DE69004420T2

DE69004420T2 - Behälterdeckel.

Info

Publication number: DE69004420T2
Application number: DE69004420T
Authority: DE
Inventors: Carsten Lund
Original assignee: PANTHER PLAST A S VORDINGBORG
Current assignee: PANTHER PLAST A S VORDINGBORG
Priority date: 1989-02-10
Filing date: 1990-02-09
Publication date: 1994-05-19
Anticipated expiration: 2010-02-10
Also published as: EP0456749A1; DK65589A; EP0456749B1; DK160701B; DE69004420D1; DK160701C; DK65589D0; AU5101490A; WO1990009329A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälter mit einem Deckel der im Oberbegriff von Anspruch 1 angegebenen Art.
Plastikdeckel dieser Art werden zum Verschließen von Behältern, vorzugsweise Plastikbehältern, verwendet, die auf der Außenseite, unterhalb des Randes, einen vollständig oder teilweise umlaufenden Flansch zum Befestigen des Deckels aufweisen.
Solche Deckel müssen normalerweise dicht sitzen, und es wird verlangt, daß es möglich sein soll, den Deckel ohne einen Rückgriff auf Werkzeuge zu entfernen. Darüber hinaus muß der Deckel in einer solchen Weise ausgebildet sein, daß er wieder zurück in Stellung gebracht werden kann, um den Behälter dadurch wieder zu verschließen. Es muß möglich sein, den Behälter einige Male zu öffnen und wieder zu verschließen, bis der Behälter leer ist, ohne eine Verminderung seiner Festigkeit und Dichtigkeit.
Es sind einige Behälterdeckel bekannt, mit denen die oben erwähnten Eigenschaften erstrebt werden, beispielsweise aus DK-B-145 194 und 154 549.
Die Aufgabe der Erfindung ist, einen Behälter mit einem Deckel der oben angegebenen Art anzugeben, mit welchem die gewünschten Qualitäten hinsichtlich Dichtigkeit und Wiederverschließbarkeit in einer neuen Weise ohne das Risiko unerwünschter Nebeneffekte erreicht werden.
Diese Aufgabe wird erreicht, indem der Behälter mit einem Deckel gemäß der Erfindung, wie im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 angegeben, ausgebildet wird. Durch Teilen des Deckelflansches in zumindest drei umlaufende Bereiche, wird das Öffnen und das Wiederverschließen möglich, ohne den Deckelflansch im Kantenbereich zu dehnen. Das Öffnen und Schließen wird durch eine Bewegung in vertikaler Richtung bewirkt, daß heißt, in der axialen Richtung des Behälters, so daß die Kante des Flansches nicht gedehnt wird, was zu einer sehr großen Ringspannung führt,wie es oft bei herkömmlichen Konstruktionen der Fall ist. Insbesondere im Fall eines Wiederverschließens sind die besonderen Vorteile der Erfindung beachtlich, da das Dehnen der äußeren Kante des Deckels, unmittelbar bevor der Flansch mit dem Schließrand des Behälters in Eingriff gelangt, vermieden wird.
Der Behälter mit einem Deckel gemäß der Erfindung ist leicht herzustellen und der Deckelflansch wirkt als eine Art Mehrfachgelenk. Es ist allgemein bekannt, leicht biegbare Bereiche herzustellen, indem die Dicke eines Materials in der Weise vermindert wird, daß ein geschwächter Bereich erzeugt wird, z. B. falls der Deckel durch ein Spritzgußverfahren aus Polypropylen oder ähnlichen Plastikmaterialien hergestellt wird.
Für einen Fachmann ist offensichtlich, daß die leicht biegbaren Bereiche oder Teile auch auf andere Weise hergestellt oder erzeugt werden können, beispielsweise durch Verringern der Steifigkeit des Materials mit Hilfe von Perforationen oder dgl., aber sie werden vorzugsweise durch Reduzieren der Materialdicke erzeugt.
Durch Ausbilden des Behälters mit einem Deckel gemäß der Erfindung wird es möglich gemacht, den Deckel durch eine vergleichsweise kleine Bewegung des umlaufenden, nach unten vorstehenden Deckelflansches und mit einer entsprechend kleinen Biegung der geschwächten Bereiche zu entfernen. Zudem ist das Anbringen und Lösen des Deckels auf bzw. von dem Behälter ohne eine wesentliche Deformierung des Deckels möglich, so daß die erwünschte völlige Dichtigkeit sofort erreicht wird.
Durch Ausbilden des Behälters mit einem Deckel gemäß der Erfindung, wie im kennzeichnenden Teil von Anspruch 2 angegeben, wird eine Ausführungsform der geschwächten Bereiche erhalten, die zu der gewünschten Bewegung der Flanschteile beitragen, und zwar auf die Weise, daß der untere Flanschteil im wesentlichen den gleichen Winkel zur Deckelebene bildet, sowohl dann, wenn der Deckel entfernt ist, als auch dann, wenn dieser aufsitzt und während der Bewegung dazwischen.
Wenn der Behälter mit Deckel ausgebildet ist, wie im kennzeichnenden Teil von Anspruch 3 angegeben, stößt der äußere Teil des Deckelflansches am äußeren geschwächten Bereich ein wenig nach außen, das heißt etwa an der Mitte des Deckelflansches oder der Verkleidung, und dieses trägt weiterhin zu einer Erleichterung des Abnehmens des Deckels bei. Die Schließwulst des Deckels muß lediglich frei von der äußeren Kante des Behälterflansches liegen, damit der Deckel frei abgenommen werden kann.
Wenn der Behälter mit Deckel gemäß der Erfindung ausgebildet ist, wie im kennzeichnenden Teil von Anspruch 4 angegeben, wird erreicht, daß einer der verjüngten Bereiche genau dort liegt, wo das Moment beim Abnehmen des Deckels am größten ist, und die obere Umfangskante des Deckels wird beim Abnehmen des Deckels ebenfalls ein wenig nach oben bewegt, so daß die notwendige Bewegung des Deckelflansches auf alle Teile verteilt wird. Hierdurch wird das Abnehmen des Deckels erleichtert und vereinfacht.
Die Erfindung wird weiter mit Bezug auf die Zeichnung erläutert, in welcher
Fig. 1 den oberen Teil eines bekannten Behälters mit Deckel zeigt, teilweise in Seitenansicht und teilweise als Querschnitt,
Fig. 2 ein radialer Teilschnitt durch die Kante des bekannten Behälters und des Deckels in einem größeren Maßstab ist,
Fig. 3 ein radialer Teilschnitt durch die Kante eines Behälters und eines Deckels gemäß der Erfindung ist, und
Fig. 4 das gleiche wie Fig. 3 zeigt, jedoch mit vom Behälter gelöstem Deckel.
In Fig. 1 ist ein Behälterdeckel 1 auf einen Plastikbehälter 2 gesetzt, welcher einen umlaufenden, ringförmigen Flansch 5 aufweist, der in den Deckelflansch eingreift, welcher in der dargestellten Ausführungsform zwei umlaufende Flanschteile 8 und 9 umfaßt, wobei der untere Flanschteil eine innere umlaufende Schließwulst 10 aufweist, die unter der unteren Kante des Behälterflansches eingerastet werden kann.
Die Funktion des Behälters mit Deckel wird im folgenden genauer beschrieben mit Bezug auf Fig. 2, die einen radialen Teilschnitt durch die Kante in einem größeren Maßstab darstellt. Fig. 2 zeigt in durchgezogener Linie den Behälterdeckel auf dem Behälter 2 und in gestrichelter Linie den Behälterdeckel bei von dem Behälter freiliegendem Flansch.
Der Behälter 2 umfaßt einen vergleichsweise scharfen Dichtrand 3 an der Öffnung des Behälters und einen ringförmigen Flansch 5 unterhalb derselben, welcher mit dem Behälter einstückig geformt ist und welcher unten mit einer Schließkante 6 endet. Um dem Flansch 5 eine geeignete Steifigkeit zu verleihen, sind gleich beabstandete radiale Rippen 14 mit dem Behälter einstückig gegossen.
Ein Behälterdeckel 1 aus elastischem, verformbarem Plastik weist einen umlaufenden Flansch auf, welcher einen oberen Kantenteil 7 und in Fortsetzung davon zwei Flanschteile, das heißt, einen oberen Flanschteil 8 und einen unteren Flanschteil 9, umfaßt, die durch Teile mit verringerter Wandstärke oder Schwächungslinien 11, 12 miteinander verbunden sind. Der Deckel ist als eine einstückige Einheit durch Spritzguß hergestellt.
Der Kantenbereich 6 ist mit einer nach unten gerichteten, axialen Führungsrippe 4 versehen, welche die äußere Oberfläche des Behälters berührt, und welche zusammen mit dem Teil des Behälterdeckels 1, welcher die innere Oberfläche des Behälters berührt, den Verschluß und die Dichtung zwischen dem Deckel und dem Behälter bildet.
Die obere geschwächte Linie 11 ist von der Innenseite her ausgebildet, so daß der nach oben gerichtete Dichtkantenbereich eine ebene, glatte Oberfläche aufweist, und die untere geschwächte Linie 12 ist von der Außenseite her ausgebildet, wie in der Zeichnung dargestellt. Der untere Flanschteil 9 endet in einer Umfangs-Abschlußkante 13, die abgerundet und, wie dargestellt, leicht nach außen gebogen ist, so daß sie eine Griffkante bildet, die leicht mit den Fingern gegriffen werden kann, wenn der Deckel abgenommen werden muß.
Der Bereich zwischen dem Kantenteil 7 und dem Teil des Behälterdeckels, der innerhalb des Behälters angeordnet ist, weist vorzugsweise eine abgerundete Kante 15 auf. Hierdurch kann der Bereich 15 beim Abnehmen des Deckels in der Weise benutzt werden, daß z. B. der Daumen gegen den Bereich 15 gedrückt wird und die restlichen Finger unter die Kante 13 des Deckels greifen. Die Kante des Deckels wird dann angehoben, so daß die Schließwulst 10 von der Flanschkante 6 gelöst wird, und der Deckel aus der Position, welche in durchgezogener Linie dargestellt ist, in die Position, welche gestrichelt dargestellt ist, verschoben wird. Diese Parallelverschiebung des Deckelflansches hat zur Folge, daß nur der obere Flanschteil 8 und die zwei geschwächten Linien 11 und 12 verformt werden. Der untere Flanschteil 9 wird im großen und ganzen nicht verformt, weder beim Öffnen des Deckels noch beim Verschließen desselben. Ein Dehnen des Kantenbereichs 13 während des Schließvorganges wird hierdurch vermieden, und die in den Flanschteil 9 eingebaute Ringspannung wird vollständig erhalten, so daß die Schließwulst 10 problemlos unter die Schließkante 6 greifen kann.
Sowohl während des Öffnens als auch während des Wiederverschließens des Behälterdeckels bleibt der Winkel α zwischen dem unteren Flanschteil und der Ebene des Deckels erhalten, während der Teil des Flansches, welcher durch den oberen Flanschteil 8 gebildet wird, um die geschwächte Linie 11 herumschwenkt. Der obere Flanschteil 8 hat jedoch keinen anderen Zweck als den, wie eine Art Doppelgelenk zu funktionieren, da das Dichten und Festlegen des Deckels durch andere Teile des Behälterdeckels erreicht werden. Auf diese Weise wurde das Abdichten, Schwenken und Festlegen des Deckels auf verschiedene Teile der Deckelkante verteilt. Dieses ermöglicht, die Eigenschaften des Deckels beizubehalten, auch nachdem dieser wiederholt geöffnet und geschlossen worden ist.
Figs. 3 und 4 zeigen den Behälter mit einem Deckel gemäß der Erfindung.
Der Deckelflansch ist in drei umlaufende, ringförmige Bereiche unterteilt; einen ersten, im wesentlichen sich radial erstreckenden, umlaufenden Bereich 8, einen zweiten, im wesentlichen sich axial erstreckenden, umlaufenden Bereich 16 und einen dritten, im wesentlichen sich axial erstreckenden, umlaufenden Bereich 9. Der Deckelflansch ist mit dem Deckel Kante bei Kante durch einen ersten umlaufenden, geschwächten Bereich 11' verbunden, und die ringförmigen Flanschbereiche sind miteinander Kante bei Kante durch einen zweiten 17 und einen dritten 12 geschwächten Bereich verbunden, wie in Fig. 3 und 4 dargestellt.
Der Deckelflansch ist in dieser Ausführungsform in drei umlaufende Bereiche unterteilt. Das heißt, in einen im wesentlichen radialen Bereich 8 und zwei Bereiche 9 und 16, welche im wesentlichen in bezug zum Behälter 2 axial liegen. Die drei Bereiche sind miteinander und mit dem Kantenteil 7 des eigentlichen Deckels 1 mittels integrierter Gelenke oder umlaufender geschwächter Bereiche 11', 17, 12 gelenkig verbunden, von welchen die dem eigentlichen Deckel nächstliegenden geschwächten Bereiche, das heißt 11' und 17, auf der Oberfläche des Deckelflansches ausgebildet sind, welche nach innen, zum Behälter hin gerichtet ist, und der äußerste geschwächte Bereich 12 auf der nach außen gerichteten Oberfläche des Deckelflansches ausgebildet ist.
Im weiteren wurden die gleichen Bezugszeichen verwendet, wie in den vorigen Figuren.
Fig. 3 zeigt, daß der Deckelflansch während der Abnahme des Behälterdeckels eine viel kleinere Bewegung macht, als in Fig. 2 dargestellt, da die Bewegung über alle drei umlaufenden Teile verteilt ist. Sobald die Wulst 10 zur Oberseite der Schließkante 6 verschoben worden ist, kann der Deckel frei abgenommen werden.
Fig. 4 zeigt den vom Behälter 2 gelösten Deckel. Der Deckel ist in dieser Gestalt ausgeformt, und Fig. 3 zeigt deshalb auch den Deckel während seiner Verwendung. Der Deckel wird auf den Behälter 2 aufgerastet, indem man leicht auf die Oberseite des Deckels drückt, wobei die Schließwulst 10 ohne kräftige Verformungen oder größere Zunahme der Ringspannung in der Wulst 10 nach unten unter die Schließkante 6 geschoben wird, wodurch eine vollständige Dichtigkeit unmittelbar nach dem Anbringen des Deckels gewährleistet ist.
Es ist aus Fig. 3 und 4 ersichtlich, daß die geschwächte Linie 11' dort angeordnet ist, wo das Moment in dem Deckelflansch am größten ist, wenn der Deckel zwecks Abnehmens betätigt wird, das heißt, so dicht an der Verstärkungsrippe 4 wie möglich.
Darüber hinaus ist aus Fig. 3 ersichtlich, daß keine richtige Parallelverschiebung des äußeren Flanschteils 9 stattfindet, sondern daß der Flanschteil während des Abnehmens leicht nach außen geschwenkt wird, was dazu beiträgt, den für das Freiheben der Schließwulst 10 von der Schließkante 6 erforderlichen Energieverbrauch zu reduzieren. Dies wird erreicht, ohne auf der anderen Seite dadurch den Deckel zu leicht ablösbar zu machen, beispielsweise aufgrund von Stößen oder während eines Transportes.

Claims

1. Behälter mit einem Deckel (1) aus elastischem deformierbaren Plastikmaterial wobei die Öffnung des Behälters einen Rand (3) aufweist, der mit einem äußeren Behälterflansch (5) versehen ist, der bezüglich der Behälteröffnung in die entgegengesetzte Richtung zeigt, wobei der Deckel (1) einen umlaufenden Deckelflansch (8, 9, 16) aufweist, der dafür ausgebildet ist, den äußeren Behälterflansch (5) der Behälteröffnung (2) zu umgreifen, wobei der Deckelflansch den Behälterflansch unter Spannung umklammert, wenn der Deckel auf dem Behälter angebracht ist, und wobei der Deckel der umlaufenden Versteifungsrippe (4) aufweist, die axial verlaufend an der Unterseite des Deckels angeordnet und so angebracht ist, daß sie den Rand (3) der Behälteröffnung an dessen Außenseite umklammert, gekennzeichnet durch die Kombination, daß

a) der Behälterdeckel geteilt ist in wenigstens drei umlaufende ringförmige Bereiche (8, 9, 16), die einen ersten, sich im wesentlichen in radialer Richtung erstreckenden, umlaufenden Bereich (8), einen zweiten, sich im wesentlichen in axialer Richtung erstreckenden, umlaufenden Bereich (16) und einen dritten, sich im wesentlichen in axialer Richtung erstreckenden, umlaufenden Bereich (9) umfassen, die mit dem Behälterdeckel Kante an Kante durch einen ersten, umlaufenden, geschwächten Abschnitt (11') und untereinander durch einen zweiten (17) und dritten (12), umlaufenden, geschwächten Abschnitt verbunden sind;

b) der drittte umlaufende Bereich (9) einen umlaufenden, nach innen gerichteten Schließwulst (10) aufweist, der in der Nähe der Kante des umlaufenden Bereichs angeordnet ist, die dem geschwächten Abschnitt (12) gegenüberliegt, der den dritten umlaufenden Bereich (9) mit dem zweiten umlaufenden Bereich verbindet, und

c) der erste geschwächte Abschnitt (11') unmittelbar an der Außenseite der umlaufenden Versteifungsrippe (4) vorgesehen ist.

2. Behälter mit einem Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste umlaufende geschwächte Abschnitt (11') in die Innenseite des Deckflansches geformt ist.

3. Behälter mit einem Deckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der dritte umlaufende geschwächte Abschnitt (12) in die Außenseite des Deckelflansches geformt ist.

4. Behälter mit einem Deckel nach Anspruch 1, wobei der Deckelflansch, wenn der Deckel (1) auf dem Behälter (2) angebracht ist, einen ersten, im wesentlichen radial verlaufenden, umlaufenden Bereich (8) sowie einen zweiten und einen dritten, im wesentlich axial verlaufenden, umlaufenden Bereich (9, 16) umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß die nach innen gerichteten ersten und zweiten geschwächten Abschnitte (11', 17) in dem radial verlaufenden Bereich und in dem Verbindungsabschnitt zwischen dem radial verlaufenden Bereich und den axial verlaufenden Bereichen angeordnet sind.