DE69305562T2

DE69305562T2 - Mehrfach verstellbarer Sitz

Info

Publication number: DE69305562T2
Application number: DE1993605562
Authority: DE
Inventors: Frederic Baret; Francois Fourrey; Frederic Gaurrand; Roel Verhoog
Original assignee: Compagnie Europeenne de Sieges pour Automobiles CESA
Current assignee: Compagnie Europeenne de Sieges pour Automobiles CESA
Priority date: 1992-04-10
Filing date: 1993-02-25
Publication date: 1997-03-06
Anticipated expiration: 2013-02-26
Also published as: EP0565390B1; DE69305562D1; EP0565390A1; ES2096230T3; FR2689739B1; FR2689739A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft Sitze und insbesondere Fahrzeugsitze, die mehrere Positionen einnehmen können.
Die Hersteller von Fahrzeugen neigen derzeit dazu, Fahrzeuge zu entwerfen, genannt "Einvolumenfahrzeug" oder "Einraumfahrzeug" oder auch "Einkörperfahrzeug", die gleichzeitig Limousine, genannt Kombi, und Nutzfahrzeug, genannt Kleintransporter, sind. Aufgrund der universellen Nutzung, die für diese Fahrzeuge vorgesehen ist, ist es erforderlich, sie mit Sitzen auszustatten, die zahlreiche und unterschiedliche Positionen einnehmen können.
Es ist im Stand der Technik insbesondere ein Sitz, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, bekannt, bestehend aus einer Sitzfläche mit einem Beschlag, um einen Polster zu tragen, einer Rückenlehne mit einem Beschlag, um einen Polster zu tragen, einem Tragegestell für die Sitzfläche, versehen mit zumindest zwei Füßen, einem vorderen und einem hinteren, die dazu bestimmt sind, mit einem Fußbrett verbunden zu werden, und einem Mechanismus zur Änderung der relativen Ausrichtung der Sitzfläche und der Rückenlehne.
Sitze dieser Art werden beispielsweise in EP-A-0 232 685 und EP-A-0 364 146 beschrieben.
Solche Sitze müssen beispielsweise komplett zu Liegesitzen umlegbar sein, Entspannungs- oder "Relax"- Stellung, Sitzposition oder das teilweise Umlegen zu einer Platte ermöglichen und einschiebbar sein, um sich teilweise umzuklappen oder sich im Hinblick auf deren Versenkung im Fahrzeug oder deren Entnahme aus letztgenanntem völlig zusammenzuklappen.
Solche Sitze müssen auch Sicherheitsnormen entsprechen, die von den Berufsverbänden oder den Behörden erstellt wurden, und möglichst kostengünstig herstellbar sein.
Es stellt sich das Problem, allen diesen Anforderungen, die oft widersprüchlich sind, gerecht werden zu müssen, und somit wurde der erfindungsgemäße verbesserte Sitz mit zahlreichen Positionen geschaffen.
Gegenstand der Erfindung ist ein Sitz vorgenannten Typs, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestell zumindest ein Organ umfaßt, das den Vorderfuß bildet, der mit einem unteren Ende versehen ist, das dazu bestimmt ist, mit dem Fußbrett über ein Gelenk verbunden zu werden, und zumindest eine vordere seitliche Kurbelstange umfaßt, die mit einem unteren Ende, das gelenkig in der Nähe des unteren Endes des Vorderfußes angeordnet ist, und mit einem oberen Ende versehen ist, das gelenkig am Beschlag der Sitzfläche annähernd im Mittelbereich angeordnet ist, und daß der Mechanismus zwei parallele Achsen umfaßt, die durch einen Schwingarm und zwei Zahnsegmente verbunden sind, die jeweils auf einer dieser Achsen montiert sind und ineinander eingreifen, wobei eines mit dem Beschlag der Sitzfläche und das andere mit dem Beschlag der Rückenlehne fest verbunden ist, wobei die Achse, die das Zahnsegment, das mit dem Beschlag der Rückenlehne verbunden ist, trägt, eine Hauptrotationsachse der Rückenlehne bildet und von dem oberen Ende des Vorderfußes getragen wird.
Weitere Merkmale der Erfindung gehen aus der Studie der nachfolgenden Beschreibung und Patentansprüche sowie der beiliegenden Zeichnung hervor, die nur beispielhaften Charakter hat, wobei:
- Figur 1 eine Durchführungsart eines erfindungsgemäßen Sitzes in "normaler" Position darstellt;
- Figur 2 im Detail eine Durchführungsart des Mechanismus eines erfindungsgemäßen Sitzes darstellt; und
- Figur 3 eine Seitenansicht des Mechanismus aus Figur 2 im Aufriß zeigt.
Da insbesondere die Fahrzeugsitze in der Technik gut bekannt sind, wird im nachfolgenden nur das beschrieben, was direkt oder indirekt die Erfindung betrifft. Was das Darüberhinausgehende betrifft, hat sich der Fachmann des betreffenden technischen Bereichs der geläufigen herkömmlichen Lösungen, die zu seiner verfügung stehen, zu bedienen, um die besonderen Probleme zu lösen, mit denen er konfrontiert ist.
Im nachfolgenden wird immer dasselbe Bezugszeichen verwendet, um ein homologes Element zu bezeichnen, unabhängig von der Durchführungsart oder seiner Ausführungsvariante
Aus Gründen der einfacheren Darstellung werden nacheinander die Bestandteile der Erfindung beschrieben, bevor die Montage und die Funktion dargelegt werden.
Wie zu sehen ist, umfaßt ein Sitz, insbesondere für ein Fahrzeug, erfindungsgemäß im wesentlichen insbesondere eine Sitzfläche 10, eine Rückenlehne 20, ein Gestell 30 und einen Mechanismus 40, der zwischen der Sitzfläche und der Rückenlehne angeordnet ist.
Da ein solcher Sitz in der Praxis zu einer Vertikalebene, die zur Längsachse des Fahrzeugs parallel ist, symmetrisch ist, ist der erfindungsgemäße Sitz nur im Aufriß von einer Seite gesehen gezeigt, um die Darstellung zu vereinfachen.
Die Sitzfläche 10 und die Rückenlehne 20 umfassen jeweils einen Beschlag 11 bzw. 21. Diese Beschläge sind aus Metall, beispielsweise mit Hilfe von Buckelblechen oder Rohren, oder aus synthetischem Gummi, der durch Fasern verstärkt und durch geeignete Lasten verändert und geformt wurde, hergestellt.
Gegebenenfalls ist die Rückenlehne 20 mit einer Kopfstütze und Armlehnen ausgestattet. Im Bedarfsfalle erhält und trägt dieser Sitz in fester Verbindung mit ihm einen Sicherheitsgurt mit oder ohne Aufrollmechanik.
Das Gestell 30, das nur teilweise dargestellt ist, umfaßt im wesentlichen zumindest einen Vorderfuß 31 und vorzugsweise zwei seitliche Füße sowie beispielsweise zumindest einen Hinterfuß, wie auch ein Gestänge mit Kurbelstangen, die gegebenenfalls die Füße und Beschläge miteinander verbinden. Wie zu sehen ist, weist der Vorderfuß 31 ein unteres Ende 311, das dazu bestimmt ist, mit einem Fußbrett durch ein Gelenk 3110 verbunden zu werden, und ein oberes Ende 312 auf, das dazu bestimmt ist, mit dem Beschlag 21 der Rückenlehne 20 durch einen Mechanismus 40 verbunden zu werden, wie im nachfolgenden zu sehen ist. Zur Vereinfachung der Darstellung und der Zeichnung sind der oder die Hinterfüße sowie das Gestänge weder zur Gänze beschrieben noch zur Gänze dargestellt.
Das Gestänge umfaßt zumindest eine seitliche vordere Kurbelstange 33 und vorzugsweise zwei. Die beiden vorderen seitlichen Kurbelstangen 33 weisen ein unteres Ende 331, das auf einem Gelenk, beispielsweise dem Gelenk 3110 des unteren Endes 311 des Vorderfußes 31, montiert ist, und ein oberes Ende 332 auf, das mit dem Beschlag 11 der Sitzfläche 10 annähernd im Mittelbereich durch ein Gelenk 3320 verbunden ist. Das Gelenk des unteren Endes 331 der Kurbelstange 33 kann nicht mit dem Gelenk 3110 des unteren Endes 311 des Vorderfußes 31 verschmelzen, kann sich jedoch in der Nähe desselben befinden. Dieses Gelenk der Kurbelstange 33 liegt vorzugsweise nahe dem Gelenk 3110 und kann beispielsweise mit dem Fußbrett oder dem Vorderfuß verbunden werden.
Das Gelenk 3110, das das Gestell des erfindungsgemäßen Sitzes mit dem Fußbrett eines Fahrzeuges verbindet, besteht beispielsweise aus einem Eckstück oder ähnlichem und einer Achse, so daß der Sitz vorzugsweise abnehmbar ist. Dieses Gelenk wird gegebenenfalls mit Verhakungs- und Verschlußsystemen jeder geläufigen herkömmlichen bekannten Art, die für diesen Zweck geeignet ist, versehen.
Der Mechanismus 40 umfaßt zwei Achsen 401, 402, die parallel sind und durch zumindest einen Schwingarm 403 und zwei Zahnsegmente 41, 42 verbunden sind. Wie auf der Zeichnung zu sehen ist, ist jedes dieser Zahnsegmente auf einer der Achsen 401 bzw. 402 montiert; diese Zahnsegmente greifen ineinander ein. Das erste Zahnsegment 41 ist fest mit dem Beschlag 11 der Sitzfläche 10 verbunden, während das zweite Zahnsegment 42 seinerseits mit dem Beschlag 21 der Rückenlehne 20 verbunden ist. Wie zu sehen ist, ist die Achse 402, die das Zahnsegment 42, das mit dem Beschlag 21 der Rückenlehne 20 verbunden ist, trägt, in der Nähe des oberen Endes 312 des Vorderfußes 31 befestigt und stellt die Hauptrotationsachse der Rückenlehne dar.
Der erfindungsgemäße Sitz ist auch mit Bedienungsorganen 51, 52 und Verriegelungssystemen 60, beispielsweise mit stangen und Kerben, jeder bekannten geeigneten Art versehen, die es ermöglichen, die gegebene Sitzposition nach Belieben zu verändern und sodann den Sitz in der gewählten Position festzustellen. Diese Organe und Systeme sind gegebenenfalls zusammenhängend, so daß beispielsweise das Verriegelungssystem 60 nur dann die Trennung des Gestells vom Fußbrett gestatten kann, wenn der Sitz eine vorbestimmte definierte Position einnimmt.
Wie zu sehen ist, kann durch den erfindungsgemäßen Mechanismus auffortschreitende Art und Weise die relative Ausrichtung der Sitzfläche und Rückenlehne verändert werden und kann durch die Bedienungsorgane die gewählte Ausrichtung zwischen verschiedenen definierten Positionen, im vorliegenden Fall sechs, fixiert werden, d.h. vom minimalen Raumbedarf bis zur maximalen Ausdehnung, eine komplett umgeklappte eingezogene Position, eine eingezogene umgelegte Zwischenposition, eine Plattenposition, eine Normal- oder Fahrposition, eine Entspannungs- oder "Relax"-Position und eine Liegeposition. Bei der Drehung der Rückenlehne 20 um die Achse 402 des Mechanismus führt die Rückenlehne 20 zu einer entsprechend angepaßten Verschiebung der Sitzfläche 10 durch den Einsatz eines ersten Zahnsegments 41, in das sie eingreift, und das mit der Sitzfläche 10 verbunden ist. Der erfindungsgemäße Mechanismus 40 ermöglicht somit relative und gleichzeitige Bewegungen der Sitzfläche und der Rückenlehne, um die gewünschten Ziele zu erreichen, wie beispielsweise die Absenkung und Rückführung der Sitzfläche für die Plattenposition, die Anhebung und Vorwärtsführung der Sitzfläche, um sie mit der Rückenlehne für die Liegeposition in einer Linie auszurichten, ...
Der Vorderfuß, die Kurbelstange, der Beschlag der Sitzfläche und alles, was zu ihnen gehört, bilden ein Vieleck, vorzugsweise ein Viereck, das verformbar ist und die Programmierten und synchronen Änderungen der relativen Ausrichtung ermöglicht.
Vorzugsweise ist der Hinterfuß gelenkig angeordnet, um das Umklappen des Sitzes auf den Vorderfuß zu ermöglichen, um dessen Raumbedarf in der umgeklappten eingezogenen Position zu verringern. Das komplette Umklappen begünstigt außer dem Platzgewinn, den es ermöglicht, wenn der Sitz im Fahrzeug belassen wird, sodann seine mögliche Herausnahme, um das Innenvolumen des Fahrzeugs komplett zu leeren und Bodenfläche freizumachen.
Es ist klar, daß ein erfindungsgemäßer Sitz einen beidseitigen Mechanismus oder auch nur einen Mechanismus umfaßt, der entweder rechts oder links angeordnet ist.
Die Vorzüge eines erfindungsgemäßen Sitzes sind verständlich, und die Beschreibung zeigte seine hauptsächlichen Vorteile auf.

Claims

1. Sitz, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, bestehend aus einer Sitzfläche (10) mit einem Beschlag (11), um einen Polster zu tragen, einer Rückenlehne (20) mit einem Beschlag (21), um einen Polster zu tragen, einem Tragegestell (30) für die Sitzfläche (10), das mit mindestens zwei Füßen, einem vorderen und einem hinteren, versehen ist, die dazu bestimmt sind, mit einem Fußbrett verbunden zu werden, und einem Mechanismus (40) zur Änderung der relativen Ausrichtung der Sitzfläche (10) und der Rückenlehne (20), dadurch gekennzeichnet, daß das Gestell (30) zumindest ein Organ umfaßt, das den Vorderfuß (31) bildet, der mit einem unteren Ende (311) versehen ist, das dazu bestimmt ist, mit dem Fußbrett durch ein Gelenk (3110) verbunden zu werden, und zumindest eine vordere seitliche Kurbelstange (33) umfaßt, die mit einem unteren Ende (331) versehen ist, das in der Nähe des unteren Endes (311) des Vorderfußes (31) gelenkig befestigt ist, und mit einem oberen Ende (332) versehen ist, das auf dem Beschlag (11) der Sitzfläche (10) annähernd im Mittelbereich gelenkig befestigt ist, und daß der Mechanismus (40) zwei parallele Achsen (401, 402) umfaßt, die durch einen Schwingarm (403) und zwei Zahnsegmente (41, 42) verbunden sind, welche jeweils auf einer dieser Achsen (401, 402) montiert sind und ineinander eingreifen, wobei eines (41) mit dem Beschlag (11) der Sitzfläche (10) und das andere (42) mit dem Beschlag (21) der Rückenlehne (20) fest verbunden ist, wobei die Achse (402), die das Zahnsegment (42) trägt, das mit dem Beschlag (21) der Rückenlehne (20) fest verbunden ist, eine Hauptrotationsachse für die Rückenlehne bildet und von dem oberen Ende (312) des Vorderfußes (31) getragen wird.

2. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (3110) des unteren Endes (311) des Vorderfußes (31) eine Achse und ein Echstück umfaßt.

3. Sitz nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestell (30) zumindest zum Teil aus Buckelblech hergestellt ist.

4. Sitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (3110) den Sitz beweglich am Boden halten kann.

5. Sitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk des unteren Endes (331) der vorderen Kurbelstange (33) mit dem Gelenk (3110) des unteren Endes (311) des Vorderfußes (31) verschmolzen ist.