DE69020580T2

DE69020580T2 - Mehrfach unterteilter behälter zur proportionalen abgabe von mehreren flüssigkeiten.

Info

Publication number: DE69020580T2
Application number: DE69020580T
Authority: DE
Inventors: James Drobish
Original assignee: Procter and Gamble Co
Current assignee: Procter and Gamble Co
Priority date: 1989-12-20
Filing date: 1990-11-26
Publication date: 1996-04-04
Anticipated expiration: 2010-11-27
Also published as: EP0506822A1; EP0506822A4; ES2073733T3; WO1991008979A1; CA2068332A1; JP2986543B2; DE69020580D1; EP0506822B1; JPH05505162A; AU7170991A

Description

GEBIET DER ERFINDUNG

Diese Erfindung betrifft einen Behälter mit mehreren Kammern zur nach und nach erfolgenden Abgabe im wesentlichen gleicher Volumina einer Anzahl von flüssigen Bestandteilen, derart, daß die Flüssigkeiten gleichzeitig in einem gewünschten Verhältnis zur Bildung einer Mischung abgegeben werden, und insbesondere auf eine derartige Einrichtung, bei der der Benutzer nicht gezwungen ist, besondere Aufmerksamkeit walten zu lassen.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Es ist vielfach wünschenswert, verschiedene Flüssigkeitsbestandteile eines Produkts bis zum Gebrauch getrennt zu halten. In einigen Fällen sind zwei Komponenten inkompatibel, und sie bleiben nicht in Mischung, d.h., sie trennen sich. In anderen Fällen hängt die Wirksamkeit des Produkts von der Reaktion ab. die zwischen den Flüssigkeiten eintritt. Wenn diese Flüssigkeitskomponenten in einem einzigen Behälter durch den Hersteller gemischt werden, tritt diese vorteilhafte Reaktion in dem Behälter vor Erreichen des Endverbrauchers ein. Folglich erhält der Verbraucher eine Flüssigkeit mit verringerter Wirksamkeit.
Es ist jedoch schwierig, die Flüssigkeitskomponenten am Ort des Verbrauchers zusammenzufügen. Oft müssen diese Flüssigkeitskomponenten im genauen Verhältnis zusammengefügt werden, so daß es notwendig ist, eine bestimmte Menge dieser Flüssigkeitskomponenten genau zuzumessen. Es ist nicht wünschenswert, vom Verbraucher zu fordern, daß er manuell jede Flüssigkeitskomponente abmißt und die Komponenten dann mischt. Dies ist nicht nur lästig und zeitraubend, sondern viele Haushalte haben keine geeigneten Meßeinrichtungen von ausreichender Genauigkeit, insbesondere zum Messen von kleinen Mengen. Beim manuellen Zumessen wird daher eine ungenaue Zuteilung in Kauf genommen, und eine optimale Wirkungsweise des Produkts ist nicht erreichbar.
Die US-PS 3 347 420, ausgegeben an Donogue am 17. Oktober 1967, offenbart einen Behälter mit mehreren Kammern zur Abgabe mehrerer Flüssigkeiten. Ein Tauchrohr führt von jeder Flüssigkeitskammer zu einer entsprechenden Meßkammer. Der Benutzer drückt die Wände jeder Flüssigkeitskammer zusammen und bewirkt, daß die Flüssigkeit durch das Tauchrohr in die Meßkammer strömt, bis die gewünschte Flüssigkeitsmenge abgemessen ist. Dieses Verfahren erfordert jedoch Aufmerksamkeit auf Seiten des Benutzers für die Entscheidung, wieviel von jeder Flüssigkeit abgemessen werden muß und wann aufgehört werden muß zu drücken. Daher wird das Risiko, daß das vorgegebene Mischungsverhältnis verfehlt wird, nicht wesentlich reduziert.
Dosiereinrichtungen, die keine Aufmerksamkeit auf Seiten des Verbrauchers erfordern, sind venvendet worden zur Dosierung einer einzigen Flüssigkeit aus einer einzigen Behälterkammer. Darunter befinden sich die Einrichtungen, die durch die US-PS 3 288 335, ausgegeben an Steffens et al. am 29. November 1966 und Nr. 4 449 651, ausgegeben an Roder, verstorben, und andere am 22. Mai 1984, offenbart werden. In keiner wird angegeben, daß sie geeignet ist für die Mehrkammeranwendung.
Es ist daher eine Aufgabe der Erfindung, einen Mehrkammer-Spenderbehälter für das gleichzeitige Spenden von aufeinander folgenden, gleichen Volumina einer Anzahl von Flüssigkeiten ohne Notwendigkeit der Aufmerksamkeit auf Seiten des Endverbrauchers zu schaffen.
Es ist ebenfalls eine Aufgabe der Erfindung, jede Flüssigkeitskomponente in angemessenem Verhältnis in bezug auf die anderen Flüssigkeiten zu spenden.
Es ist ebenfalls eine Aufgabe der Erfindung, zu gewährleisten, daß der Mehrkammerbehälter korrekt ausgeführt ist, so daß eine ordnungsgemäße Funktion des Spendermechanismus gewährleistet ist.
Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, die vorgenannten Aufgaben zu erreichen, während Verpackungs- und Abfüllkosten auf ein Minimum gebracht werden.
Andere Aufgaben sollen später erkennbar werden.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist ein Behälter zur nach und nach erfolgenden Abgabe im wesentlichen gleicher Volumina einer Anzahl von flüssigen Bestandteilen vorgesehen, derart, daß die Flüssigkeiten gleichzeitig in einem gewünschten Verhältnis zur Bildung einer Mischung gespendet werden, wie es in Anspruch 1 beschrieben ist.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Während die Beschreibung mit den Ansprüchen schließt, die den Gegenstand der Erfindung besonders hervorheben und genau beanspruchen, wird die Erfindung besser verständlich sein aufgrund der vorliegenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen, in denen:
Fig. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung des erfindungsgemäßen Mehrkammerbehälters ist;
Fig. 2 ein senkrechter Teilschnitt des Behälters der Fig. 1 entlang der Linie 2-2 in Fig. 1 ist, wobei der Behälter montiert und der Deckel offen ist;
Fig. 3 eine Draufsicht der Dosiereinrichtungen gemäß Fig. 1 bei geöffneter Kappe ist;
Fig. 4 eine Draufsicht von der Unterseite der Schappverschluß-Kappe der bevorzugten Ausführungsform ist;
Fig. 5 ein Querschnitt durch die Dosiereinrichtungen entlang der Linie 5-5 in Fig. 2 ist;
Fig. 6 ein senkrechter Teilschnitt ähnlich demjenigen der Fig. 2 ist und den gleichzeitigen Flüssigkeitsstrom in die Dosierkammer und aus der Sammelkammer während der Abgabe zeigt;
Fig. 7 ein senkrechter Teilschnitt ähnlich demjenigen der Fig. 2 bei vollständig auf den Kopf gestellter Stellung der Einrichtungen ist;
Fig. 8 ein senkrechter Teilschnitt ähnlich Fig. 2 ist und die Einrichtung nach Abschluß eines Spendevorganges zeigt; und
Fig. 9 ein senkrechter Teilschnitt ähnlich Fig. 2 ist und den Flüssigkeitsstrom von der Dosierkammer in die Sammelkammer zeigt.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Gemäß Fig. 1 schafft die vorliegende Erfindung einen Mehrkammerbehälter 12 zur gleichmäßigen Abgabe einer Mehrzahl von flüssigen Bestandteilen in einem vorgegebenen Verhältnis. Ein Gefäß 29 ist vorgesehen zur Aufnahme der flüssigen Bestandteile, die die Mischung bilden. Die abgebildete Ausführungsform gibt Flüssigkeiten im Verhältnis 1:1 ab, jedoch kann jedes beliebige Verhältnis verwendet werden, indem die Anteile des Behälters 12 und die durch jede Einrichtung 10 zugemessene Menge eingestellt werden. Der Halsbereich des Behälters weist zwei Schultern 11a und 11b auf. Das freie Ende des Gefäßes 29 liegt auf der Schulter 11b des Behälters 12 auf, wenn es nicht verwendet wird. Der Hals 12' jeder Kammer weist eine Öffnung auf, in die eine Dosiereinrichtung 10 zur nach und nach erfolgenden Abgabe gleicher Mengen teleskopisch eingeschoben ist. Der Behälter 12 kann hergestellt werden durch jede geeignete Einrichtung. Bei einem Verfahren wird jede Kammer getrennt blasgeformt mit einer flachen Seite 9 und anschließend an der anderen Kammer durch Zusammenlegen und Zusammenkleben der flachen Seiten 9 angebracht. Bei einem anderen Verfahren wird der gesamte Behälter 12 mit einer Trennwand 9 blasgeformt. Ein Verfahren, mit dem dies verwirklicht werden kann, wird in der US-PS 4 065 536, ausgegeben an Lucas am 27. Dezember 1977, beschrieben.
Gemäß Fig. 2 ist jede Dosiereinrichtung 10 ein rohrförmiger Einsatz mit halbkreisförmigem Querschnitt zur Anbringung an dem Hals 12 jeder Kammer. Das Äußere jeder Dosiereinrichtung 10 der bevorzugten Ausführungsform entspricht in der Form und Dimension im wesentlichen dem Inneren des entsprechenden Kammerhalses 12' unter Bildung einer flüssigkeitsdichten Abdichtung. Der rohrförmige Körper weist eine untere Endwand 15 und eine obere Endwand 13 auf. Der rohrförmige Körper der bevorzugten Ausführungsform ist aus zwei Komponenten, einem oberen Segment und einem unteren Segment gebildet, das teleskopisch in das obere Segment eingeschoben ist. Auf der Außenseite besteht das untere Segment aus der unteren Endwand 15, einer rohrförmigen Seitenwand 14b und einem äußeren Flansch 16. Das obere Segment umfaßt auf der Außenseite die obere Endwand 13 mit einer Abgabeöffnung 17 und eine rohrförmige Seitenwand 14a mit einer Einlaßöffnung 27 und einer Belüftungsöffnung 28. Diese beiden Segmente werden miteinander zur Bildung des rohrförmigen Körpers verklebt. Die beiden Segmente werden verwendet zur Erleichterung der Herstellung. Jedes Segment ist vorzugsweise aus Polypropylen gespritzt, obgleich andere Materialien, wie Polyethylen, Polyvinylchlorid, Polycarbonat und Polystyrol ebenfalls verwendet werden können.
Gemäß Fig. 2 in Verbindung mit Fig. 3 ist die obere Endwand 13 der bevorzugten Ausführungsform beiden Dosiereinrichtungen 10 gemeinsam. Die obere Endwand 13 verbindet die Dosiereinrichtungen 10 miteinander und dient zur Bildung der Befestigungseinrichtungen und Aufhängungen der Dosiereinrichtungen in bezug auf den Behälter 12. Die obere Endwand 13 weist einen ringförmigen, nach unten gerichteten Bereich 13a auf, der verwendet wird zum Ankleben und Einfassen des äußeren Endes des Halses 12' der Kammern zwischen diesen und dem Korpus der Dosiereinrichtung 10. Das freie Ende des ringförmigen, nach unten gerichteten Bereichs 13a liegt gegen die Schulter 11a des Behälters 12 an.
Die Abgabeöffnung 17 befindet sich in der oberen Endwand 13 angrenzend an deren Rand für jede Dosiereinrichtung 10. Die Abgabeöffnungen 17 liegen in einer Ebene, und jede Abgabeöffnung 17 ist groß genug für die Aufnahme für den Strom der zwei Phasen. Außerdem ist jede Abgabeöffnung 17 durch eine angehobene, durchgehende Lippe 23 umgeben. Die durchgehende Lippe 23 erhebt sich über die äußere Oberfläche der oberen Endwand 13 und verhindert eine gegenseitige Verschmutzung, d.h., verhindert, daß Fluide, die aus der Abgabeöffnung 17 einer Dosiereinrichtung 10 austreten, in die Abgabeöffnung 17 einer anderen Einrichtung 10 eintreten und deren Inhalt verunreinigen. Die innere Oberfläche der angehobenen Lippe 23 ist in Richtung der Abgabeöffnung 17 zur Erleichterung des Abflusses abgeschrägt.
An der oberen Endwand 13 ist eine Schappverschluß-Kappe 19 angebracht. An der Unterseite der Schappverschluß-Kappe 19 sind vier Zapfen, zwei Dichtzapfen 34 und zwei Befestigungszapfen 30 angebracht. Die obere Oberfläche der Schappverschluß-Kappe 19 weist einen ausgesparten Bereich auf, der den Scharniermechanismus enthält, der den feststehenden Bereich der Schappverschluß-Kappe 19 mit dem schwenkbaren Bereich verbindet. Gemäß Fig. 4 besteht der Scharniermechanismus aus drei ausgeschnittenen Bereichen 32, drei Laschen 31 und zwei verdünnten Scharnierbereichen 33. Gemäß Fig. 2 ist die Schnappverschluß-Kappe 19 an der oberen Endwand 13 mit Hilfe des Hitzevernietens angebracht. Hitzevernieten umfaßt das Anbringen der Kappe 19 durch Einpressen der Befestigungszapfen 30 durch Befestigungsöffnungen in der oberen Endwand 13 und Erweitern der Befestigungszapfen 30 mit einer erhitzten, konisch geformten Stange. Andere Verfahren der Anbringung der Schnappverschluß-Kappe 19 umfassen Einrasten der Befestigungszapfen 30 durch die Befestigungsöffnungen oder einfaches Verkleben der Kappe 19 in ihrer Position.
In der geschlossenen Position dichtet die Schnappverschluß-Kappe die Abgabeöffnung 17 jeder Dosiereinrichtung 10 mit Hilfe eines Dichtzapfens 34 ab, der in die Abgabeöffnung 17 eintritt. Die Schnappverschluß-Kappe 19 weist Einrichtungen auf, die verhindern, daß die Kappe 19 über mehr als 180º in die geöffnete Position schwenkbar ist. Mit anderen Worten, die Schnappverschluß-Kappe 19 besitzt eine Einrichtung, die verhindert, daß die Kappe aus der geschlossenen Position in eine offene Position geschwenkt wird, in der der Schwenkwinkel aus der geschlossenen Position mehr als 180º beträgt. Diese Einrichtung wird bei der bevorzugten Ausführungsform gebildet durch die Kante 35 des feststehenden Bereichs der Schnappverschluß-Kappe 19, die den schwenkbaren Bereich der Schnappverschluß-Kappe 19 unter Begrenzung des Schwenkwinkels auf etwa 135º berührt. Wenn die Kappe 19 geöffnet ist, berühren die Laschen 31 (siehe Fig. 4) die obere Endwand 13 und behindern dadurch die Schwenkung der Kappe 19 in die geschlossene Position. Dadurch wird die Kappe 19 durch die Laschen 31 während des Abgabevorgangs offen und aus dem Weg gehalten.
Wie am besten in Fig. 2 erkennbar ist, unterteilt eine senkrechte Wand 18, die gegenüber der Mitte versetzt ist, den Querschnitt des oberen Bereichs jeder Dosiereinrichtung 10 in eine große Dosierkammer 20 und einen relativ kleinen Abgabekanal 22. Der Versatz der senkrechten Wand 18 in Richtung des Abgabekanals 22 vergrößert den Bereich des Querschnitts der Dosiereinrichtung 10 der Meßkammer 20. Folglich wird die Länge der Dosierkammer 20, die notwendig ist zum Zumessen eines gegebenen Volumens, stark reduziert. Da außerdem der Platzanteil für die Dosierkammer 20 vergrößert wird, wird die Dosiereinrichtung 10 ebenfalls verkleinert. Alternativ kann zur Erleichterung der Herstellung die Trennwand 18 zentral angeordnet sein, so daß sie den Querschnitt der Dosiereinrichtung 10 in zwei Kanäle mit gleichem Querschnitt unterteilt.
Wie Fig. 2 veranschaulicht, endet die senkrechte Wand 18 oberhalb des unteren Bereichs jeder Dosiereinrichtung 10. Dieser untere Bereich ist daher nicht im Inneren unterteilt. Daher wird eine Sammelkammer 21 im unteren, nicht unterteilten Bereich der Dosiereinrichtung 10 gebildet. Die Sammelkammer 21 steht mit der Dosierkammer 20 und dem Abgabekanal 22 auf der rechten und linken Seite ihres oberen Endes in Verbindung. Die Dosierkammer 20 ist teilweise von der Sammelkammer 21 getrennt durch eine Ablenkplatte 25, die waagerecht zum unteren Ende der senkrechten Wand 18 am Übergang zwischen der Dosierkammer 20 und der Sammelkammer 21 vorspringt.
Die Ablenkplatte 25 liegt zwischen einer oberen Leiste 24, die als Teil des Inneren der Seitenwand 14a des oberen Segments gebildet ist, und einer unteren Leiste 26, die als Teil der Seitenwand 14b des unteren Segments gebildet ist. Die Ablenkplatte 25 wird durch Reibschluß zwischen der oberen und unteren Leiste 24,26 gehalten. Die Ablenkplatte 25 ist so bemessen, daß das flüssige Produkt nicht aus der Dosierkammer 20 in die Sammelkammer 21 eintreten kann, wenn die Dosiereinrichtung 10 in eine Winkelstellung "A" von 0 bis 90º während des normalen Gießzyklus bewegt wird. Mit anderen Worten, die Ablenkplatte 25 blockiert das untere Ende der Dosierkammer 20, ausgenommen in dem Bereich, der am weitesten von dem Abgabekanal 22 entfernt ist. Dies dient dazu, einen Flüssigkeitsstrom in beiden Richtungen zwischen der Dosierkammer 20 und der Sammelkammer 21 während des normalen Gießvorganges eines zuvor zugemessenen Volumens aus dem Behälter 12 zu verhindern. Aufgrund der Ablenkplatte 25 wird die Verbindung zwischen der Dosierkammer 20 und der Sammelkammer 21 entlang der Ablenkplatte reduziert, und der geometrische Mittelpunkt des Querschnittsbereichs des verbleibenden Kanals zwischen beiden liegt enger zu der Rückseite der Dosierkammer 10 zusammen mit der Ablenkplatte 25, als ohne die Ablenkplatte 25. Die Ablenkplatte 25 der bevorzugten Ausführungsform ist doppelseitig eben und springt senkrecht von der senkrechten Trennwand 18 vor. Bei dieser Ausführungsform erstreckt sich die Ablenkplatte 25, wie in Fig. 5 gezeigt ist, von der senkrechten Wand 18 zu einer Kante 25', die parallel zu der senkrechten Wand 18 verläuft. Diese Kante 25' verläuft auch senkrecht zu der Richtung des Kippens, die in Fig. 3 und 5 durch den Pfeil "T" gekennzeichnet ist.
Gemäß Fig. 2 weist jede Dosiereinrichtung 10 eine Belüftungsöffnung 28 und eine getrennte Einlaßöffnung 27 auf. Jede der Öffnungen 28 und 27 befindet sich im rohrförmigen äußeren Körper und bietet direkt Zugang zur Dosierkammer 20 vom Inneren jeder Kammer. Vorzugsweise sind die Öffnungen 27 und 28 axial miteinander ausgerichtet, und sie liegen auf der Rückseite der Dosiereinrichtung 10, das heißt, entgegen der Kipprichtung. Bei einer nicht gezeigten alternativen Ausführungsform kann die Belüftungsöffnung 28 die Funktionen beider Öffnungen 27 und 28 ausüben. Diese Öffnungen 27 und 28 und die alternative Ausführungsform sollen später genauer erläutert werden.
Gemäß Fig. 2 und 3 ist im Interesse einer einwandfreien Arbeitsweise der Dosiereinrichtung 10 vorgesehen, daß sie mit ihren Abgabeöffnungen 17 in der selben Gießrichtung liegen. Mit anderen Worten, die Dosiereinrichtungen 10 sollten gleich gerichtet sein. Das ist notwendig, da die genaueste Arbeitsweise dieser Dosiereinrichtungen 10 erfordert, daß der Behälter 12 in Richtung des Abgabekanals 22 gekippt wird, wie es durch den Pfeil "T" in Fig. 3 und 5 angedeutet ist. Damit der Benutzer davon abgehalten wird, den Behälter 12 in eine andere Richtung als die Richtung der Abgabeöffnungen 12 zu kippen, wird die Schnappverschluß-Kappe 19, die nicht über den vollen 180º-Winkel schwenkbar ist, verwendet zum dichten Verschließen des Behälters 12. Folglich wird der Endverbraucher angeregt, den Behälter 12 in Richtung der Abgabeöffnung 17 zu kippen, so daß eine einwandfreie Arbeitsweise der Dosiereinrichtung 10 gewährleistet ist. Neben der Orientierung der Gießrichtung durch den Endverbraucher verschließt die Schnappverschluß-Kappe 19 die Abgabeöffnungen 17 mit den Dichtzapfen 34, wenn die Schnappverschluß-Kappe 19 in der geschlossenen Stellung steht. Die Schnappverschluß-Kappe verschließt die Abgabeöffnungen 17 besser, als eine Schraubkappe, und verhindert eine gegenseitige Verschmutzung der Flüssigkeiten beim Abdecken der Abgabeöffnungen 17.
Zur Vereinfachung soll die Diskussion der Arbeitsweise der Dosiereinrichtungen 10 beschränkt werden auf eine Dosiereinrichtung 10, soweit nichts Gegenteiliges gesagt ist. Die Dosiereinrichtung 10 ist teleskopisch in den Hals 12' jeder Kammer eingeschoben. Jede Einrichtung 10 arbeitet gleich und gleichzeitig, obgleich die Belüftungsöffnung 28 versetzt werden kann zur Einstellung des Verteilungsverhältnisses.
Die Arbeitsweise der Dosiereinrichtung 10 beginnt in der Stellung der Dosiereinrichtung 10 gemäß Fig. 2. Der Behälter 12 steht in seiner aufrechten Position, und ein zuvor abgemessenes Flüssigproduktvolumen ist in der Sammelkammer 21 verblieben. Der Benutzer wird, angeregt durch die Schnappverschluß-Kappe 19, den Behälter in Richtung der Abgabeöffnung 17 kippen. Diese Richtung ist in Fig. 3 und 5 durch den Pfeil "T" wiedergegeben. Gemäß Fig. 6 wird beim Kippen des Behälters 12 ein gleichmäßiges Flüssigproduktvolumen von der Sammelkammer 21 durch den Abgabekanal 22 und aus der Abgabeöffnung 17 hinaus abgegeben und in dem Gefäß 29 vermischt.
Gleichzeitig fließt Flüssigkeit von der Kammer durch die Einlaßöffnung 27 in die Dosierkammer 20, während Luft in die Kammer durch die Belüftungsöffnung 28 eintritt und die ausgetretene Flüssigkeit ersetzt. Im Idealfall wird der Behälter 12 gekippt, bis er gemäß Fig. 7 vollständig auf den Kopf gestellt ist, oder wenigstens bis in den Winkel "A" in bezug auf die Waagerechte in jedem Einzelfall. Der Strom aus Luft und Flüssigkeit in die und aus der Dosierkammer 20 setzt sich fort, bis der Flüssigkeitsspiegel innerhalb der Meßkammer 20 so ansteigt, daß die Belüftungsöffnung 28 verdeckt ist. Zu diesem Zeitpunkt ist die Kammer gegenüber der Luft veschlossen, das heißt, Luft kann nicht mehr in die Kammer eintreten. Die Belüftungsöffnung 28 befindet sich in einer Position der Kammer, so daß der Luftabschluß erfolgt, wenn ein gleichmäßig zugemessenes Volumen in der Meßkammer 20 enthalten ist. Wie unten erläutert werden soll, ist die Luftverriegelung der Einrichtung 10 wegen der Ablenkplatte 25 gewährleistet.
Selbst nach der Luftverriegelung fließt jedoch eine zusätzliche Flüssigkeitsmenge in die Dosierkammer 20. Die Größe dieser zusätzlichen Menge hängt ab vom spezifischen Gewicht der Flüssigkeit, der Höhe der Flüssigkeitssäule in der Kammer und der Luftmenge innerhalb der Kammer, die einem Unterdruck ausgesetzt ist. Wenn der Behälter 12 in seine aufgerichtete Position zurückgeführt wird, fließt jedoch diese überschüssige Flüssigkeitsmenge in der Dosierkammer 20, die das gleichmäßig zugemessene Volumen überschreitet, zurück in die Kammer aus der Dosierkammer 20, da die Luft in der Kammer auf Atmosphärendruck zurückgekehrt ist. Das gleichmäßig zugemessene Volumen bleibt in der Dosierkammer 20 und fließt in die Sammelkammer 21.
Wenn der Behälter 12 aufgerichtet wird, fließt jedoch nicht das gesamte gleichmäßig zugemessene Volumen aus der Dosierkammer 20 zurück in die Sammelkammer 21. Wie in Fig. 9 gezeigt ist, geht ein Teil der Flüssigkeit durch die Einlaßöffnung 27, die Belüftungsöffnung 28 oder beide Öffnungen verloren, indem er in die Kammer zurückfließt. Die verbleibende Flüssigkeit, die in die Sammelkammer 21 fließt, ist das gleichförmige Produktvolumen. Daher wird der Behälter 12 in seine Ausgangsstellung gemäß Fig. 2 zurückgeführt.
Die Ablenkplatte 25 ermöglicht die durch die folgende Gleichung wiedergegebene Beziehung
UPV = UMV - ULV.
In dieser Gleichung ist UPV (gleichförmiges Flüssigproduktvolumen) die Menge des abgegebenen Flüssigprodukts; UMV (gleichförmig zugemessenes Volumen) bezeichnet die Menge der in der Dosierkammer 20 gemessenen Flüssigkeit), und ULV (gleichförmiges verlorenes Volumen) ist die Flüssigkeitsmenge, die durch die Einlaßöffnung 27, die Belüftungsöffnung 28 oder beide Öffnungen verlorengeht, wenn der Behälter 12 aufgerichtet wird, ausgenommen die überschüssige Menge, die über das gleichmäßig zugemessene Volumen hinausgeht. Die Ablenkplatte 25 bewirkt, daß alle diese Mengen, das heißt, UPV, UMV und ULV, virtuelle Konstanten mit nur geringfügigen Abweichungen sind, wenn die Dosiereinrichtung 10 normal benutzt wird. Die Ablenkplatte 25 ermöglicht dies durch Eliminierung oder Normalisierung verschiedener Verluste und Fehler, die während eines Gebrauchszyklus eintreten können, so daß die obige Gleichung eingehalten werden kann. Die Ablenkplatte 25 eliminiert das Problem des kontinuierlichen Stroms und eliminiert wirksam das Problem des Flüssigkeitsrückstroms in die Dosierkammer 20 aus der Sammelkammer 21. Die Ablenkplatte 25 normalisiert außerdem das zugemessene Volumen und das verlorene Volumen. Jedes dieser Probleme und die Art, wie sie durch die Ablenkplatte eliminiert werden, sollen anschließend nacheinander erörtert werden.
Die Ablenkplatte 25 eliminiert das Problem des kontinuierlichen Flusses. Flüssigkeit strömt nicht kontinuierlich durch die Dosiereinrichtung, wenn die Achse der Dosiereinrichtung 10 bei einem relativ geringen Winkel "A" in bezug auf die Waagerechte gehalten wird. Ohne die Ablenkplatte 25 kann Flüssigkeit aus der Dosierkammer 20 um das Ende der senkrechten Wand 18 herum und aus der Dosiereinrichtung 10 heraus strömen, wenn "A" ein relativ kleiner Winkel ist. Gemäß Fig. 8 würde ohne die Ablenkplatte 25 Flüssigkeit kontinuierlich um das Ende der senkrechten Wand 18 herumströmen, wenn die Einrichtung bei dem gezeigten Winkel "A" gehalten wird, ohne den Luftabschluß der Kammer. Mit der Ablenkplatte 25 muß der Flüssigkeitsspiegel, wie es gezeigt ist, über die Ablenkplatte 25 steigen, bevor die Flüssigkeit in die Dosierkammer 20 strömen kann. Folglich könnte man daher annehmen, daß es einen Winkel "A" geben müßte, bei dem ein kontinuierlicher Strom über die Ablenkplatte 25 eintritt. Ein kontinuierlicher Strom tritt jedoch bei der Dosiereinrichtung 10 mit der Ablenkplatte bei keinem Winkel ein. Daher strömt mit der Ablenkplatte 25 das flüssige Produkt nicht aus der Dosierkammer 20 in die Sammelkammer 21, wenn die Dosiereinrichtung bei einem Winkel "A" zwischen 0 und 90º gehalten wird. Obgleich die Gründe für dieses Phänomen nicht vollständig erkennbar sind, wird angenommen, daß der Effekt der Oberflächenspannung derart ist, daß die Flüssigkeit nicht hindurchgeht, wenn die Dosiereinrichtung 10 zum Abgeben der Flüssigkeit gekippt ist. Es hat sich gezeigt, daß für eine typische Mundspülung in der Dosiereinrichtung 10 mit einem Durchmesser von 31,5 mm vorzugsweise der maximale Abstand zwischen der freien Kante 25' der Ablenkplatte 25 und dem rohrförmigen äußeren Körper geringer als etwa 5 mm ist.
Die Ablenkplatte 25 eliminiert im übrigen effektiv das Problem des Rückstroms der Flüssigkeit von der Sammelkammer 21 in die Dosierkammer 20, anstatt in den Abgabekanal 22. Ohne die Ablenkplatte 25 würde beim Kippen des Behälters 12 einige Flüssigkeit aus der Sammelkammer 21 ohne weiteres in die Dosierkammer 20 zurückströmen, anstatt aus dem Abgabekanal 22 auszutreten. Folglich würde ein vollständig gleichförmiges Produktvolumen nicht abgegeben werden. Die Flüssigkeitsmenge, die auf diese Weise verloren werden könnte, würde erheblich variieren in Abhängigkeit davon, wie rasch der Behälter 12 gekippt wird, und ob der Behälter 12 in eine Richtung außerhalb der in Fig. 3 und 4 gezeigten Richtung "T" gekippt wird. Die Ablenkplatte 25 wirkt als Barriere gegen diese Art von Verlusten. Bei normalen Gebrauchsbedingungen eliminiert die Ablenkplatte 25 wirkungsvoll jede Abweichung durch Flüssigkeitsrückstrom von der Sammelkammer 21 in die Dosierkammer 20.
Außerdem normalisiert die Ablenkplatte 25 die tatsächliche zugemessene Flüssigkeit, das heißt, das zugemessene Volumen. Es besteht ein gewisser Grad der Abweichung in dem Winkel "A", bei dem verschiedene Personen das Kippen des Behälters 12 beenden werden, wenn sie das Produkt aus dem Behälter 12 abgeben. Da die Abweichung in dem Winkel "A" zu einer Abweichung des Winkels der Oberfläche der Flüssigkeit innerhalb der Dosierkammer 20 führt, wenn sich die Dosierkammer 20 füllt, wird eine geringfügig unterschiedliche Flüssigkeitsmenge in Abhängigkeit von dem verwendeten Winkel zugemessen. Dies kann festgestellt werden durch Vergleich der Flüssigkeitsmenge in der Dosierkammer 20 in Fig. 7 und 8.
Gemäß Fig. 8 müßte ohne die Ablenkplatte 25 die senkrechte Wand 18 verlängert werden, damit ein kontinuierlicher Strom bei dem dargestellten Winkel "A" verhindert werden könnte. Ohne die Ablenkplatte 25 hätte daher das variable Volumen eine relativ großen, dreieckigen, senkrechten Querschnittsbereich, der definiert würde durch die Ecken an der Benutzungsöffnung 28, das Ende der verlängerten, senkrechten Wand und einen Punkt an der senkrechten Wand 18 gegenüber der Belüftungsöffnung 28. Wenn die Ablenkplatte 25 vorgesehen ist. wird dieser senkrechte Querschnittsbereich reduziert, da das Ende des Dreiecks entlang der verlängerten senkrechten Wand abgeschnitten wird und ein kleineres Volumen mit einem trapezförmigen Querschnitt als Abweichung bleibt. Dadurch wird die mögliche Abweichung, die beim Zumeßvorgang eintreten kann, reduziert.
Diese Abweichung kann weiter reduziert werden, da es sich gezeigt hat, daß bei einem Winkel "A", bei dem die Benutzer das Kippen des Behälters 12 beenden werden, in großem Maße abhängt von der Größe des Gefäßes, in das die Flüssigkeit gegossen wird. Wenn ein kleines Gefäß in einen relativ kleinen Behälter entleert wird, wird im allgemeinen ein kleiner Winkel verwendet, während ein großes Gefäß zur Anwendung eines größeren Winkels anregt. Der Durchschnittswinkel, den Benutzer bei einer bestimmten Anwendung verwenden, kann bestimmt werden und in Rechnung gestellt werden, wenn die Position der Belüftungsöffnung 28 bestimmt wird. Dadurch wird die Ungenauigkeit des zugemessenen Volumens weiter reduziert. Diese Tendenz ist bei der bevorzugten Ausführungsform ausgenutzt worden, indem das Gefäß 29 (siehe Fig. 2) vorgesehen wird, in das die Flüssigkeit abgegeben wird.
Die Ablenkplatte 25 schafft neben dem Einfluß auf die oben erörterten Probleme eine Situation, in der nur das einzige verlorene Volumen von der Dosierkammer 20 durch die Einlaßöffnung 27 oder die Belüftungsöffnung 28 oder beide fließt, wenn der Behälter 12 in die aufrechte Stellung zurückgeführt wird. Im übrigen normalisiert die Ablenkplatte 25 die Menge des gleichförmigen verlorenen Volumen, so daß es praktisch mit nur geringen Abweichungen konstant ist. Das gleichförmige verlorene Volumen ist gleich dem Strömungsdurchsatz durch die Belüftungsöffnung 28, multipliziert mit der Zeit, während der Flüssigkeit durch die Belüftungsöffnung 28 strömt, zzgl. des Stromes durch die Einlaßöffnung 27, multipliziert mit der Zeit, in der die Flüssigkeit durch die Einlaßöffnung 27 strömt. Obgleich das gleichförmige verlorene Volumen durch die Einlaßöffnung 27, die Belüftungsöffnung 28 oder beide Öffnungen eintreten kann, fließt der große Teil des gleichförmigen verlorenen Volumens durch die Belüftungsöffnung 28, wie aus Fig. 9 hervorgeht. Daher ist das gleichförmige verlorene Volumen im wesentlichen gleich dem Flüssigkeitsstrom durch die Belüftungsöffnung 28, multipliziert mit der Zeit, in der die Flüssigkeit durch die Belüftungsöffnung 28 strömt. Der Strömungsdurchsatz hängt ab von der Größe der Belüftungsöffnung 28 und ist daher konstant.
Ohne die Ablenkplatte 25 treten Veränderungen ein, da die Zeit, in der die Flüssigkeit durch die Belüftungsöffnung 28 strömt, von der Geschwindigkeit abhängt, mit der der Behälter 12 aufgerichtet wird. Wenn der Behälter 12 rasch aufgerichtet wird, ist der Zeitraum, in dem Flüssigkeit die rohrförmige Wand 14a in der Nähe der Belüftungsöffnung 28 berührt, erhöht, so daß die Größe des verlorenen Volumens zunimmt. Eine Reduzierung in der Geschwindigkeit des Aufrichtens des Behälters 12 führt zu einer entsprechenden Reduzierung der Zeit und eine entsprechende Reduzierung des Volumens.
Bei Verwendung der Ablenkplatte 25 wird die Zeit, in der die Flüssigkeit die Belüftungsöffnung 28 berührt, normalisiert. Die Ablenkplatte 25 beschränkt den Fluß der Flüssigkeit aus der Dosierkammer 20 in die Sammelkammer 21, wenn der Behälter 12 ausgerichtet wird. Daher erfolgt, wie in Fig. 9 gezeigt ist, ein Rückstau der Flüssigkeit, da die Flüssigkeit in der Dosierkammer 20 beim Übergang in die Sammelkammer 21 verzögert wird. Dieser Rückstau der Flüssigkeit oberhalb der Ablenkplatte 25 kann betrachtet werden als eine Flüssigkeitssäule in der Dosierkammer 20. Die Säule wird kontinuierlich kürzer, wenn die Flüssigkeit aus der Dosierkammer 20 in die Sammelkammer 21 strömt. Die Position der Belüftungsöffnung 28 in bezug auf diejenige der Ablenkplatte 25 und der Durchsatz, mit dem die Flüssigkeit um die Ablenkplatte 25 herumströmt, bestimmt die Zeit, in der die Säulenhöhe oberhalb der Belüftungsöffnung 28 liegt. Die Zeit ist praktisch konstant, unabhängig davon, ob der Behälter 12 relativ rasch oder relativ langsam in die Normalposition aufgerichtet wird.
Aufgrund der vorangegangenen Beschreibung sollte verständlich sein, daß die Ablenkplatte 25 zahlreiche Probleme der Dosiereinrichtung 10 beseitigt und eine genaue Dosierung bei jeder Verwendung gestattet. Es ist auch in vielen Fällen wichtig. das Gesamtvolumen der Dosiereinrichtung 10 so klein wie möglich zu halten. Je kleiner die Menge des verlorenen Volumens ist, umso kleiner ist das Gesamtvolumen der Dosiereinrichtung 10, da die Länge der Dosierkammer 2 reduziert werden kann. Die Menge des verlorenen Volumens wird gesteuert durch die Größe der Belüftungsöffnung 28 und deren Lage in bezug auf die Ablenkplatte 25, die Größe der Einlaßöffnung 27 und ihre Lage in bezug auf die Ablenkplatte 25 und den Strömungsdurchsatz von der Dosierkammer 20 in die Sammelkammer 21. Je größer die Verluste sind, desto größer ist das Volumen der Flüssigkeit, das zugemessen werden muß, und umso größer ist das Gesamtvolumen der Dosiereinrichtung 10. Die Einlaßöffung 27 ist vorzugsweise auf der Rückseite der Dosiereinrichtung 10 angeordnet. Die Anordnung auf der Rückseite reduziert die Menge des verlorenen Volumens da beim Aufrichten des Behälters 12 die Schwerkraft das zugemessene Volumen der Flüssigkeit von der Rückseite und folglich von der Einlaßöffnung 27 forthält.
Die Anordnung der Einlaßöffnung 27 auf der Seite des rohrförmigen Körpers, die abgewandt ist von der Kipprichtung, d.h., der Rückseite, beseitigt weitgehend den größten Teil der Volumenverluste durch die Öffnung 27. Die Einlaßöffnung 27 ist weiterhin vorzugsweise groß genug, daß sie eine Beendigung des Dosiervorganges gestattet, d.h., daß ein Luftverschluß eintritt, bevor alle Flüssigkeit aus der Sammelkammer 21 abgegeben ist. Andernfalls könnte es unmöglich sein, daß ein vollständiges, gleichförmiges dosiertes Volumen in der verfügbaren Zeit in die Dosierkammer 20 eintreten kann, bevor der Behälter aufgerichtet wird. Daher besteht eine Hauptfunktion der Einlaßöffnung 27 darin, die Strömung der Flüssigkeit in die Dosierkammer 20 zu beschleunigen. Die Einlaßöffnung 27 sollte jedoch nur so groß sein, daß sie einen Luftabschluß gestattet, bevor die gesamte Flüssigkeit aus der Sammelkammer 21 durch den Abgabekanal 22 abgegeben ist. Dies ist notwendig, da, je größer die Einlaßöffnung 27 ist, umso größer auch die Menge der Flüssigkeit ist, die durch die Einlaßöffnung 27 verlorengeht. Zugleich gilt, daß, je kleiner die Einlaßöffnung 27 ist, desto kleiner die Flüssigkeitsmenge ist, die durch die Einlaßöffnung 27 verlorengeht.
Zur Reduzierung der Flüssigkeitsmenge, die durch die Einlaßöffnung 27 verlorengeht, sollte die Einlaßöffnung 27 so nahe wie möglich an der oberen Endwand 13 angeordnet sein. Diese Position reduziert die Flüssigkeitsmenge, die durch die Einlaßöffnung auf ihrem Weg in Richtung Sammelkammer 21 strömen muß, und damit das verlorene Volumen, das durch die Einlaßöffnung 27 verlorengeht. In vielen Fällen wird jedoch die Einlaßöffnung, wie es in der bevorzugten Ausführungsform gezeigt ist, in einem Abstand von der oberen Endwand 13 angeordnet. In jedem Falle sollte die Einlaßöffnung 27 an dem höchsten Punkt innerhalb der Kammer angeordnet sein, zu dem Flüssigkeit gelangen kann. Das ermöglicht eine vollständige Leerung der Kammer. Ferner sollte die Einlaßöffnung 27 in einem Abstand von der oberen Endwand 13 angeordnet sein, der geringer oder gleich dem Abstand von der Belüftungsöffnung 28 zur Ablenkplatte 25 ist. Dadurch wird das verlorene Volumen, das durch die Einlaßöffnung 27 verlorengeht, reduziert, indem die Zeit erheblich reduziert wird, in der die Flüssigkeit oberhalb der Einlaßöffnung 27 steht, wenn der Behälter 12 aufgerichtet wird.
Die Belüftungsöffnung 28 sollte ebenso wie die Einlaßöffnung 27 auf der Rückseite der Dosiereinrichtung angeordnet sein. Ebenso sollte die Belüftungsöffnung 28 in Übereinstimmung mit der Einlaßöffnung 27 vorzugsweise klein sein, damit die Menge des durch die Belüftungsöffnung 28 verlorengehenden Volumens reduziert wird, jedoch groß genug, daß eine vollständige Füllung ermöglicht wird, bevor die gesamte Flüssigkeit durch die Sammelkammer 21 über den Abgabekanal 22 abgegeben worden ist. Je größer der Abstand zwischen der Belüftungsöffnung 28 und der Ablenkplatte 25 ist, desto kleiner ist das verlorene Volumen. Dies beruht darauf, daß die Zeit, in der die Flüssigkeits-Sollhöhe oberhalb der Belüftungsöffnung 28 steht, reduziert wird. Ebenso gilt jedoch, daß, je dichter die Belüftungsöffnung 28 an der Ablenkplatte 25 liegt, desto geringer das Gesamtvolumen der Dosiereinrichtung 10 ist.
Die Einlaßöffnung 27 und die Belüftungsöffnung 28 werden in ihrer Wirkung auch beeinflußt durch ihre gegenseitige Beziehung. Einerseits ist es wünschenswert, den Abstand zwischen den Öffnungen 27 und 28 zu reduzieren, da, wenn die Füllung des Behälters 12 zu Ende geht, die letzten abzugebenden Dosen nicht vollständig sein werden. Teilweise kann dies korrigiert werden durch Auswahl der Form des Behälters in der Art, daß nur ein kleines Volumen in dem Behälter zwischen den Öffnungen 27 und 28 liegt. Mit anderen Worten, es ist wünschenswert, das Volumen der Kammer zwischen den beiden imaginären waagerechten Ebenen durch die Einlaßöffnung 27 und die Belüftungsöffnung 28 zu reduzieren. Dies ist vorteilhaft, da sich eine allmähliche Verringerung der abgegebenen Flüssigkeitsmenge einstellt, wenn dieses Volumen groß ist. Diese Verringerung tritt auf, da die Dosierkammer 20 nicht vollständig gefüllt wird, wenn die Flüssigkeitsmenge innerhalb der Kammer geringer als das genannte Volumen ist. Je größer das Volumen ist, desto größer ist die Anzahl der Vorgänge, bei denen ein vollständig gleichförmiges dosiertes Volumen nicht abgegeben wird. Zur Verringerung des Abstands zwischen den Öffnungen 27 und 28 ist es jedoch erforderlich, den Abstand von der oberen Wand 13 zu der Einlaßöffnung 27 zu erhöhen, da die Position der Belüftungsöffnung 28 durch das zugemessene Volumen festgelegt ist, so daß, wie oben erörtert wurde, ein Kompromiß zwischen dem Gesamtvolumen der Dosiereinrichtung 10 und der Menge des verlorenen Volumens an der Einlaßöffnung 27 erforderlich ist.
Die Ablenkplatte 25 sollte groß genug sein, daß die Probleme des kontinuierlichen Flusses ausgeschaltet werden und die Flüssigkeitsmenge reduziert wird, die aus der Sammelkammer 21 zurück in die Dosierkammer 20 strömt. Ebenso muß die Ablenkplatte 25 klein genug sein, damit ein ausreichender Durchgang vorhanden ist, der einen möglichst raschen Strom der Flüssigkeit aus der Dosierkammer 20 in die Sammelkammer 21 gestattet, und damit die Zeit reduziert wird, in der der Flüssigkeitsspiegel oberhalb der Einlaßöffnung 27 und der Belüftungsöffnung 28 liegt, und damit letztlich zur Reduzierung des verlorenen Volumens.
Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen besitzt eine Dosiereinrichtung 10 gemäß einer bevorzugten Ausführungsform, bei der die Dosierkammer 20 und der Abgabekanal 22 denselben Querschnitt aufweisen, die folgenden annähernden Abmessungen. Jede Dosiereinrichtung 10 besitzt eine Gesamtlänge von 11 cm und eine im wesentlichen halbkreisförmige Form mit einer Gesamtquerschnittsfläche von 1,50 cm² im oberen Segment 14a. Die Trennwand 18, die den oberen Bereich der Dosiereinrichtung 10 in die Dosierkammer 20 und den Abgabekanal 22 unterteilt, erstreckt sich über 7,6 cm von der oberen Wand 13. Die entstehende Dosierkammer 20 besitzt einen Querschnitt von 0,75 cm², und der Querschnitt des Abgabekanals 22 beträgt ebenfalls 0,75 cm². Der Abstand von der senkrechten Wand 18 zu der freien Kante 25' der Ablenkplatte 25 beträgt 0,77 cm, und es verbleibt eine Querschnittsfläche von 0,33 cm², durch die die Flüssigkeit in die Sammelkammer 21 strömt. Die Einlaßöffnung 27 besitzt einen Durchmesser von 0,62 cm und befindet sich im Abstand von 1,3 cm von der oberen Wand 13. Die Belüftungsöffnung 28 besitzt einen Durchmesser von 0,49 cm und befindet sich in Abstand von 6,1 cm von der oberen Wand 13. Jede dieser Dosiereinrichtungen 10 wird verwendet für die Zumessung von 5 ml einer Flüssigkeit mit einer Viskosität von 1,0 cps.
Es ist möglich, die Einlaßöffnung 27 bei einer nicht gezeigten alternativen Ausführungsform fortzulassen, indem lediglich die Belüftungsöffnung 28 vergrößert wird. Bei dieser alternativen Ausführungsform muß die Belüftungsöffnung 28 groß genug sein, daß sie sowohl die Funktionen der Einlaßöffnung 27 und der Belüftungsöffnung 28 übernehmen kann. Folglich muß die Belüftungsöffnung 28 in der Lage sein, den Strom von zwei Medien zu gestatten. Mit anderen Worten, die Belüftungsöffnung 28 muß groß genug sein, daß sie den Eintritt von Luft in die Kammer und von Flüssigkeit in die Dosierkammer 20 relativ rasch ermöglicht. Diese alternative Ausführungsform mag weniger wünschenswert sein, da die Belüftungsöffnung 28 vergrößert wird, an der die dosierte Flüssigkeit entlangfließt, wenn der Behälter 12 aufgerichtet wird, so daß ein unangemessenes verlorenes Volumen entstehen kann. In bestimmten Situationen jedoch, wenn die Größe der Belüftungsöffnung 28 so gewählt ist, daß die Ströme nacheinander eintreten, d.h., daß zunächst Flüssigkeit eintritt und dann Luft austritt, kann das verlorene Volumen sogar verkleinert werden. Das verlorene Volumen wird verkleinert, da, obgleich die Belüftungsöffnung 28 größer ist, die Zeit, in der Flüssigkeit durch die Belüftungsöffnung 28 strömt, wegen der abwechselnden Ströme verringert wird. Obgleich dies ein Vorteil ist, soweit es die Verluste anbelangt ist es ein Nachteil in bezug auf das Füllen der Dosierkammer 20 mit einem vollständigen, gleichmäßigen, zugemessenen Volumen vor dem Abgeben des gleichförmigen Produktvolumens durch den Abgabekanal 22.
Die Funktion der Einrichtung 10 bei normalem Gebrauch ist die folgende. Die Schappverschluß-Kappe 19 wird aus ihrer geschlossenen Position entfernt, in der die Dichtzapfen 34 die Abgabeöffnung 17 jeder Einrichtung abdichten. Wie in Fig. 2 gezeigt ist, befindet sich der Behälter in seiner aufrechten Position, und eine zuvor bemessene gleichförmige Produktmenge ist in der Sammelkammer 21 verblieben. Der Benutzer kippt den Behälter 12, wie es in Fig. 6 gezeigt ist, in Richtung des Abgabekanals 22. Die Kipprichtung wird nahegelegt, da die Schappverschluß-Kappe 19 nicht weggedreht wird und damit eine Abgabe in eine andere Richtung ermöglicht. Die Abgabe in diese Richtung gewährleistet zugleich, daß eine gegenseitige Verschmutzung vermieden wird. Wenn der Behälter 12 gekippt wird, fließt die Flüssigkeit aus der Sammelkammer 21 durch den Abgabekanal 22. Die Ablenkplatte 25 verhindet wirksam, daß Flüssigkeit von der Sammelkammer 21 zurück in die Dosierkammer 20 fließt. Die Flüssigkeit verläßt den Abgabekanal 22 durch die Abgabeöffnung 17. Die Flüssigkeit wird bei der bevorzugten Ausführungsform in das Gefäß 29 gegossen, in der es sich mit der Flüssigkeit der anderen Dosiereinrichtung 10 des Behälters mischt. Daher wird die gewünschte Mischung in dem Gefäß 29 hergestellt.
Zugleich fließt Flüssigkeit aus der Kammer durch die Einlaßöffnung 27 in die Dosierkammer 20, während Luft durch die Belüftungsöffnung 28 in die Kammer eintritt. Dieser Strom setzt sich fort, bis der Flüssigkeitsspiegel innerhalb der Dosierkammer 20 so angestiegen ist, daß er die Belüftungsöffnung 28 abdeckt (wie in Fig. 7 gezeigt ist). An diesem Punkt ist die Kammer luftdicht verschlossen, da Luft nicht mehr in die Kammer eintreten kann. Die Belüftungsöffnung 28 ist so angeordnet, daß die Kammer luftdicht abgeschlossen wird, wenn das gleichförmig dosierte Volumen in der Dosierkammer 20 enthalten ist. Der luftdichte Verschluß bleibt erhalten, da die Ablenkplatte 25 einen kontinuierlichen Flüssigkeitsstrom unmöglich macht.
Selbst nach dem Eintritt des luftdichten Verschlusses fließt jedoch eine überschüssige Flüssigkeitsmenge in die Dosierkammer 20. Wenn der Behälter 12 in die aufrechte Stellung zurückgeführt wird, wird diese überschüssige Flüssigkeitsmenge in der Dosierkammer 20 in die Kammer aus der Dosierkammer 20 zurückgezogen, da die Luft innerhalb der Kammer auf Atmosphärendruck zurückkehrt. Wie im übrigen in Fig. 9 gezeigt ist, verlangsamt die Ablenkplatte 25 den Strom der Flüssigkeit aus der Dosierkammer 20 in die Sammelkammer 21. Dies führt zu einer Flüssigkeitssäule oberhalb der Ablenkplatte 25, die es gestattet, Flüssigkeit in den Behälter 12 durch die Belüftungsöffnung 28 hindurchzulassen. Diese Menge der Flüssigkeit ist das verlorene Volumen und ist aufgrund der Ablenkplatte 25 bei normalem Gebrauch konstant für jeden Vorgang. Der Rest der Flüssigkeit in der Dosierkammer 20 strömt in die Sammelkammer 21, wenn der Behälter 12 in die Ausgangsposition gemäß Fig. 2 zurückgeführt wird. Wenn der Behälter 12 aufgerichtet wird, erfolgt ebenfalls keine gegenseitige Verschmutzung zwischen den Flüssigkeiten, da jede Abgabeöffnung durch eine umlaufende erhabene Lippe umgeben ist.

Claims

1. Behälter (12) zur nach und nach erfolgenden Abgabe im wesentlichen gleicher Volumina einer Anzahl von flüssigen Bestandteilen, derart daß die Flüssigkeiten gleichzeitig in einem gewünschten Verhältnis zur Bildung einer Mischung abgegeben werden, welcher Behälter umfaßt:

(a) eine Anzahl von getrennten Kammern, die jeweils einen Hals (12') aufweisen und so ausgebildet sind, daß sie unterschiedliche Flüssigkeitsbestandteile aufnehmen können, wobei jeder Hals eine Öffnung auiweist,

welcher Behälter gekennzeichnet ist durch

(b) eine Anzahl von rohrförmigen Dosiereinrichtungen.

(i) wobei jede Dosiereinrichtung (10) umfaßt:

α: einen rohrförmigen Körper und eine obere (13) und eine untere Endwand (15), welche obere Endwand eine Abgabeöffnung (17) enthält,

β: eine axial verlaufende senkrechte Wand (18), die den oberen Bereich des Inneren des Dosiereinrichtung in eine Dosierkammer (20), die oben durch die obere Endwand (13) abgedichtet ist, und einen Abgabekanal (22) unterteilt, der mit dem Äußeren der Vorrichtung über die Abgabeöffnung (17) in Verbindung steht, welche senkrechte Wand (18) oberhalb der unteren Endwand (15) der Dosiereinrichtung endet und eine ungeteilte Sammelkammer (21) im Bodenbereich des Inneren der Dosiereinrichtung freiläßt, welche Sammelkammer (21) an ihrem oberen Ende mit der Dosierkammer (20) und dem Abgabekanal (22) in Verbindung steht; γ: eine quergerichtete Trennwand (25), die von der senkrechten Wand (18) zwischen der Dosierkammer (20) und der Sammelkammer (21) vorspringt, welche Trennwand das untere Ende der Dosierkammer (20) verschließt, ausgenommen den Bereich der Dosierkammer, der am weitesten von dem Abgabekanal (22) entfernt ist und dazu dient, einen Strom der Flüssigkeit in beide Richtungen zwischen der Dosierkammer (20) und der Sammelkammer (21) während des normalen Vorgangs des Ausgießens eines zuvor gemessenen Volumens aus dem Container zu verhindern;

wobei die Dosierkammer (20) aufgrund der Merkmale α:, β, γ dazu vorgesehen ist, mit dem gewünschten Volumen eines Flüssigkeitsbestandteils jeweils gefüllt zu werden, wenn die Dosiereinrichtung geneigt wird und die Abgabeöffnung in der tiefsten Position liegt zur Abgabe eines zuvor gemessenen Volumens, und in die aufgerichtete Position zurückgeführt wird;

ii) wobei eine der Dosiereinrichtungen (10) teleskopisch in der Öffnung verschiebbar ist, welche Dosiereinrichtungen so in bezug aufeinander angeordnet sind, daß die Abgabeöffnungen (17) in die selbe Ausgießrichtung weisen und die äußeren Oberflächen der oberen Endwände (13) im wesentlichen in einer Ebene liegen; und

c) eine kontinuierliche Lippe (23), die jede der Abgabeöffnungen (17) umgibt und über die äußere Oberfläche der oberen Wand (13) aufragt.

2. Behälter nach Anspruch 1, bei dem der rohrförmige Körper der Dosiereinrichtung (10) einen halbkreisförmigen Querschnitt aufweist.

3. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die obere Endwand (13) jeder Dosiereinrichtung (10) allen Dosiereinrichtungen gemeinsam ist.

4. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer Klapp- Kappe (19), die an der oberen Endwand (13) angebracht ist. welche Kappe eine geschlossene Position aufweist, in der sie die Abgabeöffnungen (17) jeder Dosiereinrichtung (10) verschließt und eine offene Position, in der sie weniger als 180º gegenüber der geschlossenen Position geschwenkt ist, mit einer Einrichtung zum Verhindern einer Drehung der Kappe über die offene Position hinaus.

5. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der rohrförmige Körper weiterhin eine Entlüftungsöffnung (28) an der rohrförmigen Seitenwand (14a) aufweist, die eine Verbindung herstellt zwischen dem Inneren der Dosiereinrichtung und dem Inneren der Kammer.

6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Entlüftungsöffnung (28) so weit wie möglich von dem Abgabekanal (17) entfernt an der rohrförmigen Seitenwand (17a) der Dosiereinrichtung (10) angeordnet und dadurch entfernt von der Kipprichtung angeordnet ist, die die Richtung der Abgabeöffnung (17) ist.

7. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Dosiereinrichtung (10) weiterhin eine Einlaßöffnung (27) umfaßt, die oberhalb der Entlüftungsöffnung (28) in der rohrförmigen Seitenwand (14a) angeordnet und mit dieser ausgerichtet ist und eine Verbindung herstellt zwischen dem Inneren der Dosiereinrichtung (10) und dem Inneren der Kammer.