DE69101012T2 - Mit Getränkeabgabevorrichtung versehener Kühlschrank. - Google Patents

Description

• Die vorligende Erfindung bezieht sich auf einen Kühlschrank, insbesondere des Haushaltstyps, der mit einem Getränkespender versehen ist. Kühlschränke, die Getränkespender einschließen, sind allgemein bekannt und können z.B. von einer Bauart sein, wie in EP-A-0 146 180 oder US-A-3 476 295 beschrieben. Insbesondere umfassen Getränkespender diese Typs allgemein einen wiederaufüllbaren oder ersetzbaren Behälter für die Getränke, die abgegeben werden sollen wobei der Behälter an der inneren Wandfläche der Tür des Kühlschranks oder in einer Vertiefung, die in der Türe selbst ausgeformt ist befestigt ist. Mit dem Behälter verbunden ist ein manuell bedienbares Ventil zum Abgeben des Getranks in einen Becher, der aus Raumspargründen in eine Vertiefung gestellt wird die in der Tür des Kühlschranks unter dem Abgabeventil ausgeformt ist. Um den Gebrauch des Getränkespenders zu vereinfächen, ohne daß es notwendig wird, die Tür des Kühlschranks zu öffnen, wird es bevorzugt das Getränk durch die Tür hindurch nach außen abzugegeben. Diese Lösung die z.B. in US-A-3 934 757 beschrieben ist, sieht vor, daß die Vertiefung zum Aufnehmen des Bechers und des Abgabeventils in der äußeren Wandfläche der Kühlschranktür ausgeformt ist während eine geeignete Leitung in einer dichtenden Passung durch die Tür verläuft, um das Abgabeventil mit dem Getränkebehälter zu verbinden, der sich innerhalb des Kühlschranks befindet.
• Die Vertiefung entspricht gewöhnlich dem ständig offenen Typ und ist deshalb für die Ansammlung von Schmutz empfänglich, was vom hygienischen Standpunkt so wie aus ästhetischen Grunden zu beanstanden ist.
• Der Hauptnachteil dieser Lösung resultien jedoch in jedem Fall aus der Tatsache, daß die Vertiefüng, die den Becher oder dergleichen aufnehmen soll notwendigerweise ziemlich große Dimensionen in Dickenrichtung der Tür aufweist, sodaß die themische Isolierung des Kühlschranks unerwünschterweise verringert wird.
• Der Erfindung liegt daher die Hauptaufgabe zugrunde, einen Kühlschrank vorzuschlagen, der mit einem Getränkespender versehen ist, der durch eine Wand des Kühlschranks zugänglich ist, ohne sich im wesentlichen auf die thermischen Isolationseigenschaften und die äußere Form und Größe des Kühlschranks auszuwirken.
• Eine weitere Aufgabe der Erfindung liegt in der Bereitstellung eines Kühlschranks, der einen Getränkespender des oben definierten Typs einschließt der im Gebrauch besonders komfortabel ist und sich auf das Erscheinungsbild des Geräts nicht wesentlich auswirkt.
• Diese Aufgaben werden der Erfindung entsprechend durch einen einen Kühlschrank gelöst, der einen Getränkespender einschließt und in sich die Merkmale nach Anspruch 1 vereinigt.
• Die Vorteile der Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen anhand eines Beispiels klarer ersichtlich, wobei:
• Fig. 1 eine vereinfachte perspektivische Ansicht eines Kühlschranks gemäß der Erfindung mit einem Getränkespender in der Gebrauchsstellung zeigt,
• Fig. 2 eine Seiten-Teilansicht eines vergroßerten Ausschnitte des Kühlschranks von Fig. 1 in der Gebrauchsstellung zeigt, und
• Fig. 3 eine Draufsicht des Ausschnitts von Fig. 2 in der Ruhestellung zeigt wobei die Schließklappe weggelassen ist.
• Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen im einzelnen, umfaßt der Kühlschrank gemäß der Erfindung im wesentlichen ein geschlossenes Gehäuse 4, das mit einer Zugangstür 5 versehen ist. Die Außenfläche einer Wand des Kühlschranks, bevorzugt der Tür 5, ist mit einer Vertiefüng 6 versehen, an deren unterem Ende eine Schließklappe 7 an einer Welle 8 befestigt ist. In der vertikalen Ruhestellung der Schließklappe 7 ist die Vertiefüng vollständig verschlossen, wobei sich die Schließklappe 7 vorzugsweise koplanar zur Außenfläche der Tür 5 erstreckt. Die Schließklappe 7 ist dafür vorgesehen, manuell nach außen in eine, wie in Fig. 1 und 2 gezeigt im wesentlichen horizontal Position heruntergeklappt zu werden, um darauf einen Becher 9 oder dergleichen zu halten.
• Die Welle 8 ist drehfest mit der Schließklappe 7 verbunden und trägt an einem dazwischenliegenden Ort ein ebenfalls drehfest angbrachtes Kegelrad 10, das in einem anderen Kegelrad 11 kämmt.
• Das letztere ist drehfest an einer im wesentlichen vertikalen Übertragungswelle 12 angebracht, deren oberes Ende an einem zylindrischen Kopfstück 13 befestigt ist, der sich am oberen Ende der Vertiefüng 6 angrenzend befindet. Das obere Ende des zylindrischen Kopfstücks 13 wird in einer frei drehbaren Weise von einem Kopfsockel 14 dichtend aufgenommen. Der untere Teil des Kopfstücks 13 ist mit einem im wesentlichen horizontalen Abgabeschnabel 15 versehen, der in der in Fig. 3 gezeigten Ruhestellung im wesentlichen parallel zur Wandfläche der Tür 5 verläuft, während er sich in der in Fig. 1 und 2 abgebildeten Gebrauchsstellung aus der Vertiefüng 6 nach außen über den Becher 9 erstreckt.
• Der Kopfsockel 14 ist mit einem inneren Hohlraum 16 versehen, der durch eine Leitung 17, die sich versiegelt durch die Kühlschranktür hindurch erstreckt und vorzugsweise mit einem Solenoidventil 18 oder dergleichen versehen ist, mit mindestens einem (der Einfachheit halber nicht gezeigten, aber innerhalb des Kühlschranks in einer erhöhten Lage befindlichen) Getränkebehälter verbunden. Das Solenoidventil 18 ist vom normalerweise geschlossenen Typ und kann z.B. durch einen Druckknopf-Schalter 19, der mit einer (nicht gezeigten) elektrischen Spannungsquelle verbunden ist, geöffnet werden.
• Das zylindrische Kopfstück 13 ist innen mit einem Durchlaß 20 versehen, der den Hohlraum 16 mit dem Abgabeschnabel 15 verbindet.
• Im nicht-betätigten Zustand der Vorrichtung ist die Schließklappe 7 in ihrer geschlossenen Position koplanar zur Außenfläche der Tür 5, sodaß die Vertiefüng 6 vollständig verschlossen ist, und keinerlei Teile des Spenders hervorstehen. Wie in Fig. 3 gezeigt erstreckt sich der Abgabeschnabel 15 nur innerhalb der Vertiefung 6 im wesentlichen parallel zur Außenfläche der Tür 5.
• Wenn die Schließklappe 7 manuell geöffnet wird, indem sie nach außen heruntergeklappt wird, wird die daraus resultierende Drehung der Welle 8 und somit des Kegelrades 10 über das Kegelrad 1 zur Übertragungswelle 12 und seinem zylindrischen Kopfstück 13 übertragen. Wenn die Schließklappe auf diese Weise in eine in Fig. 1 und 2 gezeigte im wesentlichen horizontale Position heruntergeklappt wird, dann wird gleichzeitig der Abgabeschnabel in seine Gebrauchsstellung geschwenkt, in der er aus der Vertiefung 6 über der Schließklappe 7 herausragt. Letztere kann einen ihr zugeordneten mechanischen Stopper 21 besitzen, um ihre im wesentlichen horizontale Gebrauchsstellung festzulegen, in der sie als geeignete Tragefläche für einen unter das Auslaßende des Abgabeschnabels 15 gestellten Becher 9 oder dergleichen dient. Der Benutzer kann dann den Druckknopf-Schalter 19 betätigen, der mit einer nicht gezeigten Meßvorrichtung eines an sich bekannten Typs verbunden ist, um dadurch das Solenoidventil 18 zu öffnen, sodaß das Getränk durch die Leitung 17, den Hohlraum 16 des Kopfsockels 14, den Durchlaß 20 und den Abgabeschnabel 15 abgegeben wird.
• Im Gegensatz zu den bekannten Lösungen, bei denen ein Becher oder dergleichen in eine entsprechende Vertiefung gestellt werden muß, wird angemerkt daß die ertforderliche Vertiefung entsprechend der vorliegenden Erfindung ziemlich kleine Dimensionen aufweisen kann, insbesondere, was ihre Tiefe betrifft. Die Tiefe der Vertiefüng 6 muß tatsächlich nur dazu ausreichen, den Abgabeschnabel 15 in seiner Ruhestellung, den Kopfsockel 14, das zylindrische Kopfstück 13, die Übertragungswelle 12 und die Kegelräder 10 und 11 unterzubringen. Es ist offensichtlich, daß, wie man hinsichtlich der Tiefe sehen konnte, alle diese Bestandteile einen besonders reduzierten Raum (von beispielsweise gerade einem Zentimeter beanspruchen, sodaß die Wand des Kühlschranks, in der die Vertiefüng 6 ausgeformt ist, innerhalb der Grenzen ihrer Dicke, vorteilhafterweise mit einer thermischen Isolierung versehen werden kann, die im wesentlichen durch die Ausformung der Vertiefüng nicht beinflußt wird.
• Der beschriebene Kühlschrank kann selbstverständlich verschiedenen Modifikationen unterzogen werden. Somit können für die verschiedenen mechanischen Übertragungsbestandteile 10 bis 12, die Flüssigkeitsverbindungsbestandteile 16, 17, 20 und / oder die Steuerungsbestandteile 18 und 19 des Getränkabgabevorgangs unterschiedliche Konstruktionen gewählt werden.

Claims (2)

1. Kühlschrank (4) mit einem Getränkespender, umfassend mindestens einen Getränkebehälter, der innerhalb des Kühlschranks untergebracht und dafür eingerichtet ist, das jeweilige Getränk durch eine sich durch eine Wand des Kühlschranks hindurch erstreckende Leitung (17) zu einem Abgabeschnabel (15) zu liefern, der sich in einer Vertiefüng (6) befindet, die in der Außenfläche der jeweiligen Wand ausgeformt ist, eine Schließklappe (7), die, am unteren Ende der Vertiefung (6) angrenzend, herunterklappbar befestigt und dafür eingerichtet ist, manuell zwischen einer im wesentlichen vertikalen Ruhestellung, in der sie die Vertiefüng verschließt. und einer im wesentlichen horizontalen Gebrauchsstellung, in der sie vom Kühlschrank (4) nach außen hervorragt, um als Träger für einen Becher (9) oder dergleichen zu dienen, verstellt zu werden, dadurch gekennzeichnet, daß der Abgabeschnabel (15) um eine im wesentlichen vertikale Achse schwenkbar und mit der Schließklappe durch eine mechanische Übertragungseinrichtung (10, 11 12) verbunden ist, um, wenn die Schließklappe (7) sich in der Ruhestellung, beziehungsweise Gebrauchsstellung befindet, zwischen einer ersten Position, in der er sich innerhalb der Vertiefüng (6) erstreckt, und einer zweiten Position, in der er aus dem Kühlschrank nach außen in eine Position über dem Becher (9) herausragt, hin und hergeschwenkt zu werden.

2 Kühlschrank mit einem Getränkespender nach Anspruch 1, umfassend eine manuell bedienbare Steuerungseinrichtung (19) für den Getränkabgabevorgang, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung (19) sich angrenzend oder innerhalb der Vertiefüng (6) befindet.