DE69717388T2

DE69717388T2 - Entwicklungsanordnung und elektrofotografischer Bilderzeugungsapparat

Info

Publication number: DE69717388T2
Application number: DE69717388T
Authority: DE
Inventors: Nobuharu Hoshi; Hironobu Isobe
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1996-09-30
Filing date: 1997-09-29
Publication date: 2003-07-10
Anticipated expiration: 2017-09-30
Also published as: DE69717388D1; EP0833233A3; EP0833233B1; AU702276B2; HK1009513A1; EP0833233A2; JP3416485B2; CN1182895A; US5995782A; KR100270222B1; JPH10153911A; CN1091268C; AU3931997A; KR19980025158A

Description

GEBIET DER ERFINDUNG UND STAND DER TECHNIK

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Entwickelvorrichtung, welche in einem elektrofotografischen Bilderzeugungsgerät in Form eines elektrofotografischen Kopierers, Druckers usw. verwendet werden kann, und ein mit einer solchen Entwickelvorrichtung bestücktes elektrofotografisches Bilderzeugungsgerät.
Als elektrofotografisches Bilderzeugungsgerät wird ein Gerät bezeichnet, welches nach einem elektrofotografischen Bilderzeugungsprozeß auf einem Aufzeichnungsmaterial ein Bild erzeugt. Zu einem solchen Gerät zählt z. B. ein elektrofotografischer Kopierer, ein elektrofotografischer Drucker (LED- Drucker, Laserstrahldrucker), ein als Drucker ausgeführtes elektrofotografisches Faxgerät oder als Drucker ausgeführter elektrofotografischer Textautomat.
Der Bedarf an elektrofotografischen Farbbilderzeugungsgeräten zur Erzeugung von Farbbildern steigt ständig.
Von einem elektrofotografischen Farbbilderzeugungsgerät, welches zukünftigen Netzen angepaßt sein sollte, wird die Erzeugung sowohl von monochromatischen Bildern als auch von Farbbildern bei hoher Geschwindigkeit und großen Mengen gefordert.
Bei einer bekannten Farbentwickelvorrichtung sind alle vier Farbentwickeleinheiten 105M, 105C, 105Y, 106K auf einem Revolverkopf angeordnet (US-Patent 4,707, 108 oder 5,040,031). Bei der Farbbilderzeugung erweist eine solche Konstruktion sich als äußerst effektiv. Die vorliegende Erfindung stellt eine Weiterentwicklung eines solchen Gerätes dar.
Im US-Patent 4,947,788 wird eine Prozeßkartusche beschrieben, deren Körper an einer Stirnseite mit drei Positionierelementen versehen ist.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung einer Entwickelkartusche und eines elektrofotografischen Bilderzeugungsgerätes, wobei die Positioniergenauigkeit der Entwickelkartusche in der Hauptbaugruppe des elektrofotografischen Bilderzeugungsgerätes verbessert wird.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung einer Entwickelkartusche und eines elektrofotografischen Bilderzeugungsgerätes, wobei das Einsetzen und Entfernen der Entwickelkartusche in die bzw. aus der Gerätehauptbaugruppe verbessert wird.
Noch eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung einer Entwickelkartusche und eines elektrofotografischen Bilderzeugungsgerätes, wobei selbst im Falle von Fertigungsabweichungen beim Bilderzeugungsgerät und/oder bei der Prozeßkartusche die letztgenannte exakt in der Entwickelstellung positioniert werden kann.
Unter einem Aspekt der vorliegenden Erfindung werden eine Entwickelkartusche gemäß Anspruch 1, ein Bilderzeugungsgerät gemäß Anspruch 15 sowie eine Kombination gemäß Anspruch 17 bereitgestellt.
Diese und weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung sind aus der nachfolgenden Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen deutlicher zu erkennen.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 zeigt den gesamten Laserfarbdrucker gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
Fig. 2 zeigt die Außenansicht eines Laserfarbdruckers.
Fig. 3 zeigt in perspektivischer Darstellung eine Schwarzentwickelvorrichtung vor dem Befestigen an der schwenkbaren Führung des Gerätes.
Fig. 4 zeigt in perspektivischer Darstellung die schwenkbare Führung des Gerätes.
Fig. 5 zeigt in perspektivischer Darstellung die Tonerkammer einer Schwarzentwickelvorrichtung.
Fig. 6 zeigt in perspektivischer Darstellung die Außenansicht einer Schwarzentwickelvorrichtung.
Fig. 7 zeigt die hintere Stirnseite einer Schwarzentwickelvorrichtung.
Fig. 8 zeigt in perspektivischer Darstellung die vordere Stirnseite einer Schwarzentwickelvorrichtung.
Fig. 9 zeigt die Schnittansicht einer zum Antreiben der Schwarzentwickelvorrichtung verwendete Antriebsübertragungseinheit.
Fig. 10 zeigt den Zustand, in welchem die Schwarzentwickelvorrichtung an der schwenkbaren Führung des Gerätes befestigt ist.
Fig. 11 zeigt die Ansicht einer eingesetzten Schwarzentwickelvorrichtung.
Fig. 12 zeigt in perspektivischer Darstellung eine an der schwenkbaren Führung des Gerätes befestigte und die fotoempfindliche Trommel berührende Schwarzentwickelvorrichtung.
Fig. 13 zeigt die vordere Stirnseite einer eingesetzten Schwarzentwickelvorrichtung.
Fig. 14 zeigt vergrößert die Rückseite der schwenkbaren Führung vor der Montage einer Schwarzentwickelvorrichtung Fig. 15 zeigt vergrößert die Rückseite einer an der schwenkbaren Führung befestigten Schwarzentwickelvorrichtung.
Fig. 16 zeigt die Seitenansicht einer in die Gerätehauptbaugruppe eingesetzten Schwarzentwickelvorrichtung entgegen Einsetzrichtung gesehen.
Fig. 17 zeigt die hintere Stirnseite einer eingesetzten Schwarzentwickelvorrichtung.
Fig. 18 zeigt eine in die Gerätehauptbaugruppe eingesetzte und in der Entwickelstellung sich befindenden Schwarzentwickelvorrichtung in Einsetzrichtung gesehen.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Nachfolgend werden in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen die bevorzugten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung beschrieben. Zuerst wird auf den Aufbau des elektrofotografischen Farbbilderzeugungsgerätes und dann auf den Aufbau der in diesem Gerät verwendeten Schwarzentwickelvorrichtung näher eingegangen.

(Allgemeiner Aufbau des elektrofotografischen Farbbilderzeugungsgerätes).

Fig. 1 zeigt den allgemeinen Aufbau eines Laserfarbdruckers als elektrofotografisches Farbbilderzeugungsgerät gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung und Fig. 2 dessen Außenansicht.
Der Laserfarbdrucker P dieser Ausführungsform weist folgende Elemente bzw. Vorrichtungen auf, ein elektrofotografisches fotoempfindliches Element in Form einer Trommel (fotoempfindliche Trommel) 15, welche mit konstanter Geschwindigkeit sich dreht, eine Entwickelvorrichtung 21B (für das Entwickeln mit schwarzem Farbtoner) und drei Entwickelvorrichtungen (Entwickelvorrichtung 20Y für das Entwickeln mit gelbem Farbtoner, Entwickelvorrichtung 20M für das Entwickeln mit magentafarbigem Toner und Entwickelvorrichtung 20C für das Entwickeln mit zyanfarbigem Toner), welche auf einem drehbaren oder schwenkbaren Revolverkopf austauschbar befestigt werden.
Unterhalb der fotoempfindlichen Trommel 15 ist ein Übertragungszwischenelement 9 zur Aufnahme eines überlagert erzeugten Farbbildes und Übertragen dieses Bildes auf ein aus dem Zuführabschnitt zugeführten Aufzeichnungsmaterial 2 angeordnet.
Das Aufzeichnungsmaterial 2 mit dem darauf übertragenen Farbbild wird zum Fixieren dem Fixierabschnitt 25 zugeführt und dann von Austragwalzen 34, 35, 36 der im oberen Abschnitt des Gerätes angeordneten Austrageinheit übergeben.
Die drehbaren oder schwenkbaren Farbentwickelvorrichtungen und die feststehende Schwarzentwickelvorrichtung sind unabhängig voneinander austauschbar an der Hauptbaugruppe des Druckers befestigt.
Nachfolgend werden verschiedene Teile des Bilderzeugungsgerätes P beschrieben.
Integrale Bestandteile einer Trommeleinheit 13 sind die fotoempfindliche Trommel 15 und ein als Aufnahme für die Trommel 15 dienendes Gehäuse einer Reinigungsvorrichtung 14. Die Trommeleinheit 13 ist austauschbar an der Hauptbaugruppe des Druckers befestigt und kann bei Ablauf der Standzeit der fotoempfindlichen Trommel 15 leicht ausgetauscht werden.
Die fotoempfindliche Trommel 15 dieser Ausführungsform weist einen Aluminiumzylinder mit einem Durchmesser von etwa 62 mm und eine auf der Außenoberfläche des Aluminiumzylinders aufgetragene organische fotoleitende Schicht auf und ist im Gehäuse der Reinigungsvorrichtung 14 drehbar gelagert.
Eine Reinigungslamelle 16 und eine Primärladevorrichtung 17 berühren die Außenumfangsfläche der fotoempfindlichen Trommel 15. Die fotoempfindliche Trommel 15 ist an einer Seite mit einem nicht dargestellten Antriebsmotor gekoppelt und wird von diesem in Übereinstimmung mit dem Bilderzeugungsvorgang entgegen Uhrzeigerrichtung in Drehung gesetzt.

(Ladevorrichtung)

Die Ladevorrichtung 17 ist eine Berührungsladevorrichtung. Die elektrisch leitende Walze dieser Ladevorrichtung berührt die fotoempfindliche Trommel 15 und bewirkt beim Anlegen einer Spannung ein gleichmäßiges Aufladen der Trommeloberfläche.

(Belichtungsvorrichtung)

Das Belichten der fotoempfindlichen Trommel 15 erfolgt mit einem Scanner 30. Genauer ausgedrückt, an eine Laserdiode wird ein Bildsignal gesendet, welche in der Taktfolge des Bildsignals einen Strahl auf einen Polygonspiegel 31 projiziert. Der Polygonspiegel 31 wird von einem Scannermotor mit hoher Geschwindigkeit gedreht und der von diesem Spiegel reflektierte Strahl wird von einer Linse 32 und einem Reflexionsspiegel 33 selektiv so auf die Oberfläche der fotoempfindlichen Trommel 15 projiziert, daß auf dieser ein ladungslatentes Bild entsteht.

(Entwickelvorrichtung)

Das elektrostatisch latente Bild wird von den drei drehbaren Entwickelvorrichtung 20Y, 20M und 20C zum Entwickeln mit gelbem, magentafarbigem bzw. zyanfarbigem Toner und der Entwickelvorrichtung 21B zum Entwickeln mit schwarzem Toner sichtbar gemacht.
Die Schwarzentwickelvorrichtung 21B ist in der Entzwickelstellung fixiert und wird nur zum Einsetzen in die Gerätehauptbaugruppe bzw. zum Entfernen aus dieser bewegt. Der fotoempfindlichen Trommel 15 gegenüber ist mit einem geringen Abstand (etwa 300 um) zu dieser eine Entwickelwalze 21BS angeordnet. Diese Entwickelwalze entwickelt ein auf der fotoempfindlichen Trommel 15 erzeugtes Bild mit schwarzem Toner, um dieses als schwarzes Bild sichtbar zu machen.
Die in Fig. 1 dargestellte Schwarzentwickelvorrichtung 21B ist mit einem Tonerzuführmechanlsmus 21BA ausgerüstet, welche der Entwickelwalze 21BS aus der Tonerkammer Toner zuführt. Die an den Außenumfang der in Uhrzeigerrichtung drehenden Entwickelwalze 21BS gedrückte Tonerauftraglamelle 21BB trägt Toner in einer dünnen Schicht auf die Entwickelwalze auf und lädt diesen triboelektrisch. Die Entwickelwalze 21BS wird mit einer Entwickelspannung gespeist, um ein umgekehrtes Entwickeln (Sprungentwickeln) entsprechend dem auf der fotoempfindlichen Trommel 15 erzeugten latenten Bildes auszulösen und dieses in ein Tonerbild umzuwandeln.
Bei dieser Ausführungsform reicht die Tonermenge der Schwarzentwickelvorrichtung 21B aus, um 15000 Seiten (A4, 5% Druckumfang) zu drucken, so daß unter Beachtung des Tonerverbrauchs entsprechend der Art der zu druckenden Dokumente oder Bildmuster diese mehr als die doppelte Tonermenge der Y-, M- und C-Entwickelvorrichtungen beträgt.
Dadurch kann die Häufigkeit des Austauschs der Schwarzentwickelvorrichtung durch den Nutzer verringert werden.
Wie Fig. 1 zeigt, ist die Schwarzentwickelvorrichtung zwischen der Projektionsstellung, in welcher die fotoempfindliche Trommel 15 dem vom Laserscanner emittierten Strahl ausgesetzt wird, und der Entwickelstellung, in welcher die fotoempfindliche Trommel 15 dem von den Entwickelvorrichtungen 20Y, 20M, 20C durchgeführten Entwickelvorgang unterzogen wird, angeordnet. Somit befindet der Laserscanner sich oberhalb den Entwickelvorrichtungen. Durch den zwischen der Entwickelvorrichtungen 20Y, 20M, 20C vorhandenen Abstand kann der beim Drehen derselben eventuell austretende Toner nicht auf die optischen Teile wie den Laserscanner gelangen. Demzufolge kann eine Ablagerung von Toner auf dem Polygonspiegel, der Linse, dem Reflexionsspiegel und anderen Teilen verhindert werden, so daß die Erzeugung scharfer Bilder möglich ist.
Die drei Entwickelvorrichtungen 20Y, 20M, 20C enthalten jeweils Toner für 600 Seiten (A4, 5% Druckumfang). Diese drei Entwickelvorrichtungen sind auf einem um die Achse 22 drehbaren Revolverkopf 23 austauschbar befestigt.
Bei der Bilderzeugung wird durch Drehen des Revolverkopfes 23 um die Achse 22 die jeweilig benötigte Entwickelvorrichtung in die entsprechende Stellung bezüglich der fotoempfindlichen Trommel 15 gebracht. Die in die genannte Stellung gebrachte Entwickelwalze 20YS der Entwickelvorrichtung 20Y hat zur fotoempfindlichen Trommel 15 einen geringen Abstand (etwa 300 um) und entwickelt das auf dieser erzeugte elektrostatische latente Bild zu einem sichtbaren Bild.
Bei der Erzeugung von Farbbildern wird pro Umdrehung des Übertragungszwischenelements 9 der Revolverkopf 23 einmal gedreht, um die Entwickelvorrichtungen in der Reihenfolge 20Y, 20M, 20C, 21B in die Entwickelstellung zu drehen und somit die Entwickelvorgänge in der Farbreihenfolge Gelb, Magenta, Zyan, Schwarz durchzuführen.
Wenn z. B. die Entwickelvorrichtung 20Y in die Entwickelstellung gebracht worden ist, führt ein in dieser Entwickelvorrichtung angeordneter Zuführmechanismus der Auftragwalze 20YR Toner zu. Durch die Wirkung der in Uhrzeigerrichtung drehenden Auftragwalze 20YR und der gegen die Außenoberfläche der Entwickelwalze 20YS gedrückten Lamelle 20YB (Fig. 1) wird auf der Außenoberfläche der ebenfalls in Uhrzeigerrichtung drehenden Entwickelwalze 20YS eine dünne Tonerschicht abgelagert. Durch die mit der Entwickelspannung gespeiste Entwickelwalze 20YS wird das auf der fotoempfindlichen Trommel erzeugte latente Bild entwickelt. Bei Verwendung der Entwickelvorrichtungen 20M und 20C läuft der gleiche Prozeß ab. Die jeweilige Entwickelwalze wird nur in der Entwickelstellung mit der Entwickelspannung gespeist und in Drehung gesetzt.

(Übertragungszwischenelement)

Das Übertragungszwischenelement 9 empfängt von der fotoempfindlichen Trommel 15 vier einander überlagerte, sichtbar gemachte Tonerbilder (Y, M, C, B). Wie Fig. 1 zeigt, dreht dieses Element in Uhrzeigerrichtung synchron zur Umfangsgeschwindigkeit der fotoempfindlichen Trommel 15.
Die auf das Übertragungszwischenelement 9 übertragenen einander überlagerten Tonerbilder werden von einer mit einer Spannung gespeisten Übertragungswalze auf ein in den Spalt zwischen dem Übertragungszwischenelement 9 und der Übertragungswalze 10 geschobenes Aufzeichnungsmaterial 2 übertragen.
Das bei dieser Ausführungsform verwendete Übertragungszwischenelement 9 weist einen Aluminiumzylinder 12 mit einem Durchmesser von 186 mm und eine auf die Außenoberfläche dieses Zylinders aufgetragene elastische Schicht 11 aus Schwamm oder Gummi mit einem mittleren elektrischen Widerstand oder einem ähnlichen Material auf. Das Übertragungszwischenelement 9 ist drehbar gelagert und wird von einem auf diesem montierten Zahnrad (nicht dargestellt) angetrieben.

(Reinigungsvorrichtung)

Die Reinigungsvorrichtung dient zum Entfernen von Resttoner von der fotoempfindlichen Trommel 15 nach dem Übertragen des von der Entwickelvorrichtung entwickelten Tonerbildes auf das Übertragungszwischenelement 9. Der von der fotoempfindlichen Trommel 15 entfernte Toner wird im Gehäuse der Reinigungsvorrichtung 14 gesammelt. Normalerweise wird bis zum Erreichen der Standzeit der fotoempfindlichen Trommel das Gehäuse der Reinigungsvorrichtung 14 nicht vollständig mit entfernten Toner gefüllt. Demzufolge wird das Gehäuse der Reinigungsvorrichtung 14 zusammen mit der verschlissenen fotoempfindlichen Trommel 15 ausgetauscht.

(Zuführvorrichtung)

Die Zuführvorrichtung dient dazu, das Aufzeichnungsmaterial 2 dem Bilderzeugungsabschnitt des Druckers zuzuführen. Diese Vorrichtung weist folgende Elemente auf, eine Kassette 1 zur Aufnahme zahlreicher Blätter Aufzeichnungsmaterial 2, eine Aufnahmewalze 3, eine Zuführwalze 4, eine Rückhaltewalze 5 zur Vermeidung von Doppelzuführungen, eine Führung 6 und eine Registrierwalze 8.
Bei der Bilderzeugung wird die Zuführwalze 3 in Übereinstimmung mit dem Bilderzeugungsvorgang in Drehung gesetzt, um der Kassette 1 Blatt für Blatt des darin abgelegten Übertragungsmaterials 2 zu entnehmen. Das der Kassette jeweils entnommene Blatt Aufzeichnungsmaterial 2 wird durch die Führung 6 geschoben, von der Zuführwalze 7 erfaßt und der Registrierwalze 8 zugeführt. Während der Bilderzeugung dreht die Registrierwalze 8 und stoppt an einem bestimmten Punkt, um synchron zum Übertragungsvorgang das Aufzeichnungsmaterial zuzuführen.

(Übertragungsvorrichtung)

Die Übertragungsvorrichtung ist mit einer schwenkbaren Übertragungswalze 10 ausgerüstet, welche eine mit einem Element aus elastischen Schaumstoff mit mittlerem elektrischen Widerstand versehene Welle und eine Antriebswelle aufweist und in vertikaler Richtung bewegt werden kann, wie Fig. 1 zeigt.
Wie Fig. 1 ebenfalls zeigt, ist während der Erzeugung der vier Farbtonerbilder auf dem Übertragungszwischenelement 9, das heißt während mehrmaligem Drehen dieses Elements, die Übertragungswalze 10 in der unteren Stellung positioniert und dadurch vom Übertragungszwischenelement 9 getrennt, so daß das Tonerbild nicht beschädigt werden kann.
Nach der Erzeugung der vier Farbtonerbilder auf dem Übertragungszwischenelement 9 wird die Übertragungswalze 10 mit einer Übertragungsspannung gespeist, mit einem bestimmten Druck und in einer bestimmten Taktfolge nach oben in die durch die Kettenlinie angedeutete Stellung und somit gegen das Übertragungszwischenelement 9 gedrückt, um das Farbtonerbild vom Übertragungszwischenelement 9 auf das Aufzeichnungsmaterial 2 zu übertragen.
Das vom Übertragungszwischenelement 9 und der Übertragungswalze 10 erfaßte Aufzeichnungsmaterial wird während des Übertragungsvorgangs mit einer bestimmten Geschwindigkeit nach links (Fig. 1) transportiert und einer Fixiervorrichtung zugeführt.

(Fixiervorrichtung)

Die Fixiervorrichtung 25 dient zum Fixieren des Tonerbildes auf dem Aufzeichnungsmaterial. Wie Fig. 1 zeigt, weist die Fixiervorrichtung 25 eine Fixierwalze 26 zum Aufbringen von Wärme auf das Aufzeichnungsmaterial 2 und eine gegen das Aufzeichnungsmaterial 2 gedrückte Druckwalze 27 auf. Die Walzen sind hohl ausgeführt und innen mit einem Heizelement 28 bzw. 29 bestückt. Durch diese sich drehenden Walzen wird das Aufzeichnungsmaterial 2 transportiert und mit Wärme und Druck beaufschlagt, um das darauf vorhandene Tonerbild zu fixieren.

(Schwarzentwickelvorrichtung)

Nachfolgend wird in Verbindung mit den Fig. 3 bis 18 das Einsetzen der Schwarzentwickelvorrichtung in die Gerätehauptbaugruppe beschrieben, wobei nochmals darauf hingewiesen wird, daß diese Schwarzentwickelvorrichtung austauschbar und separat von den genannten Farbentwickelvorrichtungen eingesetzt werden kann.
Fig. 3 zeigt in perspektivischer Darstellung eine Schwarzentwickelvorrichtung 21B vor der Montage an der schwenkbaren Führung 50.
Fig. 4 zeigt in perspektivischer Darstellung eine schwenkbare Führung.
Fig. 5 zeigt in perspektivischer Darstellung die Tonerkammer 21BK einer Schwarzentwickelvorrichtung 21.
Fig. 6 zeigt in perspektivischer Darstellung die Außenansicht einer Schwarzentwickelvorrichtung 21B.
Fig. 7 zeigt die hintere Stirnseite einer Schwarzentwickelvorrichtung 21B.
Fig. 8 zeigt in perspektivischer Darstellung die vordere Stirnseite einer Schwarzentwickelvorrichtung 21B.
Fig. 9 zeigt die Schnittansicht einer zum Antreiben der Schwarzentwickelvorrichtung 21B verwendeten Antriebsübertragungseinheit.
Fig. 10 zeigt den Zustand, in welchem die Schwarzentwickelvorrichtung 21B an der schwenkbaren Führung 50 des Gerätes befestigt ist.
Fig. 11 zeigt die Ansicht einer eingesetzten Schwarzentwickelvorrichtung.
Fig. 12 zeigt in perspektivischer Darstellung eine an der schwenkbaren Führung 50 befestigte und die fotoempfindliche Trommel berührende Schwarzentwickelvorrichtung 21B.
Fig. 13 zeigt die vordere Stirnseite einer eingesetzten Schwarzentwickelvorrichtung.
Die Fig. 14 und 15 zeigen vergrößert die Rückseite der schwenkbaren Führung bzw. eine an dieser befestigten Schwarzentwickelvorrichtung.
Fig. 16 zeigt die vordere Stirnseite einer in die Gerätehauptbaugruppe eingesetzten Schwarzentwickelvorrichtung entgegen Einsetzrichtung gesehen.
Fig. 17 zeigt die hintere Stirnseite einer eingesetzten Schwarzentwickelvorrichtung.
Fig. 18 zeigt eine in die Gerätehauptbaugruppe eingesetzte und in der Entwickelstellung sich befindenden Schwarzentwickelvorrichtung in Einsetzrichtung gesehen.
In der nachfolgenden Beschreibung wird die zur vorderen Stirnseite einer eingesetzten Schwarzentwickelvorrichtung 21B zeigende Stirnseite der Gerätehauptbaugruppe als "Hinterseite" und deren entgegengesetzt liegende Stirnseite als "Vorderseite" bezeichnet.
Die Schwarzentwickelvorrichtung 21B weist ein Gehäuse und eine an diesem drehbar befestigte Entwickelwalze 21BS auf, wobei das Gehäuse wiederum ein erstes Gehäuse 21BE einschließlich Tonerkammer und einen an dessen beiden Stirnseiten angeordneten Halter 21BF bzw. 21BR als zweites Gehäuse aufweist. Das Gehäuse ist mit einem schwenkbaren Abdeckelement 21BO als Schutz für die Entwickelwalze 21BS versehen und die Schwarzentwickelvorrichtung 21B ist abnehmbar an der Schwenkführung 50 der Gerätehauptbaugruppe 80 befestigt.

(Montage der Schwarzentwickelvorrichtung)

Die Schwenkführung 50 hat eine Rückwand 50A und eine an dieser befestigte Seitenwand 50B. Die Rückwand 50A ist vorn mit einer Bohrung 50M und die Seitenwand hinten mit einer Bohrung 50N versehen.
An der vorderen Stirnwand 60 der Gerätehauptbaugruppe 80 ist ein erster Schwenkzapfen 54 und an deren hinterer Stirnwand 61 ein zweiter Schwenkzapfen 55 befestigt. Der erste Schwenkzapfen 54 greift in die Bohrung 50M, der zweite Schwenkzapfen in die Bohrung 50N.
Wenn die Kopplung beider Schwenkzapfen mit der entsprechenden Bohrung erfolgt ist, kann die Schwenkführung 50 um die Schwenkzapfen 54, 55 geschwenkt werden. Die Verbindungslinie vom ersten Schwenkzapfen 54 zum zweiten Schwenkzapfen 55 verläuft parallel zur Mantellinie der fotoempfindlichen Trommel 15, so daß die Schwenkführung 50 im rechten Winkel zur Mantellinie der fotoempfindlichen Trommel 15 geschwenkt werden kann. Dadurch verläuft die Mantellinie der Entwickelwalze 21BS der an die Schwenkführung 50 montierten Schwarzerntwickelvorrichtung 21B parallel zur Mantellinie der fotoempfindlichen Trommel 15.
Die Schwenkführung 50 wird mittels eines an der Vorderseite 80a der Gerätehauptbaugruppe 80 angeordneten Schwenkhebels 51 geschwenkt (Fig. 3). An der Schwenkwelle 53 des Schwenkhebels 51 ist koaxial ein Nocken 52 befestigt, welcher der Bewegung des Schwenkhebels 51 folgt. Wenn der Schwenkhebel 51 geschwenkt wird, gleitet der Nocken 52 an der Rückwand 50A und der Seitenwand 50B und schwenkt dabei die Schwenkführung 50 um die beiden Schwenkzapfen 54, 55.
Bei dieser Ausführungsform kann der Schwenkhebel 51 von einer horizontalen Stellung um etwa 90º in eine vertikale Stellung geschwenkt werden, wodurch die Schwenkführung 50 um etwa 10º geschwenkt wird.
Zum Einsetzen der Schwarzentwickelvorrichtung 21B in die Gerätehauptbaugruppe 80 wird der Schwenkhebel 51 in die horizontale Stellung geschwenkt. Wie Fig. 3 zeigt, wird dabei eine an der Vorderseite 80a der Gerätehauptbaugruppe 80 vorhandene Einsetzöffnung 63 vollständig freigelegt. Vor dem Einsetzen einer neuen Schwarzentwickelvorrichtung 21B in die Gerätehauptbaugruppe wird von der Bedienperson diese geschüttelt und eine an dieser befestigte Dichtung (nicht dargestellt) abgezogen. Mit dem Schütteln der neuen Schwarzentwickelvorrichtung soll der in der Tonerkammer vorhandene Toner aufgelockert und an der Kammerwand eventuell haftender Toner von dieser gelöst werden.
Wenn die Bedienperson die Schwarzentwickelvorrichtung 21B in Längsrichtung schüttelt oder nach dem Schütteln diese vertikal hält, kann an einer Seite mehr Toner haften als an der anderen. Wie Fig. 5 zeigt, sind bei dieser Ausführungsform aber mehrere in die Öffnung 21BM ragende Trennwände 21BN angeordnet, so daß das Auftreten dieses Problems verhindert werden kann.
Nach dieser Vorbereitung der Schwarzentwickelvorrichtung 21B schiebt die Bedienperson diese horizontal in die Öffnung 63. Wie Fig. 7 zeigt, ist die an der Schwarzentwickelvorrichtung 21B vorhandene Halterung 21BR mit einer zur Rückwand 50A der Schwenkführung grob ausgerichteten Führungsrippe 21BC versehen. Zwischen der Führungsrippe 21BC und dieser Rückwand ist ein Spiel von 0,5-2 mm Vorhanden. Die Bedienperson richtet die Schwarzentwickelvorrichtung grob zur Rückwand 50A aus und schiebt diese in der Schwenkvorrichtung glatt nach hinten.
Die Schwarzentwickelvorrichtung 21B ist mit einem die Entwickelwalze 21BS schützenden schwenkbaren Abdeckelement 21BO versehen. An der an der Hinterseite der Schwarzentwickelvorrichtung 21B vorhandenen Halterung 21BR ist das eine Ende 21BP1 eines Schwenkhebels 21BP zum Schwenken des Abdeckelements gelagert, wobei dieser Schwenkhebel von einer nicht dargestellten Feder in eine bestimmte Richtung gedrückt wird. Der ebenfalls zum Schwenken des Abdeckelements verwendete Schwenkholm 21BQ ragt bis zu der an der Vorderseite 80a vorhandenen Halterung 21BF und dessen Ende 21BQ1 ist koaxial zur Entwickelwalze 21BS gelagert.
Der Abschnitt 21BI des Abdeckelements 21BO ist mit dem Schwenkhebel 21BP und dessen Abschnitt 21B2 mit dem Schwenkholm 21BQ verbunden. Genauer ausgedrückt, das Abdeckelement 21BO wird vom Schwenkhebel 21BP und vom Schwenkholm 21BQ in einer Ebene gestützt. Wenn auf das Ende 21BP1 des Schwenkhebels 21BP im rechten Winkel zur Mantellinie des fotoempfindlichen Elements 15 ein Moment aufgebracht wird, schwenkt der Schwenkhebel 21BP um den Zapfen 21BP2 und bewegt dabei das Abdeckelement 21BO auf einfache Weise. In Fig. 7 ist das Abdeckelement im Abdeckzustand dargestellt.
Wie die Fig. 7 und 11 zeigen, ist bei dieser Ausführungsform im Schwenkbereich des Schwenkholms 21BQ ein Anschlag 21B2 in Form eines Vorsprungs angeordnet, gegen welchen bei der Öffnungsbewegung des Abdeckelements 21BO der Schwenkholm 21BQ sich legt.
Bei dieser Ausführungsform greift das jeweilige Ende 21BQ1 des Schwenkholms 21BQ in eine an der vorderen Halterung 21BF bzw. eine an der hinteren Halterung 21BR vorhandene Bohrung 21BL (dargestellt ist nur die Anordnung an der Vorderseite). Wie Fig. 6 zeigt, ist die an der Vorderseite vorhandene Halterung 21BF mit der Bohrung 21BL in Form einer Vertiefung versehen, in welche beim Zusammenbau ein Ende des Schwenkholms problemlos radial gedrückt werden kann.
Wie Fig. 8 zeigt, kann das Ende des Schwenkholms 21BQ in ein an der Seitenfläche der Halterung 21BF zu befestigendes Lager 21BT geschoben werden. In diesem Fall kann die Montage in Richtung der Mantellinie der fotoempfindlichen Trommel 15 erfolgen und dadurch erleichtert werden.
Um den Schwenkarm 21BP schwenken zu können, ist bei dieser Ausführungsform an der Schwenkführung 50 ein Betätigungselement 50J angeordnet, wie die Fig. 3 und 4 zeigen. Dieses an der Rückwand 50A der Schwenkführung 50 befestigte Betätigungselement 50J hat eine Wand in Form eines stumpfen Winkels. Beim Einsetzen der Schwarzentwickelvorrichtung 21B in die Schwenkführung 50 drückt an einer bestimmten Stelle das andere Ende 21BP1 des Schwenkhebels 21BP gegen dieses Betätigungselement 50J. Beim weiteren Einschieben der Schwarzentwickelvorrichtung 21B gleitet das Ende 21BP3 des Schwenkhebels 21BP auf der im Betätigungselement 50J vorhandenen schrägen Fläche. Die Schwenkbewegung des Schwenkhebels 21BP erfolgt um den Schwenkzapfen 21BP2. Bei dieser Konstruktion wird das Abdeckelement während des Einsetzens der Schwarzentwickelvorrichtung 21B betätigt.
Um ein glattes Schwenken des Schwenkhebels 21BP zu ermöglichen, sollte der Winkel der am Betätigungselement 50J vorhandenen schrägen Fläche nicht mehr als 45º betragen, bei der vorliegenden Ausführungsform beträgt dieser etwa 15º. Wenn die Schwarzentwickelvorrichtung 21B kurz ist (für die Blattgröße A4), muß das Schwenken des Abdeckelements auf kurzem Wege erfolgen, so daß der Winkel der schrägen Fläche mehr als 15º, aber nicht mehr als 45º betragen sollte.

(Positionierung und Antriebsübertragung an der Hinterseite der Schwarzentwickelvorrichtung)

Die Stirnfläche der an der Hinterseite der Schwarzentwickelvorrichtung 21B vorhandenen Halterung 21BR ist mit einer Antriebsaufnahmebohrung 21BV und einer zweiten Positionierbohrung 21BD zum Positionieren der Schwarzentwickelvorrichtung an der Schwenkführung 50 versehen. Dagegen sind an der Seitenwand 50B der Schwenkführung 50 ein Positionier- und Antriebsübertragungselement 50L und ein zweiter Positionierzapfen 50K angeordnet.
Wie Fig. 9 zeigt, wird beim Einsetzen der Schwarzentwickelvorrichtung 21B in die Schwenkführung 50 die an dieser abgeordnete Antriebskraftübertragungseinheit mit der Antriebskraftaufnahmeeinheit der Schwarzentwickelvorrichtung gekoppelt.
Die Antriebskraftübertragungseinheit 50P weist folgende Elemente auf, eine Übertragungswelle 50E zum Übertragen der Antriebskraft auf die Antriebskraftaufnahmeeinheit 50Q der Schwarzentwickelvorrichtung 21B, ein Übertragungszahnrad 50F (Fig. 4) zum Übertragen der Antriebskraft auf die Übertragungswelle 50E und ein Positionierelement 50L, welches in die Aufnahme 21BV der an der Schwarzentwickelvorrichtung 21B angeordneten Antriebskraftaufnahmeeinheit 50Q greift. Zur Antriebskraftaufnahmeeinheit 50Q gehört ein Zahnrad 21BG zum Übertragen der Antriebskraft Von der Aufnahme 21BV zur Entwickelwalze 21BS.
Nachfolgend werden in Verbindung mit den Fig. 4 und 9 die Konstruktionen der Antriebskraftübertragungseinheit 50P und der Antriebskraftaufnahmeeinheit 50Q beschrieben. Die Übertragungswelle 50E ist in einem Gehäuse 50C und einem Gehäuse 50D gelagert. Die Übertragungswelle 50E mit einem auf einer Seite derselben befestigten Zahnrad 50F wird von einer Begrenzungsfeder 50G in Richtung der aufzunehmenden Entwickelvorrichtung gedrückt. Das Positionier- und Antriebselement 50L ist koaxial zur Übertragungswelle 50E angeordnet und integraler Bestandteil derselben. Demzufolge rotiert die Antriebswelle 50E koaxial zum Positionier- und Antriebselement 50L.
Wie Fig. 4 zeigt, hat das Positionier- und Antriebselement 50L Kreisform. Beim Einsetzen der Schwarzentwickelvorrichtung 21 in die Gerätehauptbaugruppe 80 gleitet das kreisförmige Positionier- und Antriebselement 50L in die kreisförmige Aufnahme 21BV der Entwickelvorrichtung 21B. Auf diese Weise wird die Entwickelvorrichtung 21B an der Hinterseite der Gerätehauptbaugruppe 80 positioniert.
Das Antriebskraftaufnahmeelement 21BG der Schwarzentwickelvorrichtung 21B ist beidseitig mit einem Rücksprung versehen, welche auf den beiden Antriebslagern 21BI, 21BJ der Entwickelwalze ruhen. Das Entwickelwalzenantriebslager 21BI wird von der in der Halterung 21BR vorhandenen Aufnahme 21BV gestützt. Die Mitte des Rücksprungs im Antriebskraftaufnahmeelement (Antriebskraftaufnahmezahnrad) 21BG liegt koaxial zu der des Positionier- und Antriebselement 50L, so daß beide Elemente koaxial zueinander drehen. Das Antriebskraftaufnahmeelement 21BG ist innerhalb des Lagers 21BI angeordnet. Das ist darauf zurückzuführen, daß das kreisförmige Positionier- und Antriebselement 50L in dieses greift.
Wenn bei dieser Konstruktion das Positionier- und Antriebselement 50L in die Aufnahme 21BV geschoben wird, dreht die Übertragungswelle 50E koaxial zum Antriebskraftaufnahmezahnrad 21BG der Entwickelwalze. Dieses Antriebskraftaufnahmezahnrad 21BG greift in das an der Entwickelwalze 21BS befestigte Zahnrad 21BH (Fig. 6) und setzt die Entwickelwalze 21BS in Drehung. Durch die bei dieser Ausführungsform verwendete Kopplungsart kann das ungleichmäßige Drehen der in der Schwarzentwickelvorrichtung 21B angeordneten Entwickelwalze 21BS verringert werden.
Bei dieser Ausführungsform ist das Ende 50EL der Übertragungswelle 50E beidseitig abgeflacht und hat demzufolge I- Form. Das diesem Ende gegenüberliegende Ende des Antriebskraftaufnahmezahnrads 21BG hat zwei symmetrisch zueinander angeordnete Wände 21BG1 (Fig. 7). Beim Einsetzen der Schwarzentwickelvorrichtung 21B gleitet das Ende 50EL mit I- Form zwischen die Wände 21BG1 des Antriebskraftaufnahmezahnrads 21BG und überträgt auf diese Weise die Antriebskraft.
Wenn beim Einsetzen der Schwarzentwickelvorrichtung 21B das Ende 50EL der Übertragungswelle 50E nicht phasengleich zu den beiden Wänden 21BG1 des Antriebskraftaufnahmezahnrad 21BG steht, kommt es nicht zum Eingriff zwischen beiden. Da bei dieser Ausführungsform die Übertragungswelle 50E aber von der Begrenzungsfeder 50G in Richtung des Antriebskraftaufnahmezahnrades 21BG gedrückt wird, kommt es beim Drehen der Übertragungswelle 50E zwangsläufig zu diesem Eingriff und zur Übertragung der Antriebskraft.
Wenn die Bedienperson die Schwarzentwickelvorrichtung 21B bis zur Hinterseite der Schwenkführung 50 schiebt, gleitet die Aufnahmebohrung 21BV über das Positionier- und Antriebselement 50L und die zweite Positionierbohrung 21BD über den zweiten Positionierzapfen 50K. Durch diese beiden Positionierstellen wird die Schwarzentwickelvorrichtung 21B an der hinteren Stirnseite exakt an der Schwenkführung 50 positioniert und somit im rechten Winkel zur Mantellinie der fotoempfindlichen Trommel positioniert.
Bevor bei dieser Ausführungsform das Positionieren abgeschlossen ist, schwenkt das Abdeckelement 21BO und legt die Entwickelwalze 21BS frei.
An der Rückwand 50A der Schwenkvorrichtung ist ein Justierelement 50I für die Schwarzentwickelvorrichtung 21B angeordnet. Dieses Justierelement 50I gleitet beim Einsetzen der Schwarzentwickelvorrichtung in die an dieser vorhandene Aufnahmeöffnung 21BW (Fig. 7). Diese Anordnung begrenzt die Lage der Schwarzentwickelvorrichtung 21B in Richtung der Mantellinie der fotoempfindlichen Trommel.
Wie Fig. 10 zeigt, gleitet beim Einschieben der Schwarzentwickelvorrichtung 21B bis an die Hinterseite der Schwenkführung 50 das elastische Justierelement 50I in die Aufnahmeöffnung 21BW und dieses Einrasten gibt der Bedienperson das Gefühl, daß die Schwarzentwickelvorrichtung 21 richtig positioniert ist. Wenn der Hebel 51 geschwenkt wird, um die Schwenkführung zusammen mit der Schwarzentwickelvorrichtung 21B zu schwenken, verhindert das Justierelement 50I das Zurückrutschen der Schwarzentwickelvorrichtung in Richtung Bedienperson.
Wenn in diesem Zustand die Bedienperson den Hebel 51 schwenkt, um die Schwenkführung 50 in die vorgegebene Stellung zu schwenken, greift das auf der Übertragungswelle 50E befestigte Übertragungszahnrad 50F in das an der Antriebseinheit 56 der Gerätehauptbaugruppe 80 angeordnete und von einer nicht dargestellten Antriebsquelle angetriebene Zahnrad 57, wodurch die Entwickelwalze 21BS in Drehung gesetzt werden kann.
Wie die Fig. 14 und 15 zeigen, ist an der Antriebseinheit 56 ein mit einer nicht dargestellten Antriebsquelle gekoppeltes Antriebszahnrad 58 und ein Antriebszahnrad 59 zum Übertragen der Antriebskraft auf die Farbentwickelvorrichtungen 21M, 21C, 21Y bzw. die fotoempfindliche Trommel 15 angeordnet.

(Positionieren der Schwarzentwickelvorrichtung an der Vorderseite)

Wie die Fig. 7 und 8 zeigen, ist die vordere Halterung 21BF der Schwarzentwickelvorrichtung 21B mit einer als Schwenkpunkt dienenden länglichen Bohrung 21BY versehen. Beim Einsetzen der Schwarzentwickelvorrichtung 21B in die Schwenkführung 50 gleitet der Schwenkzapfen 54, welcher an der zur Vorderseite 80a der Gerätehauptbaugruppe 80 gehörenden Seitenplatte 60 angeordnet ist, in die längliche Bohrung 21BY.
Durch die bei der Fertigung der Teile für die Schwarzentwickelvorrichtung und die Gerätehauptbaugruppe auftretenden Abweichungen ist es nicht möglich, Fehler in der Parallelität zwischen der Mantellinie der fotoempfindlichen Trommel und der Schwenkachse vollständig zu verhindern. Demzufolge hat bei dieser Ausführungsform die längliche Bohrung 21BY ein Spiel von etwa 0,5-1,0 mm, um solche Fertigungsabweichungen bei den einzelnen Teilen zu kompensieren.
Wie Fig. 13 zeigt, deckt die Richtung der länglichen Bohrung 21BY sich im wesentlichen mit der an einen Kreisbogen 70 gelegten und die Mitte des Schwenkzapfens für die Schwarzentwickelvorrichtung 21B kreuzenden Tangente 71, wobei der Radius dieses Kreisbogens im Berührungspunkt zwischen der Schwarzentwickelvorrichtung 21B (Abstandsrolle 21S) und der fotoempfindlichen Trommel 15 seinen Ursprung hat.
Mit anderen Worten, der Abstand zwischen dem genannten Berührungspunkt und jedem Abschnitt der länglichen Bohrung 21BY ist konstant. Diese Richtung der länglichen Bohrung 21BY ermöglicht eine Minimierung der Parallelitätsabweichung zwischen der Mantellinie der Entwickelwalze 21BS und der Mantellinie der fotoempfindlichen Trommel 15, selbst wenn die Position des Schwenkzapfens 54 zu einer Seite der länglichen Bohrung hin verschoben ist.

(Schwenken der Schwarzentwickelvorrichtung in die Entwickelposition)

Wenn, wie bereits beschrieben, bei eingesetzter und ausgerichteter Schwarzentwickelvorrichtung 21B die Bedienperson den Schwenkhebel 51 in Uhrzeigerrichtung dreht, schwenken die Schwarzentwickelvorrichtung 21B und die Schwenkführung 50 gemeinsam nach unten. Bei dieser Schwenkbewegung kommt es zur Berührung zwischen den an beiden Enden der Entwickelwalze 21BS angeordneten Abstandsrollen 215 (Fig. 11) und der fotoempfindlichen Trommel 15.
Die Abstandrollen 21S haben einen etwas größeren Durchmesser als die Entwickelwalze 21BS, so daß zwischen der Entwickelwalze 21BS und der fotoempfindlichen Trommel 15 ein kleiner Spalt entsteht.
Wie Fig. 7 zeigt, sind an der hinteren Halterung 21BR der Schwarzentwickelvorrichtung 21B freiliegende Kontakte 21BU1 und 21BU2 angeordnet, welche von der Gerätehauptbaugruppe 80 mit einer Spannung gespeist werden und zum Speisen der Entwickelwalze 21BS mit der Entwickelspannung bzw. zum Erfassen der Tonerrestmenge dienen. Der Entwickelspannungskontakt 21BU1 kommt beim Einsetzen der Schwarzentwickelvorrichtung 21B in die Gerätehauptbaugruppe 80 mit den an dieser angeordneten und später beschriebenen Kontaktstift 62a (Fig. 14) in Berührung und versorgt somit die Entwickelwalze 21BS mit der Entwickelspannung. Der Kontakt 21BU2 dient als Kontakt zum Erfassen der Tonerrestmenge. Wenn die Schwarzentwickelvorrichtung 21B in die Gerätehauptbaugruppe 80 eingesetzt und über den Kontakt 21BU1 die Entwickelwalze 21BS mit der Entwickelspannung gespeist wird, überträgt der Tonerrestmengenkontakt 21BU2 ein Signal an die in der Gerätehauptbaugruppe 80 angeordnete Erfassungsvorrichtung (nicht dargestellt). Dieses elektrische Signal wird über den an der Gerätehauptbaugruppe 80 angeordneten, später beschriebenen Kontaktstift 62b (Fig. 14) zur genannten Erfassungsvorrichtung gesendet, welche aus der Signalgröße erfassen kann, ob die in der Tonerkammer 21BK noch vorhandene Tonerrestmenge kleiner ist als eine vorgegebene Menge. Wenn die erfaßte Tonerrestmenge einen vorgegebenen ersten Wert unterschreitet, wird die Bedienperson darauf hingewiesen, daß ein Austauschen der Schwarzentwickelvorrichtung 21B sich erforderlich macht (z. B. durch eine blinkende Lampe) (Level 1). Wenn die erfaßte Tonerrestmenge einen vorgegebenen zweiten Wert unterschreitet, wird die Gerätehauptbaugruppe 80 gestoppt (Level 2).
Das elektrische Signal wird in Übereinstrimmung mit der zwischen der Entwickelwalze 21BS und einer Antenne (nicht dargestellt) vorhandenen elektrostatischen Kapazität erzeugt.
Die an der Hinterseite der Gerätehauptbaugruppe 80 angeordneten Kontaktstifte 62a, 62b kommen mit den Kontakten 21BU1, 21BU2 in Berührung und stellen dadurch die elektrische Verbindung zwischen der Gerätehauptbaugruppe und der Schwarzentwickelvorrichtung her.
Wie die Fig. 12 und 13 zeigen, bedeckt der Schwenkhebel 51 in der Vertikalstellung einen Teil der Einsetzöffnung 63. Wenn bei dieser Schwenkhebelstellung die Bedienperson versucht, die Schwarzentwickelvorrichtung 21B herauszuziehen, legt diese sich gegen den Schwenkhebel 51 und kann nicht herausgezogen werden.
Zum Entfernen der Schwarzentwickelvorrichtung 21B aus der Gerätehauptbaugruppe muß der Schwenkhebel 51 in die horizontale Stellung gedreht werden. Nur in dieser Stellung ist das Einsetzen und das Entfernen der Schwarzentwickelvorrichtung in die bzw. aus der Gerätehauptbaugruppe möglich.

(Entfernen der Schwarzentwickelvorrichtung)

Wie bereits erwähnt, muß zum Entfernen der Schwarzentwickelvorrichtung 21B aus der Gerätehauptbaugruppe 80 der Schwenkhebel 51 in die horizontale Stellung gedreht werden (Fig. 3). Das Entfernen erfolgt durch Herausziehen. Bei dieser Ausführungsform ist die vordere Halterung 21BF der Schwarzentwickelvorrichtung 21B mit einem Handgriff 21BX (Fig. 12) als integraler Bestandteil derselben versehen, welcher mit den Fingern erfaßt wird und zum Herausziehen der Schwarzentwickelvorrichtung 21B aus der Gerätehauptbaugruppe 80 dient.
Vor dem Herausziehen der Schwarzentwickelvorrichtung ragt der Schwenkzapfen 54 noch in die an der vorderen Halterung 21BF vorhandenen längliche Bohrung 21BY, wodurch die Schwarzentwickelvorrichtung an der vorderen Stirnseite gestützt wird. Beim Herausziehen der Schwarzentwickelvorrichtung und somit nach dem Lösen der Verbindung zwischen dem Schwenkzapfen 54 und der länglichen Bohrung 21BY neigt die Schwarzentwickelvorrichtung durch ihr Eigengewicht nach unten zu kippen, wird aber durch die Befestigung an der Schwenkführung 50A daran gehindert.
Wie Fig. 9 zeigt, ist bei dieser Ausführungsform bei eingesetzter und über die Stirnfläche B der Einsetzöffnung 63 ragender Schwarzentwickelvorrichtung 21B die Länge L des in die längliche Bohrung 21BY (vorderer Schwenkpunkt der Entwickelvorrichtung 21B) greifenden Schwenkzapfens 54 (Stützzapfen an der Gerätehauptbaugruppe 80) größer als der geringste Abstand L1 zwischen der Wandfläche C der Entwickelvorrichtung 21B und der Stirnfläche der Öffnung 63. Dadurch wird beim Lösen der Verbindung zwischen dem Schwenkzapfen 54 und der länglichen Bohrung 21BY verhindert, daß die Wandfläche C der Schwarzentwickelvorrichtung sich gegen das mit der Einsetzöffnung 63 versehenen Element legt.
Nachfolgend werden in Verbindung mit den Fig. 16, 17 und 18 weitere Ausführungsformen beschrieben.
Fig. 16 zeigt die vordere Stirnseite (Einsetzseite) der eingesetzten Schwarzentwickelvorrichtung, Fig. 17 die hintere Stirnseite derselben und Fig. 18 die hintere Stirnseite der in die Entwickelstellung bewegten Schwarzentwickelvorrichtung.
Bei dieser Ausführungsform beträgt der Winkel zwischen der die Längsrichtung der länglichen Bohrung 21BY definierenden Linie L2 und der die Mitte der Vertiefung am Antriebskraftaufnahmezahnrad 21BG und die Mitte der Aufnahmebohrung 21BD verbindenden Linie L3 etwa 5º-15º, bevorzugt werden etwa 5º.
Wenn gemäß dieser Ausführungsform die in die Gerätehauptbaugruppe 80 eingesetzte Schwarzentwickelkartusche 21B in der Entwickelstellung sich befindet, verläuft die Längsrichtung (Linie L2 in Fig. 18) der länglichen Bohrung 21BY im wesentlichen gleichgerichtet zu der Richtung, in welche die Entwickelwalze 21BS gegen die Peripherie der fotoempfindlichen Trommel 15 gedrückt wird (Linie L4 in Fig. 18). Wie Fig. 18 zeigt, verlaufen die Linien L2 und L4 im wesentlichen Parallel zueinander.
Wenn beim Bilderzeugungsgerät P ein Montagefehler, bei den Einzelteilen für dieses ein Fertigungsfehler, beim Zusammenbau der Schwarzentwickelvorrichtung 21B oder bei den Einzelteilen dafür ein Fertigungsfehler vorliegt, wird die Schwarzentwickelvorrichtung 21B innerhalb des Bereiches der länglichen Bohrung 21BY genau in die Entwickelstellung gebracht, da die Entwickelwalze 21BS in Pfeilrichtung Y (Fig. 18) zur Peripherie der fotoempfindlichen Trommel 15 oder von dieser weg bewegt werden kann.
Wie Fig. 18 zeigt, ist am Abschnitt 17 ein Griff (nicht dargestellt) zum Abziehen der Tonerdichtung (nicht dargestellt) angeordnet. Bei der vorhergehenden Ausführungsform wird die Schwarzentwickelvorrichtung wie folgt positioniert:
1. Die Entwickelkartusche (21) zum Entwickeln eines auf einem fotoempfindlichen Element (15) erzeugten latenten Bildes, welche austauschbar in die Hauptbaugruppe (80) eines elektrofotografischen Bilderzeugungsgerätes eingesetzt werden kann und folgendes aufweist:
ein Entwickelelement (z. B. 21BS) zum Entwickeln des auf dem fotoempfindlichen Element erzeugten latenten Bildes,
eine Tonerkammer (z. B. 21BK) zur Aufnahme von Toner für das Entwickeln des auf dem fotoempfindlichen Element erzeugten latenten Bildes mit dem Entwickelelement,
eine erste Vertiefung (z. B. 21BD) zur Aufnahme eines in der Hauptbaugruppe angeordneten ersten Positionierelementes, welche an der vorderen Stirnseite (Halterung 21BR) der in die Hauptbaugruppe in Längsrichtung des Entwickelelements eingesetzten Entwickelkartusche vorhanden ist,
eine zweite Vertiefung (z. B. 21BR1) zur Aufnahme eines in der Hauptbaugruppe angeordneten zweiten Positionierelements, welche ebenfalls an der vorderen Stirnseite der in die Hauptbaugruppe in Längsrichtung des Entwickelelements eingesetzten Entwickelkartusche vorhanden ist,
ein Antriebskraftaufnahmeelement (21BG), welches in der zweiten Vertiefung angeordnet ist und zum Übertragen der Antriebskraft von der Hauptbaugruppe auf das drehbare Entwickelelement dient,
eine dritte Vertiefung (21BY) zur Aufnahme eines in der Hauptbaugruppe angeordneten dritten Positionierelementes, welche an der hinteren Stirnseite (z. B. an der Halterung 21BF) der in die Hauptbaugruppe in Längsrichtung des Entwickelelements eingesetzten Entwickelkartusche vorhanden ist, und zwar am freien Ende eines Arms (z. B. 21BF1), welcher in eine die Längsrichtung des Entwickelelements kreuzende Richtung sich erstreckt.
2. Die erste Vertiefung (z. B. 21BD) hat die Form einer länglichen Bohrung.
3. Die zweite Vertiefung (21BR1) hat Kreisform.
4. Die dritte Vertiefung (21BY) hat die Form einer länglichen Bohrung.
5. Der Winkel zwischen der Längsrichtung der die dritte Vertiefung (z. B. 21BY) darstellenden länglichen Bohrung und der die Mitte der ersten Vertiefung (z. B. 21BD) mit der Mitte der zweiten Vertiefung (z. B. 21BR1) verbindenden Linie beträgt etwa 5,0º-15,0º.
6. Die Kartusche weist außerdem eine erste Führung (z. B. 21BC1) und eine zweite Führung (z. B. 21BC2) auf, welche in Längsrichtung des Entwickelelements sich erstrecken und zum Führen der Entwickelkartusche beim Einsetzen in die Hauptbaugruppe in Längsrichtung des Entwickelelements dienen.
7. Die Längsrichtung der die erste Vertiefung (21BD) darstellenden länglichen Bohrung zeigt im wesentlichen auf die zweite Vertiefung (z. B. 21BR1)
8. Der Durchmesser der zweiten Vertiefung (21BR1) ist größer als die in Längsrichtung der länglichen Bohrung gemessene Länge der ersten Vertiefung (21BD).
9. Die Länge der ersten Vertiefung (z. B. 21BD) beträgt nicht weniger als etwa 9,0 mm, deren Breite etwa 7,0-9,0 mm und der Durchmesser der zweiten Vertiefung (z. B. 21BR1) etwa 8,0 -10,0 mm.
10. Die Länge der dritten Vertiefung (z. B. 21BY) beträgt etwa 8,0-10,0 mm, deren Breite etwa 7,0-9,0 mm.
11. Zur Hauptbaugruppe (z. B. 80) gehört ein Schwenkstützelement (z. B. 50) zum Stützen der Entwickelkartusche (z. B. 21B), welches um eine Achse (54, 55) geschwenkt werden kann und die Entwickelkartusche in die Entwickelstellung bringt und aus dieser zurückzieht bzw. umgekehrt, wobei an der Hinterseite des Schwenkstützelements ein erstes Positionierelement (z. B. 50K) und ein zweites Positionierelement (z. B. 50L) angeordnet sind und das dritte Positionierelement (z. B. 54) an einer bestimmten Stelle der Achsenverlängerung angeordnet ist.
12. Die erste Vertiefung (z. B. 21BD) ist einer Stirnseite des Entwickelelements gegenüber in einer die Längsrichtung desselben kreuzenden Richtung und die zweite Vertiefung (21BR1) an einer Stirnseite der Tonerkammer (z. B. 21BK) angeordnet.
13. Die Entwickelkartusche weist außerdem einen an der genannten Stirnseite angeordneten frei liegenden Entwickelspannungskontakt (z. B. 21BV1) auf, über welchen Von der Hauptbaugruppe das Entwickelelement mit der Entwickelspannung gespeist wird.
14. Die Entwickelkartusche weist außerdem einen ebenfalls an der genannten Stirnseite angeordneten frei liegenden Resttonererfassungskontakt (z. B. 21BV2) auf, welcher neben dem Entwickelspannungskontakt (21BV1) angeordnet ist und der Hauptbaugruppe das Erfassen der in der Tonerkammer vorhandenen Tonerrestmenge ermöglicht.
15. Die Entwickelkartusche weist außerdem ein Abdeckelement (z. B. 21BO) auf, welches von der die Oberfläche des Entwickelelements bedeckenden Stellung in eine diese freigebenden Stellung und umgekehrt bewegt werden kann, wobei an der genannten Stirnseite der Entwickelkartusche ein um den Schwenkpunkt (z. B. 21BP1) schwenkbarer erster Stützarm (z. B. 21BP) zum Stützen des Abdeckelementes an einer Kante und ein um den Schwenkpunkt (z. B. 21BQ1) schwenkbarer zweiter Stützarm (z. B. 21BQ) zum, Stützen des Abdeckelementes an der anderen Kante angeordnet sind.
Bei der vorhergehenden Ausführungsform kann die Übertragung des Antriebs auf die Schwarzentwickelkartusche 21B wie folgt zusammengefaßt werden:
1. Eine Entwickelkartusche (z. B. 21B) zum Entwickeln eines auf dem fotoempfindlichen Element (z. B. 15) erzeugten latenten Bildes, welche austauschbar an der Hauptbaugruppe (z. B. 80) eines elektrofotografischen Bilderzeugungsgerätes befestigt werden kann und folgendes aufweist:
ein Entwickelelement (z. B. 21BS) zum Entwickeln eines auf dem fotoempfindlichen Element erzeugten latenten Bildes,
eine Tonerkammer (z. B. 21BK) zur Aufnahme von Toner für das Entwickeln eines auf dem fotoempfindlichen Element erzeugten latenten Bildes mit dem Entwickelelement,
ein Antriebskraftaufnahmeelement (z. B. 21BG) zum Übertragen der Antriebskraft von der Hauptbaugruppe auf das drehbare Entwickelelement bei eingesetzter Entwickelkartusche, welches beim Einsetzen der Entwickelkartusche in die Hauptbaugruppe in Längsrichtung des Entwickelelements an deren Vorderen Stirnseite (z. B. 21BR) angeordnet ist,
einen frei liegenden Entwickelspannungskontakt (z. B. 21BU1), welcher ebenfalls an der vorderen Stirnseite der Entwickelkartusche angeordnet ist und bei eingesetzter Entwickelkartusche die Entwickelspannung von der Hauptbaugruppe auf das drehbare Entwickelelement überträgt,
wobei das Antriebskraftaufnahmeelement in Längsrichtung des Entwickelelements im Entwickelspannungskontakt angeordnet ist.
Da das Antriebskraftaufnahmeelement in einer Vertiefung angeordnet ist, kann dieses kaum beschädigt und die Drehgenauigkeit beibehalten werden.
2. Das Antriebskraftaufnahmeelement (z. B. 21BG) ist in einer am Kartuschenrahmen vorhandenen Bohrung (z. B. 21BR1) angeordnet, welche bei eingesetzter Entwickelkartusche auch als Aufnahme für ein an der Hauptbaugruppe angeordnetes Positionierelement (Z. B. 50L) dient.
3. Das Antriebskraftaufnahmeelement ist ein kreisförmiges Element (z. B. 21BG), dessen Achse mit der Achse einer das Entwickelelement darstellenden Entwickelwalze (z. B. 21BS) nicht übereinstimmt und welches beim axialen Bewegen in ein in der Hauptbaugruppe angeordnetes Antriebskraftübertragungselement (z. B. 50E) greift und von diesem in Drehung gesetzt wird.
4. Die vom kreisförmigen Element (z. B. 21BG) aufgenommene Antriebskraft wird auf ein an der Entwickelwalze (z. B. 21B5) koaxial angeordnetes Zahnrad (z. B. 50F) übertragen.
5. Die Kartusche weist außerdem einen frei liegenden Tonerrestmengenerfassungskontakt (z. B. 21BU2) auf, welcher neben dem Entwickelspannungskontakt (z. B. 21BU1) angeordnet ist und das Erfassen der in der Tonerkammer vorhandenen Tonerrestmenge durch die Hauptbaugruppe ermöglicht.
6. Ein freies Ende des Antriebskraftaufnahmeelements (z. B. 21BG) ragt um etwa 8,0-18,0 mm in den Entwickelspannungskontakt (z. B. 21BU1). Wenn die in die Hauptbaugruppe längs eingeschobene Schwarzentwickelvorrichtung vom Positionierelement 50L korrekt positioniert worden ist, kann das Antriebskraftaufnahmeelement 21BG mit dem Antriebskraftübertragungselement 50E in Eingriff gebracht werden.
Nach dem Positionieren ist auch die elektrische Verbindung der Kontakte 21BU1 und 21BU2 zum entsprechenden in der Hauptbaugruppe vorhandenen Kontaktstift 62a bzw. 62b hergestellt.
7. Die Kartusche weist außerdem ein Abdeckelement (z. B. 21BO) auf, welches von einer die Oberfläche des Entwickelelements bedeckenden Stellung in eine diese freilegende Stellung und umgekehrt bewegt werden kann und an beiden Kanten vom ersten und vom zweiten an der genannten Stirnseite der Entwickelkartusche angeordneten Schwenkarm (z. B. 21BP bzw. 21BQ) schwenkbar gestützt wird.
8. Die Entwickelkartusche weist an einer Stirnseite außerdem einen Griff (z. B. 21BX) auf, welcher zum Einsetzen und Entfernen derselben in die bzw. aus der Hauptbaugruppe von der Bedienperson erfaßt wird.
9. Die Entwickelkartusche weist an der anderen Stirnseite einen zweiten Griff auf, welcher vor Verwendung derselben von der Bedienperson erfaßt wird, um die Dichtung zum Schließen der in der Tonerkammer vorhandenen Öffnung (z. B. 21BK1) abzuziehen und das Zuführen Von Toner aus der Tonerkammer zum Entwickelelement zu ermöglichen.
Die Entwickelkartuschen der beschriebenen Ausführungsformen sind für die Verwendung in einem Farbbilderzeugungsgerät vorgesehen, doch die vorliegende Erfindung kann auch auf ein Gerät zur Erzeugung monochromatischer Bilder übertragen werden. Als Entwickelkartusche wurde eine Schwarzentwickelkartusche beschrieben, doch die vorliegende Erfindung kann auch auf eine Farbentwickelkartusche übertragen werden.
Bei den beschriebenen Ausführungsformen wurde auf einen Drucker Bezug genommen, doch die vorliegende Erfindung kann auch auf einen Kopierer, ein Faxgerät oder auf andere elektrofotografische Bildaufzeichnungsgeräte übertragen werden.
Gemäß der vorliegenden Erfindung kann die Entwickelvorrichtung über eine im Bilderzeugungsgerät angeordnete Schwenkführung sicher in dieses geschoben und aus diesem gezogen werden. Demzufolge kann die mit einer großen Tonermenge gefüllte Schwarzentwickelvorrichtung auf einfache Weise in ein Farbbilderzeugungsgerät eingesetzt und aus diesem entfernt werden.
Da die Schwenkachse der Schwenkführung parallel zur Mantellinie des elektrofotografischen fotoempfindlichen Elements verläuft, ist die Parallelität zwischen der in der Entwickelvorrichtung angeordneten Entwickelwalze und dem elektrofotografischen fotoempfindlichen Element gewährleistet und demzufolge das genaue Positionieren der Entwickelvorrichtung in der Hauptbaugruppe des Bilderzeugungsgerätes und somit die Erzeugung qualitativ hochwertiger Bilder problemlos möglich.
Wie bereits beschrieben, wird gemäß der vorliegenden Erfindung das Positionieren der Entwickelkartusche in der Hauptbaugruppe des Bilderzeugungsgerätes verbessert.
Obwohl die Erfindung mit Bezug auf die offenbarten Konstruktionen beschrieben wurde, ist diese nicht auf die dargelegten Details beschränkt und die Anmeldung soll den Geltungsbereich der folgenden Ansprüche einschließen.

Claims

1. Entwickelkartusche (21B) zum Entwickeln eines auf einem elektrofotografischen fotoempfindlichen Element (15) erzeugten latenten Bildes, welche in die Hauptbaugruppe (80) eines elektrofotografischen Bilderzeugungsgerätes eingesetzt werden kann und folgendes aufweist:

einen langen Körper, welcher in dessen das vordere und das hintere Ende desselben definierende Längsrichtung in die Hauptbaugruppe (80) eingesetzt werden kann,

ein Entwickelelement (21BS) zum Entwickeln eines auf dem fotoempfindlichen Element erzeugten latenten Bildes,

eine Tonerkammer (28BK) zur Aufnahme von Toner für das Entwickeln des auf dem fotoempfindlichen Element (15) erzeugten latenten Bildes,

eine an der vorderen Stirnseite der Entwickelkartusche (21B) angeordnete ersten Aufnahme (21BD) für ein in der Hauptbaugruppe angeordnetes erstes Positionierelement (50K),

eine ebenfalls an der vorderen Stirnseite der Entwickelkartusche (21B) vorhandene zweite Aufnahme (21BV) für ein in der Hauptbaugruppe angeordnetes zweites Positionierelement (50L),

ein in der zweiten Aufnahme (21BV) angeordnetes Antriebskraftaufnahmeelement (21BG) zur Übertragung der Antriebskraft von der Hauptbaugruppe auf das drehbare Entwickelelement (21BS) und

eine an der hinteren Stirnseite der Entwickelkartusche (21B) vorhandene dritte Aufnahme (21BY) für ein in der Hauptbaugruppe angeordnetes drittes Positionierelement (54), wobei die dritte Aufnahme (21BY) am freien Ende eines Arms (21BF1) angeordnet ist, welcher in eine die Längsrichtung der Entwickelkartusche (21B) kreuzende Richtung sich erstreckt.

2. Entwickelkartusche gemäß Anspruch 1, wobei die erste Aufnahme (21BD) eine längliche Aussparung aufweist.

3. Entwickelkartusche gemäß Anspruch 1 oder Anspruch 2, wobei die zweite Aufnahme (21BV) kreisförmig ausgeführt ist.

4. Entwickelkartusche gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die dritte Aufnahme (21BY) eine längliche Aussparung aufweist.

5. Entwickelkartusche gemäß Anspruch 4, wobei der Winkel zwischen der Längsrichtung der an der dritten Aufnahme (21By) vorhandenen länglichen Aussparung und der die Mitte der ersten und die der zweiten Aufnahme verbindenden Linie etwa 5,0º-15,0º beträgt.

6. Entwickelkartusche gemäß Anspruch 4, welche außerdem eine erste Führung (22BC) und eine zweite Führung (21BC) aufweist, die in Längsrichtung des Entwickelelements sich erstrecken und beim Einsetzen der Entwickelkartusche in die Hauptbaugruppe in Längsrichtung des Entwickelelements diese führen.

7. Entwickelkartusche gemäß Anspruch 2, wobei die Längsrichtung der an der ersten Aufnahme (21BD) vorhandenen Aussparung im wesentlichen zur zweiten Aufnahme (21BV) zeigt.

8. Entwickelkartusche gemäß Anspruch 3, wobei in Längsrichtung der Aussparung gesehen der Durchmesser der zweiten Aufnahme größer ist als die Länge der ersten Aufnahme.

9. Entwickelkartusche gemäß Anspruch 8, wobei die Länge der ersten Aufnahme nicht weniger als etwa 9,0 mm, deren Breite etwa 7,0-9,0 mm und der Durchmesser der zweiten Aufnahme etwa 8,0-10,0 mm beträgt.

10. Entwickelkartusche gemäß Anspruch 4, wobei die Länge der dritten Aufnahme etwa 8,0-10,0 mm und deren Breite etwa 7,0-9,0 mm beträgt.

11. Entwickelkartusche gemäß Anspruch 3, wobei in der die Längsrichtung des Entwickelelements kreuzenden Richtung gesehen die erste Aufnahme einer Stirnseite des Entwickelelements gegenüber und die zweite Aufnahme einer Stirnseite der Tonerkammer gegenüber angeordnet ist.

12. Entwickelkartusche gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, welche außerdem an einer Stirnseite einen frei liegenden Entwickelkontakt (21BU1) aufweist, der von der Hauptbaugruppe mit der Entwickelspannung gespeist wird und bei eingesetzter Entwickelkartusche in der Hauptbaugruppe diese zum Entwickelelement leitet.

13. Entwickelkartusche gemäß Anspruch 12, welche an der genannten Stirnseite außerdem einen frei liegenden Tonerrestmengenerfassungskontakt (21BU2) aufweist, der neben dem Entwickelspannungskontakt angeordnet ist und das Erfassen der in der Tonerkammer vorhandenen Tonerrestmenge durch die Hauptbaugruppe ermöglicht.

14. Entwickelkartusche gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, welche außerdem ein Verschlußelement (21BO) aufweist, das von einer das Entwickelelement abdeckenden Stellung in eine das Entwickelelement freilegenden Stellung und umgekehrt bewegt werden kann, und an einer Stirnseite mit einem ersten Stützarm (21BQ) mit dem Schwenkpunkt (21BL) und an der anderen Stirnseite mit einem zweiten Stützarm (21BQ) mit dem Schwenkpunkt (21BT) zum Stützen des Verschlußelements an dessen beiden Stirnseiten versehen ist.

15. Elektrofotografisches Bilderzeugungsgerät zum Erzeugen eines Bildes auf einem Aufzeichnungsmaterial, in welches eine Entwickelkartusche austauschbar eingesetzt werden kann und welches folgendes aufweist:

a. ein Zuführelement zum Zuführen des Aufzeichnungsmaterials,

b. ein Antriebskraftübertragungselement zum Übertragen der Antriebskraft,

c. eine Montageeinheit zum Einsetzen einer Entwickelkartusche, welche folgendes aufweist:

eine an der vorderen Stirnseite der Entwickelkartusche (21B) angeordnete ersten Aufnahme (21BD) für ein in der Hauptbaugruppe angeordnetes erstes Positionierelement (50K), eine ebenfalls an der vorderen Stirnseite der Entwickelkartusche (21B) vorhandene zweite Aufnahme (21BV) für ein in der Hauptbaugruppe angeordnetes zweites Positionierelement (50L),

eine an der hinteren Stirnseite der Entwickelkartusche (21B) vorhandene dritte Aufnahme (21BY) für ein in der Hauptbaugruppe angeordnetes drittes Positionierelement (54), wobei die dritte Aufnahme (21BY) am freien Ende eines Arms, welcher in eine die Einsetzrichtung der Entwickelkartusche (21B) kreuzende Richtung sich erstreckt.

16. Gerät gemäß Anspruch 15, wobei zur Montageeinheit ein schwenkbares Stützelement (50) zum Stützen der Entwickelkartusche gehört, welches um eine Achse geschwenkt werden kann und die Entwickelkartusche von der Arbeitsstellung in die Ruhestellung und umgekehrt schwenkt und an der hinteren Seite mit einem ersten Positionierelement (50K) und einem zweiten Positionierelement (50L) versehen ist, wobei auf einer Verlängerung der Schwenkachse ein drittes Positionierelement (54) sich befindet.

17. Elektrofotografisches Bilderzeugungsgerät (P) in Verbindung mit einer Entwickelkartusche (21), welches folgendes aufweist:

eine fotoempfindliche Trommel (15) mit einer Längsachse,

ein Element (50), welches um eine parallel zur Längsachse der Trommel verlaufende Achse von einer ersten Stellung zur Aufnahme der Entwickelkartusche in eine die "Arbeitsstellung" der Entwickelkartusche im Gerät definierende zweite Stellung geschwenkt werden kann,

ein erstes Positionierelement (50K) und ein zweites Positionierelement (50L), welche an einem Ende des Schwenkelements (50) angeordnet sind, und

ein am anderen Ende des Schwenkelements (50) koaxial zu dessen Schwenkachse angeordnetes drittes Positionierelement (54),

wobei die Entwickelkartusche (21) folgendes aufweist:

einen langen Körper, welcher in dessen das vordere und das hintere Ende desselben definierende Längsrichtung in die Hauptbaugruppe (80) eingesetzt werden kann und

an der vorderen Stirnseite mit einem ersten Positionierelement (21BD) und einem zweiten Positionierelement (21BG) zum Zusammenwirken mit dem ersten Positionierelement (50K) bzw. dem zweiten Positionierelement (50L) des Schwenkelements (50) und

an der hinteren Stirnseite mit einem dritten Positionierelement (21BY) zum Zusammenwirken mit dem am Bilderzeugungsgerät angeordneten dritten Positionierelement (54) versehen ist.

18. Kombination gemäß Anspruch 17, wobei das dritte Positionierelement an einem nicht schwenkbaren Teil des Bilderzeugungsgerätes angeordnet ist.

19. Kombination gemäß Anspruch 17, wobei das dritte Positionierelement am Schwenkelement des Bilderzeugungsgerätes angeordnet ist.