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DE69707237T2 - Heizkörperventil - Google Patents

Heizkörperventil

Info

Publication number
DE69707237T2
DE69707237T2 DE69707237T DE69707237T DE69707237T2 DE 69707237 T2 DE69707237 T2 DE 69707237T2 DE 69707237 T DE69707237 T DE 69707237T DE 69707237 T DE69707237 T DE 69707237T DE 69707237 T2 DE69707237 T2 DE 69707237T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
housing
valve according
valve
closing element
head piece
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE69707237T
Other languages
English (en)
Other versions
DE69707237D1 (de
Inventor
Niels Bjerggaard
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Danfoss AS
Original Assignee
Danfoss AS
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Danfoss AS filed Critical Danfoss AS
Priority to DE69707237T priority Critical patent/DE69707237T2/de
Application granted granted Critical
Publication of DE69707237D1 publication Critical patent/DE69707237D1/de
Publication of DE69707237T2 publication Critical patent/DE69707237T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16KVALVES; TAPS; COCKS; ACTUATING-FLOATS; DEVICES FOR VENTING OR AERATING
    • F16K43/00Auxiliary closure means in valves, which in case of repair, e.g. rewashering, of the valve, can take over the function of the normal closure means; Devices for temporary replacement of parts of valves for the same purpose
    • F16K43/008Auxiliary closure means in valves, which in case of repair, e.g. rewashering, of the valve, can take over the function of the normal closure means; Devices for temporary replacement of parts of valves for the same purpose the main valve having a back-seat position, e.g. to service the spindle sealing

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Lift Valve (AREA)
  • Steam Or Hot-Water Central Heating Systems (AREA)
  • Temperature-Responsive Valves (AREA)
  • Superconductors And Manufacturing Methods Therefor (AREA)
  • Control Of Throttle Valves Provided In The Intake System Or In The Exhaust System (AREA)
  • Valve Housings (AREA)

Description

  • Die Erfindung betrifft ein Heizkörperventil nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
  • Ein derartiges Ventil ist aus dem Dokument DE 19 15 265 bekannt.
  • Es kann von Zeit zu Zeit notwendig werden, die Stopfbuchse von derartigen Heizkörperventilen auszutauschen, beispielsweise weil sie nach einer Vielzahl von Bewegungsspielen des Stößels verschleißt und undicht wird. Um bei diesem Austausch zu verhindern, daß eine größere Menge Wasser aus dem Heizkreislauf austritt, ist es bei Heizkörperventilen der Anmelderin bekannt, an dem Kopfteil eine Dichtung in einer umlaufenden Nut anzuordnen, die einen größeren Durchmesser als die Gehäusebohrung aufweist. Wenn nun die Stopfbuchse herausgeschraubt wird, kommt diese Dichtung unter der Wirkung einer auf das Schließelement in Öffnungsrichtung wirkenden Feder und, falls gewünscht, auch unter Wirkung des Heizflüssigkeitsdrucks in Anlage an eine Gehäusestirnfläche, die die Gehäusebohrung umgibt, und dichtet somit die Gehäusebohrung ab. Wenn eine neue Stopfbuchse eingeschraubt wird, wird das Kopfstück wieder nach innen gedrückt, und die Dichtung hebt von der Gehäusestirnfläche ab. In diesem Fall übernimmt aber bereits wieder die Stopfbuchse die Dichtungsfunktion.
  • Diese zusätzliche Dichtungsfunktion des Kopfstücks hat sich vielfach bewährt. Ein so aufgebautes Schließelement ist jedoch relativ aufwendig zu fertigen. Erstens muß das Kopfstück bearbeitet werden, um eine Aufnahme und eine Abstützung für die Dichtung zu schaffen. Zweitens muß bei der Montage die Dichtung auf dem Kopfstück montiert werden.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Fertigung zu vereinfachen.
  • Diese Aufgabe wird bei einem Heizkörperventil der eingangs genannten Art durch ein Ventil nach Anspruch 1 gelöst.
  • Damit ist keine Dichtung mehr notwendig, die bei einem Auswechseln der Stopfbuchse das Austreten von Heizflüssigkeit verhindern soll. Diese Funktion wird nun vielmehr durch das Kopfstück selbst wahrgenommen. Die konusartige Erweiterung kommt, wenn das Schließelement vom Ventilsitz weggedrückt wird, zur Anläge an den Rand der Gehäusebohrung und dichtet dort ab. Da die Dichtung nicht mehr durch eine zweidimensionale Anlage einer Dichtung an einer Stirnseite bewirkt wird, ist auch die Gefahr, daß sich durch ein etwaiges Verkanten eine Undichtigkeit ergibt, geringer. Der Konus des Kopfstücks legt sich vielmehr über seinen gesamten Umfang mit dem notwendigen Druck an den axialen Rand der Gehäusebohrung an. Damit trifft eine Kante auf eine Fläche. Da das Material des Kopfstücks vielfach etwas weicher sein wird als das Material des Gehäuses, kann sich das Gehäuse hier gegebenenfalls etwas in das Kopfstück eingraben. Hierdurch wird eine hervorragende Dichtigkeit erzielt. Dies gilt auch dann, wenn die axiale Kante der Gehäusebohrung nicht scharfkantig, sondern etwas angefast oder abgerundet ist. Auch dann sind die jeweils auftretenden Flächenpressungen zwischen dem Gehäuse und dem Kopfteil so groß, daß eine ausreichende Dichtigkeit erzielt wird. Die Dichtwirkung wird aber auch dann erzielt, wenn das Material des Kopfstücks genauso hart oder sogar härter als das Material des Gehäuses ist. Darüber hinaus hat die Ausgestaltung einen weiteren Vorteil: Da keine Dichtung mehr vorhanden ist, die als getrenntes Bauteil ausgebildet ist, kann es auch nicht vorkommen, daß bei einer fehlerhaften Bedienung diese Dichtung durch ausströmendes Wasser weggerissen wird, was die Funktionsfähigkeit des Heizkörperventils beeinträchtigen würde. Eine derartige Konstellation tritt gelegentlich bei großen Differenzdrücken auf. Da nun keine getrennte Dichtung mehr vorhanden ist, entfällt dieses Problem. Die Dichtung kann nicht mehr aus dem Ventil herauskommen.
  • Vorzugsweise erstreckt sich der Konus bis zu dem Körper. Der Konus, d. h. die konusartige Erweiterung des Kopfstücks, übernimmt dann nicht nur die zusätzliche Dichtungsfunktion beim Aus- bzw. Einbau der Stopfbuchse. Sie leitet auch die von dem Stößel auf das Schließelement ausgeübten Kräfte an den Körper weiter. Hierdurch ist es auf relativ einfache Weise möglich, einerseits einen relativ großen Durchmesser des Schließelements und des zugehörigen Ventils zu erzielen und andererseits ein Auftreten von Momenten zwischen dem Kopfstück und dem Körper weitgehend zu unterbinden. Man erhält dadurch ein relativ stabiles Schließverhalten des Heizkörperventils.
  • In einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung sind das Kopfstück und der Körper einstückig ausgebildet. Dies erleichtert den Zusammenbau. Es muß lediglich ein einzelnes Teil gehandhabt werden.
  • Insbesondere dann, wenn Kopfstück und Körper zusammen als Spritzgußteil ausgebildet sind, läßt sich die Herstellung des Ventils ganz drastisch vereinfachen. Eine weitergehende Bearbeitung des Schließelements ist dann nur noch - wenn überhaupt - in einem sehr geringen Umfang notwendig und kann in den meisten Fällen vollständig vermieden werden.
  • Mit Vorteil weist der Körper eine Dichtungszone auf, in der ein Dichtring angeordnet ist. Der Dichtring liegt dann am Ventilsitz an. Nur dort ist es notwendig, daß die dichtende Funktion erfüllt wird. Man kann also das Dichtungsmaterial auf einen ringförmigen Bereich in der Dichtungszone beschränken. Die übrigen Teile des Schließelements können aus anderen Materialien gebildet sein, insbesondere härteren Materialien, die eine größere Stabilität gegen Verformung aufweisen. Es ist nicht mehr notwendig, das gesamte Schließelement aus dem Dichtungsmaterial zu bilden oder es damit zu umkleiden.
  • Vorzugsweise ist der Dichtring hierbei in eine Nut am Umfang des Körpers eingelegt und auf seiner Rückseite abgestützt. Die Nut hält den Dichtring am Ort. Der Körper stützt den Dichtring gleichzeitig an seiner Rückseite, d. h. an der dem Ventilsitz abgewandten Seite, ab, so daß die notwendigen Schließkräfte auf den Dichtring übertragen werden können.
  • Vorzugsweise geht die Gehäusebohrung in eine Ausnehmung über, die von einer Zylinderwand begrenzt ist, wobei der Konus auf seiner Außenseite mehrere Vorsprünge mit parallel zur Zylinderwand gerichteten Führungsflächen aufweist. Mit dieser praktischen Form kann das Schließelement in bezug auf die Gehäusebohrung, in die das zylinderförmige Ende des Kopfteils eingreift, zentriert werden. Dies erleichtert die Montage, weil das Schließelement ohne zusätzliche Handhabung automatisch in die richtige Ausrichtung gebracht wird. Dadurch, daß lediglich Vorsprünge vorgesehen sind, kann die Reibung zwischen dem Schließelement und dem Gehäuse klein gehalten werden. Hierdurch ergibt sich eine hohe Zuverlässigkeit des Ventils bei geringem baulichem Aufwand. Natürlich müssen die Vorsprünge in ausreichender Zahl vorgesehen werden. Bevorzugterweise verwendet man mindestens drei Vorsprünge. Bewährt hat sich auch eine Anordnung mit vier Vorsprüngen.
  • Hierbei ist besonders bevorzugt, daß der Übergang zwischen der Gehäusebohrung und der Ausnehmung als Kegelmantelfläche ausgebildet ist, wobei die Vorsprünge oberhalb der Führungsfläche entsprechend abgeschrägt sind. Damit vergrößert man die Fläche, mit der die Vorsprünge an der Konus befestigt werden können. Die Ausbildung des Konus mit Vorsprüngen wird dadurch stabiler.
  • In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung ist vorgesehen, daß, der Konus in seinem Innern mehrere radial einwärts gerichtete Führungsfinger aufweist, die einen Mittelraum frei lassen, in dem ein gehäusefester Führungsstift hineinragt. Dieser Führungsstift ist vorzugsweise zylinderförmig ausgebildet. Er ist im Gehäuse fest positioniert. Dies muß nicht bedeuten, daß er ein Teil des Gehäuses ist. Er kann auch mit Hilfsmittel im Gehäuse fixiert worden sein. Durch diese Ausgestaltung erhält das Schließelement eine zusätzliche Stabilisierung der Lage im Gehäuse. Dies führt einerseits dazu, daß es in bezug auf den Ventilsitz präziser geführt werden kann. Im vorliegenden Fall ist es aber von mindestens ebenso großer Bedeutung, daß auch die zusätzliche Dichtfunktion des Konus dann mit hoher Zuverlässigkeit erfüllt werden kann, weil die entsprechende Führung durch den Führungsstift vorhanden ist. Die Führungsfinger können auch plattenartig ausgebildet sein, also die Form von Dreiecken, gegebenenfalls mit Verlängerung, haben, so daß sich eine verbesserte Stabilisierung des Schließelements auf dem Führungsring ergibt. Diese Führung erfolgt dann in Axialrichtung immer mit einer gewissen Längsausdehnung. Hierbei ist besonders bevorzugt, daß der Führungsstift als Abstützung für eine Druckfeder dient, die das Schließelement in Richtung auf die Stopfbuchse belastet. Auch die Feder wird dann von den Führungsfingern des Schließelements abgestützt, kann also, seitlich nicht ausweichen. Dies gilt hauptsächlich für die Montage. Im Betrieb sollte die Feder die Führungsfinger nicht berühren, jedenfalls nicht über die Länge, sondern allenfalls am Ende. Wenn die Stopfbuchse ausgebaut wird, drückt die Feder den Konus unmittelbar gegen das Gehäuse.
  • Die Erfindung wird im folgenden anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung beschrieben, worin:
  • Fig. 1 eine erste Ausführungsform eines Heizkörperventils zeigt und
  • Fig. 2 eine zweite Ausführungsform eines Heizkörperventils als Winkelventil zeigt.
  • Ein Heizkörperventil 1 weist ein Gehäuse auf, das durch einen Gehäusekörper 2 und einen Gehäusedeckel 3 gebildet ist. Im Gehäusekörper 2 ist ein Zuflußanschluß 4 und ein Abflußanschluß 5 vorgesehen. Der Strömungsweg zwischen dem Zuflußanschluß 4 und dem Abflußanschluß 5 kann durch das Zusammenwirken einer Dichtungszone 7 eines Schließelements 6 mit einem Ventilsitz 8 unterbrochen werden.
  • Der Ventilsitz 8 ist an einem vom Gehäusekörper 2 und vom Gehäusedeckel 3 getrennt ausgebildeten Einsatzteil 9 angeordnet. Das Einsatzteil 9 ist zwischen dem Gehäusekörper 2 und dem Gehäusedeckel 3 eingespannt. Hierzu ist im Gehäusekörper 2 eine umlaufende Wand 10 mit einer Neigung in Bezug zu der Mittelachse 11, d. h. zu der Bewegungsrichtung des Schließelements 6, vorgesehen. Diese Wand 10 bildet also einen Längsabschnitt einer Kegelmantelfläche. An dieser Wand 10 liegt das Einsatzteil 9 unter Zwischenlage eines Dichtrings 37 an.
  • Das Einsatzteil weist mehrere, im vorliegenden Fall drei, Füße 12 auf, mit denen es am Gehäusedeckel 3 aufsteht. Die Füße 12 lassen zwischen sich genügend Platz, so daß das Wasser ohne größeren Widerstand bis in das Innere des Einsatzteils 9 vordringen kann. Man kann die Füße 12 auch als Leitmittel verwenden. Der Gehäusedekel 3 weist einen umlaufenden Vorsprung 13 auf, der die Füße 12 des Einsatzteils 9 radial führt. Auch wenn hier ein gewisses Spiel zugelassen werden kann, führt diese Ausgestaltung dazu, daß das Einsatzteil 9 beim Zusammenbau des Heizkörperventils 1 mit einer relativ guten Genauigkeit im Ventil positioniert werden kann.
  • Am Einsatzteil 9 sind ferner Haltearme 16 vorgesehen, die sich radial nach innen erstrecken. Im vorliegenden Fall sind diese Haltearme 16 durch eine Fortsetzung der Füße 12 radial nach innen und nach oben gebildet. Die. Haltearme 16 stützen in der Mitte einen Führungsstift 17, der damit den Ventilsitz 8 durchragt. Die Haltearme 16 sind sternförmig angeordnet, so daß zwischen ihnen eine ausreichend große Durchtrittsöffnung für das Wasser verbleibt. Der Führungsstift 17 erstreckt sich über eine vorbestimmte Länge in Richtung der Achse 11.
  • Auf dem Führungsstift 17 ist das Schließelement 6 geführt.
  • Das Schließelement 6 weist ein Kopfstück 18 und einen Körper 19 auf. Am Körper 19 ist die Dichtungszone 7 angeordnet. Hierzu weist der Körper eine umlaufende Nut 20 auf, in die ein Dichtring 21 eingesetzt ist. Auf der dem Ventilsitz 8 abgewandten Seite ist der Dichtring 21 durch eine umlaufende Wand 22 unterstützt. Der Dichtring 21 dient einerseits natürlich zur Abdichtung. Er ist aber auch geeignet, Ungenauigkeiten zu kompensieren, die sich bei der Herstellung der verschiedenen Teile ergeben.
  • Wenn das Ventil unter relativ hohen Drücken verwendet wird, kann es zweckmäßig sein, den Dichtring 21 noch stärker am Schließelement 6 festzuhalten. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, daß der Dichtring 21 in das Schließelement einvulkanisiert wird oder ein Verstärkungselement in den Dichtring eingegossen wird. Schließlich kann auch die Wand 22 durchgehende Löcher aufweisen, durch die entsprechende Vorsprünge des Dichtrings 21 greifen können. Wenn der Dichtring 21 am Schließelement 6 angegossen wird, kann der Dichtring 21 dann auf beiden Seiten der Wand 22 Teile aufweisen.
  • Das Kopfstück 18 ragt mit einem Zylinderabschnitt 23 in eine Gehäusebohrung 24 hinein. In diese Gehäusebohrung 24 ragt auch ein Stößel 25, der durch eine Stopfbuchse 26 geführt ist. Das Schließelement 6 liegt mit seinem Zylinderabschnitt 23, genauer gesägt, einer Ausnehmung 27 in dessen Stirnseite, am Stößel 25 an. Der Stößel wird in bekannter und nicht näher dargestellter Weise im Betrieb von einem Heizkörperthermostataufsatz oder einem anderen Betätigungselement eingestellt.
  • Der Zylinderabschnitt 23 hat einen geringeren Durchmesser als die Gehäusebohrung 24. Außerhalb der Gehäusebohrung 24 erweitert sich jedoch das Kopfstück 18 konusartig. Der so gebildete Konus 28 hat dann einen größeren Durchmesser als die Gehäusebohrung 24. Er verbindet das Kopfstück 18 mit dem Körper 19, so daß das gesamte Schließelement 6 die Form eines Konus 28 oder Kegels mit einem zylinderförmigen Fortsatz 23 oben und einem umlaufenden Rand, der den Körper 19 bildet, unten aufweist.
  • Die Gehäusebohrung 24 erweitert sich zu einer Ausnehmung 29, wobei der Übergang durch eine Kegelmantelfläche 30 gebildet ist. An der Außenseite des Konus 28 sind in Umfangsrichtung verteilt mehrere Vorsprünge 31 angeordnet, deren Außenwand parallel zur Außenwand der Ausnehmung 29 verläuft, d. h. parallel zur Achse 11. Auch diese Vorsprünge 31 bilden dann bei Bewegung des Schließelements 6 parallel zur Achse 11 gemeinsam mit der Wand der Ausnehmung 29 eine gewisse Führung, die vor allem die Montage erleichtert. Das Schließelement 6 kann in der Ausnehmung 29 ohne zusätzliche Maßnahme weitgehend zentrisch montiert werden. Die Vorsprünge 31 weisen an ihrer Oberseite eine Abschrägung 36 auf, die in den von der Kegelmantelfläche 30 umgrenzten Raum paßt. Damit wird einerseits eine relativ große Berührungsfläche zwischen den Vorsprüngen 31 und der Wand des Konus 28 sichergestellt. Andererseits wird die Bewegung des Schließelements 6 parallel zur Achse 11 durch diese Vorsprünge nicht nennenswert eingeschränkt.
  • Im Innern des Konus 28 sind mehrere plattenartig ausgebildete Führungsfinger 32 vorgesehen, die sich radial nach innen erstrecken und einen Raum 33 frei lassen, in dem der Führungsstift 17 angeordnet ist. Die Führungsfinger 32 stützen also das Schließelement 6 in radialer Richtung auf dem Führungsfinger 17 ab und erlauben somit lediglich eine Bewegung in axialer Richtung und - theoretisch - eine Rotationsbewegung des Schließelements gegenüber dem Ventilsitz 8.
  • In der Öffnung 33 ist auch noch eine Druckfeder 34 angeordnet, die zwischen dem Führungsstift 17 und dem Schließelement 6, genauer gesagt, einer dort ausgebildeten Anlagefläche 35, eingespannt ist. Zur besseren Zentrierung der Druckfeder 34 auf dem Führungsstift 17 kann dieser auch noch in nicht dargestellter Weise mit einem axialen Führungsvorsprung versehen sein, der in die Druckfeder 34 hineinragt und dessen Außendurchmesser dem Innendurchmesser der Druckfeder 34 entspricht.
  • Das Einsatzteil 9 und das Schließelement 6 können als Spritzgußteile aus Kunststoff hergestellt werden. Der Kunststoff kann hierbei so gewählt werden, daß er weicher als das Material des Gehäusekörpers 2 bzw. des Gehäusedeckels 3 ist, aber dennoch die notwendige Steifigkeit und Formstabilität aufweist. Die eigentliche Dichtungsfunktion in der Schließzone 7 wird dann durch den eingesetzten Dichtring 21 gewährleistet.
  • Ein derartiges Ventil läßt sich sehr einfach und mit wenigen Schritten fertigen.
  • In den Gehäusekörper 2 müssen lediglich nacheinander das Schließelement 6, die Feder 34 und das Einsatzteil 9 eingesetzt werden. Danach kann der Gehäusedeckel 3 unter Zwischenlagerung einer Dichtung 14, z. B. eines 0- Rings, aufgeschraubt werden. Als vorbereitende Maßnahme ist lediglich notwendig, daß das Schließelement 6 mit dem Dichtring 21 und das Einsatzteil 9 mit dem Dichtring 37 versehen wird. Ansonsten ergibt sich eine automatische Zentrierung der Teile dadurch, daß das Schließelement mit seinem Zylinderabschnitt 23 in die Gehäusebohrung 24 ragt. Die Feder 34 wird in der Öffnung 33 zwischen den Führungsfingern 32 aufgenommen. In diese Öffnung 33 ragt dann auch der Führungsstift 17 des Einsatzteils 9, das gleichzeitig an der Wand 10 zentriert wird. Eine abschließende Positionierung ergibt sich dann durch das Einschrauben des Gehäusedeckels 3. Schließlich kann noch die Stopfbuchse 26 eingeschraubt werden, und das Heizkörperventil 1 ist fertig.
  • Darüber hinaus hat dieser Aufbau aber noch weitere Vorteile. Wenn die Stopfbuchse 26 beim eingebauten Ventil ausgeschraubt wird, drückt die Druckfeder 34 das Schließelement 6 weg vom Ventilsitz 8, und zwar so lange, bis der Konus 28 zur Anlage an den inneren axialen Rand der Gehäusebohrung 24 kommt. Dort ist eine Kante 38 ausgebildet, die dann mit der Wand des Konus 28 eine gute Dichtung bildet. Gegebenenfalls kann sich diese Kante 38 geringfügig in das Material des Konus 28 eingraben. Zusätzliche Dichtungen sind hier nicht erforderlich, was einerseits den Aufbau vereinfacht und andererseits die Zuverlässigkeit im Betrieb erhöht.
  • Weiterhin ist von großem Vorteil, daß das Schließelement 6 nun besser auf den Ventilsitz 8 ausgerichtet und zentriert werden kann. Das Schließelement wird nämlich genau dort gehalten, wo die auf das Schließelement 6 wirkenden Kräfte der durchströmenden Flüssigkeit angreifen. Bei den herkömmlichen Ventilen erfolgte das Halten des Schließelements mit einem gewissen Abstand vom Ventilsitz, so daß hier Momente auf das Schließelement wirken konnten, die unter ungünstigen Umständen zu einer Schwingungsneigung und damit zu einem Geräusch des Ventils führen konnten. Durch die verbesserte Montagemöglichkeit erreicht man also auch gleichzeitig ein verbessertes Betriebsverhalten. Die Führung wird noch unterstützt durch die mit der Ausnehmung 29 zusammenwirkenden Vorsprünge 31. Sowohl bei der Montage als auch im Betrieb läßt sich mit dieser relativ einfachen Maßnahme erreichen, daß das Schließelement 6 mit mit seinem Dichtungsring 21 praktisch immer parallel zum Ventilsitz. 8 bleibt.
  • Im Bereich der Stopfbuchse 26 ist an der Außenseite des Gehäusekörpers 2 eine Halterung für einen Betätigungsaufsatz, beispielsweise einen Thermostataufsatz (nicht dargestellt), vorgesehen. Da bei der Montage der Gehäusedeckel 3 gedreht wird, behält die Halterung ihre vorgegebene Ausrichtung, so daß der Betätigungsaufsatz immer lagerichtig montiert werden kann. Diese vorteilhafte Wirkung läßt sich einfach dadurch realisieren, daß man das Ventil "von unten" zusammenbaut.
  • Fig. 2 zeigt eine geänderte Ausführungsform eines Heizkörperventils 1', dessen "Innenleben" genauso ausgebildet ist wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1. Um den einfachen Aufbau zu verdeutlichen, sind hier lediglich die Hauptteile mit Bezugszeichen versehen, d. h. das Schließelement 6, die Feder 34 und das Einsatzteil 9.
  • Geändert hat sich im vorliegenden Fall die Form des Gehäusekörpers 2' und des Gehäusedeckels 3'. Das Heizkörperventil 1' nach Fig. 2 ist als Winkelventil ausgebildet, d. h. der Zuflußanschluß 4 und der Abflußanschluß liegen nicht mehr in einer Linie wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1. Der Zuflußanschluß 4' und der Abflußanschluß 5' liegen vielmehr in einem Winkel von 90º zueinander.
  • Um dies mit einfachen Mitteln zu erreichen, ist im Gehäusedeckel eine Bohrung 40 vorgesehen, die ein Innengewinde 41 aufweist. Hier kann also die entsprechende Heizflüssigkeits-Zuleitung angeschlossen werden. Selbstverständlich sind außer einem Innengewinde 21 auch andere Anschlußmöglichkeiten denkbar.
  • Beide Gehäusekörper 2, 2' weisen, abgesehen von den Zu- bzw. Abflußanschlüssen 4, 5, 5' lediglich zylindrische oder konische Räume auf, deren Durchmesser sich nach außen hin vergrößert. Man kann diese Ausnehmungen oder Bohrungen also mit relativ einfachen Werkzeugen fertigen.
  • Man kann auch den Gehäusedeckel 3' nach Fig. 2 bei einem Ventil 1 nach Fig. 1 verwenden. Hierbei entsteht dann ein Drei-Wege-Ventil.

Claims (10)

1. Heizkörperventil mit einem Gehäuse (2, 3), einem Ventilsitz (8), einem Schließelement (6), das ein Kopfstück (18) und einen Körper (19) aufweist, und einem Stößel (25), der von einem Betätigungselement, insbesondere einem Heizkörperthermostataufsatz, einstellbar ist, welcher Stößel (25) durch eine Stopfbuchse (26) geführt ist und an dem Kopfstück (18) anliegt, das in eine Gehäusebohrung (24) hineinragt, in die auch der Stößel (25) ragt, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Kopfstück (18) konusartig über den Durchmesser der Gehäusebohrung (24) hinaus erweitert und, wenn das Schließelement (6) vom Ventilsitz (8) weg gedrückt wird, zur Anlage an die Kante der Gehäusebohrung kommt und eine Dichtung bildet durch eine Kante, die eine Fläche trifft.
2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Konus (28) bis zu dem Körper (19) erstreckt.
3. Ventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfstück (18) und der Körper (19) einstückig ausgebildet sind.
4. Ventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß Kopfstück (18) und Körper (19) zusammen als Spritzgußteil ausgebildet sind.
5. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (19) eine Dichtungszone (7) aufweist, in der ein Dichtring (21) angeordnet ist.
6. Ventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtring (21) in eine Nut (20) am Umfang des Körpers (19) eingelegt und auf seiner Rückseite abgestützt ist.
7. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäusebohrung (24) in eine Ausnehmung (29) übergeht, die von einer Zylinderwand begrenzt ist, und daß der Konus (28) auf seiner Außenseite mehrere Vorsprünge (31) mit parallel zur Zylinderwand gerichteten Führungsflächen aufweist.
8. Ventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Übergang zwischen der Gehäusebohrung (24) und der Ausnehmung (29) als Kegelmantelfläche (30) ausgebildet ist, wobei die Vorsprünge (31) oberhalb der Führungsfläche entsprechend abgeschrägt sind.
9. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Konus (28) in seinem Innern mehrere radial einwärts gerichtete Führungsfinger (32) aufweist, die einen Mittelraum (33) frei lassen, in dem ein Führungsstift (17) hineinragt, der in einem Einsatz (16) im Gehäuse (2, 3) gebildet ist.
10. Ventil nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsstift (17) als Abstützung für eine Druckfeder (34) dient, die das Schließelement (6) in Richtung auf die Stopfbuchse (26) belastet.
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