DE6932974U

DE6932974U - Vorrichtung zum halten biegsamer leitungen

Info

Publication number: DE6932974U
Application number: DE6932974U
Authority: DE
Inventors: Emilio Maverna
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1968-08-24
Filing date: 1969-08-19
Publication date: 1970-01-22
Also published as: FR2017025A1; US3599887A

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Halten biegsamer Leitungen oder Kabel zur Speisung von tragbaren Geräten, insbesondere von beispielsweise in der Zahnheilbzv. Zab.ntech.nik zur Anwendung gelangenden Kleingeräten, entsprechend den jeweiligen Benutzungs- bzw. Einsatzlagen.

Die in der nachstehenden Beschreibung wiederkehrende Bezeichnung "Biegsame Speiseleitung" bezieht sich dabei ganz allgemein sowohl auf elektrische als auch auf pneumatisch oder von einer Druckflüssigkeit beaufschlagte Leitungen zum Anschluß einer Kraftquelle an einen Elektromotor bzw. einen pneumatisch oder hydraulisch betätigten Antrieb.

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Im besonderen - jedoch nicht ausschließlich - sei hier auf die Zahnheiltechnik Bezug genommen, ein GeMet, auf dem diese Erfindung eine besonders vorteilhafte Anwendung findet. Der Benutzer, also beispielsweise der Zahnarzt, verfügt über mehrere in Reichweite sowie in griffbereiter Lage angeordnete Geräte, welche ohne besondere Anstrerging oder Bewegung des Armes leicht erfaßt werden können.

Eine weitere Voraussetzung liegt in der Forderung, ein solches Gerät mit nur einer Hand festhalten und zweckentsprechend bedienen zu können, insbesondere beim zarten Abtasten oder Befühlen des Einsatzbereiches, wobei die Empfindlichkeit des Geräts in keiner Weise von veränderlichen Paktoren beeinflußt werden darf, wie sie z. B. durch das Gewicht des sich zwischen dem Gerät und der Kraftquelle erstreckenden Abschnittes der Speiseleitung gegeben sind, dessen Länge je nach den von dem Benutzer ausgeführten Bewegungen verändert wird.

Das Problem, eine gleichbleibende Empfindlichkeit des in Benutzung stehenden Gerätes bzw. Werkzeugs zu erzielen, wurde bereits wiederholt angeschnitten, jedoch bis heute noch nicht gelöst - insbesondere im Hinblick auf eine neuzeitliche kjahnheiltechnik und deren Forderung ·, eine einfache, zuverlässige, wirksame und restlos befriedigende Arbeitsweise eines derartigen Gerätes zu gewährleisten.

Ziel der Erfindung ist es nun, eine praktische und rationelle Lösung der oben angegebenen sowie anderer auftauchender Probleme herbeizuführen und eine Vorrichtung zu schaffen, die es gestattet, Geräte in griffbereiter, also leicht erfaßbarer Lage festzuhalten ohne den Zwang, diese nach Gebrauch in eine bestimmte Position zu bringen.

Gemäß der Erfindung sind an einem Träger Halte- und Verankerungselemente für die biegsame/n Speiseleitung/en sowie Organe zum Anlenken und Erfassen eines der Enden von zumindest einem Arm vorgesehen, dessen anderes Ende eine Leitrolle zur Aufnahme bzw. zum Aufwinden der biegsamen Speiseleitung/en aufweist, wobei der Arm unter Wirkung eines Kraftspeichers steht, der den Arm in einer vorbestimmten Ruhelage hält. Außerdem dient der Kraftspeicher als Gegengewicht oder Ausgleichorgan zur Entlastung des sich zwischen den Verankerungselementen und dem Benutzer ; erstreckenden Leitungsabschnittes. Γ

Nach einer vorteilhaften Ausführungsform der Vorrichtung wird der schwenkbare Arm von Federmitteln beeinflußt und weist einen Zapfen für die Leitrolle zum Aufwinden der Speiseleitung auf sowie an dem Zapfen einen als Gegengewicht dienenden Gegenarm. Dieser Wirkt über eine !führungs— oder Laufrolle mit der biegsamen Leitung zu deren Führung während der Aufwinde- und Abrollbewegung auf die bzw. von

der an dem schwenkbaren Arm "befestigten Leitrolle zusammen. Hierdurch, wird ein Abgleiten des "biegsamen Kabels oder der Leitung von der Leitrolle vermieden.

Außerdem ist gemäß der Erfindung an dem als Gelenkzapfen ausgebildeten Anlenkorgan für den Arm eine kassettenartige und zylindrische Hohlscheibe angeordnet, an deren äußeren Umfang eine Kehlung oder Hut zur Aufnahme des von den Verankerungselementen hervorragenden Leitungsabschnittes vorgesehen ist. In der Hohlscheibe ist zumindest ein Kraftspeicher untergebracht.

Es hat sich als besonders günstig erwiesen, daß oberhalb des konsolenförmigen Trägers zumindest ein Bügel befestigt ist, welcher den Gelenkzapfen für den Arm hält sowie Sperrmittel für diesen Arm aufweist. Als Sperrmittel ist auf dem Bügel ein Winkelstück befestgt, das einerseits die Schwenkbewegung des Armes begrenzt sowie andererseits zum Halten des als Klemmbüchse ausgebildeten Verankerungselements dient.

Erfindungsgemäß ist die 'Drägerkonsole für den schwenkbaren Arm bzw. die schwenkbaren Arme an ihrem vorderen Ende mit einer Platte versehen, welche an ihrem freien Ende mit der Hohlscheibe und/oder der Leitrolle fluchtende Profilöffnungen oder Einbuchtungen aufweist, deren Seitenwände nach

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unten gerichtet sind und nach, abwärts zusammenlaufen, um das Gerät, welches seinerseits von dem äußeren Ende der Speiseleitung gehalten wird, in der gewünschten Lage festzulegen und so eine ungünstige Stellung der vom Benutzer freigegebenen biegsamen Leitung zu vermeiden oder gar eine

Knäuelbildung durch, eine oder mehrere der Leitungen,bzw. sonstige Schäden.

Zur günstigen Anordnung der Trägerkonsöle in einer den jeweiligen Anforderungen entsprechenden Lage wird die Trägerkonsole über einstellbare Elemente von einer Säule oder ähnlichen Organen festgehalten. Jene einstellbaren Elemente gestatten die Bewegung der Trägerkonsöle nach zumindest zwei verschiedenen und zueinander orthogonalen Richtungen. Zu diesem Zwecke dient bevorzugtermaßen ein Gelenk-Parallelogramm oder eine Parallelogrammführung, welche die Trägerkonsole mit der Säule verbindet.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeichnung. Diese zeigt in:

Pig. 1 eine Seitenansicht der Vorrichtung; Mg. 2 einen teilweise geschnittenen Ausschnitt auf Fig.

1 in vergrößertem Maßstab und I¹Ig. 3 die Draufsicht auf diesen Ausschnitt.

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Die Vorrichtung wird von einem nicht wiedergegebenen Sockel gehalten, der kraftschlüssig mit einer rohrförmigen und gegebenenfalls zur Höheneinstellung teleskopartig ausgebildeten Säule 10 verbunden ist. Am oberen Ende 10a der Säule 10 sitzt ein gabelförmiger Kopf 12, dessen zwei seitlich abstehende Arme 14 einen Spalt begrenzen, in dem zwei Stäbe 20 und 22 angeordnet sowie mittels zweier Zapfen 16 und 18 an den Armen 14 des Kopfes 12 angelenkt sind. Diese Stäbe 20, 22 bilden die entgegengesetzten Seiten einer Parallelogrammführung und stehen über entsprechende Zapfen 24 und 26 mit kleinen Flügeln 28 in Verbindung. Letztere sind an der unteren Seite einer in vorteilhafter Weise zu den Stäben 20 und 22 ausgerichteten T-ragkonsole 30 angeordnet.

Auf der Iragkonsole 30 sind ein oder mehrere Bügel 32 befestigt, deren jeder an einem Gelenkzapfen 34 eine zylinderartige Hohlscheibe 36 mit einer Umfangskehlung 38 zur Aufnahme einer biegsamen Speiseleitung 0 hält. Als Speiseleitung G können z. B. entweder isolierte elektrische Leiter oder aber Rohre bzw. Druckschläuche für eine Druckflüssigkeit zur Speisung eines Motors oder Antriebs M Verwendung finden, welcher ein Gerät K steuert.

Der Motor M ist in der Art eines Handgriffes ausgebildet und kann vom Benutzer umfaßt, festgehalten und wunschge-

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maß gehandhabt werden.

In der Hohlscheibe 36 findet eine Spiralfeder 40 Aufnahme, deren eines Ende mittels eines Doms 42 an der Hohlscheibe 36 und deren anderes Ende an einer drehbar auf dem Gelenkzapfen 34 angeordneten Büchse 44 befestigt ist. Die Büchse 44 ist mit einem Ende eines Arms 46 von vorteilhafter länge fes^rerbunden, welcher mit seinem anderen Ende einen Zapfen 48 trägt, der seinerseits drehbar an einer mit einer Umfangsnut versehenen Itihrungs- oder Leitrolle 50 angeordnet ist.

Am anderen Ende des den Arm 46 durchsetzenden Zapfens 48 ist ein Gegenarm oder Schwinghebel 52 drehbar befestigt, welcher an einer vorteilhaften Stelle mit einem Ausgleichsgewicht bzw. einer Entlastungsmasse 54 versehen ist. Das andere Ende des Schwinghebels oder Gegenarms 52 weist eine geriffelte Rolle oder Walze 56 auf, welche als Laufrolle für die Leitung oder das Kabel 0 dient. Der Bewegungsbereich des Schwinghebels 52 wird durch einen Spendern 55 des Arms 46 begrenzt.

Die Feder 40 wirkt gemäß Pig. 2 im Uhrzeigersinn, wodurch der Arm 46 in einer vorbestimmten, durch einen Anschlag begrenzten Lage verbleibt. Dieser Anschlag besteht im vor-

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liegenden Ausführungsbeispiel aus einer auf dem Haltebügel 52 befestigten Winkelplatte 58.

Die den Motor M mit der Kraftquelle verbindende Speiseleitung G ist zusammen mit anderen Leitungen oder Leitern durch die Säule 10 und einen Schuh bzw. eine Hülse 60 aus elastischem Werkstoff geführt und folgend an der Winkelplatte 58 verankert. Die Hülse oder Leitungsführung 60 ist so beschaffen, daß sie die Speiseleitung G ständig festhält, wobei der zwischen der Hülse 60 und dem Motor M befindliche Leitungsteil oder -abschnitt eine den gestellten Anforderungen entsprechende Länge aufweist. Selbstverständlich kann die Hülse oder Leitungsführung 60 auch dazu dienen, die Länge des herausragenden Leitungsabschnittes zu regulieren und anschließend die Leitung festzulegen.

Wird der Motor M mit dem entsprechenden Gerät K stillgesetzt, so wird jener mittels eines Stellorgans in einer bestimmten Lage festgehalten. Das Stellorgan besteht aus einer an der Stirnseite der Tragkonsole 30 befestigten Platte 62 mit Kerbungen oder Einbuchtungen 64. Letztere dienen zur Aufnahme des Handgriffs bzw. Motors M und fluchten jeweils mit der mittleren Symmetrieebene von Hohlscheibe bzw. Leitrolle 50 .

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende: Sobald der

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Benutzer den mit dein Motor M verbundenen Handgriff erfaßt und diesen betätigt, wird der Motor M von der Kerbung bzw. Einbuchtung 64 entfernt und der Arm 46 samt seiner Leitrolle 50 in Pfeilrichtung y geschwenkt, also gegen die Wirkrichtung der Spiralfeder 40. Der Handgriff mit dem Motor M erstreckt sich in seiner Maximallänge entlang einer horizontalen Linie, die unterhalb die Hohlscheibe 38 und oberhalb die Leitrolle 50 tangiert. In dieser Stellung ist die von der Spiralfeder 40 auf den Arm 46 ausge-übte Wirkung so, daß diese das Gewicht des sich zwischen der Verankerungsstelle bzw. der Hülse 60 und dem Motor M erstreckenden Leitungsabschnittes im wesentlichen ausgleicht. Verkleinert sich die Länge des vorgenannten Leitungsabschnittes bei Annäherung des Gerätes K an die Vorrichtung, so bewirkt die Spiralfeder 40 ein Schwenken des Armes 46, wodurch sich die Leitung oder das Kabel C auf die Hohlscheibe 38 und die Leitrolle 50 aufwindet. Infolgedessen entspricht einer geringeren Wirkungskraft der Spiralfeder 40 auf den Arm 46 eine geringere Länge des von der Leitrolle 50 abstehenden Leitungs- oder Kabelendes. Wenn der Arm 46 unter der Wirkung der Feder 40 geschwenkt wird, so führt die Rolle 56 das Kabel ständig, wobei sie mit Hilfe des Gegengewichts 54 im Auflaufbereich der Leitrolle 50 festgehalten wird, was ein Abgleiten des Kabels bzw. der Leitung C von der Leitrolle 50 weitgehend hintanhält.

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Läßt der Benutzer den Handgriff des Motors M - selbst wenn dieser eine maximale Länge aufweist - frei, so wird der Arm 46 infolge der Einwirkung der Feder 40 bis zur sperrenden Winkelplatte 58 zurückgeführt, wodurch sich das Kabel C auf die Leitrolle 50 aufwindet und der Handgriff bzw. Motor M in die entsprechende Einbuchtung 64 der Platte 62 eingreift.

3o kann der Benutzer in rationeller und bequemer Weise und ohne die Gefahr einer Lockerung der Leitungen der einzelnen Geräte oder deren Verstrickung ineinander arbeiten. Andererseits ist die Möglichkeit gegeben, die Ruhelage der Geräte durch Verschieben der Tragkonsole 30 nach oben oder nach unten vermöge der Parallelogrammführung 20, 22 zu ändern und eine vorbestimmte Höhen- und/oder Längslage mit Bezug auf das obere Ende 10a der Säule 10 einzustellen.

Selbstverständlich ist es möglich, die im Vorausgehenden beschriebene Vorrichtung gemäß den durch die einzelnen Bedarfsfälle gestellten Anforderungen abzuändern. Wünscht man z. B. die länge des Kabels C zu verändern, so kann man den Durchmesser der Leitrolle 50 und/oder die Länge des Arms 46 entsprechend wählen. Dieser Arm 46 kann sich zu letztgenanntem Zwecke aus zwei Bestandteilen zusammensetzen, die mittels abnehmbarer Verbindungsglieder gegenseitig einstellbar und verriegelbar sind.

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Perner ist es möglich, Mittel vorzusehen, die es gestatten, die Wirkung der Feder 40 auf den Arm 46 einzustellen. Beispielsweise kann der Arm 46 durch eine Schraube mit der Büchse 44 verbunden sein, wobei diese Schraube mit einer von verschiedenen, in einem Ende jener Büchse vorgesehenen Öffnungen in Singriff gelangt.

!Drägt man schließlich der "bevorzugten Verwendung der Vorrichtung auf dem Gebiet der Zahnheiltechnik Rechnung, so kann man die Vorrichtung einem für selche Zwecke bevorzugt verwendeten Ordinations- oder Lehnstuhl anpassen.

Claims

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1. Vorrichtung zum Halten biegsamer Leitungen zur Speisung von tragbaren Geräten, insbesondere von z. B. in der Zahnheiltechnik zur Anwendung gelangenden Kleingeräten, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Träger (30) Halte- und Verankerungselemente (60) für die zum Antrieb (M) des Gerätes führenden Leitungen (0) sowie Organe (34) zum Anlenken zumindest eines an seinem anderen Ende eine Leitrolle (50) tragenden Armes (46) an den Träger vorgesehen sind, wobei die Leitrolle zur Aufnahme des zwischen den Verankerungselementen und dem Antrieb für das Gerät liegenden Abschnittes der Leitung dient, sowie daß gener Arm (46) zum Halten in einer vorbestimmten Ruhelage unter Einwirkung zumindest eines Kraftspeichers (40) steht und dieser als Gegengewicht zum Gewicht des sich zwischen den Verankerungselementen und dem Antrieb erstreckenden Leitungsabschnittes dient.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 zum gewichts- und zugentlasteten Halten biegsamer Leitungen, gekennzeichnet durch einen Kraftspeicher (40) aus wenigstens einem Federelement.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (46) einen Zapfen (48) zum Anbringen der Leit-

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rolle (50) sowie an diesem Zapfen einen Gegenarm (52) aufweist, welcher mit einem Gegengewicht (54) sowie mit einer Laufrolle (56) zur Lagesicherung der Leitung (C) während des Aufwindevorganges auf die Leitrolle versehen ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine an dem als Gelenkzapfen (34) ausgebildeten Anlenkorgan für den Arm (46) angeordnete Hohlscheibe (36), an deren äußeren Umfang eine Kehlung oder Mut (38) zur Aufnahme des von den Verankerungselementen (60) hervorragenden Leitungsabschnittes vorgesehen ist, wobei die Hohlscheibe innen zumindest eine Spiralfeder (40) aufweist, deren Enden mit der ttohlscheibe bzw. mit einer kraftschlüssig auf den Gelenkzapfen aufgebrachten sowie auf den Arm aufgesetzten Büchse (44) verbunden sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch zumindest einen oberhalb des konsolenförmigen Trägers (30) befestigten Bügel (32), welcher den Gelenkzapfen (34) für den Arm (46) hält sowie Sperrmittel (58) für diesen Arm aufweist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,

daß als Sperrmittel (58) ein auf dem Bügel (32) befestigtes

Winkelstück zur Sperrung des Arms (46) sowie zum Halten des als Klemmbuchse ausgebildeten Verankerungselements (60) dient, von wo die Leitung (O) mit der Kraftquelle verbunden ist.

7» Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 "bis 6, gekennzeichnet durch eine Platte (62) am vorderen, längsseitigen Ende der Trägerkonsöle (30) sowie durch eine Mehrzahl von Einbuchtungen oder Profilausnehmungen (64) an der freien Seite der Platte, wobei jede Einbuchtung so gestaltet ist, daß das Gehäuse und/oder der Handgriff des Antriebs (M) zur Steuerung des Gerätes dort festlegbar ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7? dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerkonsole (30) mit einer Säule (10) durch einstellbare Elemente (20, 22) verbunden ist, vermöge deren die Höhen- und/oder die längslage der Trägerkonsole an der Säule einstellbar ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch eine Parallelogrammführung (20, 22, 14, 28) mit einem an der Säule (10) angeordneten Teil (14) sowie einem an der Tragkonsole (30) befindlichen Teil (28).

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