DE69002499T3 - Verpackung, insbesondere für unter Druck stehende Flüssigkeiten. - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1. Solche Behälter sind normalerweise vom Einmaltyp und enthalten flüssiges Füllgut, insbesondere unter Druck stehendes Füllgut. Sie weisen mindestens eine ebene Endwand, eine in der Endwand vorgesehene Gießöffnung und einen äußeren Verschlußstreifen auf 1 der über der Gießöffnung auf der Außenseite der Endwand angebracht ist.
• Solche Behälter sind in US-A-4 397 401 beschrieben. Dabei besteht jedoch eine große Gefahr von ungewolltem Bruch. Diese Packungen bestehen im allgemeinen aus einem zylindrischen Dosenkörper, der mit einer Basis versehen ist, wobei das obere Ende des Dosenkörpers mit Hilfe einer im wesentlichen ebenen Endwand verschlossen ist, die auf den zylindrischen Dosenkörper gefalzt ist. Der zylindrische Dosenkörper besteht aus Kunststoff oder Metall, beispielsweise Eisen oder Aluminium, während die ebene Endwand normalerweise aus Aluminiumblech besteht.
• Damit die Packung bequem zu öffnen ist, weist sie in den meisten Fällen irgendeine Art von Öffnungsanordnung auf, die einerseits das Öffnen der Packung leicht machen und andererseits ein gleichmäßiges Ausgießen des Füllguts aus der geöffneten Packung erlauben soll.
• Eine ganz übliche Öffnungsanordnung an solchen bekannten Dosenpackungen hat einen geschwächten oder zu öffnenden Teil in der ebenen Endwand, der mit Hilfe eines Zugrings, der an dem geschwächten oder zu öffnenden Teil befestigt ist, so ausgebildet ist, daß er vollständig abgezogen werden kann, um eine Entleerungsöffnung freizulegen, durch die das in der Packung vorhandene Füllgut zugänglich gemacht werden kann. Ein bei dieser eigentlich einfachen und in den meisten Fällen gut funktionierenden Öffnungsanordnung auftretendes Problem ist, daß die zu öffnende Endwand aus einem relativ weichen Material, bevorzugt Aluminium, hergestellt werden muß, das sowohl weich als auch einfach zu verarbeiten, jedoch vom Standpunkt der Herstellung ein viel Energie verbrauchendes und somit kostenintensives Metall ist. Um die Packung wirtschaftlicher zu machen, ist es daher unter anderem erforderlich, den Aluminiumanteil der Packung weitgehend zurückzugewinnen und wiederzuverwenden, aber die Tatsache, daß der Teil der Endwand der Packung, der beim Öffnen der Packung abgezogen wird, einschließlich des Zugrings meistens weggeworfen wird und damit nach einmaligem Gebrauch vollständig verloren ist, steht dem entgegen oder bildet doch ein schwerwiegendes Hindernis. Zu dem wirtschaftlichen Verlust kommt noch hinzu, daß der verlorene Teil der Endwand ein erhebliches Umweltproblem darstellt, da er sehr lange im Freien liegen kann, bevor er durch Korrosion zersetzt wird, und daß er während dieses Zeitraums wegen seiner scharfen Kanten eine Gefahr für Menschen und Tiere darstellt.
• Eine weitere Öffnungsanordnung an bekannten Dosenpackungen des vorstehend beschriebenen Typs besteht aus einer Gießöffnung, die in der Endwand des Zylinders vorgesehen und von einem Verschlußstreifen oder einer ähnlichen Verschlußeinrichtung abgedeckt ist, der lösbar auf die Außenseite der Endwand geklebt ist. Diese bekannte Öffnungsanordnung ist ebenfalls relativ einfach und leicht herzustellen und funktioniert normalerweise gut, aber sie hat unter anderem den Nachteil, und zwar besonders im Fall von Dosenpackungen für unter Druck stehendes Füllgut, daß sie unter Umweltgesichtspunkten problematischen und teuren Klebstoff bentigt, um die Verbindung zwischen dem Verschlußstreifen und der Packungsendwand mit der erforderlichen Festigkeit und Beständigkeit herzustellen.
• Schließlich beschreibt die DE-A-34 07 899 einen Behälter für Getränke mit CO&sub2;, der einen zylindrischen Behälterkörper und zwei Endwände aufweist, die symmetrisch in die offenen Enden des Behälterkörpers eingefügt sind. Während eine dieser Endwände vor dem Einfüllen der Getränke in die Innenseite des unteren Endes eingesetzt und damit versiegelt wird, wird die obere Endwand als Abdeckung verwendet und in die Innenseite eingesetzt und damit versiegelt. Zur Abgabe der Füllgüter müssen die Versiegelungszone aufgebrochen oder das Verpackungsmaterial durchstochen werden, um eine Gießöffnung zu bilden.
• Es ist eine Aufgabe der Erfindung, einen Verpackungsbehälter des Typs anzugeben, der zwischen der Endwand und dem Behälterkörper eine flüssigkeitsdichte und mechanisch beständige Verbindung hat.
• Die Erfindung ist in Patentanspruch 1 gekennzeichnet.
• Die Schweißverbindung zwischen dem Verschlußstreifen und der Endwand der Packung wird in an sich bekannter Weise durch induktives Erwärmen der in den Verschlußstreifen integrierten Metallschichten bzw. der Endwand erzeugt, wobei sich gezeigt hat, daß die Packung dadurch rasch und einfach verschlossen werden kann und der eigentliche Schließvorgang sowohl in bezug auf Aufheizperiode als auch -temperatur leicht zu überwachen ist und die Schweißverbindung dichter und dauerhafter als beispielsweise im Fall von Verkleben ist.
• Weitere bevorzugte Ausführungsformen und Vorteile der Erfindung weisen ferner die in den folgenden Unteransprüchen aufgeführten Merkmale auf.
• Die Erfindung wird nachstehend im einzelnen unter besonderer Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung beschrieben; die Zeichnungen zeigen in:
• Fig. 1 eine schematische Ansicht des oberen Teils eines Verpackungsbehälters, der mit einer Öffnungsanordnung gemäß der Erfindung versehen ist; und
• Fig. 2 einen zentralen Schnitt des Behälters gemäß Fig. 1.
• Die Erfindung ist zwar bei allen Packungen mit Dosencharakter anwendbar, bei der hier angegebenen speziellen Ausführungsform wird jedoch davon ausgegangen, daß die Packung, die allgemein mit 1 bezeichnet ist, von dem in Fig. 1 gezeigten Typ ist und aus einem nach oben verjüngten Dosenkörper 2 besteht, der mit irgendeiner Art von Bodenabschluß und einer im wesentlichen ebenen Endwand 3 versehen ist, die am offenen Oberende des Dosenkörpers angeordnet ist. Die Endwand 3 hat eine vorher angebrachte Gießöffnung 4, die auf der Oberseite mit einem äußeren Verschlußstreifen 5 verschlossen ist, der auf der Außenseite der Endwand aufgebracht ist. Der Verschlußstreifen 5 weist einerseits einen Befestigungsteil 5a auf, der mit der Endwand 3 über der Gießöffnung 4 lösbar verbunden ist, und andererseits haüer einen leicht zugänglichen Greifteil 5b, mit dessen Hilfe der Verschlußstreifen 5 beim öffnen der Packung entfembar ist.
• Wie besser aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist der Verschlußstreifen 5 aus einem Schichtmaterial hergestellt, das eine zentrale Schicht eines hochzugfesten Materials wie beispielsweise Eisen und äußere überzüge 7 und 8 von schweißfähigem Kunststoff, beispielsweise Polyester (bevorzugt Polyethylenterephthalat) aufweist. Fig. 2 zeigt ferner, daß auch die Endwand 3 aus einem Material hergestellt ist, das eine zentrale Metallschicht 9 mit einem äußerenüberzug 10 von schweißfähigem Kunststoff, beispielsweise Polyester (bevorzugt Polyethylenterephthalat), aufweist. Die Endwand 3 hat einen abwärts gerichteten Randbereich 3a, der als Befestigungsmittel dient und ununterbrochen um den Gesamtumfang der Endwand verläuft und zumindest teilweise an der Innenseite des Dosenkörpers 2 entlang einer flüssigkeitsdichten und mechanisch beständigen Schweißverbindung um den gesamten derart eingesetzten Teil des Randbereichs 3a der Endwand 9 herum befestigt ist.
• Wie bereits gesagt, ist es wichtig, daß die Verbindung zwischen dem äußeren Verschlußstreifen 5 und der Endwand 3 einerseits ausreichend fest sein sollte, um dem Innendruck in der Packung festhalten zu können, der im Fall von Füllgut wie Bier, Erfrischungsgetränken und ähnlichen kohlensäurehaltigen Getränken bis auf ca. 7 bar ansteigen kann, daß jedoch die Verbindung andererseits nicht so fest sein sollte, daß beim Öffnen der Pakkung ein gewolltes Abziehen des Verschlußstreifens unmöglich gemacht oder unnötig erschwert wird. Gemäß der Erfindung wird eine gewünschte optimale Verbindung dadurch erhalten, daß der Verschlußstreifen 5 und die Endwand 3 miteinander entlang einer Schweißverbindung verbunden sind, die durch Oberflächenverschmelzung zwischen den einander zugewandten Kunststoffüberzügen 8 und 10 gebildet wird, und es hat sich insbesondere gezeigt, daß eine gut funktionierende und leicht unter Kontrolle zu haltende Schweißverbindung erhalten werden kann, wenn der Verschlußstreifen 5 und die Endwand 3 miteinander durch induktive Erwärmung von Metallschichten 6 und 9 verbunden werden, die in den Verschlußstreifen 5 bzw. die Endwand 3 integriert sind. Eine solche durch induktive Erwärmung gebildete Schweißverbindung ist rasch und einfach herstellbar und kann mit Hilfe von vorhandenen konventionellen Einrichtungen gebildet werden. Das Verfahren bietet unter anderem den zusätzlichen Vorteil, daß es ohne weiteres sowohl in bezug auf die Aufheizdauer als auch die Temperatur überwacht werden kann, so daß eine mechanisch beständige Schweißverbindung, die flüssigkeitsdicht und gleichzeitig leicht aufbrechbar ist, um die gesamte Gießöffnung 4 herum erhalten wird.
• Der Dosenkörper 2, der bevorzugt die in den Fig. 1 und 2 gezeigte konische Gestalt hat, ist ebenfalls zweckmäßig aus einem Material hergestellt, das eine dünne innere Metallschicht 11 und wenigstens einen äußeren Überzug 12 aus schweißfähigern Kunststoff, bevorzugt Polyethylenteraphthalat, hat, der dem Inneren der Packung zugewandt ist, wodurch die Verbindung zwischen dem eingesetzten Teil des Randbereichs 3a der Endwand 3 und dem inneren Kunststoffüberzug 12 des Behälterkörpers 2 ebenfalls durch induktive Erwärmung in an sich bekannter Weise erreicht werden kann.
• Das hier beschriebene Beispiel einer Ausführungsform der Erfin-9 dung soll ausschließlich eine bestimmte zweckmäßige Ausführungsform veranschaulichen, und selbstverständlich ist es im Rahmen des erfindungsgemäßen Konzepts möglich, eine Reihe von Modifikationen zu realisieren, die in den Ansprüchen dargelegt sind, und zwar sowohl in Bezug auf die Zusammensetzung als auch die allgemeine Gestalt des Verpackungsbehälters, ohne daß dies eine Abweichung vom eigentlichen Erfindungsgedanken darstellt.

Claims (4)

1. Verpackungsbehälter mit einem Behälterkörper (2), mindestens einer Endwand (3), einer Gießöffnung (4) in der Endwand (3) und einem äußeren Verschlußstreifen (5), der über der Gießöffnung (4) an der Außenseite der Endwand (3) angebracht ist, wobei der Verschlußstreifen (5) sowie die Endwand (3) aus einem Material bestehen, das eine Metallschicht (6, 9) und mindestens einen äußeren Überzug (8, 10) von schweißfähigern Kunststoff aufweist, und wobei der Verschlußstreifen (5) mit der Endwand (3) um die gesamte Gießöffnung (4) herum entlang einer Schweißverbindung verbunden ist, die flüssigkeitsdicht, aber aufbrechbar ist und durch Oberflächenverschmelzung von Kunststoffmaterial gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Endwand (3) einen nach unten gerichteten konischen Randbereich (3a) aufweist, der als Befestigungsrnittel zum Befestigen der Endwand (3) an dem Behälterkörper dient und mindestens teilweise in das Innere des Behälterkörpers (2) eingesetzt ist, und dessen äußerer Kunststoffüberzug (10) flüssigkeitsdicht und mechanisch beständig mit der Innenseite des Behälterkörpers (2) verschweißt ist, daß der Behälterkörper (2) konisch geformt ist, wobei die Endwand (3) mit der Innenseite des oberen offenen Endes des nach oben verjüngten konischen Behäterkörpers (2) versiegelt ist, und daß die Schweißverbindung um die Gießöffnung (4) herum durch den äußeren Kunststoffüberzug (8, 10) des Verschlußstreifens (5) und der Endwand (3) gebildet ist.

2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallschicht (9) der Endwand aus Eisen besteht.

3. Verpackungsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallschicht (6) des Verschlußstreifens aus Eisen besteht.

4. Verpackungsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffüberzüge aus einem Polyester, bevorzugt Polyethylenterephthalat, gebildet sind.