DE69604373T2

DE69604373T2 - Sitz mit veränderlicher Anordnung für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE69604373T2
Application number: DE69604373T
Authority: DE
Inventors: Jean-Marie Blanchard
Original assignee: Compagnie Europeenne de Sieges pour Automobiles CESA
Current assignee: Compagnie Europeenne de Sieges pour Automobiles CESA
Priority date: 1995-12-22
Filing date: 1996-11-20
Publication date: 2000-02-03
Anticipated expiration: 2016-11-21
Also published as: FR2742708A1; JP2784351B2; EP0780259B1; FR2742708B1; US5810443A; EP0780259A1; JPH09188177A; DE69604373D1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Sitz mit veränderlicher Anordnung für Kraftfahrzeuge.
Im Stand der Technik ist bereits ein Sitz mit veränderlicher Anordnung für Kraftfahrzeuge von einer Art bekannt, die ein Sitzgestell mit einer Sitzfläche, einer Rückenlehne und mindestens einen vorderen Fußteil und einen hinteren Fußteil aufweist, wobei die Rückenlehne an dem Sitzgestell zwischen mindestens einer Position, in welcher der Sitz von einem Fahrgast besetzt werden kann, und einer Position schwenkbar montiert ist, in der man nicht darauf sitzen kann, wobei einer der Fußteile mit einem Schloßriegel für die Befestigung des Sitzes am Boden des Fahrzeugs ausgestattet ist, wobei dieser Schloßriegel eine Nadel aufweist, welche zwischen den Positionen der Verriegelung und der Entriegelung des Schloßriegels beweglich ist.
Die Fr-A-2 699 973 (nationale französische Register-Nr. 92 15 857) oder die FR- A-2 556 946 beschreiben einen Schalensitz dieses Typs, welcher löslich am Boden des Fahrgastraumes eines Kraftfahrzeuges befestigt werden kann. Die Rückenlehne kann in drei aufeinanderfolgenden Positionen verstellt werden, die als sogenannte "Schlafposition", "Nullstellung" und "normale Position" bezeichnet werden, zwischen denen ein Fahrgast wählen kann, sowie in zwei aufeinanderfolgenden Position verstellt werden kann, die nicht als Sitz dienen, nämlich den Positionen "Ablage" und "kompakt".
Üblicherweise ist der Sitz mit einem Sicherheitsgurt ausgestattet, welcher drei Verankerungspunkte aufweist, die an dem Sitz vorgesehen sind. Aus Gründen der Sicherheit ist es unbedingt erforderlich, daß gewährleistet ist, daß dieser Schloßriegel ordnungsgemäß am Boden verriegelt ist, wenn der Sitz von einem Fahrgast besetzt wird.
Das Ziel der vorliegenden Erfindung besteht insbesondere darin, einen löslichen Sitz vorzuschlagen, dessen Befestigung am Boden ausreichend sicher ist um bei einem Aufprall die Kräfte auszuhalten, die von dem Sicherheitsgurt auf den Sitz übertragen werden, wobei der Sitz nicht von einem Fahrgast besetzt werden kann, wenn er nicht ordnungsgemäß am Boden verriegelt ist.
In diesem Sinne bezieht sich die vorliegende Erfindung auf einen Sitz mit veränderlicher Anordnung für ein Kraftfahrzeug der vorgenannten Art, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzfläche mit der Rückenlehne über ein bewegliches Gestänge für die Regulierung der Position der Sitzfläche gegenüber der Rückenlehne verbunden ist, und daß der Sitz außerdem Mittel für die Verriegelung des Reguliergestänges aufweist, wenn sich die Sitzfläche in einer Position befindet, in der sie nicht von einem Fahrgast besetzt werden kann und sich die Nadel in der entriegelten Position befindet.
Nach weiteren Merkmalen der vorliegenden Erfindung:
- enthält das Regulierungsgestänge eine Gelenkspindel, die gleitend in eine an dem Sitzgestell vorgesehene Führung eingesetzt ist, und die Mittel für die Verriegelung enthalten einen Haken, der schwenkbar an dem Sitzgestell zwischen den Positionen der Verriegelung und Entriegelung des Hakens montiert ist, sowie ein Gestänge für die Übertragung der Bewegungen der Nadel des Schloßriegels, mit dessen Hilfe die Nadel mit dem Haken verbunden wird, wobei die Nadel mit Hilfe von Mitteln elastisch in die Position der Verriegelung zurückgezogen wird, die den Mitteln des elastischen Rückzugs des Hakens in die Verriegelungsposition entgegenwirken, wobei die Rückzugkraft dieser Nadel größer ist, als die Rückzugkraft des Hakens;
- enthält das Betätigungsgestänge eine Platte für die Betätigung des Hakens, welche beweglich an dem Sitzgestell befestigt ist und einerseits mittels einer Koppelstange mit der Nadel verbunden, und andererseits mittels eines sich mit diesem Haken drehenden mit diesem Haken verbunden ist;
- ist dieser Arm mit der Platte über ein Langloch verbunden, das in diese Platte eingebracht ist und einen Totgang der Platte und der Nadel gegenüber dem Haken ermöglicht;
- ist einer der Fußteile an dem Sitzgestell beweglich zwischen den aktiven und inaktiven Positionen montiert, wobei das Betätigungsgestänge mittels eines länglichen Schlitzes am Ende dieser Koppelstange mit der Platte verbunden ist, die einen Totgang des Betätigungsgestänges gegenüber der Platte ermöglicht, wenn der Fußteil verdreht wird;
- enthält der Sitz Mittel für die Entriegelung des Schloßriegels, die einen Steuerknüppel aufweisen, der an der Rückenlehne zwischen einer Nullstellung, in welche der Steuerknüppel elastisch gedrückt wird, und einer aktiven Position schwenkbar montiert ist, wobei dieser Steuerknüppel mit der Nadel des Schloßriegels mittels eines Betätigungsgestänges verbunden ist;
- enthält das Betätigungsgestänge ein Zwischengestänge, mit dessen Hilfe der Steuerknüppel mit der Betätigungsplatte verbunden wird;
- ist das Zwischengestänge mit der Platte über einen länglichen Schlitz verbunden, welcher in diese Platte eingebracht ist und einen Totgang dieses Zwischengestänges gegenüber der Platte erlaubt, wobei dieser Totgang die Rückkehr des Steuerknüppels in die Nullstellung ermöglicht, wenn die Nadel entriegelt ist;
- enthält der Sitz Mittel für die Verriegelung des Steuerknüppels, wenn sich die Rückenlehne in einer Position befindet, in welcher der Sitz von einem Fahrgast besetzt werden kann;
- enthalten die Verriegelungsmittel eine Gelenkspindel des Betätigungsgestänges, welche zwischen zwei Schlitzen für die Verriegelung verschoben werden kann, die untereinander verschiebbar sind und von denen die eine in dem Sitzgestell und die andere in dem Steuerknüppel vorgesehen ist, wobei die relative Ausrichtung der Schlitze für die Verriegelung mit der Verschiebung der Gelenkspindel kompatibel ist, die sie nur dann führen, wenn sich die Rückenlehne in einer Position befindet, in welcher der Sitz nicht von einem Fahrgast besetzt werden kann;
- bildet einer dieser Fußteile den ersten der beiden von dem Sitzgestell getragenen seitlichen Fußteile, wobei jeder dieser Fußteile mit dem gleichen Schloßriegel ausgestattet ist und das Zwischengestänge des ersten Fußteils an einen Kurbelarm angeschlossen ist, welcher drehbar an dem Sitzgestell befestigt ist und mittels einer Kopplungsstange des - Zwischengestänges drehbar mit einem Betätigungsgestänge verbunden ist, welches an den Schloßriegel des zweiten Fußteils angeschlossen ist;
- bilden die beiden seitlichen Fußteile die hinteren Fußteile der an dem Sitzgestell angelenkten Sitzfläche, wobei der Sitz außerdem zwei vordere Fußteile aufweist, die ebenfalls an dem Sitzgestell angelenkt sind, sowie Mittel für die Regulierung der relativen Position der hinteren Fußteile gegenüber dem Sitzgestell in die relative Position der vorderen Fußteile gegenüber diesem Sitzgestell;
- kann die Rückenlehne in zwei aufeinanderfolgende Positionen verschoben werden, in denen der Sitz von einem Fahrgast besetzt werden kann;
- kann die Rückenlehne in zwei aufeinanderfolgende Positionen verschoben werden, in denen der Sitz nicht von einem Fahrgast besetzt werden kann;
Die vorliegende Erfindung wird bei der Lektüre der nachstehenden Beschreibung besser verständlich, die nur als Beispiel dienen soll und in Bezug auf die beigefügten Zeichnungen durchgeführt wird, in denen folgendes dargestellt ist:
Die Fig. 1 bis 6 zeigen schematische Vorderansichten eines erfindungsgemäßen Sitzes in verschiedenen Anordnungen;
Die Fig. 7 zeigt einen perspektivischen Aufriß eines Teils des Sitzes, in dem insbesondere das Sitzgestell und das Fußteil dieses Sitzes dargestellt sind;
Die Fig. 8 zeigt eine Detailansicht des umrandeten Teils 8 in der Fig. 7;
Die Fig. 9 bis 11 zeigen Seitenansichten des in der Fig. 7 dargestellten Teils des Sitzes in verschiedenen Anordnungen dieses Sitzes;
Die Fig. 12 bis 14 zeigen schematische Detailansichten der Schlitze für die Verriegelung des Steuerknüppels in verschiedenen relativen Positionen dieser Schlitzen;
Die Fig. 15 und 16 zeigen axiale Querschnitte des Schloßriegels jeweils in der entriegelten und der verriegelten Position;
Die Fig. 17 und 18 zeigen teilweise Seitenansichten des erfindungsgemäßen Sitzes jeweils in zwei unterschiedlichen Anordnungen dieses Sitzes.
In den Fig. 1 bis 6 ist ein Sitz mit veränderlicher Anordnung für ein Kraftfahrzeug dargestellt, der durchgehend mit der Bezugsnummer 10 bezeichnet wird.
Int Nachstehenden entsprechen die Ausrichtungen vorne, hinten, links und rechts der normalen Ausrichtung eines Fahrgastes, der sich auf dem Sitz 10 befindet.
Der Sitz 10 enthält ein Sitzgestell 12, das mit zwei kastenförmigen seitlichen Gurtungen M ausgerüstet ist, die eine Sitzfläche 14, eine Rückenlehne 16, zwei vordere seitliche Fußteile 18 und zwei hintere seitliche Fußteile 18 tragen.
Die Sitzfläche 14 ist beweglich auf dem Sitzgestell 12 montiert, wie dies später noch im Einzelnen beschrieben wird.
Die Rückenlehne 16 ist mittels einer klassischen Gelenkverbindung schwenkbar an den Gurtungen M des Sitzgestells befestigt, wie sie zum Beispiel in der FR- A-2 687 621 (nationale französische Register-Nr. 92 02 172) beschrieben ist.
Die Rückenlehne 16 kann zwischen mindestens einer Position, in der sie von einem Fahrgast besetzt werden kann, und einer Position verschoben werden, in der sie nicht von einem Fahrgast besetzt werden kann. In dem beschriebenen Beispiel ist die Rückenlehne 16 in zwei aufeinanderfolgenden Positionen, in denen sie von einem Fahrgast besetzt werden kann, und zwei aufeinanderfolgenden Positionen verschiebbar, in denen sie keinen Fahrgast aufnehmen kann.
In der Fig. 1 ist eine erste Position, die sogenannte "normale" Position für einen Fahrgast dargestellt, die insbesondere die Lenkung des Fahrzeugs erlaubt Die zweite für einen Fahrgast geeignete Position, die sogenannte "Ruheposition" ist in den Figuren nicht dargestellt. In dieser zweiten Position ist die Rückenlehne gegenüber der ersten Position nach hinten gekippt.
Die beiden für einen Fahrgast nicht geeigneten Positionen, die sogenannte "Ablage" oder "kompakte" Position werden durch Kippen der Rückenlehne 16 von hinten nach vorne aus ihrer "normalen" Position erreicht, von denen die erste in den Fig. 2 und 3 und die zweite in den Fig. 4 und 5 dargestellt ist.
Die vorderen und hinteren Fußteile 18 und 20 sind mittels klassischen Gelenkverbindungen schwenkbar an der Gurtungen M des Sitzgestells 12 montiert
Der Sitz 10 ist mittels klassischer Schloßriegel, die von den vier Fußteilen des Sitzes getragen werden, löslich am Boden 26 des Fahrgastraumes des Fahrzeugs befestigt.
In den Fig. 15 und 16 ist einer der identischen Schloßriegel 28 dargestellt, die von den hinteren Fußteilen 20 des Sitzes getragen werden. Die Struktur und die Funktion dieses Schloßriegels sind zum Beispiel in der französischen Patentanmeldung FR-A-2 735 174 (nationale Register-Nr. 95 06 868) der Anmelderin beschrieben (diese Anmeldung wurde am 13. Dezember 1996 veröffentlicht, während die entsprechende europäische Patentanmeldung EP- A-0 747 554 am 11. Dezember 1996 veröffentlicht worden ist, das heißt, nach dem Prioritätsdatum der vorliegenden Anmeldung).
Der Schloßriegel 28 enthält einen die Kugeln tragenden Schloßriegel P, welcher durch Einrasten in eine einen Schließhaken G bildende Öffnung im Boden 26 verriegelt wird.
Der Schloßriegel P enthält einen Verriegelungskörper 30, welcher an dem entsprechenden hinteren Fußteil befestigt ist, und eine Nadel 32, welche zwischen den entriegelten und verriegelten Positionen des Schloßriegels verschoben werden kann, die in den Fig. 15 und 16 gezeigt sind.
Die Nadel 32 wird mittels einer Druckfeder 34 elastisch in die verriegelte Position zurückgezogen.
Die Schloßriegel 28 der hinteren Fußteile können mittels Betätigungen 36 entriegelt werden, die nur dann aktiviert werden können, wenn sich der Sitz 10 in einer Position befindet, die für die Aufnahme eines Fahrgastes ungeeignet ist, wie dies in den Fig. 3 und 5 dargestellt ist.
Die Betätigungen 36, deren Einzelheiten in den Fig. 7 bis 11 dargestellt sind, werden noch später beschrieben.
In der Fig. 6 ist der Sitz in einer zusammengeklappten Anordnung mit geringem Raumbedarf am Boden dargestellt, in der nur die beiden vorderen Fußteile 18 am Boden befestigt sind. Diese zusammengeklappte Anordnung wird dadurch erreicht, daß die Rückenlehne 16 des Sitzes durch Entriegeln der hinteren Fußteile 20 in die Position "Ablage" oder "kompakt" geklappt wird (siehe Fig. 3 oder 5) und dann der Sitz 10 um die Schwenkachse gedreht wird, welche von den Gelenkverbindungen gebildet wird, welche die vorderen Fußteile 18 mit den Gurtungen M des Sitzgestells verbinden.
Aufgrund der symmetrischen Anordnung zwischen der rechten und linken Seite des Sitzes 10 wird nachstehend nur die rechte Seite dieses Sitzes beschrieben.
Insbesondere in den Fig. 17 und 18 kann man erkennen, daß die relative Position des hinteren Fußteils 20 gegenüber dem Sitzgestell 12 mittels eines Verbindungsorgans 38, das mit seinen beiden Enden an den jeweiligen Fußteilen 18, 20 angelenkt ist, an die relative Position des vorderen Fußteils 18 gegenüber diesem Sitzgestell angepaßt wird.
Man wird feststellen, daß die Gelenkverbindungen 22, 24 der vorderen und hinteren Fußteile 18 und 20 ein verformbares unregelmäßiges Gelenkviereck bilden.
Unter der Wirkung der Verformung dieses Gelenkvierecks kann der hintere Fußteil zwischen einer aktiven Position der Befestigung des Sitzes 10 am Boden, wie sie insbesondere in den Fig. 1 und 17 dargestellt ist, und einer in einer Gurtung M des Sitzgestells zusammengeklappten Position bewegt werden, wie dies insbesondere in den Fig. 6 und 18 dargestellt ist.
Vorzugsweise besteht das Organ 38 aus einer Zugfeder mit hoher Steifigkeit, wie dies in den Fig. 17 und 18 dargestellt ist.
Wenn sich der hintere Fußteil 20 in der aktiven Position befindet, wird die Feder 38 gespannt und drückt diesen hinteren Fußteil gegen ein Widerlager 40, das mit dem Sitzgestell 12 fest verbunden ist. Dieses Widerlager 40 kooperiert mit dem Ende einer Schraube 42, welche von dem hinteren Fußteil 20 getragen wird. Diese Schraube 42 ermöglicht die Regulierung der aktiven Position des hinteren Fußteils, um während der Verriegelung eine korrekte relative Position des Schloßriegels P und des Schließhakens G zu erreichen, ohne daß sehr enge Fertigungstoleranzen eingehalten werden müßten.
Wenn sich der hintere Fußteil 30 in der eingezogenen Position befindet, ist die Feder 38 vollkommen entspannt und sogar leicht durchgebogen, und der hintere Fußteil wird mit Hilfe einer Zugfeder 44, welche zwischen diesem Fußteil und der ihn tragenden Gurtung M angeordnet ist, elastisch in seine eingezogene Position zurückgezogen. Die Steifigkeit der Feder 44 ist geringer, als die Steifigkeit der Feder 38.
Als Variante kann das Organ 38 aus einem Gestänge bestehen.
In der Fig. 7, in der sich die Rückenlehne 16 in der in der Fig. 2 gezeigten Position "Ablage" befindet, kann man erkennen, daß die Sitzfläche 14 mit Hilfe eines mobilen Gestänges 46 für die Regulierung der Position der Sitzfläche 14 gegenüber der Rückenlehne 16 mit der Rückenlehne 16 verbunden ist.
Das Regulierungsgestänge 46 enthält eine Koppelstange 48 mit einem ersten Ende 48A, welches an dem Gestell 50 der Sitzfläche 14 mit Hilfe einer Gelenkspindel 52 angelenkt ist, sowie ein zweites Ende 48B, welches an dem Gestell der Rückenlehne 16 angelenkt ist, das in den Figuren nicht dargestellt ist.
Die Gelenkspindel 52 ist gleitend in eine gerade Führung 54 eingesetzt, die an dem Sitzgestell 12 befestigt ist Man wird feststellen, daß die Gelenkspindel 52 frei drehend in einer Muffe 56 gelagert ist, die mit der Führung 54 in Berührung steht.
Außerdem enthält der Sitz Mittel 58 für die Verriegelung des Betätigungsgestänges 46, wenn sich die Rückenlehne 16 in einer Position befindet, die für die Aufnahme eines Fahrgastes ungeeignet ist und sich die Nadel in der entriegelten Position befindet.
Diese in den Fig. 7 bis 11 dargestellten Mittel 58 enthalten einen Haken 60, der mittels eines Stiftes 61 an der Gurtung M des Sitzgestells zwischen einer Position der Entriegelung der Gelenkspindel 52, wie sie in der Fig. 9 gezeigt ist, und einer Position der Verriegelung dieser Gelenkspindel 52, wie sie in den Fig. 10 und 11 gezeigt ist, schwenkbar montiert ist.
Die Verriegelungsmittel 58 enthalten außerdem ein Gestänge 62 für die Übertragung der Bewegungen der Nadel 32, mit dessen Hilfe diese Nadel 32 mit dem Haken 60 verbunden wird.
Die Rückzugfeder 34 der Nadel 32 arbeitet gegen eine elastische Rückzugfeder 64 des Hakens 60 in der Feststellposition. Die Steifigkeit der Feder 34 ist größer, als die Steifigkeit der Feder 64, so daß die Rückzugkraft der Nadel 32 größer ist, als die Rückzugkraft des Hakens 60.
Das Betätigungsgestänge 62 enthält eine Platte 66 für die Handhabung des Hakens 60, welche schwenkbar an der Gurtung M des Sitzgestells montiert ist. Die Platte 66 ist einerseits mit Hilfe einer gebogenen Koppelstange 68 mit der Nadel 32 und andererseits mit Hilfe eines Armes 70, der sich zusammen mit diesem Haken dreht, mit dem Haken 60 verbunden.
Der Arm 70 enthält ein freies Ende für die Verbindung mit der Platte 66, welches ohne Spiel in einen rechteckigen Schlitz 72 in dieser Platte eingesetzt ist Dieser Schlitz 72 erlaubt einen Totgang der Platte 66 und der Nadel 32 gegenüber dem Haken 60.
Das Betätigungsgestänge 68 ist mit Hilfe eines Stiftes 74, der an der Platte 66 befestigt ist, mit der Platte verbunden und ist gleitend in einen hinteren Schlitz 76 der Koppelstange 68 eingesetzt. Dieser Schlitz 76 ermöglicht einen Totgang der Koppelstange 68 gegenüber der Platte 66, wenn der hintere Fußteil 30 zwischen seinen aktiven und eingezogenen Positionen geschwenkt wird.
Das Verbindungsorgan 38, das Betätigungsgestänge 46 und die Feststellmittel 58 für dieses Gestänge sind symmetrisch im rechten und im linken Teil des Sitzes angeordnet.
Die Mittel 36 für die Entriegelung der Schloßriegel 28 der beiden hinteren Fußteile enthalten einen gemeinsamen Steuerknüppel 78, der an der Rückenlehne 16 zwischen einer in der Fig. 9 dargestellten Nullstellung, in welche der Steuerknüppel 78 mit Hilfe einer Feder 80 elastisch gedrückt wird, und einer aktiven Position geschwenkt werden kann, die insbesondere in der Fig. 10 gezeigt ist.
Der Steuerknüppel 78 ist mit Hilfe eines Betätigungsgestänges 82 mit den Nadeln 32 der Schloßriegel 28 verbunden.
Der Steuerknüppel 78 ist mit einem Betätigungsknopf 83 ausgestattet, welcher an der Rückseite der Rückenlehne 16 zugänglich ist.
Das Betätigungsgestänge 82 enthält ein Zwischengestänge 84, von dem ein Teil von den Schloßriegeln 28 gemeinsam benutzt wird und das den Steuerknüppel 78 mit der Betätigungsplatte 66 verbindet.
Das Zwischengestänge 84 enthält für jeden der Schloßriegel 28 ein gekrümmtes Gestänge 86 aus einem gebogenen Metalldraht, mit dessen Hilfe die Platte 66 an einen Kurbelarm 88 angeschlossen wird, welcher schwenkbar an der Gurtung M des entsprechenden Sitzgestells montiert ist. Der Arm 88 ist drehbar mit einer Kopplungsstange 90 der Elemente des Betätigungsgestänges verbunden, die jedem der Schloßriegel 28 zugeordnet sind.
Das gekrümmte Gestänge 86 ist über einen Schlitz 92 in dieser Platte mit der Platte 66 verbunden, die einen Totgang des Gestänges 86 gegenüber der Platte 66 ermöglicht.
Wenn sich die Nadel 32 des entsprechenden Schloßriegels in der entriegelten Position befindet, ermöglicht dieser Totgang die Rückkehr des Steuerknüppels 78 in die Nullstellung.
Man wird feststellen, daß die Rückzugfeder 64 des Hakens 60 einerseits an eine die Krümmung des Gestänges 86 bildende Schlaufe 93 und andererseits an den Arm 70 angeschlossen ist.
Selbstverständlich sind das gekrümmte Gestänge 86 und die Kurbel 88 symmetrisch an der rechten und der linken Seite des Sitzes 10 angeordnet.
Das Zwischengestänge enthält außerdem eine gerade Koppelstange 94, die beiden Schloßriegel 28 gemeinsam zugeordnet ist, und die mit einem ersten Ende ausgestattet ist, welches an den geraden Kurbelarm 88 angeschlossen ist, sowie mit einem zweiten Ende, das mit dem Steuerknüppel 78 mit Hilfe von Mitteln 96 für die Verriegelung dieses Steuerknüppels 78 in der Nullstellung verbunden ist, wenn sich die Rückenlehne 16 in einer Position befindet, die geeignet ist, einen Fahrgast aufzunehmen.
Insbesondere bei Betrachtung der Fig. 7 und der Fig. 12 bis 14 kann man erkennen, daß die Verriegelungsmittel eine Gelenkspindel 98 aufweisen, welche von dem zweiten Ende der Koppelstange 94 getragen wird und zwischen zwei Schlitzen für die Verriegelung 100, 102 verschieblich montiert ist, die jeweils untereinander beweglich sind.
Ein erster weitgehend gerader Schlitz 100 ist in der rechten Gurtung M des Sitzgestells eingebracht Der zweite Schlitz 102, welcher eine weitgehend gekrümmte Form hat, ist in einen Beschlag an dem Steuerknüppel 78 eingebracht.
In den Fig. 12 bis 14 kann man erkennen, daß die relative Ausrichtung der Schlitze für die Verriegelung 100, 102 mit einer Verschiebung der Gelenkspindel 98 kompatibel ist, die sie nur dann führen, wenn sich die Rückenlehne 16 in einer Position befindet, welche für die Aufnahme eines Fahrgastes nicht geeignet ist, insbesondere in der Position als Ablage, wie dies in den Fig. 13 und 14 dargestellt ist. Wenn sich die Rückenlehne 16 in einer "normalen" Position befindet, wie dies in der Fig. 12 dargestellt ist, wird die Gelenkspindel 98 festgelegt und blockiert daher den Steuerknüppel 78 in der Nullstellung.
Nachstehend wird die Funktion des erfindungsgemäßen Sitzes 10 beschrieben. Zu diesem Zweck wird als erstes die Trennung des Sitzes 10 vom Boden 26 beschrieben und anschließend die Anbringung dieses Sitzes auf dem Boden 26.
Als erstes wird der Sitz 10 am Boden 26 eingehakt, wie dies in den Fig. 1 und 17 dargestellt ist. Insbesondere werden die Schloßriegel 28 der hinteren Fußteile 20 in dem Boden 26 verriegelt, wie dies in der Fig. 16 dargestellt ist.
Die Rückenlehne 16 befindet sich in ihrer weitgehend senkrechten "normalen" Position, die geeignet ist, einen Fahrgast aufzunehmen.
In der Fig. 12 kann man erkennen, daß in diesem Fall die relative Position der Blockierschlitze 100, 102 die Verschiebung des Steuerknüppels 78 und der Gelenkspindel 98 verhindert Der Steuerknüppel 78 wird also in der Nullstellung festgehalten.
Um den Steuerknüppel 78 lösen zu können, muß die Rückenlehne 16 in eine Position heruntergeklappt werden, in der es nicht möglich ist, einen Fahrgast aufzunehmen, wie zum Beispiel die Position "Ablage", die in den Fig. 2, 7 und 9 dargestellt ist.
In diesem Fall nehmen die Blockierschlitze 100, 102 die in der Fig. 13 gezeigte relative Position ein. Diese relative Position erlaubt eine Bewegung des Steuerknüppels 78 durch Ziehen des Griffes 83 weg von der Rückenlehne 16 aus seiner in der Fig. 13 dargestellten Nullstellung in seine in der Fig. 14 dargestellte aktive Position. Während der Bewegung des Steuerknüppels 78 durchläuft die Gelenkspindel 98 die Länge des Schlitzes 100, welcher in der Gurtung M des Sitzgestells eingebracht ist.
Aus den bereits genannten Gründen der symmetrischen Anordnung wird nachstehend nur der rechte Teil des Sitzes in Betracht gezogen.
Die Bewegung des Steuerknüppels 78 in seine aktive Position bewirkt über das Zwischengestänge 84, die Platte 66 und das Betätigungsgestänge 62 ein Abheben der Nadel 32 von dem Schloßriegel 28 aus ihrer in den Fig. 9 und 16 dargestellten verriegelten Position in die entriegelte Position, die in der Fig. 10 gezeigt ist. Der Schloßriegel 28 kann dann gelöst und der hintere Fußteil 20 vom Boden 26 abgehoben werden.
Entsprechend der klassischen Funktion des Schloßriegels 28 wird die Nadel 32 automatisch in der entriegelten Position gehalten, wie dies in der Fig. 15 dargestellt ist.
Das Hochschwenken der Platte 66, das durch die Zugkraft des Zwischengestänges 84 bewirkt wird, verursacht die Verschiebung des Hakens 60 aus seiner in der Fig. 9 dargestellten Position der Freigabe der Gelenkspindel 52 in die Position der Verriegelung dieser Gelenkspindel, welche in der Fig. 10 gezeigt ist. Diese Position des Hakens 60 wird eventuell durch ein Widerlager 104 bestimmt, das an der Gurtung M des Sitzgestells befestigt ist.
Wenn sich der Haken 60 in der blockierten Position befindet, wird das Betätigungsgestänge 46 festgelegt, wodurch eine Verschiebung der Rückenlehne 16 gegenüber der Sitzfläche verhindert wird.
Man wird feststellen, daß der Totgang der Platte 66 gegenüber dem Haken 60, welcher durch den rechteckigen Schlitz 72 bewirkt wird, die Bewegung des Hakens 60 in seine verriegelte Position gegenüber der Bewegung des Steuerknüppels 78 verzögert.
Man wird ebenfalls feststellen, daß nach der Entriegelung des Schloßriegels 28 und nach Loslassen des Steuerknüppels 78 dieser unter der Wirkung der Rückzugfeder 80 automatisch in die Nullstellung zurückkehrt. Der Schlitz 92 in der Platte 66 ermöglicht die Rückkehr des Steuerknüppels 78 in die Nullstellung, wenn sich die Nadel 32 in der entriegelten Position befindet.
Der Sitz 10 wird anschließend, wie dies in den Fig. 6, 11 und 18 dargestellt ist, in seiner zusammengeklappten Anordnung mit reduzierten Abmessungen auf dem Boden dadurch plaziert, daß das Sitzgestell 12 um die durch die Gelenkverbindungen 22, welche die vorderen Fußteile 18 mit den Gurtungen M des Sitzgestells verbinden, gebildete Schwenkachse geschwenkt wird.
Bei diesem Vorgang bewegt sich der hintere Fußteil 20 unter der Wirkung des Verbindungsorgans 38 und der Rückzugfeder 44 automatisch in seine zusammengeklappte Position in der entsprechenden Gurtung M des Sitzgestells.
Man wird feststellen, daß der Schlitz 76 in der gebogenen Koppelstange 68 einen Totgang dieser Koppelstange gegenüber der Platte 66 erlaubt, wenn sich der hintere Fußteil 20 in seine eingezogene Position bewegt.
Um den gesamten Sitz 10 von dem Boden 26 zu lösen, genügt es, die Schloßriegel der vorderen Fußteile 18 mit Hilfe von per se bekannten Mitteln zu entriegeln, wie sie zum Beispiel in der französischen Patentanmeldung FR- A-2 728 317 (nationale Register-Nr. 9415133) der Anmelderin beschrieben und dargestellt sind (diese Anmeldung wurde am 21. Juni 1996 veröffentlicht, während die entsprechende europäische Patentanmeldung EP-A-0 716 950 am 19. Juni 1996 veröffentlicht worden ist, das heißt, nach dem Prioritätsdatum der vorliegenden Anmeldung).
Der Einbau und die Befestigung des erfindungsgemäßen Sitzes 10 auf dem Boden 26 erfolgt in umgekehrter Reihenfolge der vorstehend beschriebenen Operationen.
Man wird jedoch feststellen, daß beim Einhaken eines Schloßriegels 28 eines hinteren Fußteils der rechteckige Schlitz 72 ein komplettes Absenken der Nadel 32 dieses Schloßriegels in die Verriegelungsstellung ermöglicht, bevor der entsprechende Haken 60 in die Position bewegt wird, in welcher er von der Gelenkspindel gelöst 52 wird. Daher wird die Rückenlehne 16 erst dann entriegelt, wenn die Nadel 32 der einzelnen Schloßriegel ihre entriegelte Position erreicht hat.
Weiterhin wird man feststellen, daß wenn sich die Nadel 32 einer der Schloßriegel 28 nicht in ihrer verriegelten Position befindet, die Rückenlehne 16 nicht entriegelt werden kann.
Außerdem wird man ebenfalls feststellen, daß der Schlitz 92 in der Platte 66 die Unabhängigkeit der Positionen der Nadeln 32 in den beiden Schloßriegeln 28 gewährleistet.
Die vorliegende Erfindung bietet zahlreiche Vorteile.
Insbesondere erlaubt sie es, in sehr sicherer Weise einen Sitz mit veränderlicher Anordnung am Boden des Fahrgastraums eines Kraftfahrzeuges zu befestigen. Wenn nämlich die hinteren Fußteile dieses Sitzes nicht ordnungsgemäß eingehakt sind, so wird die Rückenlehne in einer Position festgehalten, die nicht geeignet ist, einen Fahrgast aufzunehmen, so daß der Sitz solange nicht benutzt werden kann, bis der Fehler beseitigt ist.
Auf diese Weise werden die Gefahren vermieden, die entstehen können, wenn der Sitz nicht korrekt am Boden befestigt ist.

Claims

1. Sitz mit veränderlicher Anordnung für ein Kraftfahrzeug von einer Art, die ein Sitzgestell (12) mit einer Sitzfläche (14), einer Rückenlehne (16) und mindestens einem vorderen Fußteil und einem hinteren Fußteil (20) aufweist, wobei die Rückenlehne (16) an dem Sitzgestell (12) zwischen mindestens einer Position, die geeignet ist, einen Fahrgast aufzunehmen, und einer Position, die nicht geeignet ist, einen Fahrgast aufzunehmen, schwenkbar montiert ist, wobei einer der Fußteile (20) mit einem Schloßriegel (28) für die Befestigung des Sitzes am Boden (26) eines Fahrzeugs ausgestattet ist, und dieser Schloßriegel eine Nadel (32) enthält, die zwischen den Positionen der Verriegelung und der Entriegelung des Schloßriegels beweglich ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzfläche (14) mit der Rückenlehne (16) mittels eines beweglichen Gestänges (46) für die Regulierung der Position der Sitzfläche (14) gegenüber der Position der Rückenlehne (16) verbunden ist, und dadurch, daß der Sitz außerdem Mittel (58) für die Fixierung des Reguliergestänges (46) aufweist, wenn sich die Rückenlehne (16) in einer Position befindet, die nicht geeignet ist, einen Fahrgast aufzunehmen und sich die Nadel (32) in ihrer entriegelten Position befindet.

2. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Reguliergestänge (46) eine Gelenkspindel (52) aufweist, welche gleitend in eine an dem Sitzgestell (12) vorgesehene Führung (54) eingesetzt ist, und dadurch, daß die Mittel für die Verriegelung (58) einen Haken (60) aufweisen, welcher an dem Sitzgestell (12) zwischen den Positionen der Verriegelung und der Entriegelung der Gelenkspindel (52) schwenkbar montiert ist, sowie ein Gestänge (62) für die Übertragung der Bewegungen der Nadel (32) des Schloßriegels (28) vorgesehen ist, welches diese Nadel (32) mit dem Haken (60) verbindet, und daß die Nadel (32) mit Hilfe von Mitteln (34) elastisch in die verriegelte Position zurückgezogen wird, die gegen die Mittel (64) des elastischen Rückzugs des Hakens (60) in der verriegelten Position wirken, wobei die Rückzugkraft der Nadel (32) größer ist, als die Rückzugkraft des Hakens (60).

3. Sitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsgestänge (62) eine Platte (66) für die Betätigung des Hakens (60) aufweist, die schwenkbar an dem Sitzgestell (12) montiert ist und einerseits mittels einer Koppelstange (68) mit der Nadel (32), und andererseits mittels eines Armes (70) mit dem Haken (60) verbunden ist, der drehbar an dem Haken befestigt ist.

4. Sitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (70) über einen Schlitzes (72) mit der Platte (66) verbunden ist, der in diese Platte eingebracht ist und einen Totgang der Platte (66) und der Nadel (32) gegenüber dem Haken (60) ermöglicht.

5. Sitz nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Fußteile (20) an dem Sitzgestell (12) zwischen der aktiven und der eingezogenen Position schwenkbar gelagert ist, wobei das Betätigungsgestänge (68) über einen Schlitzes (76) im Endabschnitt dieses Gestänges mit der Platte (66) verbunden ist, welcher beim Schwenken des Fußteils (20) einen Totgang des Übertragungsgestänges (68) gegenüber der Platte (66) ermöglicht.

6. Sitz nach einem der vorausgegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er Mittel (36) für die Betätigung der Entriegelung des Schloßriegels (28) mit einem Steuerknüppel (78) aufweist, welcher an der Rückenlehne (16) zwischen einer Nullstellung, in welche der Steuerknüppel (78) elastisch gedrückt wird, und einer aktiven Position schwenkbar montiert ist, wobei der Steuerknüppel (78) über ein Betätigungsgestänge (82) an die Nadel (32) des Schloßriegels angeschlossen ist.

7. Sitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsgestänge (82) ein Zwischengestänge (84) aufweist, welches den Steuerknüppel (78) mit der Betätigungsplatte (66) verbindet.

8. Sitz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischengestänge (84) über einen Schlitz (92) mit der Platte (66) verbunden wird, welcher in diese Platte eingebracht ist, und der einen Totgang dieses Zwischengestänges (84) gegenüber der Platte ermöglicht, und dieser Totgang, wenn sich die Nadel (32) in der entriegelten Position befindet, die Rückkehr des Steuerknüppels (78) in die Nullstellung ermöglicht.

9. Sitz nach einem der vorausgegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er Mittel (96) für die Verriegelung des Steuerknüppels (78) aufweist, wenn sich die Rückenlehne (16) in einer Position befindet, die für die Aufnahme eines Fahrgastes geeignet ist.

10. Sitz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsmittel (96) eine Gelenkspindel (98) des Betätigungsgestänges (82) enthalten, welche verschiebbar in zwei Schlitzen (100, 102) gelagert ist, die untereinander beweglich sind und von denen der eine von dem Sitzgestell (12) und der andere von dem Steuerknüppel (78) getragen wird, wobei die relative Ausrichtung der Blockierschlitze (100, 102) mit der Verschiebung der Gelenkspindel (98) kompatibel ist, welche sie nur dann führen, wenn sich die Rückenlehne (16) in einer Position befindet, die nicht geeignet ist, einen Fahrgast aufzunehmen.

11. Sitz nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Fußteile den ersten der beiden seitlichen Fußteile (20) bildet, welche von dem Sitzgestell (12) getragen werden, wobei jeder der Fußteile (20) mit dem gleichen Schloßriegel (28) ausgestattet ist, und das Zwischengestänge (84) des ersten Fußteils (20) an einen Kurbelarm (88) angeschlossen ist, welcher schwenkbar an dem Sitzgestell (12) montiert und drehbar mit einer Kopplungsstange (90) des Zwischengestänges mit einem entsprechenden Betätigungsgestänge des Schloßriegels (28) des zweiten Fußteils (20) verbunden ist.

12. Sitz nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden seitlichen Fußteile (28) die hinteren Fußteile des Sitzes bilden, welche an dem Sitzgestell angelenkt sind, und daß der Sitz außerdem zwei vordere Fußteile (18) aufweist, die ebenfalls an dem Sitzgestell angelenkt sind, und daß Mittel (38) für die Regulierung der relativen Position der hinteren Fußteile (20) gegenüber dem Sitzgestell in der relativen Position der vorderen Fußteile (18) gegenüber diesem Sitzgestell vorgesehen sind.

13. Sitz nach einem der vorausgegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (16) in zwei aufeinanderfolgenden Positionen verstellbar ist, die geeignet sind, einen Fahrgast aufzunehmen.

14. Sitz nach einem der vorausgegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne zwischen zwei aufeinanderfolgenden Positionen verstellbar ist, die nicht geeignet sind, einen Fahrgast aufzunehmen.