DE69826814T2

DE69826814T2 - Vorrichtung zur Beschränkung einer Rotationsmenge und Gurtaufroller mit einer solchen Vorrichtung

Info

Publication number: DE69826814T2
Application number: DE69826814T
Authority: DE
Inventors: Sumikazu Niwa-gun Sasaki
Original assignee: Tokai Rika Co Ltd
Current assignee: Tokai Rika Co Ltd
Priority date: 1997-11-28
Filing date: 1998-11-26
Publication date: 2005-09-29
Anticipated expiration: 2018-11-27
Also published as: JPH11157416A; JP3452779B2; KR19990044905A; DE69826814D1; EP0919747A2; US6047914A; EP0919747B1; KR100517193B1; EP0919747A3

Description

TECHNISCHER HINTERGRUND Gebiet der Erfindung
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Begrenzen einer Rotationsmenge sowie eine Gurtrollautomatik, und im Besonderen eine Gurtrollautomatik, bei der die Aufnahmemenge eines Gurts durch Begrenzen der Rotationsmenge einer Spule, die den Gurt aufnimmt, konstant gehalten werden kann, sowie eine Vorrichtung zum Begrenzen einer Rotationsmenge, die in dieser Gurtrollautomatik verwendet wird.
Beschreibung der verwandten Technik
Wenn bei einer herkömmlichen Gurtrollautomatik 300, die in 7 dargestellt ist, ein Beschleunigungssensor oder dergleichen erfasst, dass in einem Fahrzeug eine Verzögerung mit einem vorgegebenen Wert oder darüber eingetreten ist, dreht sich ein Vorspannungsabschnitt 304, der an einem Ende 302A eines Torsionsstabs 302 bereitgestellt ist, in die Aufnahmerichtung des Gurts. Eine Spule 306 dreht sich ebenfalls zusammen mit dem Torsionsstab 302 in die Gurtaufnahmerichtung, wobei der Gurt 308 auf der Spule 306 aufgenommen wird. Dabei wird die Drehung eines Arretierwellenabschnitts 310, der an der Innenseite der Spule 306 vorgesehen ist, in die Rückzugsrichtung des Gurts durch einen nicht dargestellten Blockierabschnitt verhindert.
Wenn danach eine Rückzugskraft auf den Gurt 308 beaufschlagt wird, dreht sich die Spule 306 in die Rückzugsrichtung des Gurts. Da eine Drehung des Torsionsstabs 302 durch den Arretierwellenabschnitt 310 am anderen Ende 302B verhindert wird, dreht sich der Torsionsstab 302 durch die Drehkraft, die auf das eine Ende 302A ausgeübt wird, und wirkt als so genannter Kraftbegrenzer.
Auf diese Weise wird eine relative Drehzahldifferenz zwischen dem festgelegten Arretierwellenabschnitt 310 und der rotierenden Spule 306 erzeugt. Bedingt durch diese Drehzahldifferenz dreht sich ein Ring 314, der auf ein Außengewinde 312 des Arretierwellenabschnitts 310 geschraubt ist, zusammen mit der Spule 306, wobei dieser sich in die Richtung zu einer Scheibe 316 des Arretierwellenabschnitts 310 bewegt. Wenn der Ring 314 an der Scheibe 316 zum Anliegen kommt, wird eine weitere Bewegung und Drehung des Rings 314 verhindert. Dementsprechend wird die Drehung der Spule 306 begrenzt, wobei die Rückzugsmenge des Gurts 308 konstant gehalten bleibt.
Wenn in Bezug auf diese Gurtrollautomatik 300 weiterhin eine große Drehkraft auf die Spule 306 in die Richtung beaufschlagt wird, in die sich der Gurt zurückzieht und der Ring 314 auf die Scheibe 316 zu bewegt, empfängt in dem Betriebszustand, bei dem der Ring 314 an der Scheibe 316 bereits anliegt, die Seitenflanke eines Innengewindes 318, die mit Druck beaufschlagt ist, eine nach außen gerichtete Kraft in die radiale Richtung entlang der Seitenflanke des Außengewindes 312, auf das dann der Druck beaufschlagt wird. Somit besteht ein Problem dahingehend, dass der Ring 314 in Radialrichtung nach außen verzogen wird, dass dabei das Innengewinde 318 vom Außengewinde 312 entfernt wird, und dass sich die Spule 306 um den Arretierwellenabschnitt 310 frei drehen kann. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Stabilität des Rings 314 durch Verstärken des Rings 314 und durch das Ausbilden des Rings 314 aus einem Material mit hoher Steifigkeit sowie dergleichen zu erhöhen. Dementsprechend wird der Ring 314 schwerer und dessen Herstellung zeit- und arbeitsintensiv.
Dieses Problem bezieht sich nicht nur die vorstehend beschriebene Gurtrollautomatik 300, sondern es betrifft generell jede Vorrichtung zum Begrenzen einer Rotationsmenge, in der ein beweglicher Körper, der auf einen Wellenkörper geschraubt ist, sich in die axiale Richtung drehend bewegt, wobei die Rotationsmenge durch Begrenzen dieser axial gerichteten Bewegung auf eine vorgegebene Menge begrenzt werden soll.
In dem US-Patent 3 944 164 ist eine Vorrichtung zum Begrenzen einer Rotationsmenge offenbart, welche die Merkmale der Präambel von Anspruch 1 aufweist, und welche einen Wellenkörper umfasst, der an seinem Außenumfang ein Außengewinde und einen beweglichen Körper besitzt, der auf das Außengewinde geschraubt ist, und der sich auf Grund der Drehung um den Wellenkörper in die aktuelle, Richtung des Wellenkörpers bewegt. Ferner sind sowohl Vorsprünge am Außenumfang als auch eine ringförmige Rippe vorgesehen, die sich von dem beweglichen Körper erstreckt und die in einen konkaven Abschnitt auf einem Bauteil gelangt, das mit einem Gehäuse feststehend angeordnet ist. Jedoch kann keines dieser Elemente als Rückhaltemittel oder als Eingriffsmittel funktionieren.
Ferner offenbart das US-Patent 3 081 667 A eine Vorrichtung zum Begrenzen einer Rotationsmenge, welche die Merkmale der Präambel von Anspruch 1 aufweist. Diese Vorrichtung umfasst eine Nabe, welche die Bewegung eines beweglichen Körpers begrenzt, wie zum Beispiel von Keilnasen. Dies scheint jedoch eine relativ komplizierte Konstruktion zu sein. Das gleiche gilt für die bekannte Vorrichtung gemäß dem US-Patent 5 671 894 A.
Ferner veröffentlicht das US-Patent 4 322 046 eine Gurtrollautomatik, welche die Merkmale der Präambel von Anspruch 8 aufweist. In dieser Konstruktion sind Eingriffsabschnitte in dem Ring ausgebildet, bei denen es sich um axial ausgerichtete Öffnungen handelt. Ferner sind sowohl die Begrenzungswand als auch der Eingriffsabschnitt außerhalb der Spule vorgesehen.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
In Anbetracht des vorstehend Genannten ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zum Begrenzen einer Rotationsmenge bereitzustellen, welche die Rotationsmenge begrenzen kann, ohne dass dabei das Gewicht erhöht wird, und ohne dass ein hoher Zeit- und Arbeitsaufwand für deren Herstellung erforderlich wird, und eine Gurtrollautomatik vorzusehen, in der die Rotationsmenge einer Spule begrenzt wird, wobei die Rückzugsmenge eines Gurts konstant gehalten werden kann.
Bei der in Anspruch 1 beschriebenen Erfindung handelt es sich um eine Vorrichtung zum Begrenzen einer Rotationsmenge, welche umfasst: einen Wellenkörper, der an seinem Außenumfang ein Außengewinde aufweist; einen beweglichen Körper, der auf das Außengewinde geschraubt ist, und der koaxial mit dem Wellenkörper ausgebildet ist, wobei der bewegliche Körper sich auf Grund einer axialen Drehung entlang des Wellenkörpers in die axiale Richtung bewegt; ein Begrenzungsmittel, das die Rotationsmenge des beweglichen Körpers auf einen vorgegebenen Bereich begrenzt; und ein Rückhaltemittel, das in einem Betriebszustand, bei dem die Bewegung des beweglichen Körpers von dem Begrenzungsmittel begrenzt wird, ein Entfernen des beweglichen Körpers vom Wellenkörper verhindert, worin es sich bei dem Rückhaltemittel um einen Eingriffsabschnitt handelt, der an dem beweglichen Körper ausgebildet ist, und der in einem Betriebszustand, bei dem der bewegliche Körper an dem Begrenzungsmittel anliegt, mit einem einzugreifenden Abschnitt, der auf dem Begrenzungsmittel ausgebildet ist, in Eingriff kommt.
Wenn der bewegliche Körper, der koaxial mit dem Wellenkörper ausgebildet ist, sich dreht, bewegt sich der bewegliche Körper in die axiale Richtung des Wellenkörpers.
Diese Bewegung des beweglichen Körpers wird durch das Begrenzungsmittel auf einen vorgegebenen Bereich begrenzt. Wenn sich in diesem Betriebszustand der bewegliche Körper weiter entsprechend um den Wellenkörper in Relation dreht, wird eine nach außen gerichtete Kraft in Radialrichtung entlang der Druck empfangenden Seitenflanke des Außengewindes auf den beweglichen Körper beaufschlagt, wobei der bewegliche Körper vom Wellenkörper entfernt wird. Da jedoch die in Radialrichtung nach außen gerichtete Bewegung, das heißt, das Entfernen des beweglichen Körpers, vom Rückhaltemittel verhindert wird, bewegt sich der bewegliche Körper nicht bei der Radialrichtung nach außen. Infolgedessen wird ein Betriebszustand beibehalten, in dem der bewegliche Körper auf das Außengewinde geschraubt ist. Da sich der bewegliche Körper um den Wellenkörper nicht frei drehen kann, wird ein Betriebszustand aufrechterhalten, bei dem die Drehung des beweglichen Körpers begrenzt ist.
Da auf diese Weise vom Rückhaltemittel die nach außen gerichtete Bewegung des beweglichen Körpers in Radialrichtung verhindert wird, gibt es keine Notwendigkeit, die Stabilität des beweglichen Körpers durch Verstärken des beweglichen Körpers oder durch das Ausbilden des beweglichen Körpers aus einem harten Material zu erhöhen. Als Ergebnis dessen wird die Vorrichtung zum Begrenzen einer Rotationsmenge ausgestaltet, wobei deren Rotationsmenge beschränkt werden kann, ohne dass deren Gewicht erhöht wird, und ohne dass deren Herstellung einen hohen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordern würde.
Die in Anspruch 2 beschriebene Erfindung ist eine Vorrichtung zum Begrenzen einer Rotationsmenge gemäß der Anspruch 1 beschriebenen Erfindung, worin es sich bei dem Begrenzungsmittel um einen Wandkörper handelt, der an dem Wellenkörper ausgebildet ist, und der durch das Anliegen des beweglichen Körpers, der sich drehungsbedingt in die axiale Richtung des Wellenkörpers bewegt hat, dessen Bewegung begrenzt.
Demgemäß kann durch den einfachen Aufbau die in radialer Richtung nach außen gerichtete Bewegung des beweglichen Körpers verhindert werden, das heißt, dass der Wandkörper und der in Eingriff zu bringende Abschnitt am Begrenzungsmittel ausgebildet werden, und dass der Eingriffsabschnitt am beweglichen Körper ausgebildet wird.
Bei der in Anspruch 8 beschriebenen Erfindung handelt es sich um eine Gurtrollautomatik, welche umfasst: eine Welle, die an ihrem Außenumfang ein Außengewinde aufweist; eine Spule, die mit der Welle koaxial drehbar ist, und die auf Grund der Drehung ein Aufnehmen und ein Zurückziehen eines Gurts bewirkt; einen Ring, der auf das Außengewinde geschraubt ist, und der sich zusammen mit der Spule dreht, wobei sich der Ring drehungsbedingt in die axiale Richtung der Welle bewegt; eine Begrenzungswand, die an der Welle ausgebildet ist, und die durch das Anliegen des Rings, der sich in die axiale Richtung der Welle bewegt hat, dessen Bewegung begrenzt; und einen Eingriffsabschnitt, der an dem Ring ausgebildet ist, und der in einem Betriebszustand, bei dem der Ring an der Begrenzungswand anliegt, mit einem in Eingriff zu bringenden Abschnitt ineinander greift, der an der Begrenzungswand ausgebildet ist, und der eine nach außen gerichtete Bewegung des Rings in die radiale Richtung verhindert.
Wenn sich die Spule entsprechend um die Welle dreht, dreht sich der Ring, der auf das Außengewinde der Welle geschraubt wurde, zusammen mit der Spule und bewegt sich außerdem in die axiale Richtung der Welle.
Da durch die Begrenzungswand die Bewegung dieses Rings auf einen vorgegebenen Bereich begrenzt wird, ist die Drehung der Spule ebenfalls begrenzt. In diesem Betriebszustand greift der Eingriffsabschnitt, der an dem Ring ausgebildet ist, mit einem in Eingriff zu bringenden Abschnitt ineinander, der an der Begrenzungswand ausgebildet ist, und die nach außen gerichtete Bewegung des Rings in die radiale Richtung wird verhindert. Selbst dann, wenn auf den Ring eine nach außen gerichtete Kraft in die radiale Richtung entlang der Druck empfangenden Seitenflanke des Außengewindes beaufschlagt wird, um die Spule weiter in Relation um die Welle zu drehen, bewegt sich der Ring nicht in die radiale Richtung nach außen. Als Ergebnis dessen wird ein Betriebszustand beibehalten, bei dem der Ring auf das Außengewinde geschraubt bleibt. Da sich der Ring um die Welle nicht frei dreht, wird ein Betriebszustand aufrechterhalten, bei dem die Drehung der Spule begrenzt bleibt.
Da der Eingriffsabschnitt mit dem in Eingriff zu bringenden Abschnitt ineinander greift, und die nach außen gerichtete Bewegung des Rings in die radiale Richtung verhindert wird, besteht somit keine Notwendigkeit, die Stabilität des Rings durch Verstärken des Rings, durch das Ausbilden des Rings aus einem harten Material und dergleichen zu erhöhen. Als Ergebnis kann die Rotationsmenge der Spule begrenzt werden, ohne das Gewicht zu erhöhen, und ohne dass für die Herstellung des Rings ein hoher Zeit- und Arbeitsaufwand nötig wäre.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
1 ist eine Perspektivendarstellung in aufgelösten Einzelteilen, welche eine Gurtrollautomatik zeigt, die eine erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung betrifft.
2 ist eine entlang der Linie II-II in 1 genommene Querschnittsansicht der Gurtrollautomatik, welche die erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung betrifft.
3 ist eine Querschnittsansicht der Gurtrollautomatik, welche den Betriebsstaus zeigt, bei dem ein Gurt, ausgehend von dem in 2 dargestellten Betriebszustand, gezogen wird, und welche die erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung betrifft.
4 ist eine Querschnittsansicht entlang Linie IV-IV der 3.
5 ist eine Querschnittsansicht, welche eine Gurtrollautomatik zeigt, die eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung betrifft.
6 ist eine Querschnittsansicht der Gurtrollautomatik, welche einen Betriebszustand der Gurtrollautomatik zeigt, bei dem ein Gurt, ausgehend von dem in 5 dargestellten Betriebsstaus, gezogen wird, und welche die zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung betrifft.
7 ist eine Querschnittsansicht einer herkömmlichen Gurtrollautomatik.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN
Die 1 bis 3 zeigen eine Gurtrollautomatik 10, die eine erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung betrifft, in der eine Vorrichtung zum Begrenzen einer Rotationsmenge verwendet wird.
Die Gurtrollautomatik 10 weist einen Rahmen 12 auf, der an einem (nicht dargestellten) Fahrzeug befestigt ist. An dem Rahmen 12 sind zwei Trägerplatten 14 und 16 parallel angeordnet. Eine Spule 18, die im Wesentlichen in Zylinderform ausgebildet ist, und deren Flansche von deren beiden Enden in die axiale Richtung überstehen, ist zwischen den Trägerplatten 14 und 16 vorgesehen. Ein Ende des Gurts 20 ist an dieser Spule 18 befestigt, wobei der Gurt 20 auf der Spule 18 aufgenommen wird. Die 1 und 2 zeigen einen Betriebszustand, bei dem der Gurt 20 auf der Spule 18 aufgenommen ist. Die 3 zeigt ferner einen Betriebszustand, bei dem der Gurt 20 von der Spule 18 zurückgezogen ist.
Ein Torsionsabschnitt 22 ist im Inneren der Spule 18 mit der zentralen Achse der Spule 18 koaxial bereitgestellt. Der Torsionsabschnitt 22 weist einen im Wesentlichen säulenförmigen Torsionsstab 24 auf, der etwas länger als die Länge der Spule 18 in die axiale Richtung verläuft. Der Torsionsstab 24 ist aus einem plastisch verformbaren Material, zum Beispiel aus Metall, ausgestaltet. Wenn eine Torsionskraft mit einem vorgegebenen Wert oder darüber auf den Torsionsstab 24 in dessen Umfangsrichtung beaufschlagt wird, wird der Torsionsstab 24 plastisch verformt und verdreht.
Ein Einsteckabschnitt 24A in Form eines sechseckigen Prismas ist an einem Ende des Torsionsstabs 24 ausgebildet. Der Einsteckabschnitt 24A wird durch eine sechseckige Einstecköffnung 34 (siehe 2 und 3), die am Wellenabschnitt 26 für das Vorspannen ausgebildet ist, und die einen Teil des Torsionsabschnitts 22 bildet, eingeführt. Der Torsionsstab 24 und der Vorspann-Wellenabschnitt 26 drehen sich gemeinsam.
Dieser Vorspann-Wellenabschnitt 26 weist einen einzuspannenden Abschnitt 28 auf, der im Wesentlichen in Form eines Zylinders ausgebildet ist, und einen zylindrischen Kraftübertragungsabschnitt 30 (siehe 2 und 3), dessen Durchmesser kleiner als der des einzuspannenden Abschnitts 28 ist. Am Außenumfang des einzuspannenden Abschnitts 28 ist eine Vielzahl von Vorsprüngen 32 (siehe 1), deren Längsrichtungen mit der Richtung der mittleren Achse des Torsionsstabs 24 zusammenfallen, und deren distale Enden spitz zulaufen, in Umfangsrichtung des einzuspannenden Abschnitts 28 in vorgegebenen Abständen bereitgestellt. Wenn die Einspannabschnitte 66 und 68 einer Trommel 64, die später beschrieben wird, den einzuspannenden Abschnitt 28 eingespannt haben, greifen die Vorsprünge 32 in die Innenfläche der Trommel 64 ein, wobei dadurch ein Abgleiten der Trommel 64 verhindert wird.
Eine Außenverzahnung 36 ist am Außenumfang des Kraftübertragungsabschnitts 30 ausgebildet. Diese Außenverzahnung 36 kommt mit einer Innenverzahnung 38, die am Innenumfang der Spule 18 über deren gesamten Umfang ausgebildet ist, in Eingriff, so dass sich die Spule 18 und der Vorspann-Wellenabschnitt 26 gemeinsam drehen. Dementsprechend dreht sich der Torsionsstab 24 zusammen mit der Spule 18 über den Vorspann-Wellenabschnitt 26 an einem Ende des Torsionsstabs 24.
Ein Arretierwellenabschnitt 40, die einen Teil des Torsionsabschnitts 22 bildet, ist am anderen Ende des Torsionsstabs 24 ausgebildet (obere linke Seite in 1 und rechte Seite in den 2 und 3). Der Arretierwellenabschnitt 40 ist im Wesentlichen in Form eines Zylinders ausgebildet, und eine sechseckige Einstecköffnung 44 ist am Arretierwellenabschnitt 40 ausgebildet, so dass sie von einem Ende des Arretierwellenabschnitts 40 in dessen axialer Richtung verläuft. Der Arretierwellenabschnitt 40 umfasst einen rohrförmigen Abschnitt 42, eine Scheibe 48 und ein zu sicherndes Teil 50. Der rohrförmige Abschnitt 42 weist an seinem Außenumfang ein Außengewinde auf. Die Scheibe 48 ist am anderen Ende dieses rohrförmigen Abschnitts 42 ausgebildet, um die Einstecköffnung 44 zu schließen, und ragt in radialer Richtung über den rohrförmigen Abschnitt 42 hinaus. Das zu sichernde Teil 50 ragt aus der Scheibe 48 gabelartig hervor. Ein Einsteckabschnitt 24B, der am anderen Ende des Torsionsstabs 24 in Form eines sechseckigen Prismas ausgebildet ist, wird durch die Einstecköffnung 44 eingeführt, wobei sich der Torsionsstab 24 und der Arretierwellenabschnitt 40 gemeinsam drehen. 1 zeigt einen Betriebszustand, bei dem der Einsteckabschnitt 24B durch die Einstecköffnung 44 eingeführt ist.
Bei einem Betriebszustand, bei dem auf diese Weise der Einsteckabschnitt 24B des Torsionsstabs 24 durch die Einstecköffnung 44 eingeführt ist, wird die Spule 18 zwischen den Trägerplatten 14 und 16 angeordnet, die Außenverzahnung 36 des Vorspann-Wellenabschnitts 26 steht mit der Innenverzahnung 38 der Spule 18 von der Seite der Trägerplatte 14 her in Eingriff, und der Torsionsstab 24, der einstückig mit dem Arretierwellenabschnitt 40 ausgebildet ist, wird von der Seite der Trägerplatte 16 her in die Innenseite der Spule 18 eingeführt. Somit wird, wie in den 2 und 3 dargestellt ist, der Torsionsstab in der Spule 18 mit dieser koaxial angeordnet. Gleichzeitig wird der Torsionsabschnitt 22 in einen Betriebszustand positioniert, bei dem ein Teil der Außenumfangsfläche der Scheibe 48, der sich im Wesentlichen von einer axialen Mitterichtung zur Seite des rohrförmigen Abschnitts 42 hin erstreckt, an der Innenumfangsfläche der Spule 18 anliegt, und die Mittelachse der Spule 18 mit der des Torsionsstabs 24 übereinstimmt. Ferner wird ein Teil der Außenumfangsfläche der Scheibe 48, der sich im Wesentlichen von der axialen Mitterichtung zum zu sichernden Teil 50 hin erstreckt, über einen Ring 52 von der Trägerplatte 16 des Rahmens 12 drehbar unterstützt. Außerdem wird ein Teil des Kraftübertragungsabschnitts 30 des Vorspann-Wellenabschnitts 26, an dem die Außenverzahnung 36 ausgebildet ist, von einer Abdecktrommel 58 drehbar unterstützt, die nachstehend noch beschrieben wird. Auf diese Weise wird die Spule 18 vom Rahmen 12 drehbar unterstützt.
Ein Kerbring 54, der im Wesentlichen ringförmig gestaltet ist, weist in dessen Umfangsrichtung einen gekerbten Abschnitt auf, umfasst an dessen Innenseite ein Innengewinde, und ist auf das Außengewinde 46 des rohrförmigen Abschnitts 42 aufgeschraubt. Bei einem Betriebszustand, wobei der Torsionsabschnitt 22 an der Innenseite der Spule 18 bereitgestellt ist, liegt eine Endfläche 54A in Umfangsrichtung des Kerbrings 54 an einem sprossenartigen Vorsprung 56 an (siehe 2 bis 4), der am Innenumfang der Spule 18 in deren axialer Richtung bereitgestellt ist. Bei einem normalen Betriebszustand ist der Kerbring 54 an einem Ende des Außengewindes 46 (an der Seite des Vorspann-Wellenabschnitts 26 und in der in 2 dargestellten Position) angeordnet. Wenn die Spule 18 sich um den Arretierwellenabschnitt 40 in Relation entsprechend dreht, dreht sich auch der Kerbring 54 zusammen mit der Spule 18 und bewegt sich zum anderen Ende (der Seite der Scheibe 48 und in die in 3 dargestellte Position). Diese Bewegung wird angehalten, wenn eine gegenüberliegende Fläche 54B des Kerbrings 54, die gegenüber der Scheibe 48 liegt, an der Scheibe 48 zum Anliegen kommt, wobei die Drehung der Spule 18 um den Arretierwellenabschnitt 40 ebenfalls angehalten wird.
Ein im Wesentlichen halbkreisförmiger Eingriffsvorsprung 74 ist auf der gegenüberliegenden Oberfläche 54B des Kerbrings 45 in dessen Umfangsrichtung ausgebildet. Im Gegensatz dazu ist ein konkaver Eingriffsabschnitt 78 an der Scheibe 48 ausgebildet, so dass er dem Eingriffsvorsprung 74 entspricht. Bei einem Betriebszustand, wobei die gegenüberliegende Fläche 54B an der Scheibe 48 anliegt, gelangt der Eingriffsabschnitt 74 in den konkaven Eingriffsabschnitt 78 und greift in diesen ein, ohne dass ein Zwischenraum zwischen ihnen bleibt. Auf diese Weise wird eine nach außen gerichtete Bewegung in die radiale Richtung des Kerbrings 54 verhindert. Wenn dementsprechend bei einem Betriebszustand, wobei der Kerbring 54 an der Scheibe 48 anliegt, weiterhin eine große Drehkraft in Gurtrückzugsrichtung auf die Spule 18 beaufschlagt wird, und der Kerbring 54 sich auf die Scheibe 48 zu bewegt, empfängt die Druck empfangende Seitenflanke eines Innengewindes 72 eine nach außen gerichtete Kraft in die radiale Richtung des Arretierwellenabschnitts 40 entlang der Druck empfangenden Seitenflanke des Außengewindes 46. Aber selbst bei diesem Fall wird der Kerbring 54 nicht in die radiale Richtung nach außen bewegt, und das Innengewinde 72 wird nicht vom Außengewinde 46 entfernt.
Ein Trägheitssperrmechanismus (nicht dargestellt) ist an der Außenseite der Trägerplatte 16 (an der Seite, die der Seite gegenüberliegt, an der die Spule 18 bereitgestellt ist, was in den 2 und 3 auf der rechten Seite ersichtlich ist) vorgesehen. Wenn bei diesem Trägheitssperrmechanismus eine Verzögerung mit einem vorgegebenen Wert oder darüber auf ein Fahrzeug ausgeübt wird, in dem die Gurtrollautomatik angebracht ist, oder wenn der Gurt 20 schnell zurückgezogen wird, wird das zu sichernde Teil 50 arretiert, so dass die Drehung des Torsionsabschnitts 22 in die Rückzugsrichtung des Gurts 20 verhindert wird, wobei er aber in dessen Aufnahmerichtung nicht gesperrt wird.
Andererseits ist die Abdecktrommel 58, die Aufnahmeabschnitte 60 und 62 aufweist, an der Außenseite der Trägerplatte 14 fixiert (an der linken Seite in den 2 und 3). Die Durchmesser der Aufnahmeabschnitte 60 und 62 sind stufenweise in die radiale Richtung der Drehachse des Torsionsstabs 24 vergrößert. Die Trommel 64, um die herum ein Draht 94 gewickelt ist, der später beschrieben wird, ist mit dem Torsionsstab 24 am Aufnahmeabschnitt 60 koaxial angeordnet, der einen kleineren Durchmesser aufweist (der Abschnitt, der an der Trägerplatte 14 näher ist).
Die Trommel 64 ist aus einem Metall geformt (z.B. Aluminium oder dergleichen), das weicher als der Arretierwellenabschnitt 40 oder der Vorspann-Wellenabschnitt 26 ist. Ferner ist die Trommel 64 so angeordnet, dass die im Wesentlichen halbkreisförmigen Spannabschnitte 66 und 68 einander gegenüberliegen und im Wesentlichen die Form eines Zylinders bilden. Bei diesem Betriebszustand sind die entsprechenden Enden der Einspannabschnitte 66 und 68 in Umfangsrichtung durch einen im Wesentlichen S-förmigen Komprimierungsabschnitt 70 verbunden, der mit den Einspannabschnitten 66 und 68 einstückig ausgebildet ist. Normalerweise sind bei einem Betriebszustand, wobei die Trommel 64 im Aufnahmeabschnitt 60 angeordnet ist (siehe 2 und 3), vorgegebene kleine Zwischenräume zwischen den Innenflächen der Spannabschnitte 66 und 68 und den distalen Enden der Vorsprünge 32 des einzuspannenden Abschnitts 28 vorhanden, wobei die Trommel 64 vom Vorspann-Wellenabschnitt 26 im Aufnahmeabschnitt 60 getrennt ist. Wenn jedoch eine Kraft in die Richtung, in der sich die Einspannabschnitte 66 und 68 einander nähern können, auf die Einspannabschnitte 66 und 68 beaufschlagt wird, wird der Komprimierungsabschnitt 70 durch eine Kompression verformt, wobei sich die Einspannabschnitte 66 und 68 einander nähern, so dass die Einspannabschnitte 66 und 68 den einzuspannenden Abschnitt 28 einspannen. Da die Trommel 64 aus einem Metall ausgestaltet ist, das weicher als der Vorspann-Wellenabschnitt 26 ist, greifen die Vorsprünge 32 in die Innenflächen der Einspannabschnitte 66 und 68 ein. Als Folge davon drehen sich die Trommel 64 und der Vorspann-Wellenabschnitt gemeinsam.
An einem Ende in axialer Richtung eines jeden der Einspannabschnitte 66 und 68 ist ein Eingriffsstück 76 bereitgestellt, das in radialer Richtung nach Außen übersteht. Das Eingriffsstück 76 ist durch einen schmalen Loslösungsabschnitt 76A gebildet, der an jeder Seite der Einspannabschnitte 66 und 68 ausgebildet ist, sowie einen breiten Eingriffsabschnitt 76B, der am distalen Ende des Loslösungsabschnitts 76A ausgebildet ist. Der Eingriffsabschnitt 76B ist zum einen Ende in axialer Richtung der Trommel 64 verstärkt und dicker als der Loslösungsabschnitt 76A ausgebildet. Wenn eine Kraft mit einem vorgegebenen Wert oder darüber auf den Eingriffsabschnitt 76B in Umfangsrichtung der Trommel 64 beaufschlagt wird, löst sich der Loslösungsabschnitt 76A ab, wobei der Eingriffsabschnitt 76B von der Trommel 64 getrennt wird.
Eine im Wesentlichen scheibenförmige Mitnehmerscheibe 80 ist an der Außenseite der Abdecktrommel 58 (an der gegenüberliegenden Seite der Trägerplatte 14, und auf der linken Seite in den 2 und 3 zu ersehen) angeordnet. Die Mitnehmerscheibe 80 ist von Rippen 59 umgeben, die von der Abdecktrommel 58 abstehen, und zwar um den Außenumfang der Mitnehmerscheibe 80 an drei Stellen. Die Mitnehmerscheibe 80 ist drehbar und mit dem Torsionsstab 24 koaxial angeordnet. Eine im Wesentlichen kreisförmige Einstecköffnung 82, in welche die Einspannabschnitte 66 und 68 der Trommel 64 eingeführt werden, ist in der Mitte der Mitnehmerscheibe 80 ausgebildet.
Ein Abschnitt 82A mit vergrößertem Durchmesser, in den das Eingriffsstück 76 eingefügt wird, ist an der Einstecköffnung 82 ausgebildet. Die Mitnehmerscheibe 80 und die Trommel 64 werden durch das Eingriffsstück 76, das in den Abschnitt 82A mit dem vergrößerten Durchmesser eingeführt worden ist, gemeinsam gedreht.
Ein Sicherungsabschnitt 84, in den ein rohrförmiger Körper an einem Ende des Drahts 94 eingepasst und befestigt ist, ist an der Mitnehmerscheibe 80 ausgebildet. Der Draht 94, dessen ein Ende an dem Sicherungsabschnitt 84 gesichert ist, ist um den Umfang der Trommel 64 einige Male herumgewickelt (in der vorliegenden Ausführungsform etwa zweimal). Das andere Ende des Drahts 94 ist um einen Kolben (nicht dargestellt) innerhalb eines Zylinders 86, der am Rahmen 12 vorgesehen ist, gewickelt und an einem Außenabschnitt des Zylinders 86 befestigt. Wenn ein Sensor (nicht dargestellt) erfasst, dass eine Verzögerung mit einem vorgegebenen Wert oder darüber auf das Fahrzeug einwirkt, in dem die Gurtrollautomatik angebracht ist, wird ein Gasgenerator (nicht dargestellt) innerhalb einer Basispatrone 90 betätigt, die am Rahmen 12 bereitgestellt ist, so dass der Kolben schnell zur innersten Seite des Zylinders 88 bewegt wird. Der Draht 94 wird bedingt durch diese Bewegung des Kolbens rasch zurückgezogen, wobei eine Drehkraft auf die Mitnehmerscheibe 80 ausgeübt wird.
Wie in 1 dargestellt ist, ragt ein Scherbolzen 92 durch die Abdecktrommel 58 aus dem Rahmen 12 heraus. Da dieser Scherbolzen 92 mit einem an der Mitnehmerscheibe 80 ausgebildeten Konkavabschnitt 101 in Eingriff steht, dreht sich die Mitnehmerscheibe 80 normalerweise nicht in die Aufnahmerichtung des Gurts 20 (in 1: Richtung des Pfeils A). Wenn jedoch der Draht 94 in dem Zylinder 86 rasch zurückgezogen wird, und eine Drehkraft mit einem vorgegebenen Wert oder darüber auf die Mitnehmerscheibe 80 ausgeübt wird, wird der Scherbolzen 92 durch den konkaven Abschnitt 101 mit Druck beaufschlagt und losgelöst, wobei sich dadurch die Mitnehmerscheibe 80 dreht.
Eine im Wesentlichen ringförmige Anschlagsplatte 96 ist an der Außenseite der Mitnehmerscheibe 80 ausgebildet. Die Anschlagsplatte 96 wird von einem nicht dargestellten Positionierungselement unterstützt, so dass sie mit dem Torsionsstab 24 koaxial angeordnet und um eine Mittelachse J des Torsionsstabs 24 herum drehbar ist (siehe 1). (Zum Zwecke einer übersichtlicheren Darstellung fehlen in den 2 und 3 die Anschlagsplatte 96 und die Abdeckplatte 102, die nachstehend beschrieben wird.)
Ein beweglicher Vorsprung 98, der sich von der Anschlagsplatte 96 in deren radialer Richtung nach außen erstreckt, wobei dessen distaler Endabschnitt im Wesentlichen im rechten Winkel zur Mitnehmerscheibe 80 hin gebogen ist, ist an der Anschlagsplatte 96 ausgebildet. Das distale Ende des beweglichen Vorsprungs 98 ist in einer langen Nut 100 angeordnet, die im Wesentlichen in Bogenform entlang der Umfangsrichtung der Mitnehmerscheibe 80 eingeschnitten ist. Der bewegliche Vorsprung 98 bewegt sich auf Grund der relativen Drehung der Anschlagsplatte 96 und der Mitnehmerscheibe 80 innerhalb der langen Nut 100. Der zentrale Winkel der langen Nut 100 beträgt etwa 90°, wobei sich die Anschlagsplatte 96 und die Mitnehmerscheibe 80 um etwa 90° in Relation drehen.
Ferner ist eine Abdeckplatte 102 an der Außenseite der Anschlagsplatte 96 angebracht und an der Abdecktrommel 58 fixiert. Es wird ein Betriebszustand, bei dem die Trommel 64, die Mitnehmerscheibe 80 und die Anschlagsplatte 96 in den Aufnahmeabschnitten 60 und 62 der Abdecktrommel 58 aufgenommen sind, durch diese Abdeckplatte 102 aufrechterhalten.
Ein Anschlagsvorsprung 104 ragt aus der Abdeckplatte 102 in Richtung der Anschlagsplatte 96 vor. Die Länge dieses Anschlagsvorsprungs 104 ist so bestimmt, dass der Anschlagsvorsprung 104 an dem beweglichen Vorsprung 98 anliegt und nicht in die lange Nut 100 gelangt. Wenn der Draht 94 in den Zylinder 86 zurückgezogen wird, und die Mitnehmerscheibe 80 sich in die Aufnahmerichtung des Gurts (in Richtung des Pfeils A) dreht, dreht sich die Mitnehmerscheibe 80 im Anfangsstadium der Drehung um 90°, während die Anschlagsplatte 96 angehalten ist, wobei sich anschließend die Mitnehmerscheibe 80 zusammen mit der Anschlagsplatte 96 um 360° dreht. Als Folge davon dreht sich die Mitnehmerscheibe 80 vom Anfang bis zum Ende der Drehung um 450°.
Die Rotationsmenge der Relationsdrehung der Mitnehmerscheibe 80 und der Anschlagsplatte 96 kann durch das Ändern der Länge der Längsnut 100 verändert werden. Dadurch kann die Rotationsmenge der Mitnehmerscheibe 80 verändert werden. Darüber hinaus kann der bewegliche Vorsprung 98 während der Drehung der Mitnehmerscheibe 80 innerhalb der Längsnut 100 in jeder Position angeordnet werden, vorausgesetzt, dass sich die Mitnehmerscheibe 80 vom Anfang bis zum Ende der Drehung um 450° dreht.
Nun wird die Betriebsvorgang und die Wirkungsweise der Gurtrollautomatik 10 in Bezug auf die vorliegende Ausführungsform erklärt.
Beim normalen Betriebszustand, das heißt, wenn die Verzögerung des Fahrzeugs, in dem die Gurtrollautomatik 10 befestigt ist, unter einem vorgegebenen Wert liegt, arretiert der nicht dargestellte Trägheitssperrmechanismus das zu sichernde Teil 50 nicht. Da auch der Gasgenerator in der Basispatrone 90 nicht betätigt wird, wird der Draht 94 nicht in den Zylinder 86 zurückgezogen. Infolgedessen kann sich die Spule 18 (siehe 1 bis 3) frei drehen, wobei der Gurt 20 zurückgezogen und aufgenommen werden kann.
Wenn auf das Fahrzeug eine Verzögerung mit einem vorgegebenen Wert oder darüber einwirkt, sperrt der Trägheitssperrmechanismus die Drehung des zu arretierenden Teils 50 in die Rückzugsrichtung des Gurts 20 (in 1 in die Richtung des Pfeils B). Dementsprechend wird auch die Drehung der Spule 18, die sich zusammen mit dem Torsionsabschnitt 22 dreht, in die Rückzugsrichtung des Gurts 20 gesperrt, und der Gurt 20 kann nicht noch weiter zurückgezogen werden.
Da außerdem der Gasgenerator betätigt wird, und der nicht dargestellte Kolben zu der innersten Seite des Zylinders 86 bewegt wird, wird der Draht 94 in den Zylinder 86 rasch zurückgezogen. Da die Drehung der Mitnehmerscheibe 80 vom Scherbolzen 92 angehalten wird, dreht sich auch die Trommel 64 nicht. Infolgedessen wird die Trommel 64, um die der Draht 94 herum gewickelt ist, plötzlich von diesem Draht 94 fest umwickelt, und der Komprimierungsabschnitt 70 (siehe 1) wird durch die Kompression verformt. Die Einspannabschnitte 66 und 68 nähern sich einander und spannen den einzuspannenden Abschnitt 28 des Vorspann-Wellenabschnitt 26 ein. Da die Trommel 64 aus einem Metall ausgestaltet ist, das weicher als der einzuspannende Abschnitt 28 ist, schneiden sich die Vorsprünge 32 des einzuspannenden Abschnitts 28 in die Innenflächen der Einspannabschnitte 66 und 68 ein, wobei die Trommel 64 und der Vorspann-Wellenabschnitt 28 einstückig geformt werden.
Wenn der Draht 94 in den Zylinder 86 weiter zurückgezogen wird, wird eine Drehkraft auf die Mitnehmerscheibe 80 ausgeübt, und der konkave Abschnitt 101 drückt auf den Scherbolzen 92, so dass der Scherbolzen 92 losgelöst wird. Auf diese Weise dreht sich die Mitnehmerscheibe 80 in die Aufnahmerichtung des Gurts 20 (in die Richtung des Pfeils A). Da die eingreifenden Teile 76 der Trommel 64 in die Abschnitte 82A mit den vergrößerten Durchmessern der Einstecköffnung 82 der Mitnehmerscheibe 80 eingefügt sind, dreht sich die Trommel 64 zusammen mit der Mitnehmerscheibe 80. Die Außenverzahnung 36, die am Kraftübertragungsabschnitt 30 des Vorspann-Wellenabschnitts 26 ausgebildet ist, greift mit der Innenverzahnung 38 am Innenumfang der Spule 18 ineinander, wobei aber der nicht dargestellte Trägheitssperrmechanismus die Drehung des Arretierwellenabschnitts 40 in die Aufnahmerichtung des Gurts 20 nicht sperrt. Infolgedessen dreht sich die Spule 18 über den Vorspann-Wellenabschnitt 26 bedingt durch die Drehung der Trommel 64 in die Aufnahmerichtung des Gurts 20 (in Richtung des Pfeils A).
Wenn sich der nicht dargestellte Kolben zur innersten Seite des Zylinders 86 hin bewegt, und der Draht 94 zum größten Teil in den Zylinder 86 zurückgezogen wird, wird die Mitnehmerscheibe 80 ausgehend vom Anfangsstadium um 450° gedreht, wobei der Gurt 20 so weit wie möglich gestrafft wird. Auf diese Weise passt sich der Gurt 20 einem Träger des Gurts 20 ohne Spiel an.
Wenn dann auf den Gurt 20 eine Rückzugskraft mit einem vorgegebenen Wert oder darüber durch die Trägheitskraft des Trägers des Gurts 20 ausgeübt wird, wird die Kraft als Drehkraft in die Rückzugsrichtung des Gurts 20 auf die Spule 18 beaufschlagt (in 1 in die Richtung des Pfeils B). Da der nicht dargestellte Trägheitssperrmechanismus die Drehung des Arretierwellenabschnitts 40 in die Rückzugsrichtung des Gurts 20 sperrt, wird am anderen Ende auch die Drehung des Torsionsstabs 24, in den der Einsteckabschnitt 24B am anderen Ende durch die Einstecköffnung 44 des Arretierwellenabschnitts 40 eingefügt ist, gesperrt. Andererseits wird der Einsteckabschnitt 24A an einem Ende des Torsionsstabs 24 in den Vorspann-Wellenabschnitt 26 eingefügt, so dass sich der Vorspann-Wellenabschnitt 26 auf Grund des Eingriffs zwischen der Außenverzahnung 36 und der Innenverzahnung 38 zusammen mit der Spule 18 dreht. Als Folge davon wird die Drehkraft der Spule 18 über den Vorspann-Wellenabschnitt 26 auf den Torsionsstab 24 übertragen, der Torsionsstab wird plastisch verformt und beginnt sich zu verwinden, wobei dadurch er als Kraftbegrenzer zu wirken beginnt, der verhindert, dass auf den Gurt 20 eine Zugkraft mit einem vorgegebenen Wert oder darüber ausgeübt wird. Gleichzeitig wird, wenn sich die Spule 18 um den Arretierwellenabschnitt 40 dreht, von dem sprossenartigen Vorsprung 56 auf die Endfläche 54A des Kerbrings 54 Druck ausgeübt, wobei sich der Kerbring 45 dreht und beginnt, sich in die Richtung zur Scheibe 48 hin zu bewegen.
Da ferner die Trommel 64, die in den eingespannten Abschnitt 28 des Vorspann-Wellenabschnitts 26 eingreift, sich ebenfalls in die Rückzugsrichtung des Gurts 20 (in Richtung des Pfeils B) dreht, dreht sich auch die Mitnehmerscheibe 80 in die Rückzugsrichtung des Gurts 20, wobei der Draht 94 in dem Zylinder 86 gestreckt wird.
Wenn sich die Mitnehmerscheibe 80 im Wesentlichen in ihre Anfangsposition dreht, liegt der bewegliche Abschnitt 98 am Anschlagsvorsprung 104 an. Dementsprechend wird die Drehung der Mitnehmerscheibe 80 angehalten. Wenn bei diesem Betriebszustand eine weitere Drehkraft in die Rückzugsrichtung des Gurts 20 (in die Richtung des Pfeils B) auf die Spule 18 ausgeübt wird, dreht sich die Trommel 64 in die Rückzugsrichtung des Gurts 20. Somit wird auf die Eingriffsteile 76, die in den Abschnitten 76 der Mitnehmerscheibe 80 mit dem größeren Durchmesser aufgenommen sind, und deren Drehung angehalten worden ist, eine Drehkraft ausgeübt, wobei die Loslösungsabschnitte 76A losgelöst werden. Auf diese Weise wird der Vorspann-Wellenabschnitt 26 von der Mitnehmerscheibe 80 getrennt und kann sich um die Mitnehmerscheibe 80 in Relation herum drehen. Folglich wird der Vorspann-Wellenabschnitt 26 weiter verdrillt und wirkt weiterhin als Kraftbegrenzer, wobei die Spule 18 in die Rückzugsrichtung des Gurts 20 gedreht wird. Dann wird der Torsionsstab 29 durch Torsion verformt, bis die Drehkraft, die auf den Vorspann-Wellenabschnitt 26 über die Spule 18 bedingt durch das Zurückziehen des Gurtes 20 ausgeübt wird, mit der Torsionsreaktionskraft des Torsionsstabs 24 ausgeglichen wird.
Die Einspannabschnitte 76, der Vorspann-Wellenabschnitt 26 und die Spule 18 (siehe 1 bis 3) drehen sich ebenfalls auf Grund der Verformung durch die Torsion des Torsionsstabes 24 in Übereinstimmung mit dem Drehwinkel, wobei der Gurt 20 zurückgezogen wird. Die Funktion des Kraftbegrenzers, der eine Zugbelastung verhindert, die auf den Gurt 20 von einem vorgegebenen Wert beaufschlagt wird, wird ausgeführt.
Wenn die auf die Spule 18 ausgeübte Drehkraft groß ist, liegt der Kerbring 54, der sich auf die Scheibe 48 zu bewegt hat, an der Scheibe 48 an (siehe 3), so dass sich der Kerbring 54 nicht weiter bewegen kann. Gleichzeitig wird der am Kerbring 54 ausgebildete Eingriffsvorsprung in dem konkaven Eingriffsabschnitt 78, der an der Scheibe 48 ausgebildet ist, aufgenommen und in Eingriff gebracht, ohne dass ein Spielraum dazwischen ist.
Wenn bei einem Betriebszustand, wobei der Kerbring 54 an der Scheibe 48 anliegt, eine weitere Drehkraft in die Rückzugsrichtung des Gurts 20 (in Richtung des Pfeils B) auf die Spule 18 ausgeübt wird, und der Kerbring 54 kräftig gegen die Scheibe 48 gedrückt wird, wird die Druck empfangende Seitenflanke des Innengewindes 72 entlang der Druck empfangenden Außenflanke des Außengewindes 48 mit einer in die radiale Richtung des Arretierwellenabschnitts 40 nach außen gerichteten Kraft beaufschlagt. Jedoch wird auch in diesem Fall, da der Eingriffsvorsprung 74 mit dem konkaven Eingriffsabschnitt 78 in Eingriff steht, eine nach außen gerichtete Bewegung in die radiale Richtung des Kerbrings 54 verhindert. Als Ergebnis wird der Kerbring 54 nicht in die radiale Richtung nach außen ausgefahren, das Innengewinde 72 wird nicht vom Außengewinde 48 entfernt, und der Betriebszustand, wobei die Drehung der Spule 18 begrenzt ist, wird beibehalten.
Auf diese Weise greift der Eingriffsvorsprung 74 bei der Gurtrollautomatik 10, auf die sich die vorliegende Ausführungsform bezieht, in einem Betriebszustand, in dem der Kerbring 54 an der Scheibe 48 anliegt, in den konkaven Eingriffsabschnitt 78 ein, und die nach außen gerichtete Bewegung des Kerbrings 54 in die radiale Richtung wird verhindert. Als Folge davon wird die Rotationsmenge der Spule 18 begrenzt, ohne dass das Gewicht erhöht wird, und ohne dass für die Herstellung des Rings ein hoher Zeit- und Arbeitsaufwand nötig wäre, wobei die Rückzugsmenge des Gurts 20 konstant gehalten werden kann.
Die 5 und 6 zeigen eine Gurtrollautomatik 120, die eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung betrifft, in der eine Vorrichtung zum Begrenzen einer Rotationsmenge verwendet wird. Die Elemente und Abschnitte, welche die gleichen wie jene in der Gurtrollautomatik 10 sind, auf die sich die erste Ausführungsform bezieht, sind mit den gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet, wobei auf deren Beschreibung verzichtet wird.
Bei dieser Gurtrollautomatik 120 ist am Kerbring 54 kein Abschnitt ausgebildet, der dem Eingriffsvorsprung 74 entspricht, welcher in der ersten Ausführungsform dargestellt ist.
Ferner ist der Durchmesser einer Scheibe 122 eines Arretierwellenabschnitts 40 größer als jener der Scheibe 48, auf die sich auf die erste Ausführungsform bezieht. Ein konkaver Eingriffsabschnitt 124 ist an der Scheibe 122 so ausgebildet, dass er mit einer gegenüberliegenden Fläche 54B des Kerbrings 54 übereinstimmt.
Folglich wird, wie in 6 dargestellt ist, ein Abschnitt des Kerbrings 54 an der Seite der Scheibe 122, der sich zur Scheibe 122 hin bewegt hat, in dem konkaven Eingriffsabschnitt 124 aufgenommen und zum Eingriff gebracht. (Daher übt in dieser Gurtrollautomatik 120 der Abschnitt des Kerbrings 54 an der Seite der Scheibe 122 die gleiche Funktion aus, wie der Eingriffsvorsprung 74, der sich auf die erste Ausführungsform bezieht.) Auf diese Weise wird eine nach außen gerichtete Bewegung des Kerbrings 54 in die radiale Richtung verhindert. Als Folge davon wird bei der Gurtrollautomatik 120, welche die zweite Ausführungsform betrifft, ebenso wie bei der Gurtrollautomatik 10, auf welche sich die erste Ausführungsform bezieht, die Rotationsmenge der Spule 18 begrenzt, ohne dass das Gewicht erhöht wird, und ohne dass für deren Herstellung ein großer Zeit- und Arbeitsaufwand notwendig ist, wobei auch hier die Rückzugsmenge des Gurts 20 konstant gehalten werden kann.
Das Rückhaltemittel für das Verhindern einer nach außen gerichteten Bewegung dieses Kerbrings 54 in die radiale Richtung bei einem Betriebszustand, bei dem der Kerbring 54 an der Scheibe 48 (oder 122) anliegt, ist nicht auf den Eingriffsvorsprung 74 oder den Abschnitt des Kerbrings 54 an der Seite der Scheibe 122 beschränkt. Es ist zum Beispiel auch möglich, dass ein konkaver Eingriffsabschnitt auf der gegenüberliegenden Oberfläche 54B des Kerbrings 54 ausgebildet wird, und dass ein Vorsprung an der Scheibe 48 (oder 122) ausgebildet ist, der mit diesem konkaven Eingriffsabschnitt in Eingriff gelangt, und zwar bei einem Betriebszustand, bei dem der Kerbring 54 an der Scheibe 48 (oder 122) anliegt.
Darüber hinaus ist der bewegliche Körper nicht auf den vorstehend beschriebenen Kerbring 54 beschränkt. Es kann jeder bewegliche Körper verwendet werden, vorausgesetzt, dass der bewegliche Körper sich zusammen mit der Spule 18 in die axiale Richtung des Arretierwellenabschnitts 40 dreht, da er auf das Außengewinde 48 des Arretierwellenabschnitts 40 geschraubt worden ist.
Demzufolge kann der bewegliche Körper beispielsweise auch in Ringform oder Blockform ausgebildet sein.
Die in Anspruch 1 beschriebene Erfindung umfasst: einen Wellenkörper, der am Außenumfang ein Außengewinde aufweist; einen beweglichen Körper, der auf das Außengewinde geschraubt ist, und der sich drehungsbedingt um den Wellenkörper in die axiale Richtung des Wellenkörpers bewegt; ein Begrenzungsmittel, das die Bewegungsmenge des beweglichen Körpers auf einen vorgegebenen Bereich begrenzt; sowie ein Rückhaltemittel, das bei einem Betriebszustand, bei dem die Bewegung des beweglichen Körpers durch das Begrenzungsmittel begrenzt wird, eine nach außen gerichtete Bewegung in die radiale Richtung des beweglichen Körpers verhindert. Demzufolge wird die Vorrichtung zum Begrenzen einer Rotationsmenge ausgebildet, wobei die Rotationsmenge beschränkt werden kann, ohne dass das Gewicht erhöht wird, und ohne dass deren Herstellung einen hohen Zeit- und Arbeitsaufwand notwendig macht.
Die in Anspruch 2 beschriebene Erfindung entspricht der in Anspruch 1 dargestellten Erfindung, worin das Begrenzungsmittel ein Wandkörper ist, der am Wellenkörper ausgebildet ist, und der durch das Anliegen des beweglichen Körpers, welcher sich drehungsbedingt in die axiale Richtung des Wellenkörpers bewegt, dessen Bewegung begrenzt, und worin das Rückhaltemittel ein Eingriffsabschnitt ist, der am beweglichen Körper ausgebildet ist, und der mit einem in Eingriff zu bringenden Abschnitt, der am Wandkörper ausgebildet ist, bei einem Betriebszustand in Eingriff gelangt, bei dem der bewegliche Körper am Wandkörper anliegt. Infolgedessen ist der Aufbau einfach, und die nach außen gerichtete Bewegung in die radiale Richtung des beweglichen Körpers kann verhindert werden.
Die in Anspruch 3 beschriebene Erfindung umfasst: eine Welle, die auf deren Außenumfang ein Außengewinde aufweist; eine Spule, die mit der Welle koaxial drehbar ist, und die drehungsbedingt entweder ein Aufnehmen oder ein Zurückziehen eines Gurts bewirkt; einen Ring, der auf das Außengewinde geschraubt ist, und der sich mit der Spule integrierend dreht, wobei sich der Ring drehungsbedingt in die axiale Richtung der Welle bewegt; eine Begrenzungswand, die an der Welle ausgebildet ist, und die durch das Anliegen des Rings, der sich in die axiale Richtung der Welle bewegt hat, dessen Bewegung begrenzt; und einen Eingriffsabschnitt, der an dem Ring ausgebildet ist, und der bei einem Betriebszustand, bei dem der Ring an der Begrenzungswand anliegt, mit einem in Eingriff zu bringenden Abschnitt in Eingriff gelangt, der auf der Begrenzungswand ausgebildet ist, und der die nach außen gerichtete Bewegung des Rings in die radiale Richtung verhindert. Daher kann die Rotationsmenge der Spule in die radiale Richtung begrenzt werden, ohne dass dafür das Gewicht erhöht wird, und ohne dass für deren Herstellung ein großer Zeit- und Arbeitsaufwand nötig wäre.

Claims

Vorrichtung zum Begrenzen einer Rotationsmenge mit: einem Wellenkörper (40), der an dessen Außenumfang ein Außengewinde (46) aufweist; einen beweglichen Körper (54), der auf das Außengewinde (46) geschraubt ist, und der sich drehungsbedingt um den Wellenkörper in die axiale Richtung des Wellenkörpers (40) bewegt, einem Begrenzungsmittel (48), das die Bewegungsmenge des beweglichen Körpers (54) auf einen vorgegebenen Bereich begrenzt, und einem Rückhaltemittel (74), das eine radial nach außen gerichtete Bewegung des beweglichen Körpers (54) verhindert, und zwar in einem Betriebszustand, bei welchem die Bewegung des beweglichen Körpers (54) durch das Begrenzungsmittel begrenzt wird; dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Rückhaltemittel um einen Eingriffsabschnitt (74) handelt, der an dem beweglichen Körper (54) ausgebildet ist, und der mit einem eingreifbaren Abschnitt (78) ineinander greifen soll, der auf dem Begrenzungsmittel (48) ausgebildet ist, und zwar in einer Situation, in welcher der bewegliche Körper (54) an dem Begrenzungsmittel (48) anliegt.
Vorrichtung zum Begrenzen einer Rotationsmenge gemäß Anspruch 1, worin es sich bei dem Begrenzungsmittel um einen Wandkörper (48) handelt, der an dem Wellenkörper (40) ausgebildet ist, und der durch das Anliegen des beweglichen Körpers (54), der sich drehungsbedingt in die axiale Richtung des Wellenkörpers (40) bewegt hat, dessen Bewegung begrenzt.
Vorrichtung zum Begrenzen einer Rotationsmenge gemäß Anspruch 1, worin der eingreifbare Abschnitt, der auf dem Wandkörper (48) ausgebildet ist, ein konkaver Eingriffsabschnitt (78) ist, der in einer Form ausgebildet ist, die das Gegenstück zu der Form eines Eingriffsvorsprungs (74) ist, der auf der Oberfläche des beweglichen Körpers (54) ausgebildet ist, die dem Wandkörper (48) gegenüberliegt.
Vorrichtung zum Begrenzen einer Rotationsmenge gemäß Anspruch 2, worin der eingreifbare Abschnitt, der auf dem Wandkörper (48) ausgebildet ist, ein konkaver Eingriffsabschnitt (78) ist, der in einer Form ausgebildet ist, die das Gegenstück zu der Form der Oberfläche des beweglichen Körpers (54) ist, die dem Wandkörper (48) gegenüberliegt.
Vorrichtung zum Begrenzen einer Rotationsmenge gemäß Anspruch 2, worin der Eingriffsabschnitt, der auf der dem Wandkörper (48) gegenüberliegenden Oberfläche des beweglichen Körpers (54) ausgebildet ist, ein konkaver Eingriffsabschnitt ist, der mit einem Eingriffsvorsprung in Eingriff steht, der auf dem Wandkörper (48) ausgebildet ist.
Vorrichtung zum Begrenzen einer Rotationsmenge gemäß Anspruch 2, worin der bewegliche Körper (54) kreisförmig gestaltet ist.
Vorrichtung zum Begrenzen einer Rotationsmenge gemäß Anspruch 2, worin der bewegliche Körper (54) in einer Blockform ausgestaltet ist.
Gurtrollautomatik (10, 120) mit: einer Welle (26, 40), die an deren Außenumfang ein Außengewinde (46) aufweist; einer Spule (18), die mit der Welle (26, 40) koaxial drehbar ist, und die drehungsbedingt entweder ein Aufnehmen oder ein Zurückziehen eines Gurts (20) bewirkt, einem Ring (54), der auf das Außengewinde (46) geschraubt ist, und der sich mit der Spule (18) integrierend dreht, wobei sich der Ring (54) drehungsbedingt in Axialrichtung der Welle (26, 40) bewegt; einer Begrenzungswand (48), die auf der Welle (26, 40) ausgebildet ist, und die durch das Anliegen des Rings (54), der sich in die axiale Richtung der Welle bewegt hat, dessen Bewegung begrenzt, und einem Eingriffsabschnitt (74), der an dem Ring (54) ausgebildet ist; dadurch gekennzeichnet, dass der Eingriffsabschnitt des Rings (54) in dem Betriebszustand, bei dem der Ring (54) an der Begrenzungswand (48) anliegt, mit einem eingreifbaren Abschnitt (78, 124), der auf der Begrenzungswand (48) ausgebildet ist, in Eingriff steht und eine radial nach außen gerichtete Bewegung des Rings (54) verhindert.
Gurtrollautomatik gemäß Anspruch 8, worin der eingreifbare Abschnitt, der auf der Begrenzungswand (48) ausgebildet ist, ein konkaver Eingriffsabschnitt (78, 124) ist, der in einer Form ausgebildet ist, die das Gegenstück zu der Form eines Eingriffsvorsprungs (74) ist, der auf der Oberfläche (54B) des Rings (54) vorgesehen ist, die der Begrenzungswand (48) gegenüberliegt.
Gurtrollautomatik gemäß Anspruch 8, worin der eingreifbare Abschnitt, der auf der Begrenzungswand (48) ausgebildet ist, ein konkaver Eingriffsabschnitt (78, 124) ist, der in einer Form ausgebildet ist, die das Gegenstück zu der Form der Oberfläche (54B) des Rings (54) ist, die der Begrenzungswand (48) gegenüberliegt.
Gurtrollautomatik gemäß Anspruch 8, worin der Eingriffsabschnitt, der auf der Oberfläche (54B) des Rings (54) ausgebildet ist, die der Begrenzungswand (48) gegenüberliegt, ein konkaver Eingriffsabschnitt ist, der mit einem Eingriffsvorsprung in Eingriff steht, der auf der Begrenzungswand (48) vorgesehen ist.
Gurtrollautomatik gemäß Anspruch 8, worin der Ring (54) kreisförmig gestaltet ist.
Gurtrollautomatik gemäß Anspruch 8, worin der Ring (54) in einer Blockform ausgestaltet ist.