DE69210203T2

DE69210203T2 - Betätigungseinheit zum Schalten eines Fahrzeuggetriebes

Info

Publication number: DE69210203T2
Application number: DE69210203T
Authority: DE
Inventors: Giovanni Zoppi
Original assignee: Fiat Auto SpA
Current assignee: Fiat Auto SpA
Priority date: 1992-01-17
Filing date: 1992-12-01
Publication date: 1996-10-02
Anticipated expiration: 2012-12-02
Also published as: ITTO920030A0; DE69210203D1; IT1256522B; EP0551799B1; ITTO920030A1; EP0551799A1; ES2086719T3

Description

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine Einheit zur Betätigung eines Fahrzeuggetriebes mit einem Betätigungshebel, weicher bewegbar ist, um die vorwärtsgänge und den Rückwärtsgang zu wählen und zu schalten, und mit einer dem Hebel zugeordneten Sicherheitseinrichtung zur Verhinderung eines unerwünschten Schaltens in den Rückwärtsgang.
Gemäß einer bekannten, häufig verwendeten Lösung besteht die Sicherheitseinrichtung aus Getriebemitteln umfassend ein biegsames, in einer mit Endanschlägen versehenen Hülle bewegbares Seil, und aus einem dem Hebel zugeordneten Löseelement zum Lösen der Sicherheitseinrichtung mit Hilfe der Getriebemittel. In diesen bekannten Lösungen besteht das Löseelement im allgemeinen aus einem am oberen Ende des Hebels angeordneten federbelasteten Druckknopf, wobei das Drücken des Druckknopfes einen Zug am Seil und als Folge das Lösen der Sicherheitseinrichtung bewirkt.
Diese Anordnung stellt eine ziemlich komplexe Konstruktion dar, da die Lösebewegung des Druckknopfes in eine Richtung (normalerweise nach unten) einem lösenden Zug am Seil in die entgegengesetzte Richtung (normalerweise nach oben) entsprechen muß. Eine ähnliche Hülleneinrichtung zur Fernbetätigung, bei der jedoch die Endanschläge fixiert sind, wird in FR-A-2 436 906 beschrieben.
Das Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, die oben erwähnten Probleme zu beseitigen und die Konstruktion der oben erwähnten Betätigungseinheit zu vereinfachen.
Erfindungsgemäß wird dieses Ziel durch eine Einheit erreicht, welche die in Anspruch 1 definierten Merkmale aufweist.
Gemäß diesem Konzept wird die Sicherheitseinrichtung vielmehr durch eine Veränderung der Geometrie der Hülle gelöst als durch Zugeinwirkung auf das bewegliche Seil. Dadurch wird die Struktur der Betätigungsvorrichtung vereinfacht, da in einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung der bewegliche Endanschlag der Hülle direkt am lösenden Druckknopf befestigt ist und sich somit in die gleiche Richtung wie letzterer und Insbesondere nach unten bewegt, um die Sicherheitseinrichtung zu lösen. In diesem Fall ist ein Ende des biegsamen Seiles einfach am Hebel in einer Stellung oberhalb des beweglichen Endanschlages befestigt.
Die Erfindung wird nun mit Hilfe eines nichteinschränkenden Beispiels unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen genauer beschrieben, In denen:
die Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung ist, wobei sich die Sicherheitseinrichtung in gesperrtem Zustand befindet,
die Fig. 2 eine der Fig. 1 ähnliche Ansicht ist, wobei sich die Sicherheitseinrichtung in gelöstem Zustand befindet,
die Fig. 3 ein teilweiser Längsschnitt des Betätigungshebels der Einheit ist,
die Fig. 4 ein Schnitt entlang der Linie IV-IV der Fig. 1 in vergrößertem Maßstab ist,
die Fig. 5 eine Variante der Fig. 3 zeigt, und
die Fig. 6 eine Seitenansicht entlang dem Pfeil VI der Fig. 5 in vergrößertem Maßstab ist.
Wie in den Fig. 1 und 2 dargestellt, ist ein allgemein mit 1 bezeichneter Betätigungshebel in bekannter Weise bewegbar, um die Vorwärtsgänge und den Rückwärtsgang eines schematisch mit 2 gezeigten Fahrzeuggetriebes zu wählen und zu schalten. Der Hebel 1 umfaßt einen Schaft 3 mit einem rohrförmigen oberen Abschnitt 4, in dessen oberem Ende eine Stange 5, welche einen Betätigungsknopf 6 trägt, axial und teleskopisch bewegbar ist. Eine Schraubendruckf eder 7, welche zwischen dem Ende des Knopfes 6 und einer inneren Ringschulter 8 im rohrförmigen Abschnitt 4 angeordnet ist, wirkt gegen die Abwärtsbewegung des Knopfes 6 und somit der Stange 5 relativ zum rohrförmigen Abschnitt 4 und zum Schaft 3.
In bekannter Weise hat das Getriebe 2 eine Sicherheitseinrichtung, um das zufällige oder unerwünschte Schalten des Rückwärtsganges zu verhindern, wenn sich die Feder 7 in unverformtem Zustand befindet, das heißt, wenn sich der Knopf 6 in der in den Fig. 1 und 3 gezeigten, oberen Stellung befindet. Im gezeigten Ausführungsbeispiel umfaßt die Sicherheitseinrichtung einen schwenkbaren Betätigungshebei 9, der bewegbar ist zwischen einer in der Fig. 1 gezeigten Sperrstellung, in welcher das Schalten des Rückwärtsganges verhindert wird, und einer in der Fig. 2 gezeigten Lösesestellung, in welcher der Rückwärtsgang geschalten werden kann. Die Bewegung des Schwenkhebels 9 zwischen seiner Sperr- und seiner Lösestellung wird mit Hilfe des Knopfes 6 durch Getriebemittel 10 bestimmt, welche ein biegsames Seil 11 umfassen, welches in einer ebenfalls biegsamen Hülle 12 bewegbar ist.
Ein Ende 11a des Seiles 11 ist am Schwenkhebel 9 befestigt, und sein gegenüberliegendes Ende 11b ist an einem hakenartigen Vorsprung 13 auf dem rohrförmigen Abschnitt 4 des Betätigungshebels 1 befestigt.
Die beiden Enden 12a, 12b der Hülle 12 wirken gegen zwei Endanschläge 14, 15, wobel ersterer am Getriebe 2 befestigt ist. Der andere Endanschlag 15 wird von einem seitlich vorstehenden Element gebildet, welches nahe dem unteren Ende der Stange 5 befestigt ist und sich vom Betätigungshebel 1 durch einen axialen Schlitz 16 im rohrförmigen Abschnitt 4 unterhalb des hakenartigen Vorsprungs 13 nach außen erstreckt. Das seitlich vorstehende Element 15 ist entlang dem Schlitz 16 bewegbar, und, wie im Detail in der Fig. 4 gezeigt, erstreckt sich das biegsame Seil 11 durch dieses hindurch.
Um den Schwenkhebel 9 aus seiner Sperrstellung in seine Lösestellung zu bewegen, muß der Knopf 6 nach unten gegen die Wirkung der Feder 7 gedrückt werden. Infolge dieses Vorganges bewegt sich das von der Stange 5 getragene, seitlich vorstehende Element 15 entlang dem Schlitz 16 nach unten, um die in der Fig. 2 gezeigte Stellung zu erreichen. Die Bewegung des seitlich vorstehenden Elementes 15, dessen Abstand vom Endanschlag 14 entsprechend verringert wird, bewirkt ein Biegen der Hülle 12 und des biegsamen Seiles 11, und in der Folge bewegt sich das Ende 11a des Seiles 11 und zieht den Schwenkhebel 9 in seine Lösestellung. Bei Loslassen des Knopfes 6 wird durch die Wirkung der Rückzugfeder 7 der in der Fig. 1 dargestellte Zustand wieder hergestellt.
Die in den Fig. 5 und 6 dargestellte Variante ist im allgemeinen ähnlich dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel und es werden nur die Unterschiede genauer beschrieben, wobei die gleichen Bezugszeichen für gleiche oder ähnliche Teile verwendet werden.
In dieser Variante ist die am Druckknopf 6 befestigte Stange 5 hohl und statt innerhalb des Schaftes 3 eher außerhalb desselben bewegbar. Die Rückstellfeder 7 ist zwischen dem unteren Ende der hohlen Stange 5 und einer an der Außenseite des Schaftes 3 befestigten Stützring 17 angeordnet, und der Endanschlag 15 der Hülle 12 ist an der Außenwand der Hohlstange 5 befestigt. Wenn die Hohistange 5 aus Kunststoff besteht, ist der Endanschlag 15 vorteilhaft einstückig mit einem Abschnitt 18 zur Führung des Seiles 11 geformt, und der Abschnitt 18 liegt unter der Wirkung der Feder 7 an einem radialen Befestigungselement 19 für das Ende 11b des Seiles 11 an. Das Element 19 ist am Schaft 3 befestigt und erstreckt sich durch zwei gegenüberliegende axiale Schlitze in der Hohistange 5.
Die Betätigung der oben beschriebenen Variante ist vollständig identisch mit jener des vorher beschriebenen Ausführungsbeispiels; das Drücken des Druckknopfes 6 und die dadurch bewirkte Abwärtsbewegung der Hohistange 5 dieses Ausführungsbeispieles bewegt auch den Endanschiag 15 vom Ende 11b des Seiles 11 weg und biegt somit die Hülle 12, worauf sich in der Folge das Ende 11a des Seiles 11 bewegt und den Schwenkhebel 9 aus seiner Sperrstellunq in jene Stellung bringt, in der das Schalten des Rückwärtsganges möglich ist.

Claims

1. Einheit zur Betätigung eines Fahrzeuggetriebes (2) mit einem Betätigungshebel (1), welcher bewegbar ist, um die Vorwärtsgänge und den Rückwärtsgang zu wählen und zu schalten, mit einer dem Hebel (1) zugeordneten Sicherheitseinrichtung zur Verhinderung eines unerwünschten Schaltens in den Rückwärtsgang, mit Getriebemitteln (10) bestehend aus einer Hülle (12) mit Endanschlägen (14, 15) und einem in der Hülle (12) bewegbaren, biegsamen Seil (11), und mit einem dem Hebel (1) zugeordneten Element (6) zum Lösen der Sicherheitseinrichtung mit Hilfe der Getriebemittel (10), wobei das Löseelement von am oberen Ende des Hebels (1) angeordneten, federbelasteten Druckknopfmitteln (7, 6) gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung der Druckknopfmittel (6) zum Lösen der Sicherheitseinrichtung einen der beiden Endanschläge (15) der Hülle (12) der Getriebemittel (10) bewegt, um seinen Abstand vom anderen Endanschlag (14) zu verringern; wobei der bewegliche Endanschlag (15) der Hülle (12) an den Druckknopfmitteln (6) und ein Ende (lib) des beweglichen Seiles (11) am Hebel (1) oberhalb des beweglichen Endanschlages (15) befestigt ist.

2. Betätigungseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (1) einen Schaft (3) und eine Stange (5) umfaßt, die relativ zum Schaft (3) teleskopisch bewegbar ist, wobei die Stange (5) an den Druckknopfmitteln (6) befestigt ist und den beweglichen Endanschlag (15) der Hülle (12) trägt.

3. Betätigungseinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (3) des Betätigungshebels (1) einen hohlen Abschnitt (4) aufweist und die Stange (5) im hohlen Abschnitt (4) verschiebbar ist.

4. Betätigungseinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (5) hohl und außen auf dem Schaft (3) des Betätigungshebels (1) verschiebbar ist.