DE69104694T2

DE69104694T2 - Thermodrucker und Kassette dafür.

Info

Publication number: DE69104694T2
Application number: DE69104694T
Authority: DE
Inventors: Richard Thom
Original assignee: Esselte Dymo NV
Current assignee: Dymo NV
Priority date: 1990-11-20
Filing date: 1991-11-19
Publication date: 1995-05-24
Anticipated expiration: 2011-11-20
Also published as: DE69108861T2; DE69108861D1; GB2250716A; US5424757A; EP0487312B1; EP0487314A1; EP0487312A1; GB9025242D0; EP0555942A3; AU646513B2; AU8797391A; AU8797291A; JPH04348981A; AU640064B2; AU8797191A; EP0487314B1; EP0487313B1; JPH04269573A; DE69103250D1; AU649494B2

Description

Die Erfindung betrifft einen Thermodrucker und eine Kassette hierfür.
Ein Thermodrucker ist ein Druckgerät, bei welchem das Drucken mittels eines elektrisch aktivierten Druckkopfes mit mehreren, einzeln elektrisch betreibbaren Heizelementen erfolgt, welche, wenn sie mit einem Farbband in Kontakt gebracht und erhitzt werden, die Farbe von dem Band auf ein Bildaufnahmeband gemäß der zu druckenden Daten übertragen. Eine das Farbband und das Bildaufnahmeband tragende Kassette wird in den Drucker geladen, so daß das Farbband und das Bildaufnahmeband in überlappender Weise durch einen Druckbereich geführt werden. Während des Druckvorgangs wird das Bildaufnahmeband durch eine Druckwalze, welche gegen den Druckkopf drückt und das Farbband und das Bildaufnahmeband unter Druck dazwischen hält, gegen das Farbband gehalten.
Ein Thermodrucker dieses Typs ist in der auf Brother lautenden europäischen Patentanmeldung Nr. 0 322 919 beschrieben.
Bei diesem Thermodrucker ist der Druckbereich durch einen Druckkopf, welcher fest in dem Drucker gehalten ist, und eine Druckwalze definiert, welche bewegbar ist zwischen einer Druckstellung, wobei die Druckwalze gegen den Druckkopf drückt, und einer Außerbetriebsstellung, wobei die Druckwalze von dem Druckkopf zum Definieren einer Lücke beabstandet ist, wodurch eine Kassette mit dem sich mit dem Farbband überlappenden Bildaufnahmeband in die Lücke eingelegt werden kann. Die Druckwalze ist auf einem Halterungselement gehalten, welcher mittels eines Hebels zwischen den beiden Stellungen bewegt werden kann. Die Kassette für den Thermodrucker enthält zusätzlich zu dem Farbband und dem Bildaufnahmeband noch eine Spule, die eine rückseitige klebende Schicht trägt, welche auf die bedruckte Oberfläche des Bildaufnahmebands aufgebracht wird, nachdem es bedruckt worden ist und bevor es aus dem Drucker heraustransportiert wird. Dies wird durch Zusammenwirken einer Einspeiserolle der Kassette und einer auf dem Halterungselement gehaltenen Antriebsrolle bewirkt. Wenn das Halterungselement bewegt wird, um die Druckwalze in ihre Druckposition zu bringen, wird die Antriebsrolle in Kontakt mit der Einspeiserolle gebracht, wodurch am Berührungspunkt der Rollen eine Klemmstelle gebildet und das bedruckte Band aus dem Drucker geschoben und die klebende Rückseitenschicht aufgebracht wird.
Ein Problem bei diesem Drucker ist die Notwendigkeit, die Druckwalze von ihrer Betriebsstellung in ihre Außerbetriebsstellung mittels eines von Hand zu betätigenden Hebels zu bewegen, bevor eine Kassette aus dem Drucker genommen und ersetzt wird. Wenn ein Benutzer dies zu tun vergißt und versucht, eine Kassette herauszunehmen, während die Druckwalze in der Druckstellung ist, wird dadurch wahrscheinlich der Drucker und/oder die Kassette beschädigt.
Die auf Toshiba lautende Patentschrift JP-A-2-63881 offenbart einen Matrixnadeldrucker mit einem Sensor zur Erkennung des Öffnens der Abdeckung, welcher bewirkt, daß ein Antriebsmotor einen Druckkopf-Schlitten von einer Druckwalze fortführt, wenn eine Farbbandkassette ersetzt werden soll. Die zum Drucken eingenommene Position hängt von der Dicke des in den Drucker eingelegten Papiers ab.
Eine Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Druckers, bei welchem der Druckkopf automatisch in seine Betriebsstellung versetzt wird, wenn der ein Kassettenaufnahmefach abdeckende Deckel unter Verwendung von einfachen mechanischen Bauteilen geschlossen wird.
Eine weitere bei der Verwendung des bekannten Thermodruckers auftretende Komplikation betrifft die Konstruktion der Kassette. Eine Seite eines durchsichtigen Bildaufnahmebands wird seitenverkehrt bedruckt, so daß der Druck bei der Betrachtung von der anderen Seite des Bandes richtig herum erscheint. Der gedruckte Text kann durch die Oberfläche des dem Benutzer zugewandten Bildaufnahmebandes von der richtigen Seite betrachtet werden, wenn es aus dem Drucker kommt. Zu diesem Zweck ist das Farbband innerhalb der Kassette auf der Innenseite (Druckseite) des Bildaufnahmebands angeordnet. Die ortsfeste Anordnung des Druckkopfs verursacht Schwierigkeiten beim Einlegen der Kassette, da das Farbband so angeordnet werden muß, daß es zwischen den Druckkopf und das Bildaufnahmeband zu liegen kommt und dennoch während des Einlegens nicht den Druckkopf verschmutzt. Zur Überwindung dieses Problems enthält die bekannte Kassette eine Vorspannanordnung, welche das Farbband beim Einlegen von dem Druckkopf fern hält.
Eine andere Aufgabe der Erfindung ist daher die Schaffung einer Kassette mit vereinfachter Konstruktion in Kombination mit einem Drucker gemäß den Ansprüchen.
Gemäß einem Aspekt der Erfindung wird ein Drucker geschaffen mit einem einen Deckel umfassenden Kassettenaufnahmeteil und mit einer einen Thermodruckkopf und eine Druckwalze umfassenden Druckvorrichtung und ferner einer Steuervorrichtung für die Druckvorrichtung, welche so betätigbar ist, daß beim Öffnen des Deckels die Druckvorrichtung zur Einnahme einer Außerbetriebsstellung veranlaßt wird, in welcher eine Kassette in das Kassettenaufnahmeteil geladen oder aus diesem herausgenommen werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung ein Verbindungsteil umfaßt, welches zwischen den Deckel und die Druckvorrichtung gekoppelt ist, wobei das Verbindungsteil ein Tragteil und ein Betätigungselement umfaßt, wobei der Thermodruckkopf von dem Tragteil getragen wird, welches verschwenkbar zwischen einer Außerbetriebsstellung und einer Betriebsstellung mit Druckbereitschaft bewegbar ist, und wobei das Betätigungselement so angeordnet ist, daß es durch den Deckel betätigt wird und das Tragteil betätigt, so daß beim Schließen des Dekkels das Tragteil von seiner Außerbetriebsstellung in seine Betriebsstellung verschwenkt wird und daß das Tragteil beim Öffnen des Deckels von der Betriebsstellung in die Außerbetriebsstellung verschwenkt wird.
Außerdem wird bei dem bekannten Drucker die Kassette von unterhalb des Druckers geladen, was für einen Benutzer lästig sein kann.
Der Drucker umfaßt vorzugsweise auf seiner Oberfläche, welche einem Benutzer zugewandt sein soll, Mittel zum Eingeben von zu druckenden Daten. In diesem Fall kann der Deckel auf dieser Oberfläche oder an sie angrenzend vorgesehen sein, so daß ein Benutzer eine Kassette einlegen und herausnehmen kann, ohne daß der Drucker umgedreht oder anderweitig bewegt werden muß.
Bei der beschriebenen Ausführungsform umfaßt die Druckvorrichtung einen Thermodruckkopf und eine Druckwalze, zwischen welchen während des Druckens ein Farbband und ein Bildaufnahmeband der Kassette gehalten werden. Der Druckkopf ist zwischen Betriebs- und Außerbetriebsstellungen automatisch als Reaktion auf das Öffnen und Schließen des Deckels bewegbar, während die Druckwalze fest an ihrem Platz bleibt. In der Außerbetriebsstellung ist der Druckkopf nicht in Kontakt mit der Druckwalze, wodurch eine Kassette herausgenommen oder eingelegt werden kann.
Die unmittelbare Betätigung des Betätigungselements durch den Deckel des Kassettenaufnahmebereichs hat den Vorteil, daß beim Öffnen des Deckels bewirkt wird, daß der Thermodruckkopf automatisch seine Außerbetriebssteilung bereit zur Aufnahme einer Kassette einnimmt. Es ist einem Benutzer daher unmöglich, das Zurückziehen des Druckkopfes zu übersehen und dadurch die Kassette oder den Drucker zu beschädigen. Außerdem wird durch das Schließen des Deckels automatisch verursacht, daß der Druckkopf seine Druckbereitschaftsstellung einnimmt.
Bei der beschriebenen Ausführungsform ist ein Nocken an den Deckel des Kassettenaufnahmebereichs gekoppelt, wobei die Nockenoberfläche in Kontakt mit einem Ende des Betätigungselements steht, dessen anderes Ende schwenkbar an einem den Druckkopf tragenden Arm gehalten ist. Wird der Berührungspunkt zwischen der Nockenoberfläche und dem Betätigungselement als Reaktion auf das Öffnen oder Schließen des Deckels geändert, so wird der Tragarm jeweils in die oder aus der Betriebsposition geschwenkt.
Der Drucker kann vorzugsweise Kassetten aufnehmen, welche auch eine Spule mit klebender Rückseitenschicht enthalten. In diesem Fall trägt die Kassette eine Ausgaberolle, welche mit einer druckerseitigen Antriebsrolle zusammenwirkt und einen Teil der Druckvorrichtung bildet, um eine Klemmstelle zu bilden, welche die klebende Rückseitenschicht auf das bedruckte Band aufbringt und es durch den Auslaß des Druckers vorschiebt. Diese Antriebsrolle kann durch ein Antriebssystem des Druckers angetrieben werden.
Es ist von Vorteil, wenn die Antriebsrolle mit der Ausgaberolle zu demselben Zeitpunkt in Kontakt gebracht wird, an welchem der Druckkopf mit der Druckwalze in Kontakt gebracht wird. Daher bringt in einer bevorzugten Ausführungsform das Schließen des Deckel nicht nur den Druckkopf in Kontakt mit der Druckwalze, sondern auch die Antriebsrolle in Kontakt mit der Ausgaberolle. Bei der Betrachtung des Wegs des Farbbands und des Bands durch den Druckbereich wird die Notwendigkeit deutlich, beim Öffnen des Deckels den Druckkopf von diesem Weg fort auf die eine Seite desselben und die Antriebsrolle von diesem Weg fort auf die andere Seite desselben in einer Art "Scherenbewegung" zu bewegen. Bei der beschriebenen Ausführungsform ist die Antriebsrolle an einem Schlitten gehalten, welcher schwenkbar an den Kassettenaufnahmebereich montiert ist und einen Arm aufweist, der an den Tragarm gekoppelt ist, welcher den Thermodruckkopf trägt und mit dem Kassettenaufnahmebereich auf solche Weise durch Vorspannmittel verbunden ist, daß beim Schwenken des Tragarms das Schwenken des Schlittens bewirkt und dadurch die Antriebsrolle in Kontakt mit der Ausgaberolle gebracht wird.
Das Antriebssystem des Druckers kann ein Getrieberad zum Antreiben der Ausgaberolle einer Kassette umfassen, welches so ausgebildet ist, daß es in ein fest an der Antriebsrolle gehaltenes Getrieberad eingreift. Das Antriebsrollengetrieberad kann so angeordnet sein, daß es in Reaktion auf Bewegungen des Dekkels zum Eingreifen bzw. Nichteingreifen mit dem Getrieberad des Antriebssystems gebracht wird.
Vorzugsweise ist ein weiteres Vorspannmittel, beispielsweise eine Zugfeder, zwischen dem Betätigungsarm und dem Kassettenaufnahmebereich in einer solchen Stellung in Bezug auf die Anlenkachse des Deckels mit dem Kassettenaufnahmebereich verbunden, daß, wenn der Deckel in der Schließstellung ist, die Wirkung des zusätzlichen Vorspannmittels auf den Betätigungsarm gegen die Wirkung des Nockens dazu dient, den Deckel in dieser Stellung und den Druckkopf in der Betriebsstellung zu halten, und daß, wenn der Deckel in Offenstellung ist, die von dem von dem zusätzlichen Vorspannmittel erhaltene Drehkraft den Deckel in der Offenstellung und den Druckkopf in der Außerbetriebsstellung hält.
Die Erfindung sieht außerdem eine Kassette mit einem Drucker gemäß den Ansprüchen vor, wobei die Kassette eine Farbbandvorratsspule und eine Farbbandaufwickelspule aufweist und wobei der Weg des Farbbands zwischen den beiden Spulen so geführt ist, daß es, wenn die Kassette in einen Drucker eingesetzt ist, einen Druckbereich zwischen einem Thermodruckkopf und einer Druckwalze des Druckers durchläuft, und wobei eine Bildaufnahmebandspule vorhanden und so angeordnet ist, daß sie ein Band entlang eines Weges einspeist, welcher sich zumindest teilweise benachbart zum Weg des Farbbandes in dem Druckbereich erstreckt und zwar auf der anderen, nicht dem Druckkopf gegenüberliegenden Seite des Farbbandes, und wobei die Kassette eine Aussparung definiert, welche so bemessen ist, daß sie den Thermodruckkopf sowohl in seiner Außerbetriebsstellung als auch in seiner Betriebsstellung aufnehmen kann.
Wenn der Druckkopf in seine Außerbetriebssteilung bewegt wird, damit die Kassette herausgenommen werden kann, bewegt sich das Bildaufnahmeband, das gegen die Druckwalze gedrückt worden war, aufgrund seiner eigenen Spannkraft davon fort und auf einen Weg durch den Druckbereich, auf welchem das Farbband nicht in Kontakt mit der Druckwalze und dem Thermodruckkopf kommt.
Dadurch entfällt die Notwendigkeit von Vorspannmitteln oder anderen Besonderheiten der Konstruktion in der Kassette, welche den Kontakt des Farbbands mit der Druckwalze und dem Thermodruckkopf beim Auswechseln der Kassette verhindern sollen. Die Konstruktion der Kassette ist daher einfacher und billiger.
Die Kassette weist vorzugsweise einen Basisteil auf, welcher die Bildaufnahmebandspule trägt und ein erstes Führungselement umfaßt, welches zusammen mit einem Wandbereich des Basisteils einen Schlitz zum Aufnehmen von Band von der Bandspule definiert; und weist ferner ein Verschlußteil auf, welches ein zweites Führungselement umfaßt, das so angeordnet ist, daß es mit dem ersten Führungsteil zusammenpassend eine geschlossene Führung für das Band bildet.
Durch diese Anordnung wird das Zusammenbauen der Kassette vereinfacht, da es nicht erforderlich ist, das Band durch eine geschlossene Führung zu fädeln, sondern es nur in den Spalt zwischen dem Wandbereich des Basisteils und dem ersten Führungselement einzupassen, welches das Band in Position hält.
Das zweite Führungselement wird dann mit dem ersten Führungselement passend zusammengefügt, um das Band zu umschließen.
Das Basisteil kann ein drittes Führungselement aufweisen, welches so angeordnet ist, daß es mit einem vierten Führungselement auf dem Verschlußteil zusammenpaßt, wodurch eine zweite geschlossene Führung als ein Auslaß der Kassette definiert wird, durch welchen das bedruckte Band und die klebende Rückseitenschicht geführt werden.
Es wird Bezug genommen auf unsere internationale Anmeldung Nr. WO 92/09438 (Page White & Farrer, Ref. 66982), in welcher ein Steuersystem zum Betreiben des Druckers beschrieben ist. Außerdem wird Bezug genommen auf die europäische Anmeldung Nr. EP-A-555942, welche von der vorliegenden Anmeldung abgetrennt ist.
Zum besseren Verständnis der vorliegenden Erfindung und um zu zeigen, wie dieselbe ausgeführt werden kann, wird nun anhand von Beispielen auf die beiliegenden Zeichnungen Bezug genommen, dabei zeigen:
Figur 1 eine Draufsicht eines Thermodruckers;
Figur 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II in Figur 1;
Figur 3 eine Draufsicht des Kassettenaufnahmeteils des Druckers, wobei der Deckel abgenommen wurde;
Figur 4 eine Seitenansicht von Figur 3;
Figur 5 eine Vorderansicht von Figur 3;
Figur 6 eine Draufsicht einer Kassette zum Einlegen in den Thermodrucker;
Figur 7 eine perspektivische Ansicht eines Teils des Kassettengehäuses; und
die Figuren 8a und 8b eine Darstellung der Wirkungsweise des Verbindungsteils zwischen dem Deckel und der Druckvorrichtung.
Figur 1 ist eine Draufsicht eines Thermodruckers 2, umfassend ein Gehäuse 4 mit einem rechtsseitigen Teil 6, welcher elektronische Schaltungsaufbauten zur Steuerung des Betriebs des Drukkers enthält, und einem linken Teil, welcher als Kassettenaufnahmebereich dient, der ein Kassettenaufnahmefach 8 bildet, und welcher eine Druckvorrichtung enthält. Der rechte Teil 6 trägt Tasten 10 zum Eingeben von Druckdaten in den Thermodrucker und einen Anzeigebildschirm 12 zum Anzeigen der eingegebenen Druckdaten vor dem Drucken. Das Kassettenfach 8 umfaßt eine Gehäusebasis 14 und einen Deckel 16. In Figur 1 ist der Deckel 16 teilweise herausgetrennt gezeigt, um Einzelheiten eines Teils der Druckvorrichtung freizulegen, welche im folgenden ausführlicher beschrieben werden.
Nun wird auf Figur 2 Bezug genommen, wobei ersichtlich ist, daß der Deckel 16 schwenkbar mit der Gehäusebasis 14 entlang der Anlenkachse x - x verbunden ist. Der Deckel öffnet sich in Richtung des Pfeils A und legt einen Rahmen 18 zur Aufnahme einer Kassette für den Thermodrucker 2 frei. Der Rahmen 18 wird auf der Basis 14 durch einen Vorsprung 20 zum Montieren des Rahmens gehalten und erstreckt sich in einem Winkel relativ zu der Basis 14 nach vorn. In Figur 2 bezeichnet die Bezugsziffer 22 eine Batterie für den Drucker 2.
Figur 3 ist eine Draufsicht der Druckvorrichtung mit dem Blick von oben auf das Kassettenfach 8 der Figur 1, wobei der Dekkel 16 entfernt wurde. Die Druckvorrichtung umfaßt einen Thermodruckkopf 24, der beispielsweise von der Art sein kann, welche einen länglichen, thermisch aktivierbare Heizelemente tragenden Glasstab 26 (der sich in die Ebene des Papiers in Figur 3 erstreckt) umfaßt. Dieser Typ eines Thermodruckkopfes ist bekannt und kann von SUSUMU CO. LTD., als PART NO. TE5-GA006401-0114, erhalten werden. Es wird klar sein, daß andere Typen von Druckköpfen mit der vorliegenden Erfindung verwendet werden können. Unter dem Kassettenrahmen 18 ist eine Grundplatte 18a aus Preßstahlblech ausgebildet. An diese Grundplatte ist eine Verbindungsvorrichtung montiert, welche den Thermodruckkopf 24 und eine Antriebsrolle 46 betätigt. Der Druckkopf 24 ist an einem Druckkopf-Tragarm 30 befestigt, welcher um einen an der Grundplatte 18a befestigten Zapfen 28 zwischen einer in Figur 3 gezeigten Betriebsstellung und einer in durchbrochenen Linien in Figur 3 gezeigten Außerbetriebsstellung schwenkbar ist. In der Betriebsstellung drückt der Glasstab 26 des Druckkopfs 24 gegen eine Druckwalze 32, welche in Richtung des Druckkopfs 24 durch eine Feder 90 federgelagert ist. Die Feder 90 bewirkt den korrekten Anpreßdruck der Druckwalze gegen den Druckkopf, gemäß den Angaben des Druckkopf-Herstellers. Wenn eine Kassette in den Kassettenrahmen 18 geladen ist, verläuft zu bedruckendes Band 70 zwischen dem Druckkopf 24 und der Druckwalze 32, wie im folgenden näher beschrieben ist. Die Druckwalze 32 ist drehbar an einem an der Grundplatte 18a befestigten Zapfen 34 gehalten, wobei das obere Ende des Zapfens in einen Schlitz 36 eines ersten Rollenkäfigs 38 geführt ist. Eine zweites Rollenkäfig-Formteil 40 ist schwenkbar an einem Schwenkpunkt 97 benachbart des ersten Rollenkäfigs 38 montiert. Das zweite Rollenkäfig-Formteil 40 hat obere und untere Schlitze, wobei der obere als Nummer 42 bezeichnet wird und in welchem ein Zapfen 44 geführt wird, welcher sich innerhalb dieser Schlitze vorwärts und rückwärts bewegen kann. Die Antriebsrolle 46 ist an dem Zapfen 44 befestigt und dreht mit ihm. Ebenfalls an dem Zapfen 44 befestigt ist ein Getrieberad 86, durch welches die Antriebsrolle 46 von einem noch zu beschreibenden Räderwerk angetrieben wird. Das andere Ende des zweiten Rollenkäfig-Formteil 40 weist einen Zapfen 50 auf, welcher in einem Schlitz 52 des Druckkopf-Tragarms 30 geführt ist. Das zweite Rollenkäfig-Formteil ist durch eine Zugfeder 92 (in Figur 8b gezeigt) mit der Grundplatte 18a verbunden.
Der Druckkopf-Tragarm 30 wird mit einer Abwinklung durch die Grundplatte 18a geführt (wie aus Figur 5 ersichtlich ist) und ist über einen Zapfen 62 mit einem Betätigungsarm 58 der Verbindungsvorrichtung schwenkbar verbunden.
Nun wird auf die Figuren 3 bis 5 Bezug genommen, um die Verbindungsvorrichtung zu beschreiben, welche zum Bewegen des Druckkopfs 24 und der Antriebsrolle 46 betätigbar ist, wenn der Dekkel 16 offen bzw. geschlossen ist. Der Deckel 16 trägt einen Nocken 56, welcher gegen den Druckkopfbetätigungsarm 58 drückt. Der Berührungspunkt des Nockens 56 und des Druckkopfbetätigungsarms ist in der Stellung, bei welcher der Deckel geschlossen ist, in Figur 4 dargestellt. Der Druckkopfbetätigungsarm 58 kann relativ zu der Grundplatte 18a in Reaktion auf die Bewegung des Nockens 56 beim Öffnen oder Schließen des Deckels gleiten. In der Schließstellung ist der Druckkopfbetätigungsarm 58 durch die Wirkung einer Feder 60 gegen den Nocken 56 vorgespannt. Die Wirkung dieser Feder 60 wird im folgenden mit der Betätigung der Verbindungsvorrichtung in näheren Einzelheiten beschrieben.
Figur 4 stellt auch eine Schneidevorrichtung für den Drucker 2 dar. Die Schneidevorrichtung umfaßt einen Schneidarm 66, welcher an seinem einen Ende einen Knopf 68 trägt, der von einem Benutzer gedrückt wird, wenn das Band 70 geschnitten werden soll. Der Schneidarm 66 ist schwenkbar an einem Schwenkpunkt P angeordnet, so daß beim Drücken des Knopfs 68 in Richtung des Pfeils B das andere Ende 67 des Schneidarms mit einem die Schneideklinge 74 tragenden Schneidevorrichtungsträger 72 in Kontakt gebracht wird. Die Klinge 74 wirkt gegen die Kassette, welche durch einen nach oben abgewinkelten Bereich 78 der Grundplattenkante in Position gehalten wird.
Figur 5 zeigt die Verbindung bestimmter Elemente der Druckvorrichtung miteinander noch deutlicher. Sichtbar ist, daß die Einspeiserolle 46 drehbar in dem zweiten Rollenkäfig-Formteil montiert ist und das Getrieberad 86 unter ihr montiert ist. Figur 5 zeigt außerdem, daß der Zapfen 28 sich nach oben erstreckt um den schwenkbaren Elementen Festigkeit zu verleihen, und als ein Träger für eine Spule einer in den Drucker 2 eingelegten Kassette dient. Der Umriß einer Kassette wird durch eine mit C bezeichnete durchbrochene Linie in den Figuren 3 und 5 gezeigt.
Nun werden das Antriebssystem und das Räderwerk für den Drucker beschrieben. Ein Motor 54 ist unter der Grundplatte angeordnet und treibt ein Doppel-Stirnrad 48 an. Das Stirnrad mit dem größeren Durchmesser treibt über ein dazwischen angeordnetes Getrieberad 94 ein Getrieberad 96 an, welches seinerseits eine Bandaufwickelspule einer in den Drucker eingelegten Kassette antreibt. Das Stirnrad mit dem kleineren Durchmesser des Doppel-Stirnrads 48 treibt ein Getrieberad 98 an, welches seinerseits ein Getrieberad 88 antreibt, das auf demselben Zapfen wie eine Ausgaberolle der Kassette angeordnet ist. Zusammen mit der Antriebsrolle 46 in ihrer Betriebsstellung bildet die Ausgaberolle eine Klemmstelle, welche eine klebende Rückseitenschicht auf das bedruckte Band aufbringt und bewirkt, daß das Band aus dem Drucker herausgeschoben wird. Das Getrieberad 88 greift in das Getrieberad 86 der Antriebsrolle 46 ein, wenn sich die letztere in der Betriebsstellung befindet.
Figur 6 zeigt eine Draufsicht einer in das Kassettenfach 8 geladenen Kassette, wobei der Deckel der Kassette entfernt ist. Die Kassette umfaßt eine Spule 100 eines klebenden Rückseitenbandes 110, eine ein durchsichtiges Bildaufnahmeband 114 zuführende Spule 102, eine Farbbandvorratspule 104, eine Farbbandaufwickelspule 106 und eine Ausgaberolle 84. Das Rückseitenband 110 erstreckt sich von der Rückseitenbandspule 100 um die Ausgaberolle 84 und von dort zu dem Auslaß 112 der Kassette.
Das Bildaufnahmeband 114 erstreckt sich von seiner Spule 102 um ein Führungselement 116, zwischen dem Druckkopf 24 und der Druckwalze 32 hindurch, zwischen der Ausgaberolle 84 und der Antriebsrolle 46 hindurch und zum Auslaß der Kassette.
Der Weg des Rückseitenbands erfordert ein Führungselement 130. Das Rückseitenband weist eine klebende Schicht auf seiner äusseren Oberfläche auf, an welcher eine abziehbare Rückseitenschicht befestigt ist, und eine klebende Schicht auf seiner inneren Seite (dem Führungselement 130 zugewandt). Um das Ankleben des Bands an das Führungselement 130 und als Folge davon eine Unterbrechung des Betriebsvorgangs zu vermeiden, weist das Führungselement 130 eine Vielzahl von Kerben oder Nuten 130a auf seiner Umfangsoberfläche auf, wodurch die Fläche des mit dem Band in Kontakt kommenden Führungselements verringert wird.
Das Farbband 118 läuft von der Vorratsspule 104 durch einen Druckbereich 122 zwischen dem Druckkopf 24 und der Druckwalze 32 hindurch, um ein Führungselement 120 in der Kassette, welches eine den Druckbereich 122 umreißende Aussparung definiert, und schließlich zu der Farbbandaufwickelspule 106. Die Aussparung in der Kassette nimmt den Thermodruckkopf auf und ist groß genug, um die Bewegungen des Druckkopfs in und aus der Betriebsstellung zu ermöglichen.
Während des Betriebs wird ein Bild seitenverkehrt auf die Oberfläche des dem Farbband zugewandten Bildaufnahmebands gedruckt, so daß es beim Betrachten der anderen Oberfläche des Bildaufnahmebands richtig herum gesehen wird. Das die Farbe aufnehmende Band ist aus durchsichtigem Polyester mit einer Dicke von ungefähr 50 um hergestellt. Die Spanne des Farbbands 118 zwischen der Vorratsspule 104 und der Ausgaberolle 108 sowie die Spannkraft des Bildaufnahmebands 114 sind solchermaßen, daß, wenn der Deckel 16 geöffnet wird und der Druckkopf 24 in seine Außerbetriebsstellung zurückkehrt, das Band 114 aufgrund seiner Eigenelastizität auf einen Weg (in Figur 6 durch eine mit P bezeichnete durchbrochene Linie gezeigt) zurückkehrt, wo es weder mit dem Druckkopf 24 noch mit der Druckwalze 32 in Berührung kommt. Da das Farbband 118 hinter dem Bild- bzw. Farbaufnahmeband liegt, wird es mit dem Bildaufnahmeband 14 auf den Weg P geführt. Auf diese Weise bleibt das Farbband außer Kontakt mit dem Druckkopf und der Druckwalze, wenn sich der Druckkopf in der Außerbetriebsstellung befindet, ohne daß zu diesem Zweck eine Vorspannvorrichtung in der Kassette benötigt wird.
Figur 7 stellt einen Teil des Kassettengehäuses in perspektivischer Ansicht daß. Das Gehäuse umfaßt einen Basisteil 200 und ein Verschlußteil oder Deckel 202. Das Basisteil 200 hat zwei untere Führungszapfen 204 und 206, die jeweils einen Stift 208 bzw. 210 tragen. Der Deckel der Kassette 202 weist zwei zusammenwirkende obere Führungszapfen 212 und 214 auf, welche innere Durchlässe 216 und 218 zum Aufnehmen der Stifte 208 bzw. 210 aufweisen. Die Zapfen 206 und 214 definieren eine geschlossene Führung, durch welche das Bildaufnahmeband geleitet wird. Die Zapfen 204 und 212 definieren eine zweite Führung, durch welche Bildaufnahmeband und die klebende Rückseitenschicht geführt werden. Beim Zusammenbauen der Kassette definieren die unteren Führungszapfen 204 und 206 mit den Wandbereichen 220 und 221 des Kassettengehäuses Schlitze, um die Enden der Bänder am Auslaß 112 in Position zu halten. Der Deckel 202 wird dann an seinem Platz angebracht, so daß die oberen und unteren Führungszapfen zum Bilden von geschlossenen Führungen für das Band zusammenpassen.
Ein wichtiges Merkmal des hier beschriebenen Thermodruckers 2 besteht darin, daß beim Öffnen des Deckels 16 der Thermodruckkopf 24 automatisch aus der Betriebsstellung in die Außerbetriebsstellung bewegt wird. Die Art und Weise, auf welche dies bewerkstelligt wird, wird nun unter Bezugnahme auf die Figuren 8a und 8b beschrieben, welche schematische Diagramme sind und nur jene Elemente zeigen, die Teil der Verbindungsvorrichtung zum Erzielen dieser Wirkung sind. Die Elemente selbst sind im voranstehenden unter Bezugnahme auf die Figuren 3 bis 5 beschrieben worden. Die Verbindungsvorrichtung hat zwei wichtige Funktionen.
Erstens berührt, wenn der Deckel in der Offenstellung ist, der Nocken 56 den Betätigungsarm 58 an einem Berührungspunkt 82, welcher über der Anlenkachse x - x liegt. Bei dieser Anordnung übt die Zugfeder 60 eine Drehkraft gegen den Uhrzeigersinn um die Anlenkachse aus und dient dazu, den Deckel 16 in der Offenstellung zu halten. Im Gegensatz dazu liegt, wenn der Deckel in der Schließstellung ist, der Berührungspunkt 82' zwischen dem Nocken 56 und dem Betätigungsarm 58 nun unterhalb der Anlenkachse x - x, so daß die Feder 60 eine Drehkraft im Uhrzeigersinn um die Achse ausübt, entgegen der Wirkung des Nockens gegen den Betätigungsarm, was dazu dient, den Deckel geschlossen zu halten. In Figur 6a bezeichnen die durchgezogene Linie die Offenstellung des Deckels 16 und die durchbrochene Linie die Schließstellung.
Diese Anordnung von Nocken und Feder gewährleistet, daß der Deckel 16 durch die positive Federwirkung immer in der erforderlichen Stellung (offen oder geschlossen) gehalten wird. Daher braucht ein Benutzer während des Einlegens einer Kassette nicht den Deckel offenzuhalten oder zu befürchten, daß der Dekkel 16 sich zufällig während des Betriebs des Druckers öffnet.
Zweitens werden die Antriebsrolle 46 und der Druckkopf 24 automatisch in Reaktion auf das Öffnen und Schließen der Kassette in ihre Betriebsstellungen gebracht bzw. aus ihnen herausgebracht. Die Stellung bei geöffnetem Deckel ist in Figur 8b gezeigt.
Wenn der Deckel 16 geschlossen ist, verursacht die Wirkung des Nockens 56 auf den Betätigungsarm 58, daß dieser sich nach vorn (in Figur 8b nach unten) bewegt und dabei den um den Zapfen 62 schwenkenden Druckkopf-Tragarm 30 mit sich bringt. So wird der Druckkopf 24 in Kontakt mit dein Band 70 gebracht (nicht in Figur 8b gezeigt) und drückt das Band 70 gegen die Druckwalze 32. Wenn der Druckkopf-Tragarm 30 um den Zapfen 28 schwenkt, bewirkt die Feder 92 die Bewegung des Formteils 40 im Uhrzeigersinn, weil sich der Schlitz 52 in Figur 8b nach rechts bewegt. Das Rollenkäfig-Formteil 40 schwingt daher um den Schwenkpunkt Y, wodurch die Antriebsrolle 46 in Figur 8b veranlaßt wird, sich nach oben zu bewegen, was sie mit der Ausgaberolle 84 der Kassette in Kontakt bringt und ihr Getrieberad 88 in das Räderwerk der Druckvorrichtung bringt.
Der Schlitz 52 ist übergroß ausgebildet, so daß bei der Berührung der Antriebsrolle 46 mit der Ausgaberolle 84 der Zapfen 50 Spielraum zum Ausweichen hat. Der Tragarm 30 bewegt sich weiterhin, ohne daß nun das Käfig-Formteil 40 bewegt wird. Die Antriebsrolle 46 wird von der Feder 92 gegen die Ausgaberolle 84 gehalten. Beim Öffnen des Deckels werden die Bewegungen umgekehrt, wodurch der Druckkopf 24 und die Rolle 46 in ihre Außerbetriebsstellungen gebracht werden.

Claims

1. Drucker mit einem einen Deckel umfassenden Kassettenaufnahmeteil, mit einer Druckvorrichtung und mit einem Verbindungsteil, welches so zwischen den Deckel und die Druckvorrichtung gekoppelt ist, daß beim Öffnen des Deckels das Verbindungsteil die Druckvorrichtung zur Einnahme einer Außerbetriebsstellung veranlaßt, in welcher eine Kassette in das Kassettenaufnahmeteil geladen oder aus diesem herausgenommen werden kann, und daß beim Schließen des Deckels das Verbindungsteil die Druckvorrichtung zur Einnahme einer Betriebsstellung mit Druckbereitschaft veranlaßt.

2. Drucker nach Anspruch 1, wobei die Druckvorrichtung einen Thermodruckkopf und eine Druckwalze umfaßt, zwischen denen während des Druckens ein Farbband und ein Bildaufnahmeband der Kassette gehalten sind, wobei der Thermodruckkopf zwischen einer Betriebs- und einer Außerbetriebsstellung automatisch in Abhängigkeit der Öffnungs- oder Schließbewegung des Deckels bewegbar ist.

3. Drucker nach Anspruch 2, wobei das Verbindungsteil eine Nocke umfaßt, welche mit dem Deckel des Kassettenaufnahmeteils gekoppelt ist, wobei die Nockenoberfläche in Kontakt mit einem Ende eines Betätigungshebels steht, dessen anderes Ende verschwenkbar an einem Bügel gehalten ist, welcher den Druckkopf trägt, wobei die Anordnung so gewählt wird, daß wenn der Punkt des Kontaktes der Nockenoberfläche mit dem Betätigungshebel sich in Abhängigkeit des Schliessens oder Öffnens des Deckels verändert, der Bügel in die Betriebsstellung hinein oder aus der Betriebsstellung heraus verschwenkt wird.

4. Drucker nach Anspruch 1 oder 2, welcher an einer seiner zum Benutzer hin ausgerichteten Oberflächen Mittel zum Eingeben von zu druckenden Daten umfaßt, wobei der Deckel an oder benachbart zu dieser Oberfläche angeordnet ist.

5. Drucker nach einem der Ansprüche 2, 3 oder 4, wobei die Druckvorrichtung auch eine Antriebsrolle umfaßt, welche dem Vorschub des einmal beschriebenen Bandes durch einen Auslaß des Thermodruckers dient, wobei die Antriebsrolle beim Schließen des Deckels des Druckers in ihre Betriebsstellung gebracht wird.

6. Drucker nach Anspruch 5, wobei die Antriebswalze an einem verschwenkbar an dem Kassettenaufnahmeteil befestigten Träger gehalten ist, welcher einen mit dem den Thermodruckkopf tragenden Bügel gekoppelten Arm umfaßt, und mit dem Kassettenaufnahmeteil über Vorspannmittel in der Weise verbunden ist, daß beim Verschwenken des Bügels der Träger verschwenkt wird, um die Antriebsrolle in ihre Betriebsstellung und in Kontakt mit einer Ausgaberolle einer in dem Kassettenaufnahmeteil angeordneten Kassette zu bringen.

7. Drucker nach einem der voranstehenden Ansprüche, wobei ein oder ein weiteres Vorspannmittel zwischen dem Betätigungshebel und dem Kassettenaufnahmeteil in einer solchen Stellung bezüglich der Anlenkachse des Deckels und des Kassettenaufnahmeteils befestigt ist, daß der Deckel in Schließstellung durch die Wirkung des weiteren Vorspannmittels auf den Betätigungshebel gegen die Wirkung der Nocke in derjenigen Stellung gehalten wird, in der der Druckkopf in Betriebsstellung ist.

8. Drucker nach Anspruch 8, wobei auf den Deckel in der Offenstellung eine Drehkraft durch das weitere Vorspannmittel ausgeübt wird, welche den Deckel in der Offenstellung hält, während der Druckkopf in der Außerbetriebsstellung ist.

9. Kassette für einen Drucker, wobei die Kassette eine Farbbandvorratsspule und eine Farbbandaufwickelspule umfaßt, wobei der Weg des Farbbandes zwischen den beiden Spulen so geführt ist, daß es, wenn die Kassette in den Drucker eingelegt ist, durch eine Druckzone zwischen einem Thermodruckkopf und einer Druckwalze des Druckers hindurchtritt, wobei eine Bildaufnahmebandspule vorhanden und so angeordnet ist, daß sie ein Band entlang eines Weges einspeist, welcher sich zumindest teilweise benachbart zum Weg des Farbbandes im Bereich der Druckzone erstreckt, und zwar auf der dem Druckkopf gegenüberliegenden Seite des Farbbandes, und wobei die Kassette eine Ausnehmung aufweist, welche so bemessen ist, daß sie den Thermodruckkopf des Druckers sowohl in der Betriebs- als auch in der Außerbetriebsstellung aufnehmen kann.

10. Kassette nach Anspruch 8 mit einem die Bildaufnahmebandspule tragenden Basisteil und mit einem ersten Führungsteil, welches mit einem Wandbereich des Basisteils einen Schlitz bildet, welcher das Band von der Bandspule aufnimmt; und mit einem Verschlußteil, welches ein zweites Führungsteil umfaßt, welches so angeordnet ist, daß es mit dem ersten Führungsteil zusammenpassend eine geschlossene Führung für das Band bildet.