DE69009248T2

DE69009248T2 - Vereinfachte einziehbare Spritzenkanüle.

Info

Publication number: DE69009248T2
Application number: DE69009248T
Authority: DE
Inventors: Michael L Haining
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1989-03-13
Filing date: 1990-03-13
Publication date: 1995-01-12
Anticipated expiration: 2010-03-14
Also published as: EP0388137A2; EP0388137B1; EP0388137A3; DE69009248D1; US4950251A

Description

Hintergrund der Erfindung

Wegen des kürzlichen Auftretens des Aids-Virus, den man sich durch verunreinigte Injektionsspritzen zuziehen kann, sind verschiedene Injektionsspritzen mit einziehbaren Kanülen erfunden und patentiert worden. Das Einziehen der Kanüle in den Hohlkörper der Spritze hinein nach der Verwendung reduziert das Risiko des "Nadelstichs" oder das versehentliche Stechen der Person, die die Injektion verabreicht, nachdem die Spritze verwendet worden ist.
Einige der kürzlich patentierten Spritzen mit einziehbaren Kanülen schließen die US- Patente 4,692,156 (Haller); 4,675,005 (DeLucia); 4,747,830 (Gloyer, et al); und mein eigenes Patent 4,790,822 mit ein. Während jedes der Patente Einrichtungen offenbart, welche zur Verwendung geeignet sein würden, erscheint keines von ausreichend einfacher Konstruktion für die Massenproduktion bei wettbewerbsfähigen Kosten. Im allgemeinen offenbart jedes einen komplizierten Rast- oder Dichtungsmechanismus zum Einrasten des Kanülentrigers an dem Kolben oder Abdichten des Trägers in dem Hohlraum.
Mit dem praktischen Gedanken im Sinn, daß die Injektionsspritze wegwerfbar und für nur den einmaligen Gebrauch hergestellt sein soll, habe ich eine vereinfachte Version meiner früher patentierten Spritze entwickelt, welche billig hergestellt werden kann und befriedigend funktioniert.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vereinfachte Spritze mit einziehbarer Kanüle der vorliegenden Erfindung ist ausgestaltet, um die minimale Anzahl von Teilen zu enthalten und von den gegenwartig erhältlichen Spritzenteilen soviele wie möglich zu verwenden. Die Spritze weist einen hohlen zylindrischen Hohlkörper, einen (senkerartigen) Stempel am unteren Ende des Schaftes und ein Dichtungselement zwischen dem Kolben und dem Stempel auf.
Gemäß dieser Erfindung wird eine Injektionsspritze mit einziehbarer Kanüle zur Verfügung gestellt, mit:
einem hohlen, an beiden Enden offenen zylindrischen Hohlkörper mit einer nach innen ragenden Lippe am unteren Ende und Fingerflanschen am oberen Ende;
einem starren zylindrischen Kanülenträger, der in dem Hohlkörper montiert ist und auf der Lippe sitzt, wobei der Kanülenträger eine Verlängerung hat, die durch die Öffnung am unteren Ende des Hohlkörpers hervorsteht; einer an der Verlängerung befestigten Injektionskanüle;
einem Kolben, der durch das obere offene Ende gleitbar im Hohlkörper montiert ist und eine Fluidkammer zwischen dem Träger und dem Kolben ausbildet;
einer Mittelbohrung durch den Träger und die Verlängerung für die Fluidverbindung zwischen der Kanüle und der Kammer;
einem Schaft, der sich vom unteren Ende des Kolbens erstreckt und einem (senkerartigen) Stempel bzw. Dom am unteren Ende des Schaftes und einem Dichtungselement zwischen dem Kolben und dem Stempel;
dadurch gekennzeichnet, daß
der Kanülentriger in seiner Stellung im Hohlkörper lediglich durch abdichtenden Friktionseingriff zwischen dem äußeren Durchmesser des Kanülentrigers und der inneren Wand des Hohlkörpers gehalten wird;
der Kanülenträger eine vergrößerte Bohrung zwischen den oberen und unteren Oberflächen des Trägers koaxial mit der Mittelbohrung hat;
der Stempel am unteren Ende des Schaftes angepaßt ist, um in die vergrößerte Bohrung einzurasten; und
das Dichtungselement um den Schaft befestigt ist.
Der Vorsprung des Kanülentrigers ist zur Befestigung einer Standard-Injektionsnadel oder Kanüle (die Wörter werden hier austauschbar benutzt) ausgestaltet. Der Stempel an dem Schaft des Kolbens rastet nach dem Gebrauch in den Kanülenträger ein, was es dem Träger und der Kanüle gestattet, in den Hohlkörper hinein eingezogen zu werden.
Gemäß einem bevorzugten Merkmal der Erfindung kann der Stempel in dem Träger abgebrochen werden, was den Fluid-Kanal sperrt und die weitere Verwendung der Spritze verhindert.
Obwohl die Friktionsdichtung zwischen dem Träger und dem Hohlkörper ihre Unversehrtheit nach wiederholtem Bewegen im Hohlkörper veriieren kann, stellt sie eine gute Dichtung für mindestens eine Verwendung zur Verfügung. Es ist die Einfachheit des Rastmechanismus und die Abwesenheit irgendeines speziellen Dichtmechanismus für den Träger, was die vorliegende Erfindung vom Stand der Technik unterscheidet.
Die Erfindung wird nun beispielhaft mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen erklärt werden, in denen zeigen:
Figur 1 eine perspektivische Explosionsansicht aller Teile der Spritzen mit einziehbarer Kanüle der vorliegenden Erfindung;
Figur 2 einen Seitenaufriß des unteren Endes der zusammengebauten Spritze der vorliegenden Erfindung im teilweisen Querschnitt;
Figur 3 einen Seitenaufriß des oberen Endes der zusammengebauten Spritze im teilweisen Querschnitt, wobei die Nadel zurückgezogen und der Stempel gebrochen ist.

Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform

Zur detaillierten Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform wird die Aufmerksamkeit des Lesers auf die beiliegenden Figuren gerichtet, in denen zur einfachen Bezugnahme gleichen Bauteilen gleiche Bezugszeichen gegeben werden.
In der Figur 1 ist die Einfachheit der vorliegenden Injektionsspritze mit einziehbarer Kanüle in einer Explosionsansicht dargestellt, die alle Teile zeigt. Wie gezeigt, weist die Spritze einen hohlen zylindrischen Hohlkörper 10 mit Standardfingerflanschen 12 an einem Ende und einer nach innen ragenden Lippe 11 an dem gegenüberliegenden Ende auf. Ein Kanülenträger 20 ist in den Hohlkörper 10 durch die mit einem Flansch versehene Endöffnung eingesetzt und an der Lippe 11 so angesetzt, daß die Verlängerung 24 aus dem Hohlkörper 10 heraus vorsteht. Eine Kanüle 90 ist an der Verlängerung 24 durch Friktionseingriff durch die mit der Kanüle 90 integrale Büchse 30 befestigt. Die Kanüle ist zum Schutz vor der Verwendung mit einer Schutzhülle 40 versehen. Der Kolben 50 mit dem Schaft 80, um den eine Gummidichtung 60 befestigt ist, wird in den Hohlkörper 10 eingesetzt, und die Spritze ist gebrauchsfertig. Die gesamte Spritze besteht so aus nur sechs Einzelteilen. Nur der Träger und der Kolben sind von Standardspritzen verschieden, wenn die Kanülenbefestigungsverlängerung vom unteren Ende des Hohlkörpers entfernt worden ist, um die Lippe 11 zu bilden. Bei einer Ausführungsform, welche aus einer existierenden Spritze hergestellt worden ist, ist sogar die Kolbendichtung wieder verwendet worden.
Mit Bezug auf Figur 2 werden nun die neuen Teile dargestellt. Wie gezeigt, ist der Träger 20 an der Lippe 11 angesetzt, wobei die Verlängerung 24 aus dem Hohlkörper heraus hervorsteht. Der äußere Durchmesser des Trägers ist bemessen, um eine enge Reibungsdichtung mit den Innenwänden des Hohlkörpers 10 zur Verfügung zu stellen. Toleranzen bzw. Spielräume müssen eventuell für verschiedene Konstruktionsmaterialien eingestellt werden, um die Dichtung zur Verfügung zu stellen, während sie es dem Träger gestatten, mit minimaler Kraft eingezogen zu werden. Die integrale Buchse 10 der Kanüle 90 ist normalerweise auch durch eine dichte Reibpassung an der Verlängerung 24 befestigt. Es können jedoch zusätzliche Befestigungsmittel, wie ein zugelassener Klebstoff, verwendet werden. Eine Mittelbohrung 21 erstreckt sich durch den Träger 20, um die Fluid-Verbindung zwischen der Kanüle 90 und der Fluid-Kammer 100 zu bilden. Nahe dem oberen Ende der Mittelbohrung 21 ist eine hohle Kammer 22, welche eine vergrößerte Bohrung 23 einschließt.
Der Kolben 50 ist gleitbar in dem Hohlkörper 10 montiert. An dem unteren Ende des Schaftes 80 ist ein Stempel 81, der angepaßt ist, um in die vergrößerte Bohrung 23 im Träger 20 zu passen und einzurasten. Vergrößerte bzw. verbreiterte Absätze 82 und 23 sind entlang des Schaftes 80 vorgesehen, um die Gummmidichtung 60 an dem Schaft zwischen dem Kolbenende 52 und dem Stempel 81 zu befestigen.
In Figur 3 ist die Kanüle 90 nun eingezogen in den Hohlkörper 10 gezeigt. Der Stempel ist im Eingriff in der vergrößerten Bohrung 23 dargestellt, wobei die Schulter 84 in Rast-Eingriff mit der oberen inneren Oberfläche 25 der vergrößerten Bohrung 23 ist. Der Schaft 80 ist über dem Stempel 81 abscherbar, so daß der Stempel in der vergrößerten Bohrung 23 abgebrochen werden kann, wodurch wirksam der Fluid-Kanal 21 gesperrt wird. Vorgeformte Perforationen (nicht gezeigt) können vorgesehen werden, um die Abscherung zu gestatten, wahrend immer noch genügend Zugfestigkeit zur Verfugung gestellt wird, um den Träger mit der Kanüle in den Hohlkörper zu ziehen.
Im Gebrauch wird der Kolben 50 in den Hohlkörper 10 ein- bzw. heruntergedrückt, bis ein fester Widerstand zwischen dem Stempel 81 und dem Träger 20, wie in Figur 2 gezeigt, auftritt. Die Kanüle 90 kann dann in das zu injizierende Fluid eingesetzt und das Fluid durch Einziehen des Kolbens 50 in die Kammer 100 hineingezogen werden. Jedwede mit dem Fluid eingezogene Luft kann auf die übliche Weise dadurch entfernt werden, daß die Spritze umgedreht und geschüttelt wird, bis die Blase zum Kanülenende aufsteigt, und durch das Eindrücken des Kolbens, bis Fluid aus der Kanüle austritt. Das Fluid kann dann injiziert werden. Sobald die Kanüle vom Empfänger abgezogen wird, kann der Verwender den Kolben 50 weiter eindrücken, bis der Stempel 81 mit dem Träger 20 in Eingriff kommt. Nachdem der Stempel 81 mit dem Träger 20 in Eingriff gekommen ist, kann dann der Kanülentriger 20 mit der Kanüle 90 in den Hohlkörper 10 zurückbzw. eingezogen werden. Schließlich kann der Stempel 81 vom Schaft 80 abgebrochen und beim Träger 20 belassen werden, um jede weitere Verwendung der Spritze zu verhindern.

Claims

1. Injektionsspritze mit einziehbarer Kanüle mit

- einem hohlen, an beiden Enden offenen zylindrischen Hohlkörper (10) mit einer nach innen ragenden Lippe (11) am unteren Ende und Fingerflanschen (12) am oberen Ende;

- einem starren zylindrischen Kanülenträger (20), der in dem Hohlkörper (10) montiert ist und auf der Lippe (11) sitzt, wobei der Kanülentriger (20) eine Verlängerung (24) hat, die durch die Öffnung am unteren Ende des

Hohlkörpers (10) hervorsteht;

- einer an der Verlängerung (24) befestigten Injektionskanüle (90);

- einem Kolben (50), der gleitbar durch das obere offene Ende im Hohlkörper (10) montiert ist und eine Fluid-Kammer (100) zwischen dem Träger (20) und dem Kolben (50) ausbildet;

- einer Mittelbohrung (21) durch den Träger (20) und die Verlängerung (24) für die Fluid-Verbindung zwischen der Kanüle (90) und der Kammer (100);

- einem Schaft (80), der sich vom unteren Ende des Kolbens (50) erstreckt; und

- einem (senkerartigen) Stempel bzw. Dorn (hub) (81) am unteren Ende des Schaftes (80), und einem Dichtungselement (60) zwischen dem Kolben (50) und dem Stempel (81);

dadurch gekennzeichnet, daß

- der Kanülentriger (20) in seiner Stellung im Hohlkörper (10) lediglich durch abdichtenden Friktioneingriff zwischen dem äußeren Durchmesser des Kanülentrigers (20) und der inneren Wand des Hohlkörpers (10) gehalten wird;

- der Kanülentriger (20) eine vergrößerte Bohrung (23) zwischen den oberen und unteren Oberflächen des Trägers (20) koaxial mit der Mittelbohrung (21) hat;

- der Stempel (81) am unteren Ende des Schaftes (80) angepaßt ist, um in die vergrößerte Bohrung (23) einzurasten; und

- das Dichtungselement (60) um den Schaft (80) befestigt ist.

2. Injektionsspritze nach Anspruch 1, wobei der Schaft (80) über dem Stempel (81) abscherbar ist, um zu ermöglichen, daß der Stempel (81) nach dem Gebrauch abgebrochen und in der vergrößerten Bohrung (23) belassen wird.

3. Injektionsspritze nach Anspruch 1 oder 2, die weiterhin zumindest einen Absatz (82, 83) um den Schaft (80) aufweist, um das Dichtungselement (60) um den Schaft (80) zu halten.