DE69711849T2

DE69711849T2 - Spendersystem für blattartiges Material

Info

Publication number: DE69711849T2
Application number: DE69711849T
Authority: DE
Inventors: John R. Moody
Original assignee: Georgia Pacific LLC
Current assignee: Georgia Pacific LLC
Priority date: 1995-10-31
Filing date: 1997-05-16
Publication date: 2002-11-07
Anticipated expiration: 2017-05-17
Also published as: DK0878161T3; US5630526A; CA2205152C; EP0878161A1; DE69711849D1; EP0878161B1; CA2205152A1; ES2171836T3

Description

Die Erfindung betrifft ein System zum Spenden einzelner blattartiger bzw. bahnartiger Materialsegmente von einer Blatt- bzw. Bahnmaterialrolle. Die Erfindung findet ihre spezielle Anwendung beim manuellen Spenden einzelner Papierhandtücher von einer Rolle solcher Handtücher, die durch perforierte Reißlinien getrennt sind.
Viele Spendervorrichtungen sind im Stand der Technik zum Spenden von Papierhandtücher vorhanden oder bekannt. Ziemlich oft findet das Spenden von einer Handtuchstoffrolle statt, die entweder perforiert oder nicht perforiert ist, wobei der Spender so arbeitet, dass er das Reißen einzelner Handtuchsegmente von der Rolle erleichtert oder bewirkt.
Das US-Patent Nr. 5,335,811, erschienen am 9. August 1994, offenbart einen Spender zum Spenden einzelner Blätter perforierten Papierhandtuchstoffes von einer Rolle aus diesem. Der Spender umfasst ein Gehäuse mit einer Befestigung für die Rolle in dessen oberen Abschnitt und einem Auslass am Boden. Der Auslass ist im Wesentlichen schmaler als die Breite des Handtuchstoffes. Eine Rolle ist in dem Gehäuse befestigt, um den Handtuchstoff von der Rollenbefestigung zum Auslass zu führen.
Die Rolle soll den Handtuchstoff angeblich bei seiner vollen Breite halten. Der Handtuchstoff wird nach innen zusammengeführt, während er von der Rolle zum Auslass hin geführt wird. Gemäß diesem Patent beginnt beim Ziehen des Handtuchstoffes aus dem Spender der Handtuchstoff von den Kanten entlang der ersten Perforationslinie nach innen zu reißen, wenn die erste Perforationslinie über die Rolle läuft, um ein Blatt vom Rest des Handtuchstoffes zu trennen. Der Abreißvorgang wird außerhalb des Gehäuses vervollständigt und hinterlässt ein Ende des Handtuchstoffes, das bei dem nächsten Spendervorgang gegriffen werden kann. Es existieren andere Patente, welche Spenderanordnungen offenbaren, bei denen Papierhandtuchstoff, Tuchgewebe oder ähnliche Produkte von einer Rolle geliefert werden und wobei einzelne Segmente als Resultat einer Raffung des Gewebematerials abgegeben werden. Beispiele sind US-Patent Nr. 4,659,028 vom 21. April 1927, US-Patent Nr. 2,806,591 vom 17. September 1957, US-Patent Nr. 5,131,903 vom 21. Juli 1992, US-Patent Nr. 5,211,308 vom 18. Mai 1993 und US-Patent Nr. 5,215,211 vom 1. Juni 1993.
Die folgenden Patente werden ebenfalls als repräsentativ für den Stand der Technik angesehen: US-Patent Nr. 4,522,346 vom 11. Juni 1985, US-Patent Nr. 4,520,968 vom 4. Juni 1985, US-Patent Nr. 3,291,354 vom 13. Dezember 1966, US-Patent Nr. 5,318,210 vom 7. Juni 1994, US-Patent Nr. 5,219,092 vom 15. Juni 1993, US-Patent Nr. 5,135,179 vom 4. August 1992, US-Patent Nr. 5,100,075 vom 31. März 1992, US-Patent Nr. 5,058,792 vom 22. Oktober 1991, US-Patent Nr. 4,846,412 vom 11. Juli 1989, US-Patent Nr. 5,205,454 vom 27. April 1993, US-Patent Nr. 5,009,313 vom 23. April 1991, US-Patent Nr. 3,770,172 vom 6. November 1973, US-Patent Nr. 4,199,090 vom 22. April 1980, US-Patent Nr. Des. 357,150 vom 11. April 1995, US-Patent Nr. Des. 356,707 vom 28. März 1995, US-Patent Nr. Des. 347,135 vom 24. Mai 1994, US-Patent Nr. Des. 342,407 vom 21. Dezember 1993, US-Patent Nr. Des. 340,822 vom 2. November 1993, US-Patent Nr. Des. 325,142 vom 7. April 1992, US-Patent. Nr. Des. 324,969 vom 31. März 1992, US-Patent Nr. Des. 324,618 vom 17. März 1992 und US-Patent Nr. Des. 306,384 vom 6. März 1990. Die UK-Patentschrift Nr. 1,325,923, veröffentlich am 8. August 1973; offenbart eine Vorrichtung zum Spenden dünner, flexibler Kunststofffilm-Artikel von einer Länge dieser Artikel, die trennbar an Schwächungslinien miteinander verbunden sind.
Eine Aufgabe mindestens der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist es, einen verbesserten und hoch zuverlässigen Ansatz bereitzustellen zum Spenden einzelner Segmente eines Blatt- bzw. Bahnmaterials von einer Rolle aus diesem, mit spezieller Anwendung beim Spenden einzelner Papierhandtücher von einer Rolle aus Papierhandtuchstoff, die mehrere perforierte Reißlinien aufweist, welche den Papierhandtuchstoff in mehrere einzelne Handtuchsegmente trennen. Eine weitere solche Aufgabe ist es, ein System bereitzustellen, das eine hohe Zuverlässigkeit kombiniert mit Einfachheit und relativ geringen Herstellungskosten hat.
Gemäß einem ersten Aspekt umfasst die vorliegende Erfindung eine Spendervorrichtung für blattartiges bzw. Bahnmaterial von einer Rolle aus dem Bahnmaterial, wobei die Vorrichtung umfasst: Ein Gehäuse für eine Rolle aus Bahnmaterial mit Abschnitten relativer Schwäche, welche das Bahnmaterial in eine Vielzahl von Segmenten unterteilen, wobei das Gehäuse eine Bahnmaterial-Spenderöffnung zur Aufnahme des letzten Endsegmentes der Rolle umfasst, eine Rollenträgereinrichtung, die drehbar an dem Gehäuse angebracht ist, für einen Rollkontakt mit der Rolle, um die Rolle des Bahnmaterials für eine Drehung zu tragen, wenn eine Zugkraft auf das letzte Endsegment aufgebracht wird, das aus der Öffnung hervorsteht und eine Einrichtung zum Aufbringen einer Anzugskraft auf die Rollenträgereinrichtung und das Bahnmaterial, wodurch die Zugkraft das Bahnmaterial für die Trennung entlang des geschwächten Abschnittes spannt und die Rollenträgereinrichtung die Rolle verlangsamt, um einer zu umfangreichen Drehung entgegenzuwirken.
Vorzugsweise umfasst die Aufbringeinrichtung eine einen Griff definierende Einrichtung, die mit der Rollenträgereinrichtung zusammenarbeitet, um eine Griffeinrichtung auszubilden, die zwischen der Rolle des Bahnmaterials und der Öffnung positioniert ist, um Anzugskräfte auf die Rollenträgereinrichtung und auf das Bahnmaterial auszuüben, das von der Rolle abgewickelt wird und durch die Griffeinrichtung hindurchgeht, wenn die Zugkraft auf das letzte Endsegment ausgeübt wird.
Eine bevorzugte Ausführungsform dieses ersten Aspektes der Erfindung umfasst ein Gehäuse, das einen Innenraum definiert und eine Bahnmaterial-Spenderöffnung in Verbindung mit dem Innenraum.
Eine Rolle des Bahnmaterials wird in dem Innenraum aufgenommen. Die Rolle des Bahnmaterials hat ein Abschlussende und Seitenkanten, wobei das Bahnmaterial zusätzlich mehrere perforierte Abreißlinien aufweist, die das Bahnmaterial in mehrere Bahnmaterialsegmente unterteilen, welche ein letztes Endsegment umfassen, das teilweise durch das Abschlussende definiert wird.
Die Rolle hat eine Drehachse und die perforierten Reißlinien sind parallel zueinander und erstrecken sich über das Bahnmaterial zwischen den Seitenkanten.
Die Bahnmaterial-Spenderöffnung des Gehäuses nimmt das letzte Endsegment der Rolle des Bahnmaterials auf. Die Bahnmaterial-Spenderöffnung hat eine Breite, die kleiner ist als der Abstand zwischen den Seitenkanten der Rolle des Bahnmaterials, wodurch die Kanten des letzten Endsegments der Rolle des Bahnmaterials an gegenüberliegenden Enden der Bahnmaterial-Spenderöffnung durch das Gehäuse in Eingriff genommen und aufeinander zu bewegt werden. Das letzte Endsegment ist, gerafft bzw. eingeschnürt, wenn das letzte Endsegment durch die Bahnmaterial-Spendenöffnung aufgenommen wird und aus ihr herausragt. Die Vorrichtung umfasst ebenfalls Rollenträgerwalzen, die drehbar an dem Gehäuse an beabstandeten Stellen an dem Gehäuse befestigt sind, die benachbart zu der Bahnmaterial- Spenderöffnung angeordnet sind. Die Rollenträgerwalzen tragen die Rollen des Bahnmaterials drehbar für die Drehung der Rolle des Bahnmaterials um seine Achse, wenn eine Zugkraft durch einen Verwender auf das letzte Endsegment ausgeübt wird, das aus der Bahnmaterial- Spenderöffnung hervorsteht. Die Rollenträgerwalzen können mit der Rolle des Bahnmaterials so zusammenarbeiten, dass sie ihre Drehung nach dem Abtrennen des letzten Endsegmentes von dem Rest der Rolle des Bahnmaterials beenden können.
Eine Einrichtung, die einen Griff definiert, arbeitet mit den Rollenträgerwalzen zusammen, um Griffe auszubilden, die zwischen der Rolle des Bahnmaterials und der Bahnmaterial- Spenderöffnung positioniert sind, um Anzugskräfte auf die Rollenträgerwalzen und auf das Bahnmaterial auszuüben, das von der Rolle des Bahnmaterials abgewickelt wird und durch die Griffe hindurchgeht, wenn eine Zugkraft durch einen Verwender auf das letzte Endsegment ausgeübt wird, das von der Bahnmaterial-Spenderöffnung hervorsteht.
Gemäß einem zweiten Aspekt umfasst die vorliegende Erfindung ein Verfahren zum Trennen einzelner Segmente von einer Rolle aus Bahnmaterial, wobei das Bahnmaterial geschwächte Abschnitte aufweist, die das Bahnmaterial in eine Vielzahl von Bahnmaterialsegmenten einschließlich eines letzten Segments unterteilen, wobei das Verfahren die folgenden Schritte aufweist:
- Tragen der Rolle auf einer Rollenträgereinrichtung;
- Aufbringen einer Zugkraft auf das letzte Endsegment, um gleichzeitig die Rolle zu drehen, um die Rolle abzuwickeln, und die Rollenträgereinrichtung zu drehen;
- Führen des letzten Endsegmentes durch eine Öffnung, während die Zugkraft aufgebracht wird; und
- gleichzeitig mit den Schritten der Aufbringung der Zugkraft und des Führens des letzten Endsegmentes durch eine eingegrenzte Öffnung: Ausüben einer Anzugskraft auf die Rollenträgereinrichtung und das Bahnmaterial, wodurch die Zugkraft das Bahnmaterial zum Trennen entlang der geschwächten Abschnitte spannt und die Rollenträgereinrichtung die Rolle verlangsamt, um einer zu umfangreichen Drehung entgegenzuwirken.
Eine bevorzugte Ausführungsform diesen zweiten Aspektes der vorliegenden Erfindung umfasst ein Verfahren zum Trennen einzelner Segmente von einer Rolle aus blattartigem Material bzw. Bahnmaterial, wobei das Bahnmaterial Abschnitte relativer Schwäche umfasst, die das Bahnmaterial in eine Vielzahl von Bahnmaterialsegmenten einschließlich eines letzten Endsegmentes unterteilen, wobei das Verfahren die folgenden Schritte aufweist: Positionieren der Rolle auf Rollenträgerwalze; Tragen der Rolle auf der Rollenträgerwalze; während die Rolle auf der Rollenträgerwalze getragen wird: Aufbringen einer Zugkraft auf das letzte Endsegment, um gleichzeitig die Rolle zu drehen, um die Rolle abzuwickeln, und die Rollenträgerwalzen zu drehen; während des Aufbringens der Zugkraft: Führen des letzten Endsegmentes durch eine eingegrenzte Öffnung, um das letzte Endsegment einzuschnüren und Kräfte auf die Seitenkanten des Bahnmaterials auszuüben, die der Zugkraft entgegenwirken; gleichzeitig mit den Schritten des Aufbringens der Zugkraft und des Führens des letzten Endsegmentes durch eine eingegrenzte Öffnung: Führen des Bahnmaterial durch einen Griff, der mindestens teilweise durch die Rollenträgerwalzen definiert wird; Ausüben einer Kraft auf die Rollenträgerwalzen an dem Griff, um der Drehung der Rollenträgerwalzen und der Rolle entgegenzuwirken; und Verwendung aller dieser Kräfte, um das letzte Endsegment von dem Rest des Bahnmaterials entlang der geschwächten Abschnitte abzutrennen, welche das letzte Endsegment von dem Rest des Bahnmaterials trennen.
Bevorzugte Merkmale der Erfindung werden nun lediglich beispielhaft unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine vordere, perspektivische Ansicht eines Papierhandtuchspenders, die gestrichelt das letzte Papierhandtuch-Endsegment darstellt, das aus seinem Inneren herausragt;
Fig. 2 eine Querschnittsansicht entlang der Linie 2-2 in Fig. 1;
Fig. 3 eine vordere, perspektivische Ansicht der Spendereinrichtung, wobei deren vordere. Abdeckung aufgeschwungen ist, um das Innere des Gehäuses zu zeigen;
Fig. 4 ein vorderer Teilaufriss, der ausgewählte Bestandteile der Spendereinrichtung zeigt, einschließlich der Rollenträgerwalzen und einer gebogenen Platte zum Ausbilden von Griffausbildungseinrichtungen mit den Rollenträgerwalzen;
Fig. 5 eine Teilaufsicht, die einen Abschnitt einer Papierhandtuchrolle zeigt, speziell zwei aneinander angrenzenden Papierhandtuchsegmente, die durch eine perforierte Abreißlinie getrennt sind, welche durch beabstandete Perforierungen verschiedener Länge definiert wird;
Fig. 6 eine Ansicht, wie in Fig. 2, die jedoch die relativen Positionen darstellt, welche durch die Strukturelemente der Einrichtung während des Spendens von der Papierhandtuchrolle eingenommen werden; und
Fig. 7 eine Querschnittsansicht ähnlich Fig. 2, die jedoch eine im Wesentlichen leere Papierhandtuchrolle zeigt, welche durch die. Rollenträgerwalzen der Einrichtung gehalten wird.
Wie aus den Zeichnungen hervorgeht, umfasst, die Vorrichtung gemäß der Lehre der vorliegenden Erfindung ein Gehäuse 10, das einen Innenraum 12 definiert. Das Gehäuse umfasst einen Deckel 14 mit einer Vorderwand 16.
Die Vorderwand 16 hat eine Bahnmaterial-Spenderöffnung 18, die darin ausgebildet ist. Spezieller umfasst die Vorderwand 16 ein Primärpanel 20, welches das Oberteil der Öffnung definiert, und zwei Sekundärpanele 22, die integral mit dem Primärpanel ausgebildet sind und sich von diesem nach innen erstrecken, wobei die Sekundärpanele teilweise die entgegengesetzten Enden der Öffnung definieren.
Der Deckel 14 ist schwenkbar am Drehpunkt 24 am Rest des Gehäuses befestigt, so dass der Deckel zwischen, seiner offenen Position, die in Fig. 3 gezeigt ist, und der geschlossenen Position, die beispielsweise in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist, bewegt werden kann. Ein geeigneter, herkömmlicher Verriegelungsmechanismus 26 wird verwendet, um den Deckel wahlweise in seiner geschlossenen Position zu sichern.
Das Innere 12 des Gehäuses bringt eine Rolle 26 unter, die Papierhandtuch-Wicklungen 28 umfasst. Wie herkömmlich hat die Papierhandtuchbahn 28 ein Abschlussende und parallele Seitenkanten. Der Handtuchstoff hat zusätzlich mehrere perforierte Abreißlinien, welche den Handtuchstoff in mehrere Bahnmaterialsegmente unterteilen. Die Fig. 5 zeigt zwei benachbarte Segmente 30, die entlang einer perforierten Abrisslinie 32 verbunden sind, wobei es sich versteht, dass viele solcher perforierten Abrisslinien in der vollständigen Handtuchstoffbahn vorhanden sind, um die Bahn in viele Handtuchsegmente zu unterteilen. Das letzte Handtuchstoff-Endsegment wird teilweise durch das Abschlussende definiert und ist in den Fig. 1, 2, 6 und 7 gezeigt, wobei es durch die Öffnung 18 hindurch vorsteht.
Die Rolle 26 ist frei drehbar im Inneren des Gehäuses an Drehzapfen 36 befestigt, die in die Endender Rolle hinein vorstehen. Die Drehzapfen selbst sind an Dreharmen 38 befestigt, die drehbar an dem Gehäuse gesichert sind. Bei der dargestellten Anordnung sind die Arme 38 an ihren entfernten Enden überdoppelt und halten eine Klammer 40, an welcher jeder der Drehzapfen drehbar gesichert ist. Wenn erwünscht, kann jede Klammer 40 so konstruiert werden, dass sie manuell relativ zu ihrem zugeordneten Arm einstellbar ist, um die Positionierung der drehbar befestigten Rolle relativ zu dem Arm einzustellen.
Die Vorrichtung umfasst ebenfalls frei drehbare Rollenträgerwalzen 42, die auf einer gemeinsamen Welle angeordnet sind, welche sich zwischen den Seiten des Gehäuses erstreckt.
Es ist wichtig festzuhalten, dass die Rolle 26 immer auf den Walzen 42 ruht und von ihnen getragen wird, und dass eine Drehung der Walze die Rolle drehen wird und eine Drehung der Rolle die Walzen drehen wird. Die Arme 38 sind frei drehbar relativ zum Gehäuse beweglich, um einen konstanten Kontakt zwischen der Rolle und den Trägerwalzen sicherzustellen.
Bei der dargestellten Anordnung gibt es vier Walzen 42. Diese Anzahl kann jedoch variieren. Es ist wichtig, dass mindestens eine Walze an jedem Ende der Welle angeordnet ist und durch die Rolle in Eingriff genommen werden kann. Die Walzen an einem Ende der Welle sind von den Walzen am anderen Ende der Welle beabstandet, so dass ein Spalt dazwischen ausgebildet wird. Mindestens einige der Rollenträgerwalzen sind teilweise mit der Bahnmaterial- Spenderöffnung ausgerichtet.
Die Vorrichtung umfasst eine einen Griff definierende Einrichtung, die mit den Rollenträgerwalzen zusammenarbeitet, um Griffbildungseinrichtungen auszubilden, die zwischen der Rolle 26 und der Öffnung 18 positioniert sind, um Anzugskräfte auf die Walzen und auf das Bahnmaterial auszuüben, das von der Rolle abgewickelt und durch die Griffbildungseinrichtungen geführt wird, wenn eine Zugkraft durch den Verwender auf das letzte End- Handtuchsegment ausgeübt wird, das aus der Bahnmaterial-Spenderöffnung hervorsteht.
Die einen Griff definierende Einrichtung liegt in der Form einer gebogenen Platte 50 vor, welche zwischen den Walzen und der Öffnung 18 angeordnet ist. Die gebogene Platte 50 hat vorzugsweise eine Krümmung, welche in der Form an die äußere Umfangskrümmung der Walzen angepasst ist. Die gebogene Platte 50 ist drehbar an dem Gehäuse 10 an den Drehpunkten 52 befestigt, welcher an den Seitenwänden des Gehäuses angeordnet sind. Eine Schraubenfeder 54, die zwischen der gebogenen Platte 50 und dem Gehäuse eingebunden ist, spannt die gebogene Platte ständig in Richtung der Walzen hin vor, so dass die Griffbildungseinrichtungen dazwischen definiert werden.
Nachdem eine Rolle 26 drehbar in dem Gehäuseinneren montiert worden ist, wird ihr Führungsende zwischen die gebogene Platte 50 und die Walzen und dann nach außen durch die Öffnung 18 geführt. Die gebogene Platte 50 und die Walzen, die zusammenwirken, werden Kräfte auf den Handtuchstoff ausüben, der durch die Griffbildungseinrichtungen hindurchgehen, die hierdurch ausgebildet werden und welche einem Ziehen des Papierhandtuchstoffes nach außen durch einen Verbraucher einen Widerstand entgegensetzen.
Die Öffnung 18 hat eine Breite, die geringer ist als der Abstand zwischen den Seitenkanten der Rolle 26. Die Kanten des letzten Endsegmentes der Rolle werden durch das Gehäuse an entgegengesetzten Enden der Öffnung in Eingriff genommen und aufeinander zu bewegt, um das letzte Endsegment einzuschnüren bzw. zu raffen, wenn das letzte Endsegment durch die Bahnmaterial-Spenderöffnung aufgenommen wird und aus ihr hervorsteht.
Um das letzte Endsegment von der Papierhandtuchbahn zu entfernen, zieht der Verbraucher von einer Stelle außerhalb des Gehäuses an dem letzten Endsegment. Dies bewirkt die Drehung der Rolle 26 (wie beispielsweise in Fig. 6 gezeigt) sowie die Drehung der Rollenträgerwalzen 42. Die vorgespannte, gebogene Platte 50 wird einem solchen Ziehen einen Widerstand entgegensetzen und Spannungskräfte werden zwischen der Rolle und dem Punkt der Aufbringung der Zugkräfte durch den Verbraucher in den Papierhandtuchstoff eingebracht.
Wenn die perforierte Abreißlinie, welche das letzte End-Handtuchstoffsegment von seinem benachbarten, folgenden Segmenten teilt, die Umgebung der Öffnung 18 erreicht, wird der Papierhandtuchstoff beginnen, sich an der perforierten Abrisslinie abzutrennen, gewöhnlicherweise zuerst an den Kanten. Bin weiteres Ziehen am letzten Endsegment wird in einem vollständigen Abtrennen des letzten Endsegmentes resultieren und das benachbarte, folgende Handtuchstoffsegment in einer Position bereitstellen, in der es von der Öffnung hervorsteht und zum Greifen für den nächsten Verbraucher bereitsteht. Diese Trennwirkung kann vereinfacht werden durch das Verwenden beabstandeter Perforierungen, welche an den Seitenkanten des Bahnmaterials näher beieinander sind als in dessen Mitte. Diese Anordnung ist in Fig. 5 gezeigt und wird die Abtrennung der Kanten nach innen erleichtern.
Der Spalt oder Abstand zwischen den Walzen in der Mitte der Vorrichtung vereinfacht den manuellen Zugriff durch einen Verbraucher auf den Handtuchstoff. Vorzugsweise umfasst die Vorrichtung einen Knopf 60, welcher nach außerhalb des Gehäuses hervorsteht. Durch jedweden geeigneten, herkömmlichen, einseitigen Kupplungsmechanismus (nicht gezeigt) kann der Knopf 60 von einem Verbraucher gedreht und verwendet werden, um die Walzen 42 und somit die Rolle 26 zu drehen, um das letzte Endsegment nach außen zu führen, beispielsweise wenn und falls das letzte Endsegment vorzeitig von dem Rest der Handtuchstoffbahn abreißt und ein Hervorstehend des folgenden Segmentes durch die Öffnung nicht mehr ermöglicht.
Ein sehr wichtiger Aspekt der vorliegenden Erfindung liegt in der Tatsache, dass die Strukturelemente der Vorrichtung zusammenarbeiten, um eine freie Drehung der Rolle 26 aufgrund des Spendens des letzten Endsegmentes zu vermeiden. Eine solche Drehung könnte bewirken, dass der Mechanismus der Vorrichtung sich durch überschüssigen Handtuchstoff, der von der Rolle abgewickelt wird, verklemmt.
Eine solche freie Drehung wird aufgrund der Tatsache verhindert, dass ein konstanter Eingriff zwischen den Rollenträgerwalzen 42 und der Rolle 26 vorhanden ist, sogar wenn die Rolle im Wesentlichen leer ist, wie in Fig. 7 gezeigt ist. Die gebogene Platte 50 wirkt als Bremsmechanismus für die Rollen 42, so dass sie mit ihrer Drehung aufhören werden, sobald jedwede Zugkraft auf den Handtuchstoff aufhört. Dies wird wiederum unmittelbar die Drehung der Zuführungsrolle 26 aufgrund des Reibungseingriffes zwischen der Rolle und den Walzen stoppen.
Mit der vorliegenden Erfindung kann die Handtuchausgabe ohne Weiteres durch einen Verbraucher bewirkt werden, der am letzten End-Handtuchsegment in seiner Richtung anzieht. Jedoch wird die Ausgabe ebenfalls ohne Weiteres durch das Ziehen des letzten Endsegments nach unten bewirkt.
Die Ausgabe wird in jeder Weise zuverlässig erfolgen. Zumindest zu einem gewissen Grad ist dies ein Resultat der Tatsache, dass die Ausbildungen des Primärpanels 20 und der Sekundärpanele 22 eine Öffnung für den Ausgang des Papierhandtuchstoffs definieren, die sowohl zur Vorderseite als auch nach unten gegenüber dem Gehäuse ausgerichtet ist. Es ist festzuhalten, dass die Sekundärpanele 22 unter den Walzen 42 bis zu einem gewissen Grad vorbeilaufen, so dass es unmöglich ist, ein Handtuch in anderer Weise abzuziehen als durch die begrenzte Öffnung.

Claims

1. Spendervorrichtung für blattartiges bzw. Bahnmaterial von einer Rolle aus dem Bahnmaterial, wobei die Vorrichtung umfasst:

- ein Gehäuse für eine Rolle des Bahnmaterials mit Abschnitten relativer Schwäche, welche das Bahnmaterial in eine Vielzahl von Segmenten unterteilen, wobei das Gehäuse eine Bahnmaterial-Spenderöffnung zur Aufnahme des letzten Endsegmentes der Rolle umfasst;

- einer Rollenträgereinrichtung, die drehbar an dem Gehäuse angebracht ist, für einen Rollkontakt mit der Rolle, um die Rolle des Bahnmaterials für eine Drehung zu tragen, wenn eine Zugkraft auf das letzte Endsegment aufgebracht wird, das aus der Öffnung hervorsteht; und

- einer Einrichtung zum Aufbringen einer Anzugskraft auf die Rollenträgereinrichtung und das Bahnmaterial, wodurch die Zugkraft das Bahnmaterial für die Trennung entlang des geschwächten Abschnittes spannt, und die Rollenträgereinrichtung, die Rolle verlangsamt, um einer zu umfangreichen Drehung entgegenzuwirken.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei dem die Aufbringeinrichtung Mittel umfasst, die einen Griff definieren und mit der Rollenträgereinrichtung zusammenarbeiten, um eine Griffeinrichtung auszubilden, die zwischen der Rolle des Bahnmaterials und der Öffnung positioniert ist, um Anzugskräfte auf die Rollenträgereinrichtung und auf das Bahnmaterial auszuüben, das von der Rolle abgewickelt wird und durch die Griffeinrichtung hindurchgeht, wenn die Zugkraft auf das letzte Endsegment ausgeübt wird.

3. Spendervorrichtung für blattartiges bzw. Bahnmaterial von einer Rolle aus Bahnmaterial, wobei die Vorrichtung in Kombination umfasst:

- ein Gehäuse, das einen Innenraum definiert, zur Aufnahme einer Rolle des Bahnmaterials, das ein Abschlussende und Seitenkanten aufweist, wobei das Bahnmaterial zusätzlich mehrere perforierte Reißlinien aufweist, die das Bahnmaterial in mehrere Bahnmaterialsegmente, einschließlich eines letzten Endsegmentes unterteilen, das teilweise durch das Abschlussende definiert wird, wobei die Rolle eine Drehachse aufweist und die perforierten Abreißlinien parallel zueinander liegen und sich über das Bahnmaterial zwischen den Seitenkanten erstrecken, und wobei das Gehäuse zusätzlich eine Bahnmaterial-Spenderöffnung definiert, die mit dem Innenraum in Verbindung steht, um das letzte Endsegment der Rolle des Bahnmaterials aufzunehmen, wobei die Bahnmaterial-Spenderöffnung eine Breite hat, die geringer ist als der Abstand zwischen den Seitenkanten der Rolle des Bahnmaterials, wodurch die Kanten des letzten Endsegmentes der Rolle des Bahnmaterials durch das Gehäuse an gegenüberliegenden Enden der Bahnmaterial- Spenderöffnung in Eingriff genommen und zueinander hin bewegt werden, um das letzte Endsegment einzuschnüren, wenn das letzte Endsegment durch die Bahnmaterial-Spenderöffnung aufgenommen wird und aus ihr hervorsteht;

- Rollenträgerwalzen, die drehbar an dem Gehäuse an beabstandeten Stellen an dem Gehäuse befestigt sind, die benachbart zu der Bahnmaterial-Spenderöffnung angeordnet sind, um die Rolle des Bahnmaterials drehbar für die Drehung der Rolle des Bahnmaterials um seine Drehachse zu tragen, wenn eine Zugkraft durch einen Verwender auf das letzte Endsegment ausgeübt wird, das aus der Bahnmaterial- Spenderöffnung hervorsteht, und die mit der Rolle des Bahnmaterials so zusammenarbeiten können, dass sie ihre Drehung nach dem Abtrennen des letzten Endsegmentes vom Rest der Rolle des Bahnmaterials beenden können; und

- eine einen Griff definierende Einrichtung, die mit den Rollenträgerwalzen zusammenarbeitet, um Griffe auszubilden, die zwischen der Rolle des Bahnmaterials und der Bahnmaterial-Spenderöffnung positioniert sind, um Anzugskräfte auf die Rollenträgerwalzen und auf das Bahnmaterial auszuüben, das von der Rolle des Bahnmaterials abwickelt wird und durch die Griffe hindurchgeht, wenn eine Zugkraft durch einen Verwender auf das letzte Endsegment ausgeübt wird, welches von der Bahnmaterial-Spenderöffnung hervorsteht.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, bei der die einen Griff definierende Einrichtung mindestens ein gebogenes Bauteil umfasst, das teilweise um die Rollenträgerwalzen herum gebogen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, die zusätzlich eine Vorspannungseinrichtung umfasst, die das mindestens eine gebogene Bauteil nachgiebig zu den Rollenträgerwalzen hin vorspannt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, bei der das mindestens eine gebogene Bauteil eine gebogene Platte umfasst, die eine Biegung aufweist, welche im Wesentlichen konform ist zu der äußeren Umfangsbiegung der Rollenträgerwalze, und die schwenkbar mit dem Gehäuse verbunden ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, bei der die gebogene Plätte in dem Innenraum des Gehäuses zwischen den Rollenträgerwalzen und der Bahnmaterial-Spenderöffnung positioniert ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, bei der die Rollenträgerwalzen drehbar an dem Gehäuse in dem Gehäuseinnenraum an Stellen befestigt sind, die voneinander beabstandet sind und die an gegenüberliegenden Enden der Bahnmaterial- Spenderöffnung angeordnet sind.

9. . Vorrichtung nach Anspruch 8, bei der die Rollenträgerwalzen in teilweiser Passgenauigkeit bzw. Deckung mit der Bahrnmaterial-Spenderöffnung sind.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 9, bei der die Rollenträgerwalzen auf einer Walze zur Drehung relativ zu dem Gehäuse vorgesehen sind, wobei die Vorrichtung zusätzlich ein manuell eingreifbares Element umfasst, das an der Welle angebracht und manuell von einer Position außerhalb des Gehäuses in Eingriff gebracht werden kann, um die manuelle Drehung der Welle und der Rollenträgerwalzen zu gestatten.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 10, bei der das Gehäuse eine vordere Wand umfasst, die mindestens teilweise die Bahnmaterial-Spenderöffnung definiert.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, bei der die vordere Wand eine primäre Platte umfasst, welche das Oberteil der Bahnmaterial-Spenderöffnung definiert und vor den Rollenträgerwalzen angeordnet ist sowie sekundäre Platten, die an der primären Platte angebracht sind und von der primären Platte nach innen vorstehen, wobei die sekundären Platten mindestens teilweise die gegenüberliegenden Enden der Bahnmaterial-Spenderöffnung definieren.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, bei der die sekundären Platten sich von der primären Plätte nach unten und unter die Rollenträgerwalzen erstrecken, wobei die primäre Platte und die sekundären Platten die gegenüberliegenden Enden der Bahnmaterial- Spenderöffnung definieren.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 13, in Kombination mit einer Rolle aus Bahnmaterial mit einem Abschlussende und Seitenkanten, wobei das Bahnmaterial zusätzlich mehrere perforierte Reißlinien aufweist, die das Bahnmaterial in mehrere Bahnmaterialsegmente einschließlich eines letzten Endsegmentes unterteilen, das teilweise durch das Abschlussende definiert wird, wobei die Rolle eine Drehachse hat und die perforierten Reißlinien parallel zueinander liegen und sich über das Bahnmaterial zwischen den Seitenkanten erstrecken.

15. Kombination nach Anspruch 14, bei der die perforierten Reißlinien durch Perforationen definiert werden, wobei die Perforationen nahe den Seitenkanten des Bahnmaterials näher beieinander sind als die Perforationen in der Mitte des Bahnmaterials.

16. Verfahren zum Trennen einzelner Segmente von einer Rolle aus Bahnmaterial, wobei das Bahnmaterial geschwächte Abschnitte aufweist, die das Bahnmaterial in eine Vielzahl von Bahnmaterialsegmenten einschließlich eines letzten Segments unterteilen, wobei das Verfahren die folgenden Schritte aufweist:

- Tragen der Rolle auf einer Rollenträgereinrichtung;

- Aufbringen einer Zugkraft auf das letzte Endsegment, um gleichzeitig die Rolle zu drehen, um die Rolle abzuwickeln, und die Rollenträgereinrichtung zu drehen;

- Führen des letzten Endsegmentes durch eine Öffnung, während die Zugkraft aufgebracht wird; und

- gleichzeitig mit den Schritten der Aufbringung der Zugkraft und des Führens des letzten Endsegmentes durch eine eingegrenzte Öffnung: Ausüben einer Anzugskraft auf die Rollenträgereinrichtung und das Bahnmaterial, wodurch die Zugkraft das Bahnmaterial zum Trennen entlang der geschwächten Abschnitte spannt und die Rollenträgereinrichtung die Rolle verlangsamt, um einer zu umfangreichen Drehung entgegenzuwirken.

17. Verfahren zum Trennen einzelner Segmente von einer Rolle aus blattartigem Material bzw. Bahnmaterial, wobei das Bahnmaterial Abschnitte relativer Schwäche umfasst, die das Bahnmaterial in eine Vielzahl von Bahnmaterialsegmenten einschließlich eines letzten Endsegmentes unterteilen, wobei das Verfahren die folgenden Schritte aufweist:

- Positionieren der Rolle auf Rollenträgerwalze;

- Tragen der Rolle auf der Rollenträgerwalze;

- während die Rolle auf der Rollenträgerwalze getragen wird: Aufbringen einer Zugkraft auf das letzte Endsegment, um gleichzeitig die Rolle zu drehen, um die Rolle abzuwickeln, und die Rollenträgerwalzen zu drehen;

- während des Aufbringens der Zugkraft: Führen des letzten Endsegmentes durch eine eingegrenzte Öffnung, um das letzte Endsegment einzuschnüren und Kräfte auf die Seitenkanten des Bahnmaterials auszuüben, die der Zugkraft entgegenwirken;

- gleichzeitig mit den Schritten des Aufbringens der Zugkraft und des Führens des letzten Endsegmentes durch eine eingegrenzte Öffnung: Führen des Bahnmaterial durch einen Griff, der mindestens teilweise durch die Rollenträgerwalzen definiert wird;

- Ausüben einer Kraft auf die Rollenträgerwalzen an dem Griff, um der Drehung der Rollenträgerwalzen und der Rolle entgegenzuwirken; und

- Verwendung aller dieser Kräfte, um das letzte Endsegment von dem Rest des Bahnmaterials entlang der geschwächten Abschnitte abzutrennen, welche das letzte Endsegment von dem Rest des Bahnmaterials trennen.