DE69205784T2 - Müllverdichter. - Google Patents

Description

Hintergrund der Erfindung 1. Erfindungsgebiet
• Die Erfindung betrifft Müllverdichter und im speziellen Müllverdichter, welche ein zweistufiges Verdichtungsverfahren mit einer einzigen Ramme zum Verdichten in beiden Stufen aufweisen.
2. Beschreibung des Stands der Technik
• Das Sammeln und Transportieren von Müll von urbanen Gemeinden wurde zu einer Hauptindustrie in der gesamten zivilisierten Welt. Da der Müll von urbanen Gebieten zu Gebieten transportiert werden muß, wo er in Deponien oder anderweitig gelagert werden kann, ist es beim Transportieren des Mülls eine wichtige Funktion, ihn zuerst zu verdichten, um somit das Volumen, welches für den Transport eines gegebenen Gewichts von Abfallmaterial erforderlich ist, zu reduzieren.
• Müllverdichter werden in Heimen und Appartementgebäuden zum Verdichten des Mülls verwendet. Sie werden ebenfalls bei Lastwagen verwendet, welchen den Müll in urbanen Bereichen aufsammeln, um die Nutzlast der Lastwagen zu erhöhen, wenn die Lastwagen Material von Haushalten und kommerziellen Einrichtungen aufsammeln. Müllverdichter werden ebenfalls in Mülltransferstationen verwendet, wo der Müll durch Fahrzeuge verbracht wird, die ihn in urbanen Bereichen sammeln und wiederverarbeitet wird und in größere Fahrzeuge für einen längeren Transport zu entfernten Deponien oder anderen Ablagerungsstellen plaziert wird.
• Der Müllverdichter der vorliegenden Erfindung beinhaltet eine wirksame zweistufige Verdichtervorrichtung, bei welcher eine einzige Ramme das Müllmaterial in beiden Verdichtungsstufen zusammenpreßt und verdichtet.
• Müllverdichter bei Müllfahrzeugen sind bekannt. Das US-Patent Nr. 3,355,044, das US-Patent Nr. 3,454,174, das US-Patent Nr. 4.016,988 und das US-Patent Nr. 4,113,125 sind Beispiele von Müllverdichtern, welche auf Müllfahrzeugen montiert sind.
• Müllverdichter für den Gebrauch in Heimen und Appartementgebäuden sind ebenso bekannt. Beispiele solcher Verdichter sind gezeigt im US-Patent Nr. 3,638,561 und US-Patent 4,757,758. Mehrstufige Müllverdichter sind ebenfalls bekannt, wie sich aus dem US- Patent Nr. 3,908,538 ergibt.
• Der mehrstufige Verdichter gemäß der vorliegenden Erfindung ist insbesondere gut geeignet zum Verdichten von Flaschen und Dosen, insbesondere von Plastikflaschen, welche, wenn sie einen Verschluß aufweisen, schwierig zu zerdrücken oder zu zerbrechen sind, wobei das zweistufige Verfahren der vorliegenden Erfindung es ermöglicht, Flaschen und Dosen vorzuverdichten, bevor sie ein zweites Mal verdichtet werden. Das US-Patent Nr. 4,213,384 erkennt die Schwierigkeiten des Verdichtens von Flaschen und Dosen und schlägt die Lösung dieses Problems mit einem Mechanismus vor, welcher ziemlich unterschiedlich ist zu demjenigen der vorliegenden Erfindung.
• Der mehrstufige Verdichter der vorliegenden Erfindung ist ebenso nützlich für das Vorverdichten sperriger Teile, wie beispielsweise aus Pappe bestehende Kartons, bevor diese in einen Speicherbereich der vorliegenden Erfindung für eine zweite Stufe der Verdichtung verbracht werden.
• Die französische Patentanmeldung FR-A- 2 562 517 beschreibt einen Verdichter, wo die Verdichtungsramme eine erste Verdichtungsfläche aufweist, welche in einen Hauptbehälter eindringt, während eine zweite Verdichtungsfläche eine kürzere hinund hergehende Bewegung zum Verdichten des Materials ausführt, welches an der offenen Spitze der Hauptverdichtungsramme liegt.
• Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein Müllverdichter vorgeschlagen, der eine Vorverdichtungskammer, eine Hauptkammer und eine Ramme aufweist, die Ramme zwischen einer ausgefahrenen Stellung, einer eingefahrenen Stellung und einer zentralen Stellung bewegbar ist, die Ramme einen teilweise die Vorverdichtungskammer definierenden ersten Teil und einen die Hauptverdichtungskammer teilweise definierenden zweiten Teil und einen dritten Teil aufweist, der zur selektiven Verhinderung einer Verbindung zwischen der Vorverdichtungskammer und der Hauptkammer angeordnet ist, wobei die Anordnung so ausgebildet ist, daß in der ausgefahrenen Stellung der Ramme die Vorverdichtungs- und die Hauptkammern ein Mindestvolumen aufweisen und der dritte Teil der Ramme dazu dient, eine Verbindung zwischen der Vorverdichtungskammer und der Hauptkammer zu verhindern, in der eingefahrenen Stellung der Ramme die Vorverdichtungs- und Hauptkammern ein Maximalvolumen aufweisen und die Verbindung zwischen der Vorverdichtungskammer und der Hauptkammer ermöglicht ist und in der zentralen Stellung die Vorverdichtungsund Hauptkammern ein Zwischenvolumen aufweisen und die Verbindung zwischen der Vorverdichtungskammer und der Hauptkammer verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorverdichtungskammer eine Eingangstüre aufweist und der Zugang zur Vorverdichtungskammer von außen nur ermöglicht ist, wenn die Verbindung zwischen der Vorverdichtungskammer und der Hauptkammer verhinder ist.
• Demgemäß ist ein Hauptziel der vorliegenden Erfindung, einen wirksamen zweistufigen Müllverdichter vorzuschlagen, der eine einzige Ramme zum Verdichten in beiden Stufen aufweist.
• Ein anderes bevorzugtes Ziel der vorliegenden Erfindung ist, einen Müllverdichter vorzuschlagen, welcher gut geeignet ist zum Zerdrücken und Aufbrechen von Flaschen und Dosen, welche von anderem Müll unter Umweltschutzerfordernissen getrennt und zum Aufsammeln bereitgestellt sind.
• Ein weiteres bevorzugtes Ziel der vorliegenden Erfindung besteht in Müllverdichtern der zweistufigen Art, welche auf Müllfahrzeugen, an festen Stellen oder in Transferstationen verwendbar sein können.
• Ein zusätzliches bevorzugtes Ziel der vorliegenden Erfindung ist ein Müllverdichter, der Sicherheitsmerkmale aufweist, um Verletzungen, derjenigen, die mit ihm arbeiten, zu verhindern.
• Diese und andere bevorzugte Ziele der vorliegenden Erfindung werden ersichtlich an Hand der vorliegenden Beschreibung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen und den sich anschließenden Ansprüchen.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
• Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Lastwagens mit einem Ausführungsbeispiel des Müllverdichters der vorliegenden Erfindung, auf diesem montiert.
• Fig. 2 ist eine teilweise im Schnitt dargestellte Ansicht des Verdichters nach Figur 1.
• Fig. 3 ist eine Ansicht entsprechend der Figur 2, bei welcher die Ramme des Verdichters in einer unterschiedlichen Stellung gezeigt ist.
• Fig. 4 ist eine teilweise im Schnitt dargestellte Endansicht längs der Linie 4-4 in Figur 2.
• Fig. 5 ist eine Ansicht entsprechend den Figuren 2 und 3, bei welcher die Ramme des Verdichters in einer dritten Stellung gezeigt ist.
• Fig. 6 ist eine perspektivische Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels des Müllverdichters der vorliegenden Erfindung.
• Fig. 7 ist eine teilweise im Schnitt dargestellte Frontansicht des Verdichters nach Figur 6.
• Fig. 8 ist eine der Figur 7 entsprechende Ansicht mit der Ramme in einer anderen Stellung.
• Fig. 9 ist eine Darstellung entsprechend der Figuren 7 und 8 mit der Ramme in einer dritten Stellung.
• Fig. 10 ist eine teilweise im Schnitt dargestellte Endansicht längs der Linie 10-10 in Figur 7.
• Fig. 11 ist eine perspektivische Ansicht eines dritten Ausführungsbeispiels des Müllverdichters der vorliegenden Erfindung.
• Fig. 12 ist eine teilweise im Schnitt dargestellte Ansicht des Verdichters nach Figur 11.
• Fig. 13 ist eine Ansicht entsprechend der Figur 12, bei welcher die Ramme in einer anderen Stellung gezeigt ist.
• Fig. 14 ist eine Ansicht entsprechend den Figuren 11 und 12, bei welcher die Ramme in noch einer weiteren Darstellung gezeigt ist.
• Fig. 15 ist eine teilweise im Schnitt dargestellte Ansicht einer vierten Ausführungsform des Müllverdichters der vorliegenden Erfindung.
• Fig. 16 ist eine Ansicht entsprechend der Figur 15 mit der Ramme in einer weiteren Stellung.
• Fig. 17 ist eine Ansicht entsprechend den Figuren 15 und 16 mit der Ramme in einer weiteren Stellung.
Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele
• Bezugnehmend auf die Zeichnungen und insbesondere auf die Figuren 1 bis 5 ist ein Müllverdichter gezeigt, der in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichnet ist. In Figur 1 ist der Müllverdichter auf einem Lastwagen 12 montiert gezeigt. Der Aufbau des Verdichters 10, der in den Figuren 1 bis 5 gezeigt ist, ist speziell angepaßt für das Verdichten von Flaschen, Kunststoff-Flaschen und Dosen, welche in Übereinstimmung mit den Umweltbestimmungen, welche in vielen Gemeinden verbreitet sind, von Hand aussortiert wurden. Diese Flaschen und Dosen werden vom üblichen Müll und Abfall innerhalb der Gemeinden getrennt, können jedoch mit dem gleichen Lastwagen transportiert werden. Wie die Figur 1 zeigt, ist der Müllverdichter 10 nahe der Kabine des Lastwagens montiert und nimmt die Flaschen und Dosen auf. An der Rückseite des Lastwagens wird der allgemeine Müll und Abfall innerhalb des Lastwagengestells (nicht dargestellt) plaziert.
• Der Müllverdichter 10 weist einen Körper 14 mit einer Hauptverdichtungs- und Speicherkammer 15 auf, bestehend aus dem unteren Teil des Körpers 14. Eine Ramme 16 ist für eine hin- und hergehende Bewegung innerhalb des Verdichtungskörpers 14 angeordnet. Der untere Teil des Körpers 14 weist Türen 18 zum Entleeren des verdichteten Materials auf, wenn der Lastwagen seinen Bestimmungsort erreicht hat.
• Die Ramme 16 wird durch einen Hydraulikzylinder 20, der am Verdichtungskörper 14 befestigt ist, und durch einen Kolben 22, der an der Ramme 16 befestigt ist, hin- und herbewegt. Der Zylinder 20 und der Kolben 22 weisen konventionellen Aufbau und Anordnung auf und sind doppelwirkend. Konventionelle Steuermittel (nicht dargestellt) betätigen den Zylinder 20 und den Kolben 22 auf Befehle einer Bedienungsperson. Die Ramme 16 weist einen ersten Teil 24 auf, der sich in die Hauptverdichtungs- und Speicherkammer 15 erstreckt. Die Ramme 16 weist zweite Teile 26 auf, welche sich nach außen vom Hauptkörper der Ramme 16 in zusätzliche Vorverdichtungskammern 27 des Verdichtungskörpers 14 erstrecken. Die Ramme 26 weist dritte Teile 28 auf, welche im wesentlichen den Durchgang von den zusätzlichen Vorverdichtungskammern 27 zur Hauptverdichtungs und Speicherkammer 15 blockieren, wenn die Ramme wie in Figur 1 gezeigt, positioniert ist.
• Jede zusätzliche Vorverdichtungskammer 27 weist einen Container 30 auf, welcher aus einer Bodenwand 32 und zwei nach oben sich erstreckenden Seitenwänden 33 besteht. Jeder Container 30 ist um einen horizontalen Lagerzapfen 34 schwenkbar. Jeder Container 30 weist eine horizontal verlaufende Betätigungsstange 36 auf, welche jeweils von den zweiten Teilen 26 der Ramme berührt wird, um die Container 30 um den Lagerzapfen 34 zu schwenken, was noch beschrieben wird.
• Jede zusätzliche Vorverdichtungskammer 27 weist eine Türe 38 auf, welche an einem Gelenk 40 an ihrer Oberseite horizontal schwenkbar ist. Ein Türbetätigungsarm 42 ist gelenkig unterhalb des Gelenks 40 mit der Türe 38 verbunden und wird vom zweiten Teil 26 der Ramme herührt, um die Türen 38 zu öffnen und zu schließen. Mit der Bodenwand 32 jedes Containers 30 ist ein flexibles Gewebe 44 verbunden, welches ebenfalls mit der Bodenwand 46 jeder zusätzlichen Vorverdichtungskammer. 27 verbunden ist, um zu verhindern, daß Material zwischen den Bodenwänden 32 der Container 30 und den Bodenwänden 46 der zusätzlichen Vorverdichtungskammern 27 eindnngt, wenn die Container 30 nach oben weg von den entsprechenden Bodenwänden 46 der zusätzlichen Vorverdichtungskammern 27 geschwenkt sind.
• Im Betrieb des Müilverdichters 10 nach den Figuren 1 bis 5 ist die neutrale Stellung der Ramme 16 in Figur 2 gezeigt, mit den Containern 30 innerhalb der zusätzlichen Vorverdichtungskammern 27 in einer abgesenkten Stellung und mit den zweiten Teilen 26 der Ramme angehoben oberhalb der Bodenwände der Container 32. In dieser Stellung verhindern die dritten Teile 28 der Ramme im wesentlichen eine Materialbewegung vom Innern der zusätzlichen Vorverdichtungskammern 27 zur Hauptverdichtungs- und Speicherkammer 15. In der in Figur 2 gezeigten Stellung werden die Türen 38 durch die Stellung der zweiten Teile 26 der Ramme offengehalten durch Berühren der Türbetätigungsarme 42. Material, wie beispielsweise Flaschen, Plastikflaschen und Dosen werden in die zusätzlichen Vorverdichtungskammern 27 innerhalb der Container 30 eingebracht.
• Die Ramme 16 wird durch der Kraft des Hydraulikzylinders und -kolbens 22 in die in Figur 3 gezeigte Stellung gebracht, wobei das Material innerhalb der zusätzlichen Vorverdichtungskammern 27 durch den zweiten Teil 26 der Ramme 16 vorverdichtet wird. In der in Figur 3 gezeigten Stellung tritt der erste Teil 24 der Ramme 16 in die Hauptverdichtungs- und Speicherkammer 15 ein, wobei zum zweiten Mal Material innerhalb der Kammer 15 verdichtet wird, wenn die Hauptverdichtungs- und Speicherkammer 15 ausreichend mit vorverdichtetem Material befüllt ist. Es ist anzumerken, daß die Türen 38 verschlossen sind, wenn die Ramme 16 sich in der in Figur 3 gezeigten Lage befindet, womit ein unbeabsichtigter Eingriff der Hand der Bedienungsperson in die Vorverdichtungskammern 27 während des Verdichtungshubs der Ramme 16 verhindert wird.
• Nach dem in Figur 3 gezeigten Verdichtungshub wird die Ramme 16 in die in Figur 5 gezeigte Stellung zurückgezogen. In der Stellung nach Figur 5 ist die Ramme 16 komplett von der Hauptverdichtungs- und Speicherkammer 15 entfernt, wobei die zweiten Teile 26 der Ramme die Betätigungsstangen 36 der Container 30 berühren, wobei die Container 30 um die Lagerzapfen 34 geschwenkt werden, um das Material aus den Containern 30 in die Hauptverdichtungs- und Speicherkammer 15 zu entleeren. Die flexiblen Gewebe 44 sind in Figur 5 ausgestreckt, um zu verhindern, daß irgendwelches Material zwischen die Bodenwand 32 jedes Containers 30 und den Bodenwänden 46 der entsprechenden zusätzlichen Vorverdichtungskammern 27 eintritt. Falls Material zwischen den Bodenwänden 32 der Container 30 und den Bodenwänden 46 der Vorverdichtungskammern 27 eintritt, dann kann dies ein richtiges Rücksetzen der Container 30 verhindern, was erforderlich für den in Figur 3 gezeigten Verdichtungshub ist.
• Es ist ersichtlich, daß obwohl die Ramme 16 eine einheitliche Struktur aufweist und sich in einer hin- und hergehenden Bewegung vertikal bewegt, das Vorverdichten des Materials innerhalb der zusätzlichen Vorverdichtungskammern 27 gleichzeitig mit dem Verdichten des Materials in der Hauptverdichtungs- und Speicherkammer 15 auftritt.
• In den Figuren 6 bis 10 ist ein zweites Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung gezeigt, welches einen in seiner Gesamtheit mit 50 bezeichneten Müllverdichter zur Verdichtung von Müll innerhalb eines entfernbaren Aufnahmebehälters 52 betrifft. Der Aufnahmebehälter 52 ist zur Anordnung an einer stationären Stelle ausgelegt, wie beispielsweise hinter einer kommerziellen Einrichtung und wird durch einen speziellen ausgestatteten Lastwagen weggefördert und durch einen leeren Aufnahmebehälter ersetzt, wenn er voll ist.
• Im Ausführungsbeispiel nach den Figren 7 bis 10 ist der entfernbare Aufnahmebehälter 52 die Hauptverdichtungs- und Speicherkammer des Müllverdichters 50. Die zusätzliche Vorverdichtungskammer 53 ist eine halbpermanente Struktur, welche oberhalb des Aufnahmebehälters 52 auf einer Basis 54 angeorndet ist, welche den entfernbaren Aufnahmebehälter 52 aufnimmt. Die Ramme 56 wird durch einen Hydraulikzylinder 60 und -kolben 62 relativ zur Müllverdichterbasis 54 vertikal hin- und herbewegt. Die Ramme 56 weist einen ersten Teil 64 auf, welcher in den Aufnahmebehälter 52 eintritt, um Material innerhalb der vom Aufnahmebehälter 52 gebildeten Hauptverdichtungs- und Speicherkammer zu berühren. Die Ramme 56 weist einen zweiten Teil 66 auf welcher Material innerhalb der zusätzlichen Vorverdichtungskammer 53 verdichtet und einen dritten Teil 68, der im wesentlichen eine Materialbewegung von der zusätzlichen Vorverdichtungskammer 53 in den Aufnahmebehälter 52 blockiert, wenn die Ramme 56 sich der in Figur 7 dargestellten Stellung befindet.
• Wie im Zusammenhang mit dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 bis 5 beschrieben, weist die zusätzliche Vorverdichtungskammer 53 einen Container 70 mit einer Bodenwand 72 und Seitenwänden 73 auf, welche sich nach oben erstrecken. Der Container 70 wird durch einen horizontalen Lagerzapfen 74 innerhalb der Vorverdichtungskammer 53 aufgenommen. Der Container 70 weist ebenfalls eine horizontale Betätigungsstange 76 auf, welche vom zweiten Teil 66 der Ramme berührt wird, um den Container 70 zu schwenken. Eine Türe 78 kann zum Einbringen von Material in die Vorverdichtungskammer 53 geöffnet werden. Die Türe 78 kann lediglich geöffnet sein, wenn sich die Ramme in der in Figur 7 gezeigten neutralen Stellung befindet und muß in die geschlossene Lage gebracht werden, bevor Hydraulikzylinder 60 und -kolben 62 zur Bewegung der Ramme 56 betätigt werden. Demzufolge ist kein Gewebe zwischen der Bodenwand 72 des Containers der Bodenwand 80 der Vorverdichtungskammer erforderlich, da kein Material in diesen Raum eintreten kann, wenn die Türe 78 verschlossen ist.
• Das Ausführungsbeispiel nach den Figuren 7 bis 10 der Beschreibung arbeitet in einer Weise, weiche generell gleich ist zu derjenigen in Verbindung mit der Arbeitsweise des Ausführungsbeispieis nach den Figuren 1 bis 5 beschrieben. Wie in Figur 7 gezeigt, befindet sich die Ramme 56 in einer neutralen Stellung und die Tür 78 kann geöffnet sein, um Müll in den Container der Vorverdichtungskammer 53 zu bringen. Nachdem der Müll auf diese Weise positioniert ist, wird die Türe 78 verschlossen und die Ramme 56 betätigt. Die Ramme 56 bewegt sich sodann vertikal nach unten in die in Figur 8 gezeigte Lage, wo der zweite Teil 66 der Ramme 56 das Material innerhalb des Containers 70 vorverdichtet. Zur gleichen Zeit bringt der erste Teil 64 der Ramme 56 in den entfernbaren Aufnahmebehälter 52 ein, welcher die Hauptverdichtungs- und Speicherkammer bildet, über eine Öffnung 82 in der oberen Wand des Aufnahmebehälters 52. Der erste Teil 64 der Ramme verdichtet hierbei das Material im Aufnahmebehälter 52, wenn der Aufnahmebehälter 52 ausreichend mit Material gefüllt ist, so daß die Ramme eine Verdichtungswirkung ausführt. Nach dem Verdichtungs- und Vorverdichtungshub, wie in Figur 8 gezeigt, wird die Ramme vertikal auf die in Figur 9 gezeigte Lage angehoben, wo der zweite Teil 66 die Betätigungsstange 76 berührt, um den Container 70 um das Gelenk 74 zu schwenken, wobei das Material vom Container 70 in den entfernbaren Aufnahmebehälter 52 fällt.
• Unter Bezugnahme nunmehr auf die Figuren 11 bis 14 ist ein drittes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung gezeigt, bei welchem ein großer Müllverdichter 90 eine Hauptverdichtungs- und Speicherkammer 92 mit einem an einem Ende angeordneten Verdichtungskörper 94 aufweist. Eine aus zwei Teilen bestehende Ramme 95 ist innerhalb des Körpers 94 angeordnet. Der erste Teil 96 der Ramme 95 weist eine obere Wand 98, eine untere Wand 100, Seitenwände 102 und eine hintere Wand 103 mit einem sich von dieser nach oben erstreckenden Vorsprung 103a an jeder Seite für einen noch zu beschreibenden Zweck auf. Der zweite Teil 104 der zweiteiligen Ramme 95 weist eine Arbeitfläche 106, eine obere Wand 108, eine Bodenwand 110 und Seitenwände 112 auf. Die zweigeteilte Ramme wird durch einen hydraulischen Zylinder 120, befestigt am Körper 94 und einen Kolben 122, befestigt am ersten Teil 96 der Ramme 95, betätigt. Eine Feder 124 umgibt den Zylinder 120 und drückt gegen die hintere Wand 103 des ersten Rammenteils 96 weg von der hinteren Wand 114 des zweiten Rammenteiis 104. An der Spitze des Verdichtungskörpers 94 ist eine Türe 126 vorgesehen, um Müllmaterial dem Verdichter zuzuführen.
• Im Betrieb befindet sich die Ramme 95 ursprünglich in ihrer in Figur 12 gezeigten neutralen Stellung. Zu diesem Zeitpunkt ist die Türe 126 geöffnet und Material wird in die zusätzlich Vorverdichtungskammer eingeführt, welche gebildet wird zwischen der Wand 127 der Hauptverdichtungs- und Speicherkammer 92 und der Arbeitsfläche 106 des zweiten Teils 104 der Ramme 95. Die Bodenwand der Vorverdichtungskammer ist hierbei die obere Ävand 98 des ersten Rammenteils 96. Diese obere Wand 98 des ersten Rammenteils 96 dient als dritter Teil der Ramme 95, um zu verhindern, daß Müll in der Vorverdichtungskammer in die Hauptverdichtungsund Speicherkammer 92 eintritt, bis das Müllmaterial vorverdichtet ist.
• Von der in Figur 12 gezeigten Lage wird die Ramme 95 wie in Figur 13 gezeigt nach links bewegt, so daß der Müll zwischen der Wand 127 und der Arbeitsfläche 104 des zweiten Rammenteils 104 vorverdichtet wird. Gleichzeitig tritt der erste Rammenteil 96 in die Hauptverdichtungs- und Speicherkammer 92 durch die Öffnung 128 in der Wand 127 ein, um das Material in der Hauptverdichtungs- und Speicherkammer 92 weiterzuverdichten.
• Nach dem in Figur 13 gezeigten Verdichtungshub wird die Ramme 95 in die in Figur 14 gezeigte Stellung zurückgezogen. In dieser Lage ist das zweite Rammenteil 104 in die in Figur 12 gezeigte Lage zurückgezogen und der erste Rammenteil 96 ist in den zweiten Rammenteii zurückgezogen, so daß das Material, das im vorigen Hub vorverdichtet wurde, nunmehr vor der das erste Rammenteil 96 fällt, von wo es über die Öffnung 128 in die Hauptverdichtungs- und Speicherkammer 92 bewegt wird, wenn die Ramme in ihre in Figur 12 gezeigte Lage zurückkehrt.
• Wenn die Ramme 95 von der in Figur 14 gezeigten Position in die in Figur 12 gezeigte Position zurückkehrt, dann hält die Feder 124 das zweite Rammenteil 104 weg von der Wand 127 der Hauptverdichtungs- und Speicherkammer 92, da sie die hintere Wand 114 des zweiten Rammenteils weg von der hinteren Wand 103 des ersten Rammenteils hält. Sobald die Ramme die in Figur 12 gezeigte Lage erreicht, berührt der Vorsprung 103a der hinteren Wand 103 des ersten Rammenteils 96 die Arbeitsfläche 106 des zweiten Rammenteils 104, womit bewirkt wird, daß die beiden Teile der Ramme unisono in die in Figur 13 gezeigte Lage sich bewegen bei einer weiteren Betätigung des Zylinders 120 und des Kolbens 122.
• Ein viertes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist in den Figuren 15 bis 17 gezeigt. Bei diesen Ausführungsbeispiel ist der Müllverdichter 130 für eine dauernde Installtion in einem großen Gebäude ausgelegt, welches als eine Transferstation für von Müllfahrzeugen gesammeltes Material dient, das zu kompaktieren und in große Lastwagen für den Transport über längere Distanzen zu verladen ist.
• Bei diesem Ausführungsbeispiel wird die Hauptverdichtungs- und Speicherkammer durch ein Langstreckentransportfahrzeug 132 gebildet. Das Fahrzeug 132 wird nahe dem Körper 134 des Müllverdichters 130 geparkt. Eine Ramme 136 wird durch einen am Transferstationsgebäude befestigten Hydraulikzylinder 138 und einen Hydraulikkolben 140 betätigt. Der Zylinder 138 und der Kolben 140 bewegen die Ramme 136 in vertikaler Richtung hin und her. Die Ramme 136 weist einen ersten Teil 142 auf, welcher das kompaktierte Material durch einen Durchgang 143 in das Fahrzeug 132 drückt. Ein zweiter Teil 144 der Ramme 136 verdichtet das Material vor durch Bewegen in enge Nähe zu einer schrägen Wand 145 innerhalb des Verdichters 130. Ein dritter Teil 146 der Ramme 136 verhindert, daß Material in der Vorverdichtungskammer 148, welches sich oberhalb der schrägen Wand 145 gebildet hat, in den Hauptverdichtungs- und Speicherbereich innerhalb des Fahrzeugs 132 eintritt. Die zusätzliche Vorverdichtungskammer 148 wird über eine Rutsche 150 gefüllt.
• Im Betrieb nimmt die Ramme 136 anfänglich die in Figur 15 gezeigte neutrale Lage ein. Das Müllmaterial wird sodann nach unten längs der Rutsche 150 in die zusätzliche Vorverdichtungskammer 148 oberhalb der schrägen Wand 145 gefördert. Die Ramme 136 wird sodann durch den Zylinder 138 und den Kolben 140 in die in Figur 16 gezeigte Lage bewegt, wo das Material innerhalb der Kammer 148 vorverdichtet wird und der erste Teil 142 der Ramme 136 Material durch den Durchgang 143 drückt und es in das Fahrzeug 132 verdichtet. Es ist anzumerken, daß weil das Fahrzeug 132 unbewegbar gegen den Müllverdichtungskörper 134 anstößt, der erste Rammenteil 142 das Material in das Fahrzeug 132 bewegt und es innerhalb des Fahrzeugs 132 verdichtet, so wie das Fahrzeug 132 gefüllt wird, obwohl der erste Rammenteil 142 nicht in die Hauptverdichtungs- und Speicherkammer innerhalb des Fahrzeugs 132 eintritt.
• Gemäß den Vorschriften der Patentstatuten habe ich das Prinzip, die bevorzugte Konstruktion und Arbeitsweise meiner Erfindung beschrieben und habe illustriert und beschrieben, was ich zur Darstellung der besten Ausführungsformen betrachte. Im Lichte der beigefügten Ansprüche sollte jedoch verstanden werden, daß die Erfindung auch auf andere Weise als im Speziellen illustriert und beschrieben ausgeführt werden kann.

Claims (15)

1. Müllverdichter, der eine Vorverdichtungskammer (30), eine Hauptkammer (15) und eine Ramme (16) aufweist, die Ramme (16) zwischen einer ausgefahrenen Stellung, einer eingefahrenen Stellung und einer zentralen Stellung bewegbar ist und die Ramme (16) einen teilweise die Vorverdichtungskammer (30) definierenden ersten Teil (26) und einen die Hauptkammer (15) teilweise definierenden zweiten Teil (24) und einen dritten Teil (28) aufweist, der zur selektiven Verhinderung einer Verbindung zwischen der Vorverdichtungskammer (30) und der Hauptkammer (15) angeordnet ist, wobei die Anordnung so ausgebildet ist, daß in der ausgefahrenen Stellung der Ramme die Vorverdichtungs- (30) und die Hauptkammern (15) ein Mindestvolumen aufweisen und der dritte Teil (28) der Ramme dazu dient, eine Verbindung zwischen der Vorverdichtungskammer (30) und der Hauptkammer (15) zu verhindern, in der eingefahrenen Stellung der Ramme (16) die Vorverdichtungs- (30) und Hauptkammern (15) ein Maximalvolumen aufweisen und die Verbindung zwischen der Vorverdichtungskammer (30) und der Hauptkammer (15) ermöglicht ist und in der zentralen Stellung die Vorverdichtungs- (30) und Hauptkammern (15) ein Zwischenvolumen aufweisen und die Verbindung zwischen der Vorverdichtungskammer (30) und der Hauptkammer (15) verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorverdichtungskammer (30) eine Eingangstüre (38) aufweist und der Zugang zur Vorverdichtungskammer (30) von außen nur möglich ist, wenn die Verbindung zwischen der Vorverdichtungskammer (30) und der Hauptkammer (15) verhindert ist.

2. Müllverdichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ramme (16) vertikal hin- und herbewegbar ist und die Vorverdichtungskammer (30) einen durch die Ramme (16) in ihrer eingefahrenen Stellung betätigten schwenkbaren Container (30) aufweist, iim das vorverdichtete Material von der Vorverdichtungskammer (30) in die Hauptkammer (15) zu kippen.

3. Müllverdichter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zugang zur Vorverdichtungskammer (30) von außen über eine Türe (38) erfolgt und die Ramme (16) so gesteuert ist, daß die Türe (38) sich in ihrer geschlossenen Lage befinden muß, bevor die Ramme (16) sich bewegt.

4. Müllverdichter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorverdichtungskammer (30) oberhalb der Hauptkammer (15) angeordnet ist und der Müll durch Schwerkraft von der Vorverdichtungskammer (30) zur Hauptkammer (15) fiießt, wenn die Verbindung dazwischen ermöglicht ist.

5. Müllverdichter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorverdichtungskammer (30) eine Bodenwand (145) aufweist, welche ausreichend geneigt ist, damit das vorverdichtete Material in Folge Schwerkraft in die Hauptkammer (132) sich bewegt, wenn die Ramme (136) sich in der eingefahreuen Stellung befindet.

6. Müllverdichter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ramme (136) das Material in der Hauptkamer (132) verdichtet, ohne daß die Ramme (136) in die Hauptkammer (132) eindringt.

7. Müllverdichter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung der Ramme (16) linear ist.

8. Müllverdichter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ramme (16) durch einen hydraulisch betätigten Zylinder (20) und einen Kolben (22) bewegt wird, weiche am Körper des Müllverdichters (10) und der Ramme (16) befestigt sind.

9. Müllverdichter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Vorverdichtungskammern (30) vorgesehen sind, um das Material vorzuverdichten für ein weiteres Verdichten und Speichern in der Hauptkammer (15).

10. Müllverdichter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hauptkammer (15) eine ersetzbare, entfernbare Einheit (52) ist, welche, wenn gefüllt, vom Verdichter (10) entfernbar und durch eine leere Einheit (52) ersetzbar ist.

11. Müllverdichter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Container (33) ein flexibles Gewebe (44) aufweist, welches die Containerbodenwand (32) mit dem Körper (46) des Müllverdichters (10) verbindet, um das Eindringen von Material unter die Containerbodenwand (32) zu verhindern, wenn der Container nach oben geschwenkt ist.

12. Müllverdichter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ramme (112) zwei relativ zueinander bewegbare Teile (98, 108) aufweist, ein erster Teil (98) die ersten und dritten Teile der Ramme bilden und ein zweiter Teil (108) den zweiten Teil der Ramme bildet, der erste Teil (98) der Ramme (112) in den zweiten Teil (108) der Ramme (112) einziehbar ist, um eine Verbindung zwischen der Haupt- (92) und Vorverdichtungskammern (106) zu ermöglichen, wenn die Ramme (112) sich in ihrer eingefahrenen Stellung befindet.

13. Müllverdichter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten (98) und zweiten (108) Teile der Ramme (112) durch die Kraft einer Feder (124) voneinander weggedrückt werden, welche zwischen dem ersten (98) und dem zweiten (108) Teil der Ramme (112) angeordnet ist.

14. Müllverdichter nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Teil (98) der Ramme einen Vorsprung (103a) angeformt hat, zum Berühren des zweiten Teils (108) der Ramme (112), wenn der erste Teil (98) der Ramme gegen seine ausgefahrene Stellung bewegt wird, um die relative Trennbewegung des ersten und zweiten Teil (98, 108) der Ramme (112) zu begrenzen.

15. Müllverdichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung der Ramme (16) eine Schwenkbewegung ist.