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DE69906589T2 - Verfahren zum zurückdrängen von produkten in einer abfüllmaschine und abfüllmaschine zur durchführung des verfahrens - Google Patents

Verfahren zum zurückdrängen von produkten in einer abfüllmaschine und abfüllmaschine zur durchführung des verfahrens

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Publication number
DE69906589T2
DE69906589T2 DE69906589T DE69906589T DE69906589T2 DE 69906589 T2 DE69906589 T2 DE 69906589T2 DE 69906589 T DE69906589 T DE 69906589T DE 69906589 T DE69906589 T DE 69906589T DE 69906589 T2 DE69906589 T2 DE 69906589T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
housing
filling
product
filling machine
mouth
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE69906589T
Other languages
English (en)
Other versions
DE69906589D1 (de
Inventor
Eric Adriansens
Eric Meunier
Rodolphe Saint-Martin
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Sidel SA
Original Assignee
Sidel SA
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Sidel SA filed Critical Sidel SA
Publication of DE69906589D1 publication Critical patent/DE69906589D1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE69906589T2 publication Critical patent/DE69906589T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67CCLEANING, FILLING WITH LIQUIDS OR SEMILIQUIDS, OR EMPTYING, OF BOTTLES, JARS, CANS, CASKS, BARRELS, OR SIMILAR CONTAINERS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; FUNNELS
    • B67C3/00Bottling liquids or semiliquids; Filling jars or cans with liquids or semiliquids using bottling or like apparatus; Filling casks or barrels with liquids or semiliquids
    • B67C3/02Bottling liquids or semiliquids; Filling jars or cans with liquids or semiliquids using bottling or like apparatus
    • B67C3/22Details
    • B67C3/26Filling-heads; Means for engaging filling-heads with bottle necks
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67CCLEANING, FILLING WITH LIQUIDS OR SEMILIQUIDS, OR EMPTYING, OF BOTTLES, JARS, CANS, CASKS, BARRELS, OR SIMILAR CONTAINERS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; FUNNELS
    • B67C3/00Bottling liquids or semiliquids; Filling jars or cans with liquids or semiliquids using bottling or like apparatus; Filling casks or barrels with liquids or semiliquids
    • B67C3/001Cleaning of filling devices
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B55/00Preserving, protecting or purifying packages or package contents in association with packaging
    • B65B55/02Sterilising, e.g. of complete packages

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  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Filling Of Jars Or Cans And Processes For Cleaning And Sealing Jars (AREA)
  • Basic Packing Technique (AREA)
  • Auxiliary Devices For And Details Of Packaging Control (AREA)
  • Container Filling Or Packaging Operations (AREA)
  • General Factory Administration (AREA)
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  • Formation And Processing Of Food Products (AREA)
  • Feeding, Discharge, Calcimining, Fusing, And Gas-Generation Devices (AREA)

Description

  • Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Verdrängung eines Produktes, das in einem Verteilerkreislauf einer Abfüllmaschine enthalten ist, wobei ein Vorratskessel des Produktes durch den Verteilerkreislauf von stromaufwärts bis stromabwärts mit einer Abfüllmündung verbunden wird, die dazu vorgesehen ist, gegenüber einer Öffnung eines Behälters, der befüllt werden soll, angeordnet zu werden.
  • Das Verfahren ist insbesondere noch dazu vorgesehen, bei den Maschinen verwendet zu werden, die es ermöglichen, hohle Behälter, wie Flaschen oder Becher, mit einem Produkt, beispielsweise einer Lebensmittelflüssigkeit, zu befüllen.
  • Die Erfindung betrifft ebenfalls eine Abfüllmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 4 (siehe auch WO-A- 95/33675).
  • Derartige Maschinen können ein Drehkarusselll umfassen, das mit einer Reihe von Abfüllmündungen versehen ist, wobei jede Mündung dann durch den Verteilerkreislauf versorgt wird. Die Behälter sind auf dem Karussell an einem gegebenen Punkt des Kreises, den es beschreibt, aufgenommen, wobei sie unter einer Abfüllmündung angeordnet sind. Sobald der Behälter unter der Mündung platziert ist, wird diese Letztere so mit Produkt versorgt, dass das Produkt in das Innere des Behälters entleert wird. Wenn ein gewünschter Füllungsgrad erreicht ist, wird die Versorgung der Mündung durch ein Ventil, das in den Verteilerkreislauf zwischengeschaltet ist, unterbrochen, und der Behälter wird dann aus dem Karussell freigegeben, selbstverständlich bevor das Karussell eine vollständige Runde zurückgelegt hat.
  • In einer Maschine, die in Betrieb ist, gibt es daher ständig eine gewisse Produktmenge, die sich vorübergehend in dem Verteilerkreislauf zwischen dem Vorratskessel und der Abfüllmündung befindet. Diese Produktmenge steigt selbstverständlich mit der Anzahl der Mündungen, die die Maschine umfasst.
  • In dem Moment, wenn der Abfüllbetrieb angehalten wird, sollte dieses Anhalten vorgesehen, beispielsweise am Ende der Produktion, oder sollte es unvorhergesehen sein, beispielsweise wenn in der Produktionsstrasse, in welcher sich die Abfüllmaschine befindet, ein Problem hinter dieser auftaucht, verbleibt diese Produktmenge jedoch bewegungslos innerhalb des Verteilerkreislaufes, wobei dieser Stillstand eine gewisse Zeit andauern kann.
  • Während dieses Stillstandes kann das in dem Verteilerkreislauf enthaltene Produkt schlecht werden oder nicht mehr den für die Abfüllung definierten Bedingungen entsprechen.
  • Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Produkt dazu vorgesehen ist, mit einer gegebenen Temperatur, heiß oder kalt, abgefüllt zu werden. Wenn nämlich das Produkt, das sich in dem Vorratskessel befindet, im Allgemeinen auf der richtigen Temperatur gehalten wird, beispielsweise durch Zwangszirkulation in einem Austauscher, so ist dies nicht der Fall bei dem Produkt, das in dem Verteilerkreislauf enthalten ist, denn dieser Letztere ist im Prinzip nicht temperaturgesteuert, weil das Produkt erst im Betrieb zugeführt wird und nur eine sehr kurze Zeit darin verweilt.
  • Daher ist es nach einem Anhalten der Abfüllmaschine sehr häufig notwendig, das Produkt zu entsorgen, das in dem Verteilerkreislauf zurückgeblieben ist. Dieses nicht mehr zu verwendende Produkt hat einen doppelten Nachteil, einerseits aufgrund des Materialverlustes und andererseits aufgrund der Tatsache, dass ein Entleerungskreislauf für diese Substanz vorgesehen werden muss.
  • Die Erfindung hat demnach zur Aufgabe, eine Lösung vorzuschlagen, die es ermöglicht, die Schwierigkeiten zu bewältigen, die mit dem Vorhandensein von Substanz in dem Verteilerkreislauf während der Anhaltevorgänge der Abfüllmaschine verbunden sind.
  • Die Erfindung schlägt zu diesem Zweck ein Verdrängungsverfahren vor, das dadurch gekennzeichnet ist, dass es einen Schritt, der darin besteht, mit Hilfe eines dichten Gehäuses, um die Mündung herum, einen abgeschlossenen Raum zu begrenzen, und einen Schritt, in dessen Verlauf ein Verdrängungsfluid durch einen Hilfsanschluss hindurch unter Druck in den Raum eingeleitet wird, um das Produkt, das in dem Verteilerkreislauf enthalten ist, in Richtung des Kessels zu verdrängen, umfasst.
  • Gemäß anderen Charakteristika des erfindungsgemäßen Verfahrens:
  • - ist das Verdrängungsfluid ein Inertgas; oder
  • - ist das Verdrängungsfluid sterile Luft.
  • Die Erfindung schlägt ebenfalls eine Abfüllmaschine vor, so wie in Anspruch 4 definiert.
  • Gemäß anderen Charakteristika der erfindungsgemäßen Maschine:
  • - wird die Absperrklappe durch Betätigungsmittel zwischen ihrer geschlossenen. Stellung und einer geöffneten Stellung, in welcher die Öffnung des Gehäuses freigegeben ist, gesteuert;
  • - umfassen die Betätigungsmittel der Klappe einen doppeltwirkenden Fluiddruckzylinder;
  • - umfasst die Maschine Mittel, um innerhalb des Gehäuses ein Reinigungsmittel zu zirkulieren, wobei das Reinigungsmittel durch die Abfüllmündung in das Gehäuse eingeführt und durch den Hilfsanschluss hindurch abgelassen wird, der in dem Inneren des Raumes mündet, der durch das Gehäuse begrenzt ist;
  • - ist der Hilfsanschluss an einem niedrigen Punkt des Gehäuses angeordnet;
  • - wird, im Verlauf der Abfüllung, ein steriles Gas durch den Hilfsanschluss hindurch in das Gehäuse eingeleitet und durch die Öffnung des Gehäuses hindurch abgelassen, wobei es das Abfließen des Produktes zwischen der Abfüllmündung und dem Behälter umgibt; und
  • - umfasst die Maschine mehrere Abfüllmündungen, die jeweils in einem feststehenden Gehäuse eingeschlossen sind, das mit einer beweglichen Absperrklappe versehen ist, die es ermöglicht, das Gehäuse auf abdichtende Weise zu verschließen.
  • Andere Charakteristika und Vorteile der Erfindung werden bei der Lektüre der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung als auch der beigefügten Zeichnungen deutlich. Es zeigen:
  • Fig. 1 eine schematische Ansicht als axialen Schnitt, die einen Teil eines Karussells einer Abfüllmaschine darstellt, die erfindungsgemäß konzipiert ist;
  • Fig. 2 eine Detailansicht der Fig. 1, die insbesondere das Reinigungsgehäuse einer Abfüllmündung als auch eine Absperrklappe und ihre Betätigungsmittel zeigt, wobei die Klappe in geöffneter Stellung dargestellt ist; und
  • Fig. 3 eine Ansicht, die mit der der Fig. 2 identisch ist, wobei die Klappe in Absperrstellung dargestellt ist.
  • In der Fig. 1 ist eine Abfüllmaschine 10 auf schematische Weise und teilweise dargestellt, die dazu vorgesehen ist, die Befüllung von Behältern, wie Flaschen 12, mit einer Flüssigkeit, beispielsweise einer stillen Flüssigkeit, wie Wasser, zu gewährleisten. Selbstverständlich kann die Erfindung für die Befüllung jeden Behältertyps mit jedem Produkttyp verwendet werden.
  • Die Maschine 10 ist eine Rotationsmaschine, die ein Karussell 14 umfasst, das drehbar in Bezug auf einen feststehenden Rahmen 16 um eine Achse A1 angeordnet ist, die aus praktischen Gründen als vertikal bezeichnet wird.
  • Das Karussell 14 umfasst eine Reihe von Abfüllstationen 18, die im Winkel auf regelmäßige Weise um die Achse A1 beabstandet sind, von denen allerdings nur eine in den Figuren dargestellt ist. An jeder Abfüllstation 18 kann die Befüllung einer Flasche 12 durchgeführt werden. Sie umfasst zu diesem Zweck insbesondere eine Vorrichtung 20 zum Abstützen der Flasche 12, eine Abfüllmündung 22, durch die das Produkt, mit dem die Flasche befüllt werden soll, ausfließt, und einen Verteilerkreislauf, der zwischen einem der Maschine zugeordneten Vorratskessel (nicht dargestellt) und der Mündung 22 eingefügt ist.
  • Der Verteilerkreislauf umfasst insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, einen Drehverteiler 24, und für jede Mündung eine Versorgungsleitung, die zwei Abschnitte aufweist, einen oberen 26 und einen unteren 28, zwischen welchen ein Ventil 30 angeordnet ist, das die Steuerung des Produktausstoßes in dem Kreislauf und damit die Produktverteilung durch die zugeordnete Mündung 22 hindurch ermöglicht.
  • Der Drehverteiler 24 ist im unteren Bereich des Karussells 14, radial in dessen Mitte, angeordnet. Er umfasst einen feststehenden Bereich, an dem Versorgungsrohre (nicht dargestellt) angeschlossen sind, die in Bezug auf den Rahmen 16 feststehend sind und es insbesondere ermöglichen, das Karussell mit Produkt aus dem Vorratskessel, und darüber hinaus, wie dies später deutlich werden wird, mit Reinigungsmittel und Druckluft zu versorgen.
  • Der Verteiler 24 umfasst außerdem einen Drehbereich 32, an den Leitungen angeschlossen sind, darunter die Versorgungsleitung 26, 28. Die beiden Bereiche des Drehverteilers 24 umfassen Verbindungsmittel, die es ermöglichen, die feststehenden Versorgungsrohre selektiv mit den entsprechenden Leitungen des Karussells zu verbinden.
  • Jede Abfüllstation 18 umfasst eine hohle vertikale Säule 34, die mit ihrem unteren Ende auf einer horizontalen Platte 36 befestigt ist und an ihrem oberen Ende mit der Abfüllmündung 22 versehen ist, die sich zur Außenseite hin, im Wesentlichen gemäß einem Radius in Bezug auf die Achse A1, erstreckt.
  • Das Ventil 30 ist so unterhalb der Platte 36, im Wesentlichen in der vertikalen Verlängerung der zugeordneten Abfüllmündung 22, angeordnet, dass sich der untere Abschnitt 28 der Versorgungsleitung durch eine Bohrung 40 der Platte 36 und im Inneren der Säule 34 erstreckt.
  • Erfindungsgemäß umfasst die Abfüllmaschine Mittel, um, um die Mündung 22 herum, einen abgeschlossenen Raum zu begrenzen, und Mittel, um in diesen Raum ein Verdrängungsfluid einzuleiten, welches ermöglicht, das in dem Verteilerkreislauf enthaltene Produkt in Richtung des Vorratskessels zu verdrängen.
  • Zu diesem Zweck ist die Säule 34 der beschriebenen Maschine an ihrem oberen Ende mit einem Gehäuse 38 versehen, in dem die Abfüllmündung 22 eingeschlossen ist.
  • Wie insbesondere noch in den Fig. 2 und 3 ersichtlich, erstreckt sich der Endbereich des unteren Abschnitts 28 der Versorgungsleitung so in einer radialen Ebene in Bezug auf die Achse A1, dass das Gehäuse radial zur Außenseite hin in Bezug auf die Säule 34 überstehend befestigt ist. Das Gehäuse 38 umfasst eine Basis 42, die an der Säule 34 befestigt ist und radial zur Außenseite hin durch eine röhrenförmige umlaufende Wand 44 in Richtung der radialen Achse A2 verlängert ist. Die Wand 44 ist an ihrem radialen äußeren Ende durch eine Endwand 46 geschlossen, die zum Beispiel aus einem Verschluss besteht, der auf abdichtende Weise auf die Wand 44 geschraubt ist.
  • Der Endbereich der Versorgungsleitung 28 durchquert auf abdichtende Weise die Basis 42 und mündet dann in dem abgeschlossenen Raum, der durch die röhrenförmige Wand 44 begrenzt wird. Die Abfüllmündung 22 ist nach unten gebogen, so dass sie einer Öffnung 48 gegenüberliegt, die in der Wand 44 ausgebildet ist, wobei diese Öffnung 48 selbst wiederum gegenüber der Füllöffnung der Flasche 12 angeordnet ist, wenn diese Letztere auf ihrer Abstützung 20 platziert ist.
  • Das Gehäuse 38 umfasst eine bewegliche Klappe 50, die es ermöglicht, die Öffnung 48 zu verschließen, damit das Gehäuse einen perfekt geschlossenen und abgedichteten Raum begrenzt, in dem die Mündung 22 eingeschlossen ist.
  • Die Klappe 50 besteht aus einer röhrenförmigen umlaufenden Muffe 52, die schiebbar an der röhrenförmigen Wand 44, an deren Außenseite, angebracht ist. Die Klappe 50 kann daher zwischen einer geöffneten Stellung bewegt werden, die in Fig. 2 dargestellt ist, in der sie so zurückgeschoben ist, dass sie die Öffnung 48 freigibt, und einer Absperrstellung, die in Fig. 3 dargestellt ist, in der sie so vorgeschoben ist, dass sie die Öffnung 48 bedeckt.
  • Das hintere Ende der Muffe 52 weist die Form eines Kragens 54 auf, der sich auf abdichtende Weise im Inneren einer ringförmigen Kammer bewegt, die um die röhrenförmige Wand 44 durch eine röhrenförmige Schale 56 in Richtung der Achse A2 begrenzt ist, die das hintere Ende der Wand 44 umgibt. Der Kragen 54 spielt somit die Rolle eines Kolbens, der in der Kammer zwei Bereiche begrenzt, einen vorderen 58 und einen hinteren 60. Das jeweilige Volumen dieser beiden Bereiche 58, 60 ist folglich gemäß der Stellung des Kragens, und demnach der Stellung der Klappe 50, entlang der Achse A2 variabel.
  • Wenn auch noch in dem einen oder dem anderen der Bereiche 58, 60 der Kammer ein Fluiddruck aufgebaut wird, wird die Klappe 50 gezwungen, sich zu der einen oder der anderen, ihrer geöffneten Stellung oder Absperrstellung zu bewegen. Mit anderen Worten, der Kragen 54 und die beiden Bereiche 58, 60 der Kammer bilden einen doppeltwirkenden Fluiddruckzylinder.
  • Wenn die Maschine mehrere Mündungen umfasst, kann vorgesehen werden, dass jede Abfüllstation 18 mit ihrem eigenen Elektroventil (nicht dargestellt) zur Steuerung der Klappe 50 ausgestattet ist. Die Betätigung der Klappen 50 erfolgt individuell und kann möglicherweise von einer Mündung zur anderen zeitversetzt erfolgen. Wenn die Maschine jedoch eine große Anzahl an Abfüllmündungen aufweist, kann die Maschine ein Elektroventil mit einer einzigen Steuerung für alle Mündungen aufweisen.
  • In beiden Fällen kann die Betätigung der Klappen 50 dank der Erfindung gleichzeitig an allen Mündungen in sehr kurzer Zeit erfolgen. Vorteilhafterweise kann die Betätigung der Klappen sogar ausgeführt werden, wenn sich das Karussell gerade dreht.
  • Erfindungsgemäß umfasst die Maschine außerdem an jeder Mündung 22 einen Hilfsanschluss 70, der in der Basis 42 ausgestaltet ist und in dem Inneren des Raumes mündet, der durch das entsprechende Gehäuse 38 definiert ist. Der Hilfsanschluss 70 ist durch eine Zusatzleitung 72 und durch den Verteiler 24 mit einer Vorrichtung zur Versorgung mit druckbeaufschlaftem Verdrängungsfluid verbunden.
  • Somit ist es infolge eines Anhaltens der Abfüllmaschine möglich, das Verschließen des Gehäuses 38 durch die Klappe 50 zu bewirken und Druckfluid in das Gehäuse 38 mit Hilfe des Hilfsanschlusses 70 einzuleiten. Der Druck des Fluids bewirkt dann einen Rücklauf des Produktes, das in dem Verteilerkreislauf enthalten ist. Während der Verdrängung ist vorgesehen, dass das Ventil 30 geöffnet ist, damit das Produkt in Richtung des Vorratskessels zurückfließen kann.
  • Das Verdrängungsfluid muss in Abhängigkeit von dem Abfüllprodukt bestimmt werden. In den meisten Fällen kann vorteilhafterweise ein Inertgas wie sterile Luft verwendet werden.
  • Die Verdrängung wird unterbrochen, wenn das Produkt auf eine gewünschte Höhe zurückgeflossen ist, eine Höhe, die entweder visuell markiert sein kann, bei einem durchsichtigen, zum Beispiel in den Verteilerkreislauf am Ausgang des Vorratskessels zwischengeschalteten Rohrleitungsabschnitts, oder automatisch durch einen an sich bekannten Sensor.
  • Die Verdrängung wird einfach unterbrochen, indem die Versorgung des Gehäuses mit Druckfluid beendet wird. Vorteilhafterweise ist am Ausgang des Vorratskessels ein Trennschieber vorgesehen, der wieder geschlossen wird, wenn das Produkt auf die gewünschte Höhe zurückgeflossen ist.
  • Außerdem muss selbstverständlich der Befüllungsvorgang so ausgeführt werden, dass jegliche Verunreinigung des Produktes vermieden wird. Dies ist extrem wichtig, wenn es sich bei dem Produkt um ein Lebensmittelprodukt handelt, und noch wichtiger, wenn es sich zum Beispiel um Milchprodukte handelt.
  • Außerdem muss in regelmäßigen Abständen die Reinigung der Abfüllmaschine durchgeführt werden. Die Reinigung kann darin bestehen, jegliche Spuren des Produktes zu entfernen, Staub und andere Fremdkörper zu entfernen und sogar die biologischen und bakteriologischen Verunreinigungen zu beseitigen. Im Sinne des vorliegenden Patents kann die Reinigung daher auch die Begriffe Spülung, Desinfektion, Dekontamination oder Sterilisation abdecken.
  • Die Reinigung wird im Allgemeinen mit Hilfe eines flüssigen oder gasförmigen Reinigungsmittels durchgeführt, das man in dem von dem Produkt benutzten Kreislauf im Inneren der Maschine zirkuliert wird. Zur Begrenzung des Verbrauchs an Reinigungsmittel und vor allem, um es im Hinblick auf mögliches Recycling einfach aufzufangen, wird bevorzugt, das Mittel in einem geschlossenen Kreislauf zu zirkulieren.
  • Wenn nun das Gehäuse 38 durch die Klappe 50 verschlossen ist, ist es möglich, in seinem Inneren einen Kreislauf eines Reinigungsmittels einzurichten, mit dem ermöglicht wird, nicht nur das Innere der Mündung 22, sondern auch das Äußere davon zu reinigen. Zu diesem Zweck zirkuliert man eine Reinigungsflüssigkeit, mit der das Gehäuse 38 befüllt wurde, beispielsweise durch die Einspeiseleitung, das Ventil 30 und die Mündung 22 hindurch. Die Flüssigkeit wird danach durch den Hilfsanschluss 70 hindurch aus dem Gehäuse abgelassen, der dann durch die Zusatzleitung 72 und durch den Verteiler 24 mit einer Vorrichtung zum Auffangen und zum Recyceln der Reinigungsflüssigkeit verbunden ist, wodurch die Beschränkung ihres Verbrauchs ermöglicht wird.
  • Vorzugsweise ist der Hilfsanschluss 70 so angeordnet, dass er in einem niedrigen Punkt des Gehäuses 38 mündet, um die bestmögliche vollständige Entleerung der Reinigungsflüssigkeit durch die Zusatzleitung 72 zu ermöglichen.
  • Auf vorteilhafte Weise kann zur weiteren Verbesserung der Reinheitsqualität bei der Abfüllung mit Hilfe einer solchen Maschine vorgesehen sein, dass zum Zeitpunkt der Abfüllung in das Innere des Gehäuses 38 ein steriles Gas, wie sterile Luft, Stickstoff oder Kohlendioxid, eingeleitet wird. Das sterile Gas füllt dann den Innenraum des Gehäuses 38 aus und strömt durch die Öffnung 48 hindurch aus, wobei es den Produktstrahl umgibt, der durch die Abfüllmündung in Richtung der Flasche 12 befördert wird. Auf diese Weise ist das Produkt zwischen der Mündung 22 und der Flasche 12 durch eine Umhüllung aus sterilem Gas isoliert und nicht möglichen Quellen von umgebungsbedingter Verschmutzung ausgesetzt. Vorteilhafterweise kann das sterile Gas durch denselben Hilfsanschluss 70 hindurch in das Gehäuse 38 eingeführt werden, der zur Entleerung der Reinigungsflüssigkeit während der Reinigungsphasen der Maschine dient.
  • Dank der Erfindung kann der Verdrängungsvorgang des Produktes während eines Anhaltens der Maschine auf schnelle Weise für alle Abfüllstationen der Maschine durchgeführt werden, wodurch jeglicher Produktverlust vermieden wird. Da die Verdrängung außerdem mit einem Inertfluid für das betreffende Produkt durchgeführt wird, kann die Maschine wieder gestartet werden, ohne dass es notwendig ist, eine spezielle Reinigung des Verteilerkreislaufes zwingend durchzuführen, außer natürlich im Falle eines länger dauernden Anhaltens, wobei in diesem Fall der Reinigungsvorgang, so wie vorher beschrieben, auf besonders einfache Weise durchgeführt werden kann.

Claims (10)

1. Verfahren zur Verdrängung eines Produktes, das in einem Verteilerkreislauf einer Abfüllmaschine enthalten ist, wobei ein Vorratskessel des Produktes durch den Verteilerkreislauf (22, 24, 26, 28, 30) von stromaufwärts bis stromabwärts mit einer Abfüllmündung (22) verbunden wird, die dazu vorgesehen ist, gegenüber der Öffnung eines Behälters (12), der befüllt werden soll, angeordnet zu werden,
dadurch gekennzeichnet, dass das Verfahren einen Schritt, der darin besteht, mit Hilfe eines dichten Gehäuses (38), um die Mündung (22) herum, einen abgeschlossenen Raum zu begrenzen, und einen Schritt, in dessen Verlauf ein Verdrängungsfluid durch einen Hilfsanschluss (70) hindurch unter Druck in den Raum eingeleitet wird, um das Produkt, das in dem Verteilerkreislauf (22, 24, 26, 28, 30) enthalten ist, in Richtung des Kessels zu verdrängen, umfasst.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verdrängungsfluid ein Inertgas ist.
3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verdrängungsfluid sterile Luft ist.
4. Abfüllmaschine der Art, die einen Verteilerkreislauf (22, 24, 26, 28, 30) umfasst, durch den ein Vorratskessel des Produktes von stromaufwärts bis stromabwärts mit einer Abfüllmündung (22) verbunden wird, die dazu vorgesehen ist, gegenüber der Öffnung eines Behälters (12), der befüllt werden soll, angeordnet zu werden, von der Art, bei der die Abfüllmündung (22) in einem feststehenden Gehäuse (38) eingeschlossen ist, das mit einer Abstützung (34) der Mündung (22) fest verbunden ist, und von der Art, bei der das Gehäuse (38) eine Durchgangsöffnung (48), gegenüber welcher die Mündung (22) angeordnet ist, und eine bewegliche Absperrklappe (50), die, in einer geschlossenen Stellung, die Öffnung (48) sperrt und das Gehäuse (38) auf abdichtende Weise verschließt, aufweist,
dadurch gekennzeichnet, dass die Maschine einen Hilfsanschluss (70) umfasst, der in dem Raum, der durch das Gehäuse (38) gebildet wird, mündet, und der dazu vorgesehen ist, mit einer Quelle von druckbeaufschlagtem Verdrängungsfluid verbunden zu werden, damit, nachdem das Verdrängungsfluid unter Druck in den Raum eingeleitet worden ist, wenn die Klappe in geschlossener Stellung ist, das Produkt, das in dem Verteilerkreislauf (22, 24, 26, 28, 30) enthalten ist, in Richtung des Kessels verdrängt wird.
5. Abfüllmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Absperrklappe (50) durch Betätigungsmittel (58, 60, 54) zwischen ihrer geschlossenen Stellung und einer geöffneten Stellung, in welcher die Öffnung (48) des Gehäuses (38) freigegeben ist, gesteuert wird.
6. Abfüllmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsmittel der Klappe einen doppeltwirkenden Fluiddruckzylinder umfassen.
7. Abfüllmaschine nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Maschine Mittel umfasst, um innerhalb des Gehäuses (38) ein Reinigungsmittel zu zirkulieren, wobei das Reinigungsmittel durch die Abfüllmündung (22) in das Gehäuse eingeführt und durch den Hilfsanschluss (70) hindurch abgelassen wird, der in dem Inneren des Raumes mündet, der durch das Gehäuse (38) begrenzt ist.
8. Abfüllmaschine nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Hilfsanschluss (70) an einem niedrigen Punkt des Gehäuses (38) angeordnet ist.
9. Abfüllmaschine nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass, im Verlauf der Abfüllung, ein steriles Gas durch den Hilfsanschluss (70) hindurch in das Gehäuse (38) eingeleitet und durch die Öffnung (48) des Gehäuses (38) hindurch abgelassen wird, wobei es das Abfließen des Produktes zwischen der Abfüllmündung (22) und dem Behälter (12) umgibt.
10. Abfüllmaschine nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass sie mehrere Abfüllmündungen (22) umfasst, die jeweils in einem feststehenden Gehäuse (38) eingeschlossen sind, das mit einer beweglichen Absperrklappe (50) versehen ist, die es ermöglicht, das Gehäuse (38) auf abdichtende Weise zu verschließen.
DE69906589T 1999-01-06 1999-12-07 Verfahren zum zurückdrängen von produkten in einer abfüllmaschine und abfüllmaschine zur durchführung des verfahrens Expired - Lifetime DE69906589T2 (de)

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