DE69725216T2

DE69725216T2 - Verriegelbarer Handgriffmechanismus mit variablen Stellungen

Info

Publication number: DE69725216T2
Application number: DE69725216T
Authority: DE
Inventors: John P. Cincinnati Measamer; Hector Cincinnati Chow; II Frederick J. Lebanon Reber; Steven W. Loveland Hamblin; James H. Bowling Green Chambers
Original assignee: Ethicon Endo Surgery Inc
Current assignee: Ethicon Endo Surgery Inc
Priority date: 1996-06-21
Filing date: 1997-06-20
Publication date: 2004-08-05
Anticipated expiration: 2017-06-21
Also published as: EP0813843B1; AU2494497A; DE69725216D1; AU717023B2; US5735874A; EP0813843A1; JPH1071151A; ES2208826T3; CA2208281A1; CA2208281C; JP4068687B2

Description

Hintergrund der Erfindung
Die vorliegende Erfindung bezieht sich im allgemeinen auf chirurgische Handgeräte und insbesondere auf einen neuen und nützlichen Verriegelungsmechanismus für den Griff eines endoskopischen Handgeräts.
Bei minimal invasiven Eingriffen werden langgestreckte Schaftinstrumente in Zugangsöffnungen, wie Trokare, verwendet, um Gewebe zu greifen, schneiden, durchtrennen und manipulieren. Diese Instrumente haben einen Griff, der sich außerhalb des Körpers befindet, damit der Chirurg den End-Manipulator des Instruments steuern kann. Im allgemeinen haben diese Instrumente koaxiale Schäfte, die für das Abdichten zum Trokar und das Übertragen von Bewegung und Kraft durch den Trokar auf den End-Manipulator verwendet werden, um Aufgaben, wie das Schneiden, Greifen oder Durchtrennen von Gewebe, auszuführen. Üblicherweise ist mit den koaxialen Schäften ein Drehknopf verbunden, damit diese Schäfte gedreht werden können. Weiterhin sind einige Handinstrumente mit Anbaugeräten für ein- und zweipolige Energie ausgestattet. Dementsprechend haben diese Gerätearten normalerweise eine elektrische Isolierung, die die koaxialen Schäfte zum Schutz des Chirurgen und Patienten abdeckt.
Die strengen Bedingungen des minimal invasiven Eingriffs schreiben vor, daß die Handinstrumente bestimmte Funktionen erfüllen, wie richtige Ergonomie, Steuerung und fühlbares Rückkopplung durch den Griff. Diese Funktionen sind unerläßlich für den Chirurgen, um das Operationsverfahren ordnungsgemäß durchzuführen. Instrumente für minimal invasive Eingriffe, die eine grobe Bewegung erlauben, komplizieren das Verfahren und frustrieren den Chirurgen oft, weil er weiter vom herkömmlichen Tasten und Fühlen einer Operation, das normalerweise mit offenen Eingriffen verbunden ist, entfernt ist.
Bei einigen Operationsverfahren ist oft ein Klemmelement am Handinstrument erforderlich, damit eine Retraktion vermieden oder eine Manipulierung in fester Position ermöglicht wird. Ein Klemmelement wird herkömmlicherweise bei chirurgischen Instrumenten vorgesehen, die für offene Eingriffe verwendet werden, und wird als wichtiges Element bei minimal invasiven Operationsverfahren betrachtet. Diese Instrumenten haben im allgemeinen scherenähnliche Griffe mit einer Hakenleiste auf einem Griffschenkel des Betätigungselements und ein Klinkengegenstück auf dem anderen Griffschenkel. Das Einklinken erfolgt auf der medialen Ebene des Instruments, wie im US-Patent 1.659.112 (Littlejohn) beschrieben.
Es ist wichtig festzustellen, daß dieses Klemmverfahren für herkömmliche oder Instrumente für offene Eingriffe effektiv ist, doch minimal invasive oder laparoskopische Instrumente werden üblicherweise mit Pistolengriffen versehen, wodurch diese Art Klemmvorgang umständlich und weitgehend uneffektiv wird. Eine andere Methode zum Klemmen von Pistolengriffen endoskopischer Handinstrumente wird im US-Patent 5,176,702 (Bales) offengelegt. Bei dieser Ausführung wird eine Leiste am unteren Teil des beweglichen Bereiches des Griffs angebracht, und eine Sperrklinke wird am Unterteil des stationären Griffbereichs angebracht. Wenn die beiden Griffhälften aufeinander zu bewegt werden, kommen die Klinke und die Leiste in Eingriff, wobei der Griff in dieser Position verriegelt wird. Die Leiste freigegeben, indem die Klinke von der Leiste mit Hilfe einer Nockenvorrichtung weg bewegt wird. Jedoch muß, aufgrund der Hinterschneidung an der Leisten/Klinken-Schnittstelle, der Druck zwischen der Leiste und der Klinke abgebaut werden, indem der bewegliche Griffteil näher zum stationären Teil bewegt wird, wodurch eine Freigabe bewirkt wird. Ein großer Nachteil dieses Griffverriegelungselements, was Chirurgen Sorgen bereitet, besteht darin, daß zur Freigabe weiterer Druck und Belastung auf das Gewebe ausgeübt wird, das zwischen den Backen des End-Manipulators des Instruments gehalten wird.
Eine weitere Methode für das Klemmen in einem chirurgischen Handinstrument wird in den US-Patenten 5.483.952 (Aranyi) und 5.476.479 (Green u. Miterf.) offengelegt, in denen eine Leiste direkt am Betätigungselement angebracht wird, das Bewegung und Kraft vom Griff auf den End-Manipulator überträgt. Eine Klinke wird auf dem stationären Teil des Griffs angebracht und steht beweglich mit der Leiste im eingriff. Wenn die Klinke in Richtung Leiste bewegt wird, rastet sie inkremental in die Zähne der Leiste ein, wenn die Betätigungsstange während der Betätigung in Längsrichtung bewegt wird. Ein großer Nachteil dieser Ausführung besteht darin, daß die Klinke gekoppelt werden muß mit einem Freigabeauslöser mit wesentlichem mechanischen Vorteil aufgrund der hohen Kraft, die für die Trennung der Klinke von der Leiste unter Belastung erforderlich ist. Um außerdem eine nutzbare Lösung des Verriegelungsmechanismus zu erreichen und einen Klemmdruck aufrecht zu erhalten, muß die Leiste entweder sehr kleine Zähne haben oder es muß ein zusätzlicher Federwiderstand in die Betätigungsvorrichtung distal zur Verriegelungsleiste eingebaut werden. Ein weiterer Nachteil dieser Ausführung besteht darin, daß der Verriegelungsmechanismus auf das Verriegeln des Betätigungssystems in einzelnen oder vorgegebenen Positionen, gewöhnlich fünf bis zehn verschiedene Positionen, beschränkt ist. Dadurch muß der Chirurg eine Klemmkraft wählen, die schließlich zu schwach oder zu stark sein kann.
Ein weiteres bekanntes Merkmal eines Handinstruments ist eine Verriegelung, wie sie in den US-Patenten Nr. 804.229 (Hutchinson) und Nr. 5.314.424 (Nicholas) offengelegt wird. Beide beschreiben einen Verriegelungsmechanismus, der direkt an der Betätigungsstange des Instruments verriegelt ist. Diese Art der Verriegelung ist jedoch hinsichtlich Auflösung beschränkt und erfordert einen zusätzlichen Federwiderstand, der in die Betätigungsvorrichtung eingebaut werden muß, um wirksam zu sein.
DE-C-836 545 legt ein chirurgisches Instrument in Zangenform offen, bei dem die Trennung der scherenähnlichen Griffteile durch eine variable Verriegelungsvorrichtung gesteuert und fixiert wird. Die Verriegelungsvorrichtung umfaßt eine Stange, die sich von einem ersten Griffteil durch einen zweiten Griffteil und eine Öffnung in einem Hebelanschlagelement erstreckt. Eine Feder spannt das Anschlagelement in einer Richtung vor, in der seine Öffnung kraftschlüssig mit der Querstange in Eingriff steht, um deren Bewegung zu verhindern, wodurch die Griffteile verriegelt werden.
Bis heute gibt es keinen bekannten Griffverriegelungsmechanismus für ein chirurgisches Handinstrument, das die Nachteile der oben genannten Vorrichtungen nach dem Stand der Technik beseitigt.
Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Griffverriegelungsmechanismus für ein chirurgisches Handinstrument bereitzustellen, der völlige Variabilität hinsichtlich der Verriegelungsposition des End-Manipulators erlaubt.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Verriegelungsmechanismus bereitzustellen, der Fehlfunktionen aufgrund von Gewebstrümmeransammlungen oder Kontamination verhindert.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Griffverriegelungsmechanismus bereitzustellen, der die Freigabe des End-Manipulators unabhängig vom Betätigungsgriff derart gestattet, daß, wenn ein Freigabeauslöser gedrückt wird, die Verriegelung aufgehoben wird, ohne daß man den Betätigungsgriff bewegen muß.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Griffverriegelungsmechanismus bereitzustellen, der problemlos funktioniert und ruhig arbeitet.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Griffverriegelungsmechanismus bereitzustellen, mit dem der End-Manipulator des Instruments nach Wunsch des Benutzers ohne weiteres außer Eingriff gebracht werden kann.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Griffverriegelungsmechanismus bereitzustellen, der eine vom Benutzer steuerbare Spannkraft auf den End-Manipulator erlaubt, indem der natürliche Federwiderstand des Betätigungssystems genutzt wird, wodurch eine bessere Lösung der Verriegelung möglich ist.
Zusammenfassung der Erfindung
Die vorliegende Erfindung stellt ein chirurgisches Instrument gemäß Anspruch 1 zur Verfügung.
Das Anbringen der Verriegelungsstange in dieser Position bietet eine stärkere Auflösung der Bewegung der Verriegelungsstange in Bezug auf die Bewegung der Betätigungsstange, wodurch eine bessere Auflösung und Kontrolle der Verriegelungsposition möglich ist.
Weiterhin nutzt die Anbringung der Verriegelungsstange in dieser Position den natürliche Federwiderstand im gesamten Betätigungssystem, wodurch die Lösung der Verriegelungsposition weiter verbessert wird.
Weiterhin verbessert das Anbringen der Verriegelungsstange in dieser Position den mechanischen Vorteil der Kraft, die erzeugt wird, indem die Verriegelungsnase an der Verriegelungsstange gehalten, die Wirksamkeit des Verriegelungsmechanismus verbessert und die Kraft, die für das Bewirken der Freigabe erforderlich ist verringert wird.
Bevorzugte Ausführungsformen des chirurgischen Instruments werden in den Ansprüchen 2 bis 11 definiert.
Die verschiedenen Merkmale der Neuheit, die die Erfindung charakterisieren, werden detailliert in den Ansprüchen dargelegt, die hier angefügt sind und Teil dieser Offenlegung bilden. Zum besseren Verständnis der Erfindung, seiner Anwendungsvorteile und speziellen Aufgaben, die vom Anwender erreicht werden, wird auf die Begleitzeichnungen und Beschreibung Bezug genommen, in denen die bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung dargestellt werden.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
1 ist eine Seitenansicht einer bevorzugten Ausführungsform eines laparoskopischen Instruments mit einem Griffverriegelungsmechanismus mit variabler Position;
2 ist eine Draufsicht des laparoskopischen Instruments der 1;
3 ist eine Teilseitenansicht teilweise im Schnitt des distalen Endes des laparoskopischen Instruments der 1;
4 ist eine isometrische Ansicht des proximalen Endes des laparoskopischen Instruments der 1 mit einer linksseitigen Griffabdeckung als Explosionsbild, um die inneren Teile darzustellen;
5 ist eine Seitenansicht im Mittelachsenschnitt, wobei die linke Seite der Griffabdeckung entfernt ist;
6 ist ein linksseitiger Aufriss des rechten Griffelements, zwecks Übersichtlichkeit dargestellt ohne Innenteile, wobei der untere Teil des Griffs abgeflacht wurde;
7 ist eine isometrische Ansicht eines Freigabetasters, eingefügt in das laparoskopische Instrument der 1;
8 ist eine isometrische Ansicht eines Schnappverschlusses, eingefügt in das laparoskopische Instrument der 1;
9 ist ein linksseitiger Aufriss des Griffteils des laparoskopischen Instruments der 1, bei dem die linke Abdeckung entfernt wurde, um die Innenteile und deren Verbindung mit dem Instrument in der vollständig geklemmten und verriegelten Position zu zeigen;
10 ist ein linksseitiger Aufriss des Griffteils des laparoskopischen Instruments der 1, wobei die linke Abdeckung entfernt wurde, um die inneren Teile und deren Verbindung mit dem Instrument in einer halb offenen und nicht verriegelten Position zu zeigen, wenn sich das Instrument öffnet;
11 ist ein linksseitiger Aufriss des Griffteils des laparoskopischen Instruments der 1, bei dem die linke Abdeckung entfernt wurde, um die Innenteile und deren Verbindung mit dem Instrument in einer nicht verriegelten Position zu zeigen, wodurch eine frei Manipulation des Griffs und des distalen Endes ohne die Hilfe des Verriegelungsmechanismus möglich ist, und
12 ist eine Seitenansicht im Mittelachsenschnitt einer alternativen Ausführungsform eines laparoskopischen Instruments mit einem Griffverriegelungsmechanismus mit variabler Position, wobei die rechte Griffabdeckung entfernt wurde.
Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen
Die vorliegende Erfindung, wie sie am besten in den 1 und 2 dargestellt ist, ist ein chirurgisches Handinstrument, im allgemeinen mit 20 bezeichnet, für die Anwendung in minimal invasiven Operationsverfahren, wie zum Beispiel laparoskopische Verfahren. Das Instrument 20 umfaßt einen Griff, einen langgestreckten Schaft 22, der mit dem Griff 30 verbunden ist, und einen End-Manipulator 70, wie zum Beispiel ein Paar bewegliche Backenelemente 72 und 74 (3), die funktionell mit dem Schaft 22 verbunden sind, um dazwischen liegendes Gewebe zu ergreifen. Ein Drehknopf 23 ist mit dem Schaft 22 und dem Griff 30 verbunden, um die Drehung des Schafts 22 und des End-Manipulators 70 zu bewirken.
Wie in 3 dargestellt, ist der Schaft 22 mit einem Isoliermaterial 24 überzogen, das den Chirurgen und den Patienten während der Elektrokauterisation schützt. Der Schaft 22 ist koaxial und umfaßt die Isolierschicht 24, die über einen äußeren Schaft 25 gedeckt wird, wobei eine Betätigungsstange 26 beweglich dazwischen positioniert wird. Eine Backenkoppelvorrichtung 78 wird mit der Betätigungsstange 26 und dem End-Manipulator 70 so verbunden, daß die Backenelemente 72 und 74 durch die Bewegung rund um den Gelenkzapfen 76 geöffnet und geschlossen werden können, wenn die Betätigungsstange 26 gleitend im Schaft 22 bewegt wird.
Wie in 4 dargestellt, umfaßt der Griff 30 einen Griffkörper 32 und ein Griffbetätigungselement 40. Der äußere Schaft 25 und der Drehknopf 23 sind mit dem Griffkörper 32 verbunden. Der Griffkörper 32 umfasst ein Rohr 33 im oberen Bereich des Körpers 32. Ein Griffhals 34 erstreckt sich von dort aus nach unten und ein unteres Fingerloch 36 ist daran angeschlossen. Der Körper 32 ist entlang der medialen Ebene parallel zur Längsachse des Instruments 20 geteilt, wodurch eine obere Abdeckung 35 gebildet wird, die das Rohr 33 des Körpers 32 und den Hals 34 abdeckt. Das Fingerloch 36 hat einen Finger-Ruhebereich 38, der sich vom unteren Teil des Fingerlochs 36 erstreckt und den kleinen Finger des Chirurgen berührt. Der Finger-Ruhebereich 38 bietet eine verbesserte Kontrolle sowie bessere ergonomische Merkmale.
Wie in den 4 und 5 dargestellt, umfaßt das Rohr 33 einen Befestigungsring 27, der den äußeren Schaft 25 mit dem Körper 32 verbindet. Ein Kauterstift 21 für die Elektrokauterisation befindet sich in Kontakt mit dem äußeren Schaft 25 und erstreckt sich durch den Körper 32. Der Hals 34 umfaßt eine Griffverriegelungsvorrichtung 50, die aus einer Verriegelungsnase 60, einem Freigabeauslöser 51 und einer Verriegelungsnasen-Vorspannfeder 52 besteht. Weitere Details der Verriegelungsvorrichtung werden nachfolgend beschrieben.
Der Griffbetätigungselement 40 ist mit einem Betätigungs-Fingerloch 33 ausgestattet. Das Betätigungselement 40 ist verdrehbar mit dem Griffkörper 32 am Rohr 33 verbunden und hat eine Drehöffnung 41 in einer Nabe 42, die zur Drehstütze 35 auf dem Griffkörper 32 paßt. Eine Anbauvorrichtung 80 verbindet verdrehbar die Betätigungsstange 26 so mit dem Griffbetätigungselement 40, daß, wenn der Betätigungselement 40 über der Drehstütze 35 bewegt wird, sich die Betätigungsstange daraufhin translatorisch bewegt. Wird das Betätigungselement 40 vom Griffkörper 32 fortbewegt, bewegt sich die Betätigungsstange 26 längsseits nach vorn in Richtung des End-Manipulators 70, wodurch die Backenelemente 72 und 74 geöffnet werden. Bewegt sich der Betätigungselement 40 in Richtung des Griffkörpers 32, wird die Betätigungsstange zurückgezogen, wodurch sich die Backenelemente 72 und 74 schließen.
Eine gebogene Verriegelungsstange 46 wird am Betätigungselement 40 an einem Ende befestigt und ist beweglich mit dem Hals 34 des Körpers 32 am gegenüberliegenden Ende verbunden. Die Verriegelungsstange 46 hat eine gebogene Form und ist zur medialen Ebene des Betätigungselements 40 koplanar. Die Verriegelungsstange 46 ist am Betätigungs element 40 an einer Stelle angebracht, die sich radial in einem Abstand zur Drehöffnung 41 und Nabe 42 des Betätigungselements 40 befindet.
6 zeigt das Innere des Halses 34 des Griffkörpers 32, wobei der Hals 34 eine darin befindliche Öffnung 37 und einen Hohlraum 39 besitzt, durch den die Verriegelungsstange 46 durch die Öffnung 37 in den Halshohlraum 39 eintreten kann. Der Hals 34 besitzt auch eine gebogene Schulter 43, die an die Verriegelungsstange 45 angrenzt und diese führt, wenn das Betätigungselement 40 und die Verriegelungsstange 46 in Richtung des Griffkörpers 32 bewegt werden. Die Schulter 43 hat einen Anschlag 45 zur Bewegungsbegrenzung des Verriegelungsendes 61 der Verriegelungsnase 60 (8) an einer Position senkrecht zur Tangente an einem Berührungspunkt zwischen der Verriegelungsnase und der Verriegelungsstange. Der Hals 34 hat eine Drehschulter 47, über die sich die Verriegelungsnase 60 (8) dreht. Eine Tasche 48 ist ebenfalls im Hals 34 angeordnet, um die Verriegelungsnasen-Vorspannfeder 52 aufzunehmen (5). Es wird ein Führungsschlitz 49 zum Führen des Verriegelungsfreigabeauslösers 51 (7) und die Verriegelungsschulter 53 zum Halten des Verriegelungsfreigabeauslösers 51 in einer Freigabeposition verwendet.
8 zeigt die Verriegelungsnase 60 als einen flachen Streifen, der zu einer Z-Form gebogen wurde. Das Verriegelungsende 61 der Verriegelungsnase 60 hat eine Loch, das so bemessen ist, daß sich die Verriegelungsstange 46 frei durch das Loch bewegen kann, wenn sich die Nase senkrecht zur Tangente der Verriegelungsstange 46 befindet, doch die Bewegung in einer Richtung verhindert, wenn die Verriegelungsnase sich in einem Winkel zur Linie befindet, die senkrecht zur Tangente der Verriegelungsstange verläuft. Unter dem Loch 62 ist eine erste Krümmung 63 der Z-förmigen Nase 60, die einen Drehpunkt für die Nase 60 bildet, wenn sie die Drehschulter 47 des Halses 34 berührt. Der untere Bereich 64 der Verriegelungsnase 60 in Verbindung mit der Tasche 48 des Halses 34 umfaßt die darin befindliche Verriegelungsnasen-Vorspannfeder 52 und der untere Bereich 64 steht im Eingriff mit der Feder 52.
7 zeigt den Freigabeauslöser, der ein Gleitelement 54 und zwei Führungsschultern 55 auf beiden Seiten des Elements 54 besitzt. Die Führungsschultern 55 stehen mit dem Führungsschlitz 49 im Halshohlraum 48 in Eingriff (6). Ein Pad 56 befindet sich am distalen Ende des Freigabeauslösers 51 und ragt aus dem Hals 34 des Griffkörpers heraus, um den Finger des Benutzers zur Betätigung des Freigabeauslösers 51 aufzunehmen. Das proximate Ende 57 des Freigabeauslösers 51 liegt am unteren Bereich 64 der Verriegelungsnase 60 an und befindet sich gegenüber der Vorspannfeder 52. Dementsprechend be findet sich, wie in den 9 und 10 dargestellt, der untere Bereich 64 der Verriegelungsnase 60 dazwischen und berührt das proximale Ende 57 des Freigabeauslösers 51 und die Vorspannfeder 52. Ein Verriegelungsschlitz 58 befindet sich im oberen Bereich des Gleitelements 54 des Freigabeauslösers 51 und ist so dimensioniert und angeordnet, daß der Schlitz 58 mit der Verriegelungsschulter 53 auf dem Hals 34 des Griffkörpers 32 in Eingriff steht, nachdem das Gleitelement 54 in den Hohlraum 39 nach dem Drücken des Freigabeauslösers 51 vorgeschoben wurde, und eine leichte Aufwärtsbewegung auf den Freigabeauslöser 51 ausgeübt wurde, wie in 11 dargestellt.
Nach dem Zusammenbau wird die Verriegelungsnase 60 zwischen dem proximalen Ende 57 des Freigabeauslösers 51, der Drehschulter 47 und der Anschlagschulter 45 der Verriegelungsstangenführung 43 gehalten. Die Verriegelungsstange 46 läuft durch die Öffnung 37 im Hals 34 des Körpers 32 und durch das Loch 62 in der Verriegelungsnase 60. Die Verriegelungsnase 60 ist festgelegt in einem Winkel zur einer Linie, die senkrecht zur Tangente des Bogens der Verriegelungsstange 46 verläuft, wodurch die Nase 60 kraftschlüssig an der Verriegelungsstange 46 verriegelt und so dem Zurückziehen der Verriegelungsstange 46 aus dem Körper 32 des Instruments 20 entgegenwirkt. Die Verriegelungsstangenschulter 43 dient als Stützfläche für die Verriegelungsstange 46 und hilft, die Verriegelungsstange 46 in Position zu halten.
Beim Einsatz wird die Verriegelungsvorrichtung 50 der vorliegenden Erfindung durch den Chirurgen betätigt, wenn Gewebe ergriffen und/oder geklemmt werden soll. Der Chirurg bewegt das Betätigungselement 40 in Richtung des Halses 34 des Griffkörpers 32 so, daß durch die Reibung der Verriegelungsstange 46 gegen das Durchgangsloch 62 in der Verriegelungsnase 60 eine leichte Bewegung in der Verriegelungsnase 60 hervorgerufen wird, wodurch sie in eine Position gebracht wird, die sich senkrecht zur Tangente des Bogens der Verrieglungsstange 46 befindet, wie es am besten in den 9 bis 11 dargestellt wird. Wenn sich die Nase 60 dieser senkrechten Ausrichtung nähert, bewegt sich die Verriegelungsstange 46 frei durch das Loch 62 in der Verriegelungsnase 60, wodurch das Griffbetätigungselement 40 sich in Richtung des Griffkörpers 32 bewegen kann, wodurch wiederum der End-Manipulator 70 über dem gewünschten Gewebe schließt. Bewegt man weiterhin das Betätigungselement 40 in Richtung das Griffkörpers 32, wird das Gewebe mit den Backenelementen 72 und 74 des End-Manipulators 70 geklemmt. Durch dieses Zusammendrücken beginnen sich im Instrumentenbetätigungssystem, z. B. End-Manipulator 70, Kopplungsvorrichtung 78, Betätigungsstange 26, Anbauvorrichtung 80, Betätigungselement 40 und Auslöserverriegelungsmechanismus 50, Kräfte aufzubauen, die zu einer Dehnung im Betätigungssystem führen. Durch diese Dehnung kann die Verriege lungsstange 46 eine zusätzlichen Weg durch die Verriegelungsnase zurücklegen, wodurch sich die Kräfte innerhalb des Betätigungssystems erhöhen, was den Klemmdruck auf das Gewebe vergrößert.
Wird der Druck vom Griffbetätigungselement 40 weggenommen, wird das Betätigungselement 40 durch die verbleibenden Kräften, die sich innerhalb des Betätigungssystems aufgebaut haben, in seine offene Stellung gebracht. Wenn sich die Verriegelungsstange 46 aus der Verriegelungsnase 60 heraus bewegt, dreht sich die Nase 60, unterstützt von der Vorspannfeder 52, über ihrem Drehpunkt 63 und wird in eine Position geschoben in einem Winkel zur Linie senkrecht zur Tangente der bogenförmigen Verriegelungsstange 46. Dies erzeugt eine kraftschlüssige Verbindung zwischen der Nase 60 und der Verriegelungsstange 46, wodurch eine weitere Bewegung der Verriegelungsstange 46 nach außen verhindert wird. Durch die Verriegelungsvorrichtung 50 wird nur eine leichte Bewegung nach außen gestattet, die ohne weiteres durch die Restdehnung im Betätigungssystem aufgenommen wird. Die Verbindung bleibt wirksam bis der Freigabeauslöser 51 gedrückt wird und die Verriegelungsnase 60 in eine senkrechte Richtung zur Tangente des Bogens der Verriegelungsstange 46 geschoben wird, wodurch die Bindung mit der Verriegelungsstange 46 aufgehoben wird und eine Freigabe erfolgt.
Wirkt, wenn der Auslöser 51 vollständig gedrückt ist, eine Aufwärtsbewegung auf das Fingerpad 56, kommen der Verriegelungsschlitz 58 und die Verriegelungsschulter 53 in Eingriff, was die Verriegelungsnase 60 in einer unverriegelten Position hält, wodurch das Griffbetätigungselement 40 in zwei Richtungen bewegt werden kann, d. h. hin zum und weg vom Griffkörper 32, wie in 11 dargestellt. Wird ein Druck nach unten auf das Pad 56 ausgeübt, bewegt sich der Freigabeauslöser 51 nach unten, wodurch der Eingriff des Schlitzes 58 und der Schulter 53 gelöst wird und der Freigabeauslöser 51 und die Verriegelungsnase 60 in die verriegelte Position zurückkehren können und demzufolge das Griffbetätigungselement 40 nur eine Bewegung nach innen ausführen kann.
Eine alternative Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird in 12 dargestellt, bei der die gleichen Bezugszahlen wie in den 1–11 verwendet werden, um die gleichen oder ähnliche Teile der alternativen Ausführungsform darzustellen. Elemente, die sowohl bei der alternativen Ausführungsform als auch der Ausführungsform der 1 bis 11 vorkommen, werden in 12 nicht dargestellt. Bei der alternativen Ausführungsform gemäß der vorliegenden Erfindung, wie sie am besten in 12 dargestellt wird, hat das Griffbetätigungselement 40 einen Freigabeauslöser 151, der beweglich im Betätigungselement 40 am Betätigungsfingerloch 44 angeordnet ist. Das proximale Ende des Freigabeauslösers 151 befindet sich im Betätigungsfingerloch 44, während das distale Ende 157 des Freigabeauslösers 151 sich im Betätigungselement 40 befindet und eine Vorspannfeder 170 berührt. Die Vorspannfeder 170 berührt wiederum eine Wand 172 so, daß, wenn der Freigabeauslöser 151 gedrückt wird, das distale Ende 157 des Auslösers 151 die Feder 170 zwischen dem distalen Ende 157 und der Wand 172 zusammendrückt. Der Freigabeauslöser 151 hat auch eine geneigte Fläche 153 neben dem distalen Ende 157 des Auslösers 151. Die geneigte Fläche 153 des Freigabeauslösers berührt einen Endbereich 164 der Verriegelungsnase 160. Die Verriegelungsnasen-Vorspannfeder 152 befindet sich zwischen dem Unterteil 164 der Verriegelungsnase 160 und der Außenwand 145 des Betätigungselements 40.
Die Verriegelungsnase 160 hat eine Z-Form und eine oberes Ende oder Verriegelungsende 161 gegenüber dem unteren Ende 164. Die Verriegelungsnase 160 hat eine Öffnung 162 am Verriegelungsende 161, damit die Verriegelungsstange 146 hindurchgehen kann. Die Verriegelungstange 146 ist an einem Ende am Hals 34 des Griffkörpers 32 befestigt und kann gleitend durch das Loch 137 im Betätigungselement 40 bewegt werden. Weiterhin befindet sich eine Anlagefläche 143 neben der Verriegelungsstange 146 im Betätigungselement 40 zur Führung der Verriegelungsstange 146.
Diese alternative Ausführungsform verriegelt das Betätigungssystem in der gleichen Weise, wie es in den vorangegangenen Abschnitten beschrieben wurde. Um die Verriegelung zu lösen, drückt der Chirurg den Freigabeauslöser 151 mit dem Daumen, der die Feder 170 zusammendrückt und dadurch eine Bewegung der Verriegelungsnase 160 auslöst, wenn die geneigte Fläche 143 des Freigabeauslösers 151 nach vorn geschoben wird am unteren Ende der Verriegelungsnase 160 vorbei, wodurch die Verriegelungsnasenfeder 152 zusammengedrückt und die Verriegelungsnase 160 gedreht wird mit einer senkrechten Ausrichtung zur Tangente des Bogens der Verriegelungstange 146. Dadurch kann sich die Verriegelungsstange 146 frei durch die Öffnung 137 und das Loch 162 in der Verriegelungsnase 160 bewegen. Der Verriegelungsmechanismus 150 kehrt in eine verriegelte Position zurück, sobald der Chirurg den Freigabeauslöser 151 entspannt, wodurch die Verriegelungsnase 160 ihre Ausrichtung so verschiebt, daß sie mit der Verriegelungsstange 146 am Loch 162 im Verriegelungsende 161 der Verriegelungsnase 160 kraftschlüssig in Eingriff kommt.

Claims

Chirurgisches Instrument (20) zum Ergreifen und Klemmen von Gewebe umfassend: einen Griffkörper (32); einen langgestreckten Schaft (22) mit einem proximalen und einem distalen Ende, der mit seinem proximalen Ende am Griffkörper (22) befestigt ist; einen End-Manipulator (70) mit mindestens einem beweglichen Element (72, 74), das sich am distalen Ende des Schaftes (22) befindet; ein Betätigungselement (40), das beweglich mit dem Griffkörper (32) und funktionell mit dem End-Manipulator (70) verbunden ist, um die Bewegung des mindestens einen beweglichen Elementes (72, 74) auszulösen; wobei das chirurgische Instrument (20) dadurch gekennzeichnet ist, daß es weiterhin eine Verriegelungsnase (160) auf dem Betätigungselement (40) sowie ein dort hindurch verlaufendes Loch (162) aufweist und die Verriegelungsnase (160) zwischen einer verriegelten und einer unverriegelten Position bewegbar ist; eine Verriegelungsstange (146) mit einem ersten und einem zweiten Ende, welche mit ihrem ersten Ende am Griffkörper (32) befestigt ist und wobei ihr zweites Ende durch das Loch (162) beweglich mit der Verriegelungsnase (160) im Eingriff steht und einen Freigabeauslöser (151) mit einer geneigten Fläche (153), die funktionell mit der Verriegelungsnase (160) verbunden ist, um den Eingriff von Verriegelungsstange (146) und Verriegelungsnase (160) aus der verriegelten Position zu lösen und in die unverriegelte Position zu überführen, wobei die Verriegelungsnase (160) auf der geneigten Fläche (153) bewegbar ist, so daß die Verriegelungsnase (160) in die unverriegelte Position bewegt wird und wobei das Betätigungselement (40) in zwei Richtungen frei bewegbar ist.
Chirurgisches Instrument (20) nach Anspruch 1, bei welchem der Verriegelungsstab (146) eine gebogene Form hat.
Chirurgisches Instrument (20) nach Anspruch 1, welches eine Vorspannfeder (152) am Betätigungselement (40) aufweist, um die Verriegelungsnase (160) gegen den Freigabeauslöser (151) vorzuspannen.
Chirurgisches Instrument (20) nach Anspruch 3, bei welchem der Griffkörper (32) ein Fingerloch (36) aufweist.
Chirurgisches Instrument (20) nach Anspruch 4, bei welchem der Griffkörper (32) einen Finger-Ruhebereich (38) aufweist, der sich unter dem Fingerloch (36) erstreckt.
Chirurgisches Instrument (20) nach Anspruch 5, bei welchem auch das Betätigungselement (40) ein Fingerloch (44) aufweist.
Chirurgisches Instrument (20) nach Anspruch 3, bei welchem die Verriegelungsnase (160) eine Z-Form hat.
Chirurgisches Instrument (20) nach Anspruch 7, bei welchem die Verriegelungsnase (160) ein Oberteil (161) mit dem durchgehenden Loch (162) sowie ein Unterteil (164) hat, welches die Vorspannfeder (152) und den Freigabeauslöser (151) berührt.
Chirurgisches Instrument (20) nach Anspruch 3, bei welchem der Freigabeauslöser (151) einen Verriegelungsbereich zur lösbaren Anlage am Betätigungselement (40) aufweist.
Chirurgisches Instrument nach Anspruch 9, bei welchem die Verriegelungsnase (160) in eine verriegelte Position vorgespannt ist, wodurch eine Bewegung der Verriegelungsstange (146) verhindert wird.
Chirurgisches Instrument nach Anspruch 1, welches ein Drehelement (23) aufweist, das mit dem Schaft (22) verbunden ist, um den Schaft (22) und den End-Manipulator (70) zu drehen.