DE69605335T2

DE69605335T2 - Gurtaufroller mit Getriebemechanismus

Info

Publication number: DE69605335T2
Application number: DE69605335T
Authority: DE
Inventors: Hori Seiji
Original assignee: Tokai Rika Co Ltd
Current assignee: Tokai Rika Co Ltd
Priority date: 1995-02-17
Filing date: 1996-02-13
Publication date: 2000-03-23
Anticipated expiration: 2016-02-14
Also published as: EP0727593B1; JP3091383B2; US5816523A; CA2169508A1; EP0727593A1; JPH08216835A; CA2169508C; DE69605335D1

Description

Die Erfindung betrifft einen Gurtaufroller nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Ein an einem Kraftfahrzeug angebrachtes Sicherheitsgurtsystem hat den in Fig. 3 gezeigten Aufbau. Bei dem Sicherheitsgurtsystem ist ein Gurt 51 als längliches zusammenhängendes Element ausgebildet. Ein Ende des Gurts 51 ist auf eine Gurtaufnahmespindel eines Aufrollers 53 gewickelt, der am unteren Teil einer Fahrzeugkarosserie befestigt ist, um aus dem Aufroller 53 herausgezogen zu werden und durch einen Schulteranker 55 zu laufen, der an einem oberen Teil des Fahrzeug-Innenraums befestigt ist. Das andere Ende des Gurts 51 ist an einer Verankerungsplatte neben dem Aufroller 53 am unteren Teil der Fahrzeugkarosserie befestigt. Außerdem besitzt der Gurt 51 eine Zungenplatte 52, die sich in Längsrichtung des Gurts 51 verschieben läßt. An der Fahrzeugkarosserie ist außerdem ein Schloß 54 befestigt. Wenn die Zungenplatte 52 in das Schloß 54 eingreift, ist der Fahrgast in seinem Sitz 50 mit dem Gurt 51 angeschnallt. Wenn der Fahrgast den Gurt angelegt hat, dient ein Abschnitt des Gurts 51 zwischen dem Schulteranker 55 und der Zungenplatte 52 als Schultergurt 51A, und ein Abschnitt zwischen der Zungenplatte 52 und der Ankerplatte dient als Beckengurt 51B. Wenn das Fahrzeug plötzlich verzögert wird, wird der Gurtaufroller 53 aktiviert, um das Abziehen des Gurts 51 zu unterbinden. Bei einem gewissen Typ von Gurtaufroller 53 wird eine ausgefahrene Länge des Gurts 51 ermittelt, um verschiedene Operationen durchzuführen, so zum Beispiel das Erkennen, ob der Fahrgast den Sicherheitsgurt angelegt hat oder nicht, das Schalten eines Sperrmechanismus, das Freigeben einer Sicherheitsvorrichtung für einen Vorspanner etc. Dieser ausgezogene Gurt-Längenabschnitt wird zum Beispiel dadurch ermittelt, daß die Drehzahl eines Gurtaufrollers untersetzt wird und die untersetzte Drehzahl auf ein angetriebenes Zahnrad übertragen wird, um von einem Teil des angetriebenen Zahnrads einen Öffnungs-/Schließ-Kontakt öffnen und schließen zu lassen.
Bei den konventionellen Untersetzungsmechanismen ist allerdings die minimale Anzahl der Zähne des Ritzels im Hinblick auf die Festigkeit der Zähne beschränkt, so daß kein großes Untersetzungsverhältnis bei einem klein bauenden Zahnradmechanismus erhalten werden kann und man auf ein Doppel-Untersetzungsgetriebe angewiesen war.
In Übereinstimmung mit dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zeigt die US-A-38 53 284 einen Gurtaufroller, bei dem der einstückig mit dem Antriebszahnrad ausgebildete Anschlag durch die Umfangsfläche des Antriebszahnrads gebildet wird, die mit einem entsprechenden kurvenförmigen Abschnitt an dem angetriebenen Zahnrad als dessen zweite Zähne zusammenwirkt. Das Antriebszahnrad besitzt einen axialen Ausschnitt benachbart zu dem ersten Zahn, so daß, wenn der erste Zahn des Antriebszahnrads mit dem Antriebszahnrad in Eingriff tritt, um das angetriebene Zahnrad zu drehen, der Ausschnitt dem Anschlag des Antriebszahnrads ermöglicht, in Eingriff mit einem weiteren Kurvenabschnitt des angetriebenen Zahnrads zu treten.
Die US-A-28 81 630 zeigt einen mechanischen Zähler mit einem angetriebenen Zahnrad und einem Antriebszahnrad, der eine ähnliche Anschlagkonfiguration besitzt, wie dies in der obigen US'284 diskutiert ist.
Angesichts dieser Umstände ist es ein Ziel der vorliegenden Erfindung, einen Gurtaufroller mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 zu schaffen, der mit einem Zahnradmechanismus ausgestattet ist, der die Möglichkeit bietet, ein erhöhtes Untersetzungsverhältnis bei verringerter Teilezahl zwecks Verringerung der Baugröße zu liefern.
Erreicht wird dieses Ziel durch die Merkmale des Kennzeichnungsteils des Anspruchs 1. Bevorzugte Ausführungsformen sind in den abhängigen Patentansprüchen angegeben.
Wenn ein an ein Sicherheitsgurtsystem angeschlossener Gurt gezogen und aufgewickelt wird, dreht sich die Gurtaufnahmespindel des Gurtaufwicklers bei gleichzeitiger Drehung des Antriebszahnrads. Da die Anzahl von Zähnen des Antriebszahnrads kleiner ist als die Anzahl der Zähne, die durch den normalen Modul bestimmt wird, dreht sich das angetriebene Zahnrad mit einer weiter untersetzten Drehzahl, verglichen mit dem normalen Zahnradmechanismus. Die Anzahl von Umdrehungen des Antriebszahnrads pro Drehung des Antriebszahnrads wird reduziert. Außerdem besitzt das Antriebszahnrad den Anschlag. Wenn die ersten Zähne sich von den zweiten Zähnen lösen, wird der Anschlag in kämmendem Eingriff mit den zweiten Zähnen gehalten, um eine Drehung des angetriebenen Zahnrads zu unterbinden. Das Kämmen der ersten Zähne mit den zweiten Zähnen sowie das Angreifen des Anschlags an den zweiten Zähnen werden abwechselnd unter der Drehung des Antriebszahnrads wiederholt, so daß das angetriebene Zahnrad intermittierend gedreht wird, wodurch die Möglichkeit besteht, ein Untersetzungsverhältnis zu vergrößern. Wenn der erste Zahn des Antriebszahnrads mit dem zweiten Zahn des angetriebenen Zahnrads kämmt, löst sich eine Anschlagfläche von den zweiten Zähnen, um die Drehung des Antriebszahnrads auf das angetriebene Zahnrad zu übertragen, so daß dieses angetrieben wird. Befindet sich der Anschlag des Antriebszahnrads in kämmendem Eingriff mit den zweiten Zähnen des angetriebenen Zahnrads, so wird dessen Drehung unterbunden, also angehalten. Auf diese Weise läßt sich das Untersetzungsverhältnis durch die intermittierende Drehung des angetriebenen Zahnrads steigern. Da der erfindungsgemäße Gurtaufroller eine Schalteinrichtung zum Erzeugen eines Ein-/Ausschaltsignals entsprechend der Drehung des angetriebenen Zahnrads aufweist, wird dieses Ein-/Ausschaltsignal an einen Winkelversatz- Detektor gesendet, wo ein Winkelversatz des angetriebenen Zahnrads erfaßt wird. Ein Gurtzustandsdetektor kann basierend auf dem erfaßten Drehwinkel feststellen, ob der Gurt zum Beispiel von dem Fahrgast angelegt wurde.
Da erfindungsgemäß in der oben beschriebenen Weise eine Anschlagfläche aus ihrer Lage zwischen den Zähnen des angetriebenen Zahnrads gelöst wird, wenn der Zahn des Antriebszahnrads mit dem angetriebenen Zahnrad kämmt, wird die Drehung des Antriebszahnrads derart auf das angetriebene Zahnrad übertragen, daß letzteres angetrieben wird. Wenn die Anschlagfläche des Antriebszahnrads zwischen den Zähnen des angetriebenen Zahnrads kämmt, wird letzteres an einer Drehung gehindert, die Drehung also angehalten. Aus diesem Grund läßt sich das Untersetzungsverhältnis durch intermittierendes Drehen des angetriebenen Zahnrads steigern.
Erfindungsgemäß läßt sich also das Verhältnis des Zahnradmechanismus erhöhen, die Anzahl der Teile läßt sich verringern im Vergleich zu dem herkömmlichen Zahnradmechanismus, so daß die Möglichkeit besteht, die Baugröße des Zahnradmechanismus zu verringern.
Die oben erläuterten sowie weitere Ziele, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den beigefügten Ansprüchen in Verbindung mit den begleitenden Zeichnungen, in denen bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung beispielhaft dargestellt sind.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Zahnradmechanismus gemäß einer Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 2A eine perspektivische Ansicht eines kämmenden Zustands des in Fig. 1 gezeigten Zahnradmechanismus;
Fig. 2B eine perspektivische Ansicht, die einen weiteren kämmenden Zustand des in Fig. 1 gezeigten Zahnradmechanismus veranschaulicht;
Fig. 3 eine schematische, perspektivische Ansicht eines Kraftfahrzeuggurtsystems;
Fig. 4 eine Vorderansicht eines Zahnradmechanismus in Anwendung bei einem Aufroller, um das Verständnis der vorliegenden Erfindung zu erleichtern;
Fig. 5 eine Querschnittansicht entlang der Linie IX-IX in Fig. 4; und
Fig. 6 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung, die den in Fig. 4 gezeigten Aufroller veranschaulicht.

Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen

Eine Ausführungsform der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben.
Fig. 1, 2A und 2B zeigen eine Ausführungsform der Erfindung. Die vorliegende Ausführungsform ist von einem Typ, bei dem zwei Zähne eines anzutreibenden Zahnrads kontinuierlich gedreht werden relativ zu einer Drehung eines Ritzels, so daß das angetriebene Zahnrad einmal intermittierend gedreht wird (das heißt, das angetriebene Zahnrad wird bei einer Umdrehung des Ritzels einmal gedreht und macht einmal eine Pause).
Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht, die einen Hauptteil eines Zahnradmechanismus zeigt. Fig. 2A und 2B sind Ansichten, die kämmende Zustände von Zahnrädern veranschaulichen. Fig. 1 zeigt einen Zustand, in welchem die Drehung eines anzutreibenden Zahnrads 17 von einem Anschlag 13 eines Ritzels 10 gesteuert wird.
Angenommen, die Anzahl der durch den Modul bestimmten Zähne, das heißt eine beliebige Anzahl kleiner als ein Wert, den man durch Dividieren des Durchmessers eines Teilkreises durch den Modul erhält, beispielsweise einen Wert von fünf, den man für das Ritzel 10 als Anzahl der Zähne durch Dividieren des Teilkreis-Durchmessers durch den Modul erhält, wird auf einen Wert von zwei von fünf Zähnen reduziert, indem man drei Zähne aus diesen errechneten fünf Zähnen wegläßt und die übrigen beiden benachbarten Zähne als durchgehende Zähne 11 und 12 ausbildet.
Das Ritzel 10 besitzt koaxial und einstückig mit den Zähnen 11 und 12 einen Anschlag 13. Die Zähne 11 und 12 enthalten Zahnflächen 11A und 12A, deren Breiten der Hälfte der Dicke der Zähne 11 und 12 entsprechen, außerdem Zahnflächen 11B und 12B mit Breiten entsprechend den Zähnen 11 und 12. Der Anschlag 13 hat die Form einer teilweise ausgeschnittenen Scheibe und enthält eine Anschlagfläche 14, die einen Kreisbogen oder Kreis beschreibt, der identisch ist mit dem Ort der Umdrehungsbahn einer Spitze oder eines Ansatzes an jedem der Zähne 11 und 12. Der Anschlag 14 ist auf den Rückseiten (das heißt der hinteren Seite in Fig. 1) der Zähne 11 und 12 ausgebildet, wobei er die Form eines stufenmäßigen Versatzes gegenüber den Zahnflächen 11A und 12A aufweist, das heißt in axialer Richtung des Ritzels 10. Wenn die Anschlagfläche 14 sich zwischen den Zähnen 19 und 19 des angetriebenen Zahnrads 17 befindet, welches unten noch zu beschreiben ist, so dient der Anschlag 13 zum Verhindern einer Drehung des angetriebenen Zahnrads 17.
Mehrere Zähne 18 mit jeweils zwei Zahnflächen identisch mit den Zahnflächen 11A und 12A der Zähne 11 und 12 des Ritzels 10 und mehrere Zähne 19 mit jeweils zwei Zahnflächen identisch mit den Zahnbreiten der beiden Zahnflächen 11B und 12B wechseln sich an dem angetriebenen Zahnrad 17 ab. Die Zähne 18 des angetriebenen Zahnrads befinden sich auf der Oberseite (der vorderen Seite in Fig. 1) und werden in kämmendem Eingriff mit den Zahnflächen 11A und 12A der Zähne 11 und 12 des Ritzels 10 gehalten. Außerdem tritt die Anschlagfläche 14 in die hintere Seite der Zahnflächen jedes Zahns 18 des angetriebenen Zahnrads 17 ein. Wenn die Anschlagfläche 14 des Ritzels 10 in kämmendem Eingriff mit oder in Entsprechung mit den Zähnen 19 und 19 des angetriebenen Zahnrads 17 gehalten wird, liegt die Rückseite der Zähne 18 des angetriebenen Zahnrads 17 der Oberfläche (das heißt der diesseitigen Fläche in Fig. 1) des Anschlags 13 gegenüber. Obschon in der Zeichnung nicht dargestellt, sind das Ritzel 10 und das angetriebene Zahnrad 17 von zugehörigen Trägerwellen gelagert. Das Ritzel 10 wird von einer nicht dargestellten Antriebsquelle gedreht.
Im folgenden wird die Arbeitsweise der Erfindung erläutert. Das Ritzel 10 wird bei Bedarf aus dem in Fig. 1 gezeigten Zustand im Gegenuhrzeigersinn gedreht, so daß der Anschlag 13 sich aus dem Bereich zwischen den Zähnen 19 und 19 des angetriebenen Zahnrads 17 zurückzieht. Weiterhin wird die Zahnfläche 11A des Zahns 11 in kämmenden Eingriff mit der entsprechenden Zahnfläche 18A des Zahns 18 des angetriebenen Zahnrads 17 gebracht, wie in Fig. 2A gezeigt ist, so daß der Zahn 18 des angetriebenen Zahnrads 17 im Uhrzeigersinn gedreht wird. Das angetriebene Zahnrad 17 wird also um einen Zahn weitergedreht. Wenn das Ritzel 10 gedreht wird, wird die Zahnfläche 12B des Zahns 12 in kämmendem Eingriff mit der entsprechenden Zahnfläche 19A von einem Zahn 19 des angetriebenen Zahnrads 17 gehalten, wie in Fig. 2B gezeigt ist, so daß das angetriebene Zahnrad 17 um einen Zahn weitergerückt wird. Wenn die Zähne 11 und 12 aus dem kämmenden Eingriff mit dem angetriebenen Zahnrad 17 loskommen, kämmt die Anschlagfläche 14 des Anschlags 13 mit den Zahnflächen 19A und 19B der Zähne 19 und 19 des angetriebenen Zahnrads 17, um die Drehung des angetriebenen Zahnrads 17 gemäß Fig. 1 zu steuern. Wenn der Anschlag 13 in kämmendem Eingriff mit dem angetriebenen Zahnrad 17 steht, kann sich dieses nicht frei drehen.
Da das angetriebene Zahnrad 17 um zwei Zähne weitergedreht wird und einen intermittierenden Betrieb ausführt, wenn das Ritzel 10 eine Um drehung macht, läßt sich das Untersetzungsverhältnis steigern. Da außerdem die Zähne 11 und 12 einstückig mit dem Anschlag 13 ausgebildet sind, was aus Gründen der Festigkeit der Zähne 11 und 12 des Ritzels 10 geschieht, kommt es zu keinem Festigkeitsproblem der Zähne 11 und 12, auch dann nicht, wenn die Anzahl der Zähne kleiner ist als der Wert, den man durch Dividieren des Teilkreis-Durchmessers des Ritzels 10 durch den Modul erhält.
Das Untersetzungsverhältnis des Zahnradmechanismus läßt sich also steigern, und die Anzahl der Teile läßt sich reduzieren im Vergleich zu dem herkömmlichen Zahnradmechanismus, so daß man die Baugröße des Zahnradmechanismus verringern kann.
Als Alternativ, wenngleich in der Zeichnung nicht dargestellte Ausführungsform, läßt sich ein Zahnradmechanismus erwähnen, bei dem die Anzahl von Zähnen des Ritzels 10 auf drei Zähne hintereinander eingestellt ist, während jeweils zwei aufeinanderfolgende Zähne 18 des angetriebenen Zahnrads 17 mit einem Zahn 19 abwechseln, das heißt zwei Zähne 18 und ein Zahn 19 in wiederholter Folge angeordnet sind, so daß das angetriebene Zahnrad 17 um drei Zähne weitergerückt wird, wenn das Ritzel 10 eine vollständige Drehung macht, so daß ein intermittierender Betrieb stattfindet.
Fig. 4 bis 6 zeigen eine Ausführungsform, die das Verständnis der vorliegenden Erfindung erleichtern soll. Die vorliegende Ausführungsform ist von dem Typ, bei dem der Zahnradmechanismus nach den Fig. 1 und 2 Anwendung findet bei einem Aufroller 53, der als Gurtaufroller dient. Der Gurtaufroller enthält einen Schaltmechanismus oder eine Schalteinrichtung für den Zahnradmechanismus. Aufbau und Betriebsweise des Zahnradmechanismus wurden anhand der Fig. 1 und 2 bereits erläutert.
Fig. 4 ist eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Aufroller. Fig. 5 ist eine Schnittansicht entlang der Linie IX-IX in Fig. 4. Fig. 6 ist eine auseinandergezogene, perspektivische Darstellung, die einen wesentlichen Teil des Aufrollers zeigt.
Wie in den Fig. 5 und 6 gezeigt ist, ist ein als Antriebszahnrad fungierendes Ritzel 10 an einem vorderen Ende einer Gurtaufnahmespindel 40 befestigt und dreht sich zusammen mit dieser. Außerdem sind zwei durchgehende Zähne 11 und 12 und ein Anschlag 13 einstückig an dem in Fig. 1 gezeigten Ritzel 10 ausgebildet. Die Zähne 11 und 12 besitzen Zahnflächen 11A und 12A, bei denen die Zahndicken verringert sind, außerdem Zahnflächen 11B und 12B, bei denen die Zahndicken erhöht sind. Der Anschlag 13 besitzt eine Anschlagfläche 14, die einen Kreis beschreibt, identisch mit demjenigen, der durch die Drehbewegungsbahn eines Ansatzes jeder der Zähne 11 und 12 beschrieben wird. Die Anschlagfläche 14 ist auf den Hinterseiten der Zähne 11 und 12 in Form eines stufenförmigen Versatzes ausgebildet. Der Anschlag 13 steuert die Drehung des angetriebenen Zahnrads 17, indem die Anschlagfläche 14 sich zwischen Zähnen 19 und 19 des noch zu beschreibenden angetriebenen Zahnrads 17 befindet.
In einem Deckel 43 ist ein Aufnahmebereich 44 ausgeformt. Außerdem sind in dem Aufnahmebereich 44 ein Loch 43a, durch das hindurch das Ritzel 10 in den Aufnahmebereich 44 vorstehen kann, und eine Welle 43b ausgebildet. Wie in den Fig. 4 bis 6 zu sehen ist, wird das angetriebene Zahnrad 17 von der Welle 43b gelagert.
An dem angetriebenen Zahnrad 17 sind Zähne 18 mit zwei Zahnflächen gleich den Zahnflächen 11A und 12A der Zähne 11 und 12 des Ritzels 10 und Zähne 19 mit jeweils zwei Zahnflächen äquivalent der Dicke der Zähne 11 und 12 mit den Zahnflächen 11B und 12B abwechselnd angebracht. Die Zähne 18 des angetriebenen Zahnrads 17 befinden sich auf der Oberseite des angetriebenen Zahnrads 17 und werden in Eingriff mit den beiden Zahnflächen 11A und 12A der Zähne 11 und 12 des Ritzels 10 gehalten. Die Anschlagfläche 14 kämmt mit der Unterseite der Zahnfläche jedes Zahns 19 des angetriebenen Zahnrads 17. Wenn der An schlag 13 des Ritzels 10 in kämmendem Eingriff mit den Zähnen 19 und 19 des angetriebenen Zahnrads 17 steht, liegt eine Seite des Zahns 18 des angetriebenen Zahnrads 17 einer Fläche des Anschlags 13 gegenüber.
Eine Schalteinrichtung 49 enthält ein erstes Kontaktglied 47, das an dem angetriebenen Zahnrad 17 fixiert ist, und ein zweites (nicht gezeigtes) Kontaktglied 51, welches an einem Schalterdeckel 48 befestigt ist. Wenn das Zahnrad 17 über einen vorbestimmten Winkelbereich in einer vorbestimmten Richtung gedreht wird, gelangt das erste Kontaktglied 47 in Kontakt mit dem zweiten Kontaktglied 51, so daß die Schalteinrichtung 49 eingeschaltet wird. Wenn hingegen das Zahnrad 17 entgegen der vorbestimmten Richtung gedreht wird, löst sich das erste Kontaktglied 47 von dem zweiten Kontaktglied 51, so daß die Schalteinrichtung 49 ausgeschaltet wird. Wenn also die Gurtaufnahmespindel 40 gedreht wird, indem sie das angetriebene Zahnrad 17 über einen vorbestimmten Winkel in vorbestimmte Richtung dreht, gelangt das erste Kontaktglied 47 mit dem zweiten Kontaktglied 51 an dem Schalterdeckel 48 in Kontakt. Aufgrund dieses Kontakts wird das Einschaltsignal von der Schalteinrichtung 49 erzeugt und an einen Drehwinkeldetektor 55 gesendet, wo ein Winkelversatz des angetriebenen Zahnrads 17 ermittelt wird. Der Schalterdeckel 48 ist an dem Deckel 43 befestigt, um den Aufnahmebereich 44 des Deckels 43, das heißt den Zahnradmechanismus, abzudecken.
Wenn bei dem oben beschriebenen Aufbau ein Schultergurt 51A (vergleiche Fig. 3) aufgenommen oder ausgezogen wird beim Anlegen des Sicherheitsgurts durch einen Fahrzeuginsassen, wird die Gurtaufnahmespindel 40 gedreht, wenn der Fahrzeuginsasse den Gurt löst oder eine Änderung der Sitzstellung des Fahrzeuginsassens nach Anlegen des Gurts erfolgt. Wenn der Schultergurt 51A auf der Gurtaufnahmespindel 40 aufgewickelt wird, dreht sich die Gurtaufwickelspindel 40 zum Beispiel im Gegenuhrzeigersinn. Dabei wird die Zahnfläche 11A des Zahns 11 in Eingriff gehalten mit der entsprechenden Zahnfläche 18A des Zahns 18 des angetriebenen Zahnrads 17, wie in Fig. 2A gezeigt ist, so daß der entsprechende Zahn 18 des angetriebenen Zahnrads 17 im Uhrzeigersinn gedreht wird. Das angetriebene Zahnrad 17 wird um einen Zahn weitergerückt. Wenn das Ritzel 10 sich weiterdreht, wird die Zahnfläche 12B des Zahns 12 in Eingriff mit der zugehörigen Zahnfläche 19A des Zahns 19 des angetriebenen Zahnrads 17 gehalten, wie in Fig. 2B gezeigt ist, so daß das angetriebene Zahnrad 17 um noch einen Zahn weitergerückt wird. Kommen die Zähne 11 und 12 aus dem Eingriff mit dem angetriebenen Zahnrad 17 los, so wird die Anschlagfläche 14 des Anschlags 13 in Eingriff mit den Zahnflächen 19A und 1% der Zähne 19 und 19 des angetriebenen Zahnrads 17 gehalten, um die Drehung des angetriebenen Zahnrads 17 gemäß Fig. 1 zu steuern. Wenn der Anschlag 13 mit dem angetriebenen Zahnrad 17 in Eingriff steht, kann sich dieses nicht frei drehen.
Wenn das Ritzel 10 gedreht wird, dreht sich einstückig mit dem angetriebenne Zahnrad 17 der Kontakt 47 und macht einen Kontakt mit dem nicht dargestellten Kontakt des Schalterdeckels 48. Als Ergebnis davon wird die Ausfahrlänge des Schultergurts 41A aus dem Aufroller 43 ermittelt, um ein Sicherheitsgurt-Warnsystem, eine Sperrschaltereinrichtung oder dergleichen zu aktivieren.
Da bei der vorliegenden Ausführungsform das angetriebene Zahnrad 17 um zwei Zähne weitergedreht wird und folglich eine intermittierende Bewegung ausführt, wenn das Ritzel 10 eine volle Umdrehung macht, läßt sich ein Untersetzungsverhältnis erzielen. Da die Zähne 11 und 12 einstückig mit dem Anschlag 13 im Hinblick auf die Festigkeit der Zähne 11 und 12 des Ritzels 10 ausgebildet sind, kommt es zu keinerlei Festigkeitsproblem bei den Zähnen 11 und 12, auch dann nicht, wenn die Anzahl der Zähne kleiner ist als ein Wert, den man durch Dividieren des Teilkreis-Durchmessers des Ritzels 10 durch einen Modul erhält.
Die vorliegende Erfindung läßt sich also anwenden bei einem Gurtzeug oder einem Aufroller, bei dem das Untersetzungsverhältnis eines Zahn radmechanismus gesteigert werden kann. Da die vorliegende Ausführungsform im Vergleich zu der konventionellen Ausgestaltung mit nur einem einzigen Untersetzungszahnrad auskommt, während die bekannte Anordnung ein Doppel-Untersetzungszahnrad aufweist, wird das Untersetzungsverhältnis gesteigert, die Teilezahl läßt sich reduzieren, und damit läßt sich die Baugröße der mit dem Zahnradmechanismus ausgestatteten Gurtvorrichtung verringern.
Die Anzahl der Zähne des Antriebszahnrads (des Ritzels) ist nicht notwendigerweise auf die Anzahl bei der vorliegenden Ausführungsform beschränkt. Wenn die Zähnezahl eine Anzahl ist, die kleiner ist als diejenige Zähnezahl, die man mit Hilfe des Moduls des Antriebszahnrads erhält, so läßt sich die entsprechende Anzahl von Zähnen in der gleichen Weise verwenden, wie es oben erläutert wurde. Selbst wenn ein Zahnradmechanismus bei einem Aufroller, beispielsweise bei einem Gurtaufroller, eingesetzt wird, beispielsweise in Verbindung mit einem Malteserkreuzantrieb oder dergleichen, bei dem ein Eingriffsteil eines Ritzels mit einem angetriebenen Zahnrad bei kontinuierlicher Drehung des Ritzels in Eingriff steht, wird das angetriebene Zahnrad gedreht, und der Eingriffsteil hält einen deaktivierten Zustand des angetriebenen Zahnrads aufrecht, indem das angetriebene Zahnrad in einem gelösten Zustand gehalten wird, demzufolge es intermittierend gedreht wird. Auch in dieser Ausgestaltung läßt sich die Erfindung bei einem Gurtaufroller anwenden.

Claims

1. Gurtaufroller zum Aufwickeln eines zum Anschnallen eines Fahrgasts dienenden Gurts auf eine in dem Aufroller befindliche Gurtaufnahmespindel, umfassend:

- ein Antriebszahnrad (10) mit mindestens einem ersten Zahn, wobei das Antriebszahnrad unter der Dreheinwirkung der Gurtaufnahmespindel gedreht wird;

- ein angetriebenes Zahnrad (17) mit einer Mehrzahl von zweiten Zähnen (18, 19), jeweils in kämmendem Eingriff mit dem Antriebszahnrad gehalten, wobei das angetriebene Zahnrad unter der Dreheinwirkung des Antriebszahnrads intermittierend in einem Zustand gedreht wird, in welchem der erste Zahn mit einem zweiten Zahn kämmt;

- einen Anschlag (13), der einstückig mit dem Antriebszahnrad ausgebildet ist und mit einem zweiten Zahn kämmt, um die Drehung des angetriebenen Zahnrads beim Loskommen des ersten Zahns von dem zweiten Zahn anzuhalten, wobei dann, wenn der erste Zahn des Antriebszahnrads sich von dem zweiten Zahn des angetriebenen Zahnrads löst, eine Anschlagfläche (14) zwischen die zweiten Zähne eintritt, um die Drehung des angetriebenen Zahnrads zu steuern;

- wobei der Anschlag ein teilweise ausgeschnittenes und im wesentlichen scheibenförmiges Teil mit einer bogenförmigen äußeren Umfangsfläche als Anschlagfläche ist, dadurch gekennzeichnet, daß

- das Antriebszahnrad eine beliebige Anzahl erster Zähne aufweist, und

- die zweiten Zähne des angetriebenen Zahnrads eine erste Mehrzahl von Zähnen (18) jeweils mit einer Dicke etwa entsprechend der axialen Dicke des Antriebszahnrads, und eine zweite Mehrzahl von Zähnen (19) mit jeweils einer Dicke etwa entsprechend der Dicke jedes Zahns des Antriebszahnrads aufweist, von denen die erste Mehrzahl von Zähnen und die zweite Mehrzahl von Zähnen abwechselnd an dem angetriebenen Zahnrad angebracht sind.

2. Gurtaufroller nach Anspruch 1, bei dem die beliebige Anzahl erster Zähne zwei benachbarte Zähne (11, 12) aus der durch den Modul bestimmten Anzahl von Zähnen sind.

3. Gurtaufroller nach Anspruch 1, mit einer Schalteinrichtung (49), die ansprechend auf die Drehung des angetriebenen Zahnrads (17) ein- und ausgeschaltet wird.

4. Gurtaufroller nach Anspruch 3, bei dem die Schalteinrichtung einen ersten Kontakt enthält, der zusammen mit dem angetriebenen Zahnrad gedreht wird, und einem zweiten Kontakt aufweist, der an einem Deckel befestigt ist, der das angetriebene Zahnrad abdeckt.

5. Gurtaufroller nach Anspruch 3, bei dem die Anschlagfläche (14) relativ zu den ersten Zähnen (11, 12) entlang der axialen Richtung des Antriebszahnrads (10) versetzt ist und einen Kreis beschreibt, der in seiner Größe identisch ist mit einem Kreis, der durch eine Drehbewegungsbahn eines Ansatzes jedes ersten Zahns (11, 12) bei Drehung des Antriebszahnrads (10) beschrieben wird, wobei der Anschlag (13) eine Drehung des angetriebenen Zahnrads (17) dadurch verhindert, daß die An schlagfläche (14) mit den zweiten Zähnen (19) kämmt, wenn sich die ersten Zähne (11, 12) von den zweiten Zähnen (19) Lösen.