DE69701646T2

DE69701646T2 - Druckknopf für Aerosolbehälter oder dergleichen

Info

Publication number: DE69701646T2
Application number: DE69701646T
Authority: DE
Inventors: Toshimi Takahashi
Original assignee: TAKAHASHI PLASTIC INDUSTRY CO
Current assignee: TAKAHASHI PLASTIC INDUSTRY CO
Priority date: 1996-02-08
Filing date: 1997-01-29
Publication date: 2000-11-09
Anticipated expiration: 2017-01-30
Also published as: EP0788982B1; DE69701646D1; EP0788982A1; US5915599A

Description

Sachgebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft einen für die Entsorgung gebrauchter Behälter geeigneten Ventilaufsatz (shoulder cover) und insbesondere einen Ventilaufsatz für einen Aerosolartikel, der während des Gebrauchs des Artikels nicht abgenommen wird und vom gebrauchten Behälter zu der Zeit abgenommen werden kann, wenn nach dem Gebrauch des Artikels eine sortierte Abfallbeseitigung erfolgt.

Beschreibung des Standes der Technik

Ein zur Abdeckung des Ventils oder des oberen Teils des Hauptkörpers eines Aerosolartikels am Aerosolbehälter befestigtes, von der Kappe getrenntes, dekoratives Teil ist in der Industrie als Ventilaufsatz (shoulder cover) bekannt. Bisher ist es für den Ventilaufsatz wichtig, daß er nicht leicht vom Hauptkörper (dem konvexen Teil oder dem konkaven Teil des Hauptkörpers des Aerosolbehälters oder dem auf dem Hauptkörper des Aerosolbehälters befestigten Ventil) des Aerosolbehälters getrennt werden kann, und das Hauptaugenmerk würde darauf konzentriert, wie der Ventilaufsatz davor bewahrt werden kann, während des Gebrauchs abgenommen zu werden.
Gegenwärtig besteht jedoch bei der Verkaufsplanung oder der Produktkontrolle manchmal die Notwendigkeit, den Ventilaufsatz, wie den Abgabeknopf, die Sprühdüse oder das Betätigungselement, von dem als Produkt bereits fertiggestellten Aerosolbehälter abzunehmen, und obwohl verschiedene Verfahrensweisen in Bezug auf diese Punkte diskutiert wurden, kann der Ventilaufsatz während des Gebrauchs des Artikels abgenommen werden, wenn der Ventilaufsatz leicht vom Hauptkörper des Aerosolbehälters abnehmbar gemacht wird, oder der Ventilaufsatz wird während der Langzeitspeicherung abgebrochen und es traten viele konstruktive und fertigungstechnische Probleme auf. Es wurde deshalb ein Ventilaufsatz von solcher Konstruktion, daß er nach dem Gebrauch leicht abgenommen und entfernt werden kann, bisher keinesfalls entwickelt.
Demgemäß muß bei der Verkaufsplanung, der Produktkontrolle oder der Reparatur von Produkten, falls die Abnahme des Ventilaufsatzes von dem als Produkt bereits fertiggestellten Aerosolbehälter gewünscht wird, der Ventilaufsatz unter Verwendung eines Schraubenziehers, einer Beiß- oder einer Kneifrange oder dergleichen mit Gewalt abgerissen werden, und der Aerosolbehälter wurde eingerissen oder zerbrochen und wurde gefährlich und das einmal fertiggestellte Produkt mußte als beschädigt ausgesondert werden.
Nichtsdestoweniger wird in den Regeln über die sortierte Abfallentsorgung, denen in der Konferenz von Japan im Juni 1995 zugestimmt wurde und die im Dezember des gleichen Jahres im Amtsblatt veröffentlicht wurden, bestimmt, daß "die mit unter hohem Druck stehenden Gasen gefüllten Behälter vom Inhalt, dem Verschluß und dem Injektionsdruckknopf befreit werden sollen" und daß weiter entsprechend der Verordnung des japanischen Ministeriums für Gesundheit und Wohlfahrt "die Betätigungselemente, einschließlich des Ventilaufsatzes leicht abnehmbar sein sollen", und daß deshalb der Ventilaufsatz nicht bei Aerosolartikeln benutzt werden kann, sofern der auf dem Aerosolartikel befestigte Ventilaufsatz nicht so konstruiert und entwickelt ist, daß er zur Zeit der sortierten Abfallbeseitigung nach dem Gebrauch des Artikels leicht vom Hauptkörper des gebrauchten Behälters getrennt und entfernt werden kann, während er während des Gebrauchs des Artikels nicht abgenommen wird.
Das DE-U-85 19 968 zeigt einen Ventilaufsatz, der ein Betätigungselement für das Aerosol umfaßt, das in Richtung eines Ventils eines Aerosolbehälters bewegbar ist, sowie ein ringförmiges Band, ein Scharnier, das das Betätigungselement gelenkig mit dem ringförmigen Band verbindet, und einen Riegelabschnitt an einer Innenfläche des ringförmigen Bandes zum Eingriff mit dem Aerosolbehälter.
Die GB-A-1 3 59 152 offenbart einen Ventilaufsatz für einen Aerosolbehälter, bei dem ein Betätigungselement von dem Behälter dadurch getrennt werden kann, daß man zuerst eine Lasche zieht, um eine Rille aufzureißen, und daß dann ein Abreißstreifen abgezogen wird. Nach der Trennung des Betätigungselements vom Behälter bleibt ein ringförmiges Band des Ventilaufsatzes weiter am Behälter befestigt und kann nicht abgetrennt werden.

Zusammenfassung der Erfindung

Die Erfindung wird im Lichte der vorstehenden Punkte vollendet und es ist eine ihrer Hauptaufgaben, einen auf einem Aerosolartikel zu befestigenden Ventilaufsatz zu schaffen, der leicht vom Hauptkörper des gebrauchten Aerosolbehälters getrennt und entfernt werden kann, wenn nach dem Gebrauch des Artikels die sortierte Abfallbeseitigung ansteht, während die herkömmliche Ausgestaltung beibehalten wird, nach der er auf keinen Fall während des Gebrauchs des Artikels abgenommen werden kann, wodurch dem Gesetz über das Recycling von gebrauchten Behältern und Verpackungen entsprochen wird und vollkommen und leicht die Regelung zur sortierenden Abfallbeseitigung erfüllt wird, die fordert, daß "die Betätigungselemente einschließlich der Ventilaufsätze leicht abnehmbar sein sollen".
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung wird durch einen Ventilaufsatz entsprechend dem Anspruch 1 gelöst. Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung können den abhängigen Ansprüchen entnommen werden.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine teilweise geschnittene Seitenansicht, die eine erstes Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Ventilaufsatzes zeigt;
Fig. 2 ist eine perspektivische Ansicht eines Beispiels der ersten Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 3 ist eine perspektivische Ansicht eines anderen Beispiels der ersten Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 4 ist eine perspektivische Ansicht eines anderen Beispiels der ersten Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 5 ist eine perspektivische Ansicht eines anderen Beispiels der ersten Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 6 ist eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines anderen Beispiels der ersten Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 7 ist eine vergrößerter Querschnitt durch ein Beispiel der ersten Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 8 ist eine perspektivische Ansicht eines Beispiels der ersten Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 9 ist eine Grundrißansicht eines Beispiels der ersten Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 10 ist eine Grundrißansicht eines Beispiels der ersten Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 11 ist eine perspektivische Ansicht eines Beispiels der ersten Ausführungsform der Erfindung.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Indem nun auf die Zeichnungen Bezug genommen wird, werden nachfolgend einige der bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung im Detail beschrieben.
Die Fig. 1 ist eine teilweise geschnittene Ansicht, die zeigt, wie nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung ein Ventilaufsatz 1 auf dem Hauptteil eines Aerosolbehälters 2 angebracht wird. Fig. 2 ist eine perspektivische Ansicht des Ventilaufsatzes 1 schräg von der Rückseite gesehen.
In den Fig. 1 und 2 bezeichnet die Bezugszahl 1 den Ventilaufsatz nach der ersten Ausführungsform der Erfindung. Die Bezugszahl 2 ist der Hauptteil des Aerosolbehälters. Die Bezugszahl 3 ist eine Sprühdüse, die als Beispiel eines Betätigungselements dient und in den oberen Bereich des Hauptteils des Aerosolbehälters eingesetzt ist. Die Sprühdüse 3 weist einen Betätigungsknopf 16 auf der betätigt werden kann, um den Inhalt aus einem Düsenrohr 12 freizusetzen, aus dem der Inhalt freigesetzt wird. Nahe dem unteren, äußeren Umfang der Sprühdüse 3 befindet sich eine Platte 5, die durch ein Scharnier 8 gelenkig mit einem ringförmigen Band 6 verbunden ist, das mit dem Hauptteil 2 (Hauptteilventil 11 usw.) des Aerosolbehälters in Eingriff steht.
Damit der Ventilaufsatz 1 niemals während des Gebrauchs des Produkts vom Hauptteil 2 des Aerosolbehälters abgenommen werden kann, ist im ringförmigen Band 6 wenigstens ein Riegelvorsprung 4 in einem Abschnitt von 90 Grad rechts und links vom Scharnier vorgesehen (wobei der Abschnitt im Winkelbereich in den Fig. 9 und 10 gezeigt ist). Ohne diese würde das ringförmige Band 6 verformt, wenn das Betätigungselement, wie eine Düse oder ein Knopf, betätigt wird, und es bestünde die Möglichkeit, daß es sich löst.
Das Scharnier 8 ist auf der Linie der Wirkungsrichtung der ein Betätigungselement darstellenden Sprühdüse 3 angeordnet (die Richtung des die Sprühdüse betätigenden Fingers). Es macht die Bewegung der Sprühdüse 3 als Betätigungselement gleichmäßig und ruckfrei und wenn das ringförmige Band 6 abgerissen wird, indem man den Teil der Sprühdüse festhält, wird die Abreißkraft von der Sprühdüse 3 voll ausgenützt. Falls das Scharnier 8 nicht auf der Linie der Wirkungsrichtung positioniert ist, ist die Bewegung der Sprühdüse als Betätigungselement mangelhaft und es ist schwierig, das ringförmige Band 6 abzutrennen.
Außerdem ist in der Platte 5 beiderseits des Scharniers 8 längs des äußeren Umfangs der Platte 5 eine eingekerbte Rille 7 vorgesehen. Im ringförmigen Band 6 befinden sich relativ zum ringförmigen Band 6 vertikale Rillen 14, um Schnitte von beiden Enden 9, 9' der Verbindung mit dem Scharnier 8 zu den unteren Enden des ringförmigen Bandes 6 zu führen. Das heißt, daß - wie in Anspruch 2 dargelegt - die oberen Rillenabschnitte der vertikalen Rillen 14 des ringförmigen Bandes 6 aus zwei (mehreren) Nuten bestehen, die von beiden Enden des Scharniers 8 ausgehen, so daß deshalb, wenn das ringförmige Band 6 durch Festhalten des Teils der Sprühdüse 3 abgerissen wird, die Abreißkraft von der Sprühdüse 3 vollständiger genutzt wird. Das bedeutet, daß, falls die Sprühdüse 3 statt gerade in schräger Richtung entweder nach rechts oder links gezogen wird, die Durchtrennung von einer der beiden Rillen aus beginnt und der Zweck der Erfindung leicht erreicht werden kann.
Nach dem Gebrauch des Produkts, wenn die auf dem Aerosolprodukt angebrachte Ventilaufsatz 1 vom gebrauchten Behälter entfernt wird, um nach dem Gebrauch des Produkts eine sortierte Abfallbeseitigung zu ermöglichen, wird die Sprühdüse 3 als Betätigungselement des Ventilaufsatzes 1 festgehalten und kräftig auf die Seite des Scharniers 8 gezogen, und es bilden sich von beiden Enden 9, 9' der Verbindung des ringförmigen Bandes 6 und des Scharniers 8 her Risse in den vertikalen Rillen 14 und diese Risse schreiten bis zu den unteren Enden 10, 10' fort, wodurch das ringförmige Band 6 als Ventilaufsatz des Ventils 11 abgetrennt wird. Das abgetrennte ringförmige Band 6 kann leicht vom Hauptkörper 2 des Aerosolbehälters entfernt werden und der Hauptkörper 2 des Aerosolbehälters, der aus Metall besteht, und die Ventilaufsatz 1, die aus Kunststoff besteht, können getrennt entsorgt werden.
Die vertikale Rille 14 für die Durchtrennung kann entweder in mehreren Linien oder in einer einzigen Linie ausgebildet werden, und wenn es bei der Herstellung keine Schwierig keiten verursacht, kann die Sprühdüse 3 mit geringerer Anstrengung demontiert werden, wenn die vertikalen Rillen 14 so ausgebildet werden, daß die unteren Enden 10, 10' des ringförmigen Bandes 6 sich überkreuzen, d. h. sich im unteren Bereich V-förmig überqueren. Insbesondere dann, wenn unbewußt beim Abziehen die Sprühdüse entweder an der rechten oder der linken Seite nicht gerade abwärts gezogen wird, und wenn sich der Endpunkt unmittelbar unterhalb des Mittelbereichs der Sprühdüse 3 befindet, kann das ringförmige Band 6 natürlich mit geringerer Anstrengung durchtrennt werden.
Falls es keine gestalterischen Schwierigkeiten bereitet, kann ein Trennabschnitt in einem Teil der vertikalen Rillen 14 vorgesehen werden, so daß die vertikalen Rillen 14 mit geringerer Anstrengung abgerissen werden können und dadurch der Zweck der Erfindung mit geringerer Kraft erreicht werden kann.
Die Fig. 3 zeigt eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Ventilaufsatzes schräg von oben gesehen. Eine eingekerbte Trennnut 13 ist in einem Teil der vertikalen Rillen 14 vorgesehen und die vertikalen Rillen 14 sind in einer sich am unteren Teil des ringförmigen Bandes überschneidenden V-Form ausgebildet. In der nachfolgenden Beschreibung sind die durch gleiche Bezugszahlen in Fig. I und Fig. 2 gekennzeichneten Elemente gleiche oder äquivalente Elemente und ihre detaillierte Beschreibung wird weggelassen.
Nachfolgend wird der Ventilaufsatz 1 mit mehreren ringförmigen Bändern 6 beschrieben. Die Fig. 4 ist eine schräg von der Rückseite gesehene, perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Ventilabdeckung 1 mit mehreren ringförmigen Bändern 6.
Bei der Ventilabdeckung 6 mit mehreren ringförmigen Bändern 6 kann ebenso wie im Fall eines einzigen ringförmigen Bandes 6, bei dem mit dem Hauptkörper 2 des Aerosolbehälters verbundenen ringförmigen Band 6 das ringförmige Band 6 abgetrennt werden, und es kann gleichzeitig, falls erforderlich und wie in Fig. 4 gezeigt, das andere ringförmige Band 6 abgetrennt werden, oder, falls es nicht erforderlich ist, das andere ringförmige Band 6 abzutrennen, oder, falls eine besondere (nutzlose) große Anstrengung für das Abtrennen erforderlich ist, kann eine trennende Durchdringungsnut an einer Stelle ausgebildet werden, die zur Trennung vom anderen ringförmigen Band 6 geeignet ist, so daß der Zweck der Erfindung leicht erreicht werden kann.
Die Fig. 5 ist eine schräg von oben gesehene, perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Ventilaufsatzes 1, bei welchem eine durchdringende Trennungsnut 18 im mehrere ringförmige Bänder 6 aufweisenden Ventilaufsatz 1 ausgebildet ist.
Die Fig. 6 ist eine teilweise geschnittene Perspektivansicht des auf dem Hauptkörper 2 des Aerosolbehälters befestigten, mehrere ringförmige Bänder 6 aufweisenden Ventilaufsatzes 1.
Die Fig. 7 ist eine vergrößerte Schnittansicht des Rillenabschnitts der vertikalen Rillen 14 bei einem Beispiel, bei welchem der Querschnitt des Rillenabschnitts der vertikalen Rillen 14 der ringförmigen Bänder 6 der Erfindung eine Bogenlinie ist.
Indem man den Querschnitt des Rillenabschnitts der vertikalen Rillen 14 der ringförmi gen Bänder 6 als Bogenlinie gestaltet, wird das ringförmige Band des Erzeugnisses davor bewahrt, während einer langzeitigen Lagerung aus dem die vertikalen Rillen 14 umgebenden Bereich heraus abgerissen zu werden, oder die vertikalen Rillen 14 der ringförmigen Bänder 6 dienen beim Betätigen des Betätigungselements während des Gebrauchs des Erzeugnisses dazu, die Belastung der ringförmigen Bänder 6 zu verringern, die auf einer übermäßigen, durch das Scharnier 8 während der Betätigung auch auf das in seiner Festigkeit reduzierte ringförmige Band 6 ausgeübten Zugkraft beruht, wodurch verhindert wird, daß das ringförmige Band 6 in der Umgebung der vertikalen Rillen 14 abgerissen und der Ventilaufsatz 1 vom Hauptkörper 2 des Aerosolbehälters entfernt wird.
Die Fig. 8 ist eine perspektivische Ansicht, die eine Ausführungsform des Abschnitts der vertikalen Rillen 14 des ringförmigen Bandes 6 der Erfindung zeigt, bei der im Rillenabschnitt der vertikalen Rillen 14 der ringförmigen Bänder 6 zu den ringförmigen Bändern 6 parallele Verstärkungsbänder 20 vorgesehen sind. Wie im bogenförmigen Querschnitt des Rillenabschnitts der vertikalen Rillen 14 der ringförmigen Bänder 6 wirkt sie derart, daß sie die ringförmigen Bänder 6 während einer langzeitigen Lagerung der Erzeugnisse am Reißen hindert, und die durch das Scharnier 8 gebildeten vertikalen Rillen 14 der ringförmigen Bänder 6 dienen dazu, die Belastung zu verringern, die auf übermäßiges Ziehen und dergleichen beruht, das auf die in ihrer Festigkeit geschwächten ringförmigen Bänder 6 während des Gebrauchs des Erzeugnisses zur Zeit der Betätigung durch das Betätigungselement (Sprühdüse 3) ausgeübt wird, so daß dadurch verhindert wird, daß das ringförmige Band 6 im Bereich der vertikalen Rillen 14 abgerissen wird und der Ventilaufsatz 1 vom Hauptkörper 2 des Aerosolbehälters gelöst wird. In Kombination mit dem bogenförmigen Querschnitt des Rillenabschnitts der vertikalen Rillen 14 kann erreicht werden, daß die ringförmigen Bänder 6 eine stabilere Festigkeit aufweisen.
Die Fig. 9 ist eine erläuternde Darstellung der Ansicht von oben, bei welcher das Betätigungselement des erfindungsgemäßen Ventilaufsatzes 1 die Sprühdüse 3 ist, während Fig. 10 einen Knopf 19 als Betätigungselement des Ventilaufsatzes 1 zeigt. Dabei kennzeichnet A-A' die Betätigungsrichtung (Fingerrichtung bei der Handhabung) des Betätigungselements, d. h. der Sprühdüse 3 oder des Knopfes 19
Weil das Scharnier 8 auf der Seite A' der Linie A-A' positioniert ist, weist bei der Ausführungsform in den Fig. 9 und 10 der innerhalb von 90º rechts und links vom Scharnier nach Anspruch 1 gelegene Winkelbereich auf den Bereich der Winkel < A'CB und < A'CB' hin, die am Schnittpunkt C des senkrecht zum Linienabschnitt A-A' verlaufenden Linienabschnitts B-B' mit dem Linienabschnitt A-A' gebildet sind. Wenn das Scharnier 8 sich auf der Seite A der Linie A-A' befindet, bedeutet der innerhalb von 90º gelegene Winkelbereich rechts und links vom Scharnier den Bereich der Winkel < ACB und < ACB'.
Die Fig. 11 zeigt eine Ausführungsform der Erfindung, bei der rechts und links vom Scharnier 8 ein Filmscharnier 17 ausgebildet ist, dessen Breite größer ist als die Schlitzbreite (die das ringförmige Band trennende Breite) des ringförmigen Bandes 6, um das Abreißen des Scharniers 8 beim Betätigen des Betätigungselements zu verhindern oder Instabilität des Erzeugnisses beim Gebrauch zu beseitigen. Demgemäß ist die Betätigung des Betätigungselements viel stabiler.
Bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen ist das Betätigungselement des erfindungsgemäßen Ventilaufsatzes 1 die Sprühdüse 3, die Erfindung ist jedoch genau gleich, falls die Sprühdüse 3 durch ein anderes Betätigungselement, wie den Knopf 19, ersetzt wird. Wenn bei der erfindungsgemäßen Ausführungsform zur Zeit der Abtrennung fortschreitend die Trennung vom Ventilaufsatz 1 zur Platte 5 und zum ringförmigen Band 6 durchgeführt wird, kann die Trennungsarbeit gleichmäßiger durchgeführt werden, wenn die Verbindungskante 15 ohne Ecke im Bogen verläuft, so daß das ringförmige Band 6 nicht abgetrennt wird, bevor der Trennvorgang vollständig ausgeführt ist.
Bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen kann das für den Ventilaufsatz verwendete flexible Kunstharz Polyethylen, Polypropylen oder ein anderes flexibles Kunstharz sein, das man bisher für Ventilaufsätze, Betätigungselemente, Kappen und anderes benutzt hat, wobei irgendwelche anderen Kunstharze verwendet werden können, wenn sie äquivalente Ergebnisse erbringen.
Wie hier beschrieben, kann der erfindungsgemäße Ventilaufsatz 1 leicht vom Hauptkörper 2 des Aerosolbehälters demontiert werden. Insbesondere kann erfindungsgemäß, wenn das Scharnier in der Linie der Betätigungsrichtung des Betätigungselements positioniert ist und wenigstens ein Riegelvorsprung und eine vertikale Rille zur Durchtrennung eines Teils des ringförmigen Bandes innerhalb von 90º rechts und links vom Scharnier am inneren Umfang des am Aerosolbehälter befestigten ringförmigen Bandes 6 ausgebildet sind und dadurch das Scharnier 8, die Platte 5 und die Sprühdüse 3 als Betätigungselement unmittelbar oberhalb des ausgeschnittenen Abschnitts des ringförmigen Bandes angeordnet sind, diese Sprühdüse3 ergriffen und zur Seite gezogen werden, so daß der Trennvorgang erleichtert wird. Somit können leicht die Metallteile und die Kunstharzteile vom Hauptkörper 2 des Aerosolbehälters getrennt werden.
Überdies kann diese Erfindung ohne Kostensteigerung ausgeführt werden, und die Aufgabe kann ohne Belastung der Kunden gelöst werden, und es ist möglich, sie praktisch ohne Änderung des Designs vorhandener Erzeugnisse auszuführen, wobei sie kurzfristig bei verschiedenen Erzeugnissen ausgeführt werden kann und ein gesellschaftliches Bedürfnis nach ihrer Einführung besteht.
Der Ventilaufsatz 1 kann leicht vom Hauptkörper 2 des Aerosolbehälters abgenommen werden und deshalb können die Metallteile und die Kunstharzteile leicht vom Hauptkörper 2 des Aerosolbehälters getrennt werden. Insbesondere wird der Ventilaufsatz 1 bei der Demontage nicht beschädigt oder zerrissen und der Knopf 19 oder die Sprühdüse oder ein anderes Betätigungselement 3 kann vor der Demontage des Ventilaufsatzes 1 vom Hauptkörper 2 des Aerosolbehälters entfernt werden. Der Ventilaufsatz 1 kann vom Hauptkörper 2 des Aerosolbehälters entfernt werden, so daß die Erfindung angewandt werden kann, ohne daß praktisch der Ventilaufsatz 1 selbst oder auch der Hauptkörper 2 des Aerosolbehälters 2 beschädigt werden.
Der Ventilaufsatz 1 kann, falls nötig, wieder verwendet werden, und dies ist wirtschaftlich und auch unter einem ökologischen Aspekt vorzuziehen. Außerdem kann die Erfindung praktisch ohne Kostensteigerung ausgeführt werden und ihre Aufgabe wird ohne Erhöhung der Belastung der Verbraucher gelöst, außerdem kann sie leicht und mit nur sehr geringen Änderungen des Designs bestehender Erzeugnisse ausgeführt werden. Schließlich kann sie kurzfristig bei verschiedenen Erzeugnissen angewandt werden und es besteht ein gesellschaftliches Bedürfnis für ihre Einführung.
Falls es aufgrund verschiedener Gründe während der Fertigung erforderlich wird, den Ventilaufsatz 1 zu entfernen, kann der Ventilaufsatz 1 ohne versehentliches Einreißen oder Beschädigen des Hauptkörpers 2 des Aerosolbehälters entfernt werden, und er ist er frei von Gefahren oder Mängeln, sowie außerdem sicher und wirtschaftlich.

Claims

1. Ventilaufsatz umfassend

- ein in Richtung des Ventils eines Aerosolbehälters (2) bewegliches Betätigungselement (3),

- ein ringförmiges Band (6),

- ein das Betätigungselement (3) mit dem ringförmigen Band (6) gelenkig verbindendes Scharnier (8) und

- wenigstens einen dem Aerosolbehälter zum Eingriff angepaßten Riegelabschnitt (4) auf einer Innenfläche des ringförmigen Bandes (6),

gekennzeichnet durch

- eine bei Einwirkung einer Abreißkraft reißende Rille (14) im ringförmigen Band (6), die es ermöglicht, das ringförmige Band längs der Rille (14) abzureißen und vom Aerosolbehälter (2) zu trennen.

2. Ventilaufsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rille (14) wenigstens zwei im ringförmigen Band (6) vorgesehene Rillenabschnitte umfaßt, die jeweils an einer Seitenkante des Scharniers (8) an einer Stelle beginnen, an der das Scharnier (8) auf das ringförmige Band (6) trifft.

3. Ventilaufsatz nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Rillenabschnitt der Rille (14) einen bogenförmigen Querschnitt hat.

4. Ventilaufsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Verstärkungsband (20) in dem zum ringförmigen Band (6) parallelen Rillenabschnitt der Rille (14) vorgesehen ist.

5. Ventilaufsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Rillenabschnitt der Rille (14) als einzelne Linie oder als eine Mehrzahl von Linien ausgebildet ist.

6. Ventilaufsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Rillenabschnitte der Rille (14) in V-Form angeordnet sind.

7. Ventilaufsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Filmgelenk (17) von größerer Breite als der Schlitzbreite oder Rille (14) des ringförmigen Bandes (6) links und rechts vom Scharnier vorgesehen ist.

8. Ventilaufsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß entweder in einer das Betätigungselement tragenden Platte (5) oder im ringförmigen Band (6) oder in beiden eine Durchdringungsnut (13) ausgebildet ist, die als Teil des Durchtrennungsabschnitts zum Trennen des ringförmigen Bandes (6) dienen.

9. Ventilaufsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Mehrzahl von ringförmigen Bändern (6) vorgesehen ist, wobei eine trennende Durchdringungsnut in der Platte (5) oder dem ringförmigen Band (6) oder in beiden vorhanden ist, um ein ringförmiges Band auf der nicht direkt mit dem Aerosolbehälter (2) verbundenen Seite von einem anderen ringförmigen Band auf der direkt mit den Aerosolbehälter verbundenen Seite zu trennen.