DE69613878T2

DE69613878T2 - Elektrische Diebstahlsicherung für ein Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE69613878T2
Application number: DE1996613878
Authority: DE
Inventors: Olivier Demouy; Arnaud Humbert; Jean Peyre
Original assignee: Valeo Securite Habitacle SAS
Current assignee: Valeo Comfort and Driving Assistance SAS
Priority date: 1995-03-21
Filing date: 1996-03-18
Publication date: 2002-04-11
Anticipated expiration: 2016-03-19
Also published as: FR2731966B1; EP0733522A1; EP0733522B1; ES2159698T3; DE69613878D1; FR2731966A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine elektrische Diebstahlsicherung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug.
Es sind bereits Vorrichtungen vorgeschlagen worden, mit denen eine zu öffnende Einrichtung eines Objektes, insbesondere eines Kraftfahrzeuges, durch Fernbedienung, und damit ohne einen elektrischen oder mechanischen Kontakt, entriegelbar sind.
Insbesondere hat man Techniken entwickelt, die einen Zugang ohne Schlüssel ermöglichen, und die es daher erlauben, auf Ressourcen zuzugreifen, ohne daß ein den Zugang gestattender mechanischer oder gleichwertiger Schlüssel herausgenommen werden muß.
Ein derartiges System ist aufgrund des Komforts, den es dem Benutzer bringt, und aufgrund der Möglichkeiten der Verwaltung von Zugängen mit Mitteln der Datenverarbeitung sehr attraktiv.
Bei der Anwendung auf die Verriegelung und die Entriegelung von zu öffnenden Einrichtungen, wie zum Beispiel denen eines Kraftfahrzeuges, oder auf eine Diebstahlsicherung, die zum Beispiel an der Lenksäule oder der Abtriebswelle des Schaltgetriebes eines Fahrzeuges angeordnet ist, hat man daher bereits mechanische Systeme vorgeschlagen, in denen elektrische Antriebselemente, wie beispielsweise ein Elektromotor oder ein Elektromagnet, verwendet werden.
Wenn das System zur Verwaltung der Zugänge ein Zugangsrecht und eine Zugangsanforderung erkennt, erzeugt ein Steuerorgan einen Betätigungsbefehl, der das elektrische Antriebselement erregt. Die Diebstahlsicherung und/oder der Riegel ändern dann ihren Zustand, indem sie von dem verriegelten Zustand in den entriegelten Zustand übergehen.
Zu einer analogen umgekehrten Abfolge kommt es beim Ausstieg und/oder bei der Aktivierung der Diebstahlsicherung.
Gemäß einer bekannten Konzeption, die in dem (vor dem Prioritätsdatum des vorliegenden Patentes nicht vorveröffentlichten) Dokument FR-A-2.710.599 beschrieben und dargestellt ist, wurde bereits ein Verfahren zur Steuerung einer Diebstahlsicherung eines Kraftfahrzeuges vorgeschlagen, insbesondere mit einem Zugangssystem durch Fernsteuerung, das vor allem auf einen Schalter für die Betätigung des Starters und die elektrische Versorgung der Zubehörteile des Fahrzeuges zurückgreift. Ein weiterer Stand der Technik ist in dem Dokument US-A-3.735.833 offenbart.
Gemäß dem Verfahren verschafft man sich während einer Deaktivierungsphase der Diebstahlsicherung Zugang zu dem Fahrzeug, zum Beispiel mit Hilfe einer Fernbedienung. Dabei betätigt man einen Schalter, der die Betätigung der üblichen mechanischen Schlüssel ersetzt. Man ermittelt dann eine vorbestimmte Stellung des Schalters, um eine Identifikationsabfrage für die Anforderung auf eine Entriegelung der Diebstahlsicherung zu erzeugen, und erzeugt als Antwort hierauf einen Befehl zur Aktivierung der folgenden Stellungen des Schalters und einen Befehl zur Entriegelung der Diebstahlsicherung.
Während einer Verriegelungsphase der Diebstahlsicherung ermittelt man eine für die Verriegelung der Diebstahlsicherung charakteristische Beeinflussung des Schalters, wobei diese Aktivierung die üblichen Betätigungen der mechanischen Schlüssel ersetzt. Man aktiviert dann die Diebstahlsicherung und deaktiviert nacheinander die Stellungen des Schalters.
Für die Anwendung eines derartigen Verfahrens wird auf eine Diebstahlsicherung zurückgegriffen, die folgendes umfaßt:
- einen Diebstahlschutzschalter zur Betätigung des Starters des Fahrzeugmotors und zur Versorgung der unterschiedlichen Stromkreise des Fahrzeuges;
- eine motorbetätigte Diebstahlsicherung, die einen Elektromotor für den Antrieb eines Sperrelementes zwischen einer verriegelten Stellung und einer entriegelten Stellung aufweist;
- und wobei der Diebstahlschutzschalter folgendes umfaßt:
- einen Schlüsselschalter zum Erkennen der Simulation des Einführens eines Schlüssels in den Diebstahlschutzschalter; und
- einen Mehrstellungssteuerschalter für die sequentielle Steuerung der Versorgung mehrerer Stromkreise des Fahrzeuges und des Starters, der einen beweglichen Steuerkontakt aufweist, der mit einer Polarität einer Stromquelle verbunden ist, und eine Reihe von feststehenden Kontakten umfaßt, mit denen der bewegliche Schaltkontakt nacheinander in Berührung kommt, um das Fahrzeug zu starten, und von denen insbesondere der letzte feste Kontakt mit dem Starter verbunden ist, und wobei der Steuerschalter ohne Vorhandensein eines Schlüssels nicht betätigbar ist.
Dieses Dokument schlägt ebenfalls die Verwendung einer Diebstahlschutzsteuerung vor, die mit den vorgenannten Elementen verbunden ist, um eine Kontrolle der Diebstahlsicherung durchzuführen.
Die Diebstahlsicherung, die in diesem Dokument beschrieben wird, bezieht sich auf eine motorisierte Diebstahlsicherung, bei der zur Einleitung der Ver- oder Entriegelung der Diebstahlsicherung eine Änderung der Drehrichtung der Abtriebswelle durch Umpolung der Stromversorgung an den Klemmen des Elektromotors erfolgt.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine neue Konzeption einer elektrischen Diebstahlsicherung der zuvor genannten Art vorzuschlagen, welche die gleiche Zuverlässigkeit aufweist, welche durch eine oder auch durch keine Diebstahlschutzsteuerung aufrufbar ist, aber welche an die Verwendung eines Elektromotors der Diebstahlsicherung mit nur einer Drehrichtung anpaßbar ist.
Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung eine elektrische Diebstahlsicherung der vorstehend genannten Art vor, die dadurch gekennzeichnet ist, daß der Elektromotor der Diebstahlsicherung eine erste Anschlußklemme umfaßt, die mit einer ersten Polarität der Stromquelle verbunden ist, und eine zweite Anschlußklemme aufweist, die nur mit der zweiten Polarität der Stromquelle über Mittel zur Bestimmung des Zustandes der Diebstahlsicherung und über den Schlüsselschalter verbunden ist,
- wenn kein Schlüssel vorhanden ist und wenn die Diebstahlsicherung sich nicht in der verriegelten Stellung befindet,
- oder wenn ein Schlüssel vorhanden ist und wenn die Diebstahlsicherung sich nicht in der entriegelten Stellung befindet.
Gemäß weiterer charakteristischer Merkmale der Erfindung:
- umfaßt der Schlüsselschalter einen beweglichen Kontakt, der mit der zweiten Polarität der Stromquelle verbunden ist, und welcher, bei Abwesenheit des Schlüssels, mit einem ersten feststehenden Kontakt der Mittel zur Bestimmung des Zustandes der Diebstahlsicherung in Wirkverbindung steht, und, bei Anwesenheit des Schlüssels, mit einem zweiten feststehenden Kontakt der Mittel zur Bestimmung des Zustandes der Diebstahlsicherung in Wirkverbindung steht, und wobei die Mittel zur Bestimmung des Zustandes der Diebstahlsicherung einen beweglichen Kontakt umfassen, der ständig mit einer zweiten Anschlußklemme des Motors verbunden ist, und der nur dann mit dem ersten feststehenden Kontakt zusammenwirkt, wenn sich die Diebstahlsicherung in der entriegelten Stellung befindet oder wenn sich das Sperrelement in einer Übergangsphase zwischen dem entriegelten und dem verriegelten Zustand befindet, oder nur mit einem zweiten feststehenden Kontakt zusammenwirkt, wenn die Diebstahlsicherung sich in ihrer verriegelten Stellung befindet oder wenn sich das Sperrelement in seiner Übergangsphase zwischen dem verriegelten und dem entriegelten Zustand befindet;
- umfaßt die Diebstahlsicherung eine Diebstahlschutzsteuerung, die mit dem Diebstahlschutzschalter und mit der motorisierten Diebstahlsicherung verbunden ist, wobei der Antriebsmotor elektrisch mit der Stromquelle über eine Stromversorgungseinheit verbunden ist, die Steuersignale zur Verriegelung und Entriegelung der Diebstahlsicherung von der Diebstahlschutzsteuerung empfängt, daß es sich bei der ersten Anschlußklemme des Motors um eine erste Anschlußklemme der Stromversorgungseinheit und bei der zweiten Anschlußklemme des Motors um eine zweite Anschlußklemme der Stromversorgungseinheit handelt;
- ist die zweite Anschlußklemme ständig mit einem Eingang der Diebstahlschutzsteuerung verbunden, um Zustandsänderungen an der zweiten Anschlußklemme zu ermitteln;
- ist ein Eingang der Diebstahlschutzsteuerung vorgesehen, der ein Signal zur Bestimmung der Zustandsänderung des Schlüsselschalters empfängt;
- ist der besagte Eingang zur Bestimmung der Zustandsänderung des Schlüsselschalters ständig mit einem der beiden feststehenden Kontakte der Mittel zur Bestimmung des Zustandes der Diebstahlsicherung verbunden;
- ist wenigstens einer der feststehenden Kontakte des Mehrstellungssteuerschalters des Diebstahlschutzschalters mit einem Stromkreis des Fahrzeuges über eine Sperrvorrichtung verbunden, die diesen Stromkreis nur dann mit elektrischem Strom versorgt, wenn die Diebstahleinrichtung sich in der entriegelten Stellung befindet;
- handelt es sich bei der Sperrvorrichtung um einen Sperrschalter, dessen beweglicher Kontakt mit dem feststehenden Kontakt des Steuerschalters verbunden ist und der mit einem Kontaktstück, welches mit dem besagten elektrischen Stromkreis verbunden ist, zusammenwirkt, wenn die Diebstahlsicherung sich in der entriegelten Stellung befindet;
- ist der bewegliche Kontakt des Sperrschalters drehfest mit dem Motor der Diebstahlsicherung verbunden;
- handelt es sich bei dem Diebstahlschutzschalter um einen Drehschalter.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden beim Durchlesen der nachstehenden detaillierten Beschreibung deutlich, zu deren Verständnis auf die beigefügten Zeichnungen hingewiesen wird. Es zeigen:
Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Ausführungsbeispieles einer Diebstahlsicherung gemäß dem Stand der Technik, welche eine elektronische Diebstahlschutzsteuerung umfaßt;
Fig. 2 eine schematische Darstellung, die ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen elektrischen Diebstahlsicherung mit einer Diebstahlschutzsteuerung wiedergibt und auf welcher die elektrische Diebstahlsicherung in der verriegelten Stellung bei Abwesenheit des Schlüssels dargestellt ist;
Fig. 3 zeigt eine Fig. 2 entsprechende schematische Darstellung, bei der sich die elektrische Diebstahlsicherung im verriegelten Zustand bei anwesendem Schlüssel befindet;
Fig. 4 gibt eine Fig. 3 entsprechende schematische Darstellung wieder, bei der die elektrische Diebstahlsicherung gerade von dem verriegelten Zustand in den entriegelten Zustand wechselt;
Fig. 5 zeigt eine Fig. 4 entsprechende schematische Darstellung, bei der sich die elektrische Diebstahlsicherung im entriegelten Zustand befindet;
Fig. 6 zeigt eine Fig. 5 entsprechende schematische Darstellung, bei der die elektrische Diebstahlsicherung sich im entriegelten Zustand befindet und der Schlüssel herausgezogen ist;
Fig. 7 gibt eine Fig. 6 entsprechende schematische Darstellung wieder, bei der die Diebstahlsicherung aus dem entriegelten Zustand in den verriegelten Zustand wechselt und
Fig. 8 bis 13 geben den Fig. 2 bis 7 entsprechende schematische Darstellungen eines zweiten Ausführungsbeispieles einer erfindungsgemäßen Diebstahlsicherung wieder, die keine Diebstahlschutzsteuerung enthält und bei deren Befehlslogik es sich um eine geschützte festverdrahtete Logik handelt.
Die in Fig. 1 schematisch dargestellte Diebstahlsicherung nach dem Stand der Technik umfaßt einen Schlüssel 10 oder einen falschen Schlüssel, der dazu bestimmt ist, in die Hülse- oder die Blindbuchse eines Diebstahlschutzschalters 12 eingesteckt zu werden. Der Schalter 12 ist zum Einbau in die Instrumententafel eines Kraftfahrzeuges ausgebildet und entspricht im wesentlichen dem Startschalter eines Fahrzeuges nach dem Stand der Technik.
Der Benutzer betätigt den Zündschlüssel 10 oder einen Zündring.
Bei dem Zündschlüssel 10 handelt es sich um einen falschen Schlüssel, da er nicht notwendigerweise auf ein mechanisches Schloß einwirkt, obwohl ein richtiger Schlüssel einen zusätzlichen Grad an Sicherheit bietet, indem er ein Verriegelungs- oder Entriegelungselement im Einklang mit der allgemeinen Konzeption einer elektrischen Diebstahlsicherung hinzufügt.
Der Diebstahlschutzschalter 12 umfaßt einen Schlüsselschalter 14, der dazu bestimmt ist, das Fehlen des Schlüssels 10 oder das Vorliegen dieses Letztgenannten in der eingesteckten Stellung zu erkennen.
Der Schalter 12 umfaßt auch einen Mehrstellungssteuerschalter 16 für die Steuerung des Startens des Fahrzeugmotors und für die Steuerung der Versorgung der verschiedenen Stromkreise des Fahrzeuges.
Der Schlüsselschalter 14 ist über eine Leitung 18 mit einem Eingang einer Diebstahlschutzsteuerung 20 verbunden, während der Steuerschalter 16 über eine Leitung 22 mit einem anderen Eingang der Diebstahlschutzsteuerung 20 verbunden ist.
Die Diebstahlschutzsteuerung umfaßt eine Prüfschaltung, die insbesondere in der Lage ist, die Stellungen abzufragen, welche die Schalter 14 und 16 des Schalters 12 einnehmen.
Die Diebstahlschutzsteuerung umfaßt zum Beispiel einen Mikrokontroller, zum Beispiel den Schaltungsbaustein INTEL 8051. Diese Schaltung enthält ein Programm zum Lesen der Eingangsanschlüsse, um der Diebstahlschutzsteuerung die Stellungen der verschiedenen Schalter des Schalters 12, wie sie nachfolgend erläutert werden, mitzuteilen.
Im Einklang mit einer bekannten Konzeption kann die Diebstahlschutzsteuerung 20 über einen anderen Eingang und eine Leitung 23 mit einer Abfrage- und Empfangsstation 24 Signale austauschen, die über Leitungen 26, 28 Signale mit zum Beispiel einer Identifizierungskarte 30 für den Zugriff auf das Fahrzeug ohne Schlüssel austauscht.
In Abhängigkeit von den Austauschvorgängen mit der Diebstahlschutzsteuerung 20 erzeugt diese auf einer Verbindung 32 ein Steuersignal zur Inbetriebnahme eines Diebstahlschutzmotors 34, der auf ein Organ 36 zur Sperrung des mechanischen Organs der Lenksäule des Fahrzeuges oder der Abtriebswelle des Schaltgetriebes einwirkt.
Wenn im übrigen der Benutzer die Identifizierungskarte 30 im Inneren des Fahrzeuges vergißt, oder wenn er es unterläßt, den Schlüssel 10 zu betätigen, um einen Aktivierungsablauf des Diebstahlschutzes in Gang zu setzen, während er seine Identifizierungskarte in dem Fahrzeug läßt, erzeugt die Diebstahlschutzsteuerung 20 die Verriegelung eines Erinnerungsalarmelementes 38.
Nachfolgend wird ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen elektrischen Diebstahlsicherung unter Bezugnahme auf die schematische Darstellung der Fig. 2 beschrieben, auf der die Komponenten, die mit denen in der Fig. 1 identisch oder vergleichbar sind, durch dieselben Bezugszahlen gekennzeichnet sind.
Der Schlüsselschalter 14 umfaßt einen beweglichen Kontakt 42, der ständig mit der Anschlußklemme -BAT der Batterie des Fahrzeuges verbunden ist und dessen freies Ende mit einem feststehenden Kontakt 44 in Abwesenheit eines Schlüssels zusammenwirkt oder der mit einem feststehenden Kontakt 46 zusammenwirkt, wenn ein Schlüssel 10 in den drehbaren Diebstahlschutzschalter 12 eingeführt oder eine derartige Einführung simuliert wird und eine Veränderung dieses Zustandes erfolgt.
Der feststehende Kontakt 44 ist über eine Leitung 48 mit einem ersten feststehenden Kontakt 50 eines Schalters 52 verbunden, der die Mittel zur Bestimmung des Zustandes der Diebstahlsicherung im Sinne der Erfindung darstellt.
Der zweite feststehende Kontakt 46 des Schlüsselschalters 14 ist über eine Leitung 18 mit einem zweiten feststehenden Kontakt 54 des Schalters 52 und einem "Abfrage"-Eingang der elektronischen Diebstahlschutzsteuerung 20 verbunden.
Der Schalter 52 umfaßt einen beweglichen Schaltkontakt 56, der mit dem ersten oder zweiten feststehenden Kontakt 50, 54 zusammenwirkt und der ständig mit der zweiten Anschlußklemme A2 einer elektrischen Stromversorgungseinheit 58 des Diebstahlschutzmotors 34 verbunden ist, während die erste Anschlußklemme A1 der Stromversorgungseinheit 58 ständig mit der Anschlußklemme +BAT der Fahrzeugbatterie verbunden ist.
Die Stromversorgungseinheit 58 des Motors 34 empfängt die Signale zur Verriegelung und Entriegelung über die Leitungen 60V und 60D, die mit den Ausgängen "VER", "DEV" der Diebstahlschutzsteuerung entsprechend verbunden sind.
Der feststehende Kontakt 46 des Schlüsselschalters 14 ist mit dem "Abfrage"- Eingang der Diebstahlschutzsteuerung 20 verbunden, so daß Letztere feststellen kann, ob eine Entriegelung oder die Verriegelung der Diebstahlsicherung eingeleitet werden soll.
Bei dem Mehrstellungssteuerschalter 16 handelt es sich um einen Drehschalter, der einen beweglichen Steuerkontakt 62 umfaßt, der ständig mit der Klemme +BAT der Fahrzeugbatterie verbunden ist.
Der bewegliche Steuerkontakt 62 ist in der Lage, nacheinander mehrere winklig gegeneinander versetzte Stellungen einzunehmen, die auf den Figuren mit "O", "ACC", "M" und "D" bezeichnet sind.
In den aufeinanderfolgenden Stellungen für das Abschalten, die Versorgung elektrischer Zubehörteile des Fahrzeuges, den Betrieb und das Starten des Verbrennungsmotors des Fahrzeuges, ist der bewegliche Drehsteuerkontakt 62 in der Lage, mit einer oder mehreren Leiterbahnen zusammenzuwirken, die in Form eines Kreisbogens angeordnet sind und die die feststehenden Kontakte des Mehrstellungssteuerschalters 16 bilden.
Wenn sich der bewegliche Steuerkontakt 62 in der Stellung "ACC" befindet, wirkt er mit einer feststehenden Leiterbahn 64 zusammen, die elektrisch mit dem Versorgungsstromkreis +ACC für Zubehörteile des Fahrzeuges verbunden ist.
Wenn sich der bewegliche Steuerkontakt 62 in der Stellung "M" befindet, ist er gleichzeitig mit der Leiterbahn 64 und mit einer Leiterbahn 66 in Kontakt, die mit dem Zündkreis +ALL des Fahrzeugmotors verbunden ist.
Wenn sich der bewegliche Steuerkontakt 62 in der Stellung "D" befindet, ist er gleichzeitig mit der Leiterbahn 66 und mit einer Leiterbahn 68 in Kontakt.
Die Leiterbahn 68 bildet den feststehenden Kontakt für den Starter DEM des Verbrennungsmotors des Fahrzeuges (nicht dargestellt), die mit der Schaltung +DEM zur Stromversorgung des Starters verbunden ist.
Bei dem in den Fig. 2 bis 13 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Leiterbahn 66 mit dem Zündkreis +ALL unter Zwischenschaltung einer Sperrvorrichtung 70 verbunden, die zu dem in Fig. 2 strichpunktierten Sperrmodul 72 gehört.
Bei der Sperrvorrichtung 70 handelt es sich um einen Drehschalter, der einen beweglichen Sperrkontakt 74 umfaßt, welcher drehfest mit der Abtriebswelle des Motors 34 verbunden ist. Diese mechanische Verbindung ist schematisch durch die Linie 76 in den Figuren angedeutet.
Der bewegliche Sperrkontakt 74 ist ständig mit der Leiterbahn 66 des Mehrstellungssteuerschalters 16 verbunden und wirkt lediglich dann auf ein mit dem Zündkreis des Fahrzeugmotors +ALL verbundenes Kontaktstück 78, wenn die Diebstahlsicherung sich in ihrer Entriegelungsstellung befindet.
Erfindungsgemäß handelt es sich bei dem Motor 34 um einen Elektromotor mit einer fortlaufenden Drehrichtung, die in den Figuren durch einen Pfeil angedeutet ist.
Man kann den winkelmäßigen Verlauf der Drehbewegung der Abtriebswelle in zwei jeweils z.B. 180º betragende Zonen einteilen, eine erste Zone 1, die sich von der mit "D" bezeichneten Position, welche dem entriegelten Zustand der Diebstahlsicherung entspricht, bis zu der mit "V" bezeichneten Position erstreckt, die dem verriegelten Zustand der Diebstahlsicherung entspricht, und einer Zone 2, die dem winkelmäßigen Verlauf von dem verriegelten Zustand zu dem entriegelten Zustand entspricht.
Der Elektromotor 34 umfaßt eine erste Anschlußklemme B1 und eine zweite Anschlußklemme B2. Die Steuerbefehle zur Verriegelung oder zur Entriegelung werden über die Leitungen 60V und 60D an die elektrische Stromversorgungseinheit 58 gesandt mit der Wirkung, z.B. die elektrische Versorgung über die Anschlußklemme B2 zur Unterbrechung oder sicherzustellen durch Verbindung der Polarität -BAT der durch die Fahrzeugbatterie gebildeten Stromquelle. Die Anschlußklemme B1 ist beispielsweise ständig mit der Polarität +BAT verbunden.
Die Diebstahlschutzsteuerung 20 umfaßt einen Eingang V/D, der über die Leitung 80 mit dem beweglichen Kontakt 56 des Schalters zur Ermittlung des Zustandes der Diebstahlsicherung wie auch mit der zweiten Anschlußklemme A2 der elektrischen Stromversorgungseinheit 58 des Motors 34 verbunden ist.
Schließlich umfaßt die Diebstahlschutzsteuerung 20 eine Leitung 82 zur kodierten Verbindung mit weiteren Komponenten, welche die Funktion der fernbedienbaren elektrischen Diebstahlsicherung sicherstellen und eine Leitung 84 zur Verbindung mit Mittel zur Diagnostik.
Nachfolgend wird die Funktion der in den Fig. 2 bis 7 dargestellten elektrischen Diebstahlsicherung beschrieben. Dabei wird von der in Fig. 2 dargestellten Situation ausgegangen, bei welcher die Diebstahlsicherung sich in ihrer verriegelten Position befindet und kein Schlüssel in den Schlüsselschalter 14 eingeführt ist.
In dieser Stellung ist die zweite Anschlußklemme A2 der elektrischen Stromversorgungseinheit nicht mit der Anschlußklemme -BAT der Batterie verbunden und welche Befehle gegebenenfalls an die Stromversorgungseinheit 58 durch die Diebstahlschutzsteuerung auch gelangen, es ist unmöglich, den Motor 34 einzuschalten und damit einen Wechsel des Zustandes der Diebstahlsicherung hervorzurufen.
Man kann feststellen, daß sogar eine ungewollte Drehung des Steuerkontaktes 62 des Mehrstellungssteuerschalters 16, ohne Wechsel des Zustandes des Schlüsselschalters 14, keine Inbetriebnahme des Fahrzeugmotors bewirkt, da die Stromversorgung des Zündkreises +ALL durch die Sperrvorrichtung 70 unterbrochen ist.
Wenn der Fahrer eine Entriegelung der Diebstahlsicherung und ein Starten des Fahrzeuges beabsichtigt, beginnt er mit der Einführung eines Schlüssels oder mit der Simulation einer derartigen Einführung, so daß dieses zu der in Fig. 3 dargestellten Stellung führt.
In dieser Stellung hat sich die Position des Schlüsselschalters 14 geändert und sein beweglicher Kontakt 42 verbindet von nun an die Anschlußklemme A2 der elektrischen Stromversorgungseinheit 58 des Motors 34 mit dem Schalter 52.
Die Stromversorgungseinheit 58 ist folglich imstande den Motor 34 zu versorgen, wenn entsprechende Befehle von der Diebstahlschutzsteuerung 20 kommen.
Zu diesem Zweck hat die Diebstahlschutzsteuerung gleichzeitig, infolge der Zustandsänderung des Schlüsselschalters 14, ein die Zustandsänderung der Diebstahlsicherung charakterisierendes Signal an seinem "Abfrage"-Eingang empfangen.
Die Diebstahlschutzsteuerung 20 analysiert dieses Signal und sendet dann über die Leitung 60D einen Entriegelungs-Steuerbefehl an die Stromversorgungseinheit 58, die eine Stromversorgung des Motors 34 und damit eine Rotation des Letzteren von der Stellung Verriegelung "V" zur Stellung Entriegelung "D" bewirkt.
Wie dieses in Fig. 4 dargestellt ist, unterbricht in einer Übergangsphase, die einer durch das drehbare Element 86 angedeuteten Zwischenstellung der Abtriebswelle des Motors 34 entspricht, die Sperrvorrichtung 70 ständig die Stromzuführung des Zündkreises +ALL, und der Schalter 52 zur Bestimmung des Zustandes der Diebstahlsicherung hat seinen Zustand immer noch nicht geändert.
Die Konzeption des Schalters ist nämlich die, daß der bewegliche Kontakt 56 des Drehschalters 52 in Kontakt mit dem ersten feststehenden Kontakt 50 verbleibt, wenn sich die Diebstahlsicherung in der Verriegelungsstellung befindet und solange die Diebstahlsicherung nicht ihre entriegelte Stellung erreicht hat, d.h. solange sich die Abtriebswelle des Motors in der Zone 2 befindet.
In Fig. 5 sind die Komponenten für den Fall dargestellt, daß die Diebstahlsicherung sich in der entriegelten Stellung befindet.
In dieser Stellung hat der Drehschalter 52 seine Position geändert und sein beweglicher Kontakt 56 ist von nun an in Kontakt mit dem ersten feststehenden Kontakt 50, so daß die Verbindung zwischen der zweiten Anschlußklemme A2 der Stromversorgungseinheit 58 und der Anschlußklemme -BAT der Fahrzeugbatterie unterbrochen ist.
Nach Durchlaufen der Zone 2 hat die Abtriebswelle des Motors 34 ihre entriegelte Position "D" erreicht und außer dem Wechsel des Zustandes des Drehschalters 52 nimmt die Sperrvorrichtung 70 gleichzeitig die Position ein, bei welcher die Stromversorgung des Zündkreises +ALL des Fahrzeugmotors erfolgt, da ihr beweglicher Sperrkontakt 74 mit dem Kontaktstück 78 zusammenwirkt.
In dieser Stellung ist die zweite Anschlußklemme A2 der Stromversorgungseinheit 58 des Motors 34 nicht mehr mit der Anschlußklemme -BAT der Batterie verbunden.
Andererseits kann der Verwender des Fahrzeuges dieses durch Einwirken auf den Mehrstellungssteuerschalter 16 starten, indem er den beweglichen Kontakt 62 in die Stellung "D" bringt und den Startvorgang des Fahrzeugmotors bewirkt und den beweglichen Steuerkontakt 62 dann in die Stellung Betrieb "M" zurückdreht.
Man kann feststellen, daß es unmöglich ist, daß die Diebstahlschutzsteuerung einen ungewollten Befehl zum Verriegeln der Diebstahlsicherung aussendet, solange ein Schlüssel sich in dem Schlüsselschalter 12 befindet.
Wenn nach dem Anhalten des Fahrzeuges und seines Motors der Steuerkontakt 62 in seine Stellung "O" zurückgestellt ist, beginnt der Fahrer den Schlüssel herauszuziehen, um die Diebstahlsicherung zu verriegeln.
In dieser neuen in Fig. 6 wiedergegebenen Stellung hat der Schlüsselschalter 14 seine Stellung geändert und verbindet aufs neue die zweite Anschlußklemme A2 der Stromversorgungseinheit 58 des Motors 34 mit der Anschlußklemme -BAT der Fahrzeugbatterie.
Die Zustandsänderung des Schlüsselschalters 14 wird ebenfalls durch den "Abfrage"-Eingang der Diebstahlschutzsteuerung 20 empfangen, welche die Änderung des Zustandes an seinem Eingang wie eine Forderung zur Entriegelung und nicht zur Verriegelung bewertet, da die vorangegangene Zustandsänderung des Drehschalters 52 durch den Eingang "V/D" der Diebstahlschutzsteuerung 20 festgestellt worden war.
Nach der Analyse dieser neuen Forderung nach einer Zustandsänderung sendet die Diebstahlschutzsteuerung 20 über die Leitungen 60V einen Steuerbefehl zur Verriegelung der Diebstahlsicherung an die Stromversorgungseinheit 58, deren zweite Anschlußklemme A2 mit der Anschlußklemme -BAT der Fahrzeugbatterie verbunden ist, so daß eine Drehung des Motors 34 im Uhrzeigersinn, wenn man die Figuren betrachtet, von der entriegelten Stellung "D" in Richtung zur verriegelten Stellung "V" möglich ist.
Sobald diese Drehung begonnen hat, und wie dieses in Fig. 7 dargestellt ist, öffnet sich die Sperrvorrichtung 70 erneut, d.h. daß der bewegliche Sperrkontakt 74 von dem Kontaktstück 78 getrennt worden ist, so daß jeder neue Startvorgang des Fahrzeugmotors unmöglich ist.
Der Drehschalter 52 zur Ermittlung der Änderung des Zustandes der Diebstahlsicherung verbleibt in der gleichen Stellung wie dieses in Fig. 6 wiedergegeben ist und ändert nur seinen Zustand erneut, wenn die Abtriebswelle des Motors erneut die Verriegelungsstellung "V" erreicht hat, wie dieses in Fig. 2 dargestellt ist. In diesem Fall wird erneut die Verbindung zur zweiten Anschlußklemme A2 der Stromversorgungseinheit 58 des Motors 34 unterbrochen und damit auch die Drehung des Motors 34 in der verriegelten Stellung der Diebstahlsicherung.
Die Änderung der Stellung des Drehschalters 52 wird erneut über den Eingang V/D der Diebstahlschutzsteuerung 20 festgehalten, und die künftige von dem "Abfrage"- Eingang ermittelte Zustandsänderung wird dann wie eine Forderung zur Entriegelung der Diebstahlsicherung bewertet.
Bei einer nicht in den Figuren dargestellten Variante dieses Ausführungsbeispieles ist es möglich, die Sperrvorrichtung 70 zwischen der Anschlußklemme +BAT der Batterie und dem Steuerkontakt 62 anzuordnen. Die Leiterbahnen 64, 66 und 68 sind dann jeweils direkt mit einer elektrischen Schaltung eines entsprechenden Fahrzeuges verbunden.
Nachfolgend wird ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Diebstahlsicherung beschrieben, welches in den Fig. 8 bis 13 dargestellt ist.
In diesen Figuren werden identische oder ähnliche Komponenten wie diejenigen, die in den Fig. 2 bis 7 beschrieben und dargestellt sind, mit den gleichen Bezugszeichen versehen.
In diesem zweiten Ausführungsbeispiel wird die Diebstahlsicherung nicht durch eine Diebstahlschutzsteuerung 20 aufgerufen, und die Befehlslogik zur Änderung der motorisierten Diebstahlsicherung wird in Form einer festverdrahteten und geschützten Logik sichergestellt.
Man hat daher mit A1 die erste Anschlußklemme des Motors 34 und mit A2 seine zweite Anschlußklemme bezeichnet.
Die erste Anschlußklemme A1 ist ständig mit der Anschlußklemme +BAT der Fahrzeugbatterie verbunden, während seine zweite Anschlußklemme A2 mit der Anschlußklemme -BAT über einen Schlüsselschalter 14 und einen Drehschalter 52 zur Bestimmung der Änderung des Zustandes der Diebstahlsicherung verbunden ist, deren Konzeptionen identisch mit denen sind, die unter bezug auf die Fig. 2 bis 7 beschrieben worden sind.
Die Wirkungsweise der in den Fig. 8 bis 13 dargestellten elektrischen Diebstahlsicherung ist im wesentlichen identisch mit dem Gegenstand des ersten Ausführungsbeispieles, wie er in den Fig. 2 bis 7 beschrieben ist. Der Schlüsselschalter 14 und der Drehschalter 52 zur Bestimmung der Änderung des Zustandes der Diebstahlsicherung weisen die gleichen Funktionen zur Verbindung oder Unterbrechung zwischen der zweiten Anschlußklemme A2 und der Anschlußklemme -BAT der Fahrzeugbatterie auf.

Claims

1. Verbesserte elektrische Diebstahlsicherung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, mit

- einem Diebstahlschutzschalter (12) zur Steuerung des Startvorganges (+DEM) des Fahrzeugmotors und zur Versorgung der unterschiedlichen elektrischen Stromkreise des Fahrzeugs (+ACC, +ALL),

- einer motorbetätigten Diebstahlsicherung mit einem Elektromotor (34) für den Antrieb eines Sperrelements (36) zwischen einer verriegelten Stellung (V) und einer entriegelten Stellung (D), wobei der Diebstahlschutzschalter (12):

- einen Schlüsselschalter (14) zum Erkennen der Simulation des Einführens eines Schlüssels (10) in den Diebstahlschutzschalter (12); und

- einen Mehrstellungssteuerschalter (16) für die sequentielle Steuerung der Versorgung mehrerer elektrischer Stromkreise des Fahrzeuges (+ACC, +ALL) und des Starters (+DEM) umfaßt, wobei der Mehrstellungssteuerschalter einen beweglichen Steuerkontakt (62), der mit einer Polarität (+BAT) einer Stromquelle verbunden ist, und eine Reihe von feststehenden Kontakten (64, 66, 68) enthält, mit denen der bewegliche Kontakt (62) bei einer Betätigung des Schalters (12) nacheinander in Berührung kommt, um das Fahrzeug zu starten,

- dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromotor (34) der Diebstahlsicherung eine erste Anschlußklemme (A1) umfaßt, die mit einer erste Polarität (+BAT) der Stromquelle verbunden ist, und eine zweite Anschlußklemme (A2) aufweist, die nur mit der zweiten Polarität (-BAT) der Stromquelle über Mittel (52) zur Bestimmung des Zustandes der Diebstahlsicherung und über den Schlüsselschalter (14) verbunden ist

- wenn kein Schlüssel vorhanden ist und wenn die Diebstahlsicherung sich nicht in der verriegelten Stellung befindet,

- oder wenn ein Schlüssel vorhanden ist und wenn sich die Diebstahlsicherung sich nicht in der entriegelten Stellung befindet.

2. Elektrische Diebstahlsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüsselschalter (14) einen beweglichen Kontakt (42) umfaßt, der mit der zweiten Polarität (-BAT) der Stromquelle verbunden ist, und welcher, bei Abwesenheit des Schlüssels, mit einem ersten feststehenden Kontakt (44, 50) der Mittel (52) zur Bestimmung des Zustandes der Diebstahlsicherung in Wirkverbindung steht, und, bei Anwesenheit des Schlüssels, mit einem zweiten feststehenden Kontakt (46, 54) der Mittel zur Bestimmung des Zustandes der Diebstahlsicherung in Wirkverbindung steht, und daß die Mittel (52) zur Bestimmung des Zustandes der Diebstahlsicherung einen beweglichen Kontakt (56) umfassen, der ständig mit einer zweiten Anschlußklemme (A2) des Motors (34) verbunden ist, und der nur dann mit dem ersten feststehenden Kontakt (50) zusammenwirkt, wenn sich die Diebstahlsicherung in der entriegelten Stellung befindet oder wenn sich das Sperrelement in einer Übergangsphase zwischen dem entriegelten und dem verriegelten Zustand befindet, oder nur mit einem zweiten feststehenden Kontakt (54) zusammenwirkt, wenn die Diebstahlsicherung sich in ihrer verriegelten Stellung befindet oder wenn sich das Sperrelement in seiner Übergangsphase zwischen der verriegelten und der entriegelten Zustand befindet.

3. Elektrische Diebstahlsicherung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Diebstahlsicherung eine Diebstahlschutzsteuerung (20) umfaßt, die mit dem Diebstahlschutzschalter (12) und mit der motorisierten Diebstahlsicherung verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (34) elektrisch mit der Stromquelle über eine Stromversorgungseinheit (58) verbunden ist, die Steuersignale zur Verriegelung und Entriegelung der Diebstahlsicherung von der Diebstahlschutzsteuerung (20) empfängt, daß es sich bei der ersten Anschlußklemme des Motors um eine erste Anschlußklemme (A1) der Stromversorgungseinheit (58) und bei der zweiten Anschlußklemme des Motors um eine zweite Anschlußklemme (A2) der Stromversorgungseinheit (58) handelt.

4. Elektrische Diebstahlsicherung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Anschlußklemme (A2) ständig mit einem Eingang (V/D) der Diebstahlschutzsteuerung (20) verbunden ist, um Zustandsänderung an der zweiten Anschlußklemme (A2) zu ermitteln.

5. Elektrische Diebstahlsicherung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Eingang (ABFRAGE) der Diebstahlschutzsteuerung (20) vorgesehen ist, der ein Signal zur Bestimmung der Zustandsänderung des Schlüsselschalters (14) empfängt.

6. Elektrische Diebstahlsicherung nach Anspruch 5 in Kombination mit Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Eingang (ABFRAGE) zur Bestimmung der Zustandsänderung des Schlüsselschalters (14) ständig mit einem der beiden feststehenden Kontakte (50, 54) der Mittel (52) zur Bestimmung des Zustandes der Diebstahlsicherung verbunden ist.

7. Elektrische Diebstahlsicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einer der feststehenden Kontakte (66) des Mehrstellungssteuerschalters (16) des Diebstahlschutzschalters (12) mit einem Stromkreis (+ALL) des Fahrzeuges über eine Sperrvorrichtung (70) verbunden ist, die diesen Stromkreis nur dann mit elektrischem Strom versorgt, wenn die Diebstahleinrichtung sich in der entriegelten Stellung befindet.

8. Elektrische Diebstahlsicherung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei der Sperrvorrichtung um einen Sperrschalter (70) handelt, dessen beweglicher Kontakt (74) mit dem feststehenden Kontakt (66) des Steuerschalters (16) verbunden ist und der mit einem Kontaktstück (78), welches mit dem besagten elektrischen Stromkreis (+ALL) verbunden ist, zusammenwirkt, wenn die Diebstahlsicherung sich in der entriegelten Stellung befindet.

9. Elektrische Diebstahlsicherung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Kontakt (74) des Sperrschalters (70) drehfest mit dem Motor der Diebstahlsicherung verbunden ist.

10. Elektrische Diebstahlsicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Diebstahlschutzschalter (12) um einen Drehschalter handelt.