DE6929624U - Reinigungsgeraet - Google Patents

Description

45 OSNABRÜCK , den 23. Juli 1969

MOSERSTRASSE 2O/24 DB/Ka

Jameson Road, Aston, Blrmlnghaifr 6, Warwickshire, England

Re!η 1gungsgerät Die Neuerung bezieht sich auf Reinigungsgeräte.

Zum Reinigen von Böden und anderen Flächen sind Vakuum-Rein I gungsgeräte mit einem Behälter zur Aufnahme des von dem Reinigungsgerät von einer Fläche entfernten Staubs bekannt.

Die Neuerung hat die Schaffung eines verbesserten Vak_uum-ReInlgungsgerätes zur Aufgabe. Hierbei sieht die Neuerung ein Vakuum-Relnlgungsgerät vor, das eine Arbeitseinheit oder VerschIußvorrlchtung zum Verschließen eines Aufnahmebehälters, ein Bestandteil der Arbeitseinheit bildendes Gebläse mit einer Ansaugöffnung zum Erzeugen einer Saugwirkung In die Arbeitseinheit hinein und einer Auslaßöffnung zum

Ausblasen von Saugluft aus der Arbeitseinheit heraus und ein Schlauchanschluß- bzw. Verbindungsstück aufweist, das Im Betrieb des Gerätes eine Verbindung zwischen dem Aufnahmebehälter und der Umgebungsatmosphäre durch die Arbeltseinheit hlndurch herstelIt.

Nach der Neuerung kann das Vakuum-Relnlgungsgerät den Aufnahmebehälter mit umfassen, dieser kann beispielsweise jedoch auch aus einem Eimer bestehen, auf den das Gerät einfach aufgesetzt werden kann und der auf diese Weise ohne weiteres In einen Aufnahmebehälter als Bestandteil des Vakuumreinigers umgewandelt wird. Ein solcher Vakuumreiniger kann trockenen Staub und Wasser aufnehmen, wobei das angesammelte Gut In dem Eimer abgelagert wird, der, wenn er voll Ist, einfach ausgeleert wl rd.

Weitere Merkmale und Vorteile der Neuerung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachstehenden Beschreibung In Verbindung mit der Zetchnung, in der ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Neuerung in einer schematischen, teilweise geschnittenen Seitenansicht dargestellt ist.

Das neuerungsgemäße Vakuum-Reinigungsgerät besteht aus einer auf dem Rand eines (nur teilweise dargestellten) Eimers 12 ruhende Arbeitseinheit 10, die e'en Eimer 12 oben abschließi und mit diesem zusammen das Reinigungsgerät bildet. Es kann

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ein normaler oder ein auf (nicht dargestellte) Rollen aufgesetzter und verfahrbarer SpezI a IrelηIgungseImer verwendet werden.

Die eine Verschlußvorrichtung bildende Arbeitseinheit 10 besteht aus einem Gehäuse 14 mit ^!,n wesentlichen kreisförmigen Querschnitt. In dem Gehäuse Ist ein Gebläse 16 angeordnet und ein Elektromotor 18 zum Antrieb des Gebläses 16 vorgesehen, wobei die Achse sowohl des Motors 18 wie auch des Gebläses 16 mit der Achse des Gehäuses 14 zusammenfallen und der Motor 18 oberhalb des Gebläses 16 angeordnet 1st.

Das Geblä-se Ist mit einer axialen Ansaugöffnung 20 zur Erzeugung einer Saugwirkung Im Gerät und einem um seinen Umfang herum angeordneten Auslaßgitter 22 versehen, das über das Innere des Gehäuses 14 und ein Rohr 24 mit einer Ausblasöffnung 26 In einem horizontalen oberen Wandtet I 28 des Gehäuses In Strömungsverbindung steht und so ein Ausblasen von Saugluft aus der Arbeitseinheit 10 nach außen zur Umgebung ermöglicht. Das Rohr 24 steht In Abdichteingriff mit einem unteren Wandtell 30 des Gp'-.öuses 14 und weist eine an seinem Umfang angeordnete Einlaßöffnung 32 auf.

Das Gerät weist ferner ein diametral gegenüber der Ausblasöffnung 26 angeordnetes, sich durch das Gehäuse 14 erstreckendes SchlauchanschlußstUck 34 auf, das sich zur Herstellung einer Verbindung zwischen dem Eimer 12 und der Um-

gebung vertikal durch die Einheit 10 hindurcherstreckt. Das Schlauchanschluß- oder Verbindungsstück 34 besteht aus einem In der Ebene des oberen Wandtells 28 des Gehäuses 14 endenden Rohr 36, das sich von dem Gehäuse 14 nach unten erstreckt. Das untere Ende des Rohres 36 Ist durch eine ebene Platte 38 abgeschlossen und weist eine am Umfang angeordnete, sich von der ebenen Platte 38 nach oben erstreckende Einlaßöffnung 40 auf.

Die Arbeitseinheit 10 Ist mit einem sich um Ihren Umfang erstreckenden und auf dem Rand des Eimers 12 abdichtend aufliegenden, nachgiebigen Dichtring 42 versehen. Klemmen zum Festhalten der Einheit 10 auf dem Eimer T2 sind dabei nicht notwendig. Zum Schutz des Gebläses 16 vor Staubzutritt Ist ein abnehmbares StaubfI Itertuch 44 vorgesehen. Das Filtertuch 44 Ist an einem steh von der Arbeitseinheit nach unten und um die Gebläseansaugöffnung 20 herum erstreckenden Pralltrichter befestigt, der das Gebläse 16 gegen Wasserspritzer schützt.

Bei Betätigung des Gerätes wird ein (nicht dargestellter) Saugschlauch an das Verbindungsstück 34 angeschlossen, der zu einer (nicht dargestellten) Döse führt. Durch die von der Ansaugöffnung 20 des Gebläses über das Innere des Eimers 12, das Verbindungsstück 34 und den Schlauch an die Döse angelegte Saugwirkung werden trockener Staub od. dgl. Schmutzpartlkel , Wasser oder eine Vereinigung aus beiden «on der

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Düse eingesaugt, durch den Schlauch geleitet und In den Eimer 12 abgelagert. Das Filtertuch 44 schützt das Gebläse gegen Staub und der PraI I trichter 46 gegen Wasser.

Bei einer nicht näher dargestellten abgeänderten AusfUhrungsform welsh das Gerät zusätzlich einen Sicherheitsschwimmer auf, der an der Arbeitseinheit befestigt Ist. Der Schwimmer wird bei Anstieg von Flüssigkeit oder Schaum Im Eimer über einen vorbestimmten Pegel hinaus angehoben und schaltet den Motor ab.

Claims (4)

- 6 -SchutzansprUche:

1. Vakuum-Reinigungsgerät mit einer Arbeitseinheit zum Verschließen eines Aufnahmebehälters und einem an dieser angebrachten Gebläse, welches über eine Ansaugöffnung eine Saugwirkung In die Arbeitseinheit hinein erzeugt und über eine Auslaßöffnung Saugluft aus der Arbeitseinheit abführt, dadurch gekennzeichnet, daß⁺den Verschluß für den Aufnahmebehälter bildende Arbeitseinheit (10) ein Schlauchanschluß- und Verbindungsstück (34) aufweist, welches eine Verbindung zwischen dem Aufnahmebehälter (12) und der Umgebungsatmosphäre durch die Arbeitseinheit (10) hindurch herstellt.

2. Geiät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlauchverbindungsstück (34) ein sich bei Betrieb des Gorätes nach unten In den Aufnahmebehälter (12) hinein erstreckendes Rohr (36) umfaßt, dessen unteres Ende von einer ebenen Platte (38) abgeschlossen 1st und eine an seinem Umfang angeordnete, steh von der ebenen Platte (38) nach oben erstreckende lIη Iaßöffnung (40) aufweist.

3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2·, dadurch gekennzeichnet, daß die Arbeitseinheit (10) eine sich um Ihren Umfang herum erstreckende, auf dem Rand des Aufnahmebehälters (12) in Dlchteingriff mit diesem aufliegende nachgiebige Dichtung (42)

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4. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmebehälter (12) aus einem Eimer besteht.