 49 wird bei einer Zuführung von Druckmittel zum Zylinder durch eine geeignete Verbindung 53 in einer solchen Richtung bewegt, daß er die Feder 52 zusammendrückt und das Glied 9 für das Ausrücken der Kupplung betätigt.

Damit die Kupplung des Fahrzeuges vor dem Einschalten eines Ganges im Wechselgetriebe 4 sicher ausgerückt wird, erfolgt die Zuführung von Druckmittel zur Schaltvorrichtung 13 gleichzei.ig mit der Ausrückbewegung des Kupplungshilfszylinders 10; zu diesem Zwecke ist eine Kupplungssteuerventilvorrichtung 54 vorgesehen, die während des Tretens auf das Kupplungspedal 55 betätigt wird und dazu dient, Druckmittel aus einem Behälter "56 durch Leitungen 57 und 58 dem Kupplungshilfszylinder 10 zuzuführen. Gleichzeitig wird Druckmittel durch die Leitung 58 zur Steuervorrichtung 8 zugeführt, die so ausgeführt ist, daß das durch diese Leitung zugeführte Druckmittel nur den Ventilen 36 und 38 zugeführt wird, die die unmittelbare Druckmittelzuführung zur Schaltvorrichtung durch die Verbindungsleitungen 32 bzw. 31 steuern. Auf diese Weise ist es klar, daß Energie zur Betätigung der Schaltvorrichtung 13 erst dann zur Verfügung steht, wenn dem Kupp' lungshilfszylinder 10 Energie zugeführt wurde, und infolgedessen erfolgt die Ausrückbewegung des Gliedes 9 vor dem Einschalten des gewünschten Ganges. Die Zuführung von Druckmittel zu den Ventilen 37 und 39 erfolgt jedoch unabhängig vom Kupplungssteuerventil 54, und die" Betätigung dieser Ven- tile dient daz«, den Behälter 56 durch die Leitungen 59 und 33 oder 34, je nachdem das Ventil 39 oder das Ventil 37 betätigt wird, mit der Wählvorrichtung 25 zu verbinden. In^: folgedessen kann eine Wahlbewegung der Vorrichtung 25 eintreten, ohne daß auf das Kupplungsbetätigungsglied 55 getreten wird, aber die eigentliche Schaltbewegung zum Einschalten eines Ganges kann erst nach der Betätigung des Kupplungspedales erfolgen.

Das Kupplungssteuerventil 54 ist zweckmäßig ein Überlappungsventil und kann in jeder beliebigen Weise ausgeführt sein, um den dem Kupplungshilfszylinder 10 zugeführten DtucIc entsprechend dem auf das Kupplungspedal 5 5 ausgeübten Druck allmählich zu steuern.

■ Die Ventil vorrichtungen 36, 37, 38 und 3 9 sind so ausgebildet, daß sie bei Betätigung durch den Schalthebel 40 Druckmittel an die entsprechenden Zuführungsleitungen zur Schaltvorrichtung abgeben, während sie in Ruhestellung eine Entlüftung der Zuführungsleitungen bewirken.

Ferner wird durch eine Vorrichtung die ioo Bewegung des Schaltkolbens an einer Stelle des Kolbenhubes gedämpft, wo ein Gang im Begriff steht, eingeschaltet zu werden. Diese Vorrichtung besteht aus zwei Zylindern 75 und 76, die am Deckel 11 befestigt sind und Kolben 77 bzw. 78 enthalten. Ein jeder dieser Kolben ist mit einem einstellbaren verjüngten Vorsprung oder Stift 79 versehen, der in eine in der Endwand eines jeden Zylinders vorgesehene Büchse 80 eingreifen kann. Jede dieser Büchsen ist durch geeignete Verbindungen 81 mit der Leitung 58 verbunden, und durch diese Anordnung wird erreicht, daß jeder Zylinder 75 bzw. 76 Doruckmittel durch die Leitung 58 erhält, sooft auf das Kupplungspedal getreten wird. Da die Kolben 77 und 78 .mit den Kolbenköpfen 14 bzw. 15 durch verlängerte Kolbenmäntel 82 arbeitsmäßig verbunden sind, so ist es klar, daß beim Treten auf das Kupplungspedal 55 und beim Einlassen von Druckmittel in die Zylinder 75 und 76 die Schaltvorrichtung 13 in

die neutrale Stellung zurückgebracht und das .Wechselgetriebe hierdurch unabhängig von dem eingeschalteten Gang auf den toten Gang geschaltet wird. Die von den Kolben 77 bzw. 78 getragenen Stifte 79 sind ferner so eingestellt, daß während der zum Einschalten eines Ganges dienenden Bewegung der Schaltvorrichtung 13 in der einen oder in der anderen Richtung der Stift des Kolbens 77 oder 78, je nach der Bewegungsrichtung der Vorrichtung 13, in die zugehörige Büchse eingreift, um den Druckmittelauslaß aus dem zugehörigen Zylinder 75 bzw. 76 in die Leitung 58 einzuschränken, wodurch die weitere Bewegung der Schaltvorrichtung gedämpft bzw. gehemmt wird. Die Vorsprünge 79 sind gegenüber den zugehörigen Kolben so eingestellt, daß dieser Luftauslaß im wesentlichen kurz vor dem Einschalten des gewünschten Ganges eingeschränkt wird, wodurch die eigentliche Eingriffsbewegung der Zahnräder gedämpft und das Zahnrädergeräusch sowie die Möglichkeit eines Zahnbruches vermieden wird. Auf Wunsch kann an den Enden der Zylinder 75 und 76 eine zusätzliche Einlaßverbindung 84 vorgesehen sein, durch welche genannte Zylinder mit der Leitung 58 verbunden werden, und in welcher Absperrventile 83 angeordnet sind, um die Druckmittelströmung nur zu den Zylindern zu ermöglichen; diese Anordnung ermöglicht den freien Eintritt des Druckmittels in die Zylinder, wenn es erwünscht ist, die Schaltvorrichtung durch Betätigung des Kupplungspedals 55 in dieneutrale Stellung zurückzubringen.

Die Arbeitsweise ist folgende: Wenn z.B. der erste Gang gewählt und eingeschaltet werden soll, kann der Fahrer auf das Kupplungspedal 55 des Fahrzeuges in der üblichen «o Weise treten, um den Behälter 56 mit dem Kupplungshilfszylinder 10 in der oben beschriebenen Weise durch Betätigung des Ventils 54 zu verbinden. Hierdurch wird Druckmittel nicht nur durch die Leitungen 57 und 58 dem Kupplungshilfszylinder 10, sondern auch durch die Leitung 58 der Steuervorrichtung 8 zugeführt, wodurch ein Vorrat an Druckmittel für die Ventile 36 und 38 zur Verfügung steht. Hierauf ist es nur noch nötig, den Schalthebel 40 nach dem rechten Ende des Schlitzes 45 und nach vorn oder nach dem linken Ende des Schützes 44 in der Zeichnung zu bewegen, wobei diese Bewegung die Ventile 37 und 38 durch die Daumen 46 nacheinander betätigt. Durch das Betätigen des Ventils 37 wird Druckmittel unmittelbar aus dem Behälter dem rechten Teil der Wählervorrichtung 25 durch Leitung 59, Ventil 37 und Leitung 34 zugeführt, wodurch der Kolben der genannten Wählervorrichtung so bewegt wird, daß er den Wahlfinger 17 in I eine solche Stellung verschwenkt, daß dessen herabhängender Teil 18 in das eingekerbte Ende 20 der Schaltgabel 7 eingreift. Bei der Betätigung des Ventils 38 wird Druckmittel durch die Leitung 31 dem Kolbenkopf 14 zugeführt, und hierdurch wird die Kolbenanordnung 13 nach links in der Zeichnung bewegt, um eine entsprechende Bewegung der. gewählten Schaltstange 24 zu bewirken. Auf diese Weise wird der erste Gang durch die Betätigung des Schaltgliedes 9 für die Fahrzeugkupplung durch das Pedal 55 und durch die darauffolgende Bewegung des Scb$}thebels 40 eingeschaltet. , ,

Wenn Druckmittel in der oben beschriebenen Weise zum Einschalten des ersten Ganges dem Kolben 14 zugeführt wird, erfolgt gleichzeitig auch eine Zuführung von Druckmittel zu den Rückstellkolben 77 und ·< > 78 durch die Leitung 58, die die Rückstellzylinder 75 und 76 unmittelbar mit dem offenen Kupplungssteuerventil 54 verbindet. Obgleich die auf die genannten Rückstellkolben wirkenden Drücke einander entgegengesetzt sind, wird die Kolbenanordnung 13 unter dem Einfluß des dem Kolbenkopf 14 zugeführten Druckmittels deshalb bewegt, weil der Querschnitt des letztgenannten Kolbens größer ist als der Querschnitt des einen oder des anderen der beiden Kolben 77 und 78.

Während der Schaltbewegung der Kolbenanordnung 13 wird das im Zylinder 7 5 enthaltene Druckmittel durch die am Ende des genannten Zylinders vorgesehene Öffnung 80 hindurch nach außen gedrückt, und kurz vor dem Einschalten des ersten Ganges greift der verjüngte Stift 79 in die Öffnung 80 ein, um den weiteren Abfluß von Druckmittel aus dem Zylinder 75 einzuschränken. An dieser Stelle der Bewegung der Schaltanordnung 13 und während des übrigen Teils des Hubes nimmt die Geschwindigkeit dieser Bewegung ab bzw. wird diese Bewegung gehemmt, so »05 daß der eigentliche Eingriff der Wechselgetrieberäder zum Einschalten des ersten Ganges wesentlich erleichtert wird. Dadurch wird ein geräuschvolles Einschalten der Zahnräder vermieden. "^u

Nach dem Einstellen und Einschalten des ersten Ganges ist nur noch nötig, das Kupplungspedal 5 5 in die normale Stellung zurückkehren zu lassen, um das Entweichen des Druckmittels aus dem Hilfszylinder 10 zu »15 steuern, worauf das Schaltglied 9 für die Fahrzeugkupplung letztere unter dem Einfluß der üblichen Kupplungsfedern und der im Hilfszylinder 10 angeordneten Einstellfeder 52. in die eingerückte Stellung zurückkehren läßt, lao

Zum Einschalten des zweiten Ganges wird auf das Kupplungspedal 55 getreten und der

Schalthebel 40 nach dem rechten Ende des Schlitzes 44 bewegt. Während der ersten Stufe dieses Arbeitsganges, d.h. beim Treten auf das Kupplungspedal 55, wird Druckmittel gleichzeitig den RücksteUzylindern75und76 zugeführt, worauf die darin befindlichen Kolben/7 und 78 die Kolbenanordnung 13 in die mittlere neutrale Stellung zurückbringen, sobald der Schalthebel 40 im Schlitz 44 so weit bewegt wurde, daß das dem Kolbenkopf 14 zugeführte Druckmittel durch das Ventil 38 ausströmen kann. Sobald nun die Schaltanordnung 13 in die neutrale Stellung zurückgebracht wurde, wird durch die durch

<5 die weitere Bewegung des Schalthebels 40 im Schlitz 44 bewirkte Betätigung des Ventils 36 Druckmittel aus dem Behälter 56 über das Kupplungssteuerventil 54 und die Leitung 58 der Leitung 32 und von hier aus weiter dem Kolbenkopf 15 zugeführt und hierdurch die Kolbenanordnung 13, der Schaltfinger 17 und die Schaltstange 24 nach rechts in der Zeichnung bewegt, um den zweiten Gang einzuschalten. Der eigentliche Eingriff der Zahnes räder wird auch, hier dann gedämpft, sobald der Stift 79 des Kolbens 78 in die am Ende des Rückstellzylinders 76 befindliche Öffnung 80 eingreift.

Zum Einschalten des dritten und vierten Ganges wird der Schalthebel 40 im Schlitz 43 nach links bzw. nach rechts bewegt, wodurch die Steuerventile 38 bzw. 36 betätigt werden und die mittlere Schaltstange 23 hierdurch nach links bzw. nach rechts bewegt wird.

Zum Einschalten des Rückwärtsganges wird das Ventil 39 durch eine Bewegung des Schalthebels 40 nach dem linken Ende des Schlitzes 45 und hierauf nach dem rechten Ende des Schlitzes 42 bewegt, wodurch das Ventil 36 betätigt wird. Durch diese Bewegungen wird Druckmittel dem linken Ende der Wählervorrichtung 25 zugeführt, um den Teil 18 des Schaltfingers 17 mit der Schaltgabel 5 in Eingriff zu bringen und dann die Schaltstange 22, an der die genannte Schaltgabel befestigt ist, nach rechts in der Zeichnung zu bewegen.

Während der sämtlichen oben beschriebenen Schaltbewegungen arbeiten die Dämpferbzw. Hemmvorrichtungen 79 mit den Öffnungen 80 zusammen, um die axiale Eingriffs· bewegung der Zahnräder zu dämpfen, wobei die Zahnräder des Wechselgetriebes durch Treten auf das Kupplungspedal 55 in die neu' trale Stellung zurückgebracht werden, vorausgesetzt, daß die Ventile 36 und 38, die die Zuführung des Druckmittels zu den Kolbenköpfen 59 bzw. 14 steuern, in die Entlüftungsstellung gebracht worden sind.

Wenn auch die Arbeitsweise der Vorrichtung nach der Erfindung so beschrieben worden ist, daß zunächst auf das Kupplungspedal 55 getreten wird, so kann doch, da erfindungsgemäß eine gegenseitige Verbindung zwischen der Steuervorrichtung 8 und dem Kupplungshilfszylinder 10 vorgesehen ist, der Schalthebel 40 vor der Betätigung des Kupplungspedals 55 in irgendeine gewünschte Stellung gebracht werden. Um den ersten Gang z. B. in dieser Weise einzuschalten, genügt es, den Schalthebel 40 nach dem linken Ende des Schlitzes 44 zu bewegen. Durch die anfängliche Bewegung des Hebels nach dem Ende des Schlitzes 45 wird Druckmittel der Wählervorrichtung 25 zugeführt, um die • Schaltstange 24 einzustellen. Durch die Betätigung des Ventils 38 wird jedoch nur wegen der Bewegung des Schalthebels 40 nach dem linken Ende des Schlitzes 44 eine Verbindung zwischen dem Ventil 54 und dem den Kolbenkopf 14 enthaltenden Zylinder 12 durch die Leitungen 58 und 31 hergestellt. Eine wirkliche Druckmittelzuführung zum Kolbenkopf 14, um dessen Bewegung zum Einstellen des Ganges zu bewirken, erfolgt jedoch erst dann, wenn auf das Kupplungspedal 55 getreten und hierdurch die Leitung 58 über das Ventil 54 und durch die Leitung 57 mit dem Behälter 56 verbunden wird.

Auf diese Weise kann die Bewegung des Schalthebels zum Einstellen und Einschalten des Ganges vor irgendeiner Bewegung des Kupplungspedals 55 erfolgen, wobei der betreffende Gang, wenn auch eingestellt, erst dann eingeschaltet wird, wenn das Ventil 54 betätigt worden ist, um Druckmittel dem Hilfszylinder 10 zuzuführen und die Kupplung auszurücken und die nötige Kraft für das eigentliche Einschalten des Ganges zu liefern.

Claims

Patentansprüche: _ioo

ι . Druckmittelschaltvorrichtung für Zahnräderwechselgetriebe, insbesondere von Kraftfahrzeugen, mit einem Schaltglied, das von einem Wählerzylinder geschwenkt und von einem Schaltzylinder verschoben wird, und mit einer besonderen, durch einen Wählerhebel betätigten Ventilvorrichtung, in welcher der Schalthub des Schaltzylinders durch einen arbeitsmäßig mit diesem Zylinder verbundenen no druckmittelbetätigten Kolben gedämpft wird und in welcher Druckmittel freigegeben wird, um den Schaltzylinder zu erregen, nachdem ein die Motorkupplung verstellender Zylinder die Kupplung aus- us gelöst hat, dadurch gekennzeichnet, daß den Schaltkolben (14, 15) Rückführkolben (77, 78) zugeordnet sind, welche den Bewegungen der Schaltkolben (14, 15) aus der Nullage entgegenwirken, sich mit den Schaltkolben verschieben und der Einwirkung des Druckmittels derart ausge-

setzt werden, daß die Schaltkolben bei wirkungslos werdenden Schaltzylindern in die Nüllage' zurückgeführt werden.
2. Schaltvorrichtung nach Anspruch ι mit paarweiser Anordnung der Schaltzylinder, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der Rückführkolben (77, 78) in einem gleichachsig zu den Schaltzylindern liegenden und auf entgegengesetzten Seiten derselben angeordneten Zylinder (75, 76) untergebracht ist, wobei jeder Rückführkolben (77, 78) einen Ansatz (82) trägt, der sich durch den Schaltzylinderkopf erstreckt, gegen welchen sich der Schaltkolben beim Einschalten eines Ganges anlegt, und zwar so weit erstreckt, daß das Schaltglied (17) zwischen ihnen in der Nullage festgehalten wird, wenn die Rückführkolben (77, 78) sich gegen ihre einander zugekehrten Zylinderköpfe anlegen.
3. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Rückführkolben (77, 78) aufnehmenden Hilfszylinder (75, 76) durch eine Leitung (58) miteinander verbunden sind, »5 der Druckmittel aus einer Druckmittelquelle (56) zugeführt wird, wenn das Kupplungsventil (54) in Tätigkeit tritt, um Druckmittel dem Kupplungshilfskraftzylinder (10) zuzuführen und hierdurch die Kupplung auszurücken.
4. Schaltvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die
führkolben (77, 78) verjüngte Stiftei
tragen, die in eine hierdurch
abgedrosselte Öffnung (80) eing
durch welche die Hilfszylinder (75,

bei der Verschiebung des zugehörigen Schaltkolbens unter dem Einfluß des Schaltzylinders (12) entlüftet werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen