DE69307147T2

DE69307147T2 - Spritze mit zusätzlich betätigtem kolben

Info

Publication number: DE69307147T2
Application number: DE69307147T
Authority: DE
Inventors: Peter Neill
Original assignee: Hypoguard UK Ltd
Current assignee: Arkray Factory Ltd
Priority date: 1992-09-19
Filing date: 1993-09-20
Publication date: 1997-07-03
Anticipated expiration: 2013-09-21
Also published as: ATE146976T1; EP0662008A1; ES2098780T3; DE69307147D1; GB9219849D0; CA2144943A1; EP0662008B1; WO1994006494A1; AU4826893A; US5599314A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung, insbesondere eine Spritze für eine Einzeldosis.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Arzneimittel werden an einen Patienten häufig mit Hilfe einer Spritze verabreicht. Dazu drückt der Benutzer das freiliegende Ende eines Druckstempels nieder, der axial im Spritzenkörper gelagert ist, um einen innerhalb der Bohrung des Spritzenkörpers gelagerten Kolben um eine gegebene axiale Strecke zu bewegen, wobei eine Fluidmenge aus dem Spritzenkörper durch eine Nadel abgegeben wird, die an dem distalen Ende des Spritzenkörpers angeordnet ist, d.h. an dem Ende, das von demjenigen Ende, an dem der Benutzer auf das freiliegende Ende des Druckstempelschaftes drückt, entfernt ist. Die injizierte Fluidmenge hängt von dem Ausmaß der Bewegung des Druckstempels ab und wird von dem Benutzer üblicherweise dadurch abgeschätzt, daß er die Anzahl von Klickgeräuschen oder anderer hörbarer Signale überwacht, die beim Bewegen des Druckstempels erzeugt werden. In alternativer Weise kann der Benutzer das Ausmaß der Bewegung durch Vergleich gegenüber einer fixierten Skala oder dergleichen überwachen.
Soll eine Einzeldosis verabreicht werden, dann zieht der Benutzer häufig eine ausreichende Menge aus einer Flasche oder dergleichen in den Zylinder der Spritze, indem er den Druckstempel zurückzieht, um dadurch das Fluid durch die Nadel in den Spritzenkörper zu ziehen. Im Anschluß daran gibt der Benutzer die gesamte Menge der Dosis durch ein einzelnes Niederdrücken des Druckstempels ab. Dies ist jedoch dann unzweckmäßig, wenn wiederholt Dosen des gleichen Arzneimittels verabreicht werden sollen. Eine Spritze enthält daher üblicherweise eine Patrone oder einen anderen Behälter, so daß ein Benutzer eine Vielzahl von Dosierungen bzw. Dosen abgeben kann, ohne die Quelle für das Arzneimittel nach jeder Dosierung ersetzen zu müssen. Der Spritzenmechanismus ist daher derart ausgestaltet, daß eine wiederholte Betätigung des Druckstempels ermöglicht wird. Zudem müssen Mittel vorhanden sein, die dafür Sorge tragen, daß der Druckstempel für jede Dosis um den gewünschten Betrag bewegt wird, wobei gewöhnlich für den Benutzer die Möglichkeit bestehen soll, die zu verabreichende Dosis zu wählen. Dies beinhaltet jedoch das Risiko, daß der Benutzer eine Überdosis oder eine Unterdosis verabreicht, wenn er die aus der Patrone oder dem Behälter abgegebene Arzneimittelmenge falsch wählt und/oder wenn er die Vorrichtung wiederholt teilweise betätigt, was beispielsweise der Fall sein kann, wenn der Benutzer eine zittrige Hand hat.
Es sind bereits verschiedene Formen von Dosierungsauswahlmechanismen vorgeschlagen worden; diesbezüglich wird beispielsweise auf die europäische Patentanmeldung Nr. 0 037 696 A1 und die britische Patentanmeldung Nr. 2 109 690 A verwiesen. Diese Mechanismen setzen jedoch voraus, daß die Wahl der Dosierung durch den Benutzer in zutreffender Weise erfolgt und daß die Vorrichtung in der richtigen Weise benutzt wird, um die richtigen Dosierungen zu erzielen.
In der britischen Beschreibung Nr. 1 230 522 ist beispielsweise vorgeschlagen worden, auf dem Schaft bzw. Stiel des Druckstempels mehrere tangential und axial versetzte radiale Vorsprünge anzubringen, wobei die axiale Versetzung von jedem davon der axialen Bewegung des Druckstempels entspricht, die zur Verabreichung einer ausgewählten Dosis erforderlich ist. Das proximale Ende des Spritzenkörpers trägt eine Querplatte, durch die sich der Druckstempelschaft erstreckt. Der Druckstempel kann axial bewegt werden, bis das distale Ende einer der Vorsprünge an der Vorderseite der Querplatte zur Anlage kommt und dadurch eine weitere axiale Bewegung des Druckstempels verhindert. Der Druckstempel muß dann um seine Längsachse gedreht werden, um den Vorsprung in Ausrichtung mit einem radialen Schlitz in der Platte zu bringen, wodurch ein Durchtreten des Vorsprunges axial durch die Platte und somit eine weitere Bewegung des Druckstempels ermöglicht wird, bis der nächste Vorsprung an der Seite der Platte anliegt. Eine derartige Vorrichtung stellt Mittel zum Abgeben von Einzeldosen aus der Spritze bereit. Der Benutzer kann jedoch partielle Dosen verabreichen, indem er den Druckstempel nicht vollständig niederdrückt, und kann zudem den Druckstempel beim Einsatz zurückziehen, indem er beispielsweise den Druckstempel zitternd betätigt, wodurch eine unbekannte Arzneimitteldosis verabreicht wird.
In der europäischen Patentanmeldung Nr. 0 225 439 A1 ist vorgeschlagen worden, den Druckstempel einer Spritze mit einer axialen Reihe von radial vorspringenden Zähnen auf jeder Seite davon auszustatten und den Druckstempelschaft durch ein quer bewegliches Hemmglied hindurchzuführen, welches eine zweite Reihe von Zähnen trägt, die mit den Zähnen des Druckstempels in Eingriff kommen können. Dieses Hemmglied wird von einer Feder radial beaufschlagt, so daß die Zähne des Hemmgliedes mit denen auf dem Druckstempel in Eingriff kommen und somit die axiale Bewegung des Druckstempels verhindern. Wird das Hemmglied gegen die Federkraft niedergedrückt, kommen die Zähne außer Eingriff, so daß sich der Druckstempel axial bewegen kann. Zur Begrenzung der Vorwärtsbewegung des Druckstempels ist ein federbeaufschlagter Arm vorgesehen, der um eine Querachse schwenkt. Der Arm trägt einen dritten Satz von axialen Zähnen, die mit den Zähnen auf der Oberfläche des Druckstempels teilweise in Eingriff kommen. Durch den Schwingungsbogen des Armes kommen die davon getragenen Zähne bei der axialen Vorwärtsbewegung des Druckstempels mit den Zähnen auf dem Druckstempel nach und nach in Eingriff, bis die Zähne vollständig in Eingriff sind und eine weitere axiale Bewegung des Druckstempels verhindern.
Ein derartiger Mechanismus soll die Vorwärtsbewegung des Druckstempels auf eine Reihe von vorgegebenen inkrementalen Bewegungen beschränken. Dieser Mechanismus erfordert jedoch die konzertierte Bewegung des Hemmgliedes und des Armgliedes, um den Druckstempel alternierend zu sichern und wieder freizugeben. Zudem kann der Druckstempel um eine Zwischendistanz herausgezogen werden, wenn die Zähne des Hemmgliedes außer Eingriff sind mit den Zähnen auf dem Druckstempel. Ein Benutzer weiß daher nicht, wie weit der Druckstempel in der Vorrichtung noch nach vorne bewegt werden kann und somit auch nicht die Dosis, die verabreicht werden wird.
Es wurde nun eine Ausführungsform für den Betriebsmechanismus einer Spritze entwickelt, welche die oben erwähnten Probleme reduziert.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Bereitgestellt wird somit erfindungsgemäß eine Vorrichtung zur Verabreichung eines Arzneimittels mit Hilfe einer in den Körper eines Patienten einführbaren Nadel, wobei die Vorrichtung einen Zylinder (3), der zur Aufnahme des Arzneimittels dient und mit einem Kolben (5) ausgestattet ist, wobei dieser Kolben in der Bohrung des Zylinders für eine axiale Bewegung in der Bohrung in Richtung auf einen Auslaß, der mit der Nadel ausgestattet ist oder in den die Nadel unter Befestigung eingesetzt werden kann, gelagert ist und wobei der Kolben (5) innerhalb der Bohrung des Zylinders (3) axial und inkremental mit Hilfe eines Druckstempelgliedes (6), das einen oder mehrere radial vorspringende(n) Zahn oder Zähne (12) trägt, bewegt werden kann, und ein sich axial erstreckendes Antriebsglied (10), das einen oder mehrere Antriebszähne (11) trägt, die mit den von dem Druckstempelglied (6) getragenen Zähnen (12) in Eingriff kommen und den Druckstempel (6) axial um diejenige Strecke bewegen können, die zur Abgabe einer Einzeldosis des Arzneimittels bei jeder Betätigung des Antriebsgliedes (10) durch einen Benutzer erforderlich ist, aufweist, die dadurch gekennzeichnet ist, daß
a) der axiale Abstand zwischen axial benachbarten Zähnen (12 oder 11) entweder auf dem Druckstempelglied (6) oder dem Antriebsglied (10) der nach vorwärts gerichteten, axialen, zur Abgabe einer Einzeldosis des Arzneimittels erforderlichen Bewegung des Druckstempelgliedes (6) entspricht,
b) vordere und hintere Anschlagglieder (13) vorgesehen sind, welche die Grenzen der axialen Bewegung des Antriebsgliedes (10) auf eine vorher bestimmte Strecke definieren, die einem dieser Zahnabstände bezüglich des Druckstempels (6) entspricht, wobei durch die vorwärts gerichtete axiale Bewegung des Antriebsgliedes (10) bei Ineingriffsein der Zähne (11 und 12) des Antriebs und des Druckstempelgliedes (10 und 6) die Abgabe dieser Einzeldosis des Arzneimittels ermöglicht wird,
c) das Antriebsglied (10) in seine axial voll zurückgezogene Position vorgespannt ist, in der seine Antriebszähne (11) in ineinandergreifende Ausrichtung mit den Zähnen (12) des Druckstempelgliedes (6) in der Startposition der vorwärts gerichteten Bewegung des Druckstempelgliedes (6) gebracht ist oder sind,
d) das Antriebsglied (10) und das Druckstempelglied (6) sich relativ zueinander um ihre Längsachsen drehen können, so daß die Zähne (11 und 12) des Antriebsgliedes (10) und des Druckstempelgliedes (6) miteinander in Eingriff und voneinander außer Eingriff gebracht werden können, und daß Mittel vorhanden sind, die eine derartige relative Drehung auf der Wegstrecke des Antriebsgliedes (10) vom vorderen zum hinteren Ende verhindern.
Bedingt dadurch, daß der Abstand zwischen den Zähnen auf dem Druckstempel oder dem ersten Antriebsglied einer axialen Dosierungsbewegung äquivalent ist und daß die Zurückziehung des anderen Gliedes bezüglich des ersten Gliedes auf die axiale Distanz, die einer Einzeldosiswegstrecke entspricht, beschränkt ist, kann die Vorrichtung bei Betätigung der Vorrichtung ausschließlich eine Arzneimitteleinzeldosis abgeben. Bei der erfindungsgemäßen Vorrrichtung müssen somit keine Mittel zum Auswählen der Dosierung vorgesehen sein, welche das latente Risiko in sich bergen, daß der Benutzer eine nicht zutreffende Dosis wählt.
Die Erfindung wird der Einfachheit halber nachstehend anhand des Druckstempels, der die Antriebszähne trägt, welche den für eine Einzeldosis erforderlichen Wegstreckenabstand besitzen, und anhand des Antriebsgliedes, welches dasjenige Glied darstellt, das um denjenigen axialen Betrag zurückgezogen werden kann, der auf die Einzeldosiswegstrecke begrenzt ist, beschrieben.
Aufgrund des Abstandes der Zähne auf dem Druckstempelglied und der Begrenzung des Bewegungsausmaßes des Antriebsgliedes können die Zähne auf dem Antriebsglied zudem nicht mit dem nächsten axialen Ort auf dem Druckstempel in Eingriff gelangen, solange sich der Druckstempel nicht axial um den vollen Betrag der Wegstrecke für die abgegebene Dosis bewegt hat, da die nächsten Zähne auf dem Druckstempel, die mit dem Antriebsglied in Eingriff kommen sollen, für ein Ineingriffkommen mit dem Antriebsglied nicht vollständig freiliegen, bis der Druckstempel seine vorwärts gerichtete Wegstrecke vollständig zurückgelegt hat.
Das Antriebsglied und das Druckstempelglied der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind derart ausgestaltet, daß eine ausdrückliche Aktion des Benutzers erforderlich ist, um diese gegeneinander zu verdrehen, damit der Antrieb zwischen diesen an dem vorderen Ende des Druckstempelhubes und dem hinteren Ende des Antriebsgliedhubes in Eingriff gebracht oder außer Eingriff gebracht bzw. eingekoppelt oder ausgekoppelt wird.
Ein derartiges positives Außereingriffbringen des Antriebs zwischen dem Antriebsglied und dem Druckstempelglied ermöglicht eine relative axiale Bewegung zwischen dem Druckstempelglied und dem Antriebsglied, während das Antriebsglied zurückgezogen wird und das Druckstempelglied stationär verbleibt. Dieses verhindert wesentlich eine unbeabsichtigte Betätigung der Vorrichtung zur Verabreichung multibler Dosierungen. Ein axiales Zurückziehen des Druckstempelgliedes wird vorzugsweise durch einen Sperrzahn bzw. eine Sperrklinke oder andere Mittel verhindert, die auf das Druckstempelglied einwirken, wodurch ein Zurückziehen des Druckstempels verhindert wird, wenn das Antriebsglied zurückgezogen wird. Dadurch wird ein uni-direktionaler Antrieb des Druckstempels durch das Antriebsglied bewirkt.
Ferner sind Mittel vorhanden, welche sicherstellen, daß die relative Drehung zwischen dem Druckstempelglied und dem Antriebsglied zwischen dem vorderen und hinteren Ende der Wegstrecke des Antriebsgliedes verhindert wird. Dadurch wird ein unbeabsichtigtes Außereingriffbringen des Antriebs verhindert, bevor der Vorwärtshub des Druckstempels beendet ist.
Die Vorrichtung kann daher nur derart betrieben werden, daß nichts außer einer einzelnen vollen Dosis des Arzneimittels verabreicht wird. Ein Benutzer hat den Abgabehub zu beenden, bevor das Antriebsglied zurückgezogen werden kann, um die Vorrichtung zur Abgabe einer weiteren Dosis einzusetzen.
Das Antriebsglied wird vorzugsweise durch eine Federkraft in seine axial voll zurückgezogene Position gedrückt, in der seine Zähne mit den Zähnen des Druckstempelgliedes in der Startposition für die Vorwärtsbewegung des Druckstempelgliedes zur Verabreichung jeder Arzneimitteldosis ineinandergreifen können.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist einen Körperteil bzw. ein Gehäuse auf, das jede geeignete Form und jedes geeignete Design haben kann und das den Druckstempel- und Antriebmechanismus aufnimmt. Die Erfindung kann bei Spritzen zur Anwendung gebracht werden, die eine Vielzahl von Dosen des Arzneimittels innerhalb der Bohrung des Spritzengehäuses aufweisen, welches den Zylinder bildet, der den Kolben enthält, gegen den das Antriebsglied wirkt und aus dem die Arzneimitteldosen durch fortschreitende Bewegung des Kolbens in axialer Richtung in der Bohrung abgegeben werden. Die Erfindung findet jedoch insbesondere dann Anwendung, wenn das Arzneimittel in einer ersetzbaren zylindrischen Patrone enthalten ist, die an dem distalen Ende des Spritzengehäuses angebracht ist, wobei die Patrone einen in der Bohrung der Patrone gelagerten Kolben aufweist.
Aus Gründen der Einfachheit wird die Erfindung nachstehend unter Bezug auf einen Spritzenkörper näher erläutert, der eine austauschbare Arzneimittelpatrone an dem distalen Ende des Spritzenkörpers aufweist.
Der Spritzenkörperabschnitt entspricht vorzugsweise einem üblichen Spritzenkörper, der in der Lage ist, eine Arzneimittelpatrone an dem distalen Ende des Körpers aufzunehmen. Die Patrone ist mit dem Zylinder und dem Kolben ausgestattet, während der Körper der Spritze ein axiales Gehäuse aufweist, welches das Antriebsglied und das Druckstempelglied trägt, welches direkt oder über ein operativ damit verbundenes Glied auf den Kolben in der Patrone einwirkt. Die Patrone und das Gehäuse haben somit im zusammengebauten Zustand eine im allgemeinen zylindrische Form mit einer radialen Symmetrie bezüglich der Längsachse der Vorrichtung. Es kann jede geeignete Art von Patrone eingesetzt werden; viele sind kommerziell erhältlich und werden üblicherweise an dem Spritzenkörper mit einer Bajonettverbindung, einer Schraubverbindung oder einer anderen Verbindung der Patrone in einer Aussparung an dem distalen Ende des Spritzenkörper befestigt.
Die Patrone wird vorzugsweise an dem distalen Ende des Spritzenkörpers mit Hilfe eines im allgemeinen zylindrischen Halters befestigt, innerhalb dessen die Patrone gesichert ist, beispielsweise indem die Patrone in den Halter durch Einschieben eingepasst ist. Die Patrone kann in alternativer Weise innerhalb des Halters mit Hilfe von Schnappverschlußrippen oder dergleichen befestigt werden, welche den Rand unterhalb der gebördelten Endkappe hintergreifen, die bei kommerziell erhältlichen Arzneimittelpatronen üblicherweise vorhanden ist. Da der Halter üblicherweise mit geringeren Abmessungstoleranzen als der Glaskörper der Patrone hergestellt werden kann, führt die genaue Anordnung des distalen Endes der Patrone innerhalb des Halters zu einer genauen Positionierung des distalen Endes der Patrone bezüglich der Wegstrecke des Druckstempels, wenn der Halter auf den Spritzenkörper montiert ist. Der Halter wird vorzugsweise an dem Spritzenkörper mit Hilfe eines Schraubengewindes befestigt, so daß geringe Ungenauigkeiten bei der Herstellung der Vorrichtung und des Halters ausgeglichen werden können.
Der hintere Rand der Patrone oder des Halters greift vorzugsweise in radiale Nasen oder dergleichen ein, die innerhalb der Ausnehmung in dem Spritzenkörper angeordnet sind, in die die Patrone/der Halter eingesetzt sind. Die Nasen bewirken, daß Sperrzähne in Zähne auf dem Druckstempelschaft eingreifen, um eine rückwärtige Bewegung, d.h. ein Zurückziehen, des Druckstempels zu verhindern, sobald die Patrone/der Halter in seiner Position befestigt worden ist. Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform haben die Nasen die Form von zwei oder mehr sich axial erstreckenden Armen, die in der Basis der Ausnehmung angeordnet sind und verjüngte, nach außen gerichtete Flächen besitzen. Die Arme tragen die Sperrzähne auf ihren radial nach innen zeigenden Flächen. Wenn sich der Rand der Patrone oder des Halters axial nach hinten entlang den Armen bewegt, wenn die Patrone/der Halter in die Ausnehmung eingeführt wird, dann biegt er die Arme nach innen und bringt die Sperrzähne in Eingriff mit den Zähnen auf dem Druckstempelglied. Wenn die Patrone/der Halter vollständig in den Körper eingesetzt ist, verhindern die Sperrzähne ein Zurückziehen des Druckstempels, so daß der Druckstempel statisch bleibt, wenn das Antriebsglied zwischen den Betätigungen der Vorrichtung zurückgezogen wird. Wird jedoch die Patrone/der Halter aus dem Spritzenkörper entfernt, dann kommen die Sperrzähne von dem Druckstempel außer Eingriff, indem beispielsweise die die Sperrzähne tragenden Arme sich nach außen biegen können und die Sperrzähne frei von den Zähnen auf dem Druckstempel tragen. Werden die Sperrzähne von dem Druckstempel außer Eingriff gebracht und die Patrone/der Halter entfernt, um das distale Ende des Druckstempels freizulegen, dann kann der Druckstempel erstreckt werden, um mit dem Kolben innerhalb einer Ersatzpatrone/Ersatzhalter in Eingriff zu gelangen, sobald deren bzw. dessen Einbau in den Spritzenkörper erfolgt. Der Druckstempel ist dann frei, sich zurückzuziehen, sobald die Patrone/der Halter an der Spritze befestigt ist, bis die Sperrzähne mit dem Druckstempel in Eingriff kommen, wenn der Rand der Patrone/des Halters in der Ausnehmung zu liegen kommt. Das distale Ende des Druckstempels liegt somit gegen den Kolben an. Daher ist es für einen Benutzer nicht erforderlich, die Vorrichtung mehrere Male zu betätigen, um den Druckstempel in Eingriff mit dem Kolben zu bringen, wenn die Vorrichtung das erste Mal verwendet wird.
Die Zähne auf dem Druckstempelschaft, die in die Sperrzähne eingreifen, stellen vorzugsweise einen Satz von Zähnen dar, der getrennt ist von denjenigen, den Antriebszähnen, die in die Zähne auf dem Antriebsglied eingreifen, und sind dem distalen Ende des Druckstempelschaftes benachbart angebracht. Dieser separate Satz von Zähnen hat vorzugsweise einen kleineren axialen Abstand als die Antriebszähne auf dem Druckstempel, so daß das Ineinandergreifen der Sperrzähne in die separaten Zähne über kleinere axiale Intervalle der Bewegung des Druckstempels stattfinden kann. Um das Ineinandergreifen der verschiedenen Zahnsätze zu synchronisieren, können die separaten Zähne einen axialen Abstand haben, der ein ganzzahliges Sub-Vielfaches bzw. ein Bruchteil mit ganzzahligem Nenner des axialen Abstandes der Antriebszähne auf dem Druckstempel, typischerweise ein Drittel oder ein Viertel, darstellt.
Der Spritzenkörper enthält den Antriebsstempel/Antriebsmechanismus, der zum Bewegen des Kolbens in der Patrone eingesetzt wird. Das Druckstempelglied und das Antriebsglied sind typischerweise auf der Längsachse des Spritzenkörpers ausgerichtet, und das Antriebsglied ist mit einem Zahn oder mehreren Zähnen ausgestattet, der bzw. die radial nach innen zum Eingreifen in die Antriebszähne auf dem Druckstempel ausgerichtet sind, welche radial nach außen gerichtet sind. Die Vorrichtung kann jedoch auch derart ausgestaltet sein, daß die Zähne auf dem Antriebsglied nach außen gerichtet sind, um auf nach innen gerichtete Antriebszähne einzuwirken, die von einer Hülse getragen werden, die als Drückstempel oder als Verbindung zwischen dem Druckstempel und dem Antriebsglied dient. Der Einfachheit halber wird die Erfindung nachstehend unter Bezug auf ein im wesentlichen volles Druckstempelglied beschrieben, das radial nach außen gerichtete Antriebszähne trägt, die in radial nach innen gerichtete Zähne eingreifen, die von dem Antriebsglied getragen werden, wobei mindestens das distale Ende davon in Form einer Hülse bzw. Büchse, innerhalb derer der Druckstempel gelagert ist, oder in Form eines separaten Hülsen bzw. Büchsengliedes vorliegt, daß das distale Ende des Antriebsgliedes darstellt und mit dem Rest des Antriebsgliedes in Wirkverbindung steht.
Die Zähne sowohl auf dem Antriebsglied als auch auf dem Druckstempelglied können bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung die gleichen oder verschieden sein, besitzen jedoch Formen, die wechselseitig miteinander in Eingriff kommen können, so daß ein fester Antrieb zwischen dem Antriebsglied und dem Druckstempel beim Vorwärtshub des Antriebsgliedes bewirkt wird. Vorzugsweise besitzen die Zähne auf dem Antriebsglied und auf dem Druckstempelglied die gleiche Form, um das Ineinandergreifen und das Außereingriffkommen der Zähne zu erleichtern. Die Zähne besitzen vorzugsweise einen rechteckigen Querschnitt. Sie können jedoch auch eine Sperrzahn- oder Sägezahnkonfiguration besitzen, so daß die Antriebszähne auf dem Druckstempelglied eine nach hinten gerichtete angeschrägte Fläche, typischerweise im wesentlichen 900 zu der Längsachse des Antriebsgliedes, und eine nach vorwärts geneigte Fläche, die sich bis zum Fuß der angeschrägten Fläche der vorhergehenden Zähne erstreckt besitzen. Die Schräge muß sich jedoch nicht vollständig bis zum Fuß der vorhergehenden Zähne erstrecken, vielmehr kann ein axial flacher Bereich zwischen aufeinanderfolgenden Zähnen vorhanden sein. Die Zähne auf dem Antriebsglied sind ähnlich, jedoch mit einer umgekehrten Konfiguration, so daß die hintere oder angeschrägte Fläche auf einem Druckstempelantriebszahn in Eingriff gelangt mit der vorderen oder angeschrägten Fläche eines Zahns des Antriebsgliedes. Gewünschtenfalls können die gegenüberliegenden Flächen geneigt sein, so daß sie unter Verriegelung ineinandergreifen.
Der axiale Abstand zwischen den Zähnen ist derart, daß der Druckstempel bei jeder Betatigung der Vorrichtung um einen Druckstempelantriebszahnabstand von dem Antriebsglied nach vorne bewegt wird. Diese Wegstrecke entspricht derjenigen, die für den Kolben erforderlich ist, um eine Einzeldosis eines Arzneimittels aus der Patrone abzugeben.
Das Druckstempelglied trägt vorzugsweise eine axiale Reihe von Antriebszähnen mit einem axialen Abstand, der der axialen Wegstrecke entspricht, die für eine Einzeldosis erforderlich ist. Zudem trägt das Antriebsglied einen Zahn, der aufeinander folgend in die Antriebszähne eingreift.
Wie bereits oben dargelegt, wird der axiale Zurückzug des Antriebsgliedes auf den axialen Abstand zwischen benachbarten Antriebszähnen auf dem Druckstempelglied begrenzt. Das Antriebsglied bewegt sich vorzugsweise zwischen axial beabstandeten Anschlaggliedern, so daß sein axialer Weg in jeder Richtung begrenzt und die Erfassung der Zähne des Antriebsgliedes an dem hinteren Ende seines Weges leichter ist. Das Antriebsglied ist vorzugsweise federbeaufschlagt zum axial hinteren Anschlag. Dadurch kann, sobald das Antriebsglied seinen Vorwärtshub beendet hat und gegen den vorderen Anschlag anstößt, der Antriebsmechanismus außer Eingriff bzw. ausgekoppelt werden, so daß sich das Antriebsglied automatisch an den axial hinteren Anschlag zurückzieht, an dem der Zahn bzw. die Zähne des Antriebsgliedes in den nächsten Abstand bzw. in die nächsten Abstände zwischen den Antriebszähnen auf dem Druckstempelglied eingreifen werden, so daß der Antrieb für eine weitere Dosis wieder in Eingriff kommt bzw. eingekoppelt wird.
Das Druckstempelglied und das Antriebsglied sind derart ausgebildet, daß das Antriebsglied bezüglich des Druckstempelgliedes axial zurückbewegt werden kann. Wie oben dargelegt, ist das Druckstempelglied vorzugsweise in einer axialen Bohrung innerhalb des Antriebsgliedes gelagert. Zudem werden die Zähne des Antriebsgliedes an dem distalen Ende der Bohrung oder eines separaten Hülsengliedes getragen, welches das distale Ende des Antriebsgliedes bildet. Das Druckstempelglied und/oder das Antriebsglied sind derart ausgestaltet, daß eine willentliche Relativdrehung durch den Benutzer erforderlich ist, um den Antrieb zwischen den beiden Gliedern in Eingriff zu bringen und wieder außer Eingriff zu bringen bzw. einzukoppeln und auszukoppeln.
Der Druckstempel kann somit mit zwei gegenüberliegenden abgeflachten Flächen ausgebildet sein, und das Antriebsglied trägt seine Zähne entlang zweier diametral gegenüberliegenden axialen Linien. Bei Drehung des Druckstempelgliedes und des Antriebsgliedes um 90º bezüglich zueinander um ihre Längsachsen werden die Zähne auf dem Antriebsglied in Eingriff mit den abgeflachten Flächen des Druckstempels gebracht und greifen somit nicht mehr in die Antriebszähne auf dem Druckstempelglied ein. Eine Drehung um weitere 90º oder vorzugsweise eine Rückdrehung um 90º bringt die Zähne auf dem Antriebsglied und dem Druckstempelglied wieder in Eingriff, um den positiven Antrieb bzw. den starren Antrieb zwischen dem Druckstempelglied und dem Antriebsglied wiederherzustellen. Erforderlichenfalls können Anschläge oder andere Mittel vorhanden sein, um das Ausmaß und die Richtung der Drehung des Antriebsglied bezüglich des Druckstempelgliedes zu begrenzen.
Die Drehung des Druckstempelgliedes bezüglich des Antriebsgliedes kann dadurch erreicht werden, daß das Antriebsglied mit einem radial vorspringenden Stift bzw. Zapfen oder dergleichen ausgestattet wird, der in eine Führungsnut oder -spur in einem Bereich des Spritzenkörpers eingreift, innerhalb dessen das Antriebsglied gelagert ist. Dieser Bereich kann bezüglich des Restes des Spritzenkörpers gedreht werden, um die Zähne auf dem Antriebsglied in Eingriff zu bringen oder außer Eingriff zu bringen mit den Antriebszähnen auf dem Druckstempelglied an dem vorderen -bzw. hinteren Ende der axialen Wegstrecke des Antriebsgliedes. In alternativer Weise kann das Antriebsglied oder ein in Wirkverbindung damit stehendes Glied nach hinten über die proximale Grenze des Spritzenkörpers verlängert werden, um eine freiliegende Endkappe zu bilden, die sowohl zum Bewegen des Antriebsgliedes in axialer Richtung als auch zur Drehung des Antriebsgliedes eingesetzt werden kann.
Das Druckstempelglied kann ebenfalls vorzugsweise mit Mitteln, beispielsweise einem Klinkenmechanismus oder einem Toridon-Antriebsmechanismus, ausgestattet sein, die in die Zähne auf dem Druckstempelglied oder dem Schaft des Druckstempelgliedes eingreifen, um ein axiales Zurückziehen des Druckstempels zu verhindern, wenn das Antriebsglied zurückgezogen wird. Ein derartiger Mechanismus kann, wie oben dargestellt, mit der Befestigung einer Arzneimittelpatrone/Arzneimittelhalter an dem distalen Ende des Spritzenkörpers verkettet sein, so daß der Eingriff gegeben ist, wenn die Patrone/der Halter auf dem Spritzenkörper befestigt ist, jedoch außer Eingriff gebracht werden kann, wenn die Patrone/der Halter entfernt wird, um es dem Druckstempelglied zu ermöglichen, sich zumindest teilweise in den Spritzenkörper zurückzuziehen, so daß eine neue Patrone/ein neuer Halter eingesetzt werden kann.
Das Antriebsglied ist, wie oben dargelegt, mit einer Federkraft beaufschlagt, so daß es sich an einen hinteren Anschlag zurückzieht, und bewegt sich auf seinem Vorwärtshub, bis es an einen vorderen Anschlag anstößt, wodurch das Außmaß der Strecke bzw die Wegstrecke definiert wird. Vorzugsweise wird auch das hintere Ende des Druckstempelgliedes mit einem radialen Anschlagglied ausgestattet. So kann beispielsweise das proximale Ende des Druckstempels als eine Komponente mit Volldurchmesser an Stelle von gegenüberliegenden abgeflachten Flächen ausgebildet sein, um eine Ringschulter zu bilden, die beim Vorwärtsbewegen des Druckstempels ebenfalls vorwärts bewegt wird. Dieser Anschlag kommt gegebenenfalls gegen das Antriebsglied in Anlage, beispielsweise die hinteren Flächen der von dem Antriebsglied getragenen Zähne. Hat sich somit das Druckstempelglied und die gesamte mögliche Vorwärtswegstrecke bewegt und sind somit alle Dosen innerhalb der Patrone abgegeben worden, dann wird das Antriebsglied zwischen dem Anschlag an den proximalen Ende, d.h. dem hinteren Ende, des Druckstempels und dem vorderen Anschlag, der das vordere Ende der Wegstrecke des Antriebsgliedes definiert, eingeschlossen, so daß sich das Antriebsglied weder nach vorne bewegen noch zurückziehen kann. Dem Benutzer wird somit ein klares Zeichen gegeben, wenn die Vorrichtung kein Arzneimittel mehr abgeben kann und eine neue Patrone/ein neuer Halter erforderlich ist.
Die relativen Abmessungen der Komponenten der erfindungsgemäßen Vorrichtung können über einen weiten Bereich variieren, um dem Volumen der abzugebenden Dosierung und der Größe des verwendeten Patronengehäuses zu entsprechen. Die Vorrichtung kann ohne Schwierigkeiten aus einem Kunststoffmaterial oder anderen Materialien nach bekannten Techniken hergestellt werden.

BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Zum besseren Verständnis der Erfindung wird diese nachstehend unter Bezug auf die folgenden Zeichnungen näher erläutert, wobei Fig. 1 eine axiale Schnittansicht durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung, Fig. 2 und 3 Querschnittsansichten durch die Vorrichtung der Fig. 1 entlang den Linien A-A' bzw. B-B', Fig. 4 und 5 Ansichten des oberen Endes der Vorrichtung in zwei Betriebszuständen, Fig. 6 eine alternative Ausführungsform der Vorrichtung und Fig. 7 eine Ausführungsform der Vorrichtung mit einer Rückzugssperre für den Druckstempel zeigen.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Eine erfindungsgemäße Spritze umfaßt ein zylindrisches Gehäuse 1 mit einem distalen Ende 2, in das eine Patrone 3 mit Hilfe eines Patronenhalters 4 eingesetzt werden kann, der in dem distalen Ende des Gehäuses 1 durch Einschnappen oder Einschrauben befestigt ist. Innerhalb der Patrone ist ein Kolben gelagert, der mit Hilfe eines Druckstempels 6 inkremental axial befestigt werden kann. Der Druckstempel 6 kann einen Teil des Spritzenkörpers darstellen, wobei der Kolben 5 ein Teil der ersetzbaren Patrone darstellt, oder der Kolben 5 kann von dem Druckstempel 6 als ein integrales Teil des Spritzenkörpers getragen werden.
Das distale Ende des Patronenhalters 4 und/oder die Patrone 3 tragen eine nicht gezeigte Kapillarnadel zum Injizieren eines Medikamentes bzw. Arzneimittels in den Körper eines Patienten.
Innerhalb des Körpers 1 ist ein axial bewegliches Antriebshülsenglied 10 gelagert, das eine radial nach innen vorspringende Schulter trägt, die einen einzelnen umlaufenden Zahn 11 bildet, der mit nach radial außen vorspringenden, von dem Druckstempel 6 getragenen Antriebszähnen 12 zusammenwirkt bzw. in Eingriff kommt. Die Zähne können das in der Fig. 1 gezeigte rechteckige Profil besitzen oder können eine Sägezahnkonfiguration oder eine andere Konfiguration besitzen, welche einen starren Antrieb zwischen dem Druckstempel 6 und der Hülse 10 sicherstellen. Der axiale Abstand zwischen den aufeinanderfolgenden Antriebszähnen 12 entspricht der axialen Bewegung des Druckstempels 6 und somit des Kolbens 5, die zur Abgabe einer Einzeldosis des Arzneimittles aus der Patrone 3 erforderlich ist.
Das vordere Ende der Hülse 10 liegt gegen eine Ringschulter 13 an, die an dem vorderen äußeren Ende der Wegstrecke der Hülse 10 gebildet ist, so daß die Grenze für den Bewegungsweg der Hülse definiert wird. Eine ähnliche, nicht gezeigte Begrenzung definiert die Grenze für die Rückwärtsbewegung bzw. den Rückzug der Hülse 10. Zwischen der Hülse 10 und dem Anschlag 13 oder ihren Äquivalenten ist eine Feder 14 derart eingesetzt, daß die Hülse 10 in Richtung ihrer vollständig zurückgezogenen Position vorgespannt ist. Der axiale Abstand zwischen dem vorderen und hinteren Anschlag ist derart, daß der Zahn 11 auf der Hülse 10 um die zur Abgabe einer einzelnen Dosis des Arzneimittels aus der Patrone 3 erforderlichen Distanz axial bewegt wird, so daß, sobald der Zahn 11 mit einem Zahn 12 in Eingriff kommt, er den Druckstempel 6 axial um diese Distanz bewegt. Liegt die Hülse 10 gegen den vorderen Anschlag 13 an, kann sie wie nachstehend beschrieben von dem Antriebszahn 12 außer Eingriff gebracht werden. Zudem kann die Hülse 10 bis zum rückwärtigen Anschlag zurückgezogen werden. An diesem Punkt wird die axial vordere Fläche des Zahnes 11 mit der axial rückwärtigen Fläche des nächsten Antriebszahnes 12 ausgerichtet sein, so daß der Antrieb zwischen dem Antriebsglied 10 und dem Druckstempel 6 wiederhergestellt wird bzw. ein erneuter Eingriff erfolgt. Ist die Hülse 10 nicht vollständig zurückgezogen worden, dann verfehlen sich natürlich die Zähne 11 und 12 gegenseitig und der Antrieb kann nicht wiederhergestellt werden bzw. ein erneuter Eingriff kann nicht erfolgen.
Die von dem Druckstempel 6 getragenen Antriebszähne 12 haben die in den Fig. 2 und 3 gezeigte unterbrochene gebogene Form, die sich mit den radial nach innen erstreckenden Vorsprüngen in der Grundrißform der Ringschulter 13 zusammenfügen. Der Druckstempel und seine Zähne 12 sind, wie in der Fig. 2 gezeigt, derart ausgerichtet, daß die Unterbrechungen bzw. Ausnehmungen in den Antriebszähnen den nach innen gerichteten Vorsprüngen 15 der Schulter 13 entsprechen, so daß der Druckstempel frei über die Schulter 13 bewegt werden kann, während das vordere Ende der Hülse 10 an den Vorsprüngen 15 nicht vorbeigelangen kann, welche somit als vorderer Anschlag bzw. vorderer Endpunkt für die Bewegung der Hülse 10 dienen.
Die Hülse 10 erstreckt sich nach hinten in Form eines gerändelten Druckknopfes 20, der aus dem Ende des Gehäuses 1 hervorragt. Die innen auf der Hülse 10 getragenen Zähne sind in Umfangsrichtung auf die gleiche Weise wie die Schulter 13 unterbrochen, so daß sie mit den Antriebszähnen 12 auf dem Druckstempel 6 in einer Winkelorientierung in Eingriff kommen, jedoch dann nicht in Eingriff gelangen, wenn die Hülse um ihre Längsachse gedreht wird, so daß eine manchmal treffende bzw. eingerastete und manchmal nicht treffende bzw. nicht eingerastete Kupplung zwischen der Hülse 10 und dem Druckstempel 6 bereitgestellt wird. Wenn somit der Knopf bzw. das Knopfende 20 gedreht ist, um die Zähne 11 mit den Zähnen 12 auf dem Druckstempel 6 auszurichten, dann ist der Antrieb zwischen dem Teil 10 und dem Druckstempel 6 im Eingriff bzw. vorhanden; eine axial nach vorne gerichtete Bewegung des Gliedes 10 wird der Druckstempel 6 nach vorne bewegen. Wird jedoch das Ende 20 um 90º gedreht, dann werden die Zähne 11 aus der Ausrichtung mit den Zähnen 12 gebracht und der Antrieb ist nicht mehr im Eingriff. Die Hülse 10 kann dann unter der Einwirkung der Feder 14 zurückgezogen werden, bis die Hülse 10, welche das Ende 20 trägt, gegen ihren, die rückwärtige Bewegung begrenzenden Stop bzw. Anschlag kommt, wie dies mit strichpunktierten Linien in der Fig. 4 gezeigt ist. Die Hülse 10 hat sich dabei bezüglich des Druckstempels 6 axial um einen Betrag bewegt, der dem Antriebszahnabstand entspricht. Eine Gegendrehung des Knopfendes 20 bringt die Zähne 11 auf der Hülse in Ausrichtung mit den Zähnen 12 auf dem Druckstempel, so daß der Antrieb zwischen der Hülse und dem Druckstempel wieder in Eingriff kommt bzw. gegeben ist. Der Knopf 20 kann dann wieder gedrückt werden, wie dies in der Fig. 5 gezeigt ist, wobei die Hülse 10 nach vorne zurückbewegt wird und gegen den Stop bzw. den Anschlag 13 anschlägt. Dadurch wird der Kolben 5 um der eine Dosis entsprechenden Betrag axial entlang der Bohrung des Zylinders der Patrone 3 bewegt. Wie aus der Fig. 6 ersichtlich ist, kann der Druckstempel 6 Zahlen oder andere Markierungen 21 aufweisen, welche mit einem Fenster oder einem klaren Bereich 22 des Gehäuses 1 ausgerichtet werden, so daß die aus der Patrone 3 verabreichte Zahl von Dosen oder noch verbleibenden, zu verabreichenden Dosen angezeigt wird.
Es ist ohne weiteres ersichtlich, daß der Druckstempel und das Glied 10 mehr als zwei diametral gegenüberliegende Sätze von Zähnen tragen können, wie dies hier gezeigt ist. So könnten die Zähne beispielsweise in Form von drei axialen Reihen von Zähnen jeweils auf dem Druckstempel und dem Antriebsglied mit Abständen von 120º an Stelle von Abständen mit 180º angeordnet sein.
Ist das Antriebsglied in seine axial vorderste Endstellung bewegt worden, dann befindet sich die Vorrichtung in der in der Fig. 1 gezeigten Position; eine weitere Dosis kann nicht verabreicht werden, sofern nicht vorher die Hülse 10 von dem Druckstempel 6 außer Eingriff und in ihre voll zurückgezogene Position gebracht wird und der Antrieb wie oben beschrieben erneut mit dem Druckstempel 6 in Eingriff gebracht wird.
Die Vorrichtung kann mit Mitteln versehen werden, die dafür Sorge tragen, daß die Verbindung bzw. der Antrieb zwischen der Hülse 10 und dem Druckstempel 6 während der Vorwärtsbewegung der Hülse und des Druckstempels nicht außer Eingriff gebracht werden. So kann die Hülse 10 beispielsweise mit einem radial vorragenden Stift ausgestattet werden, der in eine axiale Nut oder Führung in der Wand des Gehäuses eingreift, die an jedem Ende davon über einen sich um 90º in Umfangsrichtung erstreckenden Querbereich besitzt. Die Hülse, der Druckstempel, der Stift und die Führung sind derart ausgestaltet, daß die durch die Hülse getragenen Zähne mit dem von dem Druckstempel getragenen Antriebszähnen in Eingrif gelangen, wenn die Hülse mit dem Stift in dem axialen Bereich der Führung ausgerichtet ist, jedoch außer Eingriff ist, wenn sich der Stift am äußeren Ende des sich in Umfangsrichtung erstreckenden Querbereiches der Führung befindet. Wird der Stift aus dem Querbereich der Führung außer Eingriff gebracht, wenn die relative Drehung der Hülse und des Druckstempels an dem vorderen Ende der Wegstrecke der Hülse beendet ist, dann wird die Hülse aus der Führung freigegeben und kann sich unter dem Einfluß der Feder frei zurückziehen, so daß der Stift axial mit dem Eingang zu dem axial hinteren Querbereich der Führung ausgerichtet wird. Auf diese Weise kann der starre Antrieb zwischen der Hülse und dem Druckstempel lediglich an den beiden Ende der vorderen Wegstrecke des Stiftes in dem axialen Schlitz außer Eingriff oder in Eingriff gebracht werden; die Hülse kann sich bezüglich des Druckstempels nur dann zurückziehen, wenn der Antrieb an dem vorderen Ende der Wegstrecke der Hülse außer Eingriff ist; zudem kann der Antrieb nur an dem hinteren Ende der Wegstrecke der Hülse wieder in Eingriff gebracht werden.
Der Druckstempel 6 ist vorzugsweise mit Mitteln ausgestattet, die ein axiales Zurückziehen des Druckstempels verhindern, wenn die Hülse 10 zurückgezogen ist. Dies kann, wie oben beschrieben, durch Bereitstellung von außer Eingriff bringbaren Sperrzähnen an dem distalen Ende des Spritzenkörpers erreicht werden, die beim Aufsetzen bzw. Einsetzen der Kartusche bzw. des Halters in bzw. auf den Spritzenkörper betätigt werden und die in die Antriebzähne 12 auf dem Druckstempel eingreifen. Derartige Zähne 12 sind jedoch im allgemeinen verhältnismäßig weit axial voneinander beabstandet. Vorzugsweise kann daher der Druckstempel, wie dies in der Fig. 7 gezeigt ist, einen sekundären Satz von geringer beabstandeten Zähnen aufweisen, die in einen Sperr- bzw. Ratschenmechanismus 31 eingreifen, so daß der Druckstempel 6 nicht zurückgezogen werden kann, wenn die Hülse 10 zurückgezogen ist, wodurch sichergestellt wird, daß durch eine axiale Bewegung nur eine Dosis abgegeben wird, bevor der Antrieb wieder außer Eingriff gebracht werden kann.
Die Erfindung wurde oben unter Bezug auf die Hülse 10 und den Druckstempel 6 näher erläutert, welche Zähne tragen, wobei die Zähne einen einer Einzeldosis entsprechenden Abstand besitzen. Erfindungsgemäß umfaßt ist jedoch der Einsatz von mehr als einem Satz von Zähnen entweder auf der Hülse oder dem Druckstempel oder auf beiden, wobei das Ineinandergreifen dieser Zahnsätze dazu dienen muß sicherzustellen, daß sich der Druckstempel bei jeder Betätigung der Vorrichtung nur um eine eine Einzeldosis entsprechenden axialen Strecke bewegt und daß der Antrieb zwischen der Hülse und dem Druckstempel lediglich und ausschließlich an dem jeweiligen Ende der axialen Wegstrecke der Hülse ohne weiteres in Eingriff und außer Eingriff gebracht werden kann. Es versteht sich auch, daß die Hülse und der Druckstempel ausgewechselt werden können, so daß das Knopfende 20 auf den Druckstempel einwirkt, der dann auf die Hülse einwirkt, welche in den Kolben 5 eingreift, und daß das Druckstempelglied einen einzelnen Zahn tragen kann, der mit aufeinanderfolgenden Zähnen in Eingriff kommt, die von dem Antriebsglied getragen werden, und die einen fur eine Einzeldosis erforderlichen Wegstreckenabstand besitzen. Gewünschtenfalls kann das Antriebsglied 10 durch eine Feder oder auf andere Weise in Richtung des vorderen Endes seiner Wegstrecke beaufschlagt sein. Zudem kann das proximale Ende des Spritzengehäuses mit einem geeigneten Mitnehmer oder einem anderen Profil ausgestattet sein gegen den bzw. das die Endkappe 20 anschlägt, so daß die Drehung der Endkappe am Anfang in den Antrieb zwischen dem Antriebsglied und dem Druckstempel eingreift, daß die weitere Drehung eine axiale rückwärtige Bewegung zum Zurückziehen des Antriebsgliedes bezüglich des Druckstempelgliedes der Endkappe und somit des Antriebsgliedes bewirkt, daß eine weitere Drehung zu einem erneuten Ineingriffkommen des Antriebes zwischen dem Antriebsglied und dem Druckstempel führt und daß dann die Endkappe für eine nach vorne gerichtete axiale Bewegung unter dem Einfluß der Beaufschlagung durch die Feder oder andere Mittel freigibt, so daß das Druckstempelglied nach vorne gedrückt und die Arzneimitteldosis abgegeben wird.

Claims

1. Vorrichtung zur Verabreichung eines Arzneimittels mit Hilfe einer in den Körper eines Patienten einführbaren Nadel, wobei die Vorrichtung einen Zylinder (3), der zur Aufnahme des Arzneimittels dient und mit einem Kolben (5) ausgestattet ist, wobei dieser Kolben in der Bohrung des Zylinders für eine axiale Bewegung in der Bohrung in Richtung auf einen Auslaß, der mit der Nadel ausgestattet ist oder in den die Nadel unter Befestigung eingesetzt werden kann, gelagert ist und wobei der Kolben (5) innerhalb der Bohrung des Zylinders (3) axial und inkremental mit Hilfe eines Druckstempelgliedes (6), das einen oder mehrere radial vorspringende(n) Zahn oder Zähne (12) trägt, bewegt werden kann, und ein sich axial erstreckendes Antriebsglied (10), das einen oder mehrere Antriebszähne (11) trägt, die mit den von dem Druckstempelglied (6) getragenen Zähnen (12) in Eingriff kommen und den Druckstempel (6) axial um diejenige Strecke bewegen können, die zur Abgabe einer Einzeldosis des Arzneimittels bei jeder Betätigung des Antriebsgliedes (10) durch einen Benutzer erforderlich ist, aufweist, dadurch gekennzeichnet,

daß:

a) der axiale Abstand zwischen axial benachbarten Zähnen (12 oder 11) entweder auf dem Druckstempelglied (6) oder dem Antriebsglied (10) der nach vorwärts gerichteten, axialen, zur Abgabe einer Einzeldosis des Arzneimittels erforderlichen Bewegung des Druckstempelgliedes (6) entspricht,

b) vordere und hintere Anschlagglieder (13) vorgesehen sind, welche die Grenzen der axialen Bewegung des Antriebsgliedes (10) auf eine vorher bestimmte Strecke definieren, die einem dieser Zahnabstände bezüglich des Druckstempels (6) entspricht, wobei durch die vorwärts gerichtete axiale Bewegung des Antriebsgliedes (10) bei Ineingriffsein der Zähne (11 und 12) des Antriebs und des Druckstempelgliedes (10 und 6) die Abgabe dieser Einzeldosis des Arzneimittels ermöglicht wird,

c) das Antriebsglied (10) in seine axial voll zurückgezogenen Position vorgespannt ist, in der seine Antriebszähne (11) in ineinandergreifende Ausrichtung mit den Zähnen (12) des Druckstempelgliedes (6) in der Startposition der vorwärts gerichteten Bewegung des Druckstempelgliedes (6) gebracht ist oder sind,

d) das Antriebsglied (10) und das Druckstempelglied (6) sich relativ zueinander um ihre Längsachsen drehen können, so daß die Zähne (11 und 12) des Antriebsgliedes (10) und des Druckstempelgliedes (6) miteinander in Eingriff und voneinander außer Eingriff gebracht werden können, und daß Mittel vorhanden sind, die eine derartige relative Drehung auf der Wegstrecke des Antriebsgliedes (10) vom vorderen zum hinteren Ende verhindern.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (30, 31) vorgesehen sind, durch die ein axiales Zurückziehen des Druckstempelgliedes (6) verhindert wird, während das Antriebsglied (10) zurückgezogen wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß aufeinanderfolgende Zähne (12) auf dem Druckstempelglied (6) axial um die Wegstrecke beabstandet sind, die zur Verabreichung der Arzneimitteleinzeldosis erforderlich ist, und daß das Antriebsglied (10) lediglich einen Zahn (11) trägt oder vice versa.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähne (11 und 12) rechteckigen Querschnitt besitzen.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstempelglied (6) abgeflachte axiale Flächen und die von dem Antriebsglied (10) getragenen Antriebszähne (11) axial auf dem Antriebsglied (10) ausgerichtet ist/sind, wodurch sie in Reihe mit diesen abgeflachten axialen Flächen gebracht werden können, so daß der Antrieb zwischen dem Antriebsglied (10) und dem Druckstempel (6) in Eingriff gebracht bzw. die Verbindung hergestellt wird.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstempelglied (6) ein Anschlagglied trägt, daß in das Antriebsglied (10) eingreifen kann, sobald das Druckstempelglied (6) das vordere Ende seiner gesamten Vorwärtswegstrecke erreicht.