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Die Erfindung bezieht sich auf eine Dichtungsschürzeneinrichtung oder eine
Förderer-Randeinfassungsschalung für ein sich bewegendes Förderband oder eine Laderinne eines
Bandförderes, mit zumindest einer Halteplatte, die oberhalb des Bandes angebracht wird und in
vertikal einstellbarer Weise eine Dichtungsschürze auf einer Seitenwandung der Halteplatte
trägt, wobei die Unterseite der Schürze mit dem Band zum Zwecke des Abdichtens
zusammenwirkt, wobei weiter die Dichtungsschürze aus mehreren aneinanderliegenden
Abschnitten besteht, und wobei jeder der Schürzenabschnitte an der Halteplatte mit Klemmteilen,
Reibmitteln und Befestigungsmitteln in der Art und Weise festgeklemmt werden kann, daß
die Reibmittel eine nach unten gerichtete Bewegung des Abschnittes relativ zu der
Halteplatte erlauben, jedoch eine nach oben gerichtete Bewegung derselben verhindern.
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Eine derartige Dichtungsschürze ist aus den europäischen Patentanmeldungen EP-A-0 369
605 bekannt. Diese bekannte Dichtungsschürze hat jedoch gewisse Nachteile. Die
Dichtungsabschnitte sind extrem breit, so daß, wenn die Unterseite eines Dichtungsabschnittes
nicht gleichmäßig abgenutzt ist und somit der Kontakt der Dichtungsschürze mit dem
Bandförderer nicht eng ist, der gesamte Abschnitt ausgewechselt werden muß, obwohl er nur ein
wenig abgenutzt ist. Ein anderer Nachteil ist es, daß jeder Abschnitt nur in Schritten nach
unten bewegt werden kann. Weiterhin ist jeder Abschnitt der Halteplatte nur in der Nähe
der unteren Seite festgeklemmt, was bewirkt, daß die Oberseite eines Dichtungsabschnittes
nicht gegen die Halteplatte geklemmt ist, und wenn die Abschnitte zum Teil abgenutzt sind,
wird der Abschnitt nicht korrekt gegen die Halteplatte geklemmt und aufgrund von
Vibrationen ändert sich leicht die Spannung. Weiterhin klemmen einige Klemmen zwei
Schürzenabschnitte, so daß, wenn ein Schürzenabschnitt aufgrund der Abnutzung der Zähne
ausgewechselt wird, der Nachbarschürzenabschnitt nicht richtig hält, wodurch wiederum die
Schürze nicht richtig abdichtet.
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Eine andere Dichtungsschürze ist aus der britischen Patentschrift GB 2,208,838 bekannt.
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Diese bekannte Dichtungschürzeneinrichtung hat eine Dichtungsschürze, die aus mehreren
aneinanderliegenden Abschnitten hergestellt ist, die so befestigt sind, daß sie in vertikaler
Richtung auf einer Halteplatte gleiten können. Jeder Schürzenabschnitt ist vorzugsweise
geschlitzt und einzeln mit Schrauben und Muttern mit einem vorbestimmten Drehmoment an
der Halteplatte festgeschraubt. Ein Nachteil dieses Verfahrens der Befestigung ist es, daß
die Reibung zwischen der Klemmplatte und dem entsprechenden Schürzenplattenabschnitt
sich sehr plötzlich verändert, was es sehr schwierig macht, jeden Schürzenplattenabschnitt
mit dem vorbestimmten Drehmoment auf der Halteplatte zu befestigen. Außerdem
verändert sich die Spannung des vorbestimmten Drehmomentes aufgrund von Vibrationen mit der
Zeit. Ein weiterer Nachteil ist es, daß die Abschnitte zum Auswechseln in vertikaler
Richtung, d.h. nach oben oder nach unten, mit einem Hammer bewegt werden müssen. In
Abwärtsrichtung verursacht dies das Problem, daß sich das vorbestimmte Drehmoment ändert,
während für die vertikale Bewegung der Schürzenabschnitte in Aufwärtsrichtung der
Nachteil besteht, daß die Muttern gelöst und dann wieder mit vorbestimmtem Drehmoment
angezogen werden müssen. Das Entfernen der Abschnitte nach vorne, d.h. aus der vertikalen
Ebene der Halteplatte hinaus, ist sehr schwierig, weil zu diesem Zweck drei
Schürzenabschnitte gelöst werden müssen, was darauf zurückzuführen ist, daß die Abschnitte
untereinander mit Zungen verbunden sind.
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Eine derartige Dichtungsschürze ist aus der amerikanischen Patenschrift US 4,236,628
bekannt.
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Die bekannte Dichtungschürzeneinrichtung weist eine Dichtungsschürze auf, die aus
mehreren aneinanderliegenden Abschnitten besteht, die so befestigt sind, daß sie in vertikaler
Richtung auf einer Halteplatte gleiten können. Jeder Schürzenabschnitt ist vorzugsweise mit
Schwalbenschwanzführungen auf der Halteplatte befestigt. Ein Nachteil dieses Verfahrens
der Befestigung ist es, daß die Abschnitte zum Auswechseln in vertikaler Richtung, d.h.
nach oben oder nach unten, bewegt werden müssen. In Abwärtsrichtung stellt dies ein
Problem dar, weil der Bandförderer unterhalb der Abschnitte angeordnet ist, während die
vertikale Bewegung der Schürzenabschnitte in Aufwärtsrichtung den Nachteil hat, daß eine
Verzahnung zu dem Zwecke vorgesehen ist, gerade die Bewegung der Abschnitte in
vertikaler Richtung nach oben zu verhindern. Die Entfernung der Abschnitte nach vorne, d.h. aus
der vertikalen Ebene der Halteplatte heraus, ist sehr schwierig und zu diesem Zweck muß
der Schürzenabschnitt mehr oder weniger herausgebrochen werden, was bedeutet, daß der
betreffende Schürzenabschnitt mehr oder weniger zerstört wird, wobei die Gefahr groß ist,
daß die verbleibenden Schürzenabschnitte ebenfalls beschädigt werden. Ein weiterer
Nachteil ist der, daß, wenn die einzelnen Dichtungsschürzenabschnitte zu weit nach unten
eingestellt werden, eine große Abnutzung auftritt, weil der Druck der Schürzenabschnitte auf das
Förderband zu groß wird, weil die Abschnitte aufgrund der dieses verhindernden
Verzahnung nicht zurückweichen können. Die einzige Art und Weise, eine derartige fehlerhafte
Einstellung zu korrigieren ist es, den Schürzenabschnitt auf die gleiche Art und Weise wie
bei einem Auswechseln herauszubrechen und diese wiederum von oben in seine Führungen
hineinzusetzen. Die Gefahr, den betreffenden Schürzenabschnitt und/oder die diesem
benachbarten Abschnitte zu beschädigen, ist sehr groß.
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Aufgabe der Erfindung ist es, eine Dichtungsschürzeneinrichtung anzugeben, bei der eine
Zahl von Dichtungsschürzen auf einer Halteplatte befestigt werden, wobei jeder der
Schürzenabschnitte auf einfache Art und Weise unabhängig von den anderen Schürzenabschnitten
ausgewechselt werden kann und bei der, falls die Einstellung zu tief ist, diese falsche
Einstellung leicht korrigiert werden kann.
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Diese Aufgabe der Erfindung wird mit einer Einrichtung gelöst, bei der das Klemmittel eine
Platte ist, die im Querschnitt U-förmig und mit Schenkeln versehen ist, die sich auf jeder
Seite erstrecken, und in Nuten eingesetzt werden können, die sich auf jeder Seite einer
länglichen Bohrung in jedem Schürzenabschnitt erstrecken, wobei die beiden Schenkel der
U-förmigen Platte und/oder die Nuten in dem Schürzenabschnitt mit Reibmitteln versehen
sind. Der Vorteil eines derartigen Aufbaus einer Dichtungsschürzeneinrichtung ist es, daß
die Klemmplatte aufleichte Art und Weise entfernt werden kann, woraus sich ergibt, daß
sich der Dichtungsabschnitt ebenfalls sehr leicht zwischen den anderen Schürzenabschnitten
entfernen läßt. Ein neuer Schürzenabschnitt kann auf einfache Art und Weise in der freien
Position befestigt werden, wobei der neue Schürzenabschnitt dann fest auf der Halteplatte
mit Hilfe der gleichen Klemmittel befestigt wird. Diese Maßnahmen stellen weiterhin
sicher, daß die Schürzenabschnitte keine nach oben gerichtete Bewegung ausführen können,
was zu einer unzureichenden Abdichtung der Dichtschürzeneinrichtung führen würde.
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Es ist festgestellt worden, daß eine derartige Klemmplatte den Schürzenabschnitt sehr gut in
einem festen Halt und in der korrekten Position halten kann, wodurch verhindert wird, daß
die Schürzenabschnitte sich drehen können und daß aufgrund des Verdrehens zwischen
unterschiedlichen Schürzenabschnitten Brüche auftreten. Eine derartige U-förmige
Klemmplatte
kann außerdem sehr leicht mit Reibmitteln versehen werden, die aus nach unten
gerichteten Zähnen bestehen, so daß sie nur eine nach unten gerichtete Bewegung des Abschnittes
relativ zu der Halteplatte erlauben. Derartige bevorzugte Ausführungsformen ermöglichen
es, eine Klemmplatte vollständig oder zum Teil durch Lösen der Befestigungsmittel zu
lösen, mit dem Ergebnis, daß der darunter festgeklemmte Dichtungsschürzenabschnitt dann in
Aufwärtsrichtung einstellbar ist, weil der Druck der Reibelemente durch dieses Lösen
entlastet wird. Dies ist sehr nützlich, wenn z.B. ein Schürzenabschnitt sich zu weit nach unten
bewegt hat, so daß der auf den Bandförderer ausgeübte Druck zu groß ist.
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Jeder Schürzenabschnitt der Dichtungsschürzeneinrichtung sollte vorzugsweise sowohl in
Längsrichtung als auch in Querrichtung symmetrisch ausgebildet werden, da er dann, wenn
ein Ende eines Schürzenabschnittes abgenutzt ist, gedreht und das andere Ende benutzt
werden kann. Daher wird ein Schürzenabschnitt effizienter genutzt, da der Mittelabschnitt, der
nachdem der Schürzenabschnitt abgenutzt ist nicht mehr verwendet werden kann, nun
zweimal so lange hält.
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In einer andere bevorzugten Ausführungsform der Einrichtung ist die Halteplatte in
Längsrichtung in der Nähe der Unterseite geflanscht und jeder Schürzenabschnitt ist mit einer
Aufnahme in der Nähe der Unterseite versehen, so daß diese mit der angehobenen Kante
der Halteplatte zusammenwirken kann. Eine derartige Kante stärkt nicht nur die Halteplatte,
sondern verhindert auch, daß der Schürzenabschnitt weiter als es effizient wäre abgenutzt
wird, weil anderenfalls die Dichtwirkung der Schürzenabschnitte nicht mehr ausreichend
wäre. Diese geflanschte Kante verhindert auch die Ansammlung von Material zwischen den
Schürzenabschnitten und der Halteplatte.
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Der Abstand zwischen den U-förmigen Schenkeln der Klemmplatte ist vorzugsweise die
Hälfte der Breite des Schürzenabschnittes, wodurch unterschiedliche Schürzenabschnitte gut
befestigt werden können, so daß diese flach und steif sind. In einer bevorzugen
Ausführungsform kann die Halteplatte, falls erwünscht, mit zahlreichen Führungsstegen versehen
sein, die mit zahlreichen Aufnahmen in dem Schürzenabschnitt zusammenwirken, so daß
jeder Schürzenabschnitt nur in vertikaler Richtung bewegbar ist und kein Verdrehen des
Schürzenabschnittes mehr auftreten kann.
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Die Erfindung wird detaillierter und mit Bezug auf die Zeichnungsfiguren beschrieben, die
folgendes zeigen:
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Figur 1 zeigt einen Teil einer Laderinne mit einem Laderinnentrichter und einer
Dichtschürzeneinrichtung gemaß der Erfindung;
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Figur 2 zeigt eine Halteplatte mit Schürzenabschnitt und Befestigungsmitteln gemäß der
Erfindung;
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Figur 3 zeigt eine Halteplatte mit einer Zahl von losen Teilen eines Schürzenabschnittes;
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Figuren 4, 5 und 6 zeigen eine Ansicht und eine Schnittansicht einer anderen
Ausführungsform eines Schürzenabschnittes.
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Figur 1 zeigt einen Bandförderer 1 mit einem sich bewegenden Förderband oder einer
Laderinne 2, auf welchem das zu fördernde Material 3 durch einen Trichter 4 abgeladen wird,
und das von dort wegbefördert wird, wobei der Bandförderer 2 auf mehreren Rollen 5
gehalten wird. Eine U-förmige Dichtungsschürzeneinrichtung 6 gemäß der Erfindung ist in
der Nähe der Lage befestigt, wo der Trichter 4 das Material 3 auf den sich bewegenden
Gurt 2 ablädt. Die Dichtungsschürzeneinrichtung 6 umfaßt eine Halteplatte 7, die aus einer
festen ebenen Metallplatte besteht, die an der Unterseite geflanscht ist, wodurch ein Flansch
8 ausgebildet wird. Die in Figur 1 gezeigte Vorrichtung umfaßt eine Halteplatte 7, die in
diesem Falle an den Platten 9 festgeschweißt ist, die das Ende des Trichters 4 bilden.
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Figur 2 zeigt eine andere Ausführungsform der Halteplatte 7 zusammen mit einem in
vertikaler Richtung beweglichen Schürzenabschnitt 10 der Dichtungsschürzeneinrichtung. In
diesem Falle ist die Halteplatte 7 sowohl an der Unterseite geflanscht, wodurch ein Flansch
8 an der Unterseite ausgebildet wird, als auch an der Oberseite geflanscht, wodurch ein
Flansch 11 gebildet wird. Auf der Halteplatte 7 ist eine Reihe von Führungsstegen 12 z.B.
durch Schweißen befestigt, und zwar in gleichmäßigen Abständen, wobei auf den Stegen
ein Abstandhalter 13 mit einer Gewindebohrung 14 vorgesehen ist. Mit Hilfe einer
U-förmigen Klemmklammer 15 kann ein Dichtungsschürzenabschnitt 10 in der korrekten Lage
auf der Halteplatte 7 mit Hilfe einer Schraube 16 befestigt werden. Der Abstand zwischen
den Führungsstegen 12 und dem Abstandhalter 13 entspricht exakt der Breite des
Dichtschürzenabschnittes 10.
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Figur 3 zeigt verschiedene Teile, bevor diese auf der Halteplatte befestigt werden. Der
Dichtschürzenabschnitt 10 besteht aus Gummi, Polyurethan oder einem anderen weichen
Material. Die Führungsstege 12 sind vorzugsweise aus Stahl hergestellt, aber sie können
auch aus anderen Materialien, wie z.B. weichem Kunststoff bestehen, um eine geringere
Reibung bereitzustellen. Wenn Stahlführungsstege benutzt werden, werden diese
vorzugsweise auf der Halteplatte festgeschweißt, und wenn Kunststoff oder andere Materialien
verwendet werden, können zum Befestigen z.B. Schrauben oder Blindnieten verwendet
werden. Die Dichtschürzenabschnitte 10 sind mit zwei Nuten 17 versehen, in welche die
Schenkel 18 der U-förmigen Klemmklammer 15 passen. Die Schenkel 18 der
Klemmklammer 15 sind mit einem oder mehreren Sägezähnen 19 versehen, die in eine Richtung
weisen, so daß im Ergebnis der Dichtschürzenabschnitt 10 lediglich nach unten mit einem
Hammer gehämmert werden kann, während die Sägezähne 19 gleichzeitig eine nach oben
gerichtete Bewegung des Dichtschürzenabschnittes verhindern. Die Dichtschürzenabschnitte
sind ebenfalls mit einer ausgedehnten Öffnung oder länglichen Bohrung 20 versehen,
durch welche sich der Abschnitt über den Abstandhalter 13 in vertikaler Richtung bewegen
kann. Am hinteren Ende ist jeder Dichtschürzenabschnitt mit einem Abstandhalter 21
versehen, der auf jeder Seite vorstehende Teile 22 aufweist, wobei der Abstandhalter 21 exakt
die gleiche Breite wie die Führungsstege 12 hat. Die vorstehenden Teile 22 gehen nicht
ganz bis zum unteren Ende, so daß, wenn die Dichtschürzenabschnitte auf der Halteplatte 7
befestigt werden, diese in vertikaler Richtung nur soweit bewegt werden können, bis die
vorstehenden Teile 22 an der geflanschten Kante 8 der Haltelatte 7 anliegen. Die
Bewegungsmöglichkeit jedes Dichtschürzenabschnittes ist weiterhin durch die ausgedehnte
Öffnung 20 bestimmt.
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Figuren 4, 5 und 6 zeigen eine anderes Beispiel einer Ausführungsform eines
Dichtschürzenabschnittes 10, der in diesem Fall einen Dichtschürzenabschnitt aufweist, der sowohl in
Längsrichtung als auch in Querrichtung symmetrisch ist, so daß beide Seiten der
Dichtschürzenabschnitte verwendet werden können.